Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 7, Abs. 2, S.5f. „Zudem werden Ortsbilder und wertvolle Kulturlandschaften durch die Entstehung von Neubaugebieten verändert. Ländliche Gemeinden drohen, ihren einzigartigen und prägenden Charakter zu verlieren.“ Stellungnahme: Fraglich ist, ob dieser Punkt im Rahmen des RREP WM überhaupt geregelt werden kann, ohne in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen einzugreifen. Nach §2 Ziff. 7 LPlG sollen Flächeninanspruchnahme und Bebauung so angeordnet werden, dass die Ursprünglichkeit der Städte und Dörfer gewahrt bleibt und kennzeichnende Ortsbilder erhalten bleiben. Ob mit dieser Begründung die Neubautätigkeit der ländlichen Gemeinden tatsächlich stark limitiert werden kann (Eigenbedarfsgemeinden), ist durchaus fraglich. Denn letztlich ist den Kommunen die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung im eigenen Wirkungskreis vorbehalten und mit dem Recht zur Bauleitplanung haben sie dazu auch ein geeignetes Mittel. Der implizite Vorwurf, Neubaugebiete würden Ortsbilder (negativ) verändern, verkennt das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und unterstellt, dass sie ihrer Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß in den PS 4.1 (9) und 4.2 (5) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Die Festlegungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 7, Abs. 4, S.3f. „Das Gutachten von Gertz Gutsche Rümenapp macht deutlich, dass mehr als die Hälfte der Zentralen Orte der Planungsregion Westmecklenburg durch die Siedlungstätigkeit im Nahbereich beeinträchtigt oder sogar gefährdet ist. Die Erhaltung der Trag- und Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte als Ankerpunkte im ländlichen Raum stellt somit in Zukunft einen wichtigen Bestandteil raumordnerischen Handelns dar.“ Stellungnahme: Das Gutachten belegt lediglich, dass in manchen Verflechtungsräumen keine Siedlungskonzentration auf den Zentralort stattgefunden hat. Dass dies negative Folgen hat wird nicht belegt, sondern aufgrund der bisherigen Festlegungen im RREP WM 2011 angenommen. Eine Fokussierung auf zentralörtliche Gemeinden verkennt die Bedeutung von fast 90% der Gemeinden in der Planungsregion. Im Übrigen wird auf die vorgenannten Punkte verwiesen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Gutachten „Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ ist dargelegt, dass bezogen auf den Betrachtungszeitraum 2007-2018 keine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte stattgefunden hat. Auch das Gutachten „Räumlich differenzierte Analyse und Bewertung der Wohnungsbauentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2014 bis 2019“ bestätigt das unterdurchschnittliche Neubauniveau in den Zentralen Orten M-Vs. Grundzentren erfüllen vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereiches. Währenddessen halten Mittelzentren Einrichtungen des gehobenen Bedarfes für die Bevölkerung ihrer Mittelbereiche und Oberzentren Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs für die Bevölkerung ihrer Oberbereiche vor. Rückläufige Einwohnerzahlen durch Wegzug aus den Zentralen Orten in umliegende Gemeinden senken die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit der Konsequenz, dass die Zentralen Orte letztlich in ihrer Funktionsfähigkeit als regionale Entwicklungs- und Versorgungsstandorte beeinträchtigt werden können. Im o.g. Gutachten wird analysiert, ob die Entwicklung der 28 Zentralorte innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg durch die Siedlungsentwicklung in ihrem Nahbereich bzw. den unmittelbar angrenzenden Gemeinden negativ beeinflusst oder sogar gefährdet wurde. Dies wird durch einen Vergleich sowohl der Neubauintensität als auch der Einwohnerentwicklung zwischen dem jeweiligen Zentralort und den umliegenden nicht-zentralen Orten abgeleitet. Im Ergebnis wird gutachterlich festgestellt, dass die Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Orten nicht spurlos an der Mehrzahl der zentralen Orte vorübergegangen ist.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 10, Abs. 1, S. 1f „Neben der quantitativen Steuerung sollen zukünftig auch qualitative Aspekte, d.h. eine Differenzierung innerhalb der Planungsregion und ihrer Ortslagen in das Bewertungsschema eingehen. Die verschiedenen Rahmenbedingungen der Gemeinden sollen auf diese Weise ehr in den Fokus gerückt werden.“ Stellungnahme: Dem Anliegen wird grundsätzlich positiv begegnet. Nach hiesiger Auffassung könnte die Siedlungsentwicklung in Zukunft wie folgt gestaffelt sein: Alle Gemeinden Jede Gemeinde erhält das Recht auf angemessenes Siedlungswachstum, welches den örtlichen Bedarf und eine ortsangemessene Zuwanderung beinhalten. Der Rahmen wird auf einen Zuwachs von maximal 10% der Wohneinheiten für die kommenden 10 Jahre geschätzt. Entwicklungsgemeinden Gemeinden im Stadt-Umland-Raum, Gemeinden mit Siedlungsschwerpunkt am Hauptort, nicht zentrale Gemeinden im ländlichen Raum mit günstiger Wirtschaftsbasis und alle anderen Gemeinden mit vergleichbarer Infrastruktur oder Standortlage soll eine weitergehende Siedlungstätigkeit ermöglicht werden. Der Rahmen wird auf einen Zuwachs von maximal 15% der Wohneinheiten für die kommenden 10 Jahre geschätzt. Zentralörtliche Gemeinden Zentrale Orte können im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten ohne Begrenzung durch die Regionalplanung wachsen

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1). Eine Diskussion über eine Siedlungsentwicklung, ausgerichtet am prozentualen Wohneinheiten-Bestand (WE-Bestand), erübrigt sich damit.

I. Grobkonzept

Programmsatz: 4.1 (2) „Die Wohnbauflächenentwicklung ist bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren. In den anderen Gemeinden ist die Wohnbauflächenentwicklung auf den Eigenbedarf der ortsansässigen Wohnbevölkerung auszurichten. Stehen innerörtliche Baulandreserven nachweislich nicht zur Verfügung, sind neue Wohnbauflächen an die Ortslage anzulehnen.“ Stellungnahme: Die Wohnbauflächenentwicklung ist bedarfsgerecht auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und Zentrale Orte zu konzentrieren.Gemeinden ohne besondere Standort-, oder Infrastrukturvorteile decken den örtlichen Bedarf. Dort können im Zeitraum 2021-2030 bezogen auf den Wohnungsbestand zum 31.12.2020 neue Wohnungen im Umfang von 10% gebaut werden.In nicht zentralörtlichen Gemeinden mit ausreichender Infrastruktur, Lagevorteilen oder vergleichbaren Vorteilen (Entwicklungsgemeinden) können im Zeitraum 2021-2030 bezogen auf den Wohnungsbestand zum 31.12.2020 neue Wohnungen im Umfang von 15% gebaut werden.Stehen innerörtliche Baulandreserven nachweislich nicht zur Verfügung, sind neue Wohnbauflächen an die Ortslage anzulehnen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1). Eine Diskussion über eine Siedlungsentwicklung, ausgerichtet am prozentualen Wohneinheiten-Bestand (WE-Bestand), erübrigt sich damit.

I. Grobkonzept

die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt undbevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritterentgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g.Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Im betroffenen Plangebiet sind Telekommunikationslinien der Telekom vorhanden. Es ist nichtausgeschlossen, dass diese Telekommunikationslinien in ihrem Bestand und in ihrem weiteren Betrieb gefährdet sind. Wir bitten sicherzustellen, dass die entsprechenden Verordnungen Regelungen enthalten, die sowohl die Unterhaltungs- als auch die Erweiterungsmaßnahmen der Telekom an ihrem Telekommunikationsnetz jederzeit ohne besondere Ausnahmegenehmigung oder Befreiung ermöglichen. Sollte der weitere Verfahrensverlauf ergeben, dass Belange der Telekom - z. B. das Eigentum der Telekom, die ungestörte Nutzung ihres Netzes sowie ihre Vermögensinteressen - konkret berührt sind, behalten wir uns vor,unsere Interessen wahrz unehmen und entsprechend auf das Verfahren einzuwirken. Aus diesem Grunde bitten wir Sie um Beteiligung bei den weiteren Planungen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Entwicklung in der Gemeinde Sülstorf war in den vergangenen Jahren eher moderat und bezog sich auf die Verdichtung durch Nutzung von Baulücken im Gemeindegebiet. Um dem aktuellen Bedarf nach potenziellen Baugrundstücken gerecht zu werden, ist die Ausweisung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet mit ca. 28 WE geplant. Der Gemeinde Sülstorf wurde durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg durch großzügige Auslegung der Eigenbedarfsregelung und unter Berücksichtigung eines Vorzugs von 4 WE (Übergangsregelung) aus dem Zeitraum 2021-2030 eine positive Stellungnahme zum geplanten Ausweisungsgebiet erteilt. Mit Blick auf den Zeitraum 2021-2030 als Bewertungsgrundlage zur Steuerung der Siedlungsentwicklung vertritt die Gemeinde Sülstorf den Standpunkt, dass die Anwendung der 3 % Regelung in Nicht-zentralen Orten nicht sinnvoll erscheint um dem Bedarf der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

1. Inwieweit der seit 1965 in den §2 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) der alten Bundesrepublik aufgenommene zentral örtliche Ansatz für die heutigen Bedingungen des Jahres 2021 und folgende als Leitbild noch die einstmals angedachte, planungsinstrumentelle Funktion erfüllen kann, sehen wir mit Skepsis. Das auf der Basis des theoretischen Gerüstes von den beiden Geographen Christaller und Lösch entwickelte, hierarohisch aufgebaute System der zentralen Orte (Kommunen mit einen sogenannten „Bedeutungsüberschuss“, die Siedlungswirtschaftliche – und infrastrukturelle Funktionen für einen Einzugsbereich erfüllen sollen) wirkt unseres Erachtens einer Stärkung von kleinen Gemeinden entgegen. Wir plädieren eher für Dezentralität, ohne das steuernde Element der Raumordnung aufzugeben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Einführung eines Dezentralisierungsprinzips, die Festlegung von Ober- und Mittelzentren sowie Fragen der Gemeindefinanzierung sind weder Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung, noch liegen sie in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes

I. Grobkonzept

3. Mit Hinweis auf das vom Planungsverband in Auftrag gegebene und vom Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik Berlin GmbH erstellte Gutachten: Fortschreibung des Konzepts einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung für die Gemeinden der Stadt Umland-Räume Schwerin und Wismar – Teilbereich Wohnen vom April 2006 zur Bestimmung des Wohnbedarfs für die ortsansässige Bevölkerung einer Gemeinde bis zum Jahr 2020 wird mit etwa 3 % bzw. 6% des Wohnungsbestandes (Stand 2005) angesetzt. Nun haben sich aber einige Voraussetzungen geändert. Im Gegensatz zu vor 15 Jahren ist es heute eher- regional sicher unterschiedlich ausdifferenziert-aber tendenziell ein Bauboom in ländlichen Teilräumen zu verzeichnen. Es geht bei der obigen Prognose der Zahlen nicht hervor, nach welchen methodischen Ansätzen die Zielbestimmung zur Ermittlung des Wohnbedarfs erfolgte. Nun fragen vermehrt auch politisch Verantwortliche aus Zentralorten in denen sich Flächen zur Bebauung im Innenbereich dem Ende zuneigen in Ortsteilen (z.T. bis vor einigen Jahren eigenständige Dörfer) oder in Nachbargemeinden an, inwieweit dort Flächen als Bauerwartungsland Klassifiziert worden sind (Stichwort Interkommunale Zusammenarbeit) Kommunalpolitiker, Planer usw. stehen vor einen Grunddilemma: Begrenzte Flächenressourcen versus diverser Erwartungshaltung aus der Bevölkerung nach immer mehr Bauland, ökonomische Interessen unterschiedlicher Lobbygruppen etc. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf Bundesebene zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme geht doch seit Jahren nicht auf. Mit den neuen bevorstehenden Aufgaben z.B. der Energiewende und anderer Faktoren wird sich die technische Überformung von Landschaften, der Flächenverbrauch verstärkt intensivieren, zumal der “Hunger“ / Bedarf nach immer mehr Energie damit einhergeht, was zur „inneren Logik“der Konsumgesellschaft gehört.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung gemäß Kapitel 4.1 und 4.2 tragen in besonderem Maße zur Lenkung der Siedlungsentwicklung, zum flächensparenden Bauen, zur sparsamen Inanspruchnahme von Ressourcen und Flächen, zur nachhaltigen Ausnutzung vorhandener Infrastrukturen sowie zur Stärkung der Innenentwicklung bei (siehe insb. PS 4.1 (3) - (6), 4.2 (4) - (5) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen).

I. Grobkonzept

5. Großflächige Gewerbegebiete für deren Entstehen massive Waldrodungen erforderlich sind, sollten- vor dem Hintergrund- des sich verstärkenden Klimawandels nach Möglichkeit keine Genehmigungen mehr erhalten oder durch Steuergelder in Millionenhöhe unterstützt werden. Standortgenehmigungen sind an die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu koppeln. Dies bezüglich wäre von Landesebene ein Kriterien Katalog mit Handlungsempfehlungen für Kommunen zu erarbeiten. Bei Großprojekten müssen nachhaltige Raumwirksamkeitsanalysen in viel stärkerem Maße zur Geltung kommen, welche die Bedeutung unzerstörter Natur in Formintakter Ökosysteme für das gesundheitliche Wohlbefinden von Menschen berücksichtigen. Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitiger in den Planprozess einzubeziehen, nicht erst nachdem bereits im Vorfeld politische Grundsatzentscheidungen für ein Großprojekt gefallen sind. Dies stellt auch neue Anforderungen an Projektanten, Raumplaner usw.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die genannten Aspekte sind nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. In dem Zusammenhang sei auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen zur Planung und Genehmigung von Großprojekten verwiesen.

I. Grobkonzept

7. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete am Ortsrand Ländlicher Kommunen wird sicherlich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zustande kommen. Logischerweise müssen dortige Bewohner zur Arbeit, zu Arztterminen, zum Einkaufen usw. fahren. Die Frage bleibt ja, in welchen Relationen sich dies im Verhältnis zum Gesamtverkehrsaufkommen der Planungsregion bezieht. Das ökonomische und soziale Infrastrukturen in kleinen Kommunen sehr ausgedünnt sind, ist auch ein Resultat politischer Entscheidungen und Fehleinschätzungen der Nachwendejahre. Ein Grund für das Verkehrsaufkommen z.B. des in den letzten Jahren zugenommenen Schwerlastverkehrs, welcher laut Prognosen weiter steigen wird, liegt doch auch an Produktionsverlagerungen ins Ausland, so dass immer längere Lieferketten entstehen Immer neue Strassenprojekte zerteilen immer mehr Naturräume. Hier muss doch die grundsätzliche Kritik von Raumplanern ansetzen und in den politischen Entscheidungsraum getragen werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige (bundes-)politische Entscheidungen zur Reduzierung des Straßenverkehrs anzustoßen. Unabhängig davon ist es originäre Aufgabe der Regionalplanung, durch raumordnerische Festlegungen zur Steuerung der Siedlungsentwicklung, Verkehrsströme zu reduzieren. Dazu leistet die in Rede stehende Teilfortschreibung einen entscheidenden Beitrag.

I. Grobkonzept

Bei den qualitativen Ansätzen zur Steuerung der Siedlungsentwicklung (vgl. Punkt 2.2.2.)fehlen in den Aufzählungen z.B. technische Infrastrukturen (Inernetanschlüsse, digitale Versorgung, Gesundheit, ökologische Aspekte, historische Entwicklung des jeweiligen Ortes).

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen oder über eine überdurchschnittliche Infrastrukturausstattung verfügen, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen. Die sonstigen vom Stellungnehmer genannten Aspekte stellen nach Auffassung des Planungsverbandes keine geeigneten Kriterien für die Steuerung der Siedlungsentwicklung dar.

I. Grobkonzept

9. Welche Rolle spielen die Planungsdiskussionen in der Hinsicht auf die Dorferneuerungsproramme, gibt es dort Veränderungen?

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Änderungen der Dorferneuerungsprogramme anzustoßen. Ein Konflikt zwischen der in Rede stehenden Teilfortschreibung und der Förderung der Dorferneuerung existiert nicht. Unabhängig davon ist es aus Sicht der Regionalplanung erforderlich, dass die Gemeinden künftig verstärkt eine integrierte Ortsentwicklungsstrategie verfolgen (vgl. PS 4.1 (10)).

I. Grobkonzept

2. Die These, nach der die Siedlungstätigkeit von nicht-zentralen Gemeinden eine Schwächung der Zentralorte zur Folge hat, teilen wir nicht, da die Kausalität unbewiesen bleibt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Gutachten „Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ ist dargelegt, dass bezogen auf den Betrachtungszeitraum 2007-2018 keine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte stattgefunden hat. Auch das Gutachten „Räumlich differenzierte Analyse und Bewertung der Wohnungsbauentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2014 bis 2019“ bestätigt das unterdurchschnittliche Neubauniveau in den Zentralen Orten M-Vs. Grundzentren erfüllen vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereiches. Währenddessen halten Mittelzentren Einrichtungen des gehobenen Bedarfes für die Bevölkerung ihrer Mittelbereiche und Oberzentren Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs für die Bevölkerung ihrer Oberbereiche vor. Rückläufige Einwohnerzahlen durch Wegzug aus den Zentralen Orten in umliegende Gemeinden senken die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit der Konsequenz, dass die Zentralen Orte letztlich in ihrer Funktionsfähigkeit als regionale Entwicklungs- und Versorgungsstandorte beeinträchtigt werden können. Im o.g. Gutachten wird analysiert, ob die Entwicklung der 28 Zentralorte innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg durch die Siedlungsentwicklung in ihrem Nahbereich bzw. den unmittelbar angrenzenden Gemeinden negativ beeinflusst oder sogar gefährdet wurde. Dies wird durch einen Vergleich sowohl der Neubauintensität als auch der Einwohnerentwicklung zwischen dem jeweiligen Zentralort und den umliegenden nicht-zentralen Orten abgeleitet. Im Ergebnis wird gutachterlich festgestellt, dass die Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Orten nicht spurlos an der Mehrzahl der zentralen Orte vorübergegangen ist.

I. Grobkonzept

4. Klärungsbedarf steht in der Hinsicht, welche Konkreten Konsequenzen für nicht -zentrale Gemeinden anstehen könnten, wenn z.B. mengenorientierte Steuerungssätze nicht eingehalten werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Damit ist ein Bauleitplan mit Zielverstoß i.d.R. rechtswidrig. Dies ist ggf. im Einzelfall gerichtlich zu klären und hat in M-V schon mehrfach zum Nachteil der betroffenen Gemeinde stattgefunden.

I. Grobkonzept

6. Es fehlt eine Konkretisierte Sozialraumanalyse für die Planungsregion.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Verbandversammlung hat aufgrund des vordringlichen Handlungsbedarfs auf ihrer 62. Sitzung am 10.06.2020 beschlossen, die Kapitel 4.1 und 4.2 des RREP WM 2011 fortzuschreiben. Ein Beschluss zur Erstellung einer Sozialraumanalyse existiert nicht und ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Bezogen auf die in Rede stehende Teilfortschreibung hat mit der gutachterlichen Evaluation der wohnbaulichen Entwicklung durch das Büro GGR (Gertz Gutsche Rümenapp) eine detaillierte Analyse der wohnbaulichen Entwicklung stattgefunden. Diese wurde der Verbandsversammlung auf ihrer 62. Sitzung am 10.06.2020 präsentiert.

I. Grobkonzept

8. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist wesentlich zu verbessern. Schon in der Phase der Grobplanung müssen Verantwortliche des Planungsverbandes stärker Vor-Ort in den ländlichen Gemeinden zum Dialog bereit sein, da es ja um wichtige Fragen zukünftiger kommunaler Entwicklung geht!

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das Teilfortschreibungsverfahren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 9 ROG und § 9 i.V.m. § 7 LPlG sowie den Anforderungen gemäß der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung oder Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern (RL-RREP). Ein Konsens ist dabei weder erforderlich, noch erscheint er erreichbar, angesichts der unterschiedlichen fachlichen und politischen Positionen. Stattdessen ist eine fundierte Abwägungsentscheidung zu treffen, die durch eine breite Mehrheit in der Verbandsversammlung getragen wird. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hat Jedermann die Möglichkeit, Hinweise zum Planentwurf zu äußern. Vor Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung erfolgt ein enger fachlicher Austausch der Gremien des Regionalen Planungsverbandes (Vorstand, Planungsbeirat, Facharbeitsgruppe). Der Planungsbeirat wurde speziell für die aktuelle Teilfortschreibung ins Leben gerufen. So wird sichergestellt, dass die Belange und Erfahrungen der lokalen Akteure adäquat in den Prozess einfließen.

I. Grobkonzept

Die Entwicklung in der Gemeinde Uelitz war in den vergangenen Jahren eher moderat und bezog sich auf die Verdichtung durch Nutzung von Baulücken im Gemeindegebiet. Die zukünftige Steuerung der Siedlungsentwicklung sollte nach Ansicht der Gemeinde Uelitz an der Berechnung WE-Ansatz unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl zu einem Basisjahr erfolgen. Mit Blick auf den Zeitraum 2021-2030 als Bewertungsgrundlage zur Steuerung der Siedlungsentwicklung regt die Grmeinde Uelitz an, als Basisjahr für den Steuerungszeitraum das Jahr 2020 heranzuziehen da mit einer Verabschiedung der Teilfortschreibung frühestens 2021 erfolgen wird.Mit Blick auf den Zeitraum 2021-2030 als Bewertungsgrundlage zur Steuerung der Siedlungsentwicklung vertritt die Gemeinde Sülstorf den Standpunkt, dass die Anwendung der 3 % Regelung in Nicht-zentralen Orten nicht sinnvoll erscheint um dem Bedarf der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen.

I. Grobkonzept

Die Entwicklung in der Gemeinde Warlow war in den vergangenen Jahren eher moderat und bezog sich auf die Verdichtung durch Nutzung von Baulücken im Gemeindegebiet sowie der Entwicklung eines Wohngebietes mit 11 WE. Mit Blick auf den Zeitraum 2021-2030 als Bewertungsgrundlage zur Steuerung der Siedlungsentwicklung vertritt die Gemeinde Warlow den Standpunkt, dass die Anwendung der 3 % Regelung in Nicht-zentralen Orten nicht sinnvoll erscheint und auf midestens 5% angehoben werden sollte, um dem Bedarf der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine Diskussion über eine Siedlungsentwicklung, ausgerichtet am prozentualen Wohneinheiten-Bestand (WE-Bestand), erübrigt sich damit.

I. Grobkonzept

Die Entwicklung in der Gemeinde Alt Krenzlin war in den vergangenen Jahren eher moderat und bezog sich auf die Verdichtung durch Nutzung von Baulücken im Gemeindegebiet. Mit Blick auf den Zeitraum 2021-2030 als Bewertungsgrundlage zur Steuerung der Siedlungsentwicklung vertritt die Gemeinde Alt Krenzlin den Standpunkt, dass die Anwendung der 3% Regelung in Nicht-zentralen Orten nicht sinnvoll erscheint um dem Bedarf der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Gleichwohl bestehen in der Raumordnung stets erhebliche Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Themenfeldern, die aus unserer Sicht in ihrer Gesamtheit betrachtet werden sollten. Wir plädieren daher für eine zeitnahe Gesamtfortschreibung des RREP WM 2011.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Verbandversammlung hat aufgrund des vordringlichen Handlungsbedarfs auf ihrer 62. Sitzung am 10.06.2020 beschlossen, die Kapitel 4.1 und 4.2 des RREP WM 2011 fortzuschreiben. Ein Beschluss zur Gesamtfortschreibung existiert nicht und ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

I. Grobkonzept

Auch der prinzipielle Fokus auf die Innenentwicklung, insbesondere in den nicht zentralen Orten, wird unterstützt.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlic hinnerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

Ein aufzunehmendes Kriterium ist demzufolge die Sicherstellung der wohnbaulichen Entwicklungsfähigkeit von Gemeinden im direkten Umfeld von Gewerbestandorten, von denen konkrete Bedarfe von Fachkräften nach entsprechendem Wohnraum gemeldet werden. Die Möglichkeit des arbeitsortnahen Wohnens steigert die Attraktivität der Arbeitgeber für Fachkräfte, reduziert Wege und bindet die Menschen in der Region. Als Beispiel ist hier der Businesspark A 24 und die Bedarfe der ansässigen Unternehmen zu benennen. In diesem Zusammenhang ist ein Zusammenspiel zwischen der Wohnraumschaffung vor Ort und der Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen zu den Gewerbestandorten besonders wichtig und verdeutlicht die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung bei der Fortschreibung des RREP WM. Es bedarf gut getakteter und optimaler Weise auf die Arbeitszeiten ausgerichteter ÖPNV-Anbindungen von den umliegenden Zentralorten in die Gewerbegebiete.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen und / oder infrastrukturell bzw. lagebezogen prädestiniert sind, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen. Ferner sei darauf verwiesen, dass die Ziele und Grundsätze der Raumordnung gemäß Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung auch in Bezug auf die gewerbliche Flächenentwicklung hin anzuwenden sind. Dadurch wird eine Lenkung der Flächenentwicklung sowie die sparsame Inanspruchnahme von Ressourcen und Flächen erzielt. Darüber hinaus sei hinsichtlich der Standortanforderungen für Gewerbe- und Industriestandorte auf die Kapitel 4.3.1 RRRP WM sowie 4.3.1 LEP M-V verwiesen. Weiterführende Bestimmungen zur ÖPNV-Taktung liegen hingegen nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

Darüber hinaus besteht aus unserer Sicht insbesondere für die Stadt-Umland-Räume Regelungsbedarf. Hier sollten einvernehmlich abweichende Regelungen getroffen werden können, die den Umlandgemeinden die Ausweisung von Baugebieten ermöglichen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Für nicht-zentrale Orte in Stadt-Umland-Räumen (SUR) Schwerin und Wismar besteht gemäß PS 4.2 (3) LEP M-V die Möglichkeit, eine über den kommunalen Entwicklungsrahmen hinausgehende Wohnbauentwicklung umzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch jeweils ein interkommunal abgestimmtes Wohnbauentwicklungskonzept. Dieser Ansatz wird im Zuge der in Rede stehenden Teilfortschreibung mit PS 4.2 (7) aufgegriffen und konkretisiert.

I. Grobkonzept

vorab ein paar allgemeine Hinweise zur Situation in der Gemeinde Stralendorf. Wir sind eine mit Infrastruktur gut ausgestatte Gemeinde, die sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Seit den neunziger Jahren hat sich der Einwohnerbestand der Gemeinde Stralendorf annähernd verdoppelt. Im Ort verfügen wir über eine ärztliche Versorgung, einen Kindergarten, den die Gemeinde in Trägerschaft eines freien Trägers übergeben hat. In Stralendorf befindet sich eine kooperative Gesamtschule, das Gymnasiale Schulzentrum Stralendorf, mit den Klassenstufen 1-12.In der Gemeinde Stralendorf gibt es diverse mittelständiscge Unternehmen. Das größte Unternehmen ist die Fa. Junge Fahrzeugbau GmbH. Das Unternehmen hat sich auf dem ehemaligen Firmengelände des Kreisbetriebes für Landtechnik angesiedelt und ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde Stralendorf über ein in den neunziger Jahren erschlossenes Industriegebiet, wo sich verschiedene Unternehmen angesiedelt haben, es aber auch noch freie Flächen gibt. Der Ort Stralendorf wurde Anfang der 90-iger Jahre aufgrund der zentralen Lage im Amtsgebiet von den amtsangehörigen Gemeinden zum Amtssitz gewählt. Die wohnraummäßige Entwicklung in der Gemeinde erfolgte nach der Wende zu großen Teilen in vier Wohngebieten, zwei kleinen und zwei etwas Größeren. Die letzte Erschließung eines Wohngebietes erfolgte Anfang der zweitausenden Jahre. In Stralendorf existiert ein Alt-Neubaugebiet mit einem Wohnungsbestand aus den 50-iger und 70-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts. In den letzten Jahren erfolgte die Entwicklung der Wohnbebauung in Stralendorf ausschließlich über Lückenbebauungen. Hier gibt es inzwischen allerdings nur noch wenig Potenzial. Was haben wir vor? Am Ortsausgang in Richtung Pampow existiert seit vielen Jahren eine landwirtschaftlich begründete "Industriebrache". Die Leitung des ehemaligen AGRAR-Hofes trennte sich Anfang der 90-iger Jahre von der an diesem Standort angesiedelten Milchproduktion, später dienten die Stallanlagen in Stralendorf nur noch als Lagerflächen für Stroh und Ähnliches. Im Ergebnis des Besitzerwechsels des AGRAR-Hofes wurden erste Gespräche mit dem neuen Besitzer geführt. Ein Neuanfang von landwirtschaftlicher Produktion war von ihm nicht beabsichtigt, von Anfang an favorisierte er dort eine Wohnungsbebauung anzusiedeln.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Relativ unverständlich wäre auch für die Gemeinde und Gemeindevertretung eine Schlechterstellung der Gemeinde Stralendorf hinsichtlich der Stadt-Umland-Bewertung. Hier kann es u. E. nicht sein, dass eine sehr starr vorgenommene Eingruppierung der Stadt-Umland-Gemeinden zu einer Benachteiligung der Gemeinde Stralendorf führt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung der Stadt-Umland-Räume (SUR) ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Einschlägige Festlegungen finden sich im Kap. 3.3.3 LEP M-V 2016.