Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Wir gehen davon aus, dass die weitere raumordnerische Entwicklung der Gemeinde Stralendorf, nach Jahren relativer Ruhe, weder dem Zentralort Pampow noch dem Oberzentrum Schwerin schaden wird und hoffen auf ein breites Verständnis für die besondere Situation der Gemeinde.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

2. Hinweise zu dem Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung Die Begründung für die Teilfortschreibungen der o.g. Kapitel sind für die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel nachvollziehbar. Die einzelnen Vorschläge zur zukünftigen Steuerung der Siedlungsentwicklung werden zur Kenntnis genommen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

die Gemeinde Muchow legt mit dieser Stellungnahme die ergeblichen Bedenken in Bezug auf das Grobkonzept der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 dar. Die Vorgabe 2.1.1 Steuerung der Siedlungsentwicklung gemäß RREP 2011, die Wohnbauflächenentwicklung bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren und die übrigen Gemeinden im Wohnbauflächenentwicklung auf den Eigenbedarf der ortsansässigen Wohnbevölkerung zu beschneiden, ist rechtswidrig. Begründung: Als Bürgermeister der Gemeinde Muchow verweise ich auf Artikel 11 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland, welches besagt: (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch das Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen werden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. Die Vorgaben der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 verstoßen gegen das Grundrecht auf freie Standortwahl und blockiert den Zuzug, der als Grundlage zur Entwicklung der A14 diente. Die Vorgaben der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 verstoßen ebenso gegen Artikel 3 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland. (1) Alle Menschern sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Daher sind die Vorgaben willkürlich und abzulehnen. Ein verhinderter Zuzug von Außen - bezogen auf einen Nicht-Zentralen-Ort - diskriminiert jedes Individuum, welches micht in eben diesem Ort aufgewachsen ist. Ein verhinderter Zuzug von Außen - bezogen auf einen Nicht-Zentralen-Ort - diskriminiert auch jedes Individuum aus dieser Ortschaft, da es ihm der Grundlage beraubt, in einem Ort mit gleichwertige Entwicklungschancen wie in anderen Gemeinden aufzuwachsen, zu leben oder seinem Gewerbe nachzugehen. Die Begründung für diesen Eingriff des Landes M-V in die Verfassungsrechte des Bürgers gibt es in der Teilfortschreibung nicht. Daher sind diese Vorgaben willkürlich und abzulehnen. Die Vorgaben des Konzeptes sind nicht abgestimmt mit den Eckpunkten der Metropolregion Hamburg (Siehe Anhang *1) und stehen den Ausführungen des OECD-Berichtes "Förderung einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung in der MRH" (Siehe Anhang *2) und dem 10-Punkte-Programm zur Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung entgegen (Siehe Anhang *3).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird nicht unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

1. Die Konzentration des zukünftigen Wohnungsbaus auf ausgewählte Schwerpunktstandorte und derAusschluss von Zuwanderung verstoßen insoweit gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als dass es das in Artikel 11 GG verfassungsrechtlich verankerte Recht auf freie Standortwahl untergräbt. Artikel 11 des Grundgesetzes besagt, (1) dass alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetzoder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder indenen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird nicht unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

Die Pandemie zeigt deutlich die Nachteile des Wohnens in geballten Strukturen. Durch soziale Isolation, Quarantäne und Home Office verbringen die Menschen zunehmend Zeit in den eigenen vier Wänden .Laut einer Studie des ifo-instituts aus Mai 2021 zum Thema "Wie beeinflusst die Corona-Pandemie dieWohnortpräferenzen?" sagten knapp 13% der Befragten aus deutschen Großstädten, dass sie diese in den nächsten 12 Monaten verlassen würden. 63,6 % dieser Menschen geben an, dass sie näher in der Natur leben möchten. Quelle: *1

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Auswirkungen der Pandemie waren und sind sowohl in den ländlichen Gemeinden als auch in den Zentralen Orten spürbar. Die Pandemie hat vielfach zu einer Dynamisierung der digitalen Transformation beigetragen, die wiederum zu räumlichen Veränderungen führen wird. Jedoch machen weder die Auswirkungen der Pandemie noch die fortschreitende Digitalisierung ohne Weiteres eine raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung entbehrlich oder führen zu einer zwingenden Abkehr vom Zentrale-Orte-Prinzip. So wird eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auch weiterhin erforderlich sein, wobei gleichzeitig den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs Rechnung zu tragen ist. Die mit der Teilfortschreibung verbundene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung ist insofern zukunftsorientiert und wird auch den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Städte und Dörfer Westmecklenburgs stellen, gerecht.

I. Grobkonzept

Die Fraktion FREiER HORIZONT/ FREIE WÄHLER fordert den Regionalen Planungsverband auf, sich an den Beschlüssen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren:Das 10-Punkte-Programm der Wohnungsbau Offensive der Bundesregierung besagt in Absatz 2:"Deshalb sollte in wachsenden Dörfern und Städten eine Verdichtung und Ausweitung des Wohnungsbestandes gefördert werden."

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen orientieren sich an den einschlägigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen (u.a. ROG, BauGB, LPlG, LEP M-V). Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

mit meiner Kollegin, Frau Richter, hatte ich intern die Notwendigkeit der bedarfsgerechten Fortschreibung des Raumentwicklungsplaners diskutiert. Anlass waren Besprechungen in diversen IHK-Gremien (Industrie, Ernährungswirtschaft, Regionalausschuss LUP). Gemeinsamer Ansatzpunkt unter Beteiligung einer Vielzahl von Unternehmen aus vielen Teilregionen in Westmecklenburg war das Thema Fach- und Führungskräftegewinnung in Verbindung mit Wohnraum und Bauland.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Stellungnahme der Gemeinden des Amtsbereichs Rehna zum Grobkonzept für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (Stand: Mai 2021) , 1. Beteiligungsstufe Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinden des Amtsbereiches Rehna nehmen zum o.g. Konzept wie folgt Stellung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Der zentrale Ort Rehna weist schon seit Längerem und auch aktuell so gut wie keinen Leerstand auf. Es sind keine lnnenbereichsflächen vorhanden, die für eine Bebauung zur Verfügung stehen. lnsofern kann sich der zentrale Ort Rehna nur weiter in den Außenbereich entwickeln, was jedoch im Widerspruch zu dem sowohl im ROG als auch im BauGB verankerten Grundgedanken des Flächensparens und der damit verbundenen Konzentration auf Maßnahmen der lnnenentwicklung steht. Es erscheint daher sinnvoll, sich zunächst auf sämtliche Flächen der Innenentwicklung zu konzentrieren, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen zentralen Ort handelt oder nicht. Ein möglicher Ansatz wäre ggf., die zur Verfügung stehenden bebaubaren lnnenbereichsflächen in den nicht zentralen Orten mit einem anderen Faktor zu bewerte nals Bereiche, die eine neue Flächeninanspruchnahme erfordern. Wünschenswert wäre dann auch eine konkrete Bestimmung des Begriffs „Innenbereich" im raumordnerischen Sinn, vor allem vor dem Hintergrund, dass von den Gemeinden per Satzung definierte größere lnnenbereichsflächen von den Genehmigungsbehörden teilweise als Außenbereich eingestuft werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

Zudem wäre es unabhängig vom künftigen Steuerungsansatz für die einzelnen Gemeinden sehr hilfreich, wenn jederzeit klar ersichtlich wäre, wie groß das Wohnbaukontingent jeder Gemeinde im Basisjahr ist und wieviele Einheiten bereits zum Zeitpunkt x verbraucht wurden bzw. noch zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es hier teils deutliche Abweichungen in den verwendeten Statistiken gibt, so dass eine transparente jährlich aktualisierte Übersicht den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben könnte. Grundsätzlich begrüßen die Gemeinden des Amtsbereichs Rehna den vorgeschlagenen Flächen-Einwohner-Ansatz.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit dem im PS 4.2 (5) geregelten Flächen-Einwohner-Ansatz steht den Gemeinden neben den Potenzialen der Innenentwicklung ein zusätzlicher Entwicklungsrahmen von bis zu 1 Hektar / 500 Einwohner bezogen auf den Einwohnerstand vom 31.12.2021 für die Dauer der Gültigkeit des Programms zur Verfügung. Die Inanspruchnahme des Entwicklungsrahmens setzt jedoch eine Übersicht über vorhandene Baulücken im Innenbereich sowie über Wohnbauflächenpotenziale in rechtskräftigen B-Plänen voraus.

I. Grobkonzept

BeschlussSitzung der Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg vom 19.10.2021Top 7.11 Beratung zur Sellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Beschluss Sitzung der Gemeindevertretung Metelsdorf vom 19.10.2021 Top 7.2 Stellungnahme zum Grobkonzept für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2021

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.