Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Perdöhl: · Keine Ausschlusskriterien · Die touristische Nutzung in diesem Gebiet ist unterdurchschnittlich · Keine erhebliche Beeinträchtigung durch Umfassung, da 180 Grad – geminderte Umfassungswirkung · Siedlungsabstand gewährleistet · Windenergiegebiet erfüllt mir 125 ha die Mindestgröße · Aktuelle Nutzung Acker · Keine Schutzgebiete in der Weißfläche · Vorbescheidsverfahren beim StALU WM kurz vor der Genehmigung – · Bezieht man die für 2030-2028 geplante Errichtung 110-kV-UW Mühlenbeck (Netzausbauplan Wemag Netz GmbH 04/2024) in die Planung ein, ergibt sich eine realistische Einspeisemöglichkeit Karte

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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VR 31/24 Plate: · Siedlungsabstand gewährleistet · Die touristische Nutzung in diesem Gebiet ist unterdurchschnittlich · Kein erhebliche Beieinträchtigung durch Umfassung, da der Ort Hasenhäge vom Wald umgeben ist und es daher zu keiner visuellen Beeinträchtigung kommt. Daher ist der blau markierte Teil als Windgebiet geeignet. Karte

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 31/24 Plate stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 31/24 Plate bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Die Nähe des geplanten Windparks zu den europäischen Naturschutzgebieten Dambecker Seen und Drispether Moor ist besonders kritisch. Diese Schutzgebiete bieten Lebensraum für zahlreiche seltene Vogelarten, darunter Fischadler, Rohrweihe und sogar der Seeadler. Der Bau der Windkraftanlagen gefährdet diese Arten, deren Erhalt uns allen am Herzen liegen sollte.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Darüber hinaus wird der Bau der Windräder den Tourismus, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region, schwer beeinträchtigen. Viele Ferienwohnungen und touristische Einrichtungen leben von der einzigartigen Natur und dem Gefühl der Abgeschiedenheit, die hier geboten werden. Windkraftanlagen, die Lärm verursachen und das Landschaftsbild durch Schlagschatten und blinkende Lichter stören, zerstören diese Atmosphäre unwiederbringlich. Dies wird unweigerlich zu sinkenden Gästezahlen und damit zu wirtschaftlichen Verlusten für viele Menschen führen, die vom Tourismus leben. Auch die Immobilienwerte in der Region werden erheblich sinken, wenn Windräder das Landschaftsbild dominieren und die Wohnqualität mindern.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Wir als Anwohner tragen eine Verantwortung für den Erhalt unserer einzigartigen Region, sowohl für uns selbst als auch für zukünftige Generationen. Die Errichtung von Windkraftanlagen in dieser empfindlichen Umgebung widerspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Schutz unserer Natur. Daher bitte ich Sie eindringlich, diese Pläne zu überdenken und die negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Tourismus und die Umwelt ernst zu nehmen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

nicht zugeordnet

Forderungen: 1. Bereits beantragte oder genehmigte Windenergieanlagen, Anzeigen von Gemeinden bei der unteren Landesplanungsbehörde über eine beabsichtigte Aufstellung eines Bauleitplanes zur Errichtung von Windenergieanlagen, bestehende Altanlagen oder gebiete und rechtskräftige Bauleitplanungen für Windenergiegebiete sollen bei der Ausweisung vorrangig einbezogen werden, auch wenn sie nicht alle Ausschluss- und Abwägungskriterien des Bundes und Landes aus dem Kriterienkatalog zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie für eine Regionalplanung in der vorgelegten Form erfüllen, jedoch als Altanlagen zum Teil unter Nutzung des Repowering-Verfahrens gemäß § 245 e Abs. 3 oder § 249 Abs. 3 BauGB fortbestehen werden oder aber im Rahmen einer Inanspruchnahme von Möglichkeiten nach der Beschleunigungsgesetzgebung des Bundes für den Ausbau erneuerbarer Energien, zB. Anlagen und Gebiete nach der Gemeindeöffnungsklausel gemäß § 245 e Abs. 5 BauGB, die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtskräftig ausgewiesen werden. Der regionale Planungsverband möge beim Bundes- und Landesgesetzgeber das Etablieren entsprechender Rechtsgrundlagen einfordern, die es ermöglichen, ihren entsprechenden Flächenanteil auf den Flächenbeitragswert des jeweiligen Landes und der jeweiligen Planungsregion vollständig anzurechnen. > Anrechnungsmöglichkeiten von bestehenden und geplanten Anlagen und Gebieten erweitern Insbesondere bei Inanspruchnahme folgender Möglichkeiten nach der Beschleunigungsgesetzgebung des Bundes für den Ausbau erneuerbarer Energien: > Gemeindeöffnungsklausel (§ 245 e Abs. 5 BauGB > Vereinfachung für das Repowering (§ 245 e Abs. 3, § 249. Abs. 3 BauGB) > Windenergieanlagen als zulässige Nutzungen in Gewerbe- und Industriegebieten (§§ 8, 9 BauNVO) > Zielabweichungsverfahren (§ 6 Abs. 2 ROG / § 5 Abs. 1 neu LPlG) > Windenergieanlagen als untergeordnete Nebenanlagen im Außenbereich privilegierter Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB)

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden außerdem die Flächen mit Anlagenbestand gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele Bestandsanalgen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Ein Teil der Altanlagen befindet sich allerdings auf Fläche, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können. Der Regionale Planungsverband hat keine Regelungskompetenz zur Änderung bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen. Die Anrechnung von Flächen mit Altanlagen zuzüglich dem Radius von einer Rotorblattlänge gem. § 4 Abs. 1 S. 2 WindBG kann nur für den abschließenden Flächenbeitragswert von 2,1% erfolgen. Im laufenden Verfahren ist die Anrechnung von Flächen mit Altanlagen auf den Flächenbeitragswert daher noch nicht relevant. Im Übrigen erfolgt die Meldung der Flächenbeitragswerte durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und ist nicht Aufgabe des Regionalen Planungsverbandes.

nicht zugeordnet

3. Die Fortschreibung soll in einem zweigestuften Verfahren erfolgen. Bis 2027 sollen zunächst lediglich maximal 1,5 Prozent der Regionsfläche ausgewiesen werden. Weitere 0,7% sollen bis 2032 in Anlehnung der Ausweisung von Vorbehaltsgebieten mit einer Sperrwirkung versehen werden. > Zweistufiges Verfahren verbindlich festlegen Die Forderungen dienen dazu, den regionalen Planungsverbänden einerseits die erforderliche Flexibilität bei der Flächenausweisung zur Erreichung der durch die bundesgesetzliche Vorgabe festgelegten Mindestflächenziele einzuräumen, andererseits jedoch durch die Festlegung eines zwingenden zweitstufigen Verfahrens und der Einführung von Höchstgrenzen eine übermäßige Flächenausweisung insgesamt zu verhindern, mit der Möglichkeit, darüber hinaus sich etwaig ändernde politische Planvorgaben berücksichtigen zu können. Dadurch wird sichergestellt, dass die einzelnen Planungsverbände nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, womit eine Überbelastung bestimmter Regionen verhindert werden soll. Die Forderung präzisiert zudem, dass die Flächenziele auch für die Teilgebiete innerhalb einer Planungsregion erfüllt werden sollen, basierend auf der Verfügbarkeit geeigneter Flächen. Dadurch soll eine Ausgewogenheit bei der Planung und Ausweisung von Windenergiegebieten gewährleistet werden. Begründend verweisen die Verfasser auf § 2 EEG. Hier heißt es: Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Mithin ist die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb auch von allen Teilen der Bevölkerung mitzutragen und zwar gleichermaßen und nicht über das notwendige Maß hinaus. So sollte sich jede Gebietskörperschaft hier gleichermaßen auch verpflichtet fühlen, ihren Beitrag entsprechend zu leisten, ohne dass es einer Aufforderung bedarf. Anderenfalls würde dieses Argument ad absurdum geführt. Durch die Vorgabe, bei der Ausweisung bereits beantragte oder genehmigte Anlagen sowie bestehende Bauleitplanungen prioritär zu berücksichtigen, soll eine effizientere Nutzung der vorhandenen Potenziale für den Ausbau der Windenergie ermöglicht werden. Somit trägt diese Änderung zu einer zielgerichteten und effizienten Steuerung der räumlichen Entwicklung der Windenergienutzung bei, ohne die planerische Flexibilität der regionalen Planungsverbände unnötig einzuschränken. Sehr übereilt wurde ein Verbandsbeschluss herbeigeführt, wonach die Planung in nur einem Schritt durchgeführt werden soll. Der Bundesgesetzgeber hat nicht ohne Grund die Möglichkeit, die Planung in zwei Schritten vorzunehmen, gesetzlich so festgelegt. Die Planungsverfahren werden im Gegensatz zu vorherigen Standards erheblich reduziert. Mit dieser Reduzierung der Verfahrenszeit muss es unweigerlich auch zu Fehleinschätzungen kommen. Die mehrstufige Planung ermöglicht es, konfliktträchtige Potentialflächen längerfristig zu betrachten und zu überplanen bzw. gegebenenfalls auch planerisch nachzusteuern. Auf veränderte Rahmenbedingungen, gemachte Erfahrungen und neue Erkenntnisse kann in der zweiten Stufe besser eingegangen werden. Das würde insbesondere die Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus sind außerdem keine weiteren Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Im Rahmen der Anhörung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes M-V äußerte sich die Fachagentur „Wind an Land“ zu dieser Thematik wie folgt: „Eine Planung in zwei Planungsschritten kann anstelle einer Planung in einem einzelnen Planungsschritt für Regionen sinnvoll sein, die mit ihrer Planung bereits weit fortgeschritten sind und deshalb das regionale Teilflächenziel zum ersten Stichtag zeitnah erreichen können. Dies gilt insbesondere für Regionen, in denen derzeit kein wirksamer Plan existiert. Denn mit Feststellung über das Erreichen des regionalen Teilflächenziels wird die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB ausgelöst. Außerhalb der Windenergiegebiete richtet sich die Zulässigkeit von Windenergievorhaben dann nach § 35 Abs. 2 BauGB. Durch eine rechtswirksame Planung kann also eine planerische Steuerung für die Windenergienutzung ermöglicht werden.“3 3 Vgl. Stellungnahme der Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land e. V. zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 22. Februar 2024 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) - Drucksache 8/3387 - Der eingeleitete Planungsprozess und der hier vorgelegte Planentwurf suggerieren Verbandsvertretern und betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Westmecklenburg ferner, dass die bisherige, seit über 10 Jahren laufende Teilfortschreibung, weitergeführt werden kann, obwohl zwischenzeitlich eine neue Bundesgesetzgebung erfolgte, deren wesentlicher Bestandteil die Änderung der Planungssystematik darstellt. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch, die am 1. Februar 2023 in Kraft getreten sind, hat der Bundesgesetzgeber eine neue Planungssystematik zur Steuerung der Windenergie eingeführt. Die bisherige Konzentrationszonenplanung mit ihrer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf eine klassische Positivplanung umgestellt. Mit der Umstellung auf eine Positivplanung ist im Sinne der Vorschrift bei der Ausweisung von Windenergiegebieten somit auch kein gesamträumliches Planungskonzept mehr erforderlich, denn die Anforderung des „substanziell Raum Verschaffens“ wurde nunmehr durch die gesetzlich festgelegten Flächenziele konkretisiert. 4 In der Gesetzesbegründung wird dazu u. a. Folgendes ausgeführt: „Dadurch wird auch ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner bisherigen Form, mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, künftig nicht mehr erforderlich sein.“ 5 4 Vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355 vom 21.06.2022, S. 24, 33 5 Vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355 vom 21.06.2022, S.33 Das wird seitens des Verbandsvorsitzenden offensichtlich anders gesehen, denn 5 Monate nach der Gesetzesbegründung heißt es im Beschluss VV-08/22 der 68. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg vom 30. November 2022 unter PKT. 3: „Das gesamträumlich-schlüssige Planungskonzept wird dergestalt modifiziert, dass der o.g. Flächenbeitragswert realisiert werden kann.“ Die o. a. Gesetzesvorlage mit Begründung lag seit Juni 2022 vor. Sie wurde so im Bundestag beschlossen und erlangte am 04. Januar 2023, etwa einen Monat nach der 68. Verbandsversammlung Rechtskraft. Nun könnte sich der Verbandsvorsitzende zwar darauf zurückziehen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beschlusses VV-08/22 die Änderung im BauGB noch nicht rechtskräftig war. Jedoch müsste dann gleichermaßen erklärt werden, warum in der 71. Verbandsversammlung der Beschluss VV-01/24 zur Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen wurde, der im Wesentlichen auf § 9a des Landesplanungsgesetzes (LPIG M-V) beruht. Wie oben ausgeführt, hatte das Gesetz zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine Rechtskraft, weil es noch nicht verkündet war. Da in der Regel jeder einzelne Planungsschritt mit der Rechts- und Fachaufsicht im Vorwege abgestimmt wurde, ist es offensichtlich, dass auch bei der Rechts- und Fachaufsicht noch eine sehr große Unsicherheit bei der Anwendung der neuen Rechtslage bestand bzw. besteht. Diese Auffassung wird bekräftigt durch ein Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022, worin Folgendes ausgesagt wird: „Es ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeitachse nicht realistisch, das vom RPV Westmecklenburg bisher angewandte bestehende Kriterienset entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen und auf dieser Basis die Fortschreibung rechtswirksam abzuschließen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die vom RPV Westmecklenburg bisher gewählten Ausschlusskriterien nicht mehr der Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen, da der Bundesgesetzgeber für mehrere Arten neue bundesweit verbindliche Vorgaben zur Kollisionsgefährdung vorgegeben hat. Dies betrifft vor allem die Kriterien der sogenannten RotmilanAktionsräume sowie die Ausschlussbereiche für den nicht mehr als kollisionsgefährdet angesehenen Schwarzstorch. Insofern müsste der Planungsverband ein neues Kriterienset beschließen und auf dieser Basis eine neue Kulisse aufstellen.“ Dem entgegen, damit deutlich abweichend, aber rechtlich sauber begründet, stehen die Aussagen in der Publikation Windenergieplanung auf kommunaler Ebene Was bedeutet die neue Gesetzgebung zur Ausweisung von Windenergiegebieten für Kommunen? herausgegeben von der Fachagentur Windenergie an Land e.V.6 6 Die Fachagentur Wind- und Solarenergie (FA Wind und Solar) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der 2013 auf Initiative des Bundes gegründet wurde. Unsere Mitglieder sind der Bund, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschafts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen. Vereinsziel ist es, die natur- und umweltverträgliche Nutzung dieser Energieformen zu unterstützen, wobei sich unsere Arbeit auf fundierte Fakten, Rechtsprechung und wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Unsere Aktivitäten richten sich nach dem Klimaziel der Europäischen Union. Im Pkt. 6.1 – Umgang mit einer bereits begonnenen Planung (Seite 24 ) wird Folgendes ausgesagt: „Zudem besteht die Möglichkeit, bereits begonnene Planungen bis zum 1. Februar 2024 fertigzustellen (245e Abs. 1 Satz 1 BauGB). Insoweit dürften vollumfänglich die Planungskriterien gelten, die vor dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes zugrunde gelegt wurden. Der Abschluss einer bereits begonnenen Planung ist aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Flächenausweisung im Rahmen der bisher praktizierten Konzentrationszonenplanung nur dann sinnvoll, wenn eine vollständige Neuplanung einen wesentlich höheren Planungsaufwand bedeuten würde. Dies dürfte etwa für Planungen gelten, die kurz vor dem Abschluss stehen. Durch eine zeitnah abgeschlossene Planung können Kommunen als zuständige Planungsträger dem Ziel der Planungsbeschleunigung Rechnung tragen und kurzfristig Flächen für die Windenergie bereitstellen, die zum Erreichen des Zwischenziels zum 31. Dezember 2027 beitragen.“ Von dieser rechtlich gegebenen Möglichkeit wurde nach dem Willen des Verbandsvorsitzenden leider kein Gebrauch gemacht, obwohl mehrere Anträge von Verbandsvertretern im zurückliegenden Planprozess gefordert haben, die alte Planung ordnungsgemäß in der vorgegebenen Frist zu beenden. Gestützt wurde sich dabei immer auf die rechtlich nicht korrekte Aussage der Rechts- und Fachaufsicht. Da die begonnene Planung nicht fristgemäß auf der Grundlage des § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB beendet wurde, blieb nach dem Systemwechsel von einer Ausschluss- hin zu einer Positivplanung nur der Weg einer Neuplanung. Anstatt jedoch zügig eine vollständige Neuplanung einzuleiten, wurde stattdessen ein Weg gewählt, der das alte Verfahren mit neuen Verfahrensbausteinen vermischt: • das erste und zweite öffentliche Beteiligungsverfahren nach altem Planungsrecht ordnungsgemäß durchgeführt • das dritte Beteiligungsverfahren und wurde durch Beschluss der Verbandsversammlung abgebrochen. Statt einer Abwägungsdokumentation und -beschluss wurde eine Beteiligungsdokumentation erarbeitet, welche die überschlägige fachliche Bewertung der Stellungnahmen beinhaltet • und nun unter den Bedingungen eines völlig anderen Planungssystems ein „viertes“ Beteiligungsverfahren durchgeführt wird Ein solches Verfahren aus alter und neuer Planung ist nach der Rechtsauffassung der Verfasser bei der derzeitigen Gesetzeslage so nicht möglich. Die gesamte Planung wäre somit rechtlich angreifbar und würde mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Mehrere Anträge von Verbandsvertretern wurden abgelehnt, die gefordert haben, zu einzelnen strittigen Verfahrenspunkten, wie diesem, ein unabhängiges Rechtsgutachten, also z. B. von nicht weisungsgebundenen Rechtsanwälten einzuholen. Dieser Forderung begegnete der Vorsitzende in der 70. Verbandsversammlung ablehnend wie folgt: „Herr Beyer entgegnet, dass sich der Verband Rechtsauskünfte bisher und zukünftig von seiner zuständigen Fach- und Rechtsaufsicht, dem Wirtschaftsministerium, einholt und ein separates Rechtsgutachten deshalb zu Verzögerungen führt.“ (Vgl. Protokoll der 70.VV) Mit dieser Meinungsäußerung hat der Verbandsvorsitzende ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihm allein auf eine schnelle Beendigung der Planung ankommt und eine rechtssichere Planung eine untergeordnete Bedeutung für ihn hat. Dass es auch die Möglichkeit einer sauberen, rechtssicheren und transparenten Planung gibt, zeigt uns die Teilfortschreibung des RREP Mecklenburgische Seenplatte. In der Begründung zum Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 27.11.2023 steht u. a.: „Die neue Rechtslage mit dem Strategiewechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung bedeutet für die Teilfortschreibung die vollständige Überarbeitung des bisherigen Entwurfs. Um hierfür weitere Informationen zu erhalten, macht die Geschäftsstelle von § 9 Absatz 1 ROG 8 Gebrauch. Diese Informationen sollen dazu dienen, den Vorentwurf der Teilfortschreibung (….) als Entwurf inklusive des Entwurfs des Umweltberichts für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Absatz 2 ROG mit einem Flächenbeitragswert von höchstens 2,1 % der Planungsregionsfläche zu überarbeiten.“ 8 § 2 EEG, Wind-an-Land-Gesetz, 4. BNatSchGÄndG, Erlass zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land als Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V. 8§ 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind“ Diesem hier beschriebenen Schritt schließt sich dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung für jedermann an. Damit beschreitet der RPV Mecklenburgische Seenplatte einen Planungsweg, der deutlich transparenter und auch rechtssicherer ist. An dieser Stelle sei erwähnt, dass beide Planungsverbände der gleichen Rechts- und Fachaufsicht unterstellt sind.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die Anwendbarkeit der Überleitungsvorschrift, wonach das Planverfahren mit den früheren Planungskriterien hätte fristgerecht bis zum 01.02.2024 beendet werden müssen, war aufgrund des nicht vorhandenen verfestigten Planungsstandes in Westmecklenburg nicht gegeben (vgl. Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022). Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können.

6.5 Energie

PS (7) Hier wird auf die Ausführungen zur Festlegung der Teilflächenziele und Erreichung verwiesen. Ergänzend zu den Ausführungen des erheblichen Flächenbeitrags des Landkreises zum Flächenbeitrag der Planungsregion ist festzustellen, dass für einige Gebiete eine Vervielfachung der bisher geplanten Flächengröße erfolgt, was der Aussage im Planungskonzept, dass bereits vorgeprägte Räume behutsamverdichtet werden sollen, entgegen. Forderung: Eine unverhältnismäßig hohe Verdichtung der Gebietskulisse und damit einhergehend eine regionale Überbelastung deutlich über den angestrebten Flächenbeitragswert von 2,1 % hinaus sind zu vermeiden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" ist als Abwägungskriterium festgelegt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Eine Ausweisung zusätzlicher Flächenanteile in der Planungsregion, die signifikant über den gesetzlich geforderten Flächenbeitragswerten liegen, ist nicht vorgesehen.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

• zu ausgewählten Kriterien für Ausschlussgebiete, hier insbesondere Siedlungsabstand (1000 m Abstand zu Bereichen mit Wohnfunktion) und Artenschutz zu 1.1. Siedlungsabstand (1000 m Abstand zu Bereichen mit Wohnfunktion) Entgegen der ursprünglich geforderten aber seinerzeit nicht mehrheitsfähigen 10H-Regelung scheint der hier festgelegte 1000 m Abstand zu Bereichen mit Wohnfunktion zu einem Maximalkompromiss geworden zu sein. Und das, obwohl neueste Anlagen mittlerweile eine Nabenhöhe von 200 m und eine Gesamthöhe von 290 m aufweisen. Da die Infraschallimmissionen der Windkraftanlagen weit in den Kilometerbereich reichen und die Reichweite wesentlich durch die Höhe der WKA bestimmt wird, fordern die Ärzte zum Schutz exponierter Menschen nach wie vor einen Mindestabstand von WKA zur Wohnbebauung in der 10fachen Anlagenhöhe. Forderung: Neuste Erkenntnisse die Infraschallimmissionen von Windkraftanlagen sollen während des gesamten Planungsprozesse regelmäßig betrachtet werden und gegebenenfalls eine Neufestlegung dieses Mindestabstandes herbeigeführt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.  Eine höhenbezogene Abstandsregelung stellt eine pauschale Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen innerhalb der festgelegten Vorranggebiete dar. Nach den einschlägigen Gesetzen und der ständigen Rechtsprechung obliegt es der Regionalplanung nicht, eine pauschale Höhenbegrenzung festzulegen. Die Festlegung der Anlagenhöhen ist daher Gegenstand des nachgelagerten Genehmigungsverfahrens.

Umweltbericht

• zu Folgen der Änderung des ROG (ROGÄndG) Mit dem „Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)“ vom 22. März 2023 hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzesnovellierungen, welche auch entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz WindBG) vornimmt, beschlossen, um für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu sorgen. Die Novellierungen zielen nicht nur, aber auch auf die Umsetzung der EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ab . Beschleunigt werden soll mit EU-Notfallverordnung und dem ROGÄndG insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land. Zentraler Bestandteil der Regelungen in § 6 WindBG ist, dass in ausgewiesenen Windenergiegebieten nach § 2 Nr. 1 WindBG, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen ist, sofern diese Gebiete bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So regelt § 6 Abs. 1 WindBG Folgendes: „(1) Wird die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nummer 1 beantragt, ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. Satz 1 ist nur anzuwenden, 1. wenn bei Ausweisung des Windenergiegebietes eine Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes oder § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt wurde und 2. soweit das Windenergiegebiet nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt. Die zuständige Behörde hat auf Grundlage vorhandener Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen in den Windenergiegebieten anzuordnen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten, sofern die Daten eine ausreichende räumliche Genauigkeit aufweisen und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag nicht älter als fünf Jahre sind. Das bedeutet, dass artenschutzrechtliche Belange bereits auf der vorgelagerten Planungsebene berücksichtigt werden müssen. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Arten nach Anhang IV FFH-RL sowie nach Art. 1 VS-RL sämtliche Vogelarten zu betrachten. 16 „Abgeordnete beschließen mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energie“: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-raumordnungsgesetz-936012 17 Siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2577&from=DE. Anders als sonst bei EU-Verordnungen bedarf es hier eines Umsetzungsaktes der jeweiligen Mitgliedstaaten (wie bei EU-Richtlinien), da Art. 6 EU-Notfallverordnung als „kann“-Vorschrift formuliert ist. Die Europäische Union überlässt es somit den Mitgliedstaaten, ob und wenn ja, in welchem Umfang von den Möglichkeiten, die die Verordnung bietet, Gebrauch gemacht werden soll. 18Siehe BT-Drucksache 20/4823, S. 1, https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004823. Es sollte grundsätzlich vorausgesetzt werden, dass bereits bei der Festlegung der Windenergiegebiete der Anspruch besteht, unter Berücksichtigung umwelt- und naturschutzfachlicher Belange möglichst konfliktarme Bereiche auszuweisen. Die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene kann sinnvoll nur über zeitlich und räumlich beständigere Datengrundlagen erfolgen, welche die Ermittlung artenschutzrechtlich möglichst konfliktarmer Standorte ermöglichen. Liegen entsprechende Datengrundlagen nicht vollständig vor, dann sollte man auf folgende Unterlagen zurückgreifen: • Bereits vorliegenden Fachbeiträge zur Abgrenzung von Dichtezentren, Schwerpunktvorkommen, Brut-, Rastgebieten oder Kolonien sind eine wertvolle Ausgangslage für die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene. • Der nationale FFH-Bericht und der Nationale Vogelschutzbericht, die alle sechs Jahre gemäß Art. 17 FFH-RL Absatz 1 aktualisiert werden, stellen z.B. eine zeitlich und räumlich beständige und aktuelle Datengrundlage dar und genügen den Anforderungen des § 6 WindBG an die Datenaktualität. Nur Arten mit bekannten Vorkommen in Windvorranggebieten sind im Weiteren in den einzelnen Windvorranggebieten zu betrachten. • Weiterhin bietet es sich an, auf die ständig aktualisierte Artenliste von Langgemach & Dürr zu störungsempfindlichen Vogelarten und zu Rastvögeln zurückzugreifen, die auf der Internetseite der staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg zu finden ist. • Für die auf der Ebene der Regionalplanung zu betrachtenden Arten bietet es sich an, Dichtezentren oder Schwerpunktvorkommen zu berücksichtigen, um möglichst konfliktarme Windenergiegebiete herausfiltern zu können. (Dichtezentren sind Gebiete, in denen Arten eine hohe Siedlungsdichte aufweisen. Sie haben den Vorteil, dass sie räumlich und zeitlich stabiler sind als Einzelvorkommen und somit über längere Zeiträume Gültigkeit besitzen. Des Weiteren sind sie großräumiger als Einzelvorkommen abgegrenzt und berücksichtigen daher auch das Ausbreitungspotenzial der Arten). • In fast allen Bundesländern liegen Sammlungen von Zufallsdaten (bspw. Fundortkataster, Daten der Naturschutzverbände usw.) vor. Diese sind in der Regel zunächst artspezifisch hinsichtlich der Geeignetheit zu überprüfen bzw. zu validieren und können dann für die Regionalplanung genutzt werden. Diese Empfehlungen sind auf den Internetseiten des Bundesamtes für Naturschutz nachzulesen. Im Entwurf der Teilfortschreibung des RREP MS ist bezüglich des Umgangs mit dem Artenschutz in der Regionalplanung Folgendes nachzulesen: „Da vertiefte artenschutzrechtliche Prüfungen bei Planungen in Vorranggebieten für Windenergieanlagen künftig entfallen, sind Hinweise zu Konflikten auf der Ebene der Regionalplanung von besonderer Bedeutung, um konfliktreiche Flächen bereits auf dieser Planungsebene zu identifizieren und nach Möglichkeit nicht zur Ausweisung zu bringen.“ Im Gegensatz dazu sind derartige Schritte im vorliegenden Planungsprozess nicht erkennbar. Hier steht allein nur die Aussage, dass „Die weiteren in Anlage 1 aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht.“ Welche Konsequenzen sich aus der Untersuchung ergeben und welche Auswirkungen das Untersuchungsergebnis auf die Ausweisung der Flächen haben, wurde nicht weiter erwähnt. Vermutlich keine, denn die Flächen sind ja bereits Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass im Entwurf des Textteils zur Teilfortschreibung in der Begründung zum Pkt. 6.5 (7) auf der Seite 11 folgende Aussage steht: „Eine abschließende Beurteilung natur- und artenschutzrechtlicher Belange erfolgt in den gesondert durchzuführenden Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens auf Basis der dann be-kannten Anlagenhöhen und Anlagenkonfiguration (Abschichtung).“ Im § 6 Abs. 1 des WindBG wurde Folgendes gesetzlich festgelegt: „…., ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. …“ Die Neufassung des § 49 UVPG sieht im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung nur noch eine überschlägige Umweltprüfung vor. Das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Umfang der Vorgaben des UVPG entfällt. Wie bereits oben erwähnt, vertritt auch der RPV MS folgende Auffassung: „Da vertiefte artenschutzrechtliche Prüfungen bei Planungen in Vorranggebieten für Windenergieanlagen künftig entfallen, sind Hinweise zu Konflikten auf der Ebene der Regionalplanung von besonderer Bedeutung, um konfliktreiche Flächen bereits auf dieser Planungsebene zu identifizieren und nach Möglichkeit nicht zur Ausweisung zu bringen.“ Damit wird allein seitens des Vorsitzenden die Auffassung vertreten, dass eine vertiefte artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren durchgeführt wird und die Berücksichtigung des Artenschutzes im Planungsverfahren eine eher untergeordnete Rolle spielt, denn es werden ja nur die o. a. vier Vogelarten berücksichtigt. Forderung: Der Artenschutz ist auch auf der Planungsebene zu berücksichtigen und zwar im vollen Umfang, also mit allen im BNatSchG aufgeführten Vogelarten. Bei eventuell unvollständigen Datengrundlagen für einige Vogelarten sind die o. a. Hinweise des Bundesamtes für Naturschutz zu berücksichtigen. > vertiefte, vollumfängliche artenschutzrechtliche Prüfung bereits im Planverfahren

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans. Die Regelungen zu Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren gem. § 6 WindBG stehen nicht im Widerspruch zu Umfang und Methodik der Umweltprüfung der RREP-Teilfortschreibung.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

• II.3. Sonstiges Tourismusschwerpunkträume Geplante Vorranggebiete in der Region um Wittenburg und auch befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat sich beispielsweise die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee- Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept „S³ - Se(h)en-Shop- ping-Spaß“ erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalma- nagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village“ die bauplanungsrechtliche Vorausset- zung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Village“ geschaffen. Sowohl das S³-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwi- ckelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit einem wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskonzept S³ besonderes Augen- merk auf das Leitthema „NaturGenuss“ legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S³ hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S³-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Forderung: Regionale Tourismuskonzepte müssen als sog. Tourismusschwerpunkte mit in die Abwägung aufgenommen werden oder aber eine Anpassung des Kriteriums erfolgen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Tourismusschwerpunkträume“ sind durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Grundlage für das Kriterium ist die Ausweisung der Tourismusschwerpunkträume im RREP 2011. Die Anpassung der Gebietskulisse der Tourismusschwerpunkträume ist Gegenstand der anstehenden Gesamtfortschreibung des RREP.

III Flächenauswahl

• zur Anwendung der regionalen Abwägungskriterien (Flächenauswahl) hier der Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Einige Gemeinden im Landkreis empfinden durch die Ausweisung großer oder mehrerer Vorrangflächen eine besonders starke Belastung. Durch die hohe Fernwirkung der i.d.R. 250 m hohen Anlagen, führt dies zu einer Einkesselungs- und Umfassungswirkung, auch wenn die 2,5 km Mindestabstände eingehalten werden. Es gilt zu wiederholen, die Bedrängungswirkung ist in vielen Orten erheblich. Diese Gemeinden und auch der Verfasser erwartet eine deutliche Verringerung/ Rückführung der neuen Vorrangflächen, die mit einer teilweise quasi Verdoppelung der Vorrangfläche Windenergie von 2,1 % auf 3,99 % sehr erheblich ist.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Das Kriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" wurde auf Grundlage eines Fachgutachtens zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ festgelegt, das die fachlichen und methodischen Grundlagen erarbeitet hat. Das Vorgehen bei der Anwendung des Kriteriums "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" ist in der Begründung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie beschrieben. Eine Ausweitung des Kriteriums auf Vorranggebiete mit mehr als 2,5 km Abstand zu den Ortslagen erfolgt daher nicht. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

nicht zugeordnet

• Unverhältnismäßige Festsetzung des Flächenbeitragswertes Ein ganz entscheidender rechtlicher Einwand liegt darin, dass Untersuchungen ergeben haben, dass eine Gebietskulisse von 2,1 % der Landesfläche für die Versorgung mit Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern weit über das notwendige Maß hinausgeht. Realistische Einschätzungen gehen von einem maximalen Bedarf von 1,2 % der Landesfläche aus. Selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Reserve wäre eine Flächenausweisung von 1,4 % ausreichend, um die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob ein zu erbringender Flächenbeitragswert von 2,1% der Gesamtfläche für Mecklenburg-Vorpommern und der Planungsregion Westmecklenburg überhaupt von der Regelung des § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023), hier Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien, gedeckt ist, wenn die öffentliche Versorgungssicherheit hier bereits mit einem Flächenbeitragswert von 1,4% im maximum gesichert ist. Danach liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. 27 Wie beispielsweise bei den touristischen Schwerpunkträumen im Falle von Gägelow, s. Teilfortschreibung, S. 32 Die Schaffung eines derartigen, gegenüber dem tatsächlichen Bedarf unverhältnismäßigen Überangebotes, wie in der Planungsregion Westmecklenburg, was im Ergebnis auch für viele andere Planungsregionen und Länder anzunehmen ist, scheint sozioökonomisch nicht gerechtfertigt. Staatliche Planungen basierend auf fehlerhaften Bedarfsanalysen berühren zahlreiche privatrechtliche sowie kommunalrechtliche Haftungsfragen. Oft führen sie zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte Dritter. Mögliche Ansprüche könnten auf verfassungsrechtlicher Basis (Eingriff in Eigentumsrechte, Verhältnismäßigkeit), verwaltungsrechtlicher Basis (Abwägungsfehler, Staatshaftung) oder zivilrechtlicher Basis (enteignungsgleicher Eingriff) geltend gemacht werden. Bezogen auf privatrechtliche Ansprüche sind dies insbesondere • Amtshaftung bei fehlerhafter Planung und unzureichender Abwägung • Verletzung von Eigentumsrechten durch unverhältnismäßige Eingriffe • Enteignungsgleicher Eingriff bei deutlichen Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung oder -wertminderung • Verwaltungsrechtliche Anfechtbarkeit der Flächenausweisung insbesondere bei Abwägungsfehlern und in der Folge Verstößen gegen Kriterien Zahlreiche Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim rügen bereits konkrete mit der Ausweisung der Vorranggebiete Windenergie (Tabellenteil/ Tabelle 1) verbundene Eingriffe in bestehende regionale Planungen oder auf der Grundlage von vorangegangenen Planungen (Landesraumentwicklungsprogrammen und Regionalen Raumentwicklungsprogrammen) gezielt geschaffene Strukturen. Forderungen: Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg wird aufgefordert an den Landes- und Bundesgesetzgeber heranzutreten und auf eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zum beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen an Land auf allen Ebenen und der zu diesem Zweck erarbeiteten Wind-an-Land-Strategie des Bundes als Rechtsgrundlage für den Ausbau der Windenergie an Land zu fordern, mit dem Ziel, die bis 2032 laufenden Planungsprozesse rechtssicher und bedarfsgerecht zu gestalten. > Rechtssichere und bedarfsgerechte Planungsprozesse müssen Vorrang vor einer Beschleunigung haben Gleichermaßen wird der Regionale Planungsverband mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen in dieser Stellungnahme aufgefordert, ein Umdenken den eigenen Planungsprozess betreffend einzuleiten. Bislang war es das ganz offensichtliche Ziel des Verbandsvorsitzenden gemeinsam mit dem Leiter der Geschäftsstelle, die Planung so schnell wie nur möglich durchzuziehen. Ob die einzelnen Verfahrensschritte mit dem geltenden Bundes- und europäischen Recht übereinstimmen, war dabei von untergeordneter Bedeutung. Zum anderen scheut man die Auseinandersetzung mit den Gemeinden und betroffenen Bürgern und deren tatsächlichen Belangen, Zielen und Einwänden. Das unterstreicht u.a. die Aussage des Geschäftsstellenleiters zu der Problematik des im Bundesgesetz vorgesehen zweistufigen Planungsverfahrens, im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes: „Ein Prozess, der sich bis 2032 hinzieht, bedeutet 10 weitere Jahre Diskussionen und Unsicherheit. Schließlich hält ein derartiger Prozess den Planungsverband von seinen anderen Aufgaben ab.“ Welche Aufgaben können aktuell wichtiger sein, als die Planung von Windenergievorhaben. Sie ist in der Regel umfassend und komplex. Bereits im Planungsprozess werden wichtige Weichen für den Ausbau der Windenergie gestellt. Auf Planungsebene müssen dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen miteinander in Ausgleich gebracht werden. Warum sonst wählt der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte den sauberen Weg und macht von der Anwendung des § 9 Abs 1 ROG28 gebrauch? Oder legt es der Planungsverband Westmecklenburg ganz bewusst und offensichtlich auf eine gerichtliche Überprüfung an und nimmt die Gefahr, dass diese ebenso wie das Regionale Raumentwicklungsprogramm Kapitel 6.5 Energie aus dem Jahre 2011 einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält und mit ihr entsprechende zu erwartende Konsequenzen, wie das weitere Andauern der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich, sog. Wildwuchs, gelassen hin? 28§ 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.“

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Planungsverbandes, eigene Bedarfsanalysen vorzunehmen. Bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte im WindBG wurde durch den Gesetzgeber bereits eine Nicht-Nutzbarkeit der Windenergieflächen von ca. 30% durch verschiedene Restriktionen angenommen. Insofern geht der Planungsträger davon aus, dass mit dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Beitragswerte dem Gesetzesauftrag entsprochen wird. Im Übrigen sind Flächen, auf denen bereits jetzt ersichtlich ist, dass sie der Windenergienutzung faktisch nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, ausgeschlossen worden, so dass eine Alibiplanung ausgeschlossen werden kann.

Karte

anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme im Namen unseres Mandanten (...) im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes. Wir hatten mit Schreiben vom 2. November 2021 bereits angezeigt, dass wir die rechtlichen Interessen von [Name anonymisiert] vertreten. Unser Mandant ist Eigentümer des Grundbesitzes [Adresse anonymisiert] in 19209 Lützow. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten geben wir folgende Stellungnahme zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) ab: Wir verweisen zunächst auf die Stellungnahmen unseres Mandanten vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021. Die nun vorgelegten Planungen verstärken die Befürchtungen unseres Mandanten, in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden. So sind negative Auswirkungen auf seine Grundstücke durch Schlagschatten, niederfrequenten Schall unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze (sogenannter Infraschall) und eine optisch bedrückende Wirkung der Windenergieanlagen zu erwarten. Der nun vorgelegte Entwurf sieht vor, in unmittelbarer Umgebung der im Eigentum unseres Mandanten stehenden denkmalgeschützten Schlossanlage in Lützow die Windeignungsgebiete 22/24, 23/24, 24/24, 25/24 und 26/24 festzulegen. Plan

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme im Namen unseres Mandanten (...) im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes. Wir hatten mit Schreiben vom 2. November 2021 bereits angezeigt, dass wir die rechtlichen Interessen von [Name anonymisiert] vertreten. Unser Mandant ist Eigentümer des Grundbesitzes [Adresse anonymisiert] in 19209 Lützow. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten geben wir folgende Stellungnahme zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) ab: Wir verweisen zunächst auf die Stellungnahmen unseres Mandanten vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021. Die nun vorgelegten Planungen verstärken die Befürchtungen unseres Mandanten, in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden. So sind negative Auswirkungen auf seine Grundstücke durch Schlagschatten, niederfrequenten Schall unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze (sogenannter Infraschall) und eine optisch bedrückende Wirkung der Windenergieanlagen zu erwarten. