Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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die RNE ReinNordEnergie GmbH, Betreiberin des Windparks Gägelow, kommt nach der Kenntnisnahme der Auslegungsunterlagen zu dem Schluss, dass die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ohne Bewertung des Windparks Gägelow mit 21 Windenergieanlagen im Bestand (für acht Windenergieanlagen ist Repowering beantragt) und zwei in Planung befindliche Windenergieanlagen grob abwägungsfehlerhaft ist. Die Nichtbetrachtung und die Nichtausweisung des Windparks Gägelow ist grob abwägungsfehlerhaft. A. Stellungnahme zum Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2024 I. Der vorgelegte Entwurf wird den gestellten Vorgaben nicht gerecht. Es heißt im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie: "Des Kapitel 6.5 Energie des Regionalen Roumentwicklungsprogromms Westmecklenburg (RREP WM), welches durch eine Landesverordnung 2077 in Kraft getreten ist, wird fortgeschrieben. Domit werden die Ziele und Grundsätze der Roumordnung einschliel3lich der dazugehörigen Begründungen im Kapitel 6.5 Energie aus dem RREP WM von 2077 geändert, gestrichen bzw. neu hinzugefügt." Mit dieser Zielstellung wären die im RREP WM 2011 ausgewiesenen Eignungsgebiete der Fortschreibung zugrunde zulegen gewesen und diese Eignungsgebiete wären zugleich Ausgangspunkt für die Fortschreibung 2024. Eine Fortschreibung setzt auf der vorhandenen Planung von 2011 auf und schreibt diese fort. Die ausgewiesen Eignungsgebiete sind dem RREP WM 2011 auf Seite 155, Anlage zu 6.5 zu entnehmen. Die im RREP WM 2011 ausgewiesenen Eignungsgebiete wären uneingeschränkt einer erneuten Beurteilung und Abwägung zu unterziehen gewesen. Das ist vorliegend nicht erfolgt. lm RREP WM 2011 war mit der Nr. 4 Gägelow unter der Gebietsnummer l/58/11 das Windeignungsgebiet in der Gemeinde Gägelow mit einer Größe von 90 ha ausgewiesen. In dem fortgeschriebenen Entwurf des Kapitels 6.5 Energie bleibt das 2011 ausgewiesene Windeignungsgebiet in der Gemeinde Gägelow unerwähnt. Es erfolgt keine Beurteilung oder Abwägung. Auf Grund der Unterlassung einer Abwägung des Windeignungsgebiets Gägelow kann der Entwurf den Zielen und Grundsätze der Raumordnung nicht gerecht werden. Der Entwurf des Kapitels 6.5 Energie 2024 ist abwägungsfehlerhaft. Dieser Abwägungsfehler wird explizit mit der Regionalplanerischen präzisierung zur Anwendung des Kriteriums Tourismusschwerpunkträume begründet. lm Entwurf 2024 heißt es auf Seite 32: "Ausgenommen davon ist die Gemeinde Gägelow, bei der es sich hinsichtlich des touristischen Angebotes nicht um einen Schwerpunktraum im engeren Sinn handelt." Das damalige Kriterium Tourismusschwerpunktraum ist somit für die Gemeinde Gägelow entfallen. In den einzelnen Beteiligungsstufen zur Teitfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie 2016: erstes öffentliches BeteiIigungsverfahren 2019 : zweites öffentliches BeteiIigungsverfahren 2021: drittes öffentliches BeteiIigungsverfahren wurde dem Eignungsgebiet Windenergie Gägelow wiederholt das Kriterium Tourismusschwerpunktraum entgegengehalten. Das Kriterium Tourismus hat vermeintlich der Ausweisung des seit 2002 bestehenden Windgebietes in Gägelow entgegengestanden. Nun ist im vierten öffentlichen Beteiligungsverfahren dieses Kriterium erstmals entfallen. Auf Grund des Wegfalls dieses Kriteriums, welches dem Eignungsgebiet Windenergie Gägelow bisher entgegengehalten wurde, hätte das bestehende Windgebiet in Gägelow erneut eine Prüfung bedurft und damit einer Abwägung unterzogen werden müssen. Das ist nicht erfolgt. Eine Abwägung ist nicht erfolgt, obwohl das weiche Ausschlusskriterium "Tourismusschwerpunkträume" zu keiner Zeit einer Ausweisung des Windeignungsgebietes Gägelow entgegenstand, da die Tatbestandsmerkmale eines Tourismusschwerpunktraumes zu keiner Zeit erfüllt waren und die Bewertung aufgrund einer veralteten Datenlage vorgenommen wurde. Bereits die Abwägungen in der 1., 2. und 3. Beteiligungsstufe erfolgten fehlerhaft. Eine Nichtausweisung bzw. fehlerhafte Abwägung wurde im Rahmen der einzelnen Beteiligungsstufen zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie bereits in folgenden Stellungnahmen geltend gemacht: 1) RNE ReinNordEnergie GmbH vom 30.05.2016 2l Gemeinde Gägelow vom 29.09.2015 3) Gemeinde Gägelow vom 23.04.2019 4l RNE ReinNordEnergie GmbH vom 09.05.2019 5) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 12.11.2018 6) Prometheus Rechtsanwalts mbH vom 02.11.2021 Die in diesen Stellungnahmen vorgetragenen Argumente wurden in der Auswertung der jeweiligen öffentlichen Beteiligung fehlerhaft abgewogen bzw. weggewogen. Dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg c/o Geschäftsstelle Regionaler Planungsverband Westmecklenburg liegen die Stellungnahmen der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 12.11.2018 (2. Beteiligungsstufe) und der Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 02.1I.2021 (3. Beteiligungsstufe) vor, die mit Anlage 1 und Anlage 2 nochmals übergeben werden. Es wird hier auf diese Stellungnahmen verwiesen und um deren Einbeziehung und Beachtung im Verfahren der 4. Beteiligungsstufe gebeten. Die in den genannten Stellungnahmen vorgetragenen Argumente, die alle für eine Ausweisung des Windgebietes Gägelow als Windeignungsgebiet gesprochen haben, wurden in jeder einzelnen Beteiligungsstufen zur Teilfortschreibung wiederholt abwägungsfehlerhaft bewertet, pauschal abgelehnt bzw. weggewogen. Seitdem durch Landesverordnung 2011 in Kraft getretenen Kapitel 6.5 Energie des RREP WM mit dem Windeignungsgebiet Nr. 4 Gägelow, der Gebietsnummer I/58/11, und einer Größe von 90 ha wurde das Windgebiet in Gägelow mit seinen Bestandswindenergieanlagen bei jeder Fortschreibung durchgängig und wiederholt fehlerhaft bewertet. Damit ist durchgängig seit im Jahr 2013 der Beschluss zur Fortschreibung des Kapitels 6.5 Energie gefasst wurde, das Windgebiet Gägelow abwägungsfehlerhaft bewertet worden und in Folge dessen nicht als für die Windkraftnutzung geeignetes Gebiet ausgewiesen. Zusammenfassung: Die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2024 leidet an einem Abwägungsfehler. Das vorhandene Windgebiet Gägelow wurde nicht abwägungsfehlerfrei betrachtet. Die Nichtbetrachtung des vorhandenen Windgebietes Gägelow, verbunden mit der unterlassenen Beurteilung/Abwägung dieses Gebietes, aus der die Nichtausweisung des Windgebietes Gägelow im vorliegenden Entwurf resultiert, ist grob abwägungsfehlerhaft. Auf Grund des aufgeführten Abwägungsfehlers kann die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2024 keine Bestandskraft erlangen. Dieser Abwägungsfehler gilt folglich auch für den Umweltbericht, die Anlage 1 zum Umweltbericht, Anlage 2 Natura 2000 und die Karte im Entwurf. In diesen Unterlagen ist das vorhandene Windgebiet in Gägelow nicht betrachtet worden, was hier folgerichtig auch in diesen Entwürfen zum Fehler und damit zu deren Unwirksamkeit führt. l. Gebietsausweisungsantrag Hiermit wird beantragt, dass im RREP 2011 ausgewiesene Eignungsgebiet Gägelow in der aktuellen Teilfortschreibung als Vorranggebiet Windenergie zu übernehmen und in den Grenzen des heute durch die Bestandsanlagen definierten Gebiets auszuweisen. Die heute von der Windkraft genutzte Fläche südlich von Gägelow, zwischen der Bundesstraße B 105 im Westen, Barnekow im Süden und Groß- und Klein Woltersdorf im Osten fehlt in ihrem Bestand im aktuellen Entwurf der Fortschreibung des RREP WM. Der Antrag auf Gebietsausweisung bezieht sich auf die gekennzeichnete Fläche Vorranggebiet Windenergie Gägelow, die im Lageplan dargestellt ist, der als Anlage 3 zu diesem Schreiben übergeben wird. Es wird um Übernahme dieser Fläche in den Entwurf des RREP WM gebeten und beantragt. Grundlage für diesen Antrag gibt die seit 2022 grundlegend geänderte Nutzung der Windenergie und die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür. So soll künftig auf der Basis der Wind-an-Land-Gesetzgebung (s. Seite 10 des Entwurfs) ein Systemwechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung erfolgen. Dieser Umstellung ist im vorliegenden Entwurf jedoch keine Beachtung gegeben worden, da andernfalls das Windgebiet Gägelow in seinem Bestand ausgewiesen worden wäre. Die vorliegende raumordnerische Planung muss unter Beachtung der seit 2022 grundlegend geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Windenergie insgesamt abwägungsfehlerfrei sein und darf nicht zu Unrecht die Nutzung der Windenergie verhindern. Der Gebietsausweisungsantrag stützt sich auch auf den § 2 EEG 2023, der erklärt: "Die Errichtung und der Betrieb von Anlogen [der erneuerbaren Energien] liegen im überragenden öffentlichen lnteresse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nohezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden." Demnach war das Windgebiet Gägelow auszuweisen gewesen. Die Antragstellerin verweist vorliegend auch auf den § 249 Abs. 4 BauGB, welcher die Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land benennt. Er besagt: "Die Feststellung des Erreichens eines Flöchenbeitrogswerts oder Teilflächenziels steht der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Vorhaben noch § 35 Absatz 7 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht entgegen." Von dieser Regelung macht die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Gebietsausweisung vorliegend Gebrauch. Bereits im Rahmen des zweiten und dritten öffentlichen Beteiligungsverfahrens wurden von der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Anlage 1) und der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Anlage 2) im Auftrag der Unterzeichnerin ein Gebietsausweisungsantrag gestellt. Der in beiden Stellungnahmen umfangreich begründete Gebietsausweisungsantrag - worauf hier mit der Bitte um Berücksichtigung verwiesen wird - stütz den hier erneut gestellten Antrag auf Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Gägelow. lm Einzelnen wird auf die Stellungnahmen der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verwiesen, die hiermit als Stellungnahme zur 2. bzw. 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens von der Unterzeichnerin eingebracht werden und um deren Berücksichtigung gebeten wird. Zusammenfassung: An der Gebietsdarstellung Windgebiet Gägelow als Vorranggebiet Windenergie besteht ein besonderes öffentliches tnteresse und damit ist die Ausweisung der beantragten Fläche als Vorranggebiet Windenergie Gägelow gemäß den grundlegend geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien geboten. Der Gesetzgeber misst der Windenergie und damit auch dem Vorranggebiet Windenergie Gägelow im Rahmen der Energiewende eine besondere privilegierte Funktion zu. Darum ist dem Gebietsausweisungsantrag stattzugeben und die beantragte Fläche (s. Anlage 3) für Windenergieanlagen im RRREP WM als Vorranggebiet Windenergie Gägelow auszuweisen. lll. Planungskonzept Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat ein ,,Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in Westmecklenburg" verabschiedet und beschlossen, auf dessen Grundlage bis 2027 insgesamt 2,1 % der Regionsfläche von Westmecklenburg für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden soll. Maßgeblich für die Erreichung des Flächenbeitragswertes ist demnach die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie gemäß den Anforderungen der festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien) sind im Entwurf in Abbildung 19 auf Seite 13/1,4 i.V.m. Anlage 1-"Planungskonzept" auf Seite 22 aufgezeigt. Die Ausschlusskriterien und die Abwägungskriterien stehen einem Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht entgegen. Dazu im Einzelnen. a) Zu I Kriterien für Ausschlusssebiete (Ausschlusskriterien) 1. Siedlunesabstand Ein Abstand von 1.000 m gemäß § 30 und 34 des Baugesetzbuches zur benachbarten Wohnbebauung wird eingehalten. Eine Bebauung mit Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion ist für Gägelow nicht einschlägig. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird ein Abstand von 800 m eingehalten. 2. Natur- und Landschaftsschutz, Wald, Moorschutz Einem Vorranggebiet Windenergie Gägelow steht ein Naturschutzgebiet, Biosphärenreservat, ein Waldgebiet mit hoher bis herausragender Bedeutung, ein Gesetzlich geschütztes Biotop mit einer Größe ab 5 ha, ein Europäisches Vogelschutzgebiet, ein Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege sowie ein Tiefgründiges Moor mit einer Größe ab 5 ha nicht entgegen. Das gilt auch für FFH-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturparks. Diese Kriterien sind für Gägelow nicht anzutreffen. 3. Artenschutz Ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow befindet sich nicht im Nahbereich der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten. Auf Grund des Bestandswindparks und dem nichtvorhandensein von Wasserflächen können für Gägelow auch Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung ausgeschlossen werden. Unabhängig davon wird für jedes Vorhaben eine artenschutzrechtliche Genehmigung gemäß den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erteilt. Für diese Genehmigung ist zuvor eine umfangreiche artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen, die z.B. das Vorliegen voh Verbotstatbeständen gemäß BNatSchG untersucht. Das Kriterien Artenschutz stellt für ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow kein Ausschlusskriterium dar. 4. Wasser Die Gemeinde Gägelow verfügt über kein Binnengewässer, Überschwemmungsgebiet oder Hochwassergefahrengebiet und befindet sich nicht in den Trinkwasserschutzzonen I und ll. 5. lnfrastruktur Die Kriterien Militärische Liegenschaften, Flughäfen, Windprofiler, Vorranggebiete Rohstoffsicherung sind für die Gemeinde Gägelow nicht einschlägig. Zwischenergebnis Die aufgeführten Ausschlusskriterien begründen nicht, dass ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht ausgewiesen wird. Die Ausschlusskriterien stehen einer Ausweisung des Vorrangge bietes Windenergie Gägelow nicht entgegen. b) Zu ll Abwägunqskriterien 1. Siedlunssabstand Eine Umfassung von Siedlungen durch ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow ist nicht gegeben. 2. lnfrastruktur Das Gewerbegebiet und das Vorranggebiet Windenergie Gägelow schließen sich nicht aus, vielmehr sind in Zukunft Synergieeffekte zu erwarten. Eine Netzintegrationsfähigkeit ist durch das vorhandene Windumspannwerk Gägelow gegeben. Das Windumspannwerk Gägelow ermöglicht den Anschluss des Windparks an das übergeordnete 110kV-Netz des Netzbetreibers. Dieser vorhandenen Stromnetzinfrastruktur kommt auf Grund bestehender Engpässe beim Netzanschluss besondere Bedeutung zu. Ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow kann mit dem vorhandenen Umspannwerk gesamtsystemisch und effizient mit der Strom netzinfrastruktur erschlossen werden. 3. Sonstiges Das Kriterium Tourismusschwerpunktraum ist für die Gemeinde Gägelow entfallen. Das Vorranggebiet Windenergie Gägelow ist maßgeblich größer als die im Entwurf vorgegebene Mindestgröße eines Vorranggebietes von 35 Hektar. Das Windeignungsgebiet in der Gemeinde Gägelow war im RREP WM 2011 mit einer Größe von 90 ha ausgewiesen. Diese Fläche ist im heutigen Bestand auf Grund vorhandener Windenergieanlagen größer als 90 ha. Hier wird auf den Gebietsausweisungsantrag verwiesen. 4. Denkmalschutz Für das Vorranggebiet Windenergie Gägelow sind die räumliche Wirkung auf und die Sichtachsen zur anerkannten UNESCO-Welterbestätte Altstadt Wismar zu betrachten. Das ist in zahlreichen Gutachten und Studien erfolgte, die zu dem Ergebnis kamen, dass von der Altstadt Wismar in westliche Richtung keine direkte Betroffenheit für das Baudenkmal erkennbar und Einfluss von Einzelanlagen kaum wahrnehmbar ist. Zwischenergebnis Die aufgeführten Abwägungskriterien begründen nicht, dass ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht ausgewiesen wird. Die Abwägungskriterien stehen einer Ausweisung des Vorranggebietes Windenergie Gägelow nicht entgegen. c) Zu Weitere Abwägungskriterien Unter der Überschrift ,,Weitere Abwägungskriterien" werden allgemeine Prämissen für die Qualifizierung der Potenzialflächen zu Vorranggebieten im Entwurf auf Seite 41 aufgeführt. Der darin genannten Prämisse muss entschieden widersprochen werden. Es heißt dort: ,,Flächen zur Errichtung von Windenergieanlogen, die Gegenstand der 3. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung der Teilfortschreibung Energie waren, sollen i. d. R. weitergeführt und bevorzugt erweitert werden." Diese Prämisse stellt mit der Bevorzugung eine Ungleichbehandlung und unberechtigte und unbegründete Eingrenzung dar, die vom Gesetzgeber nicht gedeckt ist. Sofern in der 3. Beteiligungsstufe ein Abwägungsfehler bestand, und die Nichtausweisung des Windeignungsgebietes Gägelow war in dem Entwurf von 2021 abwägungsfehlerhaft, so ist auch die Nichtbewertung und Nichtausweisung eines Vorranggebiet Windenergie Gägelow in der 4. Beteiligungsstufe ein Abwägungsfehler. Die hier eingeführte Reduzierung/Bevorzugung auf die/der in der 3. Beteiligungsstufe ausgewiesenen Flächen kommt einer Negativplanung gleich, der hier entschieden widersprochen werden muss. Diese Prämisse ist auch vom Gesetzgeber und den geltenden Gesetzen nicht gedeckt. Weiter heißt es dort: ,,Dodurch vorgeprägte Räume sollen behutsom verdichtet und wenige neue Freiröume erschlossen werden. " Die Prämisse lässt offen, ob die ,,vorgeprägten Räume" auch durch vorhandene Windenergieanlagen vorgeprägt sein können. ln jedem Fall haben vorhandene Windgebiete Vorrang und damit auch das Windgebiet Gägelow. Hier gilt, dass das Windgebiet Gägelow seit 2002 durch Windenergieanlagen und einem Windumspannwerk vorgeprägt ist. Für die bestehenden 2L Windenergieanlagen ist für 8 Anlagen das Repowering und mit 2 Neuanlagen eine Verdichtung des Windparks beantragt. Die genannte erste Prämisse würde sich voll und ganz rechtswidrig und abwägungsfehlerhaft gegen das Windgebiet Gägelow richten. Und die genannte zweite Prämisse lässt die Frage aufwerfen: Warum ist ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow dann nicht ausgewiesen? Die erste Prämisse, Eingrenzung auf Flächen der 3. Beteiligungsstufe, widerspricht auch den im Text weiter unten aufgeführten Prämissen für die Auswahl von Flächen (S. a2). 1,. Dort heißt es: ,,Flächen, die z.B. durch ... vorhandene Windenergieanlogen ... vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flöchen höher gewichtet." 2. Und weiter: ,,Für bestehende ... Windparks wurde bereits im Genehmigungsverfohren eine Abwögung vorgenommen bzw. es wurden öffentliche und private Belange geprüft. lnvestitionen wurden getätigt (u. o. Windenergieanlage, Leitungen und Zuwegungen, Umsponnwerk)." 3.. Und weiter: ,,Potenzialftächen, die on bestehende Windparks ongrenzen oder diese überlagern, gelten als Erweiterung. Erweiterungen von bestehenden Windparks bzw. von Windenergiegebieten sind einer Neuausweisung vorzuziehen." 4. Und: ,,Beantragte Genehmigungen werden mit hohem Gewicht in die Abwögurtg eingestellt." Diese vier Prämissen, die für die Auswahl von Flächen für Vorranggebiet Windenergie vorgegeben sind, sind auch für das 2011 ausgewiesene Windeignungsgebiet Gägelow anzuwenden. Sofern das Windgebiet Gägelow gleichbehandelt wird und diese vier Prämissen abwägungsfehlerfrei angewendet werden, ist eine Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Gägelow unumgänglich. Diesen Widerspruch gilt es bei der Überarbeitung der vorliegenden Fortschreibung (April 2024) auszuräumen. Zusammenfassung: Das Planungskonzept führt Ausschlusskriterien, Abwägungskriterien und Prämissen auf, die der Festlegung von Vorranggebieten Windenergie in Westmecklenburg dienen. Diese Vorgaben stehen einem Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht entgegen. Für ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow sind die Ausschlusskriterien, Abwägungskriterien und Prämissen in dieser Stellungnahme betrachtet worden. Demnach steht kein Ausschlusskriterium oder Abwägungskriterium der Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Gägelow entgegen. Die aufgeführten Ausschlusskriterien und Abwägungskriterien begründen nicht, dass ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht ausgewiesen wird. Auch ist kein Konfliktpotenzial hinsichtlich der öffentlichen Belange im Sinne des S 35 BauGB zu erkennen, welche einer Ausweisung eines Vorranggebietes Windenergie Gägetow entgegenstehen könnte. Vielmehr ist gemäß den gegebenen prämissen eine Ausweisung des Vorranggebiet Windenergie Gägelow folgerichtig und geboten. Denn eine Ausweisung eines vorhandenen Bestandwindparks im RREP WM 2024 erfordert Vorrang vor der Erschließung neuer Gebiete, sofern öffentliche Belange in Form von Ausschluss- und Restriktionskriterien nicht entgegenstehen was vorliegend ausgeschlossen werden kann. Konfliktärmere Flächen - wie das Windgebiet Gägelow - werden gegenüber konfliktträchtigeren Flächen höher gewichtet. lV. Weitere Sachverhalte 1) Flächennutzungsplan der Gemeinde Gägelow Die Gemeinde Gägelow hat in ihrem bestandskräftigen Flächennutzungsplan 1999 ein Sondergebiet Windenergieanlagen a usgewiesen. Die Gemeinde Gägelow hat mit ihrer Stellungnahme vom 23.04.2019 (Anlage 4) dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg c/o Geschäftsstelle Regionaler Planungsverband Westmecklenburg ihren Beschluss zu drei Erweiterungsgebieten für das Windgebiet Gägelow vom 12.09.2016 (Anlage 5) mitgeteilt. Als Anlagen übergab die Gemeinde mit ihrer Stellungnahme gleichzeitig Dokumente der von der Unterzeichnerin durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie (Erläuterungsbericht, Scopingprotokolle, Fledermausgutachten, Rastvogelgutachten, Avifaunisches Gutachten, Protokolle zur Amphibienbegehung, die Kartierungen zu Brutvögeln, Großvögeln, Graugans, Graugreiher, Habicht, Höckerschwan, Weisstorch, Kranich, Kolkrabe, Mäusebussard, Rotmilan, Rohrweihe, Seeadler, Sperber, Schwarzmilan, Turmfalke, Waldkauz sowie den Artenschutzfachbeitrag und die FFH-Vorprüfung), was in der Abwägungsdokumentation, April 2021, 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM dokumentiert ist. Beide Sachverhalte bleiben im Entwurf der 4. Beteiligungsstufe abwägungsfehlerhaft unbeachtet. Das widerspricht dem sogenannten Gegenstromprinzip. 2) Sachverhalte bzw. Argumente Nachfolgend werden weitere Sachverhalte bzw. Argumente aufgezählt, deren Berücksichtigung im 4. Beteiligungsverfahren hiermit beantragt wird. Um Wiederholungen a) vermeiden, wird hier auf Stellungnahmen in vorangegangenen Beteiligungsstufen verwiesen. Durch Abwägungsfehler haben diese bisher keine Beachtung in der Fortschreibung des Kapitals Energie 2024 gefunden. Die Argumente dieser Stellungnahmen gebieten aber zur Vermeidung einer unterstellten Negativplanung ihre Berücksichtigung, was folgerichtig zu einer Ausweisung des Vorranggebiet Windenergie Gägelow führen wird. Folgende Argumente werden in den Stellungnahmen genannt: - Vertrauensschutz (s. Anlage 1, S. 14ff und Anlage 2, S. 16) - Verstoß gegen das Gegenstromprinzip (s. Anlage 1, S. 15ff und Anlage2, S. 17ff) - Besonderes öffentliches lnteresse (s. Anlage 1, S. 18ff) - Gebietsspezifische Eignung (s.Anlage 2, S. 3ff) - Der Bestandswindpark Gägelow weist auf Grund der Akzeptanz, der vorhandenen lnfrastruktur und der Vorbelastung gebietsspezifische ,,Vorzüge auf, die seine Ausweisung als Windeignungsgebiet gebieten." - Naturschutzfachliche Unbedenklichkeit (s. Anlage 2, S. 6) - Keine Entgegenstehenden raumordnerisch berechtigten Belange (s.Anlage 2, S. 6ff) Es wird um Berücksichtigung dieser Argumente bei der Überarbeitung der vorliegenden Fortschreibung (April 2024) gebeten. Zusammenfassung: Es sind alle Voraussetzungen gegeben, ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow im RREp WM 2024 auszuweisen. B. Stellungnahme zum Umweltbericht des RREP WM 2024 Der Umweltbericht enthält keine Aussage zur Umweltverträglichkeit des Windgebietes Gägelow. In der Aufgabenstellung zum Umweltbericht heißt es: "Das Regionale Raumentwicklungsprogromm Westmecklenburg vom August 2017 wird in Kapitel 6.5 Energie fortgeschrieben. ... Hierfür wurden sowohl die bestehenden WEG als auch neue Flächen hinsichtlich ihrer Eignung geprüft." Dieser Aufgabenstellung wird der Umweltbericht für das Windgebiet Gägelow nicht gerecht. Das Windgebiet Gägelow ist im Umweltbericht nicht betrachtet/geprüft worden, obwohl die Ergebnisse der für das Gebiet durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung mit allen erforderlichen Gutachten (siehe oben) dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg c/o Geschäftsstelle Regionaler Planungsverband Westmecklenburg bekannt sind. Der Umweltbericht leidet wie auch der Entwurf Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 202 4 an einem Abwägungsfehler, er ist unvollständig und kann daher keine Bestandskraft erlangen. Wie irh Entwurf ist auch im Umweltbericht das Windgebiet Gägelow zu betrachten. Ergebnis: Unter einer abwägungsfehlerfreien Bewertung der oben getroffenen Aussagen ist das Windgebiet Gägelow als Vorranggebiet Windenergie Gägelow im Kapitels 6.5 Energie des RREP WM und im Umweltbericht (Stand 2024) auszuweisen. Es wird um eine abwägungsfehlerfreie Betrachtung des Windgebietes Gägelow gebeten. Anlaqen: 1. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 12.11.2018 2. Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 02.11.2021 3. Lageplan mit beantragter Fläche Vorranggebiet Windenergie Gägelow 4. Stellungnahme der Gemeinde Gägelow vom 23.04.2019 5. Erweiterungsgebiete für das Windgebiet auf Beschluss der Gemeinde Gägelow vom 12.09.2016

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht teilweise das Ausschlusskriterium "1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion" entgegen. Dort ist die Ausweisung eines Vorranggebiets nicht möglich. Der verbleibenden Restfläche stand bisher das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Der Fachbeitrag Denkmalschutz für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aus dem Jahr 2021 kam zu dem Ergebnis, dass erhebliche Konflikte in Bezug auf den Denkmalschutz zu erwarten sind. Im landesweiten Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 wird das Konfliktrisiko für die vorgeschlagene Fläche hingegen als "bedingt vertretbar" (Stufe 3 von 5) bewertet. Eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Fläche ist daher gegenwärtig noch nicht möglich. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

nicht zugeordnet

Für die Ausweisung der Eignungsflächen sind insbesondere an Standorten mit mehr als 5 WEA zusätzliche Flächen für Energiespiecher auszuweisen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit. Entweder zählen die mit bei der Flächenberechnung oder müssen zusätzlich ausgewiesen werden. Pro Speicher ca 0,05 ha. Die Festlegung von Speichermöglichkeiten beim Flächenverbrauch fällt in die Zuständigkeit der regionalen Plnungsverbandes.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Programmsatz 6 ist bereits geregelt, dass neue Anlagen der Energiespeicherung und Energieumwandlung möglichst in einem räumlichen oder funktionalen Zusammenhang zu bestehenden Siedlungsstrukturen errichtet werden, da hier die Nähe zu Nutzern bzw. Abnehmern (wie z.B. Wohn-, Gewerbe-, Industriegebiete) und zu weiterer Wertschöpfung besteht. Dies dient dem Schutz des Freiraums und der weiteren Vermeidung einer Zersiedlung bzw. Beanspruchung des Außenbereiches. Ferner kann so der Energieverlust minimiert werden, der bei Wärme in der Regel höher ist als bei Strom. Eine separate Ausweisung von Flächen für Speicheranlagen erfolgt nicht im Rahmen dieser Teilfortschreibung.

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anbei sende ich Ihnen unsere Flächenanregung für die Aufnahme der Potenzialfläche Karstädt-Ost in den nächsten Entwurf des Regionalplanes. im 3. Entwurf der Teilfortschreibung Kap. Energie des RREP WM wurde im Zuge der Potenzialflächenanalyse die Potenzialfläche „Karstädt Ost“ betrachtet (Anlage 1). Der Fachbeitrag Denkmalschutz stellte eine Beeinträchtigung eines Denkmals fest (Anlage 2). Aufgrund dessen wurde die Potenzialfläche nicht als WEG übernommen. Als argumentative Grundlage dient eine Visualisierung, die im Fachbeitrag Denkmalschutz des RP Westmecklenburg von 2021veröffentlich wurde, in der die Rotorblattspitzen eines fiktiven Windparks über die Nebengebäude der Schlosskirche der Schlossanlage Ludwigslust herausragen. Die Anlagenhöhe wurde hier pauschal mit 200m angenommen, das Gros der dargestellten Anlagen befindet sich östlichen Teil der Potentialfläche. Vom SP vor der Schlosskirche aus gesehen wird der westliche Teil, der in südlicher Richtung bedeutend tiefer ist und in welchem 3 WEA hintereinander auf einer Achse Platz fänden, wird gänzlich von der Schlosskirche verdeckt. Würde man im östlichen, „sichtbaren“ Teil der Potentialfläche WEA mit einer Gesamthöhe von 150mverwenden, verschwänden diese vollständig hinter dem linken Nebengebäude der Schlosskirche. Weiter heißt es im Fachbeitrag Denkmalschutz des RP Westmecklenburg von 2021: „Die Darstellung der WEA in den Visualisierungen entspricht aufgrund des Studiencharakters nicht vollständig dem optisch zu erwartenden Erscheinungsbild. Die WEA wurden deutlicher und kontrastreicher dargestellt. Die Fotosimulationen in diesem Gutachten dienen in erster Linie einer Sichtbarkeitsprüfung und dem Ablesen von Proportionen und Maßstäblichkeit im Verhältnis zum Denkmalensemble mit seinem äußeren Erscheinungsbild insbesondere deren charakteristischen Silhouetten. Des Weiteren sollten die WEA in den Druckausgaben (Papierexemplar) in den oftmals weiten Landschaftspanoramen zu erkennen sein. Im Rahmen der eigentlichen Anlagegenehmigungsverfahren müssen Fotosimulationen auf der Grundlage einer konkreten Windpark-Layoutplanung mit einem realen optischen Erscheinungsbild erstellt werden.“ „Die visuelle Beeinträchtigung wird durch die Anzahl der sichtbaren WEA eines Windparks bestimmt. Je mehr WEA von einem Sichtpunkt aus sichtbar sind, desto größer ist das Konfliktpotenzial. Die Bewertungsstufen wurden aus den in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Einstufungen der WEA-Anzahl abgeleitet, wonach sich die Bestimmungen zur Erstellung von Verträglichkeitsprüfungen richten. Auch hier sind die verschiedenen Stufen nicht als feste Grenzen zu verstehen, sondern Anhaltspunkt für das potenzielle Ausmaß von optischen Auswirkungen. So korreliert das Kriterium der Anzahl von sichtbaren WEA mit den weiteren Kriterien wie den sichtbaren WEA-Anteilen, der Entfernung oder der visuellen Empfindlichkeit des Sichtraumes (Sichtachsen) und mündet bzgl. der Bewertung im Gesamtparameter der visuellen Dominanz gegenüber einem Baudenkmal.“ Die Witterungs- bzw. Sichtverhältnisse werden nicht als separates Bewertungskriterium herangezogen, da keine ausreichenden Grundlagendaten (z.B. Anzahl der Tage mit eingeschränkten Sichtverhältnissen im Jahresverlauf) für die potenziellen Windparkflächen und deren Umgebung vorliegen. Generell wird daher zur Beurteilung der möglichen visuellen Auswirkungen im vorliegenden Gutachten von günstigen Witterungs- bzw. Sichtverhältnissen ausgegangen. Die in der Visualisierung verwendeten Anlagen besitzen eine Gesamthöhe von 200m. Die Tatsache, dass auf der Visualisierung zwei Anlagen bis zur Nabe zu sehen sind lässt darauf schließen, dass kleinere Anlagen, deren Rotorspitze niedriger als die Narbenhöhe der 200m hohen Anlage ist, gänzlich hinter der Schlosskirche verschwänden und so vom SP auf der Hauptachse unsichtbar sind. Je nach auftretender Windrichtung werden die Rotorblätter der WEA unterschiedlich ausgerichtet, um angepasst an die Windverhältnisse den größten Wirkungsgrad zu erreichen. Daher wird von jedem untersuchten Sichtpunkt die ungünstigste, d.h. frontale Rotorstellung angenommen (Worst-Case-Annahme). Klare Sichtverhältnisse, dazu Wind aus Westen, sodass die WEA frontal in Richtung des Schlosses Ludwigslust stehen und keinerlei Laub an den Bäumen. Das in der Visualisierung dargestellte Bild gäbe es also, wenn überhaupt, nur an einigen Tagen des Jahres. Nicht alle SP sind öffentlich und frei zugänglich, so sind z.B. der Schlossbalkon und die Empore des Schlosses Ludwigslust nicht zugänglich. Die Untersuchung und Bewertung dieser Punkte wurde dennoch im Rahmen des Fachbeitrages vom Landesamt für Denkmalpflege gefordert. Warum ein nicht öffentlich frei zugänglicher Schlossbalkon als ein Argument für den Wegfall einer Potentialfläche führen kann, ist schwer nachvollziehbar. Das EG Karstädt Ost kategorisch auszuschließen, halten wir für ungerechtfertigt, auch im Hinblick auf die Verantwortung der Regionalplanung den Klimaschutzzielen der Bundesregierung in angemessenem Maße Rechnung zu tragen. Die laublosen Bäume lassen den Schluss zu, dass das Foto für diese Visualisierung im Winter aufgenommen wurde, was Sichtbarkeit der WEA als schwerwiegender darstellt, als sie in der anderen Jahreshälfte ist.Zudem werden die Bäume auf dem Foto weiterhin wachsen, sowohl in die Höhe als auch in die Breite, bzw. sind es bereits. Die Bäume werden also ohnehin zunehmend die Anlagen verdecken. Die Aussagen des Gutachtens basieren im Wesentlichen auf Vor-Ort-Begehungen, dem städtebaulichen sowie historischen Kontext sowie den Fotosimulationen. Hierfür wurden fiktive und skizzenhafte 3D-Windparklayouts auf den WEG-Flächen gebildet. Das Gutachten hat deshalb nachfolgende Aussagekraft: • Das Gutachten ist eine Vorabschätzung möglicher Beeinträchtigungen im Sinne des Denkmalschutzgesetzes MV §7 (Umgebungsschutz) Es hat somit Studiencharakter. Bei einer Anlagenkonfiguration mit einer Gesamthöhe von 150m verschwänden die WEA vollständig hinter der Schlosskirche und den dahinter liegenden Gebäuden. Zudem ist der Planungsraum technisch stark vorbelastet, auf dem Gelände der „Happy Beton“, im nördlichen Teil des Potentialgebietes, befindet sich ein Solarpark und ein Betonwerk. Die Autobahn A14 und die Bundesstraßen B5 und B191 prägen den Raum ebenfalls. Die aufgeführten Argumente veranlassen uns zu dem Schluss, dass eine Aufnahme der Potentialfläche berechtigt ist. Das Land MV hat bis zum Jahre 2027 ein Flächenziel von 2,1% der Landesfläche, um den Klimaschutzzielen der Bundesregierung gerecht zu werden. Aktuell befindet sich der neue Entwurf des Regionalplanes Westmecklenburg in der Bearbeitung. Aufgrund der aufgeführten Abwägungen bitten wir um eine Wiederaufnahme des EG Karstädt Ost in den nächsten Entwurf der Regionalplanung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Sowohl der Fachbeitrag Denkmalschutz für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aus dem Jahr 2021 als auch das landesweite Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 kommen zu dem Ergebnis, dass erhebliche Konflikte in Bezug auf den Denkmalschutz zu erwarten sind. Eine Minderung der Auswirkungen ist nicht möglich, da es der Regionalplanung nach den einschlägigen Gesetzen und der ständigen Rechtsprechung nicht obliegt, Höhenbegrenzungen festzulegen. Höhenbegrenzungen werden insbesondere durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 ausgeschlossen, damit die Vorranggebiete für die Windenergie auf den Flächenbeitragswert gem. § 4 Abs. 1 WindBG angerechnet werden können. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

Zur Plansystematik insgesamt 1. Der aktuelle Entwurf geht auf Kosten der Natur. Während zum Beispiel Tourismusschwerpunkträume wie im 3. Entwurf weiterhin Berücksichtigung gefunden haben, sind unzerschnittene Freiräume als Abwägungskriterium nicht mehr aufgeführt. Mit anderen Worten: Der Planungsverband opfert die für Mecklenburg-Vorpommern besonders typischen und wertvollen Landschaften für den Tourismus. Zwischen diesen Werten sollte sorgfältiger abgewogen werden

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tourismusschwerpunkträume“ werden durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht.

