Bekanntmachung zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung über das weitere Verfahren der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011

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Grundsätzlich wird der Beschluss positiv bewertet, weil u.a. damit die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene zweistufige Planung korrekt umgesetzt werden soll. Gleichzeitig möchten wir aber auch darauf hinweisen, dass zu der 69., 70., 71. und 72.VV von einigen Verbandsvertretern jeweils schon ein diesbezüglicher Antrag, bzw. Ergänzungs- oder Änderungsantrag gestellt wurde, um zügig und rechtssicher schnellstmöglich zumindest Ziele in Aufstellung zu erreichen. Das wurde in allen Fällen nach der nicht immer konkreten Argumentation durch den Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsstellenleiter nach deren Aussage nach Rücksprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit abgelehnt (siehe Dokumentationen zu den einzelnen Verbandsversammlungen.) Nicht erkennbar ist der Sinn dieser Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier soll eine Beteiligung zu einem bereits gefassten Beschluss der VV erfolgen. Aus unserer Sicht sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung wie folgt gesehen werden: Die Öffentlichkeitsbeteiligung bezieht sich auf den Einbezug von interessierten und betroffenen Bürgern und Gruppen in den Entscheidungsprozess auf verschiedenen Ebenen – von der Planung über die Durchführung bis hin zur Evaluierung – öffentlicher Projekte, Programme und Politiken. Ein wesentlicher Aspekt der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Möglichkeit für Einzelpersonen und Interessengruppen, ihre Meinungen, Bedenken und Vorschläge aktiv in den Planungs- und Entscheidungsprozess einzubringen. Die allgemeine rechtliche Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung findet man auf EU-Ebene in der Aarhus-Konvention. Sie ist die Grundlage für das Recht der Öffentlichkeit auf Information, Beteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Aarhus-Konvention wurde im Jahr 2001 ratifiziert und ist seitdem auch für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich. In der deutschen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit hier in einem Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Stromtrasse einen Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar macht. Das bedeutet, eine unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung kann zur Unwirksamkeit von Planungen und Genehmigungen führen, wenn dadurch Verfahrensfehler entstehen oder Rechte der Öffentlichkeit verletzt werden. In solchen Fällen kann eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung erforderlich werden, und das Verfahren muss möglicherweise wiederholt oder geändert werden. Wenn man nun diese Ausführungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung mit der hier vorliegenden Öffentlichkeitsbeteiligung vergleicht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser Öffentlichkeitsbeteiligung um eine Pseudo-Öffentlichkeitsbeteiligung handeln kann. Zu dieser Schlussfolgerung kommen wir, weil im vorliegenden konkreten Fall - eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem bereits gefassten Beschluss, also zu einem abgeschlossenen Verfahrensschritt, - ohne Kenntnis über die auf 1,4% reduzierte Gebietskulisse, - ohne Kenntnis, nach welchen Kriterien diese Kulisse reduziert wurde und - demzufolge ohne Einsicht in die dementsprechenden Unterlagen erfolgen soll. Zum Beschluss Der Beschluss lautet konkret in den Punkten 1 und 2 wie folgt: 1. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% ausgerichtet wird, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. 2. Dabei sollen vorrangig genehmigte Windenergieanlagen aus der Kulisse des 4. Entwurfes (2,2 %) einbezogen werden, die gemäß den gesetzlichen Regelungen anrechenbar sind. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die Gesamtkulisse von 2,2% aus der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt ausgewertet und abgewogen werden muss. Dann soll die Gesamtkulisse so reduziert werden, dass das Abwägungsergebnis 1,4% beträgt, die bis zum 31.12.2027 entsprechend der bundesrechtlichen Regelung Rechtskraft erhalten soll. Gemäß Pkt. 2 des Beschlusses soll die Reduzierung der Gesamtkulisse auf die auszuweisenden 1,4% so vorgenommen werden, dass vorrangig die Gebiete, in denen bereits WKA errichtet oder zumindest genehmigt wurden und damit im Sinne der bundesrechtlichen Regelungen auf den Flächenbeitragswert anrechenbar sind, in die 1,4% Kulisse aufgenommen werden sollen. Alle WKA, die ebenfalls schon errichtet oder genehmigt wurden, aber außerhalb von der geplanten Gebietskulisse liegen, bleiben zum jetzigen Zeitpunkt unberücksichtigt. Warum nicht auch diese bereits errichteten oder genehmigten WKA ebenfalls berücksichtigt werden, ist uns völlig unverständlich. Für eine Öffentlichkeitsbeteiligung wäre es von entscheidender Bedeutung, dass auch die auf 1,4% reduzierte Gebietskulisse den Bürgern mitgeteilt worden wäre. Aus der vorliegenden Bekanntmachung und dem Verbandsbeschluss ist in keiner Form, also weder textlich noch kartographisch erkennbar, um welche Gebiete es sich im Einzelnen handelt. Das macht den Sinn dieser Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals fragwürdiger. Weiterhin ergibt sich die Frage, ob die auszuweisenden Gebiete mit anrechenbaren, genehmigten WKA genau den Wert von 1,4% treffen. - Sind es weniger als 1,4%, sind weitere Gebiete auszuweisen. Nach welchen Kriterien soll das erfolgen? - Sind es mehr als 1,4%, dann sind noch einige Gebiete aus der Kulisse herauszunehmen. Wie erfolgt in diesem Fall die Auswahl der Gebiete? Die anzuwendenden Auswahlkriterien sind durch die VV zu beschließen, so wie es auch in den Regionalen Planungsverbänden Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern erfolgte. Warum wird dieses nicht auch im RPV WM so durchgeführt? Weiterhin wird damit argumentiert, schnellstmöglich zumindest Ziele in Aufstellung zu erhalten. Im ROG ist die Definition für in Aufstellung befindliche Ziele im § 3 Absatz 1 Nr. 4a wie folgt festgelegt: 4a. in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung: Ziele der Raumordnung, die nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Absatz 2 in einem die Ergebnisse der Beteiligung berücksichtigenden Planentwurf enthalten sind und als solche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben werden. In der Begründung zur neuen Nummer 4a heißt es: Diese greift die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 – 4 C 5.04, BVerwGE 122, 364). Die Definition ist eine Klarstellung. Die Zulassungsbehörde wird in die Lage versetzt, das Vorhaben, das den Gegenstand des Zulassungsverfahrens bildet, an den zukünftigen Zielen zu messen und rechtssicher zu beurteilen, ob es mit ihm vereinbar wäre. Mit einer Veröffentlichung nach dem Beteiligungsverfahren ist ein Planungsstand erreicht, der die Prognose nahelegt, dass die ins Auge gefasste planerische Zielfestlegung Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird. Wenn die planaufstellende Stelle den Planentwurf nach der (ersten) Beteiligung in geänderter oder ergänzter Fassung in die erneute Beteiligung gibt, ist die Voraussetzung der vollständigen Durchführung des Beteiligungsverfahrens insoweit noch nicht erfüllt. Soweit aber bestimmte Teile des Planentwurfs nicht Gegenstand der erneuten Beteiligung sind, sondern in der Fassung aus der vorausgehenden Beteiligungsrunde weitergeführt werden, ist insoweit § 3 Absatz 1 Nummer 4a – unter den darin genannten weiteren Voraussetzungen (Veröffentlichung eines die Ergebnisse der Beteiligung berücksichtigenden Planentwurfs) – anwendbar. In einer öffentlichen Veranstaltung in der Gemeinde Glaisin zum Thema Ausbau der Windkraft wurde auf die Frage über den Sinn dieser Öffentlichkeitsbeteiligung gesagt, dass man damit eine fünfte ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung umgehen möchte. Der hiermit eingeschlagene völlig fragwürdige und juristisch fehlerhafte Weg, welcher angeblich mit der Oberen Planungsbehörde, also mit dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit abgestimmt worden sein soll, wäre aus unserer Sicht rechtlich mit guten Erfolgsaussichten angreifbar. Sollte dieser Weg trotz aller Bedenken weitergegangen werden, dann würde das bedeuten, dass man nach den bundesrechtlichen Vorschriften bereits seit der Veröffentlichung der Planungsunterlagen für die 4. Öffentlichkeitsbeteiligung die sogenannten Ziele in Aufstellung hätte. Das bedeutet, dass man alle Bauanträge auf die Errichtung und den Betrieb von WKA nicht mehr so ohne weiteres durchwinken kann, wie es ja in den letzten Jahren geschehen ist. Wurde das auch so in die Praxis umgesetzt? Wir haben Zweifel daran, denn immer wieder bis zum heutigen Tag, wird den Bürgern erzählt, dass man den Anträgen bisher nichts entgegenzusetzen hat. Der deutlich rechtssichere Weg wäre eine weitere ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung, wo allen Interessierten und auch den Bürgern die Gebietskulisse mit Text und Karte zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt werden. Auch in diesem Fall würden mit der Veröffentlichung der Unterlagen Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung müsste sich nur auf die Dinge konzentrieren, wo eine Änderung gegenüber der letzten Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist. Dann kann man sie auch auf einen Beteiligungszeitraum von einem Monat begrenzen. Dort würden mit Sicherheit nicht die immer als Drohkulisse vorgebrachten tausende Einwendungen erfolgen. Am Ende der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 ROG festlegt ist, dass mit Ablauf der Auslegungsfrist alle weiteren Stellungnahmen ausgeschlossen sind. Hier stellt sich die Frage, warum sich nur auf den Satz 4 bezogen wird. In den Sätzen 1 bis 3 wird u.a. ausgesagt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung mindestens für den Zeitraum von einem Monat gehen muss. Konkret heißt es dort: (2) Die planaufstellende Stelle beteiligt die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen frühzeitig; sie gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans, zu seiner Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung zum Umweltbericht. Dazu sind die in Satz 1 genannten sowie weitere nach Einschätzung der planaufstellenden Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat im Internet zu veröffentlichen. Internetseite oder Internetadresse und Dauer der Veröffentlichung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Veröffentlichung öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Veröffentlichungsfrist entspricht und drei Monate nicht übersteigen soll, darauf hinzuweisen, dass 1. Stellungnahmen abgegeben werden können, 2. die Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, 3. mit Ablauf der Frist alle Stellungnahmen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Für den einzelnen Bürger ist nicht erkennbar, warum der gesetzlich vorgeschriebene Zeitraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne erkennbaren Grund verkürzt wurde und der Bürger damit in seinen Rechten eingeschränkt wurde. Zusammenfassung - Der gefasste Beschluss ist zu begrüßen. - Dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung für einen bereits gefassten Beschluss erfolgt, macht keinen Sinn. - Eine reine Pseudoöffentlichkeitsbeteiligung sollte in einem rechtlich sauberen und transparenten Planungsverfahren keinen Platz haben. - Den Bürgern werden die entsprechenden Unterlagen nicht mit vorgelegt, denn er kennt weder eine Gebietskulisse noch das dazugehörige Kartenbild, zu denen er Stellung nehmen kann. - Bei der Auslegungsfrist werden gesetzliche Vorschriften bewusst ignoriert. - Die angewendeten Kriterien zur Auswahl (Reduzierung) der Gebietskulisse sind dem Bürger nicht bekannt. - Entsprechendes Kartenmaterial wird weder an die Bürger noch an die Verbandsvertreter herausgegeben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gegenstand der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM ist eine Gebietskulisse von 2,2 % der Regionsfläche. Zu dieser Kulisse aus der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Abwägung vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat sich der Planungsträger dafür entschieden, dass auf Grundlage von § 3 Abs. 1 WindBG und § 9a LPlG M-V zunächst eine Gebietskulisse von 1,4 % der Regionsfläche zur Rechtsfestsetzung eingereicht werden soll. Mit dem Beschluss VV-03/25 wurde diese grundlegende Abwägungsrichtung öffentlich bekannt gemacht mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Gebietskulisse für den Flächenbeitragswert i.H.v. 1,4 % wird aus der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe generiert. Dabei sollen Gebiete mit WEA-Bestand oder WEA-Genehmigungen prioritär berücksichtigt werden. Die Offenlage weiterführender Informationen war zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Beschlusses VV-03/25 nicht möglich, da zu diesem Zeitpunkt die Methodik noch nicht ausgearbeitet war, anhand welcher in der Folge die Gebietskulisse auf einen Flächenbeitragswert von mind. 1,4 % reduziert wurde. Auch bestand für die auf Grundlage des Beschlusses entwickelte Methodik und folglich für die daraus abgeleitete Gebietskulisse noch keine Legitimation durch die Verbandsversammlung.

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Statt eines Ausweisungsziels von mindestens 1,4% der Regionsfläche als Vorranggebiete halten wir eine Planung mit höchstens 1,4% für ausreichend. Dabei würde der geforderte Flächenbeitragswert dennoch sicher erreicht oder sogar wahrscheinlich überschritten, da etliche nicht im Regionalplan erscheinende Bestandsanlagen, und im Verlauf des Verfahrens unabhängig von der Regionalplanung gebaute Anlagen bis Ende 2027 vorhanden sein werden. Eine umweltfachliche Betrachtung dieser Windkraftanlagen durch den Planungsverband erscheint nicht extra notwendig, weil diese bereits im jeweiligen Genehmigungsverfahren gelaufen ist, oder laut Gesetzgebung nicht notwendig war. Die Anrechnung dieser Anlagen ist im Text des RREP WM rechtssicher zum Stichtag des Erreichens von insgesamt 1,4% Fläche darzustellen. Wir befürworten die Absicht vorrangig genehmigte Windenergieanlagen einzubeziehen, und zwar alle Bestandsanlagen und abschließend genehmigten Windkraftanlagen, nicht nur diejenigen aus der Kulisse des 4. Entwurfes. Da aktuell das Energiepotential der vorhandenen Anlagen bei weitem nicht ausgeschöpft wird, dennoch bereits viel mehr Strom erzeugt als abgeleitet, bzw. verbraucht wird, und der Netzausbau weit im Hintertreffen ist, ist es nicht zu rechtfertigen in näherer Zukunft die Lebensqualität der Menschen und die Belange der Natur durch den Bau von Windkraftanlagen mehr als unbedingt nötig einzuschränken. Laut Landesplanungsgesetz §9a Absatz (2) sollen rechtskräftige Bauleitplanungen einbezogen werden. Wir bitten den Planungsverband bereits jetzt alle bestehenden und genehmigten Windkraftgebiete und -anlagen in die 1,4% Beitragsfläche einzubeziehen und nicht erst bei einer nachfolgenden Planung, z.B. durch Einführen eines neuen Kriteriums/ einer neuen Gebietskategorie „Bestands- und abschließend genehmigte Gebiete anderer Verfahren". Dazu könnte eine erneute Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung nötig sein, da Gebiete mitberechnet würden, die die Kriterien des Planungsverbandes nicht erfüllen und dafür ggf. eine neue Kategorie, bzw. ein Kriterium eingeführt werden müsste. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung bräuchte sich aber nur auf die Veränderungen des 4. Entwurfes zu beziehen und könnte verkürzt durchgeführt werden. Durch Erarbeitung einer Priorisierungsrangfolge aller Vorranggebiete aus dem 4. Entwurf anhand ihrer Konfliktintensität und ihrer Positivfaktoren, könnte zum Stichtag der nächsten Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes WM (aktuell geplant am 1.10.25) praktisch tagesaktuell nach Abfrage der erreichten Gesamtfläche der genehmigten Gebiete beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg eine Gesamtkulisse von 1,4% beschlossen werden, indem nur die Differenz zusätzlich ausgewiesen wird. So könnte der sogenannte „Wildwuchs", der derzeit gesetzlich erlaubt stattfindet, eingedämmt werden, und der Planungsverband seine Steuerungsfunktion soweit wie möglich wahrnehmen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Aus § 3 Abs. 1 WindBG und § 9a LPlG M-V ergibt sich für den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg die gesetzliche Verpflichtung, bis spätestens 31.12.2027 einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4 % zu erreichen. Unter Anwendung des Planungskonzeptes für die Festlegung der Vorranggebiete Windenergie ist das Erreichen eines Flächenbetragswertes von exakt 1,40 % planerisch kaum umsetzbar. Daher wird im Ergebnis ein minimaler Flächenpuffer ausgewiesen, der abgerundet den Wert von 1,4 % ergibt. Die Planung der Gebietskulisse auf exakt 1,40 % auszurichten wäre zudem risikobehaftet, da bei Auftreten neuer Erkenntnisse, die zum Ausschluss geringer Teilflächen führen, der Zielwert unterschritten werden würde. Dies hätte gemäß § 249 Abs. 7 BauGB zur Folge, dass WEA in der gesamten Planungsregion privilegiert wären. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen für die Gebietskulisse von 1,4 % werden die Flächen mit WEA-Bestand sowie -Genehmigungen bevorzugt ausgewiesen. Damit werden möglichst viele bestehende bzw. bereits genehmigte WEA in die Flächenkulisse einbezogen. Ein Teil der älteren Bestandsanlagen befindet sich allerdings auf Flächen, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können. Diese Flächen waren daher auch nicht Gegenstand der Gebietskulisse der 4. Beteiligungsstufe. Ein nachträgliches Einbeziehen solcher Flächen würde dem Planungskonzept widersprechen. Zudem wurde für diese Flächen keine Umweltprüfung durchgeführt und die Flächen waren unter Umständen nicht Gegenstand einer Auslegung. Die Einbeziehung solcher Flächen würde daher zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten führen, was zu einer deutlichen Verzögerung der Teilfortschreibung führen würde. Die Auswahl der Gebiete aus der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe für die Gebietskulisse von 1,4 % erfolgte unter prioritäterer Berücksichtigung stichtagsbasierter Daten aus dem StALU zu WEA-Bestand und -Genehmigungen.

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wir bedanken uns für die Möglichkeit Stellung zum Beschluss (VV-O3/25) der Verbandsversammlung aus der 74. Sitzung vom 09.04.2025 zu nehmen. Im Ergebnis ändert sich die rechtliche Einschätzung der Gemeinde Warlow hinsichtlich der Ausweisung eines möglichen Vorranggebietes Wind in der Gemeinde Warlow nicht und wir stehen dieser auch weiterhin ablehnend gegenüber. Die Gründe hierfür hatten wir in unserer Stellungnahme vom 10. September 2025 ausführlich erörtert und halten an diesen fest. Hinsichtlich des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 09.04.2025 (BB VV-03-25) sieht unsere Gemeinde bedeutende rechtliche und verfahrensmäßige Defizite in der aktuellen Planung zur Ausweisung eines Vorranggebietes Wind. Daher möchten wir auf die rechtlichen Aspekte der einzelnen Punkte des Beschlusses eingehen und unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen. Zu Punkt 1: Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% „Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% ausgerichtet wird, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen." 1. Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die vorgeschriebene Ausweisung eines so hohen Prozentsatzes an Flächen für Windenergie steht in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den möglichen Eingriffen in andere, geschützte Nutzungen. Es fehlen angemessene Ausgleichsregelungen, die der Gemeinde die Sicherung ihrer traditionellen und wirtschaftlichen Funktionen ermöglichen. im Übrigen hatten wir bereits in unserer Stellungnahme vom 10. September 2025 eingehend erörtert, dass die vom Planungsverband vorgesehenen Flächenbeitragswerte der Griesen Gegend mit 7,3% deutlich über den Fliichenbeitragswert von 2,1% liegt (vgl. insoweit nur B.II.7.a)ii unserer Stellungnahme). An dieser Gleichheitswidrigkeit ändert auch der aktuelle Beschluss nichts. 2. BTDr 21-568 vom 24.06.25: Hiernach ist § 2 EEG nicht mehr anzuwenden, wenn der Flächenbeitragswert erreicht ist. Dieser ist im relevanten Planungsbereich überschritten. Diese Regelung ist vom Bundestag am 11.07 und vom Bundesrat am 12.07.25 verabschiedet worden und muss folglich auch hier angewendet werden. Folglich sind die örtlichen Interessen wieder vorrangig abzuwägen. 3. Rechtswidrige Missachtung bestehender Planungen: Die Zuweisung eines pauschalen Flächenbeitragswerts könnte bestehende kommunale Planungen und Flächennutzungen ohne ausreichenden Abwägungsprozess übergehen, was gegen die rechtlichen Erfordernisse des Raumordnungsgesetzes verstößt. 4. Fehlende Prüfung alternativer Standorte: Die Entscheidung verzichtet auf eine eingehende Prüfung alternativer Standorte gemäß den Grundsätzen einer nachhaltigen Raumordnung und ersetzt den notwendigen interkommunalen Abstimmungsprozess durch eine standardisierte Vorgabe. 5. Rechtliche Unsicherheiten in der Ausgestaltung: Es mangelt an klaren rechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung, was erhebliche Rechtsunsicherheit und potenziellen Rechtsstreit verursachen wird. 6. Benachteiligung der lokalen Wirtschaft: Die erzwungene Anpassung der Flächenbeitragswerte gefährdet die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde. Es erscheint fragwürdig, dass wirtschaftliche Existenzen zugunsten zentralisierter Energieziele geopfert werden sollen ohne Berücksichtigung alternativer Maßnahmen. 7. Zerstörung der landschaftlichen Identität: Die Festlegung eines Mindestanteils ignoriert die Bedeutung des Landschaftsbildes für das kulturelle Erbe und den regionalen Tourismus. Besucher kommen nicht, um Industrieanlagen verbunden mit Lärmverschmutzung zu betrachten. Der massenhafte Zubau mit immer höheren Anlagen führt bereist zu Verlagerungen im Tourismus, nämlich einer Meldung von Gebieten mit solchen Großanlagen.. Diese Entscheidung könnte unseren Tourismus nachhaltig beeinträchtigen. 8. Missachtung von Umweltbedenken: Derartige Planungen zeigen beunruhigende Ignoranz gegenüber unseren umweltbezogenen Bedenken, die wir in der letzten Stellungnahme umfassend dargelegt haben. Der Verlust von ökologischen Lebensräumen und der die Bedrohung lokaler Biodiversität wird nicht ernst genommen. 9. Mangelnde demokratische Legitimation: Diese Vorgaben erwecken den Eindruck einer allgemein politischen Willkür, bei der lokale Bedenken zugunsten übergeordneter Zielsetzungen übergangen werden. Dies entzieht den Bürgern der Gemeinde das Recht auf Mitgestaltung ihrer Umgebung. Es steht einer notwendigen Akzeptanz der Bürger entgegen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss die Planungsregion Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. 2032 für die Windenergie ausweisen. Darüber hinaus gehende allgemeine Aussagen zur Energiepolitik sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und Landesplanungsesetz (LPlG M-V). Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Dazu wurden sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen fristgerecht veröffentlicht. Eine komplette flächenmäßige Gleichverteilung über die Gesamtregion hinweg ist aufgrund der unterschiedlichen siedlungs- und naturräumlichen Gegebenheiten und der einheitlichen Kriterienanwendung nicht möglich. Letztlich hat der Planungsverband einen regionalen Flächenbeitragswert zu erbringen. Ein differenzierter Flächenbeitragswert für unterschiedliche Teilräume innerhalb der Planungsregion ist seitens des Landes nicht vorgesehen. Kommunale Bauleitplanungen werden im Sinne des Gegenstromprinzips (§ 1 Abs. 3 ROG) in die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe eingestellt, aus welcher der Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% generiert wird. Die Gebietskulisse der 4. Beteiligungsstufe, aus welcher der Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% generiert wird, basiert auf dem Planungskonzept mit Ausschluss- und Abwägungskriterien. Weniger geeignete Flächen wurden somit bereits im Rahmen der Kulissengenerierung ausgeschlossen. Um die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen, wurde eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt, die den rechtlichen Anforderungen entspricht.

