Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Wir gehen davon aus, dass dies die erste öffentliche Beteiligung zum Entwurf (Grobkonzept)2021, nach erster Fortschreibung ist und dass eine weitere Auslegung mit erbetener Stellungnahme folgt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Es wurden zwei vollumfängliche Beteiligungsstufen durchgeführt. Das Teilfortschreibungsverfahren entspricht damit den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 9 ROG und § 9 i.V.m. § 7 LPlG sowie den Anforderungen gemäß der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung oder Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern (RL-RREP). Das Erfordernis für die Durchführung einer weiteren Beteiligungsstufe ist nicht gegeben.

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4.2 (5) Bereits in der Stellungnahme vom 01.11.2021 erörterten wir, dass wir als Gemeinde in der Metropolregion Hamburg ein ständiges Fragen nach Wohneigentum erleben, welcher wir auf Grund der 3% Quotenreglung nicht nachkommen können. Nun soll nach einer anderen mathematischen Formel die zukünftige Bebauungsfläche einer Siedlung geregelt werden. Laut dieser mathematischen Formel darf eine Siedlung mit 500 Einwohnern 1 Hektar in 10 Jahren bebauen. Darf Pokrent, bei 678 Einwohner, dann in den nächsten 10 Jahren nur 13.560 m² für Wohnfläche zusätzlich schaffen, wobei der Bedarf heute schon zweimal so hoch ist und die Infrastruktur besser als in manchem zentralen Ort? Die Gemeinde Pokrent liegt als nicht-zentraler Ort in unmittelbarer Nähe des Grundzentrum Gadebusch und dem zentralen Ort Lützow. In der Gemeinde befinden sich eine Kindertagestätte, eine Arztpraxis, die freiwillige Feuerwehr, eine Gaststätte, sowie zahlreiche Vereine und Verbände, welche das Leben im Dorf attraktiv machen. Ein km entfernt liegt die Regionalschule mit Grundschule Lützow. Im Umkreis von zwei km befinden sich Einkaufzentren, zentrale Bus- und Bahnstationen. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe befinden sich im Ort und im näheren Umfeld, fußläufig erreichbar. Digitale Bedingungen für Homeoffice und die zentrale Lage zwischen den Arbeitszentren Hamburg, Lübeck und Schwerin, machen Pokrent als Arbeits-, Wohn- und Freizeitort attraktiv. Wir bestreiten nicht, dass auch zukünftig in einer Gemeinde wie Pokrent, der Innen- vor der Außenentwicklung der Vorrang gegeben werden soll, dass die Infrastruktur den Bedürfnissen der Bevölkerung des Ortes angepasst sein muss, finden es aber nicht zielführend, dass diese Entwicklung nach wie vor ausschließlich auf den Eigenbedarf abgestellt ist. Es liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen sich zu entwickeln. Wenn ein nicht-zentraler Ort eine bessere Entwicklungsperspektive aufweisen kann als zum Beispiel ein Grundzentrum, sollte dieser Perspektive auch eine Chance gegeben werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1d Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Siedlungsentwicklung Inhalt von Raumordnungsplänen sein. Die Festlegungen in Kapitel 4.1 und 4.2 stellen insofern keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Vielmehr setzen sie das im § 1 Abs. 3 ROG geregelte Gegenstromprinzip um. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und Flächensparzielen sowie im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Sie leitet sich aus einschlägigen rechtlichen Regelungen ab (z.B. § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 ROG, § 2 Nr. 6 LPlG M-V, Programmsatz 4.2 (1) LEP M-V). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine adäquate Entwicklung nicht-zentraler Orte ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung weiterhin möglich. Eine ausschließlich an den Bauwünschen Einzelner ausgerichtete gesamträumliche Planung greift generell zu kurz.

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Das Grundgesetzt ermöglicht eine freie Wohnortwahl. Eine starre mathematische Regelung schränkt diese massiv ein.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. Programmsatz 4.2 (11) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung).

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Um die Sicherheit zu gewähren, bedarf es einer starken, einsatzbereiten Feuerwehr vor Ort, welche wir nur mit der Erhaltung des Eigenbedarfes nicht aufrechterhalten werden, sondern mit einem attraktiven Dorfleben ständig weiterentwickeln müssen, zu der auch eine wachsende Bevölkerungsanzahl gehört. Der Bundesgesetzgeber räumt mit dem ROG (Raumordnungsgesetz) nicht nur die Möglichkeit ein, Zentralorte weiterzuentwickeln, nein, er sagt auch, dass die passenden Rahmenbedingungen die Entwicklung eines Ortes ausmachen. Es sollte daher die Forderung der Eigenbedarfsentwicklung in bedarfsgerechte Entwicklung umbenannt werden. Wenn eine Siedlung die hierzu notwendigen Bedingungen erfüllt, muss sie auch wachsen dürfen und darf sich nicht von mathematischen Regeln behindern lassen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1d Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Siedlungsentwicklung Inhalt von Raumordnungsplänen sein. Die Festlegungen in Kapitel 4.1 und 4.2 verstoßen insofern nicht gegen das Grundgesetz und stellen keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Vielmehr setzen sie das im § 1 Abs. 3 ROG geregelte Gegenstromprinzip um. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und Flächensparzielen sowie im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Sie leitet sich aus einschlägigen rechtlichen Regelungen ab (z.B. § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 ROG, § 2 Nr. 6 LPlG M-V, Programmsatz 4.2 (1) LEP M-V). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine adäquate Entwicklung nicht-zentraler Orte ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung weiterhin möglich. Im Übrigen wird im Rahmen der Teilfortschreibung anstelle des Begriffes „Eigenbedarf“ bereits die Formulierung „kommunaler Entwicklungsrahmen“ verwendet.

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Die Orte westlich von Schwerin werden zum Regenerieren von der Arbeit geschätzt und zunehmend als Homeofficearbeitsplatz genutzt. Ideale Orte zum Wohnen und spätestens Corona, hat uns gezeigt, dass das Leben in der Fläche auch weniger Risiken birgt. In einer Demokratie sollte die freie Entscheidung des Menschen geachtet werden. Unserer Gesetzgebung schafft die Rahmenbedingungen dafür.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Auswirkungen der Pandemie waren und sind sowohl in den ländlichen Gemeinden als auch in den Zentralen Orten spürbar. Die Pandemie hat vielfach zu einer Dynamisierung der digitalen Transformation beigetragen, die wiederum zu räumlichen Veränderungsprozessen (wie z.B. im beruflichen und schulischen Bereich, im Verkehr oder im Einzelhandel) führen wird und sowohl für die ländlichen Gemeinden als auch für die Zentralen Orten Entwicklungschancen bietet. Jedoch machen weder die Auswirkungen der Pandemie noch die fortschreitende Digitalisierung ohne Weiteres eine raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung entbehrlich oder führen zu einer zwingenden Abkehr vom Zentrale-Orte-Prinzip. So wird eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auch weiterhin erforderlich sein, wobei gleichzeitig den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs Rechnung zu tragen ist. Die mit der Teilfortschreibung verbundene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung ist insofern zukunftsorientiert und wird auch den neuen digitalen Herausforderungen gerecht. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen.

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Die bisherige Teilfortschreibung unseres Regionalen Planungsverbandes lässt einen Entwicklungswillen zum Wohle Aller nicht erkennen. Hierzu bedarf es klarer Definitionen, welche auch zukunftsorientierte Veränderungen bei der Siedlungs- und Wohnraumflächenentwicklung zu lassen. Die bisherige Entwicklung hinkt den Plänen Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens bei Weitem hinterher und lässt eine weitere Entvölkerung an Stelle von Bevölkerung befürchten. Umsetzbare kommunale Entwicklungskonzepte müssen auch im ländlichen Raum Westmecklenburgs realisierbar sein, was eine Abkehr von starren Regelungen bedeutet. Hierbei sollte auch die Gesamtheit der Wohn- und Siedlungsentwicklung in unserer Region beachtet, mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien, der Entwicklung der Umwelt und der wirtschaftlichen Entwicklung abgestimmt sein und letztendlich in gemeinschaftlicher Absicht gestaltet werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und Flächensparzielen sowie im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine adäquate Entwicklung nicht- zentraler Orte ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung weiterhin möglich. Im Übrigen ist die Höhe des kommunalen Entwicklungsrahmens für nicht-zentrale Gemeinden in Westmecklenburg vergleichbar mit raumordnerischen Festlegungen anderer regionaler Planungsträger innerhalb der Metropolregion Hamburg.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben. Die Gemeinde Lüdersdorf hat sich mit den Unterlagen zur Abwägung der 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens in den nachfolgenden Punkten 1 bis 16 beschäftigt und gibt für die 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens die folgende Stellungnahme ab:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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zu 2. Die Gemeinde Lüdersdorf legt Wert darauf, dass insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten im Nahbereich von Lübeck zugestanden werden und hier die Wohnentwicklung unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Gemeinde Lüdersdorf forciert werden darf. Die Planungshoheit wird die Gemeinde Lüdersdorf angemessen gemäß Entscheidung der Gemeindevertretung ausüben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gemäß Programmsatz 4.2 (2) ist eine quantitative Beschränkung der wohnbaulichen Entwicklung in Zentralen Orten nicht vorgesehen. Das gilt insofern auch für das Grundzentrum Lüdersdorf.

