Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Zum Umweltbericht Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung die Flächenneuinanspruchnahme auf unter 30 ha pro Tag verringern (30 ha pro Tag minus X -Ziel). Hinreichende Untersuchung und Berücksichtigung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen von Flächenneuinanspruchnahmen ist in allen Planungsverfahren erforderlich [Fußnote 9]. Bei Neuinanspruchnahme von Böden für Siedlungen und damit zusammenhängender Infrastruktur werden Bodenfunktionen i.d.R. irreversibel erheblich beeinträchtigt oder gehen ganz verloren. Durch die Festlegungen des RREP wird ein Rahmen gesetzt mit in der Summe voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen. Der Umweltbericht soll erhebliche strukturelle Eingriffe behandeln. Dies gilt auch dann, wenn Einzelflächen kleiner als 5 ha und noch nicht räumlich definiert sind. Mit der bisherigen, einer prognostizierten und der max. zulässigen Summe in Anspruch genommener Freiräume sowie zusätzlicher versiegelter Flächen sollen erhebliche strukturelle Eingriffe im Umweltbericht behandelt werden. Welche strukturellen (nicht flächenspezifischen) Planungsalternativen in Betracht kommen, und welcher Gestaltungsspielraum für die nachfolgenden Planungsebenen verbleibt, soll konkret erörtert werden. Möglichkeiten voraussichtlich erhebliche negative Umweltauswirkungen zu vermeiden oder zu minimieren sind darzulegen und ggf. hinsichtlich der Relevanz für Ziele und Grundsätze des RREP zu prüfen. Erwartete tendenziell positive Auswirkungen für den Boden und Flächenverbrauch sind bislang nicht belegt. Der Umweltbericht ist nicht als begleitender Prozess erkennbar, welcher konkrete Abwägungen zu einzelnen Festlegungen nachvollziehbar macht. Die Böden im Landkreis Nordwestmecklenburg sind mit mehr als 50 BP [Fußnote 10] in vielen Fällen schützenswert. Die bisherigen Entwicklungen der Flächeninanspruchnahmen und zusätzlichen Versiegelungen sind nicht dargelegt (vergl. Abb. 2). Tendenziell gleichbleibende oder steigende Anzahl von Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen seit 2012 lässt einen abnehmenden Trend noch nicht erkennen und eher zunehmenden Flächenverbrauch je Wohneinheit erwarten. Dies gilt insbesondere, da in EEG (Eigenentwicklungsgemeinden) zunehmende größere Flächenversiegelungen für ein EFH zu beobachten sind [Fußnote 11]. Konkrete Überwachungsmaßnahmen sind mindestens für künftige Umweltprüfungen erforderlich. Das Fehlen einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Darstellung bisheriger sowie Auseinandersetzung mit künftig vorgesehenen Flächenverbräuchen und Versiegelungen kommt planungsrelevanten Abwägungsdefiziten gleich. [Im Originaldokument folgen an dieser Stelle die Abbildung 1: Altersstruktur in M-V 2021 und 2050 und die Abbildung 2: Verbleibende Kontingente zum Flächenverbrauch nach UBA] Fußnote 9: LABO_Statusbericht_2020_Flaechenverbrauch_.pdf (labo-deutschland.de), S. 49 Fußnote 10: BP Bodenpunkte (Ackerzahl oder Grünlandzahl; Bodenzahl bzw. Wertzahlen nach BodSchätzG am jeweiligen Standort.) Fußnote 11: Die Evaluation der Siedlungsentwicklung für den Zeitraum vom 2011-2019 (Gertz, Gutsche, Rümenapp, Aug. 2020) untersucht nur die Anzahl der Einwohner und der fertiggestellten Gebäude bzw. Wohnungen nach Gemeinden, Bauformen und Lagegunst während verschiedener Zeiträume. Zur Differenzierung der Wohnungsbautätigkeit in Westmecklenburg nach der Bauform (Anzahl Wohnungen im Gebäude) siehe A2-2 bis -10

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit den Regelungen der Teilfortschreibung wird ein ungezieltes Siedlungswachstum reduziert und einer weiteren größeren Flächenneuinanspruchnahme entgegengewirkt. Erhebliche Eingriffe, wie neue Versiegelungen, können erst nach Vorlage konkreter Vorhaben z.B. im Zuge nachfolgender Bauleitplanverfahren ermittelt und abgewogen bewertet werden. Zur Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme von Boden und anderen Schutzgütern sind die Festlegungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) ausreichend, um eine nachhaltige Strategie für die Planungsregion zu entwickeln (z.B. durch Flächensparmaßnahmen, Innenentwicklung, Nachnutzung, Nachverdichtung). Insbesondere wurde der Flächen-Einwohner-Ansatz eingeführt, der zu einer nachhaltigen Verringerung des Bodenverbrauchs führt. Zudem sind bereits landesseitig (Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2016) Grenzen hinsichtlich besonders schutzwürdiger Böden gesetzt worden. Im Kapitel 9 werden geeignete Überwachungsmaßnahmen weiter konkretisiert.

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Rechtsgrundlagen und sonstige Quellen ROG – Raumordnungsgesetz LPlG – Landesplanungsgesetz LEP M-V, 2016 – Landesraumentwicklungsprogramm (LVO vom 27.05.2016) BBodSchG – Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchV – Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung LBodSchG M-V – Landesbodenschutzgesetz BodSchätzG – Bodenschätzungsgesetz, vom 20.12.2007 BodSchKostVO M-V – Bodenschutz-Kostenverordnung BauGB – Baugesetzbuch LABO-Checkliste: Checklisten Schutzgut Boden für Planungs- und Zulassungsverfahren - Arbeitshilfen für Planungspraxis und Vollzug, LABO-Projekt B 1.16, verfügbar als interaktives pdf-Dokument Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB, Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung, Berücksichtigung der Bodenschutzbelange in der Umweltprüfung nach BauGB, LABO-Projekt B 1.06,

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Zu Punkt 4.1.(10) - integrierte Ortsentwicklungsstrategie: In diesem Zusammenhang sollte auch auf die örtlichen Landschaftspläne Bezug genommen werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Im Begründungsteil zum Programmsatz 4.1 (10) wird sinngemäß ergänzt, dass die Gemeinde bereits existierende Gutachten oder Fachpläne (u.a. örtliche Landschaftspläne) in die Erarbeitung der integrierten Ortsentwicklungsstrategie einbeziehen kann.

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit, zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die Kapitel 4.1. Siedlungsentwicklung und 4.2. Wohnbauflächenentwicklung sowie zum Entwurf des dazugehörigen Umweltberichts Stellung zu nehmen. Wir haben keine Einwände vorzutragen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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die Fortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung wird insbesondere auf Grund der Ziele zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung als Instrument gegen die anthropogen verursachte Klimaerwärmung und gegen den Siedlungs- und Verkehrsflächenverbrauch notwendig. Das Erfordernis zu den raumordnerischen Grundsätzen und Zielen wird in Kapitel 4.1 Absätze 3-6 ausführlich und schlüssig begründet. (s. S. 4 und 5).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, zu der o. a. Planung hat der Kreis Herzogtum Lauenburg keine Anregungen und Bedenken vorzutragen. Bitte beteiligen Sie mich im weiteren Verfahrensverlauf.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Wir erheben Einwände und lehnen das Programm in dieser Form ab. Siedlungsentwicklung sollte die Weichen für die nächsten 50-100 Jahre stellen. Eine zukunftsgerichtete Siedlungsentwicklung muss den Ressourcen-Schutz konsequent verfolgen, damit die Klimaziele erreichbar und eine Klimaanpassung möglich werden. Wir fordern eine Netto-Nullversiegelung als mittelfristiges Ziel.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Derartige weitreichende Bestimmungen können lediglich durch den Gesetzgeber geregelt werden. Der Regionale Planungsverband hat diesbezüglich keine Regelungskompetenz. Nichtsdestotrotz zielen die Programmsätze in den Kapiteln 4.1 und 4.2 bereits auf eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit sparsamer Flächeninanspruchnahme und Nutzung des vorhandenen Bestandes ab.

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Im Speziellen wird in der Teilfortschreibung des RREP Westmecklenburg, Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung geplant: - Wohnbauflächenangebote für die über den örtlichen Bedarf hinaus gehende Nachfrage zu schaffen (s. Teilfortschreibung RREP Westmecklenburg - Entwurf des Umweltberichtes, S. 9). Wir fordern das Angebot an Wohnfläche am örtlichen Bedarf zu orientieren. Dazu sollte die regional stagnierende Prognose der Bevölkerungsentwicklung herangezogen werden (vgl. Kleinräumige Bevölkerungsprognose für den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg Schlussbericht) [Fußnote 1]. Fußnote 1: https://www.region-westmecklenburg.de/PDF/Kleinr%C3%A4umige_Bev%C3%B6lkerungspronose.PDF?ObjSvrID=3263&ObjID=161&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1644331925).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gutachterlich wird festgestellt, dass die Zentralen Orte einen forcierten Wohnungsbau betreiben sollen, damit Bauwillige in den Zentralen Orten überhaupt ein Angebot vorfinden. Dies ist im Rahmen der Teilfortschreibung mit dem Programmsatz 4.2 (2) umgesetzt, indem die Zentralen Orte künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Sie sind prädestiniert, Wohnbauflächenbedarfe auch über den örtlichen Bedarf hinaus anzubieten. Die quantitative wohnbauliche Entwicklung der nicht-zentralen Orte wird hingegen mit dem Programmsatz 4.2 (5) gesteuert. Hier ist der Wohnungsbedarf auf den kommunalen Entwicklungsrahmen zu begrenzen, welcher im Wesentlichen den Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung widerspiegelt. Aufgrund sinkender Haushaltsgrößen und der steigenden Wohnflächennachfrage pro Person ist die Haushaltsprognose tendenziell positiver als die Bevölkerungsprognose, so dass auch in ländlichen Gemeinden mit negativer oder stagnierender Einwohnerentwicklung ein zusätzlicher Wohnungsbedarf generiert wird.

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Innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens ist eine Wohnbauflächenentwicklung von 1 ha pro 500 Einwohner möglich. Durch Ausnahmeregelungen können unter bestimmten Bedingungen Gemeinden weitere 0,5 ha pro 500 Einwohner zugesprochen werden (s. Teilfortschreibung RREP Westmecklenburg, S. 9, 4.2 Wohnbauflächenentwicklung (5)). Folgende Flächen werden nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet: „Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen. Das betrifft: - alle Wohnbauflächen in rechtskräftigen Bebauungsplänen gemäß § 30 BauGB, sofern sie nach dem 31.08.2011 bekanntgemacht wurden, - alle Wohnbauflächen in Bebauungsplänen der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, sofern sie sich aus einem wirksamen Flächennutzungsplan entwickeln, - alle Flächen im unbeplanten Innenbereich bestehender Siedlungsgebiete gemäß § 34 BauGB, - alle Flächen rechtskräftiger Satzungen nach §34 Abs. 4 BauGB […]“ (s. Teilfortschreibung RREP Westmecklenburg, S. 15 Abb.1) Um das in der Teilfortschreibung des RREP Westmecklenburgs genannte 30-Hektar-Ziel der Neuversiegelung pro Tag der Bundesregierung (Flächenverbrauch in Deutschland und Strategien zum Flächensparen [Fußnote 2]) bis 2030 tatsächlich zu erreichen, sollten alle verbrauchten Flächen in der Berechnung des kommunalen Entwicklungsrahmens berücksichtigt werden, ohne zahlreiche Flächen von der Berechnung auszunehmen (s. Teilfortschreibung RREP Westmecklenburg, S. 15 Abb.1). Als gängige Praxis werden auf kommunaler Ebene durch Änderungen der Satzungen Außenbereiche in Innenbereiche umgewidmet, um eine bauliche Erschließung der Außenbereiche zu ermöglichen. Dies widerspricht dem Ziel der Stärkung der Siedlungsschwerpunkte, der Vermeidung der Zersiedlung, des Vorrangs der Innen- vor der Außenentwicklung und der Nutzung des vorhandenen Bestandes (s. Teilfortschreibung RREP Westmecklenburg 4.1 Siedlungsentwicklung (2), (4), (5), (6)). Fußnote 2: https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/flaechensparen-boeden-landschaften-erhalten

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Auf den aufgelisteten Flächen, die nicht angerechnet werden, besteht bereits größtenteils Baurecht. Flächen gemäß § 13 b BauGB werden im Übrigen sehr wohl auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet (vgl. Abbildung 1). Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Gesetzesänderungen anzustoßen.

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Sollten uns Erkenntnisse aus aktuellen fachlichen Erhebungen zum Naturhaushalt vorliegen, die Auswirkungen auf die vorliegende Planung besitzen können, behalten wir uns weiteren Vortrag vor. Wir bitten Sie, uns weiterhin am Verfahren zu beteiligen und uns über das Abwägungsergebnis zu informieren.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Der jetzige Entwurf stellt weiterhin eine von außen vorgenommene Drangsalierung der dörflichen Entwicklung im ländlichen Raum dar und steht im direkten Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wonach eine freie Wohnortwahl möglich ist. Wie sollen BürgerInnen einen Wohnort wählen können, wenn durch mathematische Ansätze eine Siedlungsentwicklung vordefiniert wird.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. Programmsatz 4.2 (11) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung).

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Hinzu kommt, dass der vorgelegte Entwurf in seiner mathematischen Herangehensweise die entscheidende Eingangsgröße Zeit erst gar nicht betrachtet. Einen Flächenansatz ohne zeitlichen Rahmen kann keine ländliche Gemeinde – geschweige jemand anders - beurteilen, da der Eigenbedarf stets in einem zeitlichen Korridor zu betrachten ist. Daher sehen wir den vorgelegten Ansatz als grundsätzlich falsch an und sehen die Bemühungen der ländlichen Gemeinden, ihren BürgerInnen und auch nachfolgenden Generationen ein attraktives Dorfbild und –leben zu ermöglichen, durch diesen Entwurf als nicht geschätzt an. Es wird angezweifelt, dass dieser Ansatz rechtlich zu vertreten ist, wenn das Zeitintervall offenbleibt. Ob das bewilligte Flächenpotential für den Eigenbedarf ausreichend ist, kann nur in Kombination mit der Zeit betrachtet werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Gemäß § 4 Abs. 2 LPlG wird mit den Raumentwicklungsprogrammen die anzustrebende räumliche Entwicklung für einen Zeitraum von in der Regel zehn Jahren festgelegt (Planungszeitraum). Das Regionale Raumentwicklungsprogramm (RREP) erzielt per Landesverordnung (LVO) seine verbindliche Wirkung. Dementsprechend gilt der kommunale Entwicklungsrahmen mit Inkrafttreten der Teilfortschreibung als LVO für die nächsten 10 Jahre. Sollte die Verbindlichkeit der LVO über diese 10 Jahre hinaus existieren, wird ein jährlicher kommunaler Entwicklungsrahmen von 0,06 ha (netto)/ 500 Einwohner in Ansatz gebracht. Im Übrigen basiert die Berechnung zum kommunalen Entwicklungsrahmen auf einer Stichtagsregelung bezogen auf den gemeindespezifischen Einwohnerstand (31.12.2022).

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Es ist im Entwurf zu erkennen, dass dieser vor der Corona-Pandemie und der Energiekrise entstanden ist und die neuen Entwicklungsaspekte und -chancen nicht berücksichtigt. Die Digitalisierung und der Ausbau des Breitbandnetzes in unserer Region ermöglichen vielen Menschen, den Arbeitsplatz an den Wohnort zu verlegen. Hierdurch wird ein Wohnort im ländlichen Raum noch attraktiver.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Auswirkungen der Pandemie und der Energiekrise waren und sind sowohl in den ländlichen Gemeinden als auch in den Zentralen Orten spürbar. Die Pandemie hat vielfach zu einer Dynamisierung der digitalen Transformation beigetragen, die wiederum zu räumlichen Veränderungsprozessen (wie z.B. im beruflichen und schulischen Bereich, im Verkehr oder im Einzelhandel) führen wird und sowohl für die ländlichen Gemeinden als auch für die Zentralen Orten Entwicklungschancen bietet. Jedoch machen weder die Auswirkungen der Pandemie, der Energiekrise noch die fortschreitende Digitalisierung ohne Weiteres eine raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung entbehrlich oder führen zu einer zwingenden Abkehr vom Zentrale-Orte-Prinzip. So wird eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auch weiterhin erforderlich sein, wobei gleichzeitig den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs Rechnung zu tragen ist. Die mit der Teilfortschreibung verbundene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung ist insofern zukunftsorientiert und wird auch den neuen digitalen Herausforderungen gerecht.

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Die Konzentration auf die zentralen Orte kann für die Gemeinde Grambow grundsätzlich nicht anerkannt werden. Die Gemeinde ist eine Randgemeinde des Landkreises. Der übergeordnete Ort ist die Landeshauptstadt Schwerin. Nur wenige Verknüpfungen gibt es zum zentralen Ort Lützow (Amtsverwaltung Lützow-Lübstorf und Regionalschule) und das Grundzentrum Gadebusch. Schwerin ist wesentlich dichter als die verantwortlichen zentralen Orte. Dieses zeigt, dass lokale Abhängigkeiten durch das strenge und letztendlich rein mathematische Entwicklungskonzept nicht berücksichtigt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Gemeinde Grambow ist dem Nah-, Mittel- und Oberbereich des Oberzentrums Schwerins zugeordnet (vgl. Programmsatz 3.2.2 (6) in Verbindung mit Abb. 8 RREP WM 2011, ferner Gesamtkarte RREP WM 2011). Die Festlegung administrativer Zugehörigkeiten liegt nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

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Weiterhin wird durch einen mathematischen Ansatz eine Vorgabe aufgemacht, die letztlich das Ortsbild und damit die gesunde Entwicklung eines Dorfes nicht wiedergibt. Ein Flächenansatz bedingt für eine effektive Siedlungsentwicklung das Bauen auf kleinsten Räumen und den Ausbau in die Höhe. Dieses spiegelt nicht das Ortsbild der Gemeinde Grambow wider. Hier ist der Ort durch groß angelegte Grünflächen und viele Freiflächen geprägt, die für eine bienenfreundliche Gemeinde erforderlich sind. Wir nutzen die Flächen zur Naherholung und für den Insektenschutz und die Biodiversität. Eine Entwicklung des Siedlungscharakters sollte sich daher stets an die lokalen Gegebenheiten anpassen können. Dieses kann eine differenzierte Ausgangssituation für Gemeinden um die Landeshauptstadt oder vergleichbare Orte darstellen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß Programmsatz 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Dies schließt z.B. die Festlegung von Grundstücksgrößen und Grün- bzw. Freiflächen mit ein. Flächensparende Bauweisen lassen sich auch in ländlichen Gemeinden unter Wahrung des Ortsbildes realisieren.

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Hier sei nochmal das Grundgesetz herangezogen. BürgerInnen sollten selber entscheiden können, wo für sie ein attraktiver Wohn- und ggf. Arbeitsplatz ist.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. Programmsatz 4.2 (11) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung).

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Alleine die Entwicklung des Gesamtkomplexes Gut Grambow mit seinem Landwirtschaftsbetrieb, der bundesweit bekannten Jagdschule, dem Jagdausstatter und dem Schießkomplex zeigen, welche Möglichkeiten Grambow bietet. Hier entsteht ein Arbeitsmarkt, der möglichst langfristig auch durch stabile, ortsansässige Arbeitskräfte zu sichern ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Die Betrachtung des altengerechten Wohnens in allen Gemeinden ist ein richtiger Ansatz. Nur durch ein entsprechendes Angebot für SeniorInnen sind diese im ländlichen Raum haltbar. Für das Dorfleben und das generationsübergreifende Zusammenleben und somit das Bewahren von kulturellen Aspekten, welche einen Ort kennzeichnen, ist dieses sehr entscheidend. Inwieweit diese Entwicklung bei den mathematischen Betrachtungen zu berücksichtigen ist, bleibt im Entwurf ungeklärt und bedarf einer entsprechenden Untersetzung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In den nächsten Jahren wird es zu deutlichen Verschiebungen in der Altersstruktur Westmecklenburgs kommen. Die vorherrschende Baustruktur in ländlichen, nicht-zentralen Orten wird dem wachsenden Bedarf Älterer zumeist nicht gerecht. Daher sind auch die ländlichen, nicht-zentralen Orte angehalten, Angebote in dem beschriebenen Segment in angemessenem Umfang für die ortsansässige Bevölkerung neu zu schaffen. Dadurch kann es zu einer „Win-win-Situation“ kommen: Ältere Menschen können längere Zeit in ihrem sozialen Umfeld verbleiben, die Nach- und Umnutzung von EFH kann durch junge Familien erfolgen (Generationenwechsel im Bestand) und die Flächenneuinanspruchnahme kann reduziert werden. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen erfolgt daher eine Anrechnung auf den kommunalen Entwicklungsrahmen, da es sich hierbei nicht um eine Benachteiligung der nicht-zentralörtlichen Gemeinden handelt und eine eindeutige Definition zur Abgrenzung zum normalen Dauerwohnen nicht existiert.

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Generelle Aspekte wie die Vermeidung von Zersiedlung und der Vorrang Innen- vor Außenentwicklung sollten selbstverständlich einen generellen Grundsatz darstellen und werden auch durch die Gemeinde Grambow anerkannt und berücksichtigt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Stellungnahme des Amtsausschusses des Amtes Crivitz Der im Programmsatz 4.2 (5) festgeschriebene Bezug des Eigenentwicklungsrahmens für Wohnbauflächen auf einen Flächenumfang wird durch die Gemeinden des Amtes Crivitz weiterhin abgelehnt. Zur Steuerung des kommunalen Entwicklungsrahmens für die nicht zentralörtlichen Gemeinden wird die Fortsetzung des prozentualen Ansatzes unter Zugrundelegung des Wohnungsbestandes eines Baujahrs für notwendig erachtet um flexibel reagieren zu können. Dieser Ansatz wird bereits auch für die Gemeinden des Stadt-Umland-Raumes verfolgt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine Diskussion über eine Siedlungsentwicklung, ausgerichtet am prozentualen Wohneinheiten-Bestand (WE-Bestand), erübrigt sich damit.

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Für die ländlichen nicht zentralörtlichen Gemeinden wird mit der derzeitigen Regelung eine Reduzierung des Entwicklungsrahmens herbeigeführt. Potentiale zur Nachverdichtung im Innenbereich, welche die Wohnqualität der vorhandenen Bebauung berücksichtigt und erhält, sind nur in Einzelfällen gegeben. Die Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion sehen aus diesen Gründen den prozentualen Ansatz mit einer Alternativenprüfung von potentiellen Entwicklungsflächen in den jeweiligen Ortsteilen, unter dem Ansatz der Berücksichtigung des vorhandenen landschafts- und ortstypischen Siedlungsgefüges und dem prägenden Ortsbild sowie der Anrechnung von vorhandener Infrastruktur als deutlich zielführender und flexibler an.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine Diskussion über eine Siedlungsentwicklung, ausgerichtet am prozentualen Wohneinheiten-Bestand (WE-Bestand), erübrigt sich damit. Flächensparende Bauweisen lassen sich auch in ländlichen Gemeinden unter Wahrung des Ortsbildes realisieren.

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Der Programmsatz 4.2 (10) formuliert die Voraussetzung zur Errichtung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Die Erweiterung von bestehenden Einrichtungen die in den nicht zentralörtlichen Gemeinden betrieben werden, wurde nicht berücksichtigt. Diesen soll zum Zweck des wirtschaftlichen Betriebes eine Erweiterung und/oder auch Umstrukturierung ermöglicht werden, so sich diese Einrichtungen an etablierten Standorten befinden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Programmsatz und die dazugehörige Begründung werden dementsprechend modifiziert.

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Ein Hauptaugenmerk wird in der vorgelegten Teilfortschreibung der Kap. 4.1 und 4.2 auf die Verringerung der Neuinanspruchnahme von Grund und Boden und dem sparsamen Umgang mit Flächen, Energie und Ressourcen sowie der rationellen Nutzung von Infrastruktur gelegt. Dies ist vor dem Hintergrund der Aktivierung von Umnutzungspotentialen oder einer gezielten Entwicklung von innerörtlichen Brachen nachzuvollziehen. Die Argumentation in den Programmsätzen wird jedoch in dieser Hinsicht rein quantitativ geführt. So werden u. a. die Flächeninanspruchnahmen durch das freistehende Einfamilienhaus im Grünen als flächen- und ressourcenintensivste Wohnform herausgestellt oder ein Vergleich der durchschnittlichen Wohnfläche pro Einwohner im Verhältnis von 1991 zu 2020 angeführt ohne eine qualitative Bewertung vorzunehmen. Der Zeilengeschosswohnungsbau, als dem Anschein nach im Verhältnis zum Einfamilienhaus deutlich höher verdichteten Wohnform, ist bekanntermaßen rein quantitativ ebenso wenig effizient, zählt man die damit verbundenen Abstandsgrünflächen, die Infrastruktur und darüber hinaus auch die für die Bewohner im weiteren notwendigen Flächenbedarfe, wie Kleingartenanlagen, Garagenkomplexe öffentliche Plätze und Grünflächen etc. hinzu. Die in der Begründung angeführten hohen Ansprüche seitens der Bevölkerung an das Wohnumfeld, resultieren nicht allein aus der Erreichbarkeit infrastruktureller Ausstattung in Form von Krankenhaus, Schule, Kita, Kultur, Restaurant und Einzelhandel, sondern bedeuten insbesondere überwiegend auch eine Verfügung über einen bestimmten Umfang an nicht öffentlich zugänglichem privatem Mindestfreiraum, der sich zusammengehörig am Wohnort/-haus befindet. Werden diese, der Öffentlichkeit unzugänglichen Freiräume, an gut funktionierenden, integrierten Standorten nachverdichtet, im bedauerlichsten Fall mit einer Bebauung in zweiter Reihe im Hof-/Gartenbereich, gehen weitere wichtige Funktionen des Wohnens verloren und führen zu einem spürbaren Qualitätsverlust für die Betroffenen. Es ist nachvollziehbar, dass ein Teil der Bewohner diesen Verlust aktiv auszugleichen sucht. Auf die Bewertung zur Möglichkeit einer Verdichtung bestehender Siedlungsflächen in Art, Weise und Maß in einem bestimmten vorgeprägten Siedlungsbereich, sollten unbedingt qualitative Maßstäbe angewendet werden. Die Nutzung bereits erschlossener Flächen zur Nachverdichtung von Siedlungsbereichen muss zwingend auf die dortige baulichen Strukturen Rücksicht nehmen, damit die funktionierenden Strukturen dauerhaft erhalten werden können. Diese zeichnen sich insbesondere durch eine sehr hohe Flexibilität in Bezug auf die im Wandel der Zeit und des menschlichen Lebens variierenden Ansprüche an das Wohnen aus. Es wird bewertet, dass die Ausrichtung auf das quantitative Einsparen von Flächen daher zu kurz greift. Die Programmsätze sollen zur Erhöhung der Qualität hinsichtlich der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung führen, welche die Bedarfe der Bevölkerung berücksichtigt, damit im Ergebnis die Effizienz der Wohnformen auf den beanspruchten Flächen erhöht und somit Ressourcen und Energie eingespart werden können. Die qualitativen Erfordernisse der Wohnbauflächenentwicklung und somit der erforderlichen Flächeninanspruchnahme können nur konkret ortsbezogen beurteilt werden und sind in Dorf und Stadt verschieden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und Flächensparzielen sowie im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine ausschließlich an den Bauwünschen Einzelner ausgerichtete gesamträumliche Planung greift generell zu kurz. Gesamtgesellschaftlich sind neben den ökologischen Belangen auch ökonomische Fakten, wie Erschließungs- und Folgekosten der technischen Infrastruktur bezogen auf die jeweiligen Bauformen und -dichten mit in den Blick zu nehmen (siehe hierzu: „Besser bauen in der Mitte“; Bundesstiftung Baukultur; 2018; S. 24).

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Entwurf der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP WM 2011 sowie der Entwurf des Umweltberichts haben bei der Stadt Parchim in der Zeit vom 04.10.2022 bis zum 06.12.2022 öffentlich ausgelegen. Von der Öffentlichkeit wurde keine Einsichtnahme verlangt. Die Stadt Parchim dankt für die Beteiligung am o.g. Verfahren. Von der Stadt Parchim zu vertretende öffentliche Belange oder Einwände stehen der Teilfortschreibung nicht entgegen. Anregungen werden demzufolge nicht vorgebracht.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Von den in der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) geplanten Festlegungen sind von den derzeit im BBPlG als länderübergreifend und/oder grenzüberschreitend gekennzeichneten Vorhaben voraussichtlich die folgenden Vorhaben betroffen: - BBPlG-Vorhaben Nr. 5a, Höchstspannungsleitung Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Isar, (SuedOstLink+) - BBPlG-Vorhaben Nr. 85, Höchstspannungsleitung Güstrow – Wessin – Görries – Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Krümmel BBPlG-Vorhaben Nr. 5a, Höchstspannungsleitung Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Isar (SuedOstLink+) Nach dem BBPlG sollen Gleichstromvorhaben, wie das Vorhaben Nr. 5a, aus Gründen der Akzeptanzvorrangig als Erdkabel statt als Freileitung realisiert werden (gesetzlicher Erdkabelvorrang für die im BBPlG mit „E“ gekennzeichneten Gleichstromvorhaben). Das Vorhaben Nr. 5a besteht aus dem nördlichen Bestandteil Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Landkreis Börde und dem südlichen Bestandteil Landkreis Börde – Isar. Bereits jetzt ist absehbar, dass für den hier gegenständlichen nördlichen Bestandteil des Vorhabens Nr. 5a ein Bundesfachplanungsverfahren durchzuführen sein wird, während für den südlichen Bestandteil des Vorhabens Nr. 5a kein Bundesfachplanungsverfahren, sondern unmittelbar Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Diese Planfeststellungsverfahren erfolgen gemeinsam mit denen für das Vorhaben Nr. 5, um die planerischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Bauausführung der beiden Vorhaben in diesem Bereich zu schaffen. Für den vorliegend relevanten nördlichen Bestandteil Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Landkreis Börde des Vorhabens Nr. 5a (SuedOstLink+) liegt der Bundesnetzagentur derzeit kein Antrag auf Bundesfachplanung vor. Die Bundesnetzagentur rechnet jedoch Mitte Dezember mit dem Eingang eines Antrags auf Bundesfachplanung für diesen Bestandteil. Die Gebietskörperschaften Klein Rogahn, Stralendorf, Warsow, Holthusen und Schossin, die nach dem BBPlG als Suchraum für den Anfangspunkt des Vorhabens Nr. 5a vorgesehen sind, liegen zentral in der Region Westmecklenburg bzw. im Geltungsbereich der Teilfortschreibung des hier gegenständlichen RREP WM 2011. Entsprechend relevant ist das Vorhaben aller Voraussicht nach für die Raumordnung in der Region Westmecklenburg. Ich stelle daher in Aussicht, ihnen einen Nachtrag zu dieser Stellungnahme zu übermitteln, sobald der vorbezeichnete Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur eingegangen ist und geprüft werden konnte. Ich rege an, dass Sie sich in den weiteren Verfahrensschritten, insbesondere im Rahmen der Behördenbeteiligung, mit Stellungnahmen in das Bundesfachplanungsverfahren einbringen. BBPlG-Vorhaben Nr. 85, Höchstspannungsleitung Güstrow – Wessin – Görries – Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin – Ämter Bü-chen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land – Krümmel Mit dem am 29.07.2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (EnWRKAnpG) wurden neue Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan aufgenommen und bisherige Netzausbauvorhaben geändert. Für die neuen und geänderten Netzausbauvorhaben wurden entsprechend § 12e Abs. 4 S.1 EnWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem wurden die länderübergreifenden und/oder grenzüberschreitenden neuen und geänderten Netzausbauvorhaben identifiziert, weshalb nun für weitere Vorhaben eine Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die jeweiligen Genehmigungsverfahren begründet wurde. In diesem Zusammenhang wurde unter anderen das Vorhaben Nr. 85 in den Bundesbedarfsplan aufgenommen und damit die Erforderlichkeit der Realisierung des Vorhabens aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit festgestellt. Nach dem BBPlG ist für das Vorhaben Nr. 85 aus Gründen der besonderen Eilbedürftigkeit kein Bundesfachplanungsverfahren durchzuführen (gesetzlicher Verzicht auf Bundesfachplanung für die im BBPlG mit „G“ gekennzeichneten Vorhaben). Die laut aktuellem Netzentwicklungsplan 2021 - 2035 im Rahmen des Vorhabens Nr. 85 zu ertüchtigen beabsichtigte Leitung von Güstrow über Wessin, Görries, Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin und die Ämter Büchen/Breitenfelde/Schwarzenbek-Land nach Krümmel verläuft jedoch zu weiten Teilen zentral in dem Geltungsbereich des hier gegenständlichen RREP WM 2011. Beurteilung Eine abschließende Beurteilung der zu bewältigenden Nutzungskonflikte ist seitens der Bundesnetzagentur zum derzeitigen Verfahrensstand nicht möglich. Dennoch möchte ich auf mögliche Konflikte der im RREP WM 2011 geplanten Festlegungen mit den Vorhaben Nrn. 5a und 85 hinweisen. Sollte sich abzeichnen, dass die in den Kapiteln 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung der Teilfortschreibung des RREP WM 2011 geplanten Festlegungen die Bundesfachplanung bzw. Planfeststellung der Vorhaben Nrn. 5a und 85 berühren können – entscheidend ist, dass das jeweilige Verfahren nicht erschwert wird – weise ich bereits jetzt vorsorglich auf § 3a NABEG hin, der die konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern regelt. In § 3a Abs. 2 heißt es: „Zeichnet sich bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Raumordnungsplans ab, dass Ziele der Raumordnung die Bundesfachplanung oder die Planfeststellung berühren können, sollen im Raumordnungsplan Festlegungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die Bundesfachplanung und die Planfeststellung nicht erschwert werden.“ Entsprechend bitte ich darum, möglichen Konflikten zwischen den Festlegungen RREP WM 2011 und den Vorhaben Nrn. 5a und 85 in angemessener Weise raumplanerisch Rechnung zu tragen und die Belange des Netzausbaus bei der Teilfortschreibung des Plans zu beachten, damit die Bundesfachplanung bzw. Planfeststellung der Vorhaben Nrn. 5a und 85 nicht erschwert wird. Ich rege an, falls nicht bereits geschehen, die für den vorliegend relevanten Bereich des VorhabensNr. 5a federführend zuständige bzw. für das Vorhaben Nr. 85 zuständige Vorhabenträgerin 50Hertz Transmission GmbH (leitungsauskunft@50hertz.com) in vorliegender Angelegenheit noch zu beteiligen. Ergänzend weise ich darauf hin, dass auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur die vollständigen Planunterlagen zu den vorbezeichneten Vorhaben abrufbar sein werden. Ich bitte Sie, meine Hinweise zu berücksichtigen und mich über den Fortgang des Verfahrens zu informieren bzw. mich im weiteren Verlauf des Verfahrens zu beteiligen und mir den in Kraft getretenenRaumordnungsplan mitzuteilen. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne – auch unter der E-Mail-Adresse verfahren.dritter.nabeg@bnetza.de – zur Verfügung. Bitte verwenden Sie für den Kontakt mit mir das oben angegebene Aktenzeichen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Dies erfolgt auf der nachfolgenden kommunalen Planungsebene. Aufgrund des Konkretisierungsgrades der in Rede stehenden Verfahren (Bundesfachplanung, Planfeststellung, Bauleitplanverfahren) kann eine abschließende Beurteilung etwaiger Nutzungskonflikte auf regionalplanerischer Ebene nicht erfolgen. Ggf. ist zu prüfen, ob eine raumordnerische Berücksichtigung der genannten Netzausbaumaßnahmen im Zuge der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgen kann.