Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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1. In Abbildung 1 wird angeführt, dass Wohnbauflächen in Bebauungsplänen nach § 13a nicht auf den Entwicklungsrahmen angerechnet werden, wenn sie aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind. Da bei Bebauungsplänen nach § 13a der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 verfahrensfrei angepasst werden darf, sind diese Bebauungspläne nach einschlägiger Auffassung vom Entwicklungsgebot ausgenommen. (vgl. EZBK/Runkel, 145. EL Februar 2022, BauGB § 8 Rn. 23) Der Halbsatz sollte daher entfallen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der zweite Anstrich in der Abbildung 1 wird geändert in „alle Wohnbauflächen in Bebauungsplänen der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB“.

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3. Die Gemeinde geht davon aus, dass bei dem zusätzlichen Entwicklungsrahmen nach Programmpunkt 4.2 (6) lediglich ein Kriterium erfüllt sein muss. Dies sollte klargestellt werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine entsprechende Klarstellung erfolgt in der Begründung zum Programmsatz 4.2 (6).

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Zu dem Umweltbericht nimmt die Gemeinde Kalkhorst wie folgt Stellung: Der auf Seite 16 gegebene Hinweis zu besonders hochwertigen Landschaftsbestandteilen sollte ein angemessener Abstand eingehalten werden, ist aus Sicht der Gemeinde viel zu allgemein und entbehrt eine Definition, was „besonders hochwertig“ und „angemessen“ ist. Der Hinweis sollte präzisiert werden oder entfallen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Kapitel 3.1 des Umweltberichtes wurde erläutert, welche besonders hochwertigen Landschaftsbestandteile gemeint sind (Gebietskategorien gemäß § 20 BNatSchG und gemäß § 23 - § 31 BNatSchG, insbesondere geht es um geschützte Biotope und Natura 2000-Gebiete. Bei dem vom Stellungnehmer zitierten Textpassus unter Kapitel 6 handelt es sich um Hinweise der beteiligten Behörden. Eine Änderung ist insofern nicht möglich. Die konkrete Festlegung von Abständen ist Gegenstand nachfolgender Planungs-/Genehmigungsverfahren.

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Nachstehende Hinweise möchte die Gemeinde Wittendörp zur Teilfortschreibung beider Kapitel geben: Die Gemeinde Wittendörp begrüßt den Erhalt der historisch gewachsenen Siedlungsstrukturen sowie die maßvolle Entwicklung dieser Siedlungen entsprechend der demografischen Ansprüche.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Die hohe Nachfrage nach Wohnbauland kann nicht mehr allein durch die zentralen Orte gedeckt werden, so dass eine Vielzahl der Interessenten ihren Fokus bereits auf die Gemeinden im Nahbereich der zentralen Orte gerichtet haben. Diese Entwicklung wird für die Gemeinde Wittendörp durch die Ausweitung der Gewerbeansiedlung in der Stadt Wittenburg sowie durch das Projekt „Wittenburg Village“ verstärkt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Eine Entwicklung nicht-zentraler Orte ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung weiterhin möglich.

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Umso mehr begrüßt die Gemeinde Wittendörp die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des Aspektes der sparsamen Versiegelung neuer Flächen, neue Siedlungsflächen an den bebauten Ortslagen erschließen zu können.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Beteiligung an der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Wegen der Bedeutung des Waldes für die Umwelt, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Biodiversität und die Erholung der Bevölkerung sollte vor allem verhindert werden, dass Waldflächen für die Siedlungsentwicklung in Anspruch genommen werden. Gerade siedlungsnahe Wälder sind wichtig für den Luftaustausch mit den bebauten Flächen und haben einen hohen Freizeit- und Erholungswert.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Hier sei auf nachfolgende Planungsebenen verwiesen. Unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Waldflächen möglich ist, regelt das LWaldG M-V und die behördliche Vollzugspraxis.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtvertretung der Stadt Wittenburg hat auf Ihrer Sitzung am 30.11.2022 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen:Die Stadt Wittenburg spricht sich für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg aus. Nachstehende Hinweise möchte die Stadt Wittenburg zur Teilfortschreibung beider Kapitel geben:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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In diesem Zusammenhang darf sich keine Entwicklung ergeben, aus der sich die zentralen Orte für die Versorgung der nicht zentralörtlichen Gemeinden verschulden. Dies sollte im Rahmen der Ausrichtung des RREP berücksichtigt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung der Zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Unabhängig davon sei auf einschlägige bundes- und landesrechtliche Regelungen verwiesen, wonach die Zentralen Orte eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in dem jeweiligen Verflechtungsbereich gewährleisten sollen (vgl. ROG, LPlG, Programmsatz 3.2 (1) LEP M-V) und dafür einen gewissen finanziellen Ausgleich erhalten (FAG M-V).