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Zu 4. Die Gemeinde Lüdersdorf verweist hierauf, dass durch Öffnungsklauseln die Stärkung der Grundzentren nicht unterwandert werden darf. Darauf wird in der weiteren Bearbeitung und Bewertung von Stellungnahmen für die Entwicklung der Nachbargemeinden Wert gelegt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gutachterlich wurde festgestellt, dass die verhältnismäßig geringe Neubautätigkeit in den Zentralen Orten nicht in einer fehlenden Nachfrage begründet liegt, sondern in fehlenden Wohnbauflächenangeboten der Zentralen Orte. Damit wurden die Zentralen Orte ihrer Funktion als Schwerpunkte der Siedlungs- und damit auch Wohnungsbauentwicklung in der Vergangenheit nicht ausreichend gerecht. Dies führte vielerorts zu einer „Verlagerung“ der Nachfrage in nicht-zentralörtliche Gemeinden. Eine Konzentration der Wohnbauentwicklung ist jedoch unter anderem unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Dazu sollen sie stärker als bisher in die Pflicht genommen werden (siehe Programmsatz 4.2 (2)). Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe Programmsätze 4.2 (5)-(6)). Die Umsetzung der raumordnerischen Festlegungen zur Lenkung der Siedlungsentwicklung, gerade auch durch die Zentralen Orte, dient dazu, die Funktionalität der Zentralen Orte zu sichern.

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Zu 8. Hier versteht die Gemeinde Lüdersdorf nicht, warum dem Hinweis nur teilweise gefolgt wird. Dies erschließt sich aus der Begründung unter Bezugnahme auf die Gliederungspunkte 4.1 (9) und 4.2 (4) nicht. Die Gemeinde Lüdersdorf hält ihre Positionierung hier aufrecht. „In den ländlichen Ortsteilen soll eine ortsübliche Bebauung erfolgen und der Charakter in den Ortslagen soll bewahrt werden. Für die Dörfer ist eine innerörtliche Verdichtung weiterhin vorgesehen. Siehe hierzu die Dorferneuerungsplanung und deren Aktualisierung. Unter dem Gesichtspunkt „Außenbereich im lnnenbereich" sind die Ortslagen auf Entwicklungsfähigkeit zu überprüfen".

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die angesprochenen Aspekte sind bereits Regelungsgegenstand der Programmsätze 4.1 (5), 4.1 (9) und 4.2 (5).

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Zu 10. Hier ist der Gemeinde Lüdersdorf nicht verständlich, warum dem Hinweis nur teilweise gefolgt wird. Die Gemeinde Lüdersdorf identifiziert sich mit dem Gliederungspunkten 4.1 (9) und 4.1 (10). Diese entsprechen auch der Zielsetzung der Gemeinde Lüdersdorf. „In den Ortsteilen ist ein ortstypisches Wachstum in Art und Maß der Nutzung zu gewährleisten. Hier kommt es darauf an, dass der Charakter in diesen Ortsteilen gewahrt wird. Im Zusammenhang mit der Betrachtung sollen die Dorferneuerungspläne überprüft und in Bezug auf raumordnerische und planungsrechtliche Anforderungen angepasst werden". Die Gemeinde Lüdersdorf würde sich hier eine konsequente Bewertung wünschen, die differenziert nach - zu berücksichtigen – oder - nicht zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Entsprechend dem Programmsatz 4.2 (4) ist in den Zentralen Orten die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den Gemeindehauptort auszurichten und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen kann nur dann erfolgen, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen im Gemeindehauptort nachgewiesen fehlen. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist grundsätzlich in allen Ortsteilen möglich. Der Hinweis aus der ersten Beteiligung wurde teilweise berücksichtigt, da die vom Stellungnehmer vorgebrachten Anregungen sinngemäß aber nicht wortgetreu Eingang in die Kapitelentwürfe gefunden haben.

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Zu 12. Die Gemeinde Lüdersdorf versteht die Beweggründe für diese Teilfortschreibung. Unabhängig davon kommt es der Gemeinde Lüdersdorf darauf an, dass die Stärkung des Grundzentrums erfolgt und hier einhergehend die Entwicklungsmöglichkeit auf der Achse Wahrsow-Lüdersdorf-Herrnburg weiterhin möglich und zulässig ist. In diesem Zusammenhang sieht die Gemeinde Lüdersdorf ihre Ortsteile Wahrsow und Lüdersdorf prädestiniert; dies hängt auch damit zusammen, dass die Gemeinde im Nahbereich der Hansestadt Lübeck liegt und zum Einzugsbereich gehört.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Jedoch sei darauf verwiesen, dass entsprechend dem Programmsatz 4.2 (4) in den Zentralen Orten die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den Gemeindehauptort auszurichten ist und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen nur dann erfolgen kann, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen im Gemeindehauptort nachgewiesen fehlen. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist grundsätzlich in allen Ortsteilen möglich.

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Zu 14. Die Bezugnahme auf Kapitel 4.2 (4) ist hier nicht nachvollziehbar. Der Gemeinde Lüdersdorf geht es darum, dass die Ortsteile im Rahmen ihrer Eigenentwicklung und lnnenverdichtung genutzt werden. Dies gilt aus Sicht der Gemeinde Lüdersdorf unabhängig von der Stärkung des Hauptortes. Das was sich aus städtebaulicher Sicht nach § 34 BauGB aufdrängt ist ohne Einschränkungen umsetzbar. Zu 15. Die Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des betreuten Wohnens und der Daseinsvorsorge dürfen für den zentralen Ort Herrnburg und die Ortsteile Lüdersdorf und Wahrsow nicht eingeschränkt werden. Die Ausführungen zu prädestinierten nicht zentralen Orten werden zur Kenntnis genommen. Zu 16. Die Gemeinde Lüdersdorf ist an einer ausgewogenen Entwicklung ihrer Ortsteile im Gemeindegebiet interessiert. Zusätzliche Versorgungsfunktionen sollen entsprechend wahrgenommen und vorbereitet werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Jedoch sei darauf verwiesen, dass entsprechend dem Programmsatz 4.2 (4) in den Zentralen Orten die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den Gemeindehauptort auszurichten ist und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen nur dann erfolgen kann, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen im Gemeindehauptort nachgewiesen fehlen. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist grundsätzlich in allen Ortsteilen möglich.

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Die Gemeinde Lüdersdorf legt Wert darauf, dass die Stärkung des Grundzentrums, hier mit dem Hauptort mittlerweile Herrnburg, nicht durch Öffnungsklauseln unterwandert wird.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gutachterlich wurde festgestellt, dass die verhältnismäßig geringe Neubautätigkeit in den Zentralen Orten nicht in einer fehlenden Nachfrage begründet liegt, sondern in fehlenden Wohnbauflächenangeboten der Zentralen Orte. Damit wurden die Zentralen Orte ihrer Funktion als Schwerpunkte der Siedlungs- und damit auch Wohnungsbauentwicklung in der Vergangenheit nicht ausreichend gerecht. Dies führte vielerorts zu einer „Verlagerung“ der Nachfrage in nicht-zentralörtliche Gemeinden. Eine Konzentration der Wohnbauentwicklung ist jedoch unter anderem unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Dazu sollen sie stärker als bisher in die Pflicht genommen werden (siehe Programmsatz 4.2 (2)). Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe Programmsätze 4.2 (5)-(6)). Die Umsetzung der raumordnerischen Festlegungen zur Lenkung der Siedlungsentwicklung, gerade auch durch die Zentralen Orte, dient dazu, die Funktionalität der Zentralen Orte zu sichern.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

nicht zugeordnet

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben. Die Stadt Dassow nimmt dazu wie folgt Stellung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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2. In Kapitel 4.2 Absatz 4 wird definiert, dass der Schwerpunkt der wohnbaulichen Entwicklung in den Gemeindehauptorten der Zentralen Orte zu liegen haben. Hierbei ist nicht berücksichtigt, dass der Gemeindehauptort ggf. mit Ortsteilen verbunden sein kann. Für die Stadt Dassow betrifft das z.B. die Ortsteile Lütgenhof, Kaltenhof und Vorwerk. Dieses Ziel ist aus Sicht der Stadt Dassow zu schärfen durch „die Gemeindehauptorte mit ihren baulich zusammenhängenden Siedlungsgebieten". Im Rahmen der Flächennutzungsplanung hat die Stadt Dassow den Hauptort gesamtheitlich mit den Ortsteilen Lütgenhof, Kaltenhof und Vorwerk betrachtet. Diese im Zusammenhang bebaute Ortslage und deren Entwicklung wurde auch im Rahmen der Flächennutzungsplanung begrüßt und bestätigt. lnsofern ist hier aus Sicht der Stadt Dassow die Klarstellung für den Gemeindehauptort so wie oben dargelegt als zusammenhängender Siedlungsbereich des Hauptortes mit den Ortsteilen zu sehen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Entsprechend dem Programmsatz 4.2 (4) ist in den Zentralen Orten die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den Gemeindehauptort auszurichten und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen kann nur dann erfolgen, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen im Gemeindehauptort nachgewiesen fehlen. Sofern es sich um einen eigenständigen, vom Gemeindehauptort klar abgrenzbaren Ortsteil handelt, ist die Anwendung von Programmsatz 4.2 (4) einschlägig, so dass hier aus raumordnerischer Sicht auch keine umfassende wohnbauliche Entwicklung erfolgen sollte. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist jedoch auch in diesen Ortsteilen grundsätzlich möglich. Die Anwendung des Programmsatzes 4.2 (4) bezieht sich hingegen nicht auf solche Ortsteile, die in einem engen räumlichen Zusammenhang zum Gemeindehauptort stehen bzw. bei denen es sich um strukturelle Erweiterungen des Gemeindehauptortes handelt. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren sowie die Bewertung des konkreten baulichen Zusammenhangs. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Eine Schärfung der Formulierung ist insofern nicht erforderlich.

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[Im Originaldokument folgt hier die Abbildung: Kartenausschnitt Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein — Fortschreibung 2021] Aus Sicht der Stadt Dassow definieren sich die Gemeinden an der Grenze zu Lübeck als Ordnungsraum dieses Oberzentrums. Dieser Sachverhalt ist in das RREP WM aufzunehmen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung oberzentraler Verflechtungsbereiche obliegt der Landesplanung mit dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V).

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Der Programmsatz 4.1 (5) beschäftigt sich zum einen mit der Konzentration von Siedlungstätigkeit auf die Hauptorte und zum anderen mit den Splittersiedlungen. Es wurde dargelegt, dass eine Formulierung als Ziel der Raumordnung vorstellbar wäre. Hierzu hat die Gemeinde Selmsdorf folgende Anmerkungen: Grundlegend verfolgt die Gemeinde ebenfalls, dass sich Siedlungstätigkeiten auf den Hauptort der Gemeinde konzentrieren. Es sollte jedoch offengehalten bzw. ausdifferenziert werden, dass ebenfalls eine maßvolle Entwicklung in Ortschaften möglich ist. Seitens der Gemeinde Selmsdorf bestehen Bestrebungen, die Ortschaften maßvoll zu entwickeln. Dies würde durch den Programmsatz nicht mehr möglich sein, was den Entwicklungsabsichten der Gemeinde Selmsdorf eindeutig entgegen steht.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Jedoch sei darauf verwiesen, dass entsprechend dem aktualisierten Programmsatz 4.2 (4) in den nicht-zentralen Gemeinden die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den infrastrukturell am besten ausgestatteten Ortsteil ausgerichtet werden soll und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen nur dann erfolgen soll, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen in dem priorisierten Ortsteil nachgewiesen fehlen. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist grundsätzlich in allen Ortsteilen möglich.

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Im Rahmen des RREP sowie dem hier vorliegenden Grobkonzept zur Teilfortschreibung werden die räumlichen Besonderheiten und die damit eingehende Bedeutung der Gemeinde Selmsdorf unzureichend beachtet und berücksichtigt. Zwar erfolgt eine Erfassung der Gemeinde im Rahmen des Stadt-Umland-Raums für die Hansestadt Lübeck sowie die Metropolregion Hamburg, jedoch werden die Gegebenheiten in dem vorliegenden Grobkonzept nicht erfasst, sodass eindeutige Entwicklungsmöglichkeiten nicht ableitbar sind.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Prädestinierten nicht- zentralen Gemeinden wird im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden (siehe Programmsatz 4.2 (6)). Verwiesen wird ferner auf die Regelungen im Programmsatz 4.1 (12).

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Aus dem aktuell verbindlichen RREP WM 2011 lässt sich aus der Begründung zum Programmsatz entnehmen, dass die Gemeinde Selmsdorf nicht namentlich als ein solcher Siedlungsschwerpunkt genannt und entsprechend berücksichtigt wird. Danach sollen die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Selmsdorf an den dargelegten Kriterien für nicht-zentralörtliche Gemeinde gemessen werden. Die Gemeinde Selmsdorf sieht dies als Herabstufung der Entwicklungsmöglichkeiten im Vergleich zu anderen angrenzenden Gemeinden, denen durch die Impulse Lübecks mehr Möglichkeiten zugesprochen werden. Seitens der Gemeinde Selmsdorf ist dies vor dem Hintergrund der räumlichen und infrastrukturellen Lage sowie den vorhandenen Impulsen, die auf die Gemeinde stetig einwirken, nicht nachvollziehbar. Das Grobkonzept berücksichtigt die Besonderheiten der Gemeinde Selmsdorf nicht und wird als Beschneidung in der Selbstentwicklung der Gemeinde gesehen. Es wird gefordert, die Gegebenheiten der Gemeinde Selmsdorf im Einflussbereich der Hansestadt Lübeck entsprechend in Programmsätzen zu berücksichtigen, sodass künftige Entwicklungen nicht an den Kriterien für nicht-zentralörtliche Gemeinde gemessen werden. Auch soll die Entwicklung weiterer Gewerbebetriebe und Versorgungsmärkte durch die Teilfortschreibung ermöglicht werden. Darüber hinaus sieht die Gemeinde Selmsdorf die Festlegung von Wachstumsmöglichkeiten unter Zugrundelegung einer festen Formel für nicht-zentralörtliche Gemeinden als nicht akzeptabel. Diese Formel sollte in der weiteren Konzeption als Empfehlung dienen und nicht als starre Vorgabe, sodass für die Gemeinden Flexibilität beibehalten wird. Die Gemeinde Selmsdorf legt Wert darauf, dass insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten im Nahbereich von Lübeck zugestanden werden und hier die Wohnentwicklung unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Gemeinde Selmsdorf forciert werden darf. Die Planungshoheit wird die Gemeinde Selmsdorf angemessen gemäß Entscheidung der Gemeindevertretung ausüben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und Flächensparzielen sowie im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im Programmsatz 4.2 (5) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine adäquate Entwicklung nicht-zentraler Orte ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung weiterhin möglich. Darüber hinaus wird prädestinierten nicht-zentralen Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden (siehe Programmsatz 4.2 (6)). Verwiesen wird ferner auf die Regelungen im Programmsatz 4.1 (12). Die Festlegung von Siedlungsschwerpunkten ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

nicht zugeordnet

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben. Die Stadt Schönberg hat sich mit den Unterlagen zur Abwägung der 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens in den nachfolgenden Punkten 1 bis 7 beschäftigt und gibt für die 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens die folgende Stellungnahme ab: zu 1. Die Stadt Schönberg hat ihre Zielsetzungen zur Stärkung des Grundzentrums formuliert und diese Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Aus Sicht der Stadt Schönberg wird hier nochmal nachgeregelt. Es ging hier maßgeblich wohl um das „nachfragegerechte" Wohnungsangebot gemäß 4.2 (3) des RREP von 2011. Die Stadt Schönberg geht von ihrer Entwicklungsmöglichkeit zur Stärkung des Grundzentrums aus. Für nicht zentrale Orte wird die Entwicklungsmöglichkeit des RREP 2. Beteiligungsstufe der Teilfortschreibung zur Kenntnis genommen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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zu 4. Die Stadt Schönberg sieht den Vorrang der Innenentwicklung als gerechtfertigt an. Zu der Entwicklung der Ortsteile, sh. vorgenannte Behandlung zu 3. Im Zusammenhang mit der wohnbaulichen Entwicklung der Stadt Schönberg ist insbesondere der Bereich zwischen Dassower Straße und Feldstraße beachtlich. Hier wird die Entwicklungsabsicht der Stadt Schönberg eingeschränkt dadurch, dass kein gesamtheitliches Konzept vorbereitet und umgesetzt werden kann. Die Stadt Schönberg geht davon aus, dass sie ihre Aufgaben als Grundzentrum maßgeblich realisieren kann, wenn der Bereich zwischen Dassower Straße und Feldstraße vollständig realisiert werden kann.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung.