Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

6.5 Energie

Stellungnahme zum Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für das Kapitel 6.5 Energie Die Stadt Ludwigslust hält an den bisher abgegebenen Stellungnahmen und die darin gegebenen Hinweise und Anregungen fort. Weiterhin werden folgende Aspekte vorgetragen: KAP. 6.5 ENERGIE (Nr.) Thema/Belang: Hinweise und Anregungen (1) Energieversorgung sicherstellen: --- (2) Klimaschutz durch Energiewende: Die Stadt Ludwigslust hat den Klimanotstand ausgerufen und begrüßt daher ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende. (3) Regionale Wertschöpfung:Der Ansatz, dass ein „Ertrag bei den Ertragenden“ verbleiben soll, wird ausdrücklich unterstützt.Durch die Erzeugung, die Umwandlung von Primär- in Sekundärenergie, die Verteilung und den Vertrieb Erneuerbarer Energien einschließlich der Entstehung von Produktions- und Forschungsstätten soll regionale Wertschöpfung generiert werden. (4) Umstellung auf Erneuerbare Energien:Die Stadt Ludwigslust hat den Klimanotstand ausgerufen und begrüßt daher ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende. (5) Erschließung von Wärmepotenzialen: Die Stadt Ludwigslust hat den Klimanotstand ausgerufen und begrüßt daher ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende. (6) Energiespeicherung und Umwandlung:Die Stadt Ludwigslust hat den Klimanotstand ausgerufen und begrüßt daher ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Karte

VR 44/24 Wöbbelin: Wir bedauern das Heranrücken des VR 44/24 Wöbbelin an die Stadt Ludwigslust auf ca. 1.000 m Abstand. Hiervon betroffen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen am Ahrensburger Ring, Lüblower Weg sowie im Ortsteil Weselsdorf. Sie sind in der Folge v.a. den visuellen Auswirkungen eines der größten Windeignungsgebiete in der Region ausgesetzt. Im „Fachbeitrag Denkmalschutz“ des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wurde ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen diesem (fast unveränderten) Gebiet und denkmalrechtlichen Schutzgütern in Ludwigslust festgestellt. Weiterhin ist die Rede von zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen und das Minderungsmaßnahmen erforderlich seien. Da sich an der Gebietsausdehnung nichts Wesentliches geändert hat, ist auch weiterhin von dieser Bewertung auszugehen. Die Stadt Ludwigslust fordert, dass der Plangeber diese Aspekte im Rahmen der Beteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren vorträgt. Die Stadt Ludwigslust weist darauf hin, dass in der fachaufsichtlichen Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV zur Umsetzung des Wind an Land Gesetzes vom 27. Juni 2023, die Schlossanlage Ludwigslust mit Kirche, der Schlosspark und Waldpark enthalten ist. Laut Verfügung soll mittels über ein durch das Land beauftragtes externes Gutachten ermittelt werden, wie unter denkmalfachlichen und denkmalrechtlichen Gesichtspunkten der konkrete räumliche Wirkbereich der Gebiete ist. Dieses Gutachten liegt bis zum heutigen Tage leider nicht vor. Aus Sicht der Stadt Ludwigslust wäre es wünschenswert, im Sinne der Gedenkstätte Wöbbelin gäbe es einen angemessenen Achtungsabstand zwischen der Gedenkstätte und dem Vorranggebiet bzw. den tatsächlich zu errichtenden Anlagen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Denkmalschutz wird durch ein entsprechendes Abwägungskriterium berücksichtigt. Dabei wird die mögliche Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen für die landesweit bedeutsamen Denkmäler bewertet. Dazu gehört auch die Schlossanlage Ludwigslust. Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch das Vorranggebiet eine erhebliche Beeinträchtigung eines dieser Denkmäler nicht gegeben ist. Eine direkte Überbauung des Bodendenkmals "Gefangenenlager Groß Laasch 11 (KZ Wöbbelin)" ist ausgeschlossen. Ein möglicher Umgebungsschutz für die Bodendenkmale wird im landesweiten Denkmalgutachten ausgeschlossen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 44/24 Wöbbelin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 44/24 Wöbbelin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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VR 47/24 Karenz:--- (8) Solaranlagen: Zusätzlich zu der Errichtung von Solaranlagen auf Gebäuden und baulichen Anlagen wird die Errichtung an Fassaden vorgeschlagen. Seitens der Industrie sind diese Teile verfügbar und sollten, sofern es keine entgegenstehenden städtebaulichen Gründe gibt, eingesetzt oder zumindest ermöglicht werden. Auch bereits vorhandene Zaunelemente können zur Energiegewinnung eingesetzt werden.Der Programmsatz schließt dies zwar nicht explizit aus, die Relevanz wird jedoch in Zukunft zunehmen, sodass es Wert scheint, den Sachverhalt explizit mit aufzunehmen. Die Stadt Ludwigslust begrüßt weiterhin die klare Benennung von „Ausschlusskriterien für die Errichtung von Solarparks“ sowie der Benennung von „Vorzugsstandorten für Solarparks“. (9) Biogasanlagen:--- (10) Geothermie:Die Stadt Ludwigslust hat den Klimanotstand ausgerufen und begrüßt daher ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Formulierung im Programmsatz 8 zur Errichtung von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf vorhandenen Gebäuden und baulichen Anlagen schließt die Errichtung an Fassaden mit ein. Eine Ergänzung ist daher nicht erforderlich.

6.5 Energie

(12) Energieleitungsnetz:Da die Trassen und geplanten Standorte nur schematisch und grobmaßstäblich dargestellt sind, sollte hier mit Augenmaß agiert werden. Andernfalls werden diverse Flächen für anderweitige Planungen blockiert.An dieser Stelle wäre es wünschenswert, dass Planwerk wäre so flexibel, sodass die jeweils aktuellsten Planungen bzgl. der Infrastruktur in der Abwägung bei der Zulässigkeit von anderen raumbedeutsamen Vorhaben berücksichtigt werden.Bei der Aufrüstung und Erweiterung von bestehen Umspannwerken ist der bisherige Standort unter strategischen Gesichtspunkten zu überprüfen (Umspannwerke sollten nicht in Wohn- oder Mischgebieten liegen bzw. dort angrenzen). Entsprechende Ausweichflächen, sind in der Planung vorzusehen. (13) Ortsnahe Kompensation:---

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Bei Festlegung der Leitung erfolgt eine differenzierte Festlegung im RREP. Bestehende Leitungen und geplante Ausbauvorhaben, für die seitens der jeweils zuständigen Stelle bereits eine räumlich konkrete Trassenplanung vorgelegt wurde, werden nachrichtlich als Ziel der Raumordnung festgelegt. Für geplante Ausbauvorhaben, für die bisher nur grobe Trassenkorridore existieren, erfolgt eine Festlegung als Vorbehaltsgebiete. Die Festlegung von Vorbehaltsgebieten entspricht einem Grundsatz der Raumordnung und unterliegt der Abwägung in nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit besteht eine hinreichende Flexibilität für anderen Planungen.

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(4)...erfolgen, um nach Möglichkeit Unternehmen direkt von Erneuerbaren Energien profitieren zu lassen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung ist bereits in Programmsatz 3 berücksichtigt. Die vorgeschlagene Ergänzung des Programmsatz 4 ist daher nicht erforderlich.

6.5 Energie

(7) ....Windenergie oder in/um Gewerbe- und Industriegebieten erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Direktstrom aus erneuerbaren Energien angesiedelten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden kann.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten richtet sich nach § 30 bzw. 34 BauGB in Verbindung mit § 8 und 9 BauNVO. Demnach sind Windenergieanlagen in vielen Fällen innerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich planungsrechtlich zulässig. Im RREP sind lediglich "Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen" durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Grund dafür ist, dass diese Standorte der Schaffung attraktiver, großer und zusammenhängender Flächen für eine erfolgreiche Unternehmensansiedlung dienen. Der Vorrang der gewerblichen und industriellen Flächennutzung an den ausgewiesenen landesweit bedeutsamen Standorten stellt ein Ziel der Raumordnung dar gem. LEP MV dar. Soweit raumbedeutsame Planungen, Maßnahmen, Vorhaben, Funktionen und Nutzungen die Belange der gewerblichen und industriellen Nutzung beeinträchtigen, sind diese auszuschließen. Sofern die gewerbliche und industrielle Nutzung nicht beeinträchtigt ist, ist die Errichtung von Windenergieanlagen im Einzelfall grundsätzlich möglich. Im Übrigen sind Gewerbe- und Industriegebiete nicht als Ausschluss- oder Abwägungskriterien festgelegt. Zu Gewerbe- und Industriegebieten sind im RREP auch keine Abstände festgelegt. Flächen, die z. B. durch Industrie- oder Gewerbegebiete vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flächen bei der Auswahl konkurrierender Flächen höher gewichtet. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, Windenergieanlagen in der Nähe von regionalen (Groß-)Abnehmern zu errichten und damit sensible Landschaftsräume freizuhalten.

Begründung

(6.5.3) ....und die Bürger sowie Unternehmen

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung ist bereits im ersten Absatz der Begründung zu Programmsatz 3 adressiert. Die vorgeschlagene Ergänzung des 2. Absatz ist daher nicht erforderlich.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

2.1 Sollte die Errichtung von Windenergieanlagen nicht zu einer Beeinträchtigung der gewerblichen und industriellen Nutzung der genannten Standorte führen oder zu einer langfristigen Reudzierung von Stromkosten für bereits angesiedelte oder künftige Ansiedler führen, so ist die Errichtung im Sinne der bundesweiten Priorisierung von WEA zu betrachten und zu unterstützen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

nicht zugeordnet

Der Landesverband Erneuerbare Energien MV e.V. begrüßt die Neuaufstellung des Raumentwicklungsprogrammes für die Region Westmecklenburg. Die im Rahmen dieser REP-Neuaufstellung formulierten Grundsätze und Ziele sowie die auszuweisenden Vorranggebiete können bei sorgfältiger Ermittlung und Abwägung einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Um mit dem Raumentwicklungsprogramm eine bestmögliche Grundlage für das kommende Jahrzehnt zu legen, finden Sie anbei unsere Stellungnahme zu diversen Aspekten des vorliegenden Entwurfs. Gern stehen wir für einen Dialog u.a. zu den im Folgenden angeführten Punkten zur Verfügung. Forderung nach einer umfassenderen Ausweisung von Windenergiegebieten bis 2027 Der Fokus der Bundesregierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien ist ein bedeutender Schritt, um die Ausbauziele des EEG und die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. Hierbei spielt der Ausbau der Windenergie an Land eine überragende Rolle. Um dieser gerecht zu werden, wurde den erneuerbaren Energien im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben (§ 2 EEG). Durch den Einfluss der regenerativen Energien als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung bis zur nahezu treibhausgasneutralen Stromerzeugung im Bundesgebiet wird ihre besondere Bedeutung angemessen berücksichtigt (vgl. § 2 EEG). Dies bedeutet konkret, dass erneuerbare Energien im Rahmen von Abwägungsentscheidungen nur in Ausnahmefällen überwunden werden können. Werden die Belange der erneuerbaren Energien in der Abwägung nicht oder nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, handelt es sich um einen Abwägungsfehler des Planungsträgers, was einer damit einhergehende Angreifbarkeit des späteren Plans zur Folge hat. Wir kritisieren demzufolge das Bestreben der Verbandsversammlung zur Prüfung einer reduzierten Flächenbereitstellung von zunächst 1,4 % bis zum Jahr 2027. Die Abkehr von dem ursprünglich geplanten Vorhaben, 2,1 % der Fläche des Planungsraums bis 2027 auszuweisen, führt unserer Ansicht nach zu einem hohen planerischen und zeitlichen Mehraufwand für die Regionalplanung, die Genehmigungsbehörden, öffentliche Stellen und Projektierer. Damit würde die Planungsregion Westmecklenburg ihren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien gravierend hemmen und verlangsamen, infolgedessen auch die Planung des Netzausbaus negativ beeinflussen. Die zu erwartende Akzeptanz der Bevölkerung kann durch die Ausweisung von 2,1 % ,in einem Schritt, also lediglich einem Verfahren zur Planaufstellung, deutlich maximiert werden, Hinzu kommt, dass die Gefahr eines Verlustes der räumlichen Steuerungsmöglichkeit durch eine „ungesteuerte“ Privilegierung der Entwicklungsmöglichkeiten für den Außenbereich bei Zielverfehlungen in den beiden Planverfahren unnötig zweimal eingegangen würde. Im Zweifelsfall werden durch die fehlende regionalplanerische Steuerungswirkung in großem Umfang Flächen für die Windenergie freigegeben, die sich negativ auf das Vertrauen der lokalen Bevölkerung in die Regionalplanung auswirken. Laut, § 4 Satz 2 Landesplanungsgesetz M-V, dort Teil 2 wird der Planungszeitraum für regionalplanerische Festlegungen in der Regel auf 10 Jahre festgelegt. Unmittelbar mit der Rechtsfestsetzung 2027 eine weitere Planverfahren zur Festlegung Windenergiegebieten bis 2032 zu beginnen, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls auf wenig Verständnis stoßen. Flächen, die im ersten Planungsprozess (bis 31. Dezember 2027) nicht als VRG Wind festgelegt worden sind, müssen anschließend erneut diskutiert bzw. planerisch wieder aufgenommen werden. Immer wiederkehrende, langwierige Planungsprozesse führen zu Unmut, Diskussionen und zu einer unnötigen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch der Flächeneigentümer potentieller Standorte für Windenergieanlagen. Zur breiten Förderung der Akzeptanz tragen zudem gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene, wie z. B. durch das BüGembeteilG M-V bei. Deshalb raten wir aus den vorgenannten Gründen explizit zur Rückkehr des ursprünglichen Planvorhabens, nämlich der Planung „in einem Schritt“ und fordern eine Festlegung von VRG Wind im Umfang von 2,1 % im einstufigen Verfahren bis 2027. Als weiteren Aspekt möchten wir aufführen, dass es insbesondere hinsichtlich des Europäischen Klimaschutzgesetzes und des Pariser Abkommens sinnvoll erscheint, bereits jetzt langfristige rechtliche und planerische Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau festzulegen. Wir regen daher an, die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben und die Zielvorgaben für den Windenergieausbau vielmehr als Chance und zukünftigen Strandortvorteil zu begreifen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

6.5 Energie

(11) Ziel der Raumordnung: Flächensparende Erschließung In Bezug auf das Ziel der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen bei der Erschließung von Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien in der aktuellen Regionalplanung, möchten wir einige Bedenken äußern. Da die Regionalplanung in einem Maßstab von 1:50.000 bis 1:100.000 operiert, gehen Bemühungen, die detaillierte Zuwegungs-, Trassen- und Netzanschlussplanung auf regionalplanerischer Ebene zu steuern, aus unserer Sicht weit über diesen Rahmen hinaus. Es stellt sich die Frage einer möglichen Überschreitung des (raumordnungsrechtlichen) Kompetenzbereichs des Plangebers. Des Weiteren drängt das genannte Ziel in privatrechtliche Bereiche, die schwierig zu steuern sind. Die Formulierung, dass eine "glaubhafte Begründung" bei fehlender gemeinsamer Nutzung erforderlich ist, ist nach u.E. unbestimmt, lässt sie doch zu großen Raum für Interpretationen und kann zu Schwierigkeiten einer konkreten Auslegung führen, wenn die Kriterien für diese Begründung nicht eindeutig definiert sind. Weiterhin möchten wir auf den erheblichen Kontroll- und Überprüfungsaufwand hinweisen, der zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Ziels erforderlich ist. Dies stellt allein bereits einen deutlichen Widerspruch mit dem forcierten Bürokratieabbau der Landesregierung dar. Während die EU-Notfallverordnung darauf abzielt, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wirkt dieses Ziel der Raumordnung dem entgegen. Die Herausforderung der Umsetzung wird weiter durch wechselnde Eigentumsverhältnisse und der Gegebenheit verschärft, dass oftmals mehrere Projektierer parallel in einem Vorranggebiet tätig sind. Projektentwickler und Landwirte haben ein hohes Eigeninteresse, den notwendigen Wegebau gemeinsam zu nutzen. Eine Klärung des Wegebaus über die Regionalplanung ist demzufolge regelmäßig überflüssig, gerade vor dem Hintergrund der damit verbundenen zusätzlichen und vermeidbaren Bürokratie. Aus technischer Sichtweise ist zudem die gemeinsame Nutzung von Stromleitungskorridoren nicht möglich bzw. stellt eine Überregulierung dar. Eine unterirdische 20/30 kV-Leitung innerhalb eines Windparks kann nicht direkt über einer bereits bestehenden Leitung verlegt werden. Bau- und mögliche Reparaturarbeiten würden ansonsten jeweils wochenlange Abschaltungen des nicht betroffenen Leitungssystems bedeuten. Wenn also Kabelsysteme nebeneinander und nicht übereinander verlegt werden können, dann bedeutet die Definition einer Stromtrasse innerhalb eines Windparks eine Überregulierung, die keinerlei flächensparende Auswirkungen hätte. Der schließlich gewichtigste Kritikpunkt liegt jedoch in der Bestimmbarkeit des Ziels. Laut der entsprechenden „Begriffsbestimmung“ in § 3 ROG muss ein Ziel der Raumordnung „räumlich (…) bestimmt oder bestimmbar“ sein. Aus den vorliegenden textlichen Erläuterungen lässt sich jedoch nicht erkennen, wie eine solche Zuordnung erfolgen könnte. Aufgrund der geäußerten Bedenken zweifeln wir die Rechtmäßigkeit der Zielbestimmung an und schlagen vor, dass dieses Ziel höchstens als Grundsatz der Raumordnung definiert wird, statt als „Ziel der Raumordnung“. Dies würde einen flexibleren und realitätsnäheren Ansatz darstellen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der PS 11 wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert, so dass dieser der planerischen Abwägung unterliegt. Die Ergänzung von detaillierten Kriterien ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

I Kriterien für Ausschlussgebiete: Tiefgründige Moore mit einer Größe von 5ha Der Schutz von tiefgründigen Mooren ist sinnvoll und trägt zur Erreichung der Klimaziele der EU und des Bundes-Klimaschutzgesetzes bei. Dabei sollten sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Moorschutz nicht gegenseitig behindern. Um beide Belange praktisch zu kombinieren, braucht es zuallererst verlässliche und klar benannte Geodaten. Der in MV geläufige Datensatz „KBK25“ ist laut seiner Metadaten lediglich „eine Arbeitskarte, der eine Auswertung vorhandener Unterlagen, ohne oder nur mit anteiliger Überprüfung im Gelände, zugrunde liegt. Sie ist nicht gleichzusetzen mit einer amtlichen Bodenkarte!“. Darüber hinaus enthält der Datensatz keine Informationen zur Tiefe der beschriebenen Bodentypen. Auch aus der Praxiserfahrung können wir hinzufügen, dass die Daten in einigen Projekten die Realität in keiner Weise widerspiegeln. Des Weiteren sehen wir in Zusammenhang mit den fehlenden Geodaten Probleme bei der Definition der Flächengröße des Moores. Aus der Ausführung „mit einer Größe von 5 ha“ ergeben sich verschiedene Fragen, die in späteren Regionalplanungsentwürfen beantwortet werden müssen. Wie wird die Flächengröße eines Moores bestimmt, wenn die Tiefe in den Geodaten fehlt? Moorflächen variieren in ihrer Tiefe. Gelten diese als zusammenhängend, wenn Teile der Flächen eine geringere Tiefe als 1,20 m aufweisen? Dem Kriterium ist in seiner derzeitigen Ausführung weder ein Raumbezug zuzuordnen, noch kann ein Datensatz verlässlich Bodenentwicklungsprozesse darstellen, die äußeren Einflussfaktoren wie Melioration, Wasserhaushalt, Bodenbedeckung oder klimatischen Veränderungen unterliegen. Aus den aufgeführten Gründen fordern wir, dass dieses Kriterium nicht zum Ausschluss von Flächen führen darf und lediglich als Abwägungskriterium geführt werden soll. Ein Windeignungsgebiet darf aufgrund dieses Kriteriums nur dann nicht ausgewiesen werden, wenn ein Gutachten die geforderten Ansprüche für ein tiefgründiges Moor, durch eine umfangreiche Bodenbeprobung erfüllen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tiefgründige Moore mit einer Größe von 5ha“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Grundlage dafür sind die Daten der zuständigen Fachbehörde.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

II Abwägungskriterium: Netzintegrationsfähigkeit Aus dem vorgestellten Abwägungskriterium ergeben sich einige Bedenken und Anmerkungen. Uns ist bewusst, dass die Netzintegrationspläne von Unternehmen wie der WEMAG von Relevanz für die Regionalplanung sind. Allerdings hinterfragen wir die herangezogenen Kriterien zur Festlegung des 12,5 km Umkreises der Netzverknüpfungspunkte der WEMAG und des 10 km Abstands der E.DIS. Diese speziellen Abstände erscheinen willkürlich und ihre Anwendung könnte zu suboptimalen Ergebnissen führen. Ein eindeutig begründeter und transparenter Ansatz bei der Bestimmung dieser Distanzen wäre wünschenswert. Weiterhin ist anzumerken, dass die Regelungen im Regionalplan mit gesetzlichen Regelungen wie z.B. dem EEG harmonieren müssen. Nach § 8 Abs. 4 EEG besteht die Pflicht zum Netzanschluss auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 12 EEG möglich wird. Daraus folgt, dass der Netzausbau den erneuerbaren Energien folgt und nicht umgekehrt. „Netzbetreiber müssen auf Verlangen der Einspeisewilligen unverzüglich ihre Netze entsprechend dem Stand der Technik optimieren, verstärken und ausbauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien oder Grubengas sicherzustellen“, so § 12 Abs. 1 EEG. Darüber hinaus kritisieren wir die Aussage, dass ein bestehender Netzanschluss für die Abwägungsentscheidung relevant sein „könnte“. Wir sind der Auffassung, dass eine bestehende Anbindung und auch geplante Anbindungen an die Stromnetzinfrastruktur unbedingt in die Planung und Ausweisung von Vorranggebieten einfließen müssen, um letztlich eine realistische Planung zu ermöglichen. Sofern geplante Windenergieanlagen bereits einen Netzanschlusspunkt aufweisen oder Planungen zur Errichtung eines Netzanschlusspunktes bereits verfestigt sind, so ist dies notwendigerweise zu berücksichtigen. In Bezug auf die Aussage, dass noch keine „landesweit wirksame Strategie zur Umwandlung und Speicherung des erzeugten Stroms“ bekannt ist, möchten wir darauf hinweisen, dass die derzeitige Entwurfsplanung des LEP-MV sehr wohl ein grobes Wasserstoffnetz und die Förderung von grünen Gewerbegebieten forciert. Von daher sollten aus unserer Sicht Innovationen im Bereich Speichertechnologie, Wasserstoff, Smart Grid sowie aber auch Industrieansiedlungspolitik (regionale Verbraucher, PPA) nicht vollkommen ignoriert werden. Wir fordern schlussfolgernd die grundlegende Überarbeitung des Abwägungskriteriums „Netzintegrationsfähigkeit“ auf Basis unserer Ausführungen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Die Netzausbaupflichten bei Netzengpässen durch die verantwortlichen Netzbetreiber bleiben davon unberührt.

III Flächenauswahl

III Flächenauswahl: Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Das Kriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten" und das Kriterium "Netzintegrationsfähigkeit" scheinen unterschiedliche Ziele zu verfolgen und können in ihrer aktuellen Form zu Herausforderungen führen. Ersteres zielt darauf ab, eine Ballung von Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten zu verhindern. Dies kann grundsätzlich sinnvoll sein, um eine Überlastung des Landschaftsbildes zu verhindern und die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten. Allerdings muss die praktische Umsetzung dieses Kriteriums hinterfragt werden. Bei der Anwendung strenger Vorgaben zur Vermeidung regionaler Häufungen kann es passieren, dass optimal geeignete Flächen für Windenergieanlagen wegen bereits bestehender Windenergieanlagen nicht genutzt werden können. Im Gegensatz dazu fokussiert sich das Kriterium der "Netzintegrationsfähigkeit" darauf, eine Verzahnung und Abstimmung von Windenergiegebieten mit Verbrauch, Speicherung, Netzausbau und der Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, ist es jedoch nötig, Windenergiegebiete in räumlicher Nähe zueinander zu positionieren. Zum einen, weil der Bau von Infrastruktur (z. B. Übertragungsleitungen) kostspielig ist und zum anderen, weil räumlich gebündelte Einspeisung in das Stromnetz die Netzstabilität unterstützen kann. Demnach stehen beide Kriterien teilweise in Konflikt zueinander und können zu einer Verfehlung des jeweils angestrebten Ergebnisses führen. Auch das Ziel der Raumordnung (11) „flächensparende Erschließung“ steht mit dem Kriterium der regionalen Häufung in Konflikt. Das formulierte Ziel strebt eine gemeinsame Nutzung von Zuwegungen und Leitungstrassen sowie Leitungen und Umspannwerke für den Netzanschluss, durch die Vorhabenträger an, wohingegen das Kriterium der „Häufung“ eine breitere Verteilung der Windvorranggebiete im Planungsraum erwirken soll, was die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen erschwert. Dieses Vorgehen wird in einigen Fällen zu einem flächenintensiven Ausbau führen, der eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur ausschließt. An dieser Stelle zweifeln wir an, ob der Inhalt des Ziels der Raumordnung mit dem des Kriteriums „Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie“ übereinstimmt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Netzintegrationsfähigkeit wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" hat zum Ziel, eine weitere teilregionale Häufung von Windenergieanlagen in bereits stark belasteten Räumen zu vermeiden. Dies erfolgt in dem Bewusstsein, dass bereits jetzt teilregionale Häufungen existieren. Die beiden Kriterien dienen damit unterschiedlichen Zielen, stehen aber nicht im Widerspruch zueinander. Dieser Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche an die Nutzung des Raums ist Kernaufgabe der Raumordnung. PS 11 zur flächensparenden Erschließung wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert und unterlieget damit der Abwägung im Rahmen der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Erfordernis zur Änderung der Kriterien besteht aus Sicht des Planungsträgers nicht.

6.5 Energie

Vorzugsstandort WEA für Solarparks In Abbildung 21 werden Vorzugsstandorte für Solarparks angeführt. Ein Vorzugsstandort ist hierbei „bereits versiegelte, vorbelastete oder technisch vorgeprägte Flächen, wie z. B. unterhalb von WEA bzw. in deren räumlichen Nähe“. Hierzu möchten wir wie folgt Stellung beziehen: Wir erkennen das enorme Potenzial von Solarparks, die in der Nähe von WEA liegen. Solche Gebiete sind bereits infrastrukturell vorgeprägt, was bedeutet, dass sie das Landschaftsbild nicht weiter negativ beeinträchtigen. Zudem könnten sie den bereits vorhandenen Netzverknüpfungspunkt (NVP) nutzen, und damit dem formulierten Ziel der Raumordnung „flächensparende Erschließung“ entsprechen. In diesem Zusammenhang ist die Netzverknüpfungspunkte-Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erwähnenswert, die feststellt, dass eine gemeinsame Nutzung und Überbauung von NVP das Einspeisepotenzial deutschlandweit auf 53 % erhöhen würde (aktuell liegt das Einspeisepotenzial bei 13 % für Solarenergie und 33 % für Windenergie). Daher sollten Anreize geschaffen werden, um in der Nähe von bestehenden WEAs Solarparks zu errichten und umgekehrt. Dies könnte dazu führen, dass Projektentwickler mehr Wert auf eine gleichmäßige Überbauung legen und könnte zudem das Redispatchvolumen und -kosten senken. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Definition als bevorzugter Standort für Solarparks. Es ergeben sich jedoch einige Fragen und Unsicherheiten. Unserer Meinung nach bedarf es hier detaillierterer Regelungen und Erläuterungen: Bezieht sich die Bezeichnung WEA ausschließlich auf bereits existierende Anlagen oder können auch bereits Solarplanungen im Umfeld von neu ausgewiesenen Windvorranggebieten vorgenommen werden? Hierbei gilt zu bedenken, dass sich WEA-Standorte, Zuwegungen und Ähnliches im Rahmen eines Planungshorizonts ändern können, was zu potenziellen Konflikten zwischen Solar- und Windenergieplanungen führen kann. Dieses Problem stellt sich verschärft dar, wenn verschiedene Projektentwickler die Planungsprozesse vorantreiben. Darüber hinaus ist zu beachten, dass innerhalb der Windvorranggebiete „keine der Windenergienutzung entgegenstehende Nutzung zugelassen werden“ darf. Angesichts der bereits erwähnten Synergien im Bereich der gemeinsamen Netzanschlüsse oder gemeinsamer Zuwegungen sehen wir hier keine entgegenstehenden Nutzungen. Gleichzeitig würde dies mehr Flächen für andere Belange freihalten. Allerdings scheinen die Flächenziele für Windenergie durch eine gemeinsame Nutzung mit Photovoltaik gefährdet zu sein. Zudem besteht das Risiko, dass ein bestehender Solarpark, wie bereits erwähnt, die erstmalige Errichtung oder das Repowering von WEA erheblich beeinträchtigt oder zumindest blockiert. Deshalb fordern wir hier klare Regelungen hinsichtlich einer Begrenzung der Nutzungsdauer von Solaranlagen, die im Falle der Ersterrichtung oder des Repowerings von WEA zurückgebaut werden müssen. So wäre dies z. B. über eine Eintragung im Grundbuch oder einer Festsetzung innerhalb eines Bebauungsplans festzulegen. Wir rufen die Regionalplanung auf, die genannten Probleme zu berücksichtigen und daraus Schlussfolgerungen für die Formulierung der bevorzugten Standorte für Solarparks „unterhalb von WEA bzw. in deren räumlichen Nähe“ zu ziehen. Bleibt es dabei unklar formuliert, erkennen wir für Projektentwickler große Unwägbarkeiten. Die Formulierung „unterhalb von WEA“ muss sich den Problemen stellen, die sich aus einer möglichen Blockade von WEA durch Solarenergie ergeben, wobei der Windenergie Vorrang gewährt werden sollte. Die Formulierung „in der räumlichen Nähe von WEA“ muss definitiv präzisiert werden. Wir plädieren für einen Richtwert, der einen Umkreis um WEA definiert. Hierbei sollten nicht nur bestehende WEA, sondern sowohl geplante als auch bestehende Windvorranggebiete explizit genannt werden, in denen eine infrastrukturelle Vorprägung zu erwarten ist. In diesem zu definierenden Bereich sollten nichtsdestotrotz die Ausschlusskriterien für die Errichtung von Solarparks weitgehend eingehalten werden, bis auf das Kriterium „Bodenwertzahlen ab 40“: Dieses Kriterium sollte eine gewisse Flexibilität gewährt werden, um die vorhandene Infrastruktur bestmöglich nutzen zu können (eine ausführlichere Argumentation entnehmen Sie bitte dem gesonderten Punkt zu Bodenwertzahlen).

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Es erfolgt in der Begründung zu PS (7) eine klarstellende Ergänzung: "In den Vorranggebieten Windenergie dürfen keine raumbedeutsamen Nutzungen zugelassen werden, die mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Im Sinne des Flächensparens, des Freiraumschutzes und der Netzintegration ist jedoch grundsätzlich eine Mehrfachnutzung von Wind- und Solaranlagen erstrebenswert. Die Errichtung der Solaranlagen muss sich demnach in dem Fall der Windenergie unterordnen bzw. darf diese nicht verunmöglichen. Erfolgt die Steuerung der Doppelnutzung von Wind- und Solarenergie in einem Vorranggebiet Wind über einen Bebauungsplan, muss aus den Festsetzungen eindeutig hervorgehen, dass es eine Mehrfachnutzung durch Windenergie und Solarenergie gibt und die Solarenergie sich der Windenergie jederzeit unterzuordnen hat." Regelungen zur Nutzungsdauer von Solaranlagen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung. Ergänzungen zur Formulierung "in der räumlichen Nähe von WEA" sind aus Sicht des Planungsträgers nicht erforderlich, da die Formulierung als ausreichend erachtet wird. Die Prüfung, inwieweit ein Vorhaben den Anforderungen zur räumlichen Nähe entspricht, erfolgt im Rahmen einer einzelfallbezogenen Auseinandersetzung im Rahmen der konkreten Standortwahl. Im Ergebnis einer umfassenden Prüfung wird angesichts der vorherrschenden Situation in Westmecklenburg ein Umwandlungsverbot ab Böden > 40 als angemessen erachtet, um wenig geeignete Flächen auszuschließen und gleichzeitig die Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Flächen noch zu ermöglichen. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V ebenfalls eine raumordnerische Steuerung über die Bodenwertzahlen vorgesehen ist. Sofern das LEP als Landesverordnung gilt, wird auch die regionale Steuerung darauf auszurichten sein.

6.5 Energie

Agri-PV In Kapitel 6.5, Programmsatz (8) steht: „Die Errichtung von raumbedeutsamen Freiflächensolarparks ist auf räumlich nicht geeigneten Standorten auszuschließen“. Nach dem Wort „Freiflächensolarparks“ folgt eine Fußnote, welche folgende Erläuterung bereithält: „Solarparks i S. v. Freiflächenanlagen, die der Stromproduktion (Photovoltaik-Freiflächenanlagen) oder der Wärmeerzeugung (also Freiflächen-Solarthermieanlagen) dienen. Von einer Raumbedeutsamkeit ist in der Regel ab 5 ha auszugehen. Bei Agri-PV-Anlagen handelt es sich nicht um Freiflächensolarparks i. S. v. Programmsatz (8) (definiert im EEG 2023, vgl. u.a. https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfrage/229 (abgerufen 19.09.2023); vgl. auch DIN SPEC 91434).“ Hierzu möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Aus der verlinkten Quelle geht nicht hervor, ob der Planungsverband Agri-PV als raumbedeutsames Vorhaben ansieht oder nicht. Beschrieben wird lediglich, dass Agri-PV-Anlagen gemäß EEG verschieden zu vergüten sind als Freiflächen-Solar-Anlagen. Wir bitten um Klarstellung, ob der Planungsverband auch Agri-PV-Anlagen als raumbedeutsam einstuft oder davon absieht, diese Belange im Raum durch Ziele zu ordnen. Nach unserem Dafürhalten sind Agri-PV-Anlagen nicht als raumbedeutsam einzuschätzen, da auf den Flächen, wo sie erbaut werden, nach der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik) die landwirtschaftliche Nutzung gesichert bleibt. Damit kann die Agri-PV auch dazu beitragen den Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Solarenergie zu entschärfen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Steuerungswirkung des PS 8 umfasst keine Agri-PV-Anlagen. Die Begründung wird diesbezüglich überarbeitet. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V eine raumordnerische Steuerung von Agri-PV-Anlagen vorgesehen ist.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Allgemeine Vorbemerkung Die Gemeinde Greven liegt im Dreieck zwischen den beiden Biosphären Schaalsee und Flusslandschaft Elbe sowie dem Grünen Band. Begünstigt durch die Randlage in der DDR-Zeit hat sich eine weitgehend unzerschnittene Landschaft mit geringer Siedlungs- und Industriedichte erhalten. Sie ist ein besonderes ökologisches Kleinod und sollte als Ganzes erhalten und von Windkraft freigehalten werden. Durchzogen von den noch natürlich mäandrierenden Flussläufen von Schilde, Schaale und Boize und geprägt von einem vielfältigen Mosaik von Feldern, Feucht- und Trockenwiesen, Wald, Heide und Gräben existiert hier eine außerordentliche Artenvielfalt. Zahlreiche Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in dieser Region vernetzen europäische Schutzgebiete und leisten damit einen immensen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Das Vorkommen sensibler Tierarten unterstreicht den besonderen Wert dieser Landschaft. Es sind demnach nicht nur die europäischen Schutzgebiete selbst, sondern die gerade hier noch in weiten Teilen intakte Landschaft insgesamt, die den Populationserhalt von auf europäischer Ebene geschützten Arten sichert. Neben dem Schwarzstorch gilt das zum Beispiel auch für den Rotmilan, für den unser Bundesland in Europa eine besondere Verantwortung trägt, für den Seeadler und für den Eisvogel. Auch der seltene Eremit ist hier in den alten Eichen heimisch ebenso wie zahlreiche Fledermausarten. Das jüngst erlassene europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verpflichtet die Länder, die Erhaltung der biologischen Vielfalt schon bei den Raumplanungsprozessen umfassend und integrativ zu berücksichtigen, „um den Verlust von Flächen von hoher Bedeutung für die biologische Vielfalt, darunter Ökosysteme mit hoher ökologischer Unversehrtheit, bis 2030 auf annähernd null zurückzubringen‟ (Präambel, Abs. 4). Genau diese Ökosysteme mit höher ökologischer Unversehrtheit sind für den von uns repräsentierten Raum charakteristisch und keinesfalls nur in den erfassten Schutzgebieten vorhanden. In Anbetracht dieses hohen Stellenwerts unseres Naturraums sollte das gesamte Gebiet zwischen Schaalsee, Elbe und dem grünen Band mit Ausnahme eines max. 1.000 m breiten Korridors an der Autobahn A 24 als bestehender Zerschneidungsachse von Windkraftanlagen freigehalten werden. Dies gilt umso mehr, als die amtliche Datenbasis zu den im Gebiet vorhandenen Tier- und Pflanzenarten veraltet und äußerst lückenhaft ist.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Dem Naturschutz dienen eine Vielzahl von Ausschluss- und Abwägungskriterien, indem wertvolle Naturräume geschützt werden. Insbesondere Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind bereits als Ausschluss- bzw. Abwägungskriterien festgelegt. Die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Naturschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Die in der Stellungnahme genannten Flächen zwischen Schaalsee, Elbe und dem grünen Band sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als eigenständiges Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums erfolgt daher nicht.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

2. Um die Beeinträchtigung des Naturraums so gering wie möglich zu halten, müssen auch Vogelzugkorridore der Kategorie A konsequent von Windkraftanlagen freigehalten werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

4. Die Festlegungen zu den Siedlungsabständen mit Bezug auf §§ 30 und 34 des Baugesetzes (1.000 Meter zu geschlossenen Ortschaften, 800 Meter zu Einzelgehöften und Splittersiedlungen) schließen teilweise aus, Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe von Gewerbegebieten zu errichten Es wird empfohlen, die Siedlungsabstände flexibler zu handhaben, sofern dadurch Windenergieanlagen näher an Abnahmestandorte wie Gewerbegebiete oder Großabnehmer heranrücken können und der Abstand zu eventuell in Mischgebieten befindlicher Wohnbebauung nicht unter 800 Meter sinkt. Dadurch könnte es gelingen, hochwertige Naturräume wie Greven am grünen Band oder Bennin in einem großen unzerschnittenen Freiraum nicht opfern zu müssen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zu Gewerbe- und Industriegebieten sind im RREP keine Abstände festgelegt. Flächen, die z. B. durch Industrie- oder Gewerbegebiete vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flächen bei der Auswahl konkurrierender Flächen höher gewichtet. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, Windenergieanlagen in der Nähe von regionalen (Groß-)Abnehmern zu errichten und damit sensible Landschaftsräume freizuhalten. Die genannten Siedlungsabstände sind in § 9a Abs. 5 LPlG M-V gesetzlich geregelt. Eine Flexibilisierung ist daher auf Ebene der Regionalplanung nicht möglich.

Karte

Zu einzelnen Windvorrangflächen Greven (36/24) • Nähe zum unmittelbar angrenzenden grünen Band, das in einigen Bundesländern bereits als nationales Naturmonument ausgewiesen ist • Grünes Band = Rückzugsraum für viele geschützte Tierarten. Die Rotoren würden das grüne Band von der Vorrangfläche Greven aus komplett überstreichen können • Grünes Band muss geschützt bleiben, um Populationen geschützter Arten stabil zu halten und weiterhin den genetischen Austausch zu ermöglichen. Karte

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das "Grüne Band" ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Flächen des Grünen Bandes sind allerdings größtenteils durch andere Kriterien überlagert (z.B. Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete). Insbesondere werden die Flächen des Nationalen Naturmonuments innerhalb des Grünen Bandes nicht vom Vorranggebiet 36/24 Greven überlagert. Die Aufnahme des "Grünen Bandes " als zusätzliches Kriterium erfolgt daher nicht. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

• in unmittelbarer Nähe des geplanten Vorranggebietes befinden sich zwei Seeadlerhorste, hier sind nicht einmal die Nahbereichsabstände eingehalten. • Der Umweltbericht verweist zudem auf S. 223 auf erhebliche Umweltrisiken wegen einer Überlagerung des VRW mit den zentralen Prüfbereichen des Seeadlers. Solange diese Risiken nicht ausgeschlossen werden können, darf die Windvorrangfläche so nicht beschlossen werden. • Brut- und Rastplatz: Das Boizetal ist Brut- und Rastplatz vieler überwinternder bzw. durchziehender Großvögel, zum Beispiel von Kranichen, Graugänsen, Saatgänsen und Singschwänen. Fälschlicherweise sind aber die Brutplätze von Kranichen nicht in den amtlichen Karten des LUNG MV enthalten. Vor einer Ausweisung als Vorrangfläche sind neutrale ornithologische Gutachten zu erstellen. • Verbindung zwischen beiden Biosphärenreservaten: Vogelzug (Schlafplätze in den Biosphären, Nahrungsaufnahme im Raum zwischen beiden Biosphären, zum Beispiel für Kraniche, arktische Gänse, Singschwäne Quelle: Umweltkartenportal MV, Reiter Naturschutz--> Landschaftsplanung --> Landesweite Analyse --> Modell Dichte Vogelzug

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Seeadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 36/24 Greven mit dem zentralen Prüfbereich (ZPB) des Seeadlers kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "vorliegend keine Gewässer >5 ha als potenziell essentielle Nahrungsflächen für Seeadler im Überlagerungsbereich VRW/ZPB, auch keine Verschattung Gewässer > 5ha im ZPB durch VRW; bei Bedarf Festlegung fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen (vgl. Kap. 4.6 Umweltbericht) zur Risikovermeidung in der nachgeordneten Zulassungsebene" Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 36/24 Greven mit der Vogelzug Zone A kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "nach aktueller Datenlage keine signifikante Erhöhung des Lebensrisikos durch WEA auf Zugvögel ableitbar, da WEA insb. durch störempfindliche Großvogelarten während des Zuges gemieden werden." Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

• Rotmilan-Dichtezentrum: Die geplante Windvorrangfläche befindet sich zu großen Teilen in einem Rotmilan-Dichtezentrum: Der Rotmilan ist streng geschützt, MV trägt für ihn in Deutschland eine besonders hohe Verantwortung. • Rotmilan im EU-Recht: Europäische Vogelschutzrichtlinie verpflichtet Deutschland zu einem umfassenden Schutz des Rotmilans. Dieser dürfte mit der geplanten Windvorrangfläche verletzt werden

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Rot- und Schwarzmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser beiden genannten Arten sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

• Nahrungsflächen: Zum Schutz des Rotmilans gehören nicht nur die Horste, sondern auch die Nahrungsflächen – diese findet der Rotmilan in großem Umfang in der Boizeniederung, er wäre durch den Windpark also besonders bedroht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Rot- und Schwarzmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser beiden genannten Arten sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

• Es bestehen erhebliche Risiken für das europäische Schutzgebiet „DE 2531-401 Schaale-Schildetal mit angrenzenden Wäldern und Feldmark, unmittelbar angrenzend‟: Diese sind im Umweltgutachten bereits mit der höchsten Risikostufe versehen: Das Gebiet darf in keinem Fall ausgewiesen werden, solange diese Risiken nicht restlos ausgeschlossen werden. 37/24 Bennin: Erhebliche Umweltrisiken auf das angrenzende GG.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Abschließend gilt festzustellen das die Ausweisung der Windeignungsgebiete in Greven 36/24 als auch in Sternsruh/Benin 27/24 durch die Gemeindevertretung Greven nicht befürwortet wird. Weiterhin ist festzustellen das sich der überwiegende Teil der unmittelbar betroffenen Bevölkerung unter den jetzigen Bedingungen in keiner Weise mit dem Aufstellen von Windkraftanlagen abfinden wird. Fußnoten: 1) FFH: DE 2531-303 „Schaaletal mit Zuflüssen und nahe gelegenen Wäldern und Mooren‟, DE 2530-373 „Kleingewässerlandschaft zwischen Greven und Granzin (LWL)‟, DE 2530-372 „Kleingewässer bei Leisterförde (LWL)‟, DE 2530-301 „Bretziner Heide‟, DE 2531-304 „Wald und Lindenallee bei Banzin‟, DE 2630-301 „Wiebendorfer Moor‟, DE 2529-304 „Stecknitz-Delvenau“, NATURA 2000: DE 2530-401 „Wallmoor und Mühlenbachniederung bei Leisterförde – Schwanheide‟, DE 2531-401 „Schaale - Schildetal mit angrenzenden Wäldern und Feldmark‟, DE 2732-473 „Mecklenburgisches Elbetal‟ 2) nature restoration law, Verordnung (EU) 2024/1991 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP VM 2011) sieht die Fläche 34/24 Kogel als Vorranggebiet für Windkraft in der Gemeinde Kogel vor. In unmittelbarer Nähe zu dem Gebiet, sieht der Plan weitere Vorranggebiete für Windkraft vor: - 33/24 Waschow - 35/24 Lüttow-Valluhn - 36/24 Greven - 37/24 Bennin - 38/24 Gresse - 39/24 Boizenburg - 40/24 Vellahn - 42/24 Kloddram Wir befürworten die Energiewende und sehen diesbezüglich Handlungsbedarf. Jedoch möchten wir uns an der Energiewende so beteiligen, wie es für unser Gemeindegebiet, unsere Region möglich, naturverträglich, sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger und nachfolgende Generationen zumutbar und effizient ist. Deshalb machen wir Einwände zur Auswahl des Vorranggebietes in unserer Gemeinde geltend. Allgemeine Vorbemerkung Die Gemeinde Kogel liegt im Dreieck zwischen den beiden Biosphären Schaalsee und Flusslandschaft Elbe sowie dem Grünen Band und ist direkt umkreist von dem Naturschutzgebiet der Schaale, dem 6.000 ha großen Vogelschutzgebiet Schaale-Schildetal und der knapp entfernten Schilde-Motelniederung. Begünstigt durch die Randlage in der DDR-Zeit hat sich eine weitgehend unzerschnittene Landschaft mit geringer Siedlungs- und Industriedichte erhalten. Sie ist ein besonderes ökologisches Kleinod und sollte als Ganzes erhalten und von Windkraft freigehalten werden. Durchzogen von den, noch natürlich mäandrierenden Flussläufen, Schilde, Schaale, Boize und geprägt von einem vielfältigen Mosaik von Feldern, Mooren, Feucht- und Trockenwiesen, Wald, Heide und Gräben existiert hier eine außerordentliche Artenvielfalt. Zahlreiche Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in dieser Region vernetzen europäische Schutzgebiete (1 FFH: DE 2531-303 „Schaaletal mit Zuflüssen und nahe gelegenen Wäldern und Mooren‟, DE 2530-373 „Kleingewässerlandschaft zwischen Greven und Granzin (LWL)‟, DE 2530-372 „Kleingewässer bei Leisterförde (LWL)‟, DE 2530-301 „Bretziner Heide‟, DE 2531-304 „Wald und Lindenallee bei Banzin‟, DE 2630-301 „Wiebendorfer Moor‟, DE 2529-304 „Stecknitz-Delvenau“; NATURA 2000: DE 2530-401 „Wallmoor und Mühlenbachniederung bei Leisterförde – Schwanheide‟, DE 2531-401 „Schaale - Schildetal mit angrenzenden Wäldern und Feldmark‟, DE 2732- 473 „Mecklenburgisches Elbetal‟) und leisten damit einen immensen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Das Vorkommen sensibler Tierarten unterstreicht den besonderen Wert dieser Landschaft. So vermerkt der Managementplan zum FFH-Gebiet 2531-303 hinsichtlich der Schwarzstorchvorkommen: Das Schaaletal liegt an der nordwestlichen Verbreitungsgrenze und nördlich des zusammenhängenden Brutareals (...). In diesem Teilareal liegen mehrere kleine, voneinander isolierte Verbreitungsinseln. Die Schaalseeregion sowie die südlich anschließenden Gebiete bilden innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns das wichtigste Verbreitungsgebiet des Schwarzstorches. (…) Die Zunahme und der seit 2003 konstante Brutbestand des Schwarzstorches im SPA weist darauf hin, dass dieses Areal ein hochwertiges Brut- und Nahrungshabitat ist. Auffällig ist die Konzentration der Horste an den Waldrändern in Nähe der Bachläufe, die zugleich wichtige Nahrungshabitate darstellen. Karte: Europäische Schutzgebiete zwischen Grünem Band und den Biosphären Elbe und Schaalsee Es sind demnach nicht nur die europäischen Schutzgebiete selbst, sondern die gerade hier noch in weiten Teilen intakte Landschaft insgesamt, die den Populationserhalt von auf europäischer Ebene geschützten Arten sichert. Neben dem Schwarzstorch gilt das zum Beispiel auch für den Rotmilan, für den unser Bundesland in Europa eine besondere Verantwortung trägt, für den Seeadler und für den Eisvogel. Auch der seltene Eremit ist hier in den alten Eichen heimisch ebenso wie zahlreiche Fledermausarten. Das jüngst erlassene europäische Gesetz zur Wiederherstellung der (Natur nature restoration law, Verordnung (EU) 2024/1991 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024) verpflichtet die Länder, die Erhaltung der biologischen Vielfalt schon bei den Raumplanungsprozessen umfassend und integrativ zu berücksichtigen, „um den Verlust von Flächen von hoher Bedeutung für die biologische Vielfalt, darunter Ökosysteme mit hoher ökologischer Unversehrtheit, bis 2030 auf annähernd null zurückzubringen‟ (Präambel, Abs. 4). Genau diese Ökosysteme mit höher ökologischer Unversehrtheit sind für den von uns repräsentierten Raum charakteristisch und keinesfalls nur in den erfassten Schutzgebieten vorhanden. In Anbetracht dieses hohen Stellenwerts unseres Naturraums sollte das gesamte Gebiet zwischen Schaalsee, Elbe und dem grünen Band als bestehender Zerschneidungsachse von Windkraftanlagen freigehalten werden. Dies gilt umso mehr, als die amtliche Datenbasis zu den im Gebiet vorhandenen Tier- und Pflanzenarten veraltet und äußerst lückenhaft ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.