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Die Stadt Wittenburg befürwortet die Bestrebungen zur Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer Energien zur Versorgung des Siedlungsbestandes und für neue Siedlungsvorhaben. Allerdings sollten diese Bestrebungen, ebenso wie die Siedlungsentwicklung, in ausgewogenem Maß erfolgen um wichtige, landwirtschaftliche Flächen zu schützen. Ein maßvoller Umgang mit den Flächen, insbesondere für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen, könnte mit einer übergeordneten Planung unterstützt werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Bestimmungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien sind nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

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Sachverhalt: Der Regionale Planungsverband beteiligt die Gemeinden an der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg für die Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung. Für die Gemeinde Hohenkirchen hat das Planungsbüro Mahnel aus Grevesmühlen eine Stellungnahme vorbereitet. Diese wurde am 22.11.2022 im Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen beraten. Da die Frist zur Einreichung der Stellungnahme am 06.12.2022 endet und eine Fristverlängerung nicht gewährt wird, entscheide ich eine Eilentscheidung zu treffen. Aus Fristgründen entscheide ich, dass folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Für den konkreten Entwicklungsrahmen der Gemeinde Hohenkirchen hat dies jedoch keine Auswirkungen für den Flächennutzungsplan 2021. Dieser gilt mit seinen Flächenvorgaben ohnehin und soll auf den bebauten und unbebauten Flächen umgesetzt werden. Im Rahmen des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Hohenkirchen wurden 2021 die Zielsetzungen für die Wohnbauflächenentwicklung entsprechend dargestellt. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Gemeinde Hohenkirchen und den Darlegungen zum Bestand wurden Wohnbauflächen für die zukünftige Entwicklung dargestellt. Diese sollen im Zeitrahmen der Wirksamkeit des Flächennutzungsplans realisiert werden und sind aus Sicht der Gemeinde Hohenkirchen nicht von den Einschränkungen gemäß der 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des RREP berührt. Aus Sicht der Gemeinde Hohenkirchen bestehen für die Bauleitplanung in Hohen Wieschendorf bereits die planungsrechtlichen Voraussetzungen unter besonderer Beachtung der Fremdenverkehrsfunktion. In der Gemeinde Hohenkirchen werden für den Ortsteil Hohenkirchen die Wohnbauflächen in zentraler Ortslage vorbereitet. Ansonsten handelt es sich neben den 10 Grundstücken in Niendorf maßgeblich um Lückenbebauungen, die in den übrigen Ortsteilen noch umsetzbar sind. Für die Gemeinde gilt der Flächennutzungsplan als Vorgabe für Umsetzung ihrer Vorhaben. Hier sind die Zielsetzungen für betreutes Wohnen und Mehrgenerationswohnen im Vordergrund zu sehen. Ebenso ist die Ansiedlung junger Familien unter Berücksichtigung von genossenschaftlichen Wohnen und der Anwendung des Einheimischenmodells vorgesehen. Für den Ortsteil Niendorf fanden im Zusammenhang mit der fremdenverkehrlichen Entwicklung umfassende Abstimmungen statt. Diese führten dazu, dass im Bereich der Ferienhausanlage in Niendorf eine Reduzierung der Bauflächen erfolgt. Kapazitäten für die Ferienhausnutzung werden zurückgenommen. Zusätzliche Wohnkapazitäten sollen im gleichen Zuge für 10 Baugrundstücke, etwa ein Viertel des Baugebietes, vorgesehen werden. Damit soll die Überformung des Ortes durch Feriennutzungen, die dem Ziel der Raumordnung und Landesplanung entsprechen, gemildert werden. Die Ortsentwicklung ist im Gesamtkonzept entsprechend berücksichtigt und dargestellt. Die Gemeinde arbeitet kontinuierlich an der Entwicklung des Hauptortes für die Wohnbauentwicklung in Hohenkirchen. Hier sind insbesondere neben den Anforderungen des Wohnens in Einzel- und Doppelhäusern Wohnungen in Mehrfamilienhäusern vorgesehen, um die unterschiedlichen Nutzungsansprüche zu berücksichtigen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung.

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Im Rahmen ihrer Bauleitplanungen nimmt die Gemeinde alle Möglichkeiten in Anspruch, das Dauerwohnen zu sichern und der Unterwanderung durch Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen in den für Wohnen vorgesehenen Bereichen entgegenzuwirken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Ausführungen zur Abwägung nach den einzelnen Unterpunkten zu 1. Der Status der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen als Siedlungsschwerpunkt wird bestätigt und bleibt erhalten. Der Siedlungsschwerpunkt soll einer Schwächung der ländlichen Räume aufgrund der Ausdünnung der Zentralorte entgegenwirken und einen Beitrag zum Erhalt der gewachsenen dezentralen Siedlungsstruktur gewährleisten. Die Sicherung des ländlichen Raumes als Wirtschafts- und Wohnstandort soll unterstützt werden. Die Belange der 1. Stellungnahme werden aufrechterhalten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Festlegung der Siedlungsschwerpunkte ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Boltenhagen ist bereits gemäß Programmsatz 3.3 (1) RREP WM 2011 als Siedlungsschwerpunkt festgelegt. Die erwähnte Stellungnahme bezog sich auf das Grobkonzept, welches die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge der ersten Beteiligungsstufe war. Der im Rahmen der zweiten Beteiligungsstufe ausgelegte Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) ist gegenüber dem Grobkonzept inhaltlich deutlich konkretisiert und präzisiert worden. Eine Auseinandersetzung mit einer Stellungnahme zum Grobkonzept ist daher nicht ohne weiteres möglich. Wie jedoch der veröffentlichten Abwägungsdokumentation zu den Stellungnahmen aus der ersten Beteiligungsstufe (einsehbar unter www.raumordnung-mv.de) zu entnehmen ist, wurden die Hinweise der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bereits damals größtenteils zur Kenntnis genommen und häufig auch ganz oder teilweise berücksichtigt. Auch auf Basis der neuerlichen Teilfortschreibungsunterlage (Stand: Juni 2022) wird die Abwägung zur in Rede stehenden Stellungnahme aufrechterhalten, da keine anderen oder zusätzlichen entscheidungserheblichen Belange oder Sachverhalte erkennbar sind.

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zu 2. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen nimmt die Ausführungen und den Regelungsinhalt zur Kenntnis. Unabhängig davon wird auf die Entwicklung, wie sie unter 1. Dargestellt ist, Wert gelegt. Mit dem Status als Siedlungsschwerpunkt werden insbesondere die Anforderungen an den Fremdenverkehrsort mit zu beachten sein. Die Erörterung der Fragestellung der Eignung als Grundzentrum wird gesondert geführt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Festlegung der Siedlungsschwerpunkte sowie der Zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Boltenhagen ist bereits gemäß Programmsatz 3.3 (1) RREP WM 2011 als Siedlungsschwerpunkt festgelegt.

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Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gilt als wichtiger Siedlungsschwerpunkt in der Region und ist unter Beachtung der dafür wahrzunehmenden Aufgaben auch im Rahmen der Siedlungsentwicklung zu bewerten. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen befindet sich in einem Tourismusschwerpunktraum. Unter Berücksichtigung des Arbeitskräftebedarfs für die Hoteleinrichtungen, Pensionen, Beherbergungen, Ferienwohnungen …. ist ein hohes Einpendleraufkommen zu verzeichnen. Dies sind die Gründe, die auch für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für einen erhöhten sprechen. Insofern versteht sich die Gemeinde so, dass hier mindestens 0,5 Hektar pro 500 Einwohner zusätzlich möglich sind. Unabhängig von den genannten Entwicklungsflächen in Boltenhagen, redewisch und Redewisch Ausbau wird die Gemeinde uneingeschränkt die Verdichtungsflächen in den Ortsteilen nutzen. Die Gemeinde geht dabei maßgeblich von dem Grundsatz der Inanspruchnahmen der Innenbereichsflächen vor Außenbereichsflächen aus. Die in Pkt. 4.2 (6) genannten Belange der bilateralen Kontingentverschiebung kommen für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen aufgrund der Bedeutung als Siedlungsschwerpunkt nicht in Frage. Die Gemeinde geht von der Begründung und Absicherung ihres eigenen Entwicklungsbedarfs aus. Unter Berücksichtigung der Vorgaben ergibt sich für den Siedlungsschwerpunkt für die Entwicklung noch ein Flächenumfang von mehr als 2,5 Hektar. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen geht unter Bezug auf Programmsatz PS 4.2 (6) davon aus, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen uneingeschränkt vorliegen (Siedlungsschwerpunkt und Tourismusschwerpunkt). Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen geht davon aus, dass die Verdichtungen im Innenbereich von Begrenzungen nicht berührt sind und sich nicht auf die raumordnerisch genannten Größenordnungen auswirken. Die Innenverdichtung ist weiterhin das Ziel der Gemeinde. Somit ergibt sich insgesamt unter Beachtung der Zielsetzungen der 2. Beteiligungsstufe ein Flächenumfang von 7,5 Hektar für die Wohnbauentwicklung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Analog zur Anpassung des kommunalen Entwicklungsrahmens im Programmsatz 4.2 (5) wird die zusätzliche Entwicklungsoption im Programmsatz 4.2 (6) auf 0,3 ha (netto) / 500 Einwohner festgelegt. Die Prüfung der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und die Festlegung der Höhe des zur Verfügung stehenden Flächenkontingentes erfolgen durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung im Zuge der Bewertung kommunaler Planvorhaben.

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zu 5. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen nimmt die Ausführungen und den Regelungsinhalt zur Kenntnis. Unabhängig davon wird auf die Entwicklung, wie sie unter 1. dargestellt ist, Wert gelegt. Mit dem Status als Siedlungsschwerpunkt werden insbesondere die Anforderungen an den Fremdenverkehrsort mit zu beachten sein. Die Erörterung der Fragestellung der Eignung als Grundzentrum wird gesondert geführt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Festlegung der Siedlungsschwerpunkte sowie der Zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Boltenhagen ist bereits gemäß Programmsatz 3.3 (1) RREP WM 2011 als Siedlungsschwerpunkt festgelegt.

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zu 7. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat sich mit diesen Belangen nochmal auseinandergesetzt und präzisiert ihre Aussage. Ein Zusammenwachsen und eine Verbindung der Ortsteile Tarnewitz und Boltenhagen ist an der Ostseeallee bereits erfolgt. Unabhängig davon bleibt das Dorf Tarnewitz für sich und selbstständig als Ortsteil bestehen. Der Ortsteil Dorf Tarnewitz ist deutlich von dem im Zusammenhang bebauten Bereich des Ostseebades Boltenhagen und Teilen von Tarnewitz an der Ostseeallee getrennt. Ein Zusammenwachsen von Dorf Tarnewitz und der im Zusammenhang bebauten Ortslage und Ortsverbindung zwischen Boltenhagen und Tarnewitz ist nicht vorgesehen. Insofern besteht hier Übereinstimmung der Zielsetzungen der Gemeinde mit den Vorgaben und Zielen der Raumordnung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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zu 9. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen nimmt hier auf die vorgenannten Bewertungen Bezug und wird in zukünftigen Bauleitplanungen darauf achten, das Dauerwohnen zu sichern. Ansonsten wird im Rahmen von Stellungnahmeverfahren auf die Erhaltung der Wohnumgebung geachtet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Die Umnutzung von Dauerwohnungen und Ferienwohnungen in den von Dauerwohnen geprägten Bereichen wird nicht unterstützt. Die planungsrechtlichen Möglichkeiten hierfür werden in Anspruch genommen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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- Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen legt Wert darauf, dass sie die Möglichkeiten des Pkt. 4.2 (5) und (6) in Anspruch nehmen kann. Die Gemeinde ist als Siedlungsschwerpunkt, als Tourismusschwerpunkt und durch die Lage im Tourismusschwerpunktraum prädestiniert.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Prüfung der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung erfolgt durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung im Zuge der Bewertung kommunaler Planvorhaben.

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- Neben einer Stärkung vom Ostseebad Boltenhagen (bis hin nach Tarnewitz) ist die Aufwertung von Redewisch durch die Beseitigung des städtebaulichen Missstandes (ehemalige landwirtschaftliche Anlage) und die Arrondierung von Redewisch Ausbau auch die Innenverdichtung unter Inanspruchnahme von noch vorhandenen Lücken für die Absicherung des Bedarfs an Wohnraum vorgesehen. - Arrondierungsflächen in den Ortsteilen sollen genutzt werden. - Ergänzungsflächen nach §34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sollen in Anspruch genommen werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Upahl nimmt zum o. g. Entwurf wie folgt Stellung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Hier wird in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen. Das Recht der örtlichen Bauleitplanung ist den Gemeinde verfassungsrechtlich garantiert. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz sichert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Vor diesem Hintergrund bestimmt das BauGB in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 S. 1 die Bauleitplanung als Aufgabe der Gemeinde, die diese in eigener Verantwortung wahrzunehmen hat (gemeindliche Planungshoheit).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1d Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Siedlungsentwicklung Inhalt von Raumordnungsplänen sein. Die Festlegungen in Kapitel 4.1 und 4.2 verstoßen insofern nicht gegen das Grundgesetz und stellen keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Vielmehr setzen sie das im § 1 Abs. 3 ROG geregelte Gegenstromprinzip um.