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Zu Punkt 3: Vorbehaltsgebiete (0,8%) „Es ist rechtlich zu prüden, ob die verbliebenen 0,8 % als Vorbehaltsgebiete in die Teilfortschreibung Energie aufgenommen werden können." 1. Unklare rechtliche Grundlagen: Die rechtliche Prüfung der Möglichkeit, Vorbehaltsgebiete auszuweisen, muss robust und rechtlich abgesichert sein. Derzeit fehlen klare Kriterien und Vorgaben, was eine mögliche Rechtswidrigkeit in der Umsetzung birgt. Es ist für uns auch nicht ersichtlich, wie die Einführung eines (weiteren) undefinierten Rechtsbegriffs der ohnehin rechtlich fragwürdigen Umsetzung durch den Planungsverband konkret helfen soll. 2. Risiko eines rechtlichen Präzedenzfalls: Eine unzureichend definierte Einstufung könnte einen ungewollten Präzedenzfall für künftige Planungsverfahren darstellen, ohne ausreichende rechtliche Absicherung, eine Differenzierung nach regionalen Gegebenheiten vorzunehmen. 3. Unzureichende Haftungsklauseln: Die unklare rechtliche Behandlung von Vorbehaltsgebieten könnte unzureichende Regelungen zur Haftung beinhalten, die für die Gemeinde potenziell gefährlich sein könnten. 4. Unangemessener Eingriff in kommunale Planrechte: Eine einseitige Aufnahme in die Teilfortschreibung ist als Umgehung der planerischen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinde anzusehen und bedarf einer tiefgreifenden rechtlichen Untersuchung, Art 28 GG.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Möglichkeit, die verbleibenden 0,8 % der Gebietskulisse als Vorbehaltsgebiete in die Teilfortschreibung aufzunehmen, wurde rechtlich und fachlich geprüft. Dabei wurde festfestellt, dass die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten aus mehreren Gründen nicht zielführend ist: - Vorbehaltsgebiete können nicht auf den Flächenbeitragswert angerechnet werden. - Sie können der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der regionalplanerischen Festlegung nicht entgegengehalten werden. - Sie weisen keinen nach innen wirkenden Zielcharakter auf, so dass sich auf diesen Flächen die Windenergienutzung nicht regelhaft gegenüber anderweitigen raumbedeutsamen Nutzungen durchsetzen könnte. - Trotzdem müssten die Vorbehaltsgebiete einer Umweltprüfung unterzogen werden und es müsste eine Abwägung erfolgen. Dies würde dem Ansinnen eines zügigen Verfahrensabschlusses widersprechen. Im Ergebnis steht der mit der Ausweisung von Vorbehaltsgebieten verbundene Aufwand nicht im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen.

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Zu Punkt 5: Aufhebung früherer Beschlüsse „Der Staffelungsbesehluss von: 24.04.2024 sowie alle weiteren auf 2,1 % Flächenausweisung abgestellten Beschlüsse werden hiermit aufgehoben." 1. Probleme konsistenter Rechtsfortschreibung: Die Aufhebung früherer Beschlüsse untergräbt die rechtliche Konsistenz und Stabilität, was Verpflichtungen zur kohärenten und kontinuierlichen Planung verletzt. Im Übrigen ist es für uns nur schwer nachvollziehbar, welchen konkreten Beschlüsse und Vorgaben ihre Wirksamkeit verlieren sollen, wenn diese nicht konkret benannt werden. Abschließende Hinweise a. Grundsätzlich ist für uns auf Basis des aktuellem Beschlusses nicht ersichtlich. inwieweit die aktuellen bundespolitischen rechtlichen Entwicklungen durch den Planungsverband hinreichend berücksichtigt worden sind (Stichwort: Kraftwerksstrategie 3.0). Dies betrifft insbesondere die bundespolitische Erkenntnis, wonach die bereits jetzt bestehende Energieinfrastruktur nicht in der Lage ist den bestehenden Strom adäquat und im gesetzlichen gebotenen Rahmen aufzunehmen. 2. Hierzu wird ausdrücklich wiederholt und darauf hingewiesen, dass die Berechnung des Flächenheitragswertes als Grundlage aus 2019 stammt und damals von Anlagen mit ca 3,5 MW ausging. Solche Anlagen werden überhaupt nicht mehr errichtet. Aktuell liegt der Trend bei Anlagen mit 7 MW und in verschiedenem Pachtverträgen sind sogar Anlagen von bis zu 10 MW angekündigt. Da die Raumplanung für die nächsten 10 Jahre gültig sein soll, müssen also auch Anlagen mit 10 MW angenommen werden bzw. Teil der Überlegungen sein. Durch leichte Änderungsanträge gem. § 16 BImSchG ist das heute leicht möglich und aktuell anzusetzen. Selbst Anlagen mit 7 MW produzieren nicht nur in der Regel doppelt so viel Strom, wie die zugrunde gelegten Anlagen mit 3,5 MW. Sondern durch die in 250m Höhe doppelte Windgeschwindigkeit kann der Stromertrag das achtfache erreichen (in der 3. Potenz). Selbst wenn man also nur von einer Verdreifachung der Strommengen durch Anlagen mit 7 MW ausginge. wären höchstens 50% der Flächen erforderlich, die derzeit ausgewiesen werden sollen. Würden aber diese Flächen beibehalten werden, stellte sich sofort die Frage: wohin mit dem Strom. Es gibt keine Netzplanung, die derart große Strommengen abnimmt. 3. In Ergänzung zu unserer Stellungnahme vom 10. September 2025 möchten darüber hinaus darauf hinweisen, class die Gemeinde Warlow regelmäßig von tieftliegenden Militärmaschinen überflogen wird (A400M, Eurotighter), u.a. über das geplante Vorranggebiet Wind in Warlow. Insofern ist unseres Erachtens auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob militärische Belange für die Sicherheit der Bevölkerung der Ausweisung eines Vorranggebietes Wind entgegenstehen könnten. Dies ist nach unserer Einschätzung bislang nicht erfolgt. Das überragende öffentliche Interesse ist laut § 2 EEG nicht anzuwenden bei Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Sofern Sie Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gerne.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Beschluss, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie zunächst auf die Erreichung eines Flächenbeitragswert von mindestens 1,4 % bis spätestens 31.12.2027 auszurichten, entspricht dem gesetzlichen Rahmen. Bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte im WindBG wurde durch den Gesetzgeber bereits eine Nicht-Nutzbarkeit der Windenergieflächen von ca. 30 % durch verschiedene Restriktionen angenommen (vgl. BT-Drs. 20/2355). Insofern geht der Planungsträger davon aus, dass mit dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Beitragswerte dem Gesetzesauftrag entsprochen wird. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung bundesgesetzlicher Regelungen. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 43/24 Warlow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

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Die Gemeinde Bengerstorf hat in zurückliegenden Stellungnahmen bereits umfassend auf den hohen Stellenwert des Naturraums zwischen beiden Biosphären aufmerksam gemacht. Es wird insoweit auf die vorliegenden Stellungnahmen verwiesen. Die Gemeinde Bengerstorf begrüßt die von ihr seit langem geforderte und nun geplante Reduktion der Gebietskulisse auf 1,4%. Damit diese allerdings auch faktisch wirksam wird, sollten die übrigen 0,7 bzw. 0,8% nicht als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen, sondern die Kulisse insgesamt auf 1,4% beschränkt werden. Durch die vielen offenen Verfahren und Sonderregeln z. B. zum Repowering dürfte die Gebietskulisse ohnehin am Ende auf einen Wert weit oberhalb von 1,4% ansteigen. Damit nicht noch weiterer Wildwuchs entsteht, fordert die Gemeinde Bengerstorf, den Beschluss schnellstmöglich, spätestens aber zu Mitte Oktober 2025 durch eine entsprechende Gebietskulissenausweisung zu untersetzen. Für die Reduktion aus der Plankulisse von 2024 auf 1,4% ist dem Erhalt von Naturräumen mit hoher ökologischer Wertigkeit oberste Priorität einzuräumen. Insofern schlägt die Gemeinde Bengerstorf folgende Abstufung in der Reduktion der Gebietskulisse vor: 1)Aufnahme aller bereits bebauten WKA-Flächen, die den Kriterien der 4. Teilfortschreibung entsprechen, 2)Aufnahme aller noch nicht bebauten, aber bereits genehmigten WKA-Flächen, die den Kriterien der 4. Teilfortschreibung entsprechen, 3)Aufnahme aller sonstigen WKA-Flächen aus der 3. Teilfortschreibung, sofern im Umweltgutachten in keiner Kategorie 3 Riskiko-Punkte vermerkt sind („Erhebliche Beeinträchtigungen können nicht von vornherein ausgeschlossen werden‟). Ausgenommen von dieser Einschränkung sind diejenigen Gebiete bzw. Teilgebiete, die unmittelbar an Zerschneidungsachsen (aktive Eisenbahntrassen, Bundesstraßen, Autobahnen) gelegen sind, 4)Ausschluss aller WKA-Flächen aus der 4. Teilfortschreibung, sofern im Umweltgutachten in mind. 1 Kategorie 3 Riskiko-Punkte vermerkt sind („Erhebliche Beeinträchtigungen können nicht von vornherein ausgeschlossen werden‟). Ausgenommen hiervon sind diejenigen Gebiete bzw. Teilgebiete, die unmittelbar an Zerschneidungsachsen (aktive Eisenbahntrassen, Bundesstraßen, Autobahnen) gelegen sind. Letzteres gilt jedoch nicht für das Gebiet Kogel, dessen südlicher Teil unmittelbar ans europäische Vogelschutzgebiet grenzt und sehr wahrscheinlich insgesamt als Brut- und Nahrungsraum für den Schwarzstorch gilt. Auszuschließen sind alle geplanten Anlagen am Grünen Band (inkl. Abstandspuffer von 1.000 m), das erst kürzlich als Nationales Naturmonument ausgewiesen worden ist; 5)Ausschluss aller WKA-Flächen aus der 4. Teilfortschreibung, sofern das Kriterium der Netzintegrierbarkeit nicht zweifelsfrei gegeben ist, 6)Aufnahme aller übrigen WKA-Flächen aus der 4. Teilfortschreibung utner Berücksichtigung teilregionaler Häufung bis zur Erfüllung des Flächenbeitragswertes von 1,4% inkl. der in den Schritten 1-3 ermittelten Gebiete. Bei einer späteren Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche von 0,7% ist dann als weiteres Kriterium aufzunehmen, dass alle Bestandsgebiete außerhalb der durch die sonstigen Kriterien abgedeckten Planungskulisse Bestandteil der Gesamtkulisse sind und auf die Erfüllung des Flächenbeitragswerts angerechnet werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Das Planungskonzept bzw. die Ausschluss- und Abwägungskriterien sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Die Methodik, anhand welcher in der Folge des Beschlusses VV-03/25 die Gebietskulisse auf einen Flächenbeitragswert von mind. 1,4 % reduziert wird, war ebenfalls nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Die Gebietskulisse für den Flächenbeitragswert i.H.v. 1,4 % wird aus der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe generiert. Dabei sollen Gebiete mit WEA-Bestand oder WEA-Genehmigungen prioritär berücksichtigt werden. Ein Teil der älteren Bestandsanlagen befindet sich allerdings auf Flächen, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können. Die Möglichkeit, die verbleibenden 0,8 % der Gebietskulisse als Vorbehaltsgebiete in die Teilfortschreibung aufzunehmen, wurde rechtlich und fachlich geprüft. Dabei wurde festfestellt, dass die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten aus mehreren Gründen nicht zielführend ist: - Vorbehaltsgebiete können nicht auf den Flächenbeitragswert angerechnet werden. - Sie können der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der regionalplanerischen Festlegung nicht entgegengehalten werden. - Sie weisen keinen nach innen wirkenden Zielcharakter auf, so dass sich auf diesen Flächen die Windenergienutzung nicht regelhaft gegenüber anderweitigen raumbedeutsamen Nutzungen durchsetzen könnte. - Trotzdem müssten die Vorbehaltsgebiete einer Umweltprüfung unterzogen werden und es müsste eine Abwägung erfolgen. Dies würde dem Ansinnen eines zügigen Verfahrensabschlusses widersprechen. Im Ergebnis steht der mit der Ausweisung von Vorbehaltsgebieten verbundene Aufwand nicht im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Zur Erreichung eines Flächenbeitragswertes i.H.v. mind. 2,1 % bis spätestens 31.12.2032 wird es im Anschluss an dieses Verfahren ein neuerliches Planverfahren geben.

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ich erhebe fristgemäß gegen die beabsichtigte Erweiterung des ob. bez . Windindustriegebiets - Einspruch. Im Bereich des in der aktualisierten Fortschreibung des Kapitels „ Energie“ des RREP WM geplante, sogenannte Windeignungsgebiet befinden sich Hauptnahrungsflächen für Schwäne , Gänse unterschiedlicher Arten, sowie deren Schlafplätze an den hier naheliegenden Seen. Außerdem ist dieses Gebiet und dessen Umgebung wichtig für die Nahrungsflächen von tausenden Kranichen und Reihern. Innerhalb des Gebiets ernähren sich außerdem Miraden verschiedener Fledermausarten . Wenn die geplanten Winradgiganten verwirklicht werden , würde dies für Grossvögel wegen der Nahrungsflächenverluste Vertreibung und Reduzierung auf Restbestände bedeuten. Die von Windrädern ausgehenden sich abrupt verändernden Luftdruckverhältnisse treffen die hochempfindlichen Fledermäuse besonders , Sie werden in Scharen sterben. So weit einige wesentlichen Einwände zum Naturschutz. Nun zum Menschenschutz. Es ist bekannt und statistisch nachweisbar ,dass der Wert von Bestandsimmobilien in von WKA`s betroffenen Gebieten sinkt . Zudem gibt es signifikante Hinweise darauf dass sich der Betrieb von WKA´s auf Gesundheit und Wohlbefinden der in der Nähe dieser Anlagen lebenden Menschen nachteilig auswirkt. Die Gemeinde Gallin-Kuppentin mit ihren Ortsteilen ist ein sich erfreulich positiv entwickelndes Feriengebiet. Insbesondere für junge Familien aus Ballungsgebieten welche z.B. ihren Kindern noch halbwegs intakte Natur zeigen möchten . Das wird sich mit dem weiteren Ausbau von Windkraft in der Region negativ verändern, denn wer möchte im Schlagschatten von Windrädern Urlaub mit Kindern verbringen ? Die sich entwickelnde Feriengastronomie ,sowie private Unterkunftsanbieter werden wirtschaftliche Nachteile erleiden und auf weiterführende Investitionen verzichten. Der Abrieb von Mikroplastic der Windräder, gelangt über die Nahrungskette von Tieren und Pflanzen zu den Menschen. Inzwischen gibt es Gebiete in denen wegen dieses Abriebs der Verzehr erlegter Wildtiere verboten ist. Gigantisch hohe Windräder erfordern gigantische Fundamente. Diese bewirken dass Oberflächenwasser absinkt und Böden austrocknen. Sehr geehrter Herr Haedicke , die Aktiven der zunehmend breit aufgestellten Bürgerinitiative „ Rückenwind“ und auch ich wissen dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Planungsverbands begrenzt sind. Trotzdem , Signale die vom Verband an Landespolitik , an Investoren und Betreiber ausgehen, wahrgenommen werden und deshalb bedeutsam sind. Die bereits jetzt spür - und sichtbare Überlastung der Region mit Windindustrieanlagen schadet dem Land und den Menschen. MV - wird als Land zum Leben an Attraktivität verlieren . Die im regional ohnehin schwach strukturierten Landkreis Parchim - Ludwigslust liegende Kommune Lübz mit ihren Gemeinden wird sich,wenn die Überlast an WKA´s unerträglich wird, weiter entsiedeln. Die Projekte Daschow - Zahren Nord und andere. Die den Gigantismus auf die Spitze treibenden Repoweringmaßnahmen verstärken die trüben Aussichten. Bitte streichen Sie die geplanten Vorrangflächen im Bereich Daschow und bitte helfen sie mit das Land dafür zu gewinnen ,die landeseigenen Flächen für das von RWE geplante Projekt - Zahren-Nord/Neu Woosten , nicht zu verpachten. Mit freundlichen Grüßen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Die Fläche Zahren-Nord/Neu Woosten ist nicht Gegenstand der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe, aus welcher der Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% generiert wird.

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im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) nehme ich als Anwohner des Ortsteils Penzlin/ Gallin- Kuppentin Stellung zum Beschluss VV-03/25 vom 09.04.2025. Ich spreche mich gegen eine mögliche Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im näheren Umfeld von Daschow/ Penzlin aus sowie gegen eine Erweiterung des WK Gebiets Plauerhagen – insbesondere im Bereich südlich des Penzliner Sees also nordöstlich von Daschow, welches im vorherigen Entwurf berücksichtigt wurde. Meine Einwände stützen sich auf folgende Punkte: 1. Naturschutz und Vogelschutz/ Artenschutz Das geplante Windkraft Gebiet Daschow liegt in einem naturräumlich sensiblen Gebiet mit zahlreichen Brut- und Rastvögeln, insbesondere aus dem Bereich der Großvögel (u. a. Nordische Gänse, Singschwäne (meist ca 500- 2000 Individuen gleichzeitig auf dem Acker des Gebiets) Kranich, Rotmilan, Seeadler). Eine Vorrangkulisse im direkten Umfeld gefährdet diese Arten durch: - Kollisionsrisiken mit Rotorblättern, - Störung von Brut- und Rastplätzen, - Zerschneidung von Flugkorridoren. Nach neuestem Gutachten aus Greifswald befindet sich das Gebiet im Vogelflugkorridor „A“ ( = WKA Verbot). Der Penzliner See liegt in der Seenkette von den Langenhäger Seewiesen zum Plauer See und dient den Vögeln seit jeher als Rast- und nächtliches Ruhequartier. Besonders im Winter, da der See durch seine große Tiefe nicht zufriert und Nahrung und Sicherheit bringt. Das gesamte Gebiet ist kleinteilig und naturnah mit Söllen, Mooren, Wasserläufen geprägt, eine der letzten zusammenhängenden ursprünglichen Landschaften dieser Art in der Region- ein dringend zu schützendes Gut. Ausserdem hat der Acker vor Ort hohe Bodenpunkte und ist sehr ertragreich. Windkraftanlagen würden diesen austrocknen und wertlos machen für die wichtige Nahrungsmittelproduktion. Gemäß der offiziellen gutachterlichen Landschaftspläne befindet sich das gesamte Gebiet im „Landschaftsbildpotential sehr hoch bis hoch“ Ich rege an, aktuelle avifaunistische Erhebungen bei der Auswahl von Vorranggebieten vorrangig zu berücksichtigen und naturschutzfachlich sensible Flächen konsequent auszuschließen. 2. Belastung der Anwohner Daschow/ Penzlin/ Zarchlin, die direkt angrenzen, sind kleine Orte mit ruhigem, dörflichem Charakter. Windkraftanlagen im Nahbereich würden die Lebensqualität der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen – durch: - Lärmemissionen und Infraschall, - dauerhafte visuelle Dominanz der Anlagen (optisch bedrängende Wirkung), - Wertverluste von Immobilien. Ich fordere daher, ausreichende Abstände zur Wohnbebauung zu wahren, die über das bisherige gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und den Charakter der Orte schützen. Die gilt auch für, meist Denkmalgeschützte, Wohngebäude im Außenbereich. Zu berücksichtigen ist auch die größere Leistung und Höhe der neuen Anlagen. Hier muss eine neue Abstandsregelung mit grösseren Abständen eingeführt werden. Analog natürlich auch eine geringere Anzahl von diesen stärkeren lauteren Anlagen als in den bisherigen Planungen mit den kleineren leistungsärmeren leiseren Anlagen. Es gibt viele Denkmalgeschützte Gutsanlagen in diesen Orten, die in den letzten Jahren auch mit Landes- und EU- Mitteln saniert wurden. Die touristische Entwicklung hat sich durch das Engagement der Eigentümer sehr gut entwickelt in den letzten Jahren. Es ist anachronistisch, die Landschaft und den für Mecklenburg wichtigen Tourismus, mit dem Betrieb der Industrieanlagen zu zerstören. Die Gäste kommen ausschließlich wegen des besonderen Landschaftsbildes, der Tierwelt und der Ruhe. 3. Unverhältnismäßige Belastung des ländlichen Raumes Bereits jetzt sind zahlreiche Flächen in Westmecklenburg mit Windkraft überplant oder bebaut. Eine weitere Verdichtung im ländlichen Raum führt zu einer einseitigen Lastenverteilung. Ich fordere eine faire regionale Streuung und eine stärkere Berücksichtigung alternativer Ausbauflächen (z. B. Konversionsflächen, Autobahnnähe). Sinnvoll sind sie im Bereich mit großen industriellen Ackerflächen, wenig Anwohnern wenig Artenvielfalt und wertloseren Böden, die es durchaus vielzählig in MV gibt. Im direkten Umfeld ist Plauerhagen, auch Barkow schon mit über 3,5% an WKA belastet und Lübz mit über 5%. Diese Gebiete grenzen direkt an und sind sicht- und hörbar. Es käme zu einer weiteren unverhältnismäßigen überlastenden Umzingelung. Fazit: Ich bitte darum, bei der neuen 1,4 %-Kulisse keine Vorrangflächen im Bereich Daschow auszuweisen und das Gebiet aus naturschutzfachlichen und siedlungsbezogenen Gründen endgültig aus der Teilfortschreibung zu streichen. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Eingangsbestätigung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

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Bezüglich Ausschlussgebiete/weitere Abwägungkriterien sollten Landschaftsschutzgebiete einen noch höheren Stellenwert einnehmen, da diese wesentlich die Naturlandschaft Mecklenburgs charakterisieren, Natur- und Artenschutz sichern, Tourismuskonzepte fördern und vorallem die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung erhalten. Ein Beispiel ist das Landschaftsschutzgebiet BEKOW, das auf dem Gebiet der Stadt Hagenow, im LK LWL-PCH in MV (Westmecklenburg) liegt. Dieses ca. 640 ha große Gebiet ist seit 1997 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und in jüngster Vergangenheit als außergewöhnlich zu schätzendes Landschaftsschutzgebiet in mehreren Bereichen gelobt und beworben worden (siehe Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bekow" vom 10.03.1997, § 2). www.hagenow.de/willkommene-gaeste/das-bekowkonzept www.hagenow.de/Entwicklungskonzeption_Bekow_2023 Nachdem erst seit kurzem bekannt wurde, dass ein Teil des Landschaftsschutzgebiet BEKOW mit bis zu 12 WKA bebaut werden sollen - so die Planung der Initiatoren (Stadt Hagenow, Stadtwerke Hagenow und mea), wächst inzwischen der Unmut der Einwohner Hagenows massiv, da das bisherige intransparente und nicht öffentliche Vorgehen, die demokratischen Grundstrukturen aushöhlt und auf´s Spiel setzt. Solchen Beispielen muss ein Riegel vorgeschoben und ganz klar mit festgesetzten Regelungen in der regionalen Planung Einhalt geboten werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Das Planungskonzept bzw. die Ausschluss- und Abwägungskriterien sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass Landschaftsschutzgebiete im Rahmen des Regionalen Handlungsspielraums als Abwägungskriterium festgelegt sind. Die Flächen des Landschaftsschutzgebiets Bekow sind daher nicht Gegenstand der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe, aus welcher der Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% generiert wird.

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aufgrund der nun schon stark mit Windenergieanlagen belasteten Region im Gebiet Plau – Lübz und Umgebung spreche ich mich gegen einen bevorstehenden Ausbau von weiteren Windkraftanlagen aus. Im speziellen geht es um den Windpark Daschow, wovon wir als Penzliner Bürger besonders betroffen sind. Meine Einwände basieren auf folgende Einzelheiten: Das Vorhabengebiet liegt zwischen Penzliner See und Daschower See in etwas hügeliger Landschaft mit mehreren kleinen Baumbeständen und Söllen, angrenzend befindet sich sogar ein Moorgebiet. In diesen Bereichen hat sich eine ausgewogene Tier- und Pflanzenwelt entwickelt. Diese zu bewahren – ist eine wahre Investition in die Zukunft!!! Auswirkung der 264m hohen Anlagen: - Zerschneidung der Flugrouten von diversen Zugvögeln - Gefahr des Zusammentreffens mit Rotorblättern für Großvögel (Kranichen, tausende Wildgänse, Milan, und unseren geliebten Seeadler) und Singvögeln einschließlich Fledermäusen und vielen unterschiedlichen kleinsten Insekten - Störung der Brut- und Rastplätze von Vögeln bis zu deren Wegzug - Schattenwurf und ständig blinkende rote Warnbeleuchtung - Ausbreiten des Infraschalls - Umweltgiftiger Abrieb von den Rotorblättern (Bodenverseuchung) - Das Entnehmen der Energie aus bewegender Luft (Wind) schwächt diese Strömungen ab und hat negative Auswirkungen auf das in Windrichtung dahinterliegende Gebiet. Das bedeutet steigende Temperaturen im Sommer mit der Folge der Austrocknung der Felder und somit Ertragseinbußen durch Verhärtung des Bodens. Wir als vielgepriesenes Tourismusland Nr. 1 verlieren unsere Attraktivität. Gerade der flächendeckende sanfte Tourismus ist in unserer abwechslungsreichen Region bei vielen Urlaubern sehr gefragt. Fragwürdig ist auch nach welchen Kriterien das so genannte Flächenziel von 1,4% zustande kommt, gefühlsmäßig ist dies bereits mehrfach überschritten. Ein weiterer Ausbau könnte in Gebiete verlagert werden, die diesbezüglich unterentwickelt sind. Meiner Meinung nach müssten alle sichtbaren Anlagen zu dem 1,4% Flächenziel, auch die Offshore Anlagen, zählen. Ein weiterer Punkt: Warum erhalten die Betreiber eine Vergütung, wenn kein Wind weht? Oder wegen fehlender Netzinfrastruktur nicht eingespeist werden kann? Oder wenn die Energie wegen fehlender Abnahme nicht ins Netz eingespeist werden kann? Frau Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig sagte auf einer Konferenz der ostdeutschen Länder, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits doppelt so viel erneuerbare Energie erzeugt, als es selbst verbrauchen kann. Für den Netzausbau zahlen wir jedoch am meisten und haben am wenigsten davon. Ich erwarte ihre Rückantwort zu den vorgebrachten Punkten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Energiepolitische Aussagen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung.

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die eab New Energy GmbH entwickelt das Projekt "Grebs-Niendorf" in den Gemeinden Grebs-Niendorf und Vielank im Landkreis Ludwigslust-Parchim (Projektgesellschaft Windkraft Grebs-Niendorf GmbH & Co. KG) mit lokaler Unterstützung durch das InnovationsTeam Christiane Brandes, welches bereits 2024 im Rahmen der 4. Beteiligungsstufe eine Stellungnahme zur Aufnahme der Projektfläche als Vorranggebiet Wind (VRW) eingereicht hat und jedoch bis heute keine Rückmeldung erhalten hat und aus diesem Grunde erneut die Stellungnahme eingereicht hat in der KW30/2025 (Deckblatt und Stellungnahme 2025 anbei sowie Eingangsbestätigungs-Email aus 2024). Nun möchten wir gerne als Entwickler und 100%-iger Investor des Projektes wissen, inwiefern diesem Antrag in Hinblick auf die Flächenkulisse und dem Erreichen der geplanten Flächenbeitragsziele bis 2027 Beachtung geschenkt wird und wie es um die Aufnahme des Projektes als VRW steht, da ja bei der Projektgröße (12x geplante WEA) nicht unerhebliche Investionen getätigt wurden bzw. noch getätigt werden müssen. Hier sei kurz vermerkt, dass der Rücklauf der BImSchG-Antrag relevanten Gutachten ergeben hat, dass das Projekt sehr Umwelt- und Anwohner-verträglich entwickelt wurde und weiterhin wird. Auch hinsichtlich der 50Hz SOL+ Trasse befinden wir uns in engem Austausch und es gibt bis dato kein Konfliktpotential. Allerdings entnehmen wir nun der Beschlussvorlage, dass keine weiteren VRW aufgenommen wurden und sich das Erreichen des Flächenzieles von 1,4% bis 2027 aus den genehmigten Windparks in den VRW's Stand März 2024 und den genehmigten Windparks außerhalb der VRWs ergeben soll, was für uns ein denkbar intransparenter Prozess ist. Seitens der Gemeinde Grebs-Niendorf wurde im März 2025 der positive Grundsatzbeschluss Klimaneutralität verabschiedet (ebenfalls anbei) und nach Durchführung des für September 2025 geplanten Bürgerinformationsmarktes würden wir die positiven Aufstellungsbeschlüsse FNP-/B-Planverfahren mit den Gemeinden Grebs-Niendorf und Vielank angehen. Wir kommunizieren ganz klar gegenüber allen Beteiligten, dass wir den Maximalbetrag aus dem hoffentlich bald finalem BüGemBeteilG-MV 2025 zahlen werden (0,3ct/kWh für Bürger und 0,3ct/kWh für Gemeinden im 2,5km Umkreis) und in enger Abstimmung mit den Gemeinden und Bürgern die maximale Akzeptanz schaffen wollen, was die Ausgestaltung und den Mehrwert vor Ort angeht und sind hier auch in enger Abstimmung mit der LEKA-MV. Insofern bitten wir hier an dieser Stelle auch um Transparenz seitens des Planungsverbandes, was die Aufnahme des Projektes als VRW angeht und bitten hier um Rückmeldung, welches Vorgehen empfohlen wird bzw. welche Nachweise erbracht werden müssen (unser Wissensstand: positive Aufstellungsbeschlüsse der Gemeinden und Netzanschlussmöglichkeit gegeben), dass das Projekt ggf. doch noch als VRW aufgenommen wird bzw. aber zumindest begleitend zum BImSchG-Antrag nicht nachteilig behandelt wird. Wir suchen hier ganz klar den Austausch und möchten betonen, dass unser Fokus auf einem Projekt liegt, an dem alle Freude haben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Die Fläche Grebs-Niendorf ist nicht Gegenstand der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe, aus welcher der Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% generiert wird. Grund dafür ist, dass der Teilfläche nordwestlich der Rögnitz das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegensteht und der Teilfläche südöstlich der Rögnitz das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie".

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im Rahmen der aktuellen Planungen fordere ich Sie auf, 1. die geplante Windkraftanlage in Daschow nicht weiter zu verfolgen und aus den Planungen zu streichen, 2. ebenso die geplante Erweiterung des Windkraftvorranggebietes Plauerhagen zurückzunehmen. Diese Projekte stoßen in der Region auf große Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Natur- und Artenschutz, sowie auf Tourismus, Lebensqualität und die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Ich bitte Sie, die Interessen der betroffenen Bevölkerung ernst zu nehmen und die genannten Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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wir nehmen zum o.g. Anhörungsverfahren wie folgt Stellung und bitten um Rückäußerung: - Der Beschluss der Verbandsversammlung ist zu begrüßen, bis zum 31.12.2027 1,4% als Flächenwert für geeignete Windenergiegebiete auszuweisen. Schwerpunkt ist dabei den bereits genehmigten Windenergieanlagen beizumessen. Erst dann ist die Befassung mit weiteren Standorten sinnvoll, um gegebenenfalls das Flächenziel von 2,1% in 2032 zu erreichen. - Gegenwärtig wird das Thema Windenergie, auf Grund der Nachteile für die Natur und der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung intensiv diskutiert. Windenergie im Übermaß ist zu einem Politikum geworden. Deshalb sollte die Verbandsversammlung mit diesem Thema äußerst verantwortungsvoll umgehen. Ökonomie hat nicht immer den Vorrang vor Ökologie. Unser Land muss in seiner Ursprünglichkeit erhalten werden auch in Westmecklenburg, der Tourismus und die Lebensqualität der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Außerdem wird durch eine Überfrachtung der Fläche mit Windenergieanlagen der politische Unmut in der Bevölkerung steigen und die demokratische Grundstruktur aufs Spiel gesetzt. - Entsprechend der vorgenannten Entwicklung, sollten auch weitere Bundes- und landesgesetzliche Vorgaben abzuwarten sein. - Aus ökonomischen und ökologischen Gründen sollten geeignete Vorranggebiete eine Mindestgröße von 200 ha aufweisen. Dadurch wird nicht in kleinteilige Naturlandschaften eingegriffen. - Gemäß "Planungserlass Wind-an-Land 2023" für Mecklenburg-Vorpommern" ( Angefügte PDF-Datei ) sind Kriterien für Ausschlussgebiete/ weitere Abwägungskriterien aufgeführt unter Teil 2 Punkt 2, Punkt 2.3 und Punkt 4 mit Punkt 4.1 , welche für unser "Hagenower Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet BEKOW" mit einer Fläche von ca. 640 ha, mit diversen Binnengewässern und einem besonderen Tourismuskonzept zutreffen: Siehe hierzu bitte auch : www.hagenow.de/willkommen-gaeste/das-bekowkonzept oder www.hagenow.de/Entwicklungskonzeption_Bekow_2023 - Nach diesen Kriterien sollten Landschaftsschutzgebiete einen noch höheren Stellenwert einnehmen, denn durch sie wird die Naturlandschaft Mecklenburgs charakterisiert. Wir appellieren hiermit ausdrücklich an Ihr Verantwortungsbewusstsein bezüglich Ihrer Festlegung für dieses Windenergiegebiet an unserem geliebten Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet BEKOW, mit deren Festlegung Sie für mindestens 20 Jahre dieses Kleinod von Hagenow gefährden, wenn nicht zerstören ! ! Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Das Planungskonzept bzw. die Ausschluss- und Abwägungskriterien sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass Landschaftsschutzgebiete im Rahmen des Regionalen Handlungsspielraums als Abwägungskriterium festgelegt sind. Die Flächen des Landschaftsschutzgebiets Bekow sind daher nicht Gegenstand der Kulisse der 4. Beteiligungsstufe, aus welcher der Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% generiert wird.

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im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) nehme ich als Anwohner des Ortsteils Penzlin/ Gallin- Kuppentin Stellung zum Beschluss VV-03/25 vom 09.04.2025. Ich spreche mich gegen eine mögliche Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im näheren Umfeld von Daschow/ Penzlin aus sowie gegen eine Erweiterung des WK Gebiets Plauerhagen – insbesondere im Bereich südlich des Penzliner Sees also nordöstlich von Daschow, welches im vorherigen Entwurf berücksichtigt wurde. Meine Einwände stützen sich auf folgende Punkte: 1. Naturschutz und Vogelschutz/ Artenschutz Das geplante Windkraft Gebiet Daschow liegt in einem naturräumlich sensiblen Gebiet mit zahlreichen Brut- und Rastvögeln, insbesondere aus dem Bereich der Großvögel (u. a. Nordische Gänse, Singschwäne (meist ca 500- 2000 Individuen gleichzeitig auf dem Acker des Gebiets) Kranich, Rotmilan, Seeadler). Eine Vorrangkulisse im direkten Umfeld gefährdet diese Arten durch: - Kollisionsrisiken mit Rotorblättern, - Störung von Brut- und Rastplätzen, - Zerschneidung von Flugkorridoren. Nach neuestem Gutachten aus Greifswald befindet sich das Gebiet im Vogelflugkorridor „A“ ( = WKA Verbot). Der Penzliner See liegt in der Seenkette von den Langenhäger Seewiesen zum Plauer See und dient den Vögeln seit jeher als Rast- und nächtliches Ruhequartier. Besonders im Winter, da der See durch seine große Tiefe nicht zufriert und Nahrung und Sicherheit bringt. Das gesamte Gebiet ist kleinteilig und naturnah mit Söllen, Mooren, Wasserläufen geprägt, eine der letzten zusammenhängenden ursprünglichen Landschaften dieser Art in der Region- ein dringend zu schützendes Gut. Ausserdem hat der Acker vor Ort hohe Bodenpunkte und ist sehr ertragreich. Windkraftanlagen würden diesen austrocknen und wertlos machen für die wichtige Nahrungsmittelproduktion. Gemäß der offiziellen gutachterlichen Landschaftspläne befindet sich das gesamte Gebiet im „Landschaftsbildpotential sehr hoch bis hoch“ Ich rege an, aktuelle avifaunistische Erhebungen bei der Auswahl von Vorranggebieten vorrangig zu berücksichtigen und naturschutzfachlich sensible Flächen konsequent auszuschließen. 2. Belastung der Anwohner Daschow/ Penzlin/ Zarchlin, die direkt angrenzen, sind kleine Orte mit ruhigem, dörflichem Charakter. Windkraftanlagen im Nahbereich würden die Lebensqualität der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen – durch: - Lärmemissionen und Infraschall, - dauerhafte visuelle Dominanz der Anlagen (optisch bedrängende Wirkung), - Wertverluste von Immobilien. Ich fordere daher, ausreichende Abstände zur Wohnbebauung zu wahren, die über das bisherige gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und den Charakter der Orte schützen. Die gilt auch für, meist Denkmalgeschützte, Wohngebäude im Außenbereich. Zu berücksichtigen ist auch die größere Leistung und Höhe der neuen Anlagen. Hier muss eine neue Abstandsregelung mit grösseren Abständen eingeführt werden. Analog natürlich auch eine geringere Anzahl von diesen stärkeren lauteren Anlagen als in den bisherigen Planungen mit den kleineren leistungsärmeren leiseren Anlagen. Es gibt viele Denkmalgeschützte Gutsanlagen in diesen Orten, die in den letzten Jahren auch mit Landes- und EU- Mitteln saniert wurden. Die touristische Entwicklung hat sich durch das Engagement der Eigentümer sehr gut entwickelt in den letzten Jahren. Es ist anachronistisch, die Landschaft und den für Mecklenburg wichtigen Tourismus, mit dem Betrieb der Industrieanlagen zu zerstören. Die Gäste kommen ausschließlich wegen des besonderen Landschaftsbildes, der Tierwelt und der Ruhe. 3. Unverhältnismäßige Belastung des ländlichen Raumes Bereits jetzt sind zahlreiche Flächen in Westmecklenburg mit Windkraft überplant oder bebaut. Eine weitere Verdichtung im ländlichen Raum führt zu einer einseitigen Lastenverteilung. Ich fordere eine faire regionale Streuung und eine stärkere Berücksichtigung alternativer Ausbauflächen (z. B. Konversionsflächen, Autobahnnähe). Sinnvoll sind sie im Bereich mit großen industriellen Ackerflächen, wenig Anwohnern wenig Artenvielfalt und wertloseren Böden, die es durchaus vielzählig in MV gibt. Im direkten Umfeld ist Plauerhagen, auch Barkow schon mit über 3,5% an WKA belastet und Lübz mit über 5%. Diese Gebiete grenzen direkt an und sind sicht- und hörbar. Es käme zu einer weiteren unverhältnismäßigen überlastenden Umzingelung. Fazit: Ich bitte darum, bei der neuen 1,4 %-Kulisse keine Vorrangflächen im Bereich Daschow auszuweisen und das Gebiet aus naturschutzfachlichen und siedlungsbezogenen Gründen endgültig aus der Teilfortschreibung zu streichen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) nehme ich als Anwohner des Ortsteils Penzlin/ Daschow (Gemeinde Gallin Kuppentin) Stellung zum Beschluss VV-03/25 vom 09.04.2025. Ich spreche mich gegen eine mögliche Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im näheren Umfeld von Daschow aus – insbesondere im Bereich nordöstlich des Ortes, welcher im vorherigen Entwurf berücksichtigt wurde. Meine Einwände stützen sich auf folgende Punkte: 1. Naturschutz und Vogelschutz Das Planungsgebiet Daschow liegt in einem naturräumlich sensiblen Gebiet mit zahlreichen Brut- und Rastvögeln, insbesondere aus dem Bereich der Großvögel (u. a. Kranich, Rotmilan, Seeadler, Fischadler). Eine Vorrangkulisse im direkten Umfeld gefährdet diese Arten durch: - Kollisionsrisiken mit Rotorblättern, - Störung von Brut- und Rastplätzen, - Zerschneidung von Flugkorridoren. Ich rege an, aktuelle avifaunistische Erhebungen bei der Auswahl von Vorranggebieten vorrangig zu berücksichtigen und naturschutzfachlich sensible Flächen konsequent auszuschließen. 2. Belastung der Anwohner Daschow, Penzlin, Plauerhagen, Zarchlin sind kleine Orte mit ruhigem, dörflichem Charakter. Windkraftanlagen im Nahbereich würden die Lebensqualität der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen – durch: - dauerhafte visuelle Dominanz der Anlagen (optisch bedrängende Wirkung), - Lärmemissionen und Infraschall, - Wertverluste von Immobilien. Ich fordere daher, ausreichende Abstände zur Wohnbebauung zu wahren, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, auch im Aussenbereich, und den Charakter des Ortes schützen. 3. Unverhältnismäßige Belastung des ländlichen Raumes Bereits jetzt sind zahlreiche Flächen in Westmecklenburg mit Windkraft überplant oder bebaut. Eine weitere Verdichtung im ländlichen Raum führt zu einer einseitigen Lastenverteilung. Ich fordere eine faire regionale Streuung und eine stärkere Berücksichtigung alternativer Ausbauflächen (z. B. Konversionsflächen, Autobahnnähe). Fazit: Ich bitte darum, bei der neuen 1,4 %-Kulisse keine Vorrangflächen im Bereich des Planungsgebietes „Daschow“ auszuweisen und das Gebiet aus naturschutzfachlichen und siedlungsbezogenen Gründen aus der Teilfortschreibung auszuklammern.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

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In Zusammenhang mit den zur Zeit laufenden Planungen zum Ausweis von Windkraftgebieten im westlichen Mecklenburg-Vorpommern möchten wir Ihnen diesen Brief schreiben und zum Beschluss VV-03/25 der Verbandsversammlung vom 09.04.2025 Stellung beziehen. Wir repräsentieren als Eigentümer einen wesentlichen Teil eines möglichen und bisher diskutierten Planungsgebietes zwischen Gemeinde Greven und Vellahn. Es geht um das Gebiet 37/24 Bennin zwischen (PLZ 19258) Greven/ Granzin und (PLZ 19260) Bennin. Insgesamt beschäftigen wir direkt rund 15 Mitarbeiter in einer Vollzeittätigkeit in den Bereichen Ackerbau, Forstwirtschaft und Milchwirtschaft. In den vergangenen 10 Jahren haben wir Gewerbesteuer im mittleren sechsstelligen Bereich gezahlt, sehr erheblich in die Modernisierung und den Ausbau unserer Standorte in der Region investiert und engagieren uns aktiv auf vielerlei Weise für die Gemeinden. In den vergangenen Jahren haben wir Eigentümer durch verschiedene eigene Initiativen den ökologischen Zustand unseres Gebietes gefördert, sei es durch den Wiederaufbau von historischen Hecken/ Knicks, sei es durch die Anlage neuer Teiche, in enger Zusammenarbeit mit der unteren Naturschutzbehörde, sei es durch die Unterstützung von Vogelnistprogrammen. Diese Anstrengungen zugunsten eines ökologisch wertvollen Lebensraums leisten wir aus Überzeugung – und möchten sie fortsetzen und werden sie sicher insbesondere nach Umsetzung eines Windkraftgebietes weiter verstärken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 37/24 Bennin keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorrang-gebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

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Im Rahmen der Festlegung der möglichen Windvorranggebiete aus dem 4. Entwurf wurde Ihrerseits bereits nachgewiesen, dass das Gebiet Bennin alle relevanten Ausschluss- und Abwägungskriterien erfüllt und sogar durch die geringe Distanz von ca. 3.500 m zur nächstgelegenen Hochspannungstrasse eine hervorragende Netzintegrationsfähigkeit besitzt. Mit einer Größe von ca. 250 ha kann eine starke Konzentrationswirkung erzielt werden, was die notwendige Infrastruktur effizient macht und eine „Verspargelung“ mit vielen kleinen Windparks in der Planungsregion vermeidet. Daher wäre es nur konsequent, wenn das Gebiet auch weiterhin Bestandteil der jetzt zu reduzierenden Flächenkulisse bliebe. Unabhängig davon möchten wir explizit betonen und hervorheben, dass wir bei der Umsetzung des möglichen Windparks Bennin Wert auf eine umfangreiche Bürger- und Gemeindebeteiligung legen, sei es durch die Zahlung der Ausgleichsabgabe gemäß §6 EEG, den Verpflichtungen des BüGemBeteilG MV, Aufwertung des Landschaftsbilds vor Ort und weiteren Maßnahmen, die die Wertschöpfung vor Ort verbessern werden. Wir sind – als Ortsansässige auch im eigenen Interesse – bemüht, möglichst sozialverträgliche Lösungen zu finden, unter enger Einbindung und Beteiligung der betroffenen Gemeinden. Wir erwarten von dem dann beauftragten Projektierer nicht nur die Einhaltung gesetzlichen Vorschriften zum Einbezug der Gemeinde und der betroffenen Bürger, sondern wir erwarten darüber hinaus Lösungen, die auch wir mittragen und unterstützen, die eine breitere Akzeptanz der betroffenen Bürger möglich machen. Werden wir dabei alle betroffenen Bürger erreichen? Eher wohl nicht, aber das ist kaum zu erwarten, wie alle größeren Infrastrukturprojekte zeigen. Zur Stellungnahme der Gemeinde Vellahn zur 4. Öffentlichkeitsbeteiligung der Teilfortschreibung des RREP WM, Kap. 6.5 Energie sei beispielsweise folgendes angemerkt: Richtigerweise wurde festgestellt, dass das Kriterium „Unzerschnittener Freiraum“ nicht mehr Bestandteil der durch den Windenergieerlass Mecklenburg-Vorpommern vorgegebenen Kriterien ist. Die Lage des VRG Bennin in eben einem solchen Bereich spricht also nicht gegen eine Ausweisung. Die Herleitung, dass mit den Gebieten 37/24, 40/24 und 41/24 insgesamt 7,68 % der Gemeindefläche mit Windenergieanlagen überplant werden können, ist falsch, denn nicht alle drei VRG liegen komplett im Gemeindegebiet Vellahn. Der tatsächliche Flächenanteil ist geringer. Die Forderung, dass Gebiet 37/24 erst in der Planung für das Flächenziel für 2032 zu berücksichtigen, sorgt nur für Mehraufwand und unnötig höhere Kosten in der Planungsphase, ändert aus unserer Sicht aber überhaupt nichts an der grundsätzlichen Eignung für die Errichtung von Windenergieanlagen. Die Gemeinde Vellahn leitet selbst her, dass die Auswirkungen durch die Gebiete 40/24 und 41/24 aufgrund der umfassenden Wirkung des Ortes Vellahn viel signifikanter für die Bevölkerung sind als die des Gebiets 37/24. Zur Stellungnahme der Gemeinde Greven Die Gemeinde hat sich zunächst gegen die Ausweisung der zwei möglichen Windenergiegebiete 36/24 und 37/24 ausgesprochen. Grundlage der Entscheidung ist vor allem der erhebliche Widerstand besonders engagierter Gemeindemitglieder, die die Meinungsbildung innerhalb der Gemeinde sehr stark und emotional beeinflussen. Die gespaltene Haltung der Gemeinde hat sich sodann auch in der Gemeindeversammlung widergespiegelt. So wurde denjenigen Gemeindevertretern, die gleichzeitig Eigentümer von Flächen in den VRG sind, aufgrund möglicher Interessenkonflikte gleich zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass sie von der Abstimmung auszuschließen seien. Erst nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde wurde festgestellt, dass dies formal nicht zulässig wäre. Aufgrund der bis dahin emotional bereits sehr aufgeladenen Vordiskussion überrascht das Stimmungsergebnis (6 dafür und 2 Enthaltungen: [Namen anonymisiert]) denn auch nicht. Die gesamte Dokumentation finden Sie hier: Sitzung Gemeindevertretung Greven am 30.01.2025). Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch auch der dritte Beschluss zu TOP 6, wonach die Gemeinde Greven der Errichtung von Windkraftanlagen ihre Zustimmung erteilt, sobald die Windvorranggebiete verbindlich ausgewiesen worden sind. Zu beachten ist auch, dass in die Gemeindeversammlung häufig die größeren Flächeninhaber gewählt werden (zum Beispiel die Herren [Name anonymisiert] und [Name anonymisiert]). Das erfolgt auch aus gutem Grund, sind es doch diese Vertreter, die vielfach gleichzeitig unentgeltlich und im Interesse der Gemeinde Aufgaben und Tätigkeiten übernehmen (Feuerwehr, Winterdienste, Wegepflege, Ernte- und Holzfeste, Umzüge…). Der Versuch, ebendiese Gemeindevertreter bei der Entscheidungsfindung zum Ausweis von Windenergiegebieten auszugrenzen, ist kaum sinnvoll und schmälert aus unserer Sicht die repräsentative Bedeutung der Beschlussfassung. In beiden Windgebieten besitzt die Gemeinde Greven eigene Flächen und würde somit unmittelbar wirtschaftlich durch Verpachtung an Windenergieanlagen profitieren. Sowohl die Standortgemeinde Greven, als auch Vellahn sind mit Hinblick auf den Haushalt dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, weshalb wir die ablehnende Haltung nicht nachvollziehen können. Zu der Ablehnung eines Windkraftgebietes Nach unserer Recherche gibt es so gut wie kein einziges Planungsgebiet in Mecklenburg-Vorpommern, das nicht von zumindest einer Bürgerinitiative aktiv abgelehnt und bekämpft wird. Es sind hier, anders als erwartet, im wesentlichen Befürworter einer deutschen Energiewende, die sich in der oder den Bürgerinitiativen zusammenfinden. Überwiegend handelt es sich um die Landbevölkerung des unmittelbaren oder/und des nachbarschaftlichen Gebietes, die ohnehin Anstrengungen unternimmt, um eine grüne, naturnahe Lebenswelt zu erhalten. Diese naturbezogene Gemeinschaft lehnt aber gleichzeitig das jeweils konkrete vor der eigenen Haustür geplante Windprojekt ab und liefert gleichzeitig eine Anzahl von Flächenalternativen als Vorschläge, allerdings woanders, in anderer Umgebung, Menschen betreffend, die dann erneut davon betroffen wären. Also: Grundsätzlich „JA“ aber „BITTE NICHT BEI MIR!“. Da wir eine schnelle und konsequente Energiewende für unumgänglich halten und auch verstehen, dass die Umsetzung nicht immer nur „woanders“ stattfinden kann, haben wir diesen Brief geschrieben und hoffen, als Flächeneigentümer bei der Neuausweisung der Windvorranggebiete Berücksichtigung zu finden. Für Gespräche mit Ihnen, Herr Minister, aber natürlich auch mit den zuständigen Behörden stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 37/24 Bennin keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

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ich wende mich 1. gegen die o.g. geplanten Vorhaben der Neuinstallation von Windenergieanlagen im Bereich zwischen Daschow und Penzlin (Planungsbezeichnung 64/24) sowie 2. gegen die weitere Installation im Bereich der bereits bestehenden Anlagen bei Plauerhagen (63/24) aus den nachfolgend aufgeführten Gründen. I. Die immensen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen als auch die potentielle Gesundheitsgefährdung duch Infraschallauswirkungen wie auch durch optische Auswirkungen wie Schlagschatten von Anlagen, die sich zwischen der Lichtquelle Sonne und dem Betrachter befinden, dürften im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Tourismus und auf erholungssuchende Menschen in einer ansonsten unberührt gebliebenen Agrarkulturlandschaft und ansprechenden Natur sowie im Hinblick auf gesundheitliche Beeinträchtigungen auch von anderer Seite ausführlich angesprochen worden sein. Ich wiederhole sie daher an dieser Stelle nicht im Detail. II. Hinsichtlich der konkreten Auswirkungen des Betriebs weiterer Windenergieanlagen sind im Wesentlichen Belange des Naturschutzes und hierbei insbesondere die Belange des Artenschutzes mit Blick auf das Fledermausvorkommen und das Vorkommen einer großen Anzahl gesetzlich geschützter Vogelarten, und zwar sowohl von ortstreuen Vögeln als auch von Zugvögeln hervorzuheben. Der Betrieb von Windenergieanlagen in den vorgenannten Gebieten läuft dem Naturschutz und den durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eindeutig umrissenen Zielen völlig zuwider. Der Schutz, den die bundesgesetzlichen Regelungen fordern, und zwar auch im Untersagungswege durch die Bestimmungen in § 39 Abs. 1 BNatSchG, würde durch die geplanten Windenergieanlagen ausgehebelt. Dies ist belegbar durch die zahlreichen gut dokumentierten Fälle, in denen Tiere allein von in Betrieb befindlichen Anlagen dieser Art z.B. im Gebiet des Windparks bei Plauerhagen getötet wurden (Seeadler; mehrfach Kraniche). Neben Vögeln sind hier auch alle regional vorkommenden Fledermausarten betroffen. Im sog. Vorranggebiet Windenergie Plauerhagen wurde bereits nachweislich eine erhebliche Anzahl verschiedener streng geschützter Arten aufgrund von Kollisionen mit den Flügeln der Windenergieanlagen getötet. Das Vernichten geschützten tierischen Lebens würde bei weiteren in die breite Fläche gestreuten Neuinstallationen derartiger Anlagen zahlenmäßig erheblich erhöht werden und bei vielen Vogel- und Fledermausarten zum Verlust ohnehin kleiner Populationen führen können. Da dies aufgrund einschlägiger Erfahrungen mit den Auswirkungen des Windenergieanlagenbetriebs an anderen Orten in Deutschland vorhersehbar war und bleibt, stellt sich mit Blick auf das in § 39 Abs. 1 Nr 1 BNatSchG enthaltene Tötungsverbot die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz hinsichtlich derjenigen Personen in den Genehmigungsbehörden, die für die Genehmigung von Anlagen in in dieser Hinsicht sensiblen Gebieten verantwortlich waren und künftig sind. Zwischen den Orten Penzlin und Daschow — und damit genau an dem Gebiet, für das die Planung zur Aufstellung neuer Windkraftanlagen eingeleitet wurde — existiert u.a. ein Feuchtbiotop in Gestalt einer im Frühjahr ständig vernäßten bewaldeten Senke, das als Brutbereich für die auf den angrenzenden Feldern nach Nahrung suchenden Kranichen in Betracht kommt. Weitere vier Kranichbrutplätze dieser Bodenbrüter waren bereits im fir dieses Gebiet im Jahr 2020 erstellten Prüfbericht erfaßt worden und liegen definitiv innerhalb des bisher ausgewiesenen "Windeignungsgebiets". Werden hier — wie geplant — in unmittelbarer Nähe Windräder aufgestellt, bedeutet dies, daß aufgrund der Schallemissionen und der optischen Einwirkungen (schnell drehende Flügel der Windräder selbst sowie die bei einem bestimmten Sonnenstand von der Drehbewegung der Flügel ausgehenden Schlagschatten) Vergrämungen stattfinden, die das Brutverhalten beeinträchtigen bzw. bei Störungen Bruten erfolglos werden lassen oder von vornherein erst gar keine Brutstättenfindung in diesem Bereich möglich machen. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet in § 39 Abs. 1 Nr 3, "Lebensstätten wild lebender Tiere ... ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen". Es gibt keinen 'vernünftigen Grund' im Sinne der Gesetzesdefinition, der die Aufstellung von Windenergieanlagen angesichts dieser Gegebenheiten im Bereich zwischen Daschow und Penzlin rechtfertigen könnte, d.h. Voraussetzungen, wie sie das Tierschutzgesetz bei analoger Betrachtung im § 1 S. 2 TierSchG bei ausnahmsweise zulässigen Tötungen (s. § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) kennt, sind nicht gegeben. Im hier gegebenen Fall ist gerade davon auszugehen, daß Arterhaltung durch die Beeinträchtigung während der Brutphase gefährdet ist. Bei dem nordwestlich von Plauerhagen gelegenen Gebiet zwischen Penzlin und Daschow handelt es sich nachweislich 1. um eine Zone dauerhaften Vorkommens seltener (standorttreuer) Vogelarten wie u.a. Fischadler, Seeadler, Schwarz- und Rotmilane sowie Rauhfußbussard, 2. um Brutgebiete u.a. von Bodenbrütern wie dem Kranich wie auch dem seltenen Rauhfußbussard , 3. um ein Durchzugsgebiet von verschiedenen Arten nordischer Gänse ud Schwäne und weiterer Entenvögel, Säger, Lappen- u. Seetaucher im Winterhalbjahr, das eindeutig bedingt wird durch die auf einer begünstigenden Nord-Süd-Linie liegenden Seen um Krakow a.S. herum über den Damerower See, den Poseriner See, den Penzliner See, die Daschower Seen und den Kritzower See. Durch den Betrieb von Windkraftanlagen — insbesondere in als sensibel zu bezeichnenden Gebieten wie Durchzugsgebieten von Zugvögeln oder Sanunlungs- und Brutgebieten seltener, insbesondere gesetzlich geschützter Arten — erfolgt praktisch eine Bevorzugung der Interessen von Windkraftanlagenbetreibern (egal, ob es sich bei ihnen um natürliche oder juristische Personen bzw. den Staat selbst handelt) vor den Belangen des Naturschutzes, und zwar hier konkret vor den Belangen des Artenschutzes. In dieser Hinsicht dürfen aber Naturschutzbelange — und unter ihnen eben insbesondere Artenschutzbelange — nicht den i.d.R. allein wirtschaftlichen Interessen Einzelner untergeordnet werden. Naturschutz — und in seinem Rahmen Artenschutz — hat als übergeordnetes Allgemeininteresse insofern Priorität, als nicht Einzelinteressen statt dessen in übergeordneter Form gegen ihn aufgewogen werden dürfen. Naturschutz ist ordnungspolitisch wie rechtssystematisch vom Grundsatz her als im gesellschaftlichen Gesamtinteresse liegend einzuordnen, wogegen dies für Einzelinteressen nicht gilt. Das Betreiben der Planung weiterer sogenannter Windvorranggebiete ist unter diesem Gesichtspunkt von der Schwerpunktsetzung her schon nicht nur nicht nachvollziehbar, weil vom Prinzip der bestehenden Rechtssystematik her bereits widersinnig, sondern es stellt unter dem vorgenannten Aspekt auch allein für sich genommen einen permanenten und bei jeder einzelnen Windkraftanlage festzustellenden Verstoß gegen die einschlägige Naturschutzgesetzgebung in Deutschland unter Artenschutzgesichtspunkten dar. Die Unterordnung von Artenschutzbelangen als generellen rechtssystematisch im Gemeinwohlbereich anzusiedelnden Interessen unter Individualinteressen ist nicht akzeptabel und per se im Hinblick auf die einschlägige Normierung in der Gesetzgebung als rechtswidrig zu qualifizieren. Bei korrekter Beurteilung der Beeinträchtigungen, die von Windkraftanlagen in der in dieser Planungsangelegenheit diskutierten Form in den Gebieten bei Plauerhagen und bei Daschow/Penzlin ausgehen würden, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß hier bei einer Umsetzung eine völlige Konterkarierung der bundesrechtlich geforderten Artenschutzbelange vorläge. In gravierender Weise würde neben der bei den Windenergieanlagen bei Plauerhagen bereits verursachten Tötungen von streng geschützten Vögeln (i.e. Seeadler) auch gegen das Verbot der Beunruhigung verstoßen (§ 39 Abs. 1 Nr. 1, 1. Altern. BNatSchG : "Es ist • verboten, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen..."). Daß dabei wissentlich auch Tötungen gesetzlich geschützter Arten in Kauf genommen werden, bedarf keiner näheren Erläuterung. Betroffen sind also mehrere Rechtsgüter bzw. Normierungen, an denen man bei der Frage einer Genehmigung — und vorher schon bei einer Befürwortung — nicht vorbeikommt Beides ist berührt, nämlich das in § 39 Absatz 1 BNatSchG festgelegte Beunruhigungsverbot bezüglich Mildlebender Tiere wie auch das Tötungsverbot. Vor diesem unbestreitbar bestehenden Hintergrund wird hiermit gefordert, - die Planung für das sogenannte Windvorranggebiet Daschow wie auch - die Planung für die Erweiterung des sog, Windvorranggebiets Plauerhagen sofort zu beenden und insofern eine Entfernung des Vorranggebietes Windenergie Daschow 64/24 aus der verbleibenden Flächenkulisse mit einem Beitragswert von 1,4 % vorzunehmen. Ich bitte mir den Erhalt dieses Schreibens (E-Mail) zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Stellungnahme zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung über das weitere Verfahren der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011- Beschluss (VV-03/25) Verbandsversammlung v. 09.04.2025 Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg nehme ich als betroffene Einwohnerin der Stadt Plau am See sowie zukünftige Einwohnerin und Immobilienbesitzerin in Kressin Ortsteil Neu Poserin und als Mitglied der engagierten Bürgerinitiative „Rückenwind“, die sich massiv gegen die Ausweisung des Vorranggebiets aussprechen wird und ggf. auch rechtliche Schritte gegen mögliche Genehmigungen einleiten wird, Stellung zum o.g. Beschluss. Zunächst begrüße ich Ihren o.g. Beschluss sehr, die Fläche auf einen Flächenbeitragswert von lediglich 1,4% festzulegen. Dies stellt einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings muss ich mich zum einen gegen die Beibehaltung des Vorranggebietes (VR) Windenergie Daschow Nr. 64/24 im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM2011 aussprechen und erwarte eine sofortige Entfernung des Gebietes aus der verbleibenden Flächenkulisse von 1,4 %. Zum anderen möchte ich mich gegen die erneut geplante Erweiterungsfläche des Windvorranggebietes Plauerhagen aussprechen. Meine Einwände betreffen die Punkte • Optik • Bedrängung • gesundheitliche Belastungen Landschaftsbild • Erholung • Immobilienwertverlust • Lastenverteilung • Kulturgutwahrung • Tourismus • Artenschutz Ein entscheidendes Argument gegen die Beibehaltung des Vorranggebietes Daschow und die Erweiterung des Vorranggebietes Plauerhagen ist die bereits bestehende starke optische Belastung/ Bedrängung durch die Windenergieanlagen in der Umgebung von Daschow durch Bestandsanlagen in VR Plauerhagen 63/24 sowie die neu errichteten hohen Anlagen in Barkow VR Wind 62/24 und die repowerten großen Anlagen in VR Lübz/ Werder 65/24. All diese WEA (Windenergieanlagen) beeinträchtigen nicht nur massiv die Lebensqualität, sondern auch den Erholungsraum der Anwohner in sehr großem Umfang. Diese sehr hohen Anlagen stören das Landschaftsbild bereits jetzt mächtig, sie mindern den Erholungswert enorm und bringen Probleme mit dem Artenschutz in sehr erheblichem Maße mit sich. Das Gebiet um den Ort Daschow ist landschaftlich sehr reizvoll und wird von Anwohnern und zahlreichen Touristen, insbesondere aus dem angrenzenden Kur- und Erholungsgebiet von Plau am See, über Jahrzehnte sehr geschätzt. Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit einer besonders kleinstrukturierten und wertvollen Agrarkulturlandschaft zu tun haben. Diese Region verdient es, mehr zu sein als ein Standort für Windenergiegroßindustrieanlagen. Eine Nichtstreichung des Gebiets würde eine erhebliche negative Umweltwirkung in allen Schutzgütern nach sich ziehen. Des Weiteren befindet sich in Daschow das Schloss Daschow, ein geschütztes und wertvolles historisches Kulturgut, dessen Optik durch den Bau weiterer WEA schwer entstellt würde. Wir besuchen seit Jahren regelmäßig den kleinen Campingplatz in Daschow, welcher durch seine attraktive und ruhige Lage sehr beliebt ist. Die Besitzer versuchen diesen Platz Jahr für Jahr durch liebevolle Arbeit zu pflegen und zu erweitern. Gerade die Landschaft wird von Gästen und Anwohnern sehr geschätzt und macht den Charme des Platzes aus. Noch weitere zusätzliche WEA, die mit der Ausweisung des Gebietes zwischen Daschow-Penzlin einhergehen würden, würden diese Gegend unansehnlich und für eine Vielzahl von Einwohnern unbewohnbar machen und die Gegend für Touristen gänzlich unattraktiv werden lassen. Die Dörfer rund um Daschow und der Ort selbst erleben dank hoher Investitionen der dortigen Bewohner in ihre Wohngebäude und Grundstücke eine positive Entwicklung und erfreuen sich wachsender touristischer Beliebtheit. Viele Menschen haben sehr erhebliche Summen in ihre Immobilien investiert und werden sich gegen die Ausweisung eines Windenergiegebiets und vor allem gegen Genehmigungen zum Bau von WEA vehement zur Wehr setzen – zu Recht. Die Anwohner werden sich dies nicht gefallen lassen und mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen, sollte das Gebiet bei der Reduzierung der Gebietskulisse gemäß Beschluss (VV-03/25) der Verbandsversammlung v. 09.04.2025 nicht herausfallen. Meine persönliche Betroffenheit ist ebenfalls gegeben; die enormen Höhen der weiteren Windindustrieanlagen würden eine erhebliche Verdichtung der schon bestehenden Anlagen bedeuten. Sie würden mein Leben und das meiner Nachbarn nachhaltig negativ beeinträchtigen. Ich würde in einem ständigen Gefühl des Umzingelns leben, belästigt durch die Präsenz der zu vielen und zu hohen WEA, die zu dicht an Wohnorte gebaut wurden und werden. Mein Elternhaus ist in Kuppentin und ist seit vielen Jahren mein Zweitwohnsitz. Kuppentin liegt in unmittelbarer Nähe zu den geplanten WEA. Oft sind die bereits bestehenden Anlagen von Barkow nachts so laut zu hören, dass der Schlaf gestört und die damit einhergehende fehlende Gesundheit nicht mehr gegeben ist. Noch mehr geplante, nähere Anlagen stellen jetzt schon Probleme und psychische Belastungen der Einwohner dar. Viele Menschen fühlen sich bereits jetzt schon belästigt durch störende Geräusche durch WEA. Unsere Nachbarn und mein Elternhaus fürchten um ihre Existenz, da Erholung auf dem eigenen Grundstück durch massive Geräuschbelastungen nicht mehr gegeben ist. Zudem ist der schöne Naturblick, weshalb Grundstücke ausgesucht wurden durch den Bau der viel zu hohen WEA komplett vernichtet. Das VR Daschow, welches unmittelbar neben dem Penzliner See liegt, ist problematisch. Denn hier gehen sowohl Einheimische als auch Touristen gerne Freizeitaktivitäten, wie dem Wandern und Baden nach. Das Umfeld des VR Daschow ist ein wesentliches Erholungsgebiet in dieser Region sowie auch für mich selber in der Freizeit. Sollte ich mich im Falle der weiteren Ausweisung des Gebietes Daschow als Vorranggebiet und dem nachfolgenden Bau von WEA durch den Schlagschatten oder Geräusche der WEA hier gestört fühlen, werde ich ebenfalls Beschwerden einlegen. Es mangelt zudem aus meiner Sicht an gesetzlichen Regelungen, die bei wachsender Höhe der WEA auch eine proportionale Erhöhung der Abstandsvorschriften zu Wohnorten vorsehen. Ich fühle mich durch die beabsichtigte Ausweisung bzw. die Nichtstreichung des Vorranggebiets in meinen Rechten auf Schutzgüter, Erholung und Lebensqualität beraubt. Des Weiteren fürchte auch ich um die Abminderung der Werte meiner Immobilien und werde alles daransetzen, das Gebiet Daschow zu verhindern. Die Bewertung des Standorts Daschow im Hinblick Umweltauswirkungen wie den Tourismus finde ich in Anlage 1 zum Umweltbericht nicht ausreichend betrachtet und auch nicht richtig bewertet sondern eher abgewertet. Dies betrifft nicht nur die Einschätzung der Schutzgüter wie Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, sondern auch die bereits spürbare und sichtbare Überlastung der Region durch Windindustrieanlagen. Mecklenburg-Vorpommern wird als Lebensraum zunehmend an Attraktivität verlieren. Ich befürchte nicht mehr hinnehmbare Emissionen durch Lärm, Infraschall sowie giftigem Abrieb mit seinen negativen Auswirkungen auf die Luft und den Boden, auf dem schließlich auch Lebensmittel produziert werden. Die im schwach strukturierten Landkreis Ludwigslust –Parchim liegenden Kommunen Lübz und auch Plau mit ihren Gemeinden werden weiter mit Abwanderung zu kämpfen haben, wenn die Überlastung durch WEA nicht endlich zeitnah durch Ausschluss weiterer Vorranggebiete und einem Genehmigungsstopp eingedämmt wird. Daher erwarte ich, dass die geplanten Vorrangflächen im Bereich Daschow umgehend und zeitnah aus der Liste der Vorranggebiete für Windenergie gemäß dem Beschluss (VV-03/25) gestrichen werden. Denn der zu erwartende massive und sichtbar wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen noch weitere Windkraftanlagen in diesem Bereich wird durch Beschwerden verschiedenster Art zum Stillstand der Windkraftanlagen führen und nicht nur wirtschaftliche Einbußen für die Betreiber mit sich bringen. Weiterhin sind wichtige Einwände zum Thema Artenschutz hervorzuheben: Auch aus Sicht des Artenschutzes ist der Bau weiterer Anlagen in dieser Region vollkommen inakzeptabel. Im Windindustriegebiet Plauerhagen kamen und kommen aufgrund von Totfunden bedeutender Arten bereits Windkraftanlagen zum Stillstand – dies ist das Resultat von fehlgeplanten Windeignungsgebieten innerhalb eines sehr sensiblen Gebiets mit u.a. zahlreichen Großvögeln. Die Gefahr von Kollisionen und tödlichen Verletzungen resultiert aus einer sehr großen Artenvielfalt und einem hohen Aufkommen der jeweiligen Arten in den betroffenen Gebieten. Wichtige Brutplätze würden durch den Zubau weiterer Anlagen zum gefährlichen Lebensraum und würden keine sichere Rast mehr ermöglichen. In den letzten Monaten haben die Mitglieder von Rückenwind umfassende Vogelbeobachtungen am Penzliner und Daschower See durchgeführt und haben dabei tausende Individuen unterschiedlichster Arten über beiden Seen (dem potenziellen Standort Daschow) beobachtet. Diese Tiere suchen hier Nahrung und nutzen die umliegenden Seen auch als Schlafgewässer. Dies ist nicht überraschend, denn in nur wenigen (z.T. 3) Kilometern Entfernung liegen sehr bedeutende nationale – (u.a. NSG Langenhägener Seewiesen) und internationale Schutzgebiete (n. Natura 2000) im Naturpark Nossentiner Schwinzer Heide und in der sogenannten Naturparkregion. Hier in und um Daschow- Penzlin und im Übrigen auch in, an und um angrenzende Wohnorte mit schutzwürdigem, ruhigem, dörflichen Ortscharakter wie den Ortschaften Kuppentin, Zahren, Gallin, Neuhof, Weisin, Diestelow, Woosten, Kressin, Neu Poserin und vor allem in den Langhägener Seewiesen halten sich insbesondere zahlreiche Vogel- und Fledermausarten auf und erweitern ihren Lebensraum stets bzw. bewegen sich in ihm. Dabei nutzen sie seit vielen Jahren ihre traditionellen Flugrouten, die eben über die benannten Gebiete und Ortschaften führen. Dies ist Ihnen seit Jahren jedoch auch schon bekannt. Die Flugrouten und Zugkorridore dürfen durch noch weitere Windenergieanlagen keinesfalls blockiert und verbarrikadiert werden. Neueste artenschutzrechtliche Untersuchungen, deren Ergebnisse für 2024 vorliegen, bestätigen diese Beobachtungen. Das Gutachten "Modell der Dichte des Vogelzugs" von ILN Greifswald 1996 hat – aktualisiert im Abschlussbericht am 26. September 2024, verfasst von Marcel Tenhaeff, M. Sc. Biologe – ergeben, dass genau die Region, in der massig WEA geplant wurden und werden, mitten in den Flugrouten und Flugkorridore der Arten liegt. Daher ist eine weitere Planung inklusive des Vorranggebiets Daschow als nicht zulässig einzuschätzen; das Gebiet muss sofort ohne Wenn und Aber aus der Flächenkulisse gestrichen werden, um den Lebensraum vieler geschützter Arten nicht noch weiter einzuschränken. Die artenschutzrelevanten, sehr aussagekräftigen Bewertungen und Stellungnahmen hiesiger regionaler Spezialisten dazu, wie beispielsweise die des leider verstorbenen Kranich- und Großvogelexperten [Name anonymisiert], seines Nachfolgers [Name anonymisiert], des Fledermausexperten und Leiters des Naturparks Nossentiner –Schwinzer Heide [Name anonymisiert] sowie des Ornithologen und Naturschutzwarts des Landkreises Ludwigslust - Parchim [Name anonymisiert] der letzten Jahre sollten Ihnen bekannt sein. In Daschow-Penzlin sind derzeit noch keine Genehmigungen zum Bau von WEA erteilt worden demzufolge befinden sich somit auch noch keine Anlagen im Bau und es stehen auch keine Altanlagen dort. Ein Grund mehr, dieses Gebiet zu streichen. Die WEG Daschow und die Erweiterung Plauerhagen sind gerade auch aus naturschutzfachlicher Sicht sensible Flächen und damit auszuschließen. In diesem Sinne verbleibend appelliere ich an eine reelle und bürgernahe Einschätzung Ihrerseits der Situation vor Ort, vor allem aber auch auf das Verständnis und IhreLösungsfähigkeit der Aufgabe, die Lasten der Energiewende gerecht in alle Gebiete zu verteilen. Ich hoffe auf eine Entscheidung zugunsten des Erhalts unserer wertvollen Umwelt, der zu schützenden Artenvielfalt, der wundervollen Landschaft und Lebensqualität durch Streichung des Vorranggebietes Windenergie Daschow Nr. 64/24 im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM2011 aus der verbleibenden Kulisse von 1,4 % sowie auf Verzicht der Erweiterung des Vorranggebietes Plauerhagen 63/24.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

nicht zugeordnet

ich zeige erneut die anwaltliche Vertretung der Frau [Name anonymisiert] und des Herrn [Name anonymisiert], beide Eigentümer des Anwesens [Adresse anonymisiert] und [Adresse anonymisiert] in Penzlin (Gallin-Kuppentin) an. Vertreten werden auch die Mandanten [Namen und Adresse anonymisiert]. Die jeweiligen Vollmachten liegen Ihnen bereits vor. Für die Eheleute [Namen anonymisiert] und die Eheleute [Namen anonymisiert] wurde bereits anlässlich der Offenlagen am 6.7.2020, 25.9.2020 und 28.10.2023 im Regionalplanverfahren vorgetragen. Betroffene Gebiete: Daschow 64/24 VR Wind 63/24 Plauerhagen I. Klageverfahren Gebiet Plauerhagen Meine Mandantschaft ist insbesondere von dem Vorranggebiet VR Wind 64/24 Daschow besonders betroffen, aber auch vom VR Wind 63/24 Plauerhagen. Vorab weise ich darauf hin, dass zum Plangebiet Plauerhagen seit dem 10.6.2023 eine Klage des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB e.V.) beim OVG Greifswald anhängig ist, da es zu vielfachem Vogelschlag insbesondere auch bei Adlern in dem bereits in Betrieb befindlichen Windpark gekommen ist; Az. 5 K 228/23.OVG. Das StALU hat bereits signalisiert und auch verfügt, erheblich Abschaltungen von Windkraftanlagen vorzunehmen. Es stehen massive naturschutzrechtliche Belange entgegen. Eine Ausweisung der Vorrangfläche hätte nicht erfolgen dürfen und ist deshalb zurückzunehmen. Das gesamte Gebiet der beiden Potenzialflächen ist aufgrund entgegenstehender naturschutzrechtlicher Belange für die Windkraftplanung tabu. Dies folgt aus den festgestellten Schlagopfern aber auch aus dem geführten Klageverfahren. Aufgrund des Umfangs des Vortrags werden dem Planverband die Schriftsätze aus dem Klageverfahren zur Kenntnis gebracht: Anlagen: Klageschrift – als Anl. 1 Schriftsatz 28.10.2023 – als Anl. 2 Schriftsatz 26.12.2023 – als Anl. 3 Schriftsatz 13.4.2024 – als Anl. 4 Schriftsatz 18.4.2024 – als Anl. 5 Schriftsatz 13.2.2024 – als Anl. 6 Seite 4 von 35 Schriftsatz 10.6.2024 – als Anl. 7 StALU Schriftsatz 16.5.2024 – als Anl. 8 Zusätzlich überreiche ich ein Anlagenkonvolut mit den Anlagen aus dem Klageverfahren. Dieses Anlagenkonvolut kann aufgrund des Umfangs nicht als email übertragen werden. Sie erhalten eine DVD auf dem Postweg. Anlage: DVD (postalisch übermittelt) Gleiches gilt selbstredend für die benachbarte Fläche Daschow 64/24. Auf dem Gebiet Daschow liegen dieseleben entgegenstehende Belange vor. Grundsätzlich ist die beabsichtigte Verringerung der Vorrangflächenziele zu befürworten. Allgemein ist bei der künftigen Planung aber zu beachten: Die produzierte Strommenge der bereits vorhandenen Windkraftanlagen übersteigt bereits jetzt den von den Netzen aufnehmbaren Strom, insbesondere auch unter Berücksichtigung der deutlich zunehmenden Strommenge aus Photovoltaikanlagen. Dies ist deutlich an den hohen Stillstandzeiten der Windkraftanlagen erkennbar. Es geht bei dem Neubau von weiteren Windkraftanlagen insbesondere um das Abgreifen von Subventionen. Auch laut Aussage der McKinsey-Forschung ist der derzeit forcierte Ausbau der Windenergie in dieser Form nicht notwendig. Getragen wird der massive Ausbau von dem Durchsetzungsvermögen der Lobbyisten und der bisherigen Bundesregierung. https://www.mckinsey.de/news/presse/2025-01-20-zukunftspfad-stromnachfrage Dies gilt insbesondere im Bereich Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Bundesland wurden bereits überdimensional viele Windkraftanlagen realisiert und die Bevölkerung maximal belastet. Im direkten Umfeld ist Plauerhagen, auch Barkow schon mit über 3,5% an WKA belastet und Lübz mit über 5%. Diese Gebiete grenzen direkt an und sind sicht- und hörbar. Es käme zu einer weiteren unverhältnismäßigen überlastenden Umzingelung. Darüber hinaus kann bislang noch nicht einmal die jetzige Stromerzeugung transportiert werden. Dies wird verschärft durch rasanten Ausbau der Photovoltaik. Der bisherige rein ideologisch geförderte Ausbau der Windenergie zulasten der Anwohner/Bürger und der Natur/Landschaft kann nicht weiterverfolgt werden. II. Regionalplanung Grundsätzliches Grundsätzlich können im Rahmen der Regionalplanung auch die Nutzung des Plangebiets für Windkraftanlagen und Fotovoltaikanlagen geregelt werden. Vom Grundsatz her ist dies auch zu begrüßen. Nach den Gesetzesänderungen der Bundesregierung durch das Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) und das WindBG sollen Windeignungsgebiete ausgewiesen werden, die bei Erreichen des Flächenbeitragswerts eines jeden Landes Ausschlusswirkung betreffend der übrigen Landesfläche entfalten sollen. Bis zum Erreichen dieses Flächenbeitragswerts gibt es allerdings keine Ausschlussgebiete. Ungeachtet dessen können die einzelnen Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung zusätzliche Flächen ausweisen, die jedoch als solche keine Ausschlusswirkung entfalten können. Die Bundesregierung hat wiederholt Notverordnungen zur Sicherung des Energiebedarfs erlassen. Dadurch werden insbesondere Einschränkungen durch Naturschutz, Landschaftsschutz, Bodenschutz, Waldschutz, Denkmalschutz, regionale Grünzüge, Wasserschutz extrem eingeschränkt. Dies alles sind Folgen der maximalen Höherstufung des Ausbaus der Windenergie durch die Verleihung des Prädikats „überragendes öffentliches Interesse“. Diese rechtlichen Vorgänge begegnen jedoch erheblichen rechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat in § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB jene Gründe ausdrücklich benannt, die der Verwirklichung sogenannter privilegierter Vorhaben im Außenbereich entgegenstehen. Durch die Gesetzesänderungen bzw. Erlass der Notverordnung werden diese Schutznormen nahezu bedeutungslos. Hierzu folgende Anmerkungen des Unterfertigten: Die gesetzlichen Neuregelungen der letzten Bundesregierung in § 2 EEG und § 45b BNatSchG sind aus hiesiger Sicht rechtswidrig. Diese Regelung in § 2 EEG und auch die Regelung in § 45b BNatSchG (überragendes öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit) führen dazu, dass die Abwägungsentscheidungen der Belange der Windkraftbetreiber und des Naturschutzes nicht nur in „Schieflage“ geraten, sondern dass eine massive Bevorzugung der Windkraftanlagen ohne hinreichenden Grund und unter Missachtung bundesrechtlicher Vorgaben erfolgt. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten vor. Danach dient die Vogelschutzrichtlinie der Erhaltung der Bestände sämtlicher im Gebiet der Europäischen Union natürlicherweise vorkommenden Vogelarten einschließlich der Zugvogelarten, indem sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensstätten und Lebensräume verpflichtet, die insbesondere durch die Errichtung von Schutzgebieten sowie durch die Einführung artenschutzrechtlicher Schutzvorschriften. Diesen Erfordernissen ist der Bundesgesetzgeber mit § 44 Abs. 1 BNatSchG nachgekommen. Durch die jetzt durch die Bundesregierung eingeführten Ausnahmevorschriften in § 45b BNatSchG wird dieser ursprüngliche Schutz des § 44 Abs. 1 BNatSchG unionsrechtswidrig ausgehöhlt bzw. teilweise sogar beseitigt. Abweichungen sind nur nach Art. 9 Abs. 1 V-RL erlaubt und zwar im Interesse der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit (Buchstabe a). Der Bundesgesetzgeber legt mit der neuen Regelung fest, dass der Betrieb einer Windkraftanlage stets der öffentlichen Sicherheit dient. Es wird aber damit verkannt, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, einen unionsrechtlichen Begriff rein national zu definieren, um über diesen Weg in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der V-RL zu gelangen. In Rechtsprechung und Literatur ist seit langem geklärt, dass jeder im Unionsrecht verwendete Begriff autonom in seinem spezifischen unionsrechtlichen Sinne aus sich selbst heraus auszulegen ist, und dass es wegen der notwendig einheitlichen Geltung des Unionsrechts unter allen Mitgliedstaaten keine Verweisung auf innerstaatliche Sinngehalte geben kann. Insoweit ist zu verweisen auf zwei Entscheidungen des EuGH aus den Jahren 2018 und 2019; vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2018 - C-284/16 Rn. 33 EuGH, Urteil vom 11.4.2019-C-483/17 Rn. 36 sowie auf die weitere Entscheidung des EuGH, Urteil vom 10.12.2018-C-621/18, Rn. 47. Hierin ist unter anderem klar festgelegt, dass das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet ist, dass es einer autonomen Quelle entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat. Dies deckt sich letztlich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Grundsatz der autonomen Auslegung des Unionsrechts von deutschen Gerichten beachtet werden muss; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.1.2001 - 1 BvR1036/99. Speziell hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit hat der EuGH ausgeführt, dass dieser Begriff streng zu verstehen ist, sodass "ihr Umfang nicht einseitig von jedem der Mitgliedstaaten ohne Kontrolle durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden kann." Damit verbietet sich das Vorgehen der Bundesregierung für einen einzelnen Mitgliedstaat den unionsrechtlichen Begriff der "öffentlichen Sicherheit"; eigenständig-zumal entgegen der EuGH-Rechtsprechung und undifferenziert zu definieren. § 2 EEG sowie § 45b BNatSchG verstoßen dementsprechend gegen Art. 9V-RL. Eine konkrete Einzelfallabwägung zwischen dem Artenschutz und anderen Belangen kann deshalb auf dieser Grundlage nicht mehr erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass die bezeichneten Neuregelungen europarechtlicher Prüfung nicht standhalten werden. Auf den Verstoß gegen Art. 20a GG wird ebenfalls verwiesen. Des Weiteren wurde auf Drängen der Bundesregierung auf EU-Basis die Möglichkeit des Erlasses von Notverordnungen zur Errichtung von Windkraftanlagen durchgesetzt, die wiederum in nationales Recht derzeit umgesetzt werden. Hierzu ist anzumerken, dass allein schon die Verfügung dieser „EU-Notverordnung“ auf EU-Basis sowohl gegen die artenschutzrechtlichen Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie und weiterer Schutznormen für den Artenschutz verstoßen sowie gegen die bisherige ständige Rechtsprechung des EuGHs zu diesem Themenbereich. Darüber hinaus ist derzeit der Erlass einer „Notverordnung“ wegen Energiekrise rechtswidrig. Der Ausfall der Stromversorgung in Deutschland war zwar ursprünglich befürchtet worden, nachdem wegen verhängter Sanktionen sowohl die Erdgaslieferungen als nun auch die Rohöllieferungen aus Russland eingestellt wurden. Zwischenzeitlich hat sich die Lage aber derart entspannt, dass für eine Notverordnung kein Raum mehr bleibt. Die Gasspeicher sind gefüllt. Die Bundesregierung plant sogar die Errichtung von Gaskraftwerken. Auch die Prognosen für die Gasversorgung in den kommenden Jahren sind nach Aussage der Erdgasbetreiberfirmen und entsprechender Gutachter absolut gesichert. Gleiches gilt für die Versorgung mit Treibstoffen. Es hat zwar eine gewisse Teuerung stattgefunden. Die Versorgungslage ist aber nach wie vor in jeglicher Hinsicht gesichert. Insoweit verweise ich auf die erstatteten Gutachten sowie die Meldungen aus der Presse. Folglich sind weitere Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen auf der Grundlage einer Notverordnung rechtswidrig. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist grundsätzlich zu befürworten. Dies darf aber nicht auf dem Rücken des Artenschutzes und Naturschutzes ausgetragen werden. Den Maßgaben des § 45 Abs. 7 BNatSchG sowie den Neuregelungen in § 45b BNatSchG fehlt insoweit die Rechtsgrundlage. Aufgrund dieser Neuregelungen findet im Ergebnis keine Artenschutzprüfung mehr statt. Dies folgt auch aus den Regelungen der §§ 249 und 245 e BauGB. Der Naturschutz und der Artenschutz werden nach diesen Regelungen komplett ignoriert und ausgeschaltet. Die bisherigen Regelungen haben den Naturschutz und Artenschutz bereits stark zurückgedrängt. Eine Naturschutz- und Artenschutzprüfung war aber immer noch möglich. Die jetzigen Regelungen verstoßen gegen nationales Recht aber auch gegen Unionsrechts. Dementsprechend sind auch die deutsche Gerichtsbarkeit ebenso wie die Verwaltung verpflichtet, europäische Vorgaben bei der Beurteilung von Klageverfahren wie in vorliegendem Fall zu beachten. Gleiches gilt auch für die anderen ebenfalls eingeschränkten entgegenstehenden Belange. Im Übrigen sei die Regionalplanung darauf hingewiesen, dass der Regionalplan als solcher grundsätzlich über ein Jahrzehnt und mehr Gültigkeit haben soll, wohingegen die Notverordnung in Kürze auslaufen wird. Unter diesen Gesichtspunkten ist nicht nachvollziehbar, wie das Ziel der Vereinbarkeit zwischen Windkraft und Naturschutz erreicht werden soll. Die politischen Vorgaben ignorieren den Naturschutz, Wasserschutz, Landschaftsschutz, Bodenschutz, Denkmalschutz und die weiteren Schutznormen einseitig zugunsten der Windkraft, wenngleich auch in der Öffentlichkeit anderes behauptet wird. III. Konkrete Potenzialfläche VR Wind 64/24 Daschow 1. Naturschutz Der Ausweisung als Windeignungsgebiet stehen insbesondere Belange des Naturschutzes im Sinn des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB i.V.m. § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegen. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur dann erteilt werden und eine Positivplanung nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und gem. Nr. 2 der Vorschrift andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG dürfen von immissionsträchtigen Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG angesprochenen „anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften” verweisen insbesondere auf die entgegenstehenden öffentlichen Belange, definiert in § 35 Abs. 3 BauGB, wobei die in § 35 Abs. 3 BauGB vorhandene Auflistung der entgegenstehenden öffentlichen Belange nur exemplarisch aber nicht abschließend ist. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben die Belange des Naturschutzes beeinträchtigt. Die Belange des Naturschutzes sind unabhängig vom Naturschutzrecht zu prüfen und unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Das Raumordnungsgesetz schreibt zudem folgende Regelung vor: § 7 ROG (6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den § 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden. Der Umweltbericht mit Steckbrief 64/24 Daschow enthält folgende Angaben: Fischadler EPB: 1 Horst, 98% des VRW überlagert Seeadler EPB: 3 Horste, 83% des VRW überlagert Weißstorch EPB: 3 Horste, 75% des VRW überlagert Fischadler, Seeadler, Weißstorch VRW im erweiterten Prüfbereich: kein signifikant erhöhtes Tötungs- und Verletzungsrisiko (§ 45b (4) BNatSchG) bei deutlich erhöhter Aufenthalts-wahrscheinlichkeit von Vögeln in dem vom Rotor überstrichenen Bereich der WEA mit daraus resultierender signifikanter Risikoerhöhung sind fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen zur Risikovermeidung in der nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebene festzulegen Diese Bewertung im Regionalplan ist grundlegend falsch. Wie oben unter I. dargestellt, liegen in massivem Umfang Tötungen im benachbarten Bereich Plauerhagen vor. Nichts anderes kann im Gebiet Daschow gelten. Im anhängigen Gerichtsverfahren musste selbst die Genehmigungsbehörde letztlich zugeben, dass die erteilten Genehmigungen angesichts der Schädigungen nicht hätten erteilt werden dürfen. Der Regionalplaner ist offensichtlich falsch informiert. Die Daten im Steckbrief und die rechtliche Bewertung sind unrichtig. Gleiches gilt für den Vogelzug Zone A im VRW. Im Steckbrief wird angegeben, diese sei nicht vorhanden. Zwischenzeitlich wurde die Zone A aber festgstellt! Auch wird dieser Belang falsch wiedergegeben. Das geplante Windkraft Gebiet Daschow liegt in einem naturräumlich sensiblen Gebiet mit zahlreichen Brut- und Rastvögeln, insbesondere aus dem Bereich der Großvögel (u. a. Nordische Gänse, Singschwäne (meist ca 500- 2000 Individuen gleichzeitig auf dem Acker des Gebiets) Kranich, Rotmilan, Seeadler). Eine Vorrangkulisse im direkten Umfeld gefährdet diese Arten durch: - Kollisionsrisiken mit Rotorblättern, - Störung von Brut- und Rastplätzen, - Zerschneidung von Flugkorridoren. Nach neuestem Gutachten aus Greifswald befindet sich das Gebiet im Vogelflugkorridor „A“ ( = WKA Verbot). Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten Kategorien B, C und D einschließlich 500 m Umfeld der VRW Schlafplatz Gänse der Kat. C (Penzliner See) in mind. ca. 250 m Abstand betroffen: Verstoß gegen das Schädigungsverbot (§ 44 (1) Nr. 3 BNatSchG) durch Lage im 500 m Umfeld eines Gänseschlafplatzes der Kategorie C nicht auszuschließen Der Verstoß wird zwar eingeräumt, führt aber nicht zur Streichung des Gebiets. Der Penzliner See liegt in der Seenkette von den Langenhäger Seewiesen zum Plauer See und dient den Vögeln seit jeher als Rast- und nächtliches Ruhequartier. Besonders im Winter, da der See durch seine große Tiefe nicht zufriert und Nahrung und Sicherheit bringt. Das gesamte Gebiet ist kleinteilig und naturnah mit Söllen, Mooren, Wasserläufen geprägt, eine der letzten zusammenhängenden ursprünglichen Landschaften dieser Art in der Region- ein dringend zu schützendes Gut. Ausserdem hat der Acker vor Ort hohe Bodenpunkte und ist sehr ertragreich. Windkraftanlagen würden diesen austrocknen und wertlos machen für die wichtige Nahrungsmittelproduktion. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2011 bereits entschieden, dass schon im Regionalplanverfahren entgegenstehende Belange bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie berücksichtigt werden müssen, wenn sie im Rahmen der Planung bekannt werden. Auch die aktuelle Bundesregierung hat die Prüfung naturschutzrechtlicher Belange bereits im Planverfahren favorisiert, wenn auch aus anderen Gründen. Zum einen soll die naturschutzrechtliche Prüfung nur noch als sogenannte „strategische Umweltprüfung“ (SUP) durchgeführt werden. Zum anderen soll dies dann auch für das Genehmigungsverfahren genügen. Diese sogenannte strategische Umweltprüfung war ursprünglich lediglich als erste überschlägige Prüfung vom Gesetzgeber gedacht, sollte aber keinesfalls eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ersetzen. Diese jetzt praktizierte Missachtung der möglicherweise entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Belange kann weder mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik noch mit europäischer Gesetzeslage und Rechtsprechung in Einklang stehen. Statt eine umfassende artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen, begnügt sich der Regionalplaner mit vorgezogenen Ausnahmetatbeständen. Diesbezüglich verweise ich auf die nachfolgenden Ausführungen des Herrn Prof. Dr. [Name anonymisiert]: Ausnahmetatbestand des §§ 45 BNatSchG Herr Professor Dr. [Name anonymisiert], der im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) ein Rechtsgutachten erstellt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden darf. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zu Gunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen. Anlage: Rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwalts Professor Dr. [Name anonymisiert] im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. - als Anl. 9 Dies bestätigt, dass die Nebenbestimmungen bezüglich der Ausnahme nach § 45 BImSchG in Genehmigungsbescheiden rechtswidrig sind. Zu diesem Ergebnis kommt letztlich auch das Verwaltungsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 22.1.2020: Nach alledem ist die in § 44 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG geregelte Ausnahme auf europäische Vogelarten nicht anwendbar, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine stark gefährdete Art oder eine weit verbreitete Art handelt. Die dem Genehmigungsbescheid zugrundeliegende Ausnahme vom Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG lässt sich auch nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG stützen. Danach kann eine Ausnahme erteilt werden "im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt". In Bezug auf die Alternative "maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt" gilt das zum Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG gesagte entsprechend, den Art. 9 Abs. 1 V-RL enthält ebenfalls keinen derartigen Ausnahmegrund. Abgesehen davon, setzt dieser Ausnahmegrund voraus, dass umweltverbessernde Maßnahmen nicht nur abstrakt, sondern konkret sein müssen. Durch einzelne Windenergieanlagen wird die Situation der Umwelt aber nicht unmittelbar und konkret verbessert, so dass Planungen und Genehmigung von Windenergieanlagen nicht unter den Ausnahmegrund von § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG fallen (Müller-Mitschke, a.a.O. S. 744). Demgegenüber enthält Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL den in § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG ebenfalls genannten Ausnahmegrund der "öffentlichen Sicherheit", so dass dieser Ausnahmegrund auch in Bezug auf die europäischen Vogelarten Anwendung finden kann. Der Begriff "öffentliche Sicherheit" ist abweichend vom gleichlautenden – wesentlich weiteren – polizeirechtlichen Begriff, wie er etwa in § 11 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG – Verwendung findet, in Anlehnung an die Überlegungen des Europäischen Gerichtshofs zum entsprechenden Begriff in Art. 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – enger zu verstehen Nach Art. 36 AEUV stehen den Bestimmungen der Art. 34 und 35 Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -Beschränkungen nicht entgegen, die unter anderem aus der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind. Die Vorschrift ermöglicht also die Einschränkung des freien Warenverkehrs. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 36 AEUV (Urteil vom 10.7.1984 – C 72/83 –, juris) kann der Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Sicherheit nur geltend gemacht werden, wenn es um Fragen geht, die "wesentlich sind für die Existenz eines Staates". Dies sei der Fall, wenn das "Funktionieren seiner Wirtschaft, (…) das seiner Einrichtungen und seiner wichtigen öffentlichen Dienste und (…) das Überleben seiner Bevölkerung betroffen sind", wobei sich um eine schwere Beeinträchtigung handeln muss (vgl. auch Schröder in Streinz, 3. Aufl. 2018, § 36 AEUV, Rn. 12). Wenn der Europäische Gerichtshof bereits im Hinblick auf den freien Warenverkehr einen derart strengen Maßstab an den Begriff "öffentliche Sicherheit" angelegt, ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum im Hinblick auf den Artenschutz ein weiterer Begriffsinhalt zur Anwendung kommen sollte. Der Begriff "öffentliche Sicherheit" in § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG erfasst somit nur die Existenzsicherung des Staates und die Bekämpfung von Gewaltanwendungen im Inneren oder von außen (so im Ergebnis auch Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 45, Rn.17). Dies deckt sich mit der bereits erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Ausnahmeregelungen in Art. 9 Abs. 1 V-RL eng auszulegen sind. Es entspricht im Übrigen auch einem allgemein anerkannten deutschen Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind. Für das Gericht ist nicht erkennbar, dass ohne eine Ausnahme unter dem Gesichtspunkt der "öffentlichen Sicherheit" vom Tötungsverbot europäischer Vogelarten nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG der Bestand der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der staatlichen Einrichtung sowie einer funktionierenden Wirtschaft gefährdet wäre. So steht insbesondere nicht zu befürchten, dass ohne eine solche Ausnahme die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie nicht gewährleistet werden könnte. Zwar hat der Beklagte dieses Argument angeführt, ohne jedoch nachvollziehbare Ausführungen hierzu zu machen. In Anbetracht des Umstandes, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit nahezu 20 Jahren eine Stromüberproduktion erfolgt, ist eine solche Annahme auch mit Blick auf die absehbare Zukunft nicht zu befürchten. So weist der Stromaustauschsaldo seit dem Jahr 2003 einen höheren Stromexport als Import auf, der seit dem Jahr 2013 kräftig gestiegen ist. Zuletzt lag er in den Jahren 2018 und 2019 bei minus 51 bzw. rund minus 37 Terawattstunden. Dies bedeutet, dass Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte (vgl. de. statista.com > Energie und Umwelt > Energie) Es ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie zu einem Energieversorgungsengpass in der Bundesrepublik Deutschland führen wird. Denn die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie bedeutet lediglich, dass dort keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, wo dies zu einer signifikant erhöhten Tötung von europäischen Vogelarten führen würde. Auch wenn dies zu einer Einschränkung der möglichen Standorte führt, bleibt die Gewinnung erneuerbarer Energien durch Windkraftanlagen weiterhin möglich. Soweit die Stromproduktion aus Windkraftanlagen hierdurch reduziert wird, bleiben ausreichend Möglichkeiten, diese Strommenge durch eine andere Energiegewinnung auszugleichen. Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedstaats haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen. Bei der Errichtung eines Windparks handelt es sich auch nicht um eine bedeutende Infrastrukturmaßnahme, die – wie etwa die Errichtung eines Flughafens (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 –, juris, Rn. 849; Hess.VGH, Urteil vom 21.08.2009 – 11 C 318/08. T –, juris, Rn.771, jeweils zum Ausbau des Flughafens München bzw. D-Stadt) oder die Herstellung einer Fernstraße – für die wirtschaftliche Entwicklung eines regionalen Raumes von erheblicher Bedeutung sind, und deshalb unter den Begriff der "öffentlichen Sicherheit" subsumiert werden können. Soweit das VG Darmstadt in seinem Beschluss vom 24.08.2018 (a.a.O., S.67) diese Rechtsprechung auf Windenergieanlagen übertragt, bleibt mangels einer Begründung unklar, ob es davon ausgeht, es handele sich auch bei Windenergieanlagen um eine bedeutende Infrastrukturmaßnahme. Auch eine strikt am Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 V-RL festhaltende Auslegung führt deshalb nicht zwangsläufig dazu, dass wichtige Infrastrukturvorhaben wegen einer fehlenden Ausnahmemöglichkeit scheitern müssten, und sei es auch nur "wegen der Zerstörung des Nestes einer Amsel" (so aber Dolde, a.a.O.). (VG Gießen, Urteil vom 22. Januar 2020 – 1 K 6019/18.GI –, Rn. 115 - 127, juris) 2. Landschaftsschutz Eine Ausweisung der Gebiete VR Wind 64/24 Daschow und VR Wind 63/24 Plauerhagen als Windeignungsgebiete verbietet sich aus Gründen des Landschaftsschutzes. Gemäß der offiziellen gutachterlichen Landschaftspläne befindet sich das gesamte Gebiet im „Landschaftsbildpotential sehr hoch bis hoch“.kinsey Der Gesetzgeber bestimmt mit § 35 Abs. 1 BauGB, dass ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn insbesondere öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt, definiert u. a. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Bauvorhaben sind dann nicht zulässig, wenn das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet; § 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5 BauGB. Durch die heute üblichen überdimensional hohen Anlagen wird die natürliche Eigenart der Landschaft im Bereich der streitgegenständlichen Fläche zerstört. Der Planer führt zum Landschaftsschutz im Umweltbericht lediglich aus: Strukturierende Landschaftselemente im VRW: ▪ naturnahe Feldgehölze und naturnahe Feldhecken ▪ nordöstl. angrenzendes Waldgebiet ▪ Röhrichtbestände und Riede (Feuchtgebiet südl. des Penzliner Sees, Feuchtgrünland mit Phragmites-Röhricht) ▪ Seggen- und binsenreiche Naßwiesen (Feuchtwiese nördl. des Neuhöfer Sees) ▪ naturnahe Bruch-, Sumpf- und Auwälder, langgestreckt im westl. VRW ▪ 8 Sölle ▪ 3 stehende Kleingewässer, einschl. der Ufervegetation (Gehölzbestand) ▪ offener Graben nordwestl. ▪ ländliche Wege, teils mit begleitender lückiger Baumreihe Agrarbereich, flachwellig, Übergangsgebiet meist Sander; VRW liegt vollständig im LBR V 4 - 8 „Ackerlandschaft Neu Poserin – Plau“ mit dem Gesamteindruck „Agrarkulturlandschaft mit wertvoll-ästhetischen Teilelementen“ Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Thema Landschaftsschutz wird aber nach wie vor vermisst. Das Thema Landschaftsschutz ist aufzuarbeiten. 3. Wasserschutz Voran geschickt sei, dass der Wasserschutz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Grundwasserreserven und deren Gefährdung rücken mehr und mehr in den Fokus. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass Windkraftanlagen im Fall einer Havarie massive Umweltschäden auslösen. Selbst die Schutzeinrichtungen wie beispielsweise Ölwannen und dergleichen sind nicht in der Lage, die ungeheure Menge an Ölen aufzufangen, sodass das Grundwasser und Trinkwasser nachhaltig verseucht wird. Auch im Fall eines Brandes gelangen giftige Schadstoffe insbesondere durch das Löschwasser in das Grundwasser und Trinkwasser. Vertiefender hydrogeologische Untersuchungen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zwingend notwendig. Seitens Windkraftbetreiber wird zwar immer wieder beteuert, auch im Fall einer Havarie könne Öl nicht ins Grundwasser gelangen. Diverse Brandberichte zeigen aber, dass im Falle der Havarie der Anlagen riesige Mengen Öl ungehindert in den Bodenbereich und damit auch in das Grundwasser kommen können. In einer Wasserschutzzone sind deshalb Windkraftanlagen grundsätzlich abzulehnen. Deshalb ist festzustellen: Einer Ausweisung als Vorranggebiet Daschow und Plauerhagen stehen Belange des Wasserschutzes entgegen; § 29 Abs. 2 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 BauGB. Aus dem Steckbrief Daschow ist zu entnehmen: Klein- und Fließgewässernetz im VRW: Gewässer sind bei Planung der WEA freizuhalten (Ausschlusskriterium gem. Planungskonzept) Vermeidung erheblicher stofflicher und hydraulischer Belastungen durch ggf. erforderliche Wasserhaltung/Wassereinleitung in der nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebene Grundwasserkörper gem. WRRL im VRW: MEL_EO_12_16 Mittelelde, Anteil 73% im Gebiet WP_WA_5_16 Mildenitz, Anteil 27% im Gebiet Einzelfallprüfung und Beachtung der Belange der EU-WRRL in der nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebene Weitere Ausführungen zum Wasserschutz und zum Boden (Durchlässigkeit) werden nicht gemacht. Offensichtlich wurde insoweit auch keine Prüfung vorgenommen. Die „Verschiebung“ in das Genehmigungsverfahren ist unzulässig, weil § 35 abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB den Wasserschutz als möglichen entgegenstehenden planerischen Belang ausdrücklich benennt. Eine Gefährdung des Grundwassers und der Wasserschutzzonen durch Windkraftanlagen besteht sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase. Während der Bauphase kann es zu massiven Beeinträchtigungen des Grundwassers durch Öle und Treibstoffe kommen. Die Gefahr der Verunreinigung ist in dieser Bauphase besonders hoch. Auch in der Betriebsphase besteht die Gefahr der Grundwasserverunreinigung im Fall der Havarie der Anlage oder auch bei Wartungsarbeiten und „Ölwechsel“. Hinzu kommt die Gefahr bei Brand der Anlage. Herunterfallende Teile der Flügel müssen durch die Feuerwehr abgelöscht werden. Hierbei entstehen massive Schadstoffe, die dann ungehindert ins Grundwasser gelangen können. Selbst bei Annahme, Windkraft sei zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich, vermag dies den Schutz des Trinkwassers nicht zu überwinden. Von der Schädigung der Trinkwasserversorgung ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Die Anlagen liegen zwar nicht direkt im Trinkwasserschutzgebiet. Das Grundwasser steht aber mit Brunnen in unmittelbarer Verbindung. Maßgeblich ist insbesondere, dass in vorliegendem Fall Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Trifft dies wie in vorliegendem Fall zu, kann keine Ausnahmegenehmigung und damit keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen erfolgen und damit auch keine Ausweisung dieses Gebietes. Auf die minimale Deckschicht und damit auf die fehlende Filterung wird hingewiesen. Der Boden ist massiv durchlässig, so dass Schadstoffe ungehindert ins Grundwasser gelangen können. Exakt dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 3.7.2024 entschieden, wobei der Unterfertigte die Klagepartei, einen anerkannten Naturschutz- und Umweltverband, in diesem Verfahren vertreten hat; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 3.7.2024, 22 A 23.40049. Dem folgen auch die Kommentare: Eine Befreiung kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognoseentscheidung nicht von der Hand zu weisen ist. Die Möglichkeit der abstrakten Gefährdung des Schutzzwecks schließt die Erteilung einer Befreiung aus. Trotz Gefährdung des Schutzzwecks kann eine Befreiung erteilt werden, wenn überwiegende Allgemeinwohl Interessen dies erfordern. Alleinige Individualinteressen scheiden insoweit aus und die Allgemeinwohlinteressen müssen im Rahmen einer Abwägung, die auch eine Prüfung zumutbarer Alternativen einschließt (Fettdruck vom Verfasser eingefügt), den Schutzzielen der Wasserschutzgebietsverordnung vorgehen; vgl. Landmann/Rohmer Umweltrecht, zu § 52 WHG Rz. 39. Der Belang des Wasserschutzes steht dementsprechend einer Ausweisung als Vorranggebiet entgegen. 4. Brandschutz Im Fall einer Havarie durch Brand der Anlage ist von Gefahren und Schädigungen der Anwohner auch in größerer Entfernung zur Windkraftanlage auszugehen. Dies zeigt der Fall des Waldbrandes bei Treuenbrietzen in Brandenburg im Jahr 2022. Laut Nachrichtenmeldungen der Radiostationen (z.B. Bayerische Rundfunk vom 20.6.2022) war der Brandgeruch noch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden deutlich wahrzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine Entfernung von ca. 200 km. Schädliche und giftige Rauchentwicklung ist deshalb in einer kurz bemessenen Entfernung von 5-6 km durchaus als nachbarbeeinträchtigend zu bezeichnen und festzustellen, sodass die Drittschutzwirkung in vorliegendem Fall für diesen Sachverhalt zu bejahen ist. Nach § 9 BauPrüfVO muss das Brandschutzkonzept auf den Einzelfall und auf die Nutzung der baulichen Anlage abgestimmt und hinreichend bestimmt sein. Die angewandten Nachweisverfahren und die zu Grunde gelegten Parameter, insbesondere Brandszenarien, sind detailliert darzulegen. Dazu gehören neben erhöhten Brandgefahren durch WEA im Wald, Brandlasten und insbesondere Gefahrstoffe in den verbauten Anlagen, ferner Risikoanalysen für die Einsatzkräfte der Feuerwehren. Insbesondere dreht es sich dabei um Gefahren aus dem Einsatz von Kohlefaserwerkstoffen an Windkraftanlagen. Beim Brand und bei mechanischer Überbeanspruchung dieser Kohlefasern (Carbonfasern) können kleinste unsichtbare lungengängige Fasern freigesetzt werden. Seitens der WHO sind Fasern in einer bestimmten Größe als "splitterförmige Fasern nach WHO" als krebsfördernd eingestuft. Jede eingeatmete WHO- Faser kann die Lunge nicht wieder verlassen und über Jahre einen Lungenkrebs bilden. Im Volksmund werden diese Fasern "Fiese Fasern" genannt. Bei den Schadensereignissen können auch weitere Fasern in anderen Abmessungen freigesetzt werden, die anderweitig für Augen, Haut und Atemwege gefährlich werden können. Eingesetzte Kräfte müssen sich wirksam gegen derartige Gefährdungen schützen. Nach Beobachtungen in den Medien wird diese Problematik völlig ignoriert. Völlige Kontrastprogramme zur Bundeswehr kann man beim Einsturz der WKA Nordex N 149 am 29.9.2021 in Haltern am See/NRW oder beim wiederholten Brand einer WKA Gamesa G 90 am 3.1.2022 in Sarow (MeckPom) feststellen. Eine völlig unterschätzte Gefahr der „Fiesen Fasern“ besteht außerdem in der Eigenschaft, dass die unsichtbaren Fasern nach dem Schadensereignis überall in der Gegend herumliegen und der Wind für eine Weiterverbreitung sorgt. Die Fasern werden erst ungefährlich, wenn sie mechanisch entfernt oder abgedeckt werden. Welche Ausmaße derartige Unfälle annehmen können, beweisen die Eurofighterabstürze der Bundeswehr vom 24.6.2019 am Fleesensee in MeckPom oder der Hubschrauberabsturz vom 1. Juli 2019 bei Aertzen in Niedersachsen. In einem Eurofighter sind 8000 kg CFK verbaut. Rotorblätter für Windkraftanlagen sind hinsichtlich der verbauten Werkstoffe in etwa vergleichbar mit Rotorblättern von Bundeswehrhubschraubern. In der zivil-militärischen Zusammenarbeit - Streitkräftebasis – ist die Gefahr durch „fiese Fasern“ Gegenstand spezieller Einsatzübungen. Diese bodennahen Schadensereignisse können nur ansatzweise Vorstellungen belegen, welches Szenario sich ergibt, wenn über einem Wald in bis zu 250 m Höhe beispielsweise eine WKA Nordex N163 brennt. In deren Rotorblättern sind 71000kg Glasfaser/Kohlefaser- Mischlaminat in Epoxidharzbindung (GFK/CFK) verbaut. Völlig außer Kontrolle würde sich so ein Brand über Stunden entwickeln und den krebserregenden Staub in einem großen Gebiet über viele Kilometer hinweg verteilen. Auch die Hausgrundstücke der Mandanten wären hierbei betroffen. Diese Gefahr bestätigt auch der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes in einem Interview im Behördensicherheitsportal Crisis Prevention am 1. Februar 2019. In diesem Interview weist er auch auf die Notwendigkeit hin, dass vom DFV eine Einsatzempfehlung für die Feuerwehrleute zum richtigen Umgang mit Carbonbränden erarbeitet wird. Dazu ist anzumerken, dass diese Einsatzempfehlung bis heute fehlt und außerhalb des Brandes auch die Gefahren bei mechanischer Überbeanspruchung von Carbonfasern beachtet werden müssen. Besonders brisant sind auch die Aussagen von Politik und Behörden, eine DFV- Fachempfehlung zu "Einsatzstrategien an Windkraftanlagen" von 2008 und Update von 2012 regele das Handeln der FW an WKA. Beide Handlungsempfehlungen entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand und sind schon seit Jahren zurückgezogen. Bereits 2008 war dieses Exemplar schon völlig veraltet, weil es keinerlei Bezug auf den Einsatz von Kohlefaserwerkstoffen in WKA hatte. Seit 15.10.1993 wurden Rotorblätter für WKA in Deutschland aus GFK/CFK Mischlaminat hergestellt. Nach den Luftfahrzeugabstürzen im Sommer 2019 eskalierte zum Jahresende 2019 die GFK/CFK- Problematik in Deutschland völlig. Auf der 93. Umweltministerkonferenz am 15. November 2019 wurde die öffentliche Bekanntgabe des Abschlussberichtes "Entsorgung faserhaltiger Abfälle" der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall beschlossen. Dieser Bericht legt auf S. 15 offen, dass regelmäßig Rotorblätter ab etwa 50 m aus GFK/CFK Verbundmaterialien hergestellt werden. Zitat: "Für diese Mischlaminate aus Glasfaser- und Carbonfaser gibt die Entsorgungswirtschaft aktuell keine Entsorgungswege an". Seit Jahrzehnten sammeln sich bei Rotorblattschäden oder Anlagenrückbau GFK/CFK Verbundmaterialien an, für die es keine klaren Entsorgungswege gibt. Dennoch wird in jeder Genehmigung eine finanzielle Sicherheitsrücklage für ein unbekanntes Verfahren beim Anlagenrückbau berechnet. Völlig unrealistische Rückbaukosten begünstigen die Anlagen-Errichter bei Bieterverfahren vor der Bundesnetzagentur und führen zu einer Marktverzerrung. In der 93. Umweltministerkonferenz (15.11.2019) wurde bereits weiterhin beschlossen, dass die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister eine Überprüfung der Gefährlichkeit von Carbon- und Glasfasern sowie der von freigesetzten Carbon- und Glasfasern ausgehenden Gesundheitsrisiken zeitnah zu veranlassen hat. Auf Grund dieser geschilderten Probleme sind die WKA-Hersteller seit Jahren erfolgreich bemüht, die Gefährlichkeit und die Entsorgungsprobleme von Carbonfasern in WKA zu verschweigen. Alle Versuche scheitern, mögliche Gefahren durch Kohlefasern zu verharmlosen. Bei Errichtung, Normalbetrieb, Störfall und Rückbau können vielfältige schädliche Umwelteinwirkungen aus den Kohlefaserwerkstoffen entstehen. Bereits bei der Antragstellung hat der Investor Nachweise vorzulegen, welche Stoffe verbaut werden sollen, die möglicherweise bei Errichtung, Normalbetrieb, Störfall oder Rückbau schädliche Umwelteinwirkungen verursachen können. Die 9. BImSchV regelt das Genehmigungsverfahren. Insbesondere der § 4 regelt den Umgang mit den Unterlagen. Im konkreten Fall ist ein wissenschaftlicher Nachweis erforderlich, welches Gebiet von einem möglichen Brand der Carbonfasern in den Rotorblätter in bis zu 250 m Höhe betroffen ist. Für den Störfall ist die Nachweisführung nach dem Gauß-Wolken-Modell oder dem Schwerwolken-Modell etablierte Verfahren. Wesentliche Probleme im Zusammenhang mit dem Kohlefasereinsatz im Genehmigungsverfahren wurden völlig falsch bewertet. Einerseits beruht das aus der Unkenntnis der Art möglicher schädlicher Stoffe und andererseits aus der Unkenntnis der reellen Menge dieser schädlichen Stoffe. Aber selbst die herkömmliche Brandbekämpfung wird im Planverfahren nicht behandelt. Nicht erörtert wird die Problematik, dass nach dem ersten Löschwasserzugriff (Wasser reicht nur wenige Minuten) weitere Löschwassermengen zur Verfügung stehen müssen. Woher diese kommen sollen und womit und vor allem in welcher Zeit sie zum Brandort transportiert werden können, wird nicht dargelegt. Mangels einer unerschöpflichen Löschwasserquelle im Windparkbereich muss die Löschwasserversorgung aus den umliegenden Bereichen, insbesondere den Anrainergemeinden erfolgen. 5. Entgegenstehende immissionsschutzrechtliche Belange a. Schalleinwirkungen Windkraftanlagen arbeiten nicht geräuschlos. Die Nachbarschaft hat deshalb Anspruch darauf, dass die von einer Windkraftanlage hervorgerufenen Lärmimmissionen nicht die Grenze zur erheblichen Belästigung oder gar Gesundheitsgefährdung überschreiten. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Ziffer 1 BImSchG. Von den Windkraftanlagen gehen voraussichtlich Beeinträchtigungen aus, die im Ergebnis ihre Zulassung in dem hier in Rede stehenden Nahbereich zu den Wohngebäuden generell ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007, 4 C 2.07). Angesichts des geringen Abstands der Anlagen zur Wohnbebauung ist mit erheblichen Belastungen der Anwohner zu rechnen. Der Abstand ist deshalb ungenügend. Dies gebietet insbesondere § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB, der in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 BImSchG den sogenannten entgegenstehenden Belang des vorbeugenden Immissionsschutzes bildet. Grundsätzlich hat die Planung von Windkraftanlagen aber so zu erfolgen, dass die Immissionsrichtwerte auch im Zusammenhang mit Vorbelastungen und Fremdbelastungen ohne Betriebsreduzierungen möglich sind. Zum Thema Schallbelastung führt der Regionalplaner im Steckbrief nichts aus. Grundsätzlich sind aber mögliche Schallbelastungen anhand einer sog. Referenzanlage zu prüfen. Dies wurde unterlassen und ist nachzuholen. b. Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme: Die Ausweisung der Vorrangflächen verstößt zum Nachteil der Anwohner gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB seine Grundlage findet; BVerwG, Beschluss vom 28.07.1999 – 4 B 38.99. Die möglichen Windkraftanlagen werden schädliche Umwelteinwirkungen i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hervorrufen, die für die betroffenen Bürger und deren Familien unzumutbar sind. Die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen auf Nachbarn und damit das Maß an gebotener Rücksichtnahme werden auch im Bereich des Baurechts durch §§ 3 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 BauGB geregelt. Neben dem Lärm, gibt es noch viele verschiedene Dinge, wie sich Windkraftanlagen auf den Menschen und dessen Lebensqualität auswirken. Infraschall, Schattenwurf, Blinklichter. Diese Dinge sind immer da. Nicht nur ein paar Stunden, sondern immer. Der Schattenwurf betrifft nicht nur uns Menschen, sondern auch die Wildtiere. Das BVerwG weist in seiner Entscheidung vom 11.12.06 - BVerwG 4 B 72.06 - ausdrücklich darauf hin, dass es jedenfalls einer Einzelfallbetrachtung bedarf, um eine optisch bedrängende Wirkung zu beurteilen. Durch die Bundesregierung wurde Anfang 2024 eine Gesetzesänderung mit § 249 Abs. 10 BauGB bewirkt, wonach bei einem Abstand der zweifachen Anlagenhöhe keine bedrängende Wirkung mehr vorliegen soll. Bislang waren der Abstand und die Feststellung einer bedrängenden Wirkung gesetzlich nicht festgelegt. Die jetzige Bundesregierung hat erstmals diese Maßgabe nunmehr in § 249 Abs. 10 BauGB platziert. Diese Vorschrift soll einzig und allein dazu dienen, Windkraftanlagen Vorschub zu leisten unter Ignorieren der physischen und psychischen Belastung der Anwohner, die offensichtlich dem jetzigen Gesetzgeber fremd ist. Bei den derzeit gängigen Anlagen, die eine Höhe von mindestens 250 m aufweisen, kann diese Maßgabe rechtlich keinen Bestand haben, weil damit massiv insbesondere in die Grundrechte der Anwohner eingegriffen wird. Dies gilt zum einen für das Grundrecht auf Leben und Gesundheit sowie körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) aber auch für das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Durch die Anordnung aller vorhandenen und geplanten Anlagen wird die Mandantschaft massiv beeinträchtigt. Es bedarf im vorliegenden Fall schon deshalb einer Einzelfallregelung, weil die Mandantschaft sehr nahe an der Potenzialfläche wohnt. Diese Planungen zerstören jegliche Lebensqualität der Mandantschaft, von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen ganz zu schweigen. c. Infraschall: Völlig unberücksichtigt bleibt bei der Betrachtung des Abstands der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung die Problematik des Infraschalls. Bislang wurde von Windkraftbetreibern und Verwaltungsbehörden die Infraschallbelastung betroffener Bürger und Anwohner stets in Abrede gestellt. Zugegeben wurde allenfalls eine Infraschallbelastung in einem Abstand von 300m. Diese Anlagen werden aber aufgrund der Höhe und Leistung der Anlagen derart massiv Infraschall abstrahlen, so dass hier hohe Gefahr für die Mandantschaft besteht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auf internationaler Ebene seit Jahrzehnten der Infraschall als mögliche militärische Waffe erforscht ist und jederzeit einsetzbar ist. Die Grenze zur gesundheitlichen Schädigung der Anwohner und der Mandantschaft wird überschritten und wird bei Realisierung der Planung zur permanenten Schädigung der Anwohner führen. Die Planung enthält diesbezüglich noch nicht einmal einen Ansatz der Prüfung der Relevanz dieser bevorstehenden Schädigung der Anwohner, sondern wird offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Es liegt eine wissenschaftliche Studie des Instituts für Hirnforschung und angewandte Technologie GmbH vom 28.10.2005 vor, die nach wie vor Gültigkeit besitzt und deren Ergebnis in dieser Einlassung unten noch näher wiedergegeben wird. Neueste weitere Studien beweisen, dass durch Windkraftanlagen der so genannte Infraschall erzeugt wird. In- und Auslandsstudien haben nachgewiesen, dass durch Infraschall enorme körperliche Belastungen bis hin zu schwersten Erkrankungen auftreten. Dr. med. Bernhard Voigt, Facharzt für Arbeitsmedizin; Gesundheitsgefährdung durch Infraschall - als Anl. 10 Ärzteforum Emissionsschutz, unabhängiger Arbeitskreis erneuerbarer Energien - Bad Orb; Gefährdung der Gesundheit durch Windkraftanlagen - als Anl. 11 Der Begriff „Infraschall“ wird üblicherweise für einen Frequenzbereich verwendet, in dem eine Tonhöhenwahrnehmung nicht mehr möglich ist (unter 16 Hz bzw. 20 Hz). Allerdings wird vom Menschen der Infraschall vielfältig sensorisch wahrgenommen, obwohl die Tonhöhenwahrnehmung fehlt. Das Robert-Koch-Institut mahnt in seiner Empfehlung aus dem Jahr 2007 einen deutlichen Mangel an umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem Schall an. Gleichwohl weist das Robert-Koch-Institut auf festgestellte Erkrankungen durch „Infraschall“ hin. Als bereits gesicherte Krankheitssymptome gelten insbesondere Müdigkeit am Morgen, vermehrte Schlafstörungen, Einschlafstörungen und eine subjektive Verminderung des Konzentrationsvermögens. Das Robert-Koch-Institut bezeichnet Belästigung durch tieffrequenten Schall als sehr ernst zu nehmendes Problem, das nach Auffassung von verschiedenen Wissenschaftlern bisher von Behörden unterschätzt und nicht mit adäquaten Methoden erhoben wird. Des Weiteren weise ich auf eine Infraschall-Studie von Professor Christian-Friedrich Vahl hin. Er ist Direktor der Klinik für Herz- Thorax- und Gefäßchirurgie der Mainzer Universitätsmedizin. Tieffrequente Schallkomponenten werden im Wesentlichen durch schwere, bewegte (einschließlich rotierende) Massen oder durch Turbulenzen sowie Resonanzphänomene hervorgerufen. Bei den bisher üblichen Messmethoden werden die meisten Schallpegelmessungen mit dem A-Bewertungsfilter (dB(A)) durchgeführt, der die Belastung bei tieffrequenten Geräuschimmissionen unterschätzt oder überhaupt nicht berücksichtigt. So führt das Landesamt für Umweltschutz Baden-Württemberg in seiner Veröffentlichung „Lärmbekämpfung, Ruheschutz, Analysen, Tendenzen, Projekte in Baden-Württemberg“ aus, dass in der Praxis immer wieder Lärmbeschwerden auftreten, „bei denen trotz glaubhaft vorgetragener starker Belästigungen nur relativ niedrige A-bewertete Schalldruckpegel gemessen werden können. Solche Lärmeinwirkungen sind geprägt durch ihre tieffrequenten Geräuschanteile, i. d. R. verbunden mit deutlich hervortretenden Einzeltönen“. Das Robert-Koch-Institut verweist gleichfalls auf entsprechende Belastungen durch tieffrequente Schallkomponenten, insbesondere von Risikogruppen, wie z. B. Kinder und Jugendliche, aber auch Schwangere, Wöchnerinnen und Kinder in der postnatalen Phase. Auf europäischer Ebene wird für schwangere Arbeitnehmerinnen in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG festgelegt, dass sie keine Tätigkeiten verrichten sollten, die zu starker niederfrequenter Vibration führen können, da sich hierdurch das Risiko einer Fehl- oder Frühgeburt erhöhen kann. Fehlerhaft wird der niederfrequente Schall unter 20 Hz von Planern - wie auch in vorliegendem Fall – nicht berücksichtigt und auch nicht überprüft, sondern lapidar mit der Bemerkung weggewischt, Infraschall sei ausgeschlossen. In der wissenschaftlichen Literatur setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass Windkraftanlagen grundsätzlich auch Geräuschemissionen im niederfrequenten Bereich, also Infraschall, verursachen. Die wesentliche Rolle spielen die Wirbelablösungen an den Rotorblattenden. Hinzu kommt der Einfluss anderer Wirbel erzeugender Kanten, Spalten und Verstrebungen. Die Umströmung der Rotorblätter verursacht ein ähnliches Geräusch wie ein umströmter Flugzeugtrageflügel. Ein tief fliegendes Segelflugzeug, das im Bahnneigungsflug eine vergleichbare Anströmungsgeschwindigkeit erfährt wie ein Rotorblatt einer Windkraftanlage erzeugt dasselbe breite Zischen oder Rauschen im Frequenzbereich von etwa 1 kHz. Neben dem breiten aerodynamischen Rauschen des Rotors im Mittelfrequenzbereich von etwa 1 000 Hz können Windkraftanlagen pulshafte niederfrequente Schallschwingungen erzeugen. Diese entstehen dann, wenn die Auftriebskräfte an den Rotorblättern in Folge unstetiger Umströmbedingungen einem schnellen Wechsel unterliegen. Insbesondere schnelle Veränderungen des aerodynamischen Anstellwinkels und damit der aerodynamischen Auftriebskraft sind hierfür die maßgebliche Ursache. Die bisher entscheidenden Gerichte folgen der irrigen Ansicht, Infraschall habe ab einer Entfernung von ca. 300 m keine spürbaren Auswirkungen mehr auf die Gesundheit der Menschen. Dies widerlegt eindrucksvoll die Zusammenstellung des Dr. med. Johannes Mayer D.O.M, Facharzt für Allgemeinmedizin/Osteopathische Medizin und Präsident des BDOÄ (Berufsverband deutscher Osteopathischer Ärzteverbände). -Gesundheitliche Auswirkung von hörbarem Schallimmissionsrichtwerte und von Infraschall; Dr. med. Johannes Mayer – als Anl. 12 Die nachfolgenden Unterlagen bestätigen, dass die bisher auch von den Gerichten vertretenen Ansichten zum Thema Infraschall, Körperschall und niederfrequente Schall nicht länger haltbar sind: - Windturbine Syndrome - übersetzte Fassung – als Anl. 13 - Ärzte für Immissionsschutz - Positionspapier zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der erneuerbaren Energien vom 28.11.2014 – als Anl. 14 - Presseerklärung: Infraschall-Experten-Hearing am 16.12.2014 des Landesverbandes Vernunftkraft Hessen e.V. vom 31.01.2015 – als Anl. 15 Neuere umweltmedizinische Erkenntnisse schreiben den niederfrequenten Schallimmissionen gravierende Auswirkungen auf den menschlichen Körper zu. Infraschall entsteht überall dort, wo Geräte mit großen betriebsbedingten Schwingungen auftreten wie beispielsweise Windkraftanlagen. Deren Rotorflügel sind exzellente Erzeuger von luftgeleitetem Schall. Die dadurch ausgelösten extraauralen Lärmwirkungen betreffen insbesondere das cardiovasculäre System des Menschen und können zu Herzrhythmusstörungen mit Schlafstörungen führen. Eine ernstzunehmende Stellungnahme zum Thema Infraschall sucht man in dem besagten Schallgutachten vergebens, obwohl zwischenzeitlich durch bereits benannte Studien und Aufsätze nachgewiesen wurde, dass dieses Thema sehr wohl von Relevanz ist und auch im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden muss. Kinder, Schwangere, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen sind vom Infraschall stark betroffen. Der von Hessen angewandte Abstand von 1.000 m (mittlerweile 600 m) ist aus gesundheitlichen Gründen zu wenig. Auch die Mindestforderung von 10 H wie in Bayern (bis 2.000 m) ist bereits wissenschaftlich betrachtet zu gering, da in Siedlungen immer auch Kinder und Alte wohnen. Starre Meterangaben sind ungeeignet, weil WEA unterschiedlich hoch und leistungsstark entsprechend ihrer Megawatt-Zahl sind und die Geologie (Untergrund, Gestein, wasserführende Schichten, Gebirgs- oder Tallagen etc.) große Auswirkung hat. Wenn man dennoch eine feste Entfernungsangabe festlegen möchte, wäre für Kinder, Kranke und gesundheitlich Vorgeschädigte (die in allen Siedlungen wohnen) die Mindestentfernung 10.000 m. Zu beachten in diesem Zusammenhang ist insbesondere das erst kürzlich ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2.5.2019, 7 U 140/18. Dieses Urteil leitet eine Wende im Bereich der Behandlung des Infraschalls in Zusammenhang mit Windkraftanlagen ein. Das Gericht bringt zum Ausdruck, dass der Richter sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen darf. Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Schattenwurf, elektromagnetische Strahlung, Disco-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend würdigen und bewerten. Des Weiteren bringt das Gericht zum Ausdruck, dass der Umstand, dass die TA-Lärm den tieffrequenten Schall (Infraschall <16 Hz) nicht bewertet (weil nicht hörbar), für die rechtliche Beurteilung unerheblich ist. Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf gegebenenfalls einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind. Dies alles wurde in der Vergangenheit von den Verwaltungsgerichten negiert. Es wurden ungeprüft die Angaben der Genehmigungsbehörden und der Investoren unterstellt. Gleiches kann infolge des Urteils des Oberlandesgerichts nicht mehr fortgesetzt werden. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2.5.2019 -als Anl. 16 Hinweis- und Auflagenbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts- als Anl. 17 Das Forum Medizin Verlagsgesellschaft mbH Oldenburg hat zum Thema Infraschall folgendes veröffentlicht: „Vermeintlich unspezifische Symptome wie Schlafstörungen, Schwindel, Tinnitus, aber auch Hypertonie, Sauerstoffmangel und Herzinsuffizienz werden in der hausärztlichen Praxis, aber auch in der Pulmologie, Kardiologie und Neuropsychiatrie häufig beobachtet. Anliegen des Autors ist es, auf Zusammenhänge mit physikalischen Umwelt-Phänomenen wie Infraschall und/oder Körperschall im Sinne eines Vibroakustischen Syndroms (VAD) oder auch Windturbinensyndrom hinzuweisen und dies in die differentialdiagnostischen Überlegungen mit aufzunehmen. Der Autor möchte einen Überblick über den aktuellen Stand der Forschung und Erkenntnisse geben, die die Einflüsse auf das otovestibuläre, kardiorespiratorische und neurologisch psychiatrische System darstellen.“ Dies beweist, dass sich das Thema Infraschall nicht auf die bisherigen oberflächlichen Stellungnahmen von Landesumweltämtern reduzieren lässt. Gerade diese Stellungnahmen der Landesumweltämter lassen jeglichen fachlichen und wissenschaftlichen Hintergrund vermissen. Aus diesem Grund ist es unerfindlich, weshalb Behörden und Gerichte sich diesem Komplex verschließen. Es geht hier um Gesundheit und weitere hochschützenswerte Rechtsgüter betroffener Anwohner und mithin der Mandantschaft. Es ist unumgänglich, diese massiven Beeinträchtigungen in die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen einzubeziehen und nicht mit oberflächlichen und unzureichenden Aussagen zu negieren. In Bezug auf die vorgetragene Infraschallbelastung wird stets der Fehler dahingehend begangen, als auf den menschlich hörbaren Bereich allein abgestellt wird. Tatsächlich ist wissenschaftlich erwiesen, dass das gesamte Spektrum (insbesondere auch die für den Menschen nicht hörbaren Bereiche) auf den Körper negativ einwirken und zu enormen Gesundheitsgefährdungen führen. Tieffrequente Geräusche und Infraschall seien zwar messtechnisch nachweisbar, für den Menschen aber nicht hörbar. Hierbei wird aber die Tatsache ignoriert, dass der menschliche Körper insbesondere das Gehirn und die Organe diese Belastungen aufnehmen. Dies führt zu psychischen und physischen Erkrankungen. Diese Belastung endet auch nicht bei einem Abstand von 300 m, sondern belastet über mehrere Kilometer hinweg. Die Aussage der LAI ist lediglich geprägt von Erkenntnissen des hörbaren Schalls durch Physiker und nicht durch Ärzte. Fazit: Aufgrund der schon bislang bekannten entgegenstehenden Belange sind die Potenzialflächen VR Wind 64/24 Daschow und VR Wind 63/24 Plauerhagen vollständig zu streichen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Stellungnahme zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung über das weitere Verfahren der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011- Beschluss (VV-03/25) Verbandsversammlung v. 09.04.2025 Im Rahmen der Offentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg nehme ich als betroffene Einwohnerin der Stadt Goldberg aus dem Ortsteil Neuhof sowie Immobilieneigentumerin in der Gemeinde Gallin- Kuppentin und als Mitglied der engagierten Burgerinitiative "Rückenwind", die sich massiv gegen die Ausweisung des Vorranggebiets aussprechen wird und ggf. auch rechtliche Schritte gegen mogliche Genehmigungen einleiten wird, Stellung zum o.g. Beschluss. Zunachst begrüße ich Ihren o.g. Beschluss sehr, die Fläche auf einen Flächenbeitragswert von lediglich 1,4% festzulegen. Dies stellt einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings muss ich mich zum einen gegen die Beibehaltung des Vorranggebietes (VR) Windenergie Daschow Nr. 64/24 im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2011 aussprechen und erwarte eine sofortige Entfernung des Gebietes aus der verbleibenden Flächenkulisse von 1,4 %. Zum anderen möchte ich mich gegen die erneut geplante Erweiterungsfläche des Windvorranggebietes Plauerhagen aussprechen. Meine Einwände betreffen die Punkte Qptik/ Bedrängung/ Landschaftsbild/ Erholung/ lmmobilienwertverlust/ Lastenverteilung/ Kulturgutwahrung/ Tourismus / Artenschutz Ein entscheidendes Argument gegen die Beibehaltung des Vorranggebietes Daschow und die Erweiterung des Vorranggebietes Plauerhagen ist die bereits bestehende starke optische Belastung/ Bedrängung durch die Windenergieanlagen in der Umgebung von Daschow durch Bestandsanlagen in VR Plauerhagen 63/24 sowie die neu errichteten hohen Anlagen in Barkow VR Wind 62/24 und die repowerten großen Anlagen in VR Lübz/ Werder 65/24. AII diese WEA (Windenergieanlagen) beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität, sondern auch den Erholungsraum der Anwohner in sehr großem Umfang. Diese sehr hohen Anlagen stören das Landschaftsbild bereits jetzt mächtig, sie mindern den Erholungswert massivst und bringen Probleme mit dem Artenschutz in sehr erheblichem Maße mit sich. Das Gebiet um den Ort Daschow ist landschaftlich sehr reizvoll und wird von Anwohnern und zahlreichen Touristen, insbesondere aus dem angrenzenden Kur- und Erholungsgebiet von Plau am See, über Jahrzehnte sehr geschätzt. Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit einer besonders kleinstrukturierten und wertvollen Agrarkulturlandschaft zu tun haben. Diese Region verdient es, mehr zu sein als ein Standort für Windenergiegroßindustrieanlagen. Das Landschaftsbildpotential der Ortschaften Daschow und Penzlin, die am dichtesten am VR Daschow gelegenen Orte, ist nach der Bewertung der Landschaftsbildräume des LUNG-MV als hoch bis sehr hoch bewertet worden! Noch- muss man dazu sagen. Eine Nichtstreichung des Gebiets Daschow würde eine erhebliche negative Umweltwirkung in allen Schutzgütern nach sich ziehen. Das Landschaftsbild würde in sehr hohem Maße negativ optisch beeintrachtigt werden. Des Weiteren befindet sich in Daschow das Schloss Daschow, ein geschütztes und wertvolles historisches Kulturgut, dessen Optik durch den Bau weiterer WEA schwer entstellt würde. Noch weitere zusätzliche WEA, die mit der Ausweisung des Gebietes zwischen Daschow-Penzlin einhergehen würden, würden diese Gegend unansehnlich und für eine Vielzahl von Einwohnern unbewohnbar machen und die Gegend für Touristen gänzlich unattraktiv werden lassen. Die Dörfer rund um Daschow und der Ort selbst erleben dank hoher lnvestitionen der dortigen Bewohner in ihre Wohngebäude und Grundstücke eine positive Entwicklung und erfreuen sich wachsender touristischer Beliebtheit. Viele Menschen haben sehr erhebliche Summen in ihre Immobilien investiert und werden sich gegen die Ausweisung eines Windenergiegebiets und vor allem gegen Genehmigungen zum Bau von WEA vehement zur Wehr setzen - zu Recht. Die Anwohner werden sich dies nicht gefallen lassen und mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen, sollte das Gebiet bei der Reduzierung der Gebietskulisse gemäß Beschluss (VV-03/25) der Verbandsversammlung v. 09.04.2025 nicht herausfallen. Meine persönliche Betroffenheit ist ebenfalls gegeben; die enormen Höhen der weiteren Windindustrieanlagen würden eine erhebliche Verdichtung der schon bestehenden Anlagen bedeuten. Sie würden mein Leben und das meiner Nachbarn nachhaltig negativ beeinträchtigen. Ich würde in einem ständigen Gefühl des Umzingelns leben, belästigt durch die Präsenz der zu vielen und zu hohen WEA, die zu dicht an Wohnorte gebaut wurden und werden. Das VR Daschow, welches unmittelbar neben dem Penzliner See liegt, ist problematisch. Denn hier gehen sowohl Einheimische als auch Touristen gerne Freizeitaktivitäten, wie dem Wandern und Baden nach. Das Umfeld des VR Daschow ist ein wesentliches Erholungsgebiet in dieser Region sowie auch für mich selber in der Freizeit. Sollte ich mich im Falle der weiteren Aus-weisung des Gebietes Daschow als Vorranggebiet und dem nachfolgenden Bau von WEA durch den Schlagschatten oder Geräusche der WEA hier gestört fühlen, werde ich ebenfalls Beschwerden einlegen. Es mangelt zudem aus meiner Sicht an gesetzlichen Regelungen, die bei wachsender Höhe der WEA auch eine proportionale Erhöhung der Abstandsvorschriften zu Wohnorten vorsehen. Ich fühle mich durch die beabsichtigte Ausweisung bzw. die Nichtstreichung des Vorranggebiets in meinen Rechten auf Schutzgüter, Erholung und Lebens-qualität beraubt. Des Weiteren fürchte auch ich um die Abminderung der Werte meiner Immobilien und werde alles daransetzen, das Gebiet Daschow zu verhindern. Die Bewertung des Standorts Daschow im Hinblick Umweltauswirkungen wie den Tourismus finde ich in Anlage 1 zum Umweltbericht nicht ausreichend betrachtet und auch nicht richtig bewertet sondern eher abgewertet. Dies betrifft nicht nur die Einschätzung der Schutzgüter wie Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, sondern auch die bereits spürbare und sichtbare Überlastung der Region durch Windindustrieanlagen. Mecklenburg-Vorpommern wird als Lebensraum zunehmend an Attraktivität verlieren. Ich befürchte nicht mehr hinnehmbare Emissionen durch Lärm, Infraschall sowie giftigem Abrieb mit seinen negativen Auswirkungen auf die Luft und den Boden, auf dem schließlich auch Lebensmittel produziert werden. Die im schwach strukturierten Landkreis Ludwigslust –Parchim liegenden Kommunen Lübz und auch Plau mit ihren Gemeinden werden weiter mit Abwanderung zu kämpfen haben, wenn die Überlastung durch WEA nicht endlich zeitnah durch Ausschluss weiterer Vorranggebiete und einem Genehmigungsstopp eingedämmt wird. Daher erwarte ich, dass die geplanten Vorrangflächen im Bereich Daschow umgehend und zeitnah aus der Liste der Vorranggebiete für Windenergie gemäß dem Beschluss (VV-03/25) gestrichen werden. Denn der zu erwartende massive und sichtbar wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen noch weitere Windkraftanlagen in diesem Bereich wird durch Beschwerden verschiedenster Art zum Stillstand der Windkraftanlagen führen und nicht nur wirtschaftliche Einbußen für die Betreiber mit sich bringen. Weiterhin sind wichtige Einwände zum Thema Artenschutz hervorzuheben: Auch aus Sicht des Artenschutzes ist der Bau weiterer Anlagen in dieser Region vollkommen inakzeptabel. Im Windindustriegebiet Plauerhagen kamen und kommen aufgrund von Totfunden bedeutender Arten bereits Windkraftanlagen zum Stillstand – dies ist das Resultat von fehlgeplanten Windeignungsgebieten innerhalb eines sehr sensiblen Gebiets mit u.a. zahlreichen Großvögeln. Die Gefahr von Kollisionen und tödlichen Verletzungen resultiert aus einer sehr großen Artenvielfalt und einem hohen Auf-kommen der jeweiligen Arten in den betroffenen Gebieten. Wichtige Brutplätze würden durch den Zubau weiterer Anlagen zum gefährlichen Lebensraum und würden keine sichere Rast mehr ermöglichen. Abschaltautomatiken, die nur auf eine oder wenige Arten spezialisiert sind, bringen keine Lösung dieses Konfliktes eben aufgrund der eben benannten sehr großen Artenvielfalt und dem hohen Aufkommen der jeweiligen Arten in den benannten Gebieten Daschow und Erweiterung Plauerhagen. In den letzten Monaten habe ich selbst Vogelbeobachtungen am Penzliner See durchgeführt und habe dabei tausende Individuen unterschiedlichster Arten über dem Penzliner See und im umliegenden Gebiet (dem potenziellen Standort Daschow) beobachtet. Diese Tiere suchen hier Nahrung und nutzen die umliegenden Seen auch als Schlafgewässer. Dies ist nicht überraschend, denn in nur wenigen (z.T. 3) Kilometern Entfernung liegen sehr bedeutende nationale – (u.a. NSG Langenhägener Seewiesen) und internationale Schutzgebiete (n. Natura 2000) im Naturpark Nossentiner Schwinzer Heide und in der sogenannten Naturparkregion. Hier in und um Daschow- Penzlin und im Übrigen auch in, an und um angrenzende Wohnorte mit schutzwürdigem, ruhigem, dörflichen Ortscharakter wie den Ortschaften Kuppentin, Zahren, Gallin, Neuhof, Weisin, Diestelow, Woosten, Kressin, Neu Poserin und vor allem in den Langhägener Seewiesen halten sich insbesondere zahlreiche Vogel- und Fledermausarten auf und erweitern ihren Lebensraum stets bzw. bewegen sich in ihm. Dabei nutzen sie seit vielen Jahren ihre traditionellen Flugrouten, die eben über die benannten Gebiete und Ortschaften führen. Dies ist Ihnen seit Jahren jedoch auch schon bekannt. Die Flugrouten und Zugkorridore dürfen durch noch weitere Windenergieanlagen keinesfalls blockiert und verbarrikadiert werden. Als anschauliche Beispiele für eine enorm hohe Dichte an Vögeln direkt am Penzliner See (entspricht exakt dem Vorranggebiet Daschow Nr. 64/24!) habe ich Fotos als Anlagen eingefügt. Anlage IMG_ 7937 zeigt den Penzliner See mit tausenden Vögeln die auf dem See ruhen. Koordinaten des Fotografen sind 53,52183N, 12,16545O mit Blick auf den Penzliner See. Ähnlich, aber in Bewegung und bereits mit den Windkraftanlagen von Plauerhagen im Hintergrund sehen Sie sehr große Schwärme in der Anlage IMG_7939. Noch spannender wird es, wenn Sie die Anlage IMG_7953 betrachten. Hier fliegen tausende Individuen das Gewässer an und überqueren dabei das Vorranggebiet Daschow 64/24 direkt und kreisen und formatieren sich dann direkt über dem See, wie man im Bild IMG_7961 nachvollziehen kann. Dabei wird das VR Daschow immer wieder direkt überflogen, was in dem Falle, dass dort Windkraftanlagen gebaut würden, zu Schlagopfern und enormen Stillstandzeiten der Anlagen führen würde. Dass neben den schwarmbildenden Arten auch Greifvögel hier direkt vor Ort leben, sehen Sie beispielhaft am Foto IMG_7966, hier über der Badestelle Penzlin kreisend auf Nahrungssuche. Dies sind nur wenige Beispiele, wie sie hier in den Anlagen 1-5 meiner Stellungnahme aufgeführt werden und nur kurze Momentaufnahmen. Allesamt sind die Aufnahmen in der Nähe der Badestelle Penzliner See getätigt worden im Zeitraum vom 09. bis 11. Februar 2025. Neueste artenschutzrechtliche Untersuchungen, deren Ergebnisse für 2024 vorliegen, bestätigen diese Beobachtungen. Das Gutachten "Modell der Dichte des Vogelzugs" von ILN Greifswald 1996 hat – aktualisiert im Abschlussbericht am 26. September 2024, verfasst von Marcel Tenhaeff, M. Sc. Biologe – ergeben, dass genau die Region, in der massig WEA geplant wurden und werden, wie auch das VR 64/24 Daschow, mitten in den Flugrouten und Flugkorridore der Arten liegt! Einen Nachweis dieser Tatsache finden Sie sowohl in meiner Fotodokumentation als auch in dem benannten Abschlussbericht, vor allem auf den Seiten 50-53 mit Darstellungen der Flugrouten. Daher ist eine weitere Planung inklusive des Vorranggebiets Daschow als nicht zulässig einzuschätzen; das Gebiet muss sofort ohne Wenn und Aber aus der Flächenkulisse gestrichen werden, um den Lebensraum vieler geschützter Arten nicht noch weiter einzuschränken. Mithilfe der im o.g. Abschlussbericht aufgeführten Vogelroutenkarten und einer über-lagerten Landkarte kann niemand mehr bestreiten, dass das Gebiet 64/24 direkt in den Flugkorridoren liegen würde und enorm hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotential mit sich bringen würde, siehe Anlagen 6 und 7. Einen Link des Abschlussberichtes finden Sie in der Anlage Nr. 8. In der Anlage 7, dem Ausschnitt Vergleich der Zone A des Vogelzugdichtemodells von 1996 und den aktuellen Daten aus 2024, aus dem o.g. Abschlussbericht und mit Ergänzungen von [Name anonymisiert] aus dem März 2025 können Sie sehen, dass die alten und die neuen Ergebnisse der Beobachtungen des Vogelzugs sich decken und ergänzen. Es wurde eine hohe bis sehr hohe Dichte nachgewiesen und ist nicht zu bestreiten. Hier wird deutlich, dass die Flugrouten zwischen Plauer See und Langhägener Seewiesen, die Querverbindung (Ost-West) der beiden Gebiete, direkt durch VR Daschow verläuft und so zum Verhängnis vieler Individuen werden würde. Die artenschutzrelevanten, sehr aussagekräftigen Bewertungen und Stellungnahmen hiesiger regionaler Spezialisten dazu, wie beispielsweise die des leider verstorbenen Kranich- und Großvogelexperten [Name anonymisiert] seines Nachfolgers [Name anonymisiert], des Fledermausexperten und Leiters des Naturparks Nossentiner –Schwinzer Heide [Name anonymisiert] sowie des Ornithologen und Naturschutzwarts des Landkreises Ludwigslust - Parchim [Name anonymisiert] der letzten Jahre sollten Ihnen bekannt sein und müssen bei der weiteren Festlegung, Streichung und Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie und auch beim StALU Westmecklenburg bei der Bearbeitung der Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen Beachtung finden. In Daschow-Penzlin sind derzeit noch keine Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen erteilt worden, demzufolge befinden sich somit auch noch keine Anlagen im Bau und es stehen auch keine Altanlagen dort. Ein Grund mehr, dieses Gebiet zu streichen. Die VR Daschow und die Erweiterung Plauerhagen sind gerade auch aus naturschutzfachlicher Sicht sensible Flächen und damit auszuschließen. In diesem Sinne verbleibend appelliere ich an eine reelle und bürgernahe und naturnahe Einschätzung Ihrerseits der Situation vor Ort, vor allem aber auch auf das Verständnis und an Ihre Lösungsfähigkeit dieser Aufgabe, die Lasten der Energiewende gerecht und möglichst konfliktarm in andere Gebiete zu verteilen. Ich erwarte eine Entscheidung zugunsten des Erhalts unserer wertvollen Umwelt, der zu schützenden Artenvielfalt, der wundervollen Landschaft und Lebensqualität durch Streichung des Vorranggebietes Windenergie Daschow Nr. 64/24 im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM2011 aus der verbleibenden Kulisse von 1,4 % sowie auf Verzicht der Erweiterung des Vorranggebietes Plauerhagen 63/24.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Zu dem im Betreff genannten Beschluss möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Wir möchten anregen, beim Flächenziel darauf hinzuwirken, dass mindestens 1,5 % der Fläche zunächst festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Flächenbeitragswert von 1,4% in der ersten Stufe erreicht werden kann, falls sich bei einigen Windvorranggebieten nachträglich im Genehmigungsverfahren eine faktische Nichtbebaubarkeit ergeben sollte. Außerdem möchten wir anregen, dass Flächen, die schon im Umweltbericht geprüft worden sind und nach EU-Vorgaben beschleunigt zu bearbeiten sind, als Beschleunigungsgebiete auszuweisen, um sicherzustellen, dass diese Gebiete im anschließenden Genehmigungsverfahren nicht erneut umfassend artenschutzrechtlich geprüft werden müssen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Aus § 3 Abs. 1 WindBG und § 9a LPlG M-V ergibt sich für den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg die gesetzliche Verpflichtung, bis spätestens 31.12.2027 einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4 % zu erreichen. Unter Anwendung des Planungskonzeptes für die Festlegung der Vorranggebiete Windenergie ist das Erreichen eines Flächenbetragswertes von exakt 1,400 % planerisch nicht umsetzbar. Daher wird im Ergebnis ein minimaler Flächenpuffer ausgewiesen, der abgerundet den Wert von 1,4 % ergibt. Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten ist nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM. Dies erfolgt in einem separaten Planungsverfahren. Aus rechtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Erwägungen war es nicht möglich, Beschleunigungsgebiete gleichzeitig mit den Vorranggebieten Windenergie auszuweisen.

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im Folgenden möchte ich einige Punkte aufzeigen, die meiner Meinung nach bisher noch nicht ausreichend in den vorliegenden Planungen berücksichtigt wurden. 1. Ganz wichtig sollte sein, dass Wind- und Solarplanung nicht zur weiteren Verringerung landwirtschaftlicher Nutzfläche führen darf. Mit der wachsenden Bevölkerung ist mit ständig steigendem Nahrungsmittelbedarf zu rechnen! Jeder Hektar Acker wird wichtig! 2. Jegliche Planung von Energieanlagen auf Weißflächen muß unterbunden werden, da diese auch im Nachgang zu unplanbarem Wildwuchs (Leitungsbau u.a.) führen kann. 3. Die Planung von Energieanlagen sollte sich an der Leistung, nicht an Flächenvorgaben orientieren. Denn die Leistung der einzelnen WKA sind gestiegen, eine Orientierung an Flächenvorgaben fördert nur eine Überdimensionierung. 4. Die Ausrichtung der weiteren Planung sollte sich vorrangig am regionalen Bedarf, vorhandenen und geplanten Netzen und Speichern orientieren. Lokale Netze sind schon jetzt oft am Limit. Bei der Planung jeglicher EE-Anlagen muß das Augenmerk darauf liegen, schon vorhandene Möglichkeiten zu nutzen, z.B. freie Flächen in Gewerbegebieten oder Industriebrachen. 5. Auch Repowering führt zu weiterem Flächenverbrauch. Negativbeispiel: Im Windpark Lübz/ Werder wurden 7 kleinere Anlagen komplett abgerissen und 7 neue größere Anlagen auf eine neue Fläche gestellt, näher am Ort, die nötigen Nebenarbeiten (neue Kabel, Wege) kommen noch dazu. Hier wurde schleichend eine neue Fläche in Anspruch genommen. So sollte es nicht laufen. Die Belastungen für die Anwohner steigen stark an. Mit der wachsenden Größe der Anlagen muß der Abstand zur Bebauung größer werden. Auch die Interessen der Bevölkerung sind wichtig. 6. Beschlüsse der Art: Gemeinde Werder :BVL 17/2024/026 - Gestattungsvertrag zur Durchführung einer Vermeidungsmaßnahme "Rotmilan"(siehe Anhang) dürfen nicht möglich sein. Mit solchen Beschlüssen und deren Folgen (z.B. Zerstörung von Horsten, Bejagung der Greifvögel) wird sich die Akzeptanz für die Energieanlagen nicht erhöhen. 7. Meiner Meinung nach ist es ein Irrglaube, dass finanzielle Versprechen an betroffene Gemeinden und die Bevölkerung die Akzeptanz verbessern. Ohnehin bewegen sich die "Vorteile" für den einzelnen in einem sehr überschaubaren Rahmen. Die verschlechterte Lebensqualität ist mit Geld nicht aufzuwiegen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Das Planungskonzept bzw. die Ausschluss- und Abwägungskriterien sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Energiepolitische Aussagen sowie das Repowering von Windenergieanlagen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung.

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im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) nehme ich als Einwohnerin des Ortsteils Penzlin der Gemeinde Gallin-Kuppentin Stellung zum Beschluss VV-03/25 vom 09.04.2025. Ich spreche mich gegen eine mögliche Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im näheren Umfeld von Daschow aus – insbesondere im Bereich nordöstlich des Ortes, welcher im vorherigen Entwurf berücksichtigt wurde. Meine Einwände stützen sich auf folgende Punkte: 1. Naturschutz, Vogelschutz und Artenschutz Daschow liegt in einem naturräumlich sensiblen Gebiet mit zahlreichen Brut- und Rastvögeln, insbesondere aus dem Bereich der Großvögel (u. a. Kranich, Rotmilan, Seeadler). Hinzu ist der Bestand mehrerer verschiedener Arten von Fledermäusen gefährdet. Das belegen Aufzeichnungen, die an Herrn [Name anonymisiert] vom Naturpark Nossentiner-Schwinzer-Heide weitergeleitet wurden. Die Dokumentationen erfolgten über den Zeitraum der Monate Mai und Juni 2025 und sind mit einem fachspezifischen Gerät durchgeführt worden. (Modell: BAT-LoggerM, Serien Nr. 1717-2855) Eine Vorrangkulisse im direkten Umfeld gefährdet diese Arten durch: - Kollisionsrisiken mit den Rotorblättern - Störung von Brut- und Rastplätzen - Zerschneidung von Flugkorridoren Ich rege an, aktuelle avifaunistische Erhebungen bei der Auswahl von Vorranggebieten vorrangig zu berücksichtigen und naturschutzfachlich sensible Flächen konsequent auszuschließen. 2. Belastung der Anwohner Daschow ist ein kleiner Ort mit ruhigem, dörflichem Charakter. Dieses trifft auch für die Orte Penzlin und Zarchlin zu. Windkraftanlagen im Nahbereich würden die Lebensqualität der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen – durch: - dauerhafte visuelle Dominanz der Anlagen (optisch bedrängende Wirkung), - Lärmemissionen und Infraschall, - deutliche Wertverluste von Immobilien. Ich fordere daher, ausreichende Abstände zur Wohnbebauung zu wahren, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und den Charakter der angrenzenden Orte zu schützen. 3. Unverhältnismäßige Belastung des ländlichen Raumes Bereits jetzt sind zahlreiche Flächen in Westmecklenburg mit Windkraft überplant oder bebaut. Eine weitere Verdichtung im ländlichen Raum führt zu einer einseitigen Lastenverteilung. Ich fordere eine faire regionale Streuung und eine stärkere Berücksichtigung alternativer Ausbauflächen (z. B. Konversionsflächen, Autobahnnähe). Fazit: Ich bitte darum, bei der neuen 1,4 %-Kulisse keine Vorrangflächen im Bereich Daschow auszuweisen und das Gebiet aus naturschutzfachlichen und siedlungsbezogenen Gründen aus der Teilfortschreibung auszuklammern.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Mein Appell qeqen die Ausweisung Vorranggebiete Windergie Daschow und die Erweiterung des VR Plauerhagen in Westmecklenburg Als betroffener Anwohner und Naturschutzinteressierter möchte ich meine Bedenken hinsichtlich der geplanten VR Daschow und gegen die Erweiterung des VR Plauerhagen in unserer Region deutlich zum Ausdruck bringen. Es ist mir ein großes Anliegen, die Schönheit und die natürliche Vielfalt unserer Heimatorte zu bewahren, da hier eine erhebliche Vorbelastung durch schon bestehende Anlagen im Umkreis von 15 km vorliegt, die es bei der Ausweisung der Gebiete innerhalb der 1,4 % zu beachten gilt. Die bereits bestehenden Winderzeugungsgebiete rund um Lübz, Goldberg und Plau haben sichtbare Spuren in unserer Landschaft hinterlassen, vor allem durch die Überdimensionalität, was die Höhe/ die Größe der Anlagen betrifft. Diese Anlagen sind eine enorme optische Bedrängung und passen in lhrem Größenverhältnis überhaupt nicht mehr in die Landschaft. Wo man auch hinschaut, überall sind nur noch gewaltig hohe Windkraftanlagen zu sehen. Die zusätzlichen Anlagen des VR Daschow würden das Bild unserer Region weiter stark verändern und den Charakter unserer Heimat nachhaltig sehr stark beeinträchtigen. Viele Anwohner, sowie auch ich, haben in ihre lmmobilien investiert, um hier ein ruhiges und lebenswertes Umfeld mit einer intakten Landschaft und Natur zu genießen. Das ist der Grund, warum ich genau hier leben möchte. Noch weitere Windenergieanlagen werden den Wert der lmmobilien in einem unverhältnismäßigen Maße gegenüber dem Nutzen weiterer Anlagen noch weiter mindern und die Lebensqualität durch negative Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erheblich verschlechtern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz der Tierwelt. Besonders in den Gebieten um Daschow und bei Plauerhagen sind wichtige Lebensräume für Vögel und Fledermäuse. Experten haben bestätigt, dass diese Gebiete für den Artenschutz tabu sind, da sie sich in bedeutenden Zugrouten befinden. Die Gefahr besteht, dass die Tierpopulationen durch die zusätzlichen Anlagen weiter dezimiert werden und die hohen Kosten durch Abschalten der Anlagen zu Einbußen lm Stromertrag als auch im monetären Bereich führen würden. Das Gebiet um Daschow ist landschaftlich sehr schön, was man auch in der Bewertung des Landschaftsbildes unter www.Umweltkarten.mv-regierung.de einsehen kann. Der Raum um Daschow-Penzlin wird als hoch bis sehr hoch bewertet, was meinen eigenen Eindruck bestätigt. Daschow beherbergt ein historisches Schloss sowie unberührte Natur. Der Bau weiterer Windkraftanlagen würde diese wertvolle Kulturlandschaft zerstören und den Charme der Region unwiderruflich verändern. Zudem liegen dort wichtige Vogelzugrouten, die durch die zusätzlichen Anlagen erheblich gefährdet sind. Viele Menschen in unserer Region sind besorgt, dass die geplanten Projekte nur kurzfristig wirtschaftliche Vorteile bringen, langfristig aber die Umwelt und das soziale Gefüge belasten. Es besteht die Gefahr, dass die Region durch den Ausbau der Windenergieanlagen in übermäßigem Maße zu sehr an Attraktivität verliert, was sich negativ auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft auswirken würde. Da bisher keine konkreten Genehmigungen für die neuen Anlagen in Daschow vorliegen, appelliere ich an die Verantwortlichen, das Gebiet um Daschow umgehend aus der Planung zu streichen. Es ist notwendig, nachhaltige Lösungen zu finden, die Umwelt, Natur und die Lebensqualität der Menschen gleichermaßen schützen und weniger Konfliktpotential mit sich bringen- und zudem auch eine gleichmäßige und faire Lastenverteilung. Hier wäre eine umfassende und unabhängig finanzierte Umweltverträglichkeitsprüfung, die alle Aspekte berücksichtigt, von Nöten, bevor weitere Flächen ausgewiesen werden. Es sollte geprüft werden, ob es Alternativen gibt, die weniger schädlich für Natur und Mensch sind. Abschließend möchte ich betonen, dass wir unsere Region bewahren und für zukünftige Generationen lebenswert erhalten müssen. Die Natur ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. lch hoffe auf eine verantwortungsvolle Entscheidung, die unsere Heimat schützt und nicht weiter belastet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der Bekanntmachung vom 16.06.2025 kann zum Beschluss VV-03/25 Stellung genommen werden. Gebietskonkrete Inhalte sind nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung. Im Übrigen sei hinsichtlich der inhaltlichen Einwendungen auf die Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe verwiesen. Demnach findet das Vorranggebiet 64/24 Daschow keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung zum 4. Entwurf haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der 4. Beteiligungsstufe wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.