III Flächenauswahl

3. Bestandsanlagen sind mehrfach nicht in aktuell geplante Windenergiegebiete integriert und können somit nicht auf die Flächen-Verpflichtung von 1,4% bzw. 2,1% angerechnet werden. Es sollte aber im Interesse des Erhalts von noch intakten Naturflächen ein Weg gefunden werden, möglichst viele Altanlagen in Windenergiegebiete zu überführen. Natur und Mensch sind dort ja bereits beeinträchtigt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden außerdem die Flächen mit Anlagenbestand gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele Bestandsanalgen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Ein Teil der Altanlagen befindet sich allerdings auf Fläche, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können.

Umweltbericht

5. Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig (s. Präsentation zum Entwurf des Umweltberichts, Folie 15). Da auch die amtlichen Daten des LUNG MV definitiv unvollständig sind, was zum Beispiel Horste von Großvögeln oder Schlaf- und Rastplätze von Kranichen angeht, muss vor Ausweisung einer Windvorrangfläche eine umfassende Bestandsaufnahme der im Gebiet und in den Schutzabständen von Gebiet liegenden Brutstätten erfolgen. Die auf der Folie zum Ausdruck gebrachte Erwartung, die unteren Naturschutzbehörden könnten mit ihren Hinweisen dafür sorgen, dass eine abschließende Beurteilung der Eignung möglich wird, ist illusorisch: die UNBs verfügen ebenso wenig über aktuelle und vollständige Daten wie das LUNG. Die Erhebung der relevanten Daten ist daher vom Planungsverband als öffentlicher Stelle vor Ausweisung einer Windvorrangfläche zu beauftragen (und nicht etwas von potentiellen Investoren oder Anlagenbetreibern)

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich.  In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans.

Karte

• Beeinträchtigung des Vogelzugs: Greven liegt im Boizetal. Die Windvorhangfläche liegt mitten in einem Vogelzugkorridor der höchsten Dichte (dunkelgrau = mind. 3,3 mal so viele Vögel wie im hellgrauen Bereich, mind. 10 mal so viele wie in weißen Bereichen) • in unmittelbarer Nähe des geplanten Vorranggebietes befinden sich zwei Seeadlerhorste, hier sind nicht einmal die Nahbereichsabstände eingehalten. HIE • Der Umweltbericht verweist zudem auf S. 223 auf erhebliche Umweltrisiken wegen einer Überlagerung des VRW mit den zentralen Prüfbereichen des Seeadlers. Solange diese Risiken nicht ausgeschlossen werden können, darf die Windvorrangfläche so nicht beschlossen werden. • Brut- und Rastplatz: Das Boizetal ist Brut- und Rastplatz vieler überwinternder bzw. durchziehender Großvögel, zum Beispiel von Kranichen, Graugänsen, Saatgänsen und Singschwänen. Fälschlicherweise sind aber die Brutplätze von Kranichen nicht in den amtlichen Karten des LUNG MV enthalten. Vor einer Ausweisung als Vorrangfläche sind neutrale ornithologische Gutachten zu erstellen. • Verbindung zwischen beiden Biosphärenreservaten: Vogelzug (Schlafplätze in den Biosphären, Nahrungsaufnahme im Raum zwischen beiden Biosphären, zum Beispiel für Kraniche, arktische Gänse, Singschwäne Quelle: Umweltkartenportal MV, Reiter Naturschutz--> Landschaftsplanung --> Landesweite Analyse --> Modell Dichte Vogelzug

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 36/24 Greven mit der Vogelzug Zone A kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "nach aktueller Datenlage keine signifikante Erhöhung des Lebensrisikos durch WEA auf Zugvögel ableitbar, da WEA insb. durch störempfindliche Großvogelarten während des Zuges gemieden werden." Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Seeadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 36/24 Greven mit dem zentralen Prüfbereich (ZPB) des Seeadlers kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "vorliegend keine Gewässer >5 ha als potenziell essentielle Nahrungsflächen für Seeadler im Überlagerungsbereich VRW/ZPB, auch keine Verschattung Gewässer > 5ha im ZPB durch VRW; bei Bedarf Festlegung fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen (vgl. Kap. 4.6 Umweltbericht) zur Risikovermeidung in der nachgeordneten Zulassungsebene" Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Karte

• Rotmilan-Dichtezentrum: Die geplante Windvorrangfläche befindet sich zu großen Teilen in einem Rotmilan-Dichtezentrum: Der Rotmilan ist streng geschützt, MV trägt für ihn in Deutschland eine besonders hohe Verantwortung. • Rotmilan im EU-Recht: Europäische Vogelschutzrichtlinie verpflichtet Deutschland zu einem umfassenden Schutz des Rotmilans. Dieser dürfte mit der geplanten Windvorrangfläche verletzt werden

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Rot- und Schwarzmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser beiden genannten Arten sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Karte

• Abstimmung mit SH: Zur Vermeidung überregionaler Häufung wäre zeitgleich mit dem Bundesland Schleswig-Holstein abzustimmen, wo dort ggf. Windparks errichtet werden. Ziel muss es sein, bisher intakte Landschaften in großem Umfang zu erhalten

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß den Prämissen für die Anwendung der Ausschluss- und Abwägungskriterien gilt das Planungskonzept für die Ausweisung der Vorranggebiete Windenergie nur für die Planungsregion Westmecklenburg, d. h. es erfolgt keine Anwendung der Planungskonzepte anderer Regionen für Westmecklenburg und umgekehrt. Eine Ausnahme hiervon bildet der Siedlungsabstand. Dieser wird an der Grenze zu den Nachbarregionen genauso angewendet wie innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Abschließend gilt festzustellen das die Ausweisung der Windeignungsgebiete in Greven 36/24 von mir Abgelehnt wird. Die Emission von Geräuschen durch die Anlagen (regelmäßiger Westwind) als auch die Reduzierung des Erholungswertes unseres Grundstücks [Adresse anonymisiert] durch Geräuschkulisse als auch Sichtbelästigung wird in keiner Weise berücksichtigt oder ausgeglichen. Wenn Anlagen errichtet werden müssen, dann sollten die unmittelbar Betroffenen auch einen fortschreibenden, ausgleichenden Momentwert erhalten. Das ist gegenwärtig nicht bzw. nicht verhältnismäßig vorgesehen. Somit bleibt festzustellen dass der überwiegende Teil der unmittelbar Betroffenen zu denen ich mich und auch meine Familie zähle, unter den jetzigen Bedingungen in keiner Weise mit dem Aufstellen von Windkraftanlagen in den ausgewiesenen Gebieten einverstanden sein kann.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Windenergieanlagen können die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft beeinträchtigen. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Erholungsräume als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Tourismusschwerpunkträume", "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Der Schutz der Erholungsmöglichkeiten in Natur und Landschaft ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt.  Der Bundesgesetzgeber hat sich entschieden, die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu privilegieren. Nach der einschlägigen Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, von planbedingten Wertminderungen verschont zu bleiben (vgl. BVerG, Beschl. V. 09.11.1995 - 4 NB 17/94 -, NVwZ 1995, 895, 896, juris Rn. 13; OVG Greifswald, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 - juris Rn. 36; OVG Greifswald, Beschl. v. 26.06.2019 - 3 KM 83/17). Einen Ausgleich für etwaige Wertverluste von Immobilien hat der Gesetzgeber daher nicht vorgesehen.  Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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1. VRG 40/24 Vellahn Im Folgenden nehmen wir Stellung zur Potenzialfläche auf dem Gebiet der Gemeinde Vellahn zwischen den Ortschaften Marsow, Vellahn und Goldenbow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung der Grundstückseigentümer, die in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb des Vorranggebietes das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen und in ein bereits eingereichtes Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz geflossen, welches innerhalb der nächsten Monate unserer Einschätzung nach positiv beschieden wird. Diese privaten Belange, die Investitionen und zeitgleich den bereits eingereichten Genehmigungsantrag bitten wir auch weiterhin positiv zu beachten. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Aufgrund des weit fortgeschrittenen Projektstandes unserer Planung in diesem Gebiet, haben wir bereits mehrere mögliche Netzanschlüsse geprüft. Ein möglicher Anschluss unserer geplanten Windenergieanlagen wurde bereits seitens des Netzbetreibers WEMAG bestätigt. Des Weiteren arbeiten wir an einer Kooperation mit einem anderen Planer im Bereich Photovoltaik. Das Ziel ist eine gemeinsame Nutzung von Netzinfrastruktur. 1.2 Genehmigungsstand und Gutachten Wir haben im Norden des Gebietes für sieben Windenergieanlagen einen Genehmigungsantrag beim zuständigen Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht. Sämtliche für ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Gutachten, insbesondere auch zum Arten- / Natur- und Gebietsschutz liegen vor und werden im Verfahren bewertet. Seit dem August 2023 läuft die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und wird zeitnah abgeschlossen werden. Im Süden bzw. Südosten befinden sich laut Abfrage bei der zuständigen Genehmigungsbehörde neun weitere Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren. 1.3 Sonstiges In Zusammenarbeit mit dem Grundeigentümer des ehemaligen Wohnhauses im Außenbereich „Vellahner Weg 1“ hat UKA ein Wegfall der Wohnnutzung erwirkt, wodurch sich das Windvorranggebiet aus dem 3. Entwurf der Teilfortschreibung im nördlichen Bereich der Vorranggebiete erweitert hat. Die Eigentümer der Flächen stehen hinter dem Projekt und arbeiten mit UKA schon seit Jahren an der gemeinsamen Umsetzung. Zusammen wird ebenfalls an Maßnahmen gearbeitet, um die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der Bevölkerung und der Gemeinde zu erhöhen. 1.4 Fazit UKA befürwortet die Ausweisung des VRG 40/24 Vellahn. Wir bewerten das Vorranggebiet hinsichtlich der Kriterien Flächenverfügbarkeit, Umweltverträglichkeit, Anwohnerakzeptanz und Netzintegrationsfähigkeit als vollumfänglich windenergetisch nutzbar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 40/24 Vellahn findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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VR 56/24 Parchim Im Folgenden nehmen wir Stellung zur Potenzialfläche auf dem Gebiet der Stadt Parchim zwischen den Ortschaften Parchim und Paarsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die überwiegend Anwohner dieser Fläche sind und in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Der Netzanschluss am eigenen Umspannwerk ist gesichert. 1.2 Genehmigungsstand Aktuell befinden sich vier Windenergieanlagen innerhalb der Gebietskulisse des Entwurfs zur 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM im Genehmigungsverfahren. 1.3 Fazit Im Rahmen des vorliegenden Entwurfs zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM wurde das Vorranggebiet Windenergie Parchim Nr. 56/24 erneut ausgewiesen und in seiner Ausdehnung auf 519 ha vergrößert. Wir begrüßen die erneute Ausweisung der Fläche. Die UKA hat unter Berücksichtigung der vom Plangeber festgelegten Kriterien die Gebietskurlisse geprüft und sieht keinen Änderungsbedarf bezüglich der Gebietsgrenze.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 56/24 Parchim stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 56/24 Parchim bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Vorranggebiet Nr. 59/24 Kreien Im Rahmen des vorliegenden Entwurfs zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM wurde die Potenzialfläche zwischen den Ortschaften Kreien, Karbow und Wilsen als Vorranggebiet Nr. 59/24 Kreien mit einer Größe von 338 ha ausgewiesen. Wir haben die Gebietskulisse unter Berücksichtigung der vom Planungsverband festgelegten Kriterien bewertet und befürworten die Ausweisung des vorgeschlagenen Gebietes. Leidglich im nordöstlichen Bereich des Vorranggebietes weicht unsere Bewertung minimal von der Einschätzung des Planungsverbandes ab (siehe Anlage 1-1 Gebietsherleitung). An dieser Stelle wurde das Vorranggebiet im Vergleich zu den Windeignungsgebieten aus den vorangegangenen Entwürfen zur Teilfortschreibung des RREP WM etwas verkleinert. Die Gründe für diese Verkleinerung sind für uns nicht ersichtlich. Möglicherweise wurde die Gebietskulisse hier mit einem 10 m Puffer zu einem vermeintlichen Binnengewässer abgeschnitten. Wir weisen hiermit darauf hin, dass es sich bei dem vermeintlichen Binnengewässer um einen einfachen Entwässerungsgraben handelt. Dementsprechend sollte aus unserer Sicht auch an dieser Stelle die Abgrenzung des Vorranggebietes durch den Abstandpuffer von 1.000 m zur Wohnbebauung in Hof Karbow definiert werden. Selbst bei einem Ansetzen eines 10 m Abstandspuffers zu einem vermeintlichen Binnengewässer, das an dieser Stelle jedoch nicht vorliegt, gibt es keinen Grund, weshalb die Fläche hinter einem solchen Puffer nicht weiter ausgewiesen werden sollte. Darüber hinaus weisen wir hiermit ausdrücklich darauf hin, dass unserem Unternehmen für den oben genannten abgeschnittenen Bereich bereits eine Genehmigung für eine Windenergieanlage vorliegt. Im Allgemeinen möchten wir zur Priorisierung der vorliegenden Fläche ergänzen, dass uns innerhalb des Vorranggebietes bei Kreien bereits Genehmigungen nach BImSchG für insgesamt 14 Windenergieanlagen vorliegen. Auch umfangreiche Avifauna-Untersuchungen von externen Gutachtern, die eine Umsetzbarkeit unseres Vorhabens aus avifaunistischer Sicht bestätigen, liegen uns für die vergangenen Jahre bereits vor. Außerdem ist eine Netzintegration gewährleistet durch das eigene Umspannwerk Kreien, das wir derzeit in Kooperation mit der WEMAG errichten. Die Inbetriebnahme für das Umspannwerk erfolgt voraussichtlich in 2025. Zusammenfassend ergibt sich aus unserer internen Kriterienprüfung eine Fläche, die fast vollständig identisch ist mit dem Gebietszuschnitt des Vorranggebietes Nr. 59/24 Kreien aus dem vorliegenden Entwurf. Daher begrüßen wir die Ausweisung des vorgeschlagenen Gebietes. Lediglich in Bezug auf eine kleine Abweichung im Nordosten des Vorranggebietes bitten wir den Regionalen Planungsverband um Prüfung unserer oben genannten Ausführungen und um Wiederaufnahme des Bereiches, der im Vergleich zu den Windeignungsgebieten aus den vorangegangenen Entwürfen zur Teilfortschreibung des RREP WM entfallen ist. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die vorgeschlagene Erweiterung des Vorranggebietes 59/24 Kreien in Richtung Nordosten erfolgt nicht, da einer solchen Erweiterung das Ausschlusskriterium „Binnengewässer aller Ordnungen“ (hier: Gewässerentwicklungskorridor) entgegensteht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 59/24 Kreien stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 59/24 Kreien bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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VRG 60/24 Vietlübbe Wir nehmen Bezug auf die Teilfortschreibung, Kapitel 6.5 Energie, des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg in der vierten Beteiligungsstufe und deren öffentliche Beteiligung vom 19. Juni bis zum 15. September 2024. Mit Hinblick auf das bereits im 3. Entwurf gezeigte Windeignungsgebiet (WEG) „51/21 Klein Dammerow“, befürworten wir als UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG (im Folgenden „UKA“) die Erweiterung der Gebietskulisse 60/24 Vietlübbe und die Ausweisung als Vorranggebiet Wind (VR) durch den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg (RPV WM). 1.1 Netzintegrationsfähigkeit UKA investiert in die Errichtung eines Umspannwerks, welches zwischen den Ortschaften Willsen und Kreien entsteht. Derzeit befindet sich das Umspannwerk noch in der Errichtungsphase. Die voraussichtliche Fertigstellung des Umspannwerkes wird für den Mai 2025 erwartet. Mit dieser Maßnahme stellt UKA sicher, dass die genehmigten Windparks in den VR Vietlübbe (60/24) und (59/24) nahtlos in das Stromversorgungsnetz integriert werden können. Die neu geschaffene Netzinfrastruktur gewährleistet eine zuverlässige Umsetzung der geplanten Windparks in den zuvor genannten VRG als auch für neu zu planende Windenergieanlagen in den jeweiligen Erweiterungsgebiete. 1.2 Naturschutzgutachten Im Zusammenhang der Entwicklung und Planung des Windparks in Klein Dammerow hat UKA bereits ein abschließendes Naturschutzgutachten für den südlichen Teil des VR „60/24 Vietlübbe“, im 3. Entwurf als WEG „51/21 Klein Dammerow“ bezeichnet, erhalten. Die Untersuchungen im Umkreis von bis zu 2000 Metern um das WEG ergaben, dass in dem Gebiet keine planungsrelevanten Groß- und Greifvogelarten festgestellt werden konnten. Auf Grundlage der umfangreichen naturschutzfachlichen Gutachten erhielt UKA am 17. Mai 2024 die Genehmigung für 6 WEA nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die bereits vorhandenen Erkenntnisse zum Natur- und Artenschutz im Windeignungsgebiet können bereits erstellte Naturschutzfachliche Gutachten die Basis für weitere Untersuchungen bilden und stellen einen nicht unerheblichen Vorteil für die Planung im Erweiterungsgebiet dar. Mit der 4. Beteiligungsstufe des RREP veröffentlicht die Regionalplanung einen Umweltbericht mit Steckbriefen zu den jeweiligen VRW zur Verfügung. Aus dem Steckbrief zu der Gebietskulisse 60/24 Vietlübbe geht hervor, dass nach aktuellem Kenntnisstand keine erheblichen Umweltauswirkungen vorliegen. 1.3 Optimierung des Flächenpotenzials durch zusammenhängende Flächen Die Entwidmung des Wohnhauses im Landweg 2 in der Gemeinde Gehlsbach hat die Erschließung zu einem großflächigem VR Windermöglicht. Durch die Ablehnung des Antrags auf einen positiven Bauvorbescheid, wurde deutlich das die Wohnnutzung an der o.g. Adresse auch zukünftig nicht möglich ist. In unserer Stellungnahme zum dritten Entwurf hat UKA die Nord-Erweiterung bereits thematisiert und begrüßt, dass die Erweiterung der Gebietskulisse im vierten Entwurf durch den Plangeber in den Regionalen Raumordnungsplan Westmecklenburg (RREP WM) als VR 60/24 Vietlübbe aufgenommen wurde. Diese erweiterte Gebietskulisse erlaubt es, das Potenzial dieses Gebiets, im Vergleich zu der zuvor kleineren Fläche mit ca. 47 ha, voll auszuschöpfen und stellt eine deutliche Optimierung des Flächenpotenzials dar. 1.4 Genehmigungsstand Am 17. Mai 2024 hat der von UKA, entwickelte Windpark Klein Dammerow, die Genehmigung vom StALU WM (Aktenzeichen: StALU WM-51b-4646-5711.0.1.6.2G-76042) für die Errichtung den Betrieb von sechs Windenergieanlagen des Typs Vestas erhalten. Derzeit befindet sich ein weiterer Antrag im Genehmigungsverfahren, der den Betrieb von zwei zusätzlichen WEA des Typs Nordex vorsieht. Voraussichtlich wird diese Genehmigung im September 2024 erteilt. Im Laufe der Projektentwicklung haben wir eine starke Bindung zur Region aufgebaut. Wir haben eng mit Anwohnern, Bürgermeistern, Landwirten und Grundstücksbesitzern zusammengearbeitet. Diese regionale Verbindung war für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts von entscheidender Bedeutung. Daher sehen wir auch für das Erweiterungsgebiet entscheidende Möglichkeiten, um den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien voranzubringen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 60/24 Vietlübbe stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 60/24 Vietlübbe bestätigt und bleibt räumlich unverändert

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VR 39/24 Boizenburg Im vorliegenden 4. Entwurf zur Teilfortschreibung RRP WM 2011, Kap. wurde im Landkreis Ludwigslust-Parchim das Vorranggebiet „VR 39/24 Boizenburg“ mit einer Größe von 52 ha als Vorbehaltsgebiet zur windenergetischen Nutzung dargestellt. Die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG ist bereits seit mehreren Jahren in dem Gebiet und hat mit einem großen Teil der privaten Grundstückseigentümer im Vorhabengebiet Nutzungsverträge für die Umsetzung eines Windenergievorhabens abgeschlossen. Die Grundstückseigentümer, die zudem vielfach Anwohner der umliegenden Ortschaften sind, haben sich somit eindeutig bezüglich einer Realisierung von Windenergieanlagen positioniert. Nach intensiver Prüfung der örtlichen Gegebenheiten, können wir keine Gründe identifizieren, die gegen eine Ausweisung der gesamten Vorhabenfläche „VR 39/24 Boizenburg“ mit einer Größe von 52 ha als Vorranggebiet zur Windenergienutzung sprechen und sind mit der Gebietsdarstellung und damit verbundenen Gebietsgrenze einverstanden. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 39/24 Boizenburg findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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VR 09/24 Rambeel Im vorliegenden 4. Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie (RRP WM) wurde im Landkreis Nordwestmecklenburg das Vorranggebiet „VR 09/24 Rambeel“ mit einer Größe von 413 ha als Vorbehaltsgebiet zur windenergetischen Nutzung dargestellt. Die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG ist bereits seit mehreren Jahren in dem Gebiet und hat mit einem großen Teil der privaten Grundstückseigentümer im Vorhabengebiet Nutzungsverträge für die Umsetzung eines Windenergievorhabens abgeschlossen. Die Grundstückseigentümer, die zudem vielfach Anwohner der umliegenden Ortschaften sind, haben sich somit eindeutig bezüglich einer Realisierung von Windenergieanlagen positioniert. Nach intensiver Prüfung der örtlichen Gegebenheiten, können wir keine Gründe identifizieren, die gegen eine Ausweisung der gesamten Vorhabenfläche „VR 09/24 Rambeel“ mit einer Größe von 413 ha als Vorranggebiet zur Windenergienutzung sprechen und sind mit der Gebietsdarstellung und damit verbundenen Gebietsgrenze einverstanden. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 09/24 Rambeel stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 09/24 Rambeel bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Die UKA-Gruppe plant, baut, betreut und betreibt Wind- und Solarparks und die dazugehörige Infrastruktur. Das 1999 gegründete Unternehmen ist mit rund 67 ans Netz gebrachten Energieparks und einer internationalen Projektpipeline von vierzehn Gigawatt einer der führenden deutschen Entwickler. Durch unsere Tätigkeit im Norden Deutschlands, in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere auch in Westmecklenburg, begrüßen wir die Möglichkeit, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum 4. Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie (2024) Stellung beziehen zu können. Wir sind daran interessiert, die Energiewende umweltgerecht und unter Wahrung der Interessen von Mensch und Natur voranzutreiben. Forderung nach einer umfassenderen Ausweisung von Windenergiegebieten bis 2027 Der Fokus der Bundesregierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien ist ein bedeutender Schritt, um die Ausbauziele des EEG und die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. Hierbei spielt der Ausbau der Windenergie an Land eine überragende Rolle. Um dieser gerecht zu werden, wurde den erneuerbaren Energien im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben (§ 2 EEG). Durch den Einfluss der regenerativen Energien als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung bis zur nahezu treibhausgasneutralen Stromerzeugung im Bundesgebiet, wird ihre besondere Bedeutung angemessen berücksichtigt (vgl. § 2 EEG). Dies bedeutet konkret, dass erneuerbare Energien im Rahmen von Abwägungsentscheidungen nur in Ausnahmefällen überwunden werden können. Werden die Belange der erneuerbaren Energien in der Abwägung nicht oder nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, handelt es sich um einen Abwägungsfehler des Planungsträgers, was einer damit einhergehenden Angreifbarkeit des späteren Plans zur Folge hat. Wir kritisieren demzufolge das Bestreben der Verbandsversammlung zur Prüfung einer reduzierten Flächenbereitstellung von zunächst 1,4 % bis zum Jahr 2027. Die Abkehr von dem ursprünglich geplanten Vorhaben, 2,1 % der Fläche des Planungsraums bis 2027 auszuweisen, führt unserer Ansicht nach zu einem hohen planerischen und zeitlichen Mehraufwand für die Regionalplanung, die Genehmigungsbehörden, öffentliche Stellen und Projektierer. Damit würde die Planungsregion Westmecklenburg ihren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien gravierend hemmen und verlangsamen, infolgedessen auch die Planung des Netzausbaus negativ beeinflussen. Es gibt mehrere Gründe, warum es sinnvoll ist, den Endzielwert von 2,1 % für die Ausweisung von Windenergieflächen bereits 2027 zu erfüllen: 1. Klimaschutz: Die schnelle Umsetzung von Windenergieprojekten ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Je früher wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto schneller können wir den CO2-Ausstoß reduzieren und den Klimawandel bekämpfen. 2. Energiewende: Windenergie ist eine der wichtigsten Säulen der Energiewende. Die Ausweisung von neuen Windenergieflächen ermöglicht es uns, schneller von fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdgas wegzukommen und stattdessen auf saubere, erneuerbare Energiequellen umzusteigen. 3. Planbarkeit: Um so eindeutiger und verbindlicher die Position und Größe der zukünftigen Windenergiegebiete definiert wird, um so konsequenter können Folgeplanungen wie zum Beispiel der Netz-, Wasserstoff- und Industrieausbau darauf ausgerichtet werden. Entsprechend dem EEG ist im Übrigen der Netzausbau entsprechend den Erneuerbaren Energien anzupassen und nicht andersherum. 4. Wirtschaftliche Vorteile: Die Windenergiebranche hat großes Potenzial für Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch die frühzeitige Erfüllung der Zielwerte können wir die wirtschaftlichen Vorteile früher nutzen und das Wachstumspotenzial der Branche voll ausschöpfen. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien hilft auch dabei, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und unsere Energieversorgung unabhängiger und stabiler zu machen. 5. Technologieentwicklung: Die schnelle Umsetzung von Windenergieprojekten fördert die technologische Weiterentwicklung in der Branche. Je mehr Projekte realisiert werden, desto mehr Erfahrungen können gesammelt und neue innovative Technologien entwickelt werden. Dadurch können die Kosten für die Windenergieproduktion weiter gesenkt und die Effizienz gesteigert werden. Die konsequente und klare Ausweisung von 2,1 % in einem einschrittigen Verfahren führt nach unserer Auffassung zudem zu einer deutlichen Akzeptanzsteigerung bzgl. der Windenergie in der Bevölkerung, weswegen wir explizit zu diesem Schritt raten. Die Erfüllung des Endzielwertes von 2,1 % bis 2027 erhöht aufgrund folgender Punkte die Akzeptanz für die Windenergie: 1. Planungssicherheit: Wenn die Zielwerte bereits vorzeitig erreicht werden, schafft dies Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Investoren. Es gibt keine Unsicherheit über eventuelle zusätzliche Ausweisungen oder Konflikte bei der Platzierung neuer Windenergieflächen, da das Ziel bereits erfüllt ist. 2. Vertrauen: Durch die frühzeitige Erfüllung des Ziels demonstriert die Politik und der Plangeber, dass sie ihre Versprechen einhält und sich für den Ausbau erneuerbarer Energien engagiert. Dies kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachhaltigkeitspolitik stärken und die Akzeptanz für Windenergieflächen erhöhen. 3. Nutzen für lokale Wirtschaft: Die frühere Umsetzung von Windenergieprojekten führt zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in den betroffenen Regionen. Neue Arbeitsplätze und Investitionen können die lokale Wirtschaft stärken. Beteiligungsangebote (§6 EEG sowie BüGem) sowie daraus entfallende Zahlungen erfolgen zu einem früheren Zeitpunkt und spülen zeitnah finanzielle Mittel in die Regionen bzw. Kommunen. 4. Vertrauen in die regionalplanerische Steuerungswirkung: Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens besteht die erhöhte Gefahr eines Verlustes der räumlichen Steuerungsmöglichkeit durch Privilegierungssanktionen für den Außenbereich. Im Zweifelsfall werden durch die fehlende regionalplanerische Steuerungswirkung in großem Umfang Flächen für die Windenergie freigegeben, die sich negativ auf das Vertrauen der lokalen Bevölkerung in die Regionalplanung auswirken. Laut, § 4 Satz 2 Landesplanungsgesetz M-V, dort Teil 2 wird der Planungszeitraum für regionalplanerische Festlegungen in der Regel auf 10 Jahre festgelegt. Unmittelbar mit der Rechtsfestsetzung 2027 ein weiteres Planverfahren zur Festlegung von Windenergiegebieten bis 2032 zu beginnen, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls auf wenig Verständnis stoßen. Flächen, die im ersten Planungsprozess (bis 31. Dezember 2027) nicht als VRG Wind festgelegt worden sind, müssen anschließend erneut diskutiert bzw. planerisch wieder aufgenommen werden. Immer wiederkehrende, langwierige Planungsprozesse führen zu Unmut, Diskussionen und zu einer unnötigen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch der Flächeneigentümer potenzieller Standorte für Windenergieanlagen. Zur breiten Förderung der Akzeptanz tragen zudem gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene, wie z. B. durch das BüGembeteilG M-V bei. Deshalb raten wir aus den vorgenannten Gründen explizit zur Rückkehr des ursprünglichen Planvorhabens, nämlich der Planung „in einem Schritt“ und fordern eine Festlegung von VRG Wind im Umfang von 2,1 % im einstufigen Verfahren bis 2027. Als weiteren Aspekt möchten wir aufführen, dass es insbesondere hinsichtlich des Europäischen Klimaschutzgesetzes und des Pariser Abkommens sinnvoll erscheint, bereits jetzt langfristige rechtliche und planerische Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau festzulegen. Wir regen daher an, die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben und die Zielvorgaben für den Windenergieausbau vielmehr als Chance und zukünftigen Standortvorteil zu begreifen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

6.5 Energie

(11) Ziel der Raumordnung: Flächensparende Erschließung In Bezug auf das Ziel der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen bei der Erschließung von Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien in der aktuellen Regionalplanung, möchten wir einige Bedenken äußern. Da die Regionalplanung in einem Maßstab von 1:50.000 bis 1:100.000 operiert, gehen Bemühungen, die detaillierte Zuwegungs-, Trassen- und Netzanschlussplanung auf regionalplanerischer Ebene zu steuern, aus unserer Sicht weit über diesen Rahmen hinaus. Es stellt sich die Frage einer möglichen Überschreitung des (raumordnungsrechtlichen) Kompetenzbereichs des Plangebers. Des Weiteren drängt das genannte Ziel in privatrechtliche Bereiche, die schwierig zu steuern sind. Die Formulierung, dass eine "glaubhafte Begründung" bei fehlender gemeinsamer Nutzung erforderlich ist, ist nach u.E. unbestimmt, lässt sie doch zu großen Raum für Interpretationen und kann zu Schwierigkeiten einer konkreten Auslegung führen, wenn die Kriterien für diese Begründung nicht eindeutig definiert sind. Weiterhin möchten wir auf den erheblichen Kontroll- und Überprüfungsaufwand hinweisen, der zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Ziels erforderlich ist. Dies stellt allein bereits einen deutlichen Widerspruch mit dem forcierten Bürokratieabbau der Landesregierung dar. Während die EU-Notfallverordnung darauf abzielt, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wirkt dieses Ziel der Raumordnung dem entgegen. Die Herausforderung der Umsetzung wird weiter durch wechselnde Eigentumsverhältnisse und der Gegebenheit verschärft, dass oftmals mehrere Projektierer parallel in einem Vorranggebiet tätig sind. Projektentwickler und Landwirte haben ein hohes Eigeninteresse, den notwendigen Wegebau gemeinsam zu nutzen. Eine Klärung des Wegebaus über die Regionalplanung ist demzufolge regelmäßig überflüssig, gerade vor dem Hintergrund der damit verbundenen zusätzlichen und vermeidbaren Bürokratie. Aus technischer Sichtweise ist zudem die gemeinsame Nutzung von Stromleitungskorridoren nicht möglich bzw. stellt eine Überregulierung dar. Eine unterirdische 20/30 kV-Leitung innerhalb eines Windparks kann nicht direkt über einer bereits bestehenden Leitung verlegt werden. Bau- und mögliche Reparaturarbeiten würden ansonsten jeweils wochenlange Abschaltungen des nicht betroffenen Leitungssystems bedeuten. Wenn also Kabelsysteme nebeneinander und nicht übereinander verlegt werden können, dann bedeutet die Definition einer Stromtrasse innerhalb eines Windparks eine Überregulierung, die keinerlei flächensparende Auswirkungen hätte. Der schließlich gewichtigste Kritikpunkt liegt jedoch in der Bestimmbarkeit des Ziels. Laut der entsprechenden „Begriffsbestimmung“ in § 3 ROG muss ein Ziel der Raumordnung „räumlich (…) bestimmt oder bestimmbar“ sein. Aus den vorliegenden textlichen Erläuterungen lässt sich jedoch nicht erkennen, wie eine solche Zuordnung erfolgen könnte. Aufgrund der geäußerten Bedenken zweifeln wir die Rechtmäßigkeit der Zielbestimmung an und schlagen vor, dass dieses Ziel höchstens als Grundsatz der Raumordnung definiert wird, statt als „Ziel der Raumordnung“. Dies würde einen flexibleren und realitätsnäheren Ansatz darstellen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der PS 11 wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert, so dass dieser der planerischen Abwägung unterliegt. Die Ergänzung von detaillierten Kriterien ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

I Kriterien für Ausschlussgebiete: Tiefgründige Moore mit einer Größe von 5ha Der Schutz von tiefgründigen Mooren ist sinnvoll und trägt zur Erreichung der Klimaziele der EU und des Bundes-Klimaschutzgesetzes bei. Dabei sollten sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Moorschutz nicht gegenseitig behindern. Um beide Belange praktisch zu kombinieren, braucht es zuallererst verlässliche und klar benannte Geodaten. Der in MV geläufige Datensatz „KBK25“ ist laut seiner Metadaten lediglich „eine Arbeitskarte, der eine Auswertung vorhandener Unterlagen, ohne oder nur mit anteiliger Überprüfung im Gelände, zugrunde liegt. Sie ist nicht gleichzusetzen mit einer amtlichen Bodenkarte!“. Darüber hinaus enthält der Datensatz keine Informationen zur Tiefe der beschriebenen Bodentypen. Auch aus der Praxiserfahrung können wir hinzufügen, dass die Daten in einigen Projekten die Realität in keiner Weise widerspiegeln. Des Weiteren sehen wir im Zusammenhang mit den fehlenden Geodaten Probleme bei der Definition der Flächengröße des Moores. Aus der Ausführung „mit einer Größe von 5 ha“ ergeben sich verschiedene Fragen, die in späteren Regionalplanungsentwürfen beantwortet werden müssen. Wie wird die Flächengröße eines Moores bestimmt, wenn die Tiefe in den Geodaten fehlt? Moorflächen variieren in ihrer Tiefe. Gelten diese als zusammenhängend, wenn Teile der Flächen eine geringere Tiefe als 1,20 m aufweisen? Dem Kriterium ist in seiner derzeitigen Ausführung weder ein Raumbezug zuzuordnen, noch kann ein Datensatz verlässlich Bodenentwicklungsprozesse darstellen, die äußeren Einflussfaktoren wie Melioration, Wasserhaushalt, Bodenbedeckung oder klimatischen Veränderungen unterliegen. Aus den aufgeführten Gründen fordern wir, dass dieses Kriterium nicht zum Ausschluss von Flächen führen darf und lediglich als Abwägungskriterium geführt werden soll. Ein Windeignungsgebiet darf aufgrund dieses Kriteriums nur dann nicht ausgewiesen werden, wenn ein Gutachten die geforderten Ansprüche für ein tiefgründiges Moor, durch eine umfangreiche Bodenbeprobung erfüllen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tiefgründige Moore mit einer Größe von 5ha“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Grundlage dafür sind die Daten der zuständigen Fachbehörde.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

II Abwägungskriterium: Netzintegrationsfähigkeit Aus dem vorgestellten Abwägungskriterium ergeben sich einige Bedenken und Anmerkungen. Uns ist bewusst, dass die Netzintegrationspläne von Unternehmen wie der WEMAG von Relevanz für die Regionalplanung sind. Allerdings hinterfragen wir die herangezogenen Kriterien zur Festlegung des 12,5 km Umkreises der Netzverknüpfungspunkte der WEMAG und des 10 km Abstands der E.DIS. Diese speziellen Abstände erscheinen willkürlich und ihre Anwendung könnte zu suboptimalen Ergebnissen führen. Ein eindeutig begründeter und transparenter Ansatz bei der Bestimmung dieser Distanzen wäre wünschenswert. Weiterhin ist anzumerken, dass die Regelungen im Regionalplan mit gesetzlichen Regelungen wie z.B. dem EEG harmonieren müssen. Nach § 8 Abs. 4 EEG besteht die Pflicht zum Netzanschluss auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 12 EEG möglich wird. Daraus folgt, dass der Netzausbau den erneuerbaren Energien folgt und nicht umgekehrt. „Netzbetreiber müssen auf Verlangen der Einspeisewilligen unverzüglich ihre Netze entsprechend dem Stand der Technik optimieren, verstärken und ausbauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien oder Grubengas sicherzustellen“, so § 12 Abs. 1 EEG. Darüber hinaus kritisieren wir die Aussage, dass ein bestehender Netzanschluss für die Abwägungsentscheidung relevant sein „könnte“. Wir sind der Auffassung, dass eine bestehende Anbindung und auch geplante Anbindungen an die Stromnetzinfrastruktur unbedingt in die Planung und Ausweisung von Vorranggebieten einfließen müssen, um letztlich eine realistische Planung zu ermöglichen. Sofern geplante Windenergieanlagen bereits einen Netzanschlusspunkt aufweisen oder Planungen zur Errichtung eines Netzanschlusspunktes bereits verfestigt sind, so ist dies notwendigerweise zu berücksichtigen. In Bezug auf die Aussage, dass noch keine „landesweit wirksame Strategie zur Umwandlung und Speicherung des erzeugten Stroms“ bekannt ist, möchten wir darauf hinweisen, dass die derzeitige Entwurfsplanung des Landesentwicklungsprogramm-MV ein grobes Wasserstoffnetz und die Förderung von grünen Gewerbegebieten forciert. Von daher sollten aus unserer Sicht Innovationen im Bereich Speichertechnologie, Wasserstoff, Smart Grid sowie Industrieansiedlungspolitik (regionale Verbraucher, PPA) nicht vollkommen ignoriert werden. Wir fordern schlussfolgernd die grundlegende Überarbeitung des Abwägungskriteriums „Netzintegrationsfähigkeit“ auf Basis unserer Ausführungen

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Die Netzausbaupflichten bei Netzengpässen durch die verantwortlichen Netzbetreiber bleiben davon unberührt.

III Flächenauswahl

III Flächenauswahl: Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Das Kriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten" und das Kriterium "Netzintegrationsfähigkeit" scheinen unterschiedliche Ziele zu verfolgen und können in ihrer aktuellen Form zu Herausforderungen führen. Ersteres zielt darauf ab, eine Ballung von Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten zu verhindern. Dies kann grundsätzlich sinnvoll sein, um eine Überlastung des Landschaftsbildes zu verhindern und die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten. Allerdings muss die praktische Umsetzung dieses Kriteriums hinterfragt werden. Bei der Anwendung strenger Vorgaben zur Vermeidung regionaler Häufungen kann es passieren, dass optimal geeignete Flächen für Windenergieanlagen wegen bereits bestehender Windenergieanlagen nicht genutzt werden können. Im Gegensatz dazu fokussiert sich das Kriterium der "Netzintegrationsfähigkeit" darauf, eine Verzahnung und Abstimmung von Windenergiegebieten mit Verbrauch, Speicherung, Netzausbau und der Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen. Um dies zu erreichen ist es jedoch nötig, Windenergiegebiete in räumlicher Nähe zueinander zu positionieren. Zum einen, weil der Bau von Infrastruktur (z. B. Übertragungsleitungen) kostspielig ist und zum anderen, weil räumlich gebündelte Einspeisung in das Stromnetz die Netzstabilität unterstützen kann. Demnach stehen beide Kriterien teilweise in Konflikt zueinander und können zu einer Verfehlung des jeweils angestrebten Ergebnisses führen. Auch das Ziel der Raumordnung (11) „flächensparende Erschließung“ steht mit dem Kriterium der regionalen Häufung in Konflikt. Das formulierte Ziel strebt eine gemeinsame Nutzung von Zuwegungen und Leitungstrassen sowie Leitungen und Umspannwerke für den Netzanschluss durch die Vorhabenträger an, wohingegen das Kriterium der „Häufung“ eine breitere Verteilung der Windvorranggebiete im Planungsraum erwirken soll, was die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen erschwert. Dieses Vorgehen wird in einigen Fällen zu einem flächenintensiven Ausbau führen, der eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur ausschließt. An dieser Stelle zweifeln wir an, ob der Inhalt des Ziels der Raumordnung mit dem des Kriteriums „Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie“ übereinstimmt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Netzintegrationsfähigkeit wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" hat zum Ziel, eine weitere teilregionale Häufung von Windenergieanlagen in bereits stark belasteten Räumen zu vermeiden. Dies erfolgt in dem Bewusstsein, dass bereits jetzt teilregionale Häufungen existieren. Die beiden Kriterien dienen damit unterschiedlichen Zielen, stehen aber nicht im Widerspruch zueinander. Dieser Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche an die Nutzung des Raums ist Kernaufgabe der Raumordnung. PS 11 zur flächensparenden Erschließung wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert und unterlieget damit der Abwägung im Rahmen der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Erfordernis zur Änderung der Kriterien besteht aus Sicht des Planungsträgers nicht.

6.5 Energie

Vorzugsstandort WEA für Solarparks In Abbildung 21 werden Vorzugsstandorte für Solarparks angeführt. Vorzugsstandorte sind hierbei „bereits versiegelte, vorbelastete oder technisch vorgeprägte Flächen, wie z. B. unterhalb von WEA bzw. in deren räumlichen Nähe“. Hierzu möchten wir wie folgt Stellung beziehen: Wir erkennen das enorme Potenzial von Solarparks, die in der Nähe von WEA liegen. Solche Gebiete sind bereits infrastrukturell vorgeprägt, was bedeutet, dass sie das Landschaftsbild nicht weiter negativ beeinträchtigen. Zudem könnten sie den bereits vorhandenen Netzverknüpfungspunkt (NVP) nutzen, und damit dem formulierten Ziel der Raumordnung „flächensparende Erschließung“ entsprechen. In diesem Zusammenhang ist die Netzverknüpfungspunkte-Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erwähnenswert, die feststellt, dass eine gemeinsame Nutzung und Überbauung von NVP das Einspeisepotenzial deutschlandweit auf 53 % erhöhen würde (aktuell liegt das Einspeisepotenzial bei 13 % für Solarenergie und 33 % für Windenergie). Daher sollten Anreize geschaffen werden, um in der Nähe von bestehenden Windenergieanlagen, Solarparks zu errichten und umgekehrt. Dies könnte dazu führen, dass Projektentwickler mehr Wert auf eine gleichmäßige Überbauung legen und könnte zudem das Redispatchvolumen und -kosten senken. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Definition als bevorzugter Standort für Solarparks. Es ergeben sich jedoch einige Fragen und Unsicherheiten. Unserer Meinung nach bedarf es hier detaillierterer Regelungen und Erläuterungen: Bezieht sich die Bezeichnung WEA ausschließlich auf bereits existierende Anlagen oder können auch bereits Solarplanungen im Umfeld von neu ausgewiesenen Windvorranggebieten vorgenommen werden? Hierbei gilt zu bedenken, dass sich WEA-Standorte, Zuwegungen und Ähnliches im Rahmen eines Planungshorizonts ändern können, was zu potenziellen Konflikten zwischen Solar- und Windenergieplanungen führen kann. Dieses Problem stellt sich verschärft dar, wenn verschiedene Projektentwickler die Planungsprozesse vorantreiben. Darüber hinaus ist zu beachten, dass innerhalb der Windvorranggebiete „keine der Windenergienutzung entgegenstehende Nutzung zugelassen werden“ darf. Angesichts der bereits erwähnten Synergien im Bereich der gemeinsamen Netzanschlüsse oder gemeinsamer Zuwegungen sehen wir hier keine entgegenstehenden Nutzungen. Gleichzeitig würde dies mehr Flächen für andere Belange freihalten. Allerdings scheinen die Flächenziele für Windenergie durch eine gemeinsame Nutzung mit Photovoltaik gefährdet zu sein. Zudem besteht das Risiko, dass ein bestehender Solarpark, wie bereits erwähnt, die erstmalige Errichtung oder das Repowering von WEA erheblich beeinträchtigt oder zumindest blockiert. Deshalb fordern wir hier klare Regelungen hinsichtlich einer Begrenzung der Nutzungsdauer von Solaranlagen, die im Falle der Ersterrichtung oder des Repowerings von WEA zurückgebaut werden müssen. So wäre dies z. B. über eine Eintragung im Grundbuch oder einer Festsetzung innerhalb eines Bebauungsplans festzulegen. Wir rufen die Regionalplanung auf, die genannten Probleme zu berücksichtigen und daraus Schlussfolgerungen für die Formulierung der bevorzugten Standorte für Solarparks „unterhalb von WEA bzw. in deren räumlichen Nähe“ zu ziehen. Bleibt es dabei unklar formuliert, erkennen wir für Projektentwickler große Unwägbarkeiten. Die Formulierung „unterhalb von WEA“ muss sich den Problemen stellen, die sich aus einer möglichen Blockade von WEA durch Solarenergie ergeben, wobei der Windenergie Vorrang gewährt werden muss. Die Formulierung „in der räumlichen Nähe von WEA“ muss definitiv präzisiert werden. Wir plädieren für einen Richtwert, der einen Umkreis um WEA definiert. Hierbei sollten nicht nur bestehende WEA, sondern sowohl geplante als auch bestehende Windvorranggebiete explizit genannt werden, in denen eine infrastrukturelle Vorprägung zu erwarten ist. In diesem zu definierenden Bereich sollten nichtsdestotrotz die Ausschlusskriterien für die Errichtung von Solarparks weitgehend eingehalten werden, bis auf das Kriterium „Bodenwertzahlen ab 40“: Diesem Kriterium sollte eine gewisse Flexibilität gewährt werden, um die vorhandene Infrastruktur bestmöglich nutzen zu können (eine ausführlichere Argumentation entnehmen Sie bitte dem gesonderten Punkt zu Bodenwertzahlen).

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Das Kriterium in Abbildung 21 wird geändert und bezieht sich nun auf Solarparks "in räumlicher Nähe von WEA". Zudem erfolgt auch in der Begründung zu PS (7) eine klarstellende Ergänzung: "In den Vorranggebieten Windenergie dürfen keine raumbedeutsamen Nutzungen zugelassen werden, die mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Im Sinne des Flächensparens, des Freiraumschutzes und der Netzintegration ist jedoch grundsätzlich eine Mehrfachnutzung von Wind- und Solaranlagen erstrebenswert. Die Errichtung der Solaranlagen muss sich demnach in dem Fall der Windenergie unterordnen bzw. darf diese nicht verunmöglichen. Erfolgt die Steuerung der Doppelnutzung von Wind- und Solarenergie in einem Vorranggebiet Wind über einen Bebauungsplan, muss aus den Festsetzungen eindeutig hervorgehen, dass es eine Mehrfachnutzung durch Windenergie und Solarenergie gibt und die Solarenergie sich der Windenergie jederzeit unterzuordnen hat."

6.5 Energie

Agri-PV In Kapitel 6.5, Programmsatz (8) steht: „Die Errichtung von raumbedeutsamen Freiflächensolarparks ist auf räumlich nicht geeigneten Standorten auszuschließen“. Nach dem Wort „Freiflächensolarparks“ folgt eine Fußnote, welche folgende Erläuterung bereithält: „Solarparks i S. v. Freiflächenanlagen, die der Stromproduktion (Photovoltaik-Freiflächenanlagen) oder der Wärmeerzeugung (also Freiflächen-Solarthermieanlagen) dienen. Von einer Raumbedeutsamkeit ist in der Regel ab 5 ha auszugehen. Bei Agri-PV-Anlagen handelt es sich nicht um Freiflächensolarparks i. S. v. Programmsatz (8) (definiert im EEG 2023, vgl. u.a. https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfrage/229 (abgerufen 19.09.2023); vgl. auch DIN SPEC 91434).“ Hierzu möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Aus der verlinkten Quelle geht nicht hervor, ob der Planungsverband Agri-PV als raumbedeutsames Vorhaben ansieht oder nicht. Beschrieben wird lediglich, dass Agri-PV-Anlagen gemäß EEG anders zu vergüten sind als Freiflächen-Solar-Anlagen. Wir bitten um Klarstellung, ob der Planungsverband auch Agri-PV-Anlagen als raumbedeutsam einstuft oder davon absieht, diese Belange im Raum durch Ziele zu ordnen. Nach unserem Dafürhalten sind Agri-PV-Anlagen nicht als raumbedeutsam einzuschätzen, da auf den Flächen, wo sie erbaut werden, nach der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik), die landwirtschaftliche Nutzung gesichert bleibt. Damit kann die Agri-PV auch dazu beitragen, den Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Solarenergie zu entschärfen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Steuerungswirkung des PS 8 umfasst keine Agri-PV-Anlagen. Die Begründung wird diesbezüglich überarbeitet. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V eine raumordnerische Steuerung von Agri-PV-Anlagen vorgesehen ist.

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Potenzialfläche bei Paetrow Im Folgenden nehmen wir Stellung zum im 4. Entwurf nicht ausgewiesenen Vorranggebiet auf dem Gebiet der Gemeinde Veelböken zwischen den Ortschaften Paetrow, Frauenmark, Neu Frauenmark und Veelbölken im Landkreis Nordwestmecklenburg. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für die Grundstückseigentümer, die in Zusammenarbeit mit der UKA auf privatrechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Wir sind der Auffassung, dass das mögliche Vorranggebiet nicht aufgrund einer man-gelnden Netzintegrationsfähigkeit ausgeschlossen werden darf. Unsere Auffassung basiert auf Informationen zum geplanten Netzausbau und den Anschlussmöglichkei-ten aus benachbarten Windenergieprojekten in der näheren Umgebung. Die zusätzli-che Flächenbreitstellung ermöglicht wirtschaftlich tragfähige Anschlussmöglichkeiten, auch auf höheren Spannungsebenen. Das hier erneut vorgeschlagene Gebiet Paetrow ist ergänzend zu den im Entwurf dargestellten Gebieten 11/24 „Mühlen Eich-sen“ und 09/24 „Rambeel“ zu betrachten. Die in einem Gebiet „Paetrow“ zusätzlich zur Verfügung zu stellende Energie wird dazu beitragen, wirtschaftlich sinnvolle Netzan-schlusslösungen im Netzgebiet der WEMAG oder der e.dis entwickeln zu können. 1.2 Flächeneignung Die von uns betrachtete Fläche fand bereits Einzug in Entwürfen der Teilfortschrei-bung, erstmals im 1. Entwurf als „Potenzialsuchraum“. Aufgrund von Änderungen zeigte der 2. Entwurf in Teilbereichen des ehemaligen Potenzialsuchraums gem. 1. Entwurf ein „Gebiet mit bedingter Festlegung“. Alle damaligen Kriterien, bis auf ein nachstehend benanntes Restriktionskriterium so-wie unsere durchgeführten Untersuchungen zeigten, dass es sich bei dem Gebiet um eine sehr gut geeignete Fläche für die windenergetischen Nutzung handelt. Lediglich das ehemalige Restriktionskriterium hinsichtlich der Abstände zu anderen Windener-gieparks von 2,5 km (Bestand und / oder Planung) führte zum Nichtausweisen des Gebiets Paetrow im 3. Entwurf. Die Anwendung des Restriktionskriteriums haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach infrage gestellt, da der Bestandspark im Altgebiet Gadebusch direkt an die Potenzialfläche Paetrow angrenzt. Übliche technische Abstände von Windenergiean-lagen untereinander werden nicht überschritten. Zudem ist ein Rückbau der Altanla-gen zeitnah zu erwarten. Ein Konflikt mit dem nächstgelegen im Entwurf befindlichen Gebiet 11/24 „Mühlen Eichsen“ besteht, auch unter Berücksichtigung einer möglichen Umfassung, nicht. Denkmalschutz: Nach unserer Kenntnis stellen Belange des Denkmalschutzes kein Hindernis für die Ausweisung des Vorranggebietes Paetrow in seiner vollen Ausdehnung gem. beilie-gender Karte dar. Naturschutz: Aufgrund der bis in das Jahr 2017 zurückreichenden Planungen unseres Unterneh-mens liegen uns umfangreiche Erkenntnisse hinsichtlich der avifaunistischen Situati-on in der Potenzialfläche vor. Die vollständigen Kartierungen der Fläche sowie die regelmäßig in Auftrag gegeben Aktualisierungen der Kartierergebnisse zeigen eine sehr gute Eignung der Potenzialfläche hinsichtlich der Belange des Artenschutzes auf. 1.3 Genehmigungsstand und Gutachten Aufgrund der vorliegenden Gutachten und Untersuchungen sind wir kurzfristig in der Lage einen vollständigen und qualifizierten BImSchG-Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde einzureichen. Dieser zeitliche Vorteil wird dazu breitragen, die energiepolitischen Zielsetzungen mit der gebotenen Geschwindigkeit voran zu trei-ben. 1.4 Fazit Nach umfangreichen Untersuchungen eignet sich die Potenzialfläche Paetrow grundsätzlich für die windenergetische Nutzung und steht keinen harten oder wei-chen Kriterien entgegen. Im Zusammenspiel mit umliegend Vorhaben unseres Unter-nehmens verbessert sich insgesamt die die Netzanschlusssituation für alle Vorhaben, da die durch die Skalierung ein Netzanschluss auch auf höheren Spannungsebenen wirtschaftlich darstellbar wird. Wir bitten den Regionalen Planungsverband Westmeck-lenburg, unserer Stellungnahme folgend, um die Aufnahme des Vorranggebietes Wind „Paetrow“ in die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungspro-gramms Westmecklenburg, Kapitel 6.5 Energie, im Rahmen der Einzelfallabwägung. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Die Netzausbaupflichten bei Netzengpässen durch die verantwortlichen Netzbetreiber bleiben davon unberührt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Potenzialfläche Raduhn Hiermit beziehen wir uns auf die eingereichte allgemeine Stellungnahme im Rahmen des vierten Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg ( WM), Kapitel 6.5 Energie. In diesem Zusammenhang schlagen wir die durch uns detektierte Potenzialfläche Raduhn zur Prüfung vor. Das Gebiet hat bislang aufgrund des entgegenstehenden weichen Tabu-Kriteriums „Unzerschnittene landschaftliche Freiräume mit sehr hoher Schutzwürdigkeit (> 2.400 ha)" keinen Einzug in die Teilfortschreibung des RREP WM erhalten, dies konnte bisher jedoch aufgelöst werden und findet keine Anwendung mehr. Da es keine einzelgebietlichen Abwägungen der Potenzialfläche gab, gehen wir davon aus, dass es hierbei zur Anwendung des Abwägungskriteriums Netzintegration kommt. Alle weiteren Kriterien werden durch die Potenzialfläche eingehalten. Unter Berücksichtigung der untenstehenden Herleitung bitten wir den Planungsverband um Prüfung der von uns betrachteten Potenzialfläche Raduhn. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für die Grundstückseigentümer, die überwiegend Anwohner dieser Fläche sind und in Zusammenarbeit mit der UKA auf privatrechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. 1. Naturschutzfachliche Prüfung 1.1 Avifaunistische Untersuchungen Nach der Bestandserhebung über Brutvögel aus dem Jahr 2023, besteht bisher kein erhöhtes Konfliktpotenzial und somit keine Betroffenheit im Nahbereich. „Die Dokumentation der Raumnutzung im potenziellen WEG und dessen 1.000 m-Umfeld erlauben in Verbindung mit der Zahl der Beobachtungen der insgesamt 12 festgestellten Arten des Pools TAK-Arten/ Anlage 1 BNatSchG/ übrige Greifvogelarten (Kranich, Mäusebussard, Rohrweihe, Rotmilan und Weißstorch als Brutvogel, die übrigen als Gastvögel zur Brutzeit) die Schlussfolgerung, dass das Grünland in der nordwestlichen Hälfte des potenziellen WEG mit 1.000 m-Umfeld ein bevorzugtes Nahrungsrevier für die Greifvögel, für den Kranich und den Weißstorch ist. Die übrige Fläche des potenziellen WEG mit 1.000 m-Umfeld hat als Nahrungsrevier dagegen eine geringe Bedeutung.“ 1.2 Tiefgründige Moore Die bei den obenstehenden avifaunistischen Untersuchungen benannte nordwestliche Hälfte des potenziellen Windeignungsgebietes findet aufgrund des Auftretens tiefgründiger Moore in der Planung derzeit keine Berücksichtigung. Darauf gehen wir in unserem allgemeinen Teil unter - I Kriterien für Ausschlussgebiete: Tiefgründige Moore mit einer Größe von 5ha - detailliert ein 2. Netzintegrität Zur Netzintegration weisen wir allgemein darauf hin, dass die UKA in der Lage ist, bei Bedarf durch die Errichtung von Netzinfrastruktur und Leitungstrassen die Einspeisung der produzierten Energie zu verwirklichen, auch in vermeintlich schlecht ins Netz zu integrierende Projekte. Aktuell befinden sich mehrere Projekte, auch in Kooperation mit Netzbetreibern, in der Verwirklichung. Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Windenergieprojektes sollte deshalb nicht auf Planungsebene, sondern privatwirtschaftlich und im konkreten Einzelfall erfolgen. Einen pauschalen Ausschluss von Potenzialflächen auf Regionalplanungsebene aufgrund von Netzengpässen halten wir aus wirtschaftlicher Sicht für nicht notwendig. Die Nichtberücksichtigung sehr gut geeigneter Flächen, wie der Potenzialfläche Raduhn, aufgrund einer Momentaufnahme der technischen Belastbarkeit der Netzinfrastruktur führt vielmehr dazu, dass an anderer Stelle ggf. grundlos weniger geeignete Flächen ausgewiesen werden müssen. Die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit des Projektes Raduhn ist insbesondere mit Blick auf den geplanten Netzausbau, aktuelle gesetzliche Änderungsverfahren (Überbauung) und die Sektorenkopplung (hier insbesondere auch Großspeicher) aus unserer Perspektive gegeben. Projektspezifisch zeigt der durch uns eingereichte Steckbrief „Vorschlag zur Aufnahme eines Windgebietes in den nächsten Entwurf der Teilfortschreibung, Kapitel 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg“, dass das potenzielle Windeignungsgebiet Raduhn zukünftig eine ausreichende Netzintegrationsfähigkeit aufweist. Die zukünftig dem Vorhaben am nächsten liegende Stromleitung ist die 110kV-Freileitung Görries-Parchim und nur wenige km entfernt. Insbesondere aber möchten wir den Planungsverband auf eine weitere Möglichkeit zum Netzanschluss des Windgebietes Raduhn durch die UKA hinweisen. Das Umspannwerk Wessin, welches aktuell erweitert wird, hat noch Potenzial, weitere Windenergieanlagen, insbesondere aus dem potenziellen Windgebiet Raduhn, ins Netz zu integrieren. Der Windpark Domsühl umfasst fünf Nordex N149-4.5 MW und wurde am 26.04.2023 genehmigt. Des Weiteren ist das Verfahren für die Umplanung auf fünf N163-6.8MW Mitte des Jahres 2024 erfolgreich abgeschlossen worden. Der zu installierende Transformator in Wessin weist eine geplante Größe von 80 MVA auf. Das legt eine ausreichend vorhandene freie Restkapazität offen, die den Netzanschluss des Windenergievorhabens Raduhn gewährleistet. Anschlussinhaber (Trafo und auch Kabeltrasse vom Windpark Domsühl zum UW) ist die UKA-Netz als Teil der UKA-Gruppe. Somit hat auch ein potenzieller Windpark Raduhn einen Zugriff auf die Infrastruktur und die notwendige Kabeltrasse. Eine zusätzliche Kabeltrasse für den Windpark Raduhn umfasst lediglich ca. 5 km bis zum Windpark Domsühl. 3. Netzanschlussprüfung Das Ergebnis der Netzanschlussprüfung vom 18.03.2024 bei der WEMAG bestätigte, dass der nächste technisch geeignete Anschluss im Bereich des durch die WEMAG betriebenen UW Wessin liegt. Dieser Anschlusspunkt stellt derzeit noch keine ausreichende Kapazität zur Verfügung. Aus diesem Grund plant die WEMAG entsprechende Netzausbaumaßnahmen, nach deren Abschluss ein Anschluss der geplanten Anlagen möglich sein wird. Da diese Netzverstärkung erst durch das Projektvorhaben nötig sein wird, wurde diese im Vorfeld noch nicht berücksichtigt. Daher ergibt sich ein Realisierungszeitraum von 3 bis 5 Jahren. Dies entspricht in etwa der Umsetzungszeit des Vorhabens und würde der Realisierung somit nicht entgegenstehen. 4. Fazit Wir bitten den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg, unserer Stellungnahme folgend, um die Aufnahme des Vorranggebietes Wind in die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel 6.5 Energie. Anlagen: 1-1 Karte zur Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das in der Stellungnahme genannte Kriterium "Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 ha" ist nicht dafür maßgeblich, dass die vorgeschlagene Fläche nicht als Vorranggebiet in die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aufgenommen wird. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.