Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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4.1 Siedlungsentwicklung Allgemein: Im Rahmen der Teilfortschreibung des RREP WM wird im Kapitel „Siedlungsentwicklung“ den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs deutlicher Rechnung getragen als bislang. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Wünschenswert wäre es, soweit machbar, teilräumliche Bezüge in den Programmsätzen konkreter zu benennen bzw. zu verorten. Eine Grundlage hierfür bietet u.a. die „Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ von Gertz Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung und Mobilität GbR (August 2020), diese sollte dann auch entsprechend genutzt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die gutachterlichen Ergebnisse hinsichtlich der teilräumlich konkreteren Verortung haben bereits Eingang in die Teilfortschreibung gefunden (siehe hierzu insbesondere Programmsatz 4.2 (6)). Eine darüber hinausgehende Staffelung wohnbaulicher Entwicklungsoptionen z.B. auf Nahbereichsebene wird als nicht zielführend angesehen.

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Mit Programmsatz (10) werden die Kommunen aufgefordert, eine strategische Ortsentwicklungsplanung zu betreiben. Diese kann zu einer planvollen, geordneten sowie nachhaltigen Siedlungsentwicklung der einzelnen Ortschaften führt. Eine stärkere Gewichtung der strategischen Entwicklungsplanung auf gemeindlicher Ebene wird unsererseits begrüßt. Flächenmanagement und Bodenbevorratung stellen in diesem Zusammenhang wichtige Instrumente der gemeindlichen Entwicklung dar.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Insgesamt ist die Fortschreibung des Kapitels Siedlungsentwicklung mit den Zielen und Grundsätzen des Landesraumentwicklungsprogramms vereinbar und untersetzt die derzeit geltenden Programmsätze sinnvoll. Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen adressieren in geeigneter Weise die derzeitigen Herausforderungen der Siedlungsentwicklung in der Planungsregion. Sie decken sich des Weiteren, insbesondere hinsichtlich der Betonung der integrierten strategischen Planung, Bodenbevorratung und interkommunalen Kooperation, mit dem derzeitigen Stand der Überlegungen zur Fortschreibung des Kapitels Siedlungsentwicklung im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Zu (12) Metropolregion Es wird vorgeschlagen den PS zu ergänzen: …“sollen an bestehenden und neuen geeigneten Standorten“…

Dem Hinweis wird gefolgt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM). Zu den fortgeschriebenen Kapiteln nimmt die oberste Landesplanungsbehörde Mecklenburg-Vorpommern wie folgt Stellung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Programmsätze (5) – (7) Die Programmsätze (5) – (7) regeln die Wohnbauflächenentwicklung in den nicht zentralörtlichen Gemeinden. Es wird der Begriff des „Kommunalen Entwicklungsrahmens“ eingeführt. Die Steuerung der Wohnbauflächenentwicklung in nicht zentralörtlichen Gemeinden soll künftig durch einen Einwohner-Flächenansatz gesteuert werden ohne Vorgaben zur Anzahl der zulässigen Wohneinheiten. Diese Neuerung ermöglicht u. a. die gezielte Steuerung der Flächenneuinanspruchnahme in nicht zentralörtlichen Gemeinden. Diese Reglung motiviert, durch das Einräumen einer stärkeren gemeindlicher Gestaltungsfreiheit, zu höheren Baudichten. Des Weiteren wird durch die Nicht-Anrechnung von Flächen im Innenbereich auf den kommunalen Entwicklungsrahmen die Priorität der Innenentwicklung weiter betont. Im Zuge dieser Reglungen sollte jedoch geprüft werden, ob diese Nicht-Anrechnung auch für Entwicklungen im „Außenbereich im Innenbereich“ Anwendung finden sollte.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der zweite Anstrich in der Abbildung 1 wird geändert in „alle Wohnbauflächen in Bebauungsplänen der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB“.

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Insgesamt sind die formulierten Programmsätze geeignet die Wohnbauentwicklung in der Planungsregion Westmecklenburg nachhaltig zu steuern ohne dabei die ländlichen Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion über die Gebühr in ihrer Entwicklung zu begrenzen. Eine nachhaltige, flächensparende Wohnungsbauentwicklung kann durch die Programmsätze in geeigneter Weise gesteuert werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Beyer, gerne möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und zu den vorgelegten Unterlagen Stellung nehmen. Die hier nachfolgend dargelegte Stellungnahme ist in den Grundzügen mit den weiteren amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Neuburg abgestimmt, da viele Punkte für die Gemeinde Hornstorf nur in Teilen zum Tragen kommen, da diese Teil des SUR Wismar ist. Dennoch betreffen viele der in den Teilfortschreibungen der Kapitel 4.1 und 4.2 benannten Punkte auch die Entwicklung(-sziele) der Gemeinde Hornstorf, bzw. des SUR Wismar.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Bei der Teilfortschreibung Siedlungsentwicklung sollten jedoch ebenfalls Bedarfe zur Unterbringung von Geflüchteten Personen und die sich daraus ergebenden Schaffung von ausreichend Wohnraum, um eine möglichst dezentrale Integration zu unterstützen. Ergänzend muss dazu eine gesteuerte Zuwanderung bedacht werden, um auch zukünftige Bedarfe an Arbeitskräften zu decken. Hier sind eben nicht nur die oft genannten Bereiche Pflege (soziale Berufe), Handwerk und Tourismus zu nennen, sondern inzwischen alle Bereiche des beruflichen Lebens bedürfen zusätzlicher Arbeitskräfte. Diese werden zusätzliche Wohnraumbedarfe erzeugen, da die Lücke zwischen benötigten und vorhandenen qualifizierten Arbeitskräften immer größer wird. Hier muss in Perspektiven und Entwicklungen gedacht, geplant und gebaut werden. Andernfalls laufen wir als Region den Entwicklungen wieder einmal hinterher und schränken soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklungen von vorherrein ein. Ein „Nachholen“ von Planungen für einen Wohnungsbedarf jetzt kommt auf Grund der notwendigen Planungsprozesse und Flächenverfügbarkeiten in jedem Fall zu spät. Der derzeitige Leerstand von Wohnungen in Nordwestmecklenburg beträgt nach meiner Kenntnis derzeit ca. 2,0%. Das bedeutet, dass trotz aller „Überschreitungen“ von Entwicklungsschranken (z. B. für die nicht zentralen Orte) nicht ausreichend Wohnraum geschaffen wurde, und dies mehr und mehr zu einem (negativen) Standortfaktor für unsere in vielen Bereichen (sozial, kulturell, touristisch, wirtschaftlich, industriell) starke Region wird. Hier muss mehr Mut und Optimismus in die Zukunft gelegt werden. Derzeit zeigen gerade internationale Konflikte, wie wichtig es ist, auch Europa-->Deutschland-->Mecklenburg-Vorpommern -->Westmecklenburg -->Nordwestmecklenburg hinreichend für alle Aufgaben gewappnet zu sein, und sich nicht nur auf derzeitige Handelspartner zu verlassen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Insbesondere die Programmsätze 4.2 (2)-(7) tragen dazu bei, dass sich Westmecklenburg angesichts der beschriebenen globalen Trends und der regionalen Erfordernisse zukunftsfähig aufstellen kann.

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Des Weiteren ist zu hinterfragen, ob die in den Mittelzentren vorhandene urbane Siedlungsstruktur geeignet ist, im großen Maß den Bedarf z. B. an Einfamilienhäusern zu decken. Insbesondere im Hinblick auf die knappen Flächen sollte hier der Schwerpunkt auf Mehrfamilienhäuser gelegt werden, um gerade die im Kapitel 4.1 festgelegten Ziele bei einem knappen Raum- und Flächenangebot zu erreichen. Hier sind die Punkte (1); (3) und (6) bis (10) zu nennen. Die soll im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass nur außerhalb der Mittelzentren z. B. Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen, sondern das sich ggf. die bestehende prozentuale Verteilung des derzeitigen Wohnungsbestandes bei Entwicklungsmaßnahmen in einem vergleichbaren Rahmen und Umfang dort wiederfindet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Entsprechend Programmsatz 4.2 (3) sind insbesondere die Zentralen Orte angehalten, ein vielfältiges wohnbauliches Angebot zu schaffen, welches die Nachfragen verschiedener Ziel- und Nutzergruppen adäquat berücksichtigt.

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Begrüßenswert ist ein solcher bereits in den Unterlagen beschriebener Kooperationsansatz zwischen einzelnen Kommunen (vgl. 4.2 (6)). Diese Zusammenarbeit sollte sich jedoch nicht nur darauf beschränken, Kontingente zu verschieben, sondern auch die vorhandene Infrastruktur (vgl. Pkt. 1 der Begründung zu 4.2 (6)) über die Gemeindegrenzen oder auch Amtsgrenzen hinweg zu betrachten. Die Kita der einen Gemeinden A wird auch durch die Gemeinde B genutzt und der Arzt der Gemeinde B steht auch den Einwohnern der Gemeinde A zur Verfügung. Dies kann zur Folge haben, dass eine vorhandene Infrastruktur (auch außerhalb der Kernstädte und zentralen Orte) in den nichtzentralen Orten effizient genutzt wird und beide Gemeinden attraktiv und auch entsprechend dieser Teilfortschreibung für eine Wohnbebauungsentwicklung prädestiniert. Diese Zusammenhänge können auch in einer interkommunalen Entwicklungsstrategie (vgl. Kap. 4.1 (19) und (11)) dargestellt werden, und in einer Vereinbarung mehrere (Gemeinden) in Anlehnung an den Punkt 4.2 (7) münden. Solche Kooperationen nutzen wiederum einzelne Stärken der Gemeinden, um eine Wohnbauentwicklung über das „normale“ Maß hinaus zu ermöglichen und in diesem Rahmen auch dazu beiträgt, die vorhanden Strukturen außerhalb der Zentralen Orte und der Mittelzentren zu erhalten. Auch dies muss Ziel einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie Westmecklenburgs sein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die vom Stellungnehmer beschriebenen Kooperationsansätze sind zu begrüßen und können dazu dienen, soziale Infrastruktureinrichtungen besser auszulasten und aufrechtzuerhalten. Eine über die in den Programmsätzen 4.2 (5) und (6) hinausgehende Ausnahmeregelung zum kommunalen Entwicklungsrahmen für die wohnbauliche Entwicklung kann damit jedoch nicht begründet werden.

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Aus Sicht des Naturschutzes begrüßen wir ihr Bemühen Innenentwicklung voranzutreiben und Zersiedelung zu vermeiden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Telekom Deutschland GmbH – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 125 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegsicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Die Telekom Deutschland GmbH ist Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes, über das Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden. Sie hat Eigentum und Funktionsherrschaft über das Telekommunikationsnetz (TK-Netz) in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG von der Deutschen Telekom AG übernommen, deren 100%-ige Tochtergesellschaft sie ist. Die Ausgliederung wurde gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit Eintragung ins Handelsregister der Deutschen Telekom AG (HRB 6794, Amtsgericht Bonn) und der Telekom Deutschland GmbH (HRB 5919, Amtsgericht Bonn) wirksam. Mit Urkunde vom 18.03.2010 der Bundesnetzagentur wurde der Telekom Deutschland GmbH das Recht zur unentgeltlichen Nutzung von Verkehrswegen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland § 125 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) übertragen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Wir bitten dem Vorhabenträger aufzuerlegen, dass dieser für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und unter Berücksichtigung der Belange der Deutschen Telekom AG abzustimmen hat, damit Bauvorbereitung, Kabelbestellung, Kabelverlegung, Ausschreibung von Tiefbauleistungen usw. rechtzeitig eingeleitet werden können. Für die Baumaßnahme der Deutschen Telekom AG benötigen wir eine Vorlaufzeit von 6 Monaten. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989; siehe hier u. a. Abschnitt 3 zu beachten. Einer Überbauung unserer Telekommunikationslinien stimmen wir nicht zu, weil dadurch der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung verhindert wird und ein erhebliches Schadensrisiko für die Telekommunikationslinie besteht. Eine Verlegung der Telekommunikationslinien vor Baubeginn kann nur durchgeführt werden, wenn uns vom Baulastträger abgesteckte, neue Trassen im öffentlichen Verkehrsraum benannt werden. Stehen bisherige Verkehrsflächen, in der sich Telekommunikationslinien befinden, nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung beantragen wir zur Sicherung unserer Telekommunikationslinien diese Flächen nach § 9 Abs. (1) Ziffer 21 BauGB mit einem Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom AG als zu belastende Fläche festzusetzen. Des Weiteren beantragen wir die Eintragung des Leitungsrechtes im Grundbuch entsprechend zu veranlassen. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen an Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) jederzeit der ungehinderte Zugang zu vorhandenen Telekommunikationslinien möglich ist. Es ist deshalb erforderlich, dass sich die bauausführende Firma 2 Wochen vor Baubeginn über die zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen Telekommunikationslinien bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, TI NL Nordost, Ressort PTI 23, informiert. Die Kabelschutzanweisung der Deutschen Telekom AG ist zu beachten. Unsere Leitungen sind in der Regel mit einer Überdeckung von ca. 60 cm Innerorts, bis zu 90 cm außerorts, verlegt. Eine abweichende Tiefenlage ist wegen Kreuzungen anderer Anlagen, infolge nachträglicher Veränderung der Deckung durch Straßenumbauten u. dgl. und aus anderen Gründen möglich. In Kreuzungspunkten mit einer Telekommunikationslinie ist die genaue Tiefenlage durch Querschlag zu ermitteln. Ein Überbauen der Anlagen und Maßnahmen, die zu einer Verringerung der Überdeckung führen, sind nicht gestattet. Es ist die Originalüberdeckung von 0,60 Meter wiederherzustellen. Die Trassenbänder sind 0,30 Meter über die Anlagen neu zu verlegen. Bei Freilegung der Telekommunikationslinien während der Baumaßnahme sind diese durch geeignete Maßnahmen zu schützen und zu sichern (z. B. durch Halbrohre). Zur Vermeidung der nochmaligen nachträglichen Öffnung der Fahrbahnoberfläche empfehlen wir die Mitverlegung von Leerrohren bzw. Leerohrverbänden entsprechend Materialkonzept für den Breitbandausbau des Bundes, möglichst im unbefestigten Seitenstreifen, bei beidseitiger Bebauung auf jeder Straßenseite. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) § 146 „Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung“ hin. Entsprechend dem TKG ist uns aber auch nach Fertigstellung der Baumaßnahme die Änderung, Erweiterung oder Entstörung unserer Anlagen zu gestatten. Über gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zur Sicherung, Veränderung oder Verlegung der Telekommunikationslinien der Telekom können wir erst Angaben machen, wenn uns die endgültigen Ausbaupläne mit Erläuterung vorliegen. Achtung folgende Hinweise bitte an die beauftragten Tiefbaufirmen weiterleiten: Anfragen zur Einholung von „Schachtscheinen“ bzw. dem „Merkblatt über Aufgrabung Fremder“ können von den ausführenden Firmen nur noch kostenpflichtig per Mail unter: Planauskunft.nordost@telekom.de gestellt werden. Daher empfehlen wir die kostenfreie Möglichkeit der Antragsstellung zur Trassenauskunft unter: https://trassenauskunft-kabel.telekom.de Sollte es zu einer Beschädigung kommen, empfehlen wir die App „Trassendefender“, um schnell und unkompliziert diese bei der Deutschen Telekom anzuzeigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Die genannten Aspekte sind Gegenstand nachfolgender Planungs-, Genehmigungs- bzw. Ausführungsverfahren.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis MSE wird keine Stellungnahme abgeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen (Grobkonzept) zu o.g. Vorhaben nehme ich für das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) als obere Fischereibehörde Mecklenburg-Vorpommerns wie folgt Stellung: Stellungnahme 1. Da keine direkten bzw. indirekten Eingriffe in Küsten- und Binnengewässer vorgenommen werden noch geplant sind, liegen aus fischereilicher und fischereirechtlicher Sicht gegen das o.g. Vorhaben keine Einwände vor. 2. Sollte sich bei der Umsetzung der Planung die Betroffenheit von unter Punkt 1 aufgeführten Gewässern ergeben, so ist meine Behörde frühzeitig in entsprechende Vorhaben einzubinden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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1. Straßenverkehrsregelungen: Gibt es in dem Programm auch Aussagen dazu? Oft sind solche Regelungen zum Straßenverkehr, gerade in Bereichen mit alten Bebauungen sehr unangepasst. Es sind dort, oft auf nur einspurig ausgebauten Straßen, alte Leute, Kinder und auch Radfahrer unterwegs. Gerade durch Navi-Geräte werden ortsunkundige Fahrer durch solche Bereiche geschickt und fahren dort mit den zugelassenen 50 km/h durch. Gibt es Möglichkeiten für solche Orte oder Ortsteile im Sinne der genannten Menschengruppen generelle Regelungen auf Basis Ihres Programmes den örtlich Zuständigen abzuverlangen?

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Derartige Forderungen tangieren fachgesetzliche Bestimmungen. Der Regionale Planungsverband hat diesbezüglich keine Regelungskompetenz.

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Sehr geehrte Frau Gabler, durch die vorgelegte Planung wird der Aufgabenbereich meiner Behörde als Trägerin öffentlicher Belange im Hinblick auf den Schutz ziviler Flugsicherungseinrichtungen gemäß § 18a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nicht berührt. Es bestehen gegen den vorgelegten Planungsstand keine Einwände. Diese Beurteilung beruht auf den nach § 18a Abs. 1a, Satz 2 LuftVG angemeldeten Anlagenstandorten und –schutzbereichen der Flugsicherungsanlagen mit heutigem Stand (Oktober 2022). Hinweise Um dem gesetzlich geforderten Schutz der Flugsicherungseinrichtungen Rechnung zu tragen, melden die Flugsicherungsorganisationen gemäß § 18a Abs. 1a, Satz 2 LuftVG meiner Behörde diejenigen Bereiche um Flugsicherungseinrichtungen, in denen Störungen durch Bauwerke zu erwarten sind. Diese Bereiche werden allgemein als „Anlagenschutzbereiche“ bezeichnet und im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Die Dimensionierung der Anlagenschutzbereiche erfolgt gemäß § 18a LuftVG durch die Flugsicherungsorganisation, welche die Flugsicherungseinrichtung betreibt und orientiert sich an den Empfehlungen des ICAO EUR DOC 015. Aufgrund von Vorbebauung oder betrieblicher Erfordernisse kann der angemeldete Schutzbereich im Einzelfalls von dieser Empfehlung abweichen. Meine Behörde stellt auf ihrer Webseite eine zweidimensionale Karte der Anlagenschutzbereiche und eine 3D-Vorprüfungsanwendung bereit. Mit diesen können alle interessierten Personen prüfen, ob ein Bauwerk oder Gebiet im Anlagenschutzbereich einer Flugsicherungseinrichtung liegt. Zu erreichen sind die Anwendungen über unsere Webseite unter www.baf.bund.de.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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In der Begründung zu Punkt 4.1 (7) der genannten Teilfortschreibung wird ausgeführt, dass kritische Infrastrukturen in Überschwemmungsgebieten nach in § 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz gemäß Festlegung II.2.3 (Z) der Anlage (zu § 1) der Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz (BRPHV) vom 19.08.2021 unzulässig sind. Um Missverständnissen vorzubeugen möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass in solchen Überschwemmungsbieten gelegene Häfen und Wasserstraßen von dem vorgenannten Zulassungsverbot ausgenommen sind. In der Begründung auf Seite 20 der genannten Anlage zu § 1 BRPHV wird dazu weiterhin ausgeführt, dass der Begriff "Häfen und Wasserstraßen" das Zubehör wie z. B. zugehörige Anlagen wie Schleusen, Wehre, Brücken und Schiffshebewerke mit einschließt. Weitere Bedenken und Anregungen kann ich derzeit nicht vorbringen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Nach „kritische Infrastrukturen“ wird ergänzt: „(mit Ausnahme von Häfen und Wasserstraßen)“.

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1. Es wird das Einfamilienhaus als flächen- und ressourcenintensiv kritisiert und angeregt auf Einfamilienhäuser zu verzichten. Die Gemeinde Kalkhorst möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Einfamilienhaus einerseits der tatsächlichen Nachfrage im ländlichen Raum entspricht und andererseits in Bezug auf den Programmpunkt 4.1 (9) „Ortsbild, Baukultur und Denkmalschutz“ der typischen und historischen Dorfbebauung entspricht. Eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs ist auch bei anderen Wohnformen als dem Einfamilienhaus gegeben. Die Gemeinde gibt überdies zu Bedenken, dass bei dem Verzicht auf Einfamilienhäuser und Anwendung einer verdichteten und höheren Bebauung der Entwicklungsrahmen mit der ausschließlichen Flächenbegrenzung dazu benutzt werden kann, eine beträchtliche Anzahl an Wohneinheiten zu realisieren, da diese durch die Raumordnung nicht begrenzt werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Sinne des Ressourcenschutzes ist eine Verringerung der Neuinanspruchnahme von Grund und Boden, z.B. durch Nachverdichtung, Lückenbebauung, Umnutzung von Brachflächen oder leerstehender Gebäude erforderlich. Die ausschließliche Fokussierung auf das freistehende Einfamilienhaus „im Grünen“ entspricht gerade nicht dem Ansatz einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Flächensparende Bauweisen lassen sich auch in ländlichen Gemeinden unter Wahrung des Ortsbildes realisieren.

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3. Das unter Programmpunkt 4.1 (4) genannte Ziel, die Entstehung neuer Siedlungsbänder zu verhindern, wird geteilt und entspricht auch nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. In der Planungspraxis werden derartige Bebauungsstrukturen ohnehin nicht vertreten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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1. In Abbildung 1 wird angeführt, dass Wohnbauflächen in Bebauungsplänen nach § 13a nicht auf den Entwicklungsrahmen angerechnet werden, wenn sie aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind. Da bei Bebauungsplänen nach § 13a der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 verfahrensfrei angepasst werden darf, sind diese Bebauungspläne nach einschlägiger Auffassung vom Entwicklungsgebot ausgenommen. (vgl. EZBK/Runkel, 145. EL Februar 2022, BauGB § 8 Rn. 23) Der Halbsatz sollte daher entfallen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der zweite Anstrich in der Abbildung 1 wird geändert in „alle Wohnbauflächen in Bebauungsplänen der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB“.

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3. Die Gemeinde geht davon aus, dass bei dem zusätzlichen Entwicklungsrahmen nach Programmpunkt 4.2 (6) lediglich ein Kriterium erfüllt sein muss. Dies sollte klargestellt werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine entsprechende Klarstellung erfolgt in der Begründung zum Programmsatz 4.2 (6).

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Zu dem Umweltbericht nimmt die Gemeinde Kalkhorst wie folgt Stellung: Der auf Seite 16 gegebene Hinweis zu besonders hochwertigen Landschaftsbestandteilen sollte ein angemessener Abstand eingehalten werden, ist aus Sicht der Gemeinde viel zu allgemein und entbehrt eine Definition, was „besonders hochwertig“ und „angemessen“ ist. Der Hinweis sollte präzisiert werden oder entfallen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Kapitel 3.1 des Umweltberichtes wurde erläutert, welche besonders hochwertigen Landschaftsbestandteile gemeint sind (Gebietskategorien gemäß § 20 BNatSchG und gemäß § 23 - § 31 BNatSchG, insbesondere geht es um geschützte Biotope und Natura 2000-Gebiete. Bei dem vom Stellungnehmer zitierten Textpassus unter Kapitel 6 handelt es sich um Hinweise der beteiligten Behörden. Eine Änderung ist insofern nicht möglich. Die konkrete Festlegung von Abständen ist Gegenstand nachfolgender Planungs-/Genehmigungsverfahren.

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Nachstehende Hinweise möchte die Gemeinde Wittendörp zur Teilfortschreibung beider Kapitel geben: Die Gemeinde Wittendörp begrüßt den Erhalt der historisch gewachsenen Siedlungsstrukturen sowie die maßvolle Entwicklung dieser Siedlungen entsprechend der demografischen Ansprüche.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.