Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Die ortsansässigen Betriebe, aber auch aus den angrenzenden Wirtschaftsstandorten, können sich aber nur erweitern, wenn das Fachpersonal in den Orten selbst, bzw. in den angrenzenden Gemeinden ausreichend Wohnraum finden, um zukünftige Arbeitswege zu verringern und Arbeitnehmer dauerhaft an die Unternehmen binden zu können. Insbesondere durch die Errichtung des "Wittenburg Village" wird es in den angrenzenden Gemeinden einen weiteren Wohnungsbedarf geben, der sich durch die derzeitigen Entwicklungsmöglichkeiten nicht decken lässt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Gemeinde die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen erfüllt.

I. Grobkonzept

Weiterhin sollte auch berücksichtigt werden, dass insbesondere die Schaffung von neuem Wohnraum kostenintensive Vorhaben sind, die sich erst ab einer bestimmten Anzahl von neuen Bauplätzen refinanziert.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Verfahrenskosten sind kein geeignetes Kriterium für die Steuerung der Siedlungsentwicklung.

I. Grobkonzept

Denkbar wäre zukünftig auch eine Positivbeurteilung bei größeren Vorhaben, die die angrenzenden Zentralen Orte nicht beeinträchtigen, oder die diese nicht selbst kompensieren können bzw. wollen. Dafür sind auch städtebauliche Entwicklungskonzepte oder Regionalkonzepte sinnvoll, um jeden Zentralen Ort differenziert zu betrachten. Denn auch in der Region Westmecklenburg herrschen starke regionale Unterschiede und Bedarfe der Zentralen Orte und deren Umlandgemeinden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen, den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Zudem wird prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden (vgl. 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Redefin gehört zum Amtsbereich Hagenow Land im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Das Gemeindegebiet hat eine Fläche von 17,73 km² und ist ländlich und landwirtschaftlich geprägt. Die Gemeinde legt einen hohen Wert auf die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Dazu gehört ein hoher Erholungswert in der umgebenden Landschaft und der Gemeinde. Als Biosphärengemeinde liegt uns besonders an der Ausgewogenheit unter der Berücksichtigung der Interessen von Menschen und Natur. Als im Lärmaktionsplan des Amtes Hagenow Land gegenüber der Europäischen Union ausgewiesenes „Ruhiges Gebiet“ arbeiten wir kontinuierlich daran belastenden Lärm für unsere Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren oder nicht entstehen zu lassen. In der Abrundungssatzung zielen wir auf Lückenbebauung, aber leider stehen diese privaten Bauplätze nicht zur Verfügung. Die Gemeindevertretung ist bemüht weitere Flächen als Bauland auszuweisen, da die Nachfrage nach Bauland in unserer Gemeinde weiterhin groß ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

2.2 Vorschläge zur zukünftigen Steuerung der Siedlungsentwicklung 2.2.1 Quantitative Rahmenbedingungen: Die GV Redefin befürwortet die beiden folgenden Varianten. 1. WE-Ansatz unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl 1,0 WE/ 500 EW 2. WE- Ansatz unter Zugrundelegung Fläche- Einwohner 1 ha / 500 WE und Dichtevorgabe

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Stellungnahme der Gemeinde Hoort zum Grobkonzept der Teilfortschreibung RREP WM Kapitel 4.1 und 4.2 Die Gemeinde Hoort gehört zum Amtsbereich Hagenow-Land und zählt zu den nicht zentralen Gemeinden im strukturschwachen ländlichen Raum im Nahbereich zu Hagenow. Hagenow ist im Regionalen Raumentwicklungsprogramm als Mittelzentrum eingestuft. Die Mittelzentren sollen in ihrer Funktion als regional bedeutsame Wirtschafts- und Arbeitsstandorte gestärkt und weiterentwickelt werden. Hagenow gehört zu den bedeutsamen Entwicklungsstandorten für Gewerbe und Industrie in Westmecklenburg, in denen Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen von Unternehmen erfolgen sollen. Die Gemeinde Hoort befindet sich nur 15 km nordöstlich der Stadt Hagenow, welche über die B 321 sehr schnell und bequem zu erreichen ist. Darüber hinaus verfügt Hoort durch die unmittelbare Nähe zur A 24 über eine hervorragende verkehrliche infrastrukturelle Anbindung in Richtung Hamburg. Diese Lage prädestiniert Hoort als Pendlerort zur Nutzung der benachbarten Wirtschaftsräume. Hoort kann daher die Entwicklung des Mittelzentrums Hagenow und der Metropolregion Hamburg positiv beeinflussen. Die Gemeinde Hoort bietet durch den Kindergarten und attraktiven Freizeitangeboten (z.B. Wasserskianlage) hervorragende Bedingungen, insbesondere für junge Familien.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Zentren selbst nicht durchgängig für den benötigten Wohnraum sorgen können bzw. wollen (z.B. aus finanziellen Gründen oder fehlenden eigenen Entwicklungsmöglichkeiten). Daher ist eine Bauflächenbereitstellung in den umliegenden Gemeinden von existenzieller Bedeutung für die dort angesiedelten Unternehmen. Auch können Zuzüge eine Gemeinschaft neu beleben und weiterentwickeln.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auf die Zentralen Orte erforderlich. Gutachterlich wurde das auffällig geringe Neubauniveau v.a. in den Mittel- und Grundzentren außerhalb der Tourismusräume nachgewiesen. Daher ist dem Ansatz einer deutlichen Erhöhung des Wohnungsbaus in den Zentralen Orten mehr Aufmerksamkeit zuzuweisen. Die Nachfragepräferenzen der Haushalte stehen dem nicht entgegen. Für die Zentralen Orte besteht künftig die Pflicht, in quantitativer Hinsicht ein großzügigeres Wohnbauflächenangebot bereitzustellen, um neben der Deckung des örtlichen Bedarfs auch verstärkt Wachstums- und Zuwanderungsimpulse, insbesondere aus der Metropolregion Hamburg, aufnehmen zu können. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (1) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Unabhängig davon sind auch Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation auszuloten (siehe PS 4.1 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Bei den qualitativen Aspekten müssen die umliegenden Wirtschaftsräume zwingend stärker berücksichtigt werden. Insbesondere die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hagenow-Land bieten Wohnraum für Arbeitnehmer aus den angrenzenden Grund-, Mittel- und Oberzentren (Schwerin, Hagenow, Wittenburg, Ludwigslust, Lübtheen sowie aus der Metropolregion Hamburg) und tragen somit zur wirtschaftlichen Stabilität der Unternehmen bei, die wiederum Gewerbesteuereinnahmen und stärkere Kaufkraft in den Zentren sichern.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die als Siedlungsschwerpunkte festgelegt sind, in einem Tourismusschwerpunktraum liegen, ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen und / oder infrastrukturell bzw. lagebezogen prädestiniert sind, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Grundsätzlich möchten wir anmerken, dass wir die Durchführung von Teilfortschreibungen (aktuell Kapitel 6.5, 4.1 und 4.2) kritisch sehen. Um eine ausgewogene, nachhaltige, gerechte und letztendlich rechtssichere Raumplanung zu gewährleisten, ist nur eine Gesamtfortschreibung des RREP Westmecklenburg der richtige Weg und nun erforderlich. 10 Jahre nach Festsetzung des letzten RREP WM ist dies auch der richtige Zeitpunkt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Verbandversammlung hat aufgrund des vordringlichen Handlungsbedarfs auf ihrer 62. Sitzung am 10.06.2020 beschlossen, die Kapitel 4.1 und 4.2 des RREP WM 2011 fortzuschreiben. Ein Beschluss zur Gesamtfortschreibung existiert nicht und ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

I. Grobkonzept

In unserer Flächennutzungsplanung und Abrundungssatzung zielen wir auf Lückenbebauung. Dafür sind in unserer Gemeinde noch ausreichend Flächen vorhanden. Unbefriedigend ist es, dass die Gemeinden kaum Möglichkeiten haben auf die Bebauung von Baulücken Einfluss zu nehmen, wenn sich die betreffenden Flächen in privatem Besitz befinden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen wird begrüßt. Sofern ein Zugriff auf innerörtliche Flächen nachweislich nicht möglich ist, sind neue Siedlungsflächen an die bebaute Ortslage anzulehnen (vgl. PS 4.1 (5)).Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass auf Ebene der Regionalplanung keine flurstücksscharfe Festlegung erfolgt. Bestimmungen zur Verbesserung des Zugriffs von Gemeinden auf Privatflächen liegen nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

S.6.: Flächeninanspruchnahme: der ökologische Wert von Flächen um Städte ist oft auch hoch, auch mit diesen Flächen sollte sehr sparsam umgegangen werden. Sie sind von besonderer Bedeutung für das lokale Klima, z.B. als Kaltluftschneise.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Aspekt wird im PS 4.1 (3) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Danach soll in der ganzen Region Westmecklenburg ein flächensparendes Bauen angestrebt werden. Die Regelung gilt somit sowohl für ländliche Gemeinden als auch für die Zentralen Orte.

I. Grobkonzept

S. 6, Ökonomische und soziale Auswirkungen: nachdem zunächst der Trend vom Dorf in die Stadt ganze Dörfer zur Verwaisung und Überalterung brachte, zeigt sich seit Jahren ein zunehmender Trend aus der Stadt heraus in die ländliche Idylle. Dies spiegelt ein Bedürfnis nach Ruhe, Freizeit im Grünen und Familienleben wider. Es ist auch Ausdruck einer großen finanziellen Unabhängigkeit vorwiegend junger Familien. Diese Zuzüge haben sich viele Gemeinden seit Jahren gewünscht. Sie bringen Leben ins Dorf und stärken zuverlässig durch ihre Einkommenssteueranteile die finanzielle Situation der Kommune. Der dabei gelebte Anspruch seine individuellen Wohnraumträume vollständig zu erfüllen, ist inkompatibel mit der hier im Text (S.7) geschilderten Möglichkeit des Generationenwechsels im Bestand. Ob hier Lenkungsmöglichkeiten durch die Gemeinden bestehen bzw. sinnvoll umgesetzt werden können ist zweifelhaft. Wenn die zu erarbeitenden übergeordneten Steuerungen der Siedlungsentwicklung, wie bisher, nicht konsequent durchgesetzt werden, ziehen die Familien dann einfach ein Dorf weiter.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

2.2.2 Qualitative Steuerung: wir begrüßen die Aufnahme qualitativer Kriterien, da sie den Gemeinden die Entwicklung eigener Strategien ermöglichen und Handlungsspielräume eröffnen ohne den großen Rahmen in Frage zu stellen. Neben den drei genannten Punkten sollten z.B. auch Kinderfreundlichkeit, das Vorhandensein von Arbeitsplätzen im Ort und insbesondere ökologische Aspekte der Bauentwicklung (z.B. gemeindliche Vorgaben für regenerative Wärmekonzepte, ökologische Baustoffe, Regenwassernutzung, Deckelung von geschlossenen Flächen (wie z.B. Pflaster) auf Grundstücken, sowie nicht versiegelnder Wegebau) positiv bewertet und verstärkt gewichtet werden. So oder ähnlich, wie es in anderen Regionen durch Punktesysteme bereits praktiziert wird.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen oder über eine überdurchschnittliche Infrastrukturausstattung verfügen, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen. Die sonstigen vom Stellungnehmer genannten Aspekte stellen nach Auffassung des Planungsverbandes keine geeigneten Kriterien für die Steuerung der Siedlungsentwicklung dar.

I. Grobkonzept

Zuzüge von außen können wertvolle Impulse in eine Gemeinde bringen. Die Beibehaltung dieser Regelung führt ggf. zum „Ausbluten“ von Gemeinden, oder leistet Gruppierungen wie völkischen Siedlern Vorschub.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

4.1.(10): streichen, diese Regelung verführt zu unangemessenem Flächenverbrauch

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß PS 4.1 (10) RREP WM 2011 sollen die Entwicklungsimpulse benachbarter Wirtschaftsräume genutzt werden. Dieser Aspekt wird auch im Zuge der Teilfortschreibung im PS 4.1 (12) aufgegriffen. Die Gefahr eines damit verbundenen unangemessenen Flächenverbrauchs wird nicht gesehen, da eine raumordnerische Lenkung auf geeignete Standorte vorgesehen ist.

I. Grobkonzept

S. 15, Erhaltung historisch gewachsener Strukturen: diesen Ansatz begrüßen wir. Es könnten hier Anreize an die Kommunen und Gemeinden für eine Steuerung der städtebaulichen Entwicklung gesetzt werden, z.B. durch Unterstützung der Erstellung von Ortsgestaltungssatzungen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (9) i.V.m. der dazugehörigen Entwicklung aufgegriffen. Regelungen zur staatlichen Unterstützung von Gemeinden bei der Aufstellung von gemeindlichen Satzungen liegen jedoch nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

Eine rein mathematische Definition der Wohnungsbedarfe in den einzelnen ländlichen Gemeinden ist kein signifikanter Ansatz der eine anforderungsgerechte und effektive Steuerung der Siedlungsentwicklung darstellt. Das Grobkonzept lässt nicht erkennen, was die Ziele für die ländlichen Räume sind. Zum einen sollen die Zentren gefördert werden, aber andererseits auch die ländlichen Räume erhalten bleiben.Die obige Aussage gilt unabhängig von den aufgeführten Rechenansätzen, welche aufgrund fehlender klarer Definition der einzelnen Rechenwege und zugehöriger Recheneinheiten nicht konkret auf die eigene Situation herangezogen werden können. Es ist unbestritten, dass eine Siedlungsentwicklung koordiniert zu erfolgen hat, hierbei sollten jedoch ganz besonders die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Das Grobkonzept trifft die Aussage, dass perspektiv die Zentren mehr gestärkt werden sollen. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass die Entwicklung der vergangenen Jahre eher zu einer Gefährdung der Zentren geführt hat. Wenn die Entwicklung der Zentren in den vergangenen Jahren negativ war, ist dieses nicht durch eine weitere Eingrenzung der Potentiale des ländlichen Raumes auszugleichen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Entwicklung der nicht zentralörtlichen Gemeinden eingeschränkt werden kann, nur weil die Zentralorte (ZO) sich nicht entwickeln wollen/können. Hier sollten die ZO künftig mehr in die Pflicht genommen werden, sich selbst zu tragen und ihre Konzepte dahingehend auf stabile Füße zu stellen!

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (2) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Die vergangenen Monate der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie vorteilhaft der eigene Freiraum, sprich das Einfamilienhaus mit Garten zzgl. weitläufiger öffentlicher Grünanlagen sein kann. Die Gemeinde Grambow erkennt für sich einen hohen Eigenbedarf an neuen Wohneinheiten für Folgegenerationen bestehender Familien.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Eine rein prozentuale Betrachtung kann bei Gemeinden dazu führen, dass ein Baulandpotential nicht ausreichend entwickelt werden kann. Die Siedlungsentwicklung sollte sowohl bedarfsgerecht als auch projektorientiert erfolgen. Die rein mathematische Definition eines neuen Baugebietes wird in der Regel nicht zu einer effektiven Ausgestaltung des Baulandpotentials führen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen.

I. Grobkonzept

Die Integration der individuellen Struktur einer einzelnen Gemeinde ist bei der Festlegung der quantitativen Festsetzung zu berücksichtigen. Dieses kann durch die qualitative Steuerung erreicht werden. Diese für die einzelnen Gemeinden entscheidende Wertung wird jedoch im Grobkonzept lediglich leicht angerissen und kann daher nicht entscheidend bewertet werden. Durch eine qualitative Steuerung können die tatsächlichen Gegebenheiten signifikanten Einfluss auf die mögliche Wohneinheiten-Zahl nehmen. Insbesondere in intakten Gemeinden besteht zunehmend der Bedarf der nachwachsenden Generationen, sich mit eigenen jungen Familie anzusiedeln. Dieser Trend wird durch die Gemeinde Grambow sehr begrüßt, da eine Gleichverteilung über alle Altersstufen die Nachhaltigkeit der vorhandenen Infrastrukturen absichert. Nur wenn stetig junge Menschen aus den eigenen Reihen folgen und bleiben, haben Feuerwehr, Kita, Vor-Ort-Arbeitsplätze eine nachhaltige Garantie. Wenn keine Kinder nachwachsen, rückt der neu geschaffene und investiv errichtete Spielplatz in den Hintergrund und es entsteht ein Bedarf nach einem Jugendclub usw.Am Beispiel der Gemeinde Grambow kann dieses verdeutlicht werden: Von den knapp 670 Einwohnern sind ca. 120 Kinder bzw. Jugendliche. Damit hat die Gemeinde im Amtsbezirk des Amtes Lützow-Lübstorf den relativ betrachteten zweithöchsten Kinderanteil aller Gemeinden.[hier bitte die Grafik der Anlage beachten: Demographie - männlich / weiblich ] Davon werden ca. 50 Kinder / Jugendliche in den kommenden 10 Jahren ein eigenständiges Leben starten wollen. Mit der 3%-Regelung stehen der Gemeinde lediglich 11 WE zur Verfügung. Damit könnte lediglich jeder 5. Grambower weiterhin in der Gemeinde verbleiben.Die Geburtenrate der Gemeinde in den vergangenen 10 Jahren zeigt einen stetigen Nachwuchs aus der eigenen Gemeinde (ohne Zuzug). 20112012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 5 8 9 7 10 8 7 7 4 7∅ = 7,2 NeugeboreneZum Vergleich hat die Gemeinde Wittenförden (lt. SVZ vom 06.10.2021) nur eine Neugeborenenrate von 15 Kindern pro Jahr bei etwa der vierfachen Einwohnerzahl.Die beiden oberen Statistiken zeigen, dass insbesondere junge Familien in Grambow wohnen und wohnen bleiben wollen. Junge Familien, die Grambow verlassen haben, weil es hier kein Bauland gab, fragen stetig nach Möglichkeiten, sich wieder in Grambow anzusiedeln. Mit 11 WE nach Quotenregelung kann max. 1 Baugebiet entstehen. Dann wird die Entwicklung der verbleibenden Jahre verhindert, so dass es wieder zu Schwankungen in der demographischen Entwicklung kommen wird.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Ferner wird prädestinierten Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden (siehe PS 4.2 (6)). Ferner sei darauf verwiesen, dass die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegensteht. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Der Wunsch nach seniorengerechten Wohnungen ist auch im ländlichen Raum gegeben. Daher müssen hier die Anforderungen erfüllt werden, damit „alte Wurzeln“ nicht verpflanzt werden müssen. Durch die Absicherung der Generationen durch qualitative und auf die individuellen Anforderungen abgestimmte Konzepte kann eine Gemeinde effektiv Heimatpflege betreiben und somit Traditionen und Kulturen wahren.

Dem Hinweis wird gefolgt. Auf ältere Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Wohnraumangebote sind in ländlichen, nicht zentralen Orten gegenwärtig unterrepräsentiert. Die prognostizierten Verschiebungen in der Altersstruktur erfordern es, dass auch in ländlichen, nicht-zentralen Orten Angebotsformen, die dem Bedarf der älteren ortsansässigen Bevölkerung gerecht werden, entwickelt bzw. neu geschaffen werden (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Dies sind i.d.R. verdichtete Wohnformen (Geschosswohnungsbau). Damit begünstigt der vorgeschlagene Flächen-Einwohner-Ansatz die nicht-zentralen Orte, die den Generationswechsel im Bestand voranbringen. Standorte für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrich-tungen sind hingegen die Zentralen Orte und die Siedlungsschwerpunkte und u.U. die infrastrukturell gut ausgestatteten Gemeinden in den Stadt-Umland-Räumen Schwerin und Wismar. Die Schaffung von (teil-)stationären Angeboten dient regelmäßig auch der Deckung des überörtlichen Bedarfs und erfordert die Einbettung in vorhandene, regional vernetzte Versorgungs- und Hilfestrukturen. Insofern muss eine gute infrastrukturelle Anbindung sowie die räumliche Nähe zu Ärzten, Pflegediensten, Apotheken und zu sonstigen Nahversorgungseinrichtun-gen gewährleistet sein (vgl. PS 4.2 (10) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Die Bedeutung von Infrastrukturvoraussetzungen für die ländlichen Räume wird zunehmend ebenfalls an Bedeutung verlieren. Strom- und Gastrassen für die Siedler im ländlichen Raum wird durch energieautarke Techniken auf neuen Baugrundstücken ersetzt. Vielmehr werden die Infrastrukturen aus Richtung des ländlichen Raumes für die Versorgung der Ballungsräume benötigt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Umstellung der Energieversorgung wird zu räumlichen Veränderungsprozessen führen und sowohl für die ländlichen Gemeinden als auch für die Zentralen Orten Entwicklungschancen bieten. Dies macht jedoch nicht ohne Weiteres eine raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung entbehrlich oder führt zu einer Abkehr vom Zentrale-Orte-Prinzip. So wird eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auch weiterhin erforderlich sein, wobei gleichzeitig den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs Rechnung zu tragen ist. Die mit der Teilfortschreibung verbundene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung ist insofern zukunftsorientiert und wird auch den neuen Herausforderungen hinsichtlich der Energieversorgung, denen sich die Städte und Dörfer Westmecklenburgs stellen, gerecht.

I. Grobkonzept

Die Entwicklung der ländlichen Räume sollte nicht nur auf ein quantitatives Mindestmaß reduziert werden. Gemeinden sollte die Möglichkeit gegeben werden, durch ausgereifte Konzepte eine Ausweitung bis auf das Maß der Stadt-Umland-Gemeinden zu erreichen. Die Quotenregelung kann lediglich eine Basis sein, welche durch individuelle Konzepte der Siedlungsentwicklung in Verantwortung der jeweiligen Gemeinde erweiterbar ist. Die qualitative Steuerung stellt somit das entscheidende Instrument der Siedlungsentwicklung für den ländlichen Raum dar. Dieses wird im Grobkonzept nicht ausreichend beschrieben, so dass als Fazit das vorgelegte Konzept nicht den Ansprüchen von ländlichen Gemeinden mit einem hohen Entwicklungspotential (z.B. Gemeinde Grambow) darstellen kann.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Der kommunale Entwicklungsrahmen bemisst sich als Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung und kann nur in Abhängigkeit der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen quantifiziert werden (vgl. Begründung zu PS 4.2 (5)). Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird dadurch jedoch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

Die Stadt-Umland-Gemeinden der Landeshauptstadt Schwerin haben bereits eine Vereinbarung mit der Stadt Schwerin getroffen und können handeln, ohne dass eine Fortschreibung des Konzeptes stattgefunden hat. Der ländliche Raum ist hierbei leider in Vergessenheit geraten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Bestimmungen zum Kooperations- und Abstimmungsgebot in den Stadt-Umland-Räumen (SUR) Schwerin und Wismar sind nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Einschlägige Festlegungen zur Ausgestaltung der SUR-Kooperationen finden sich im Kap. 3.1.2 RREP WM 2011 und im Kap. 3.3.3 LEP M-V 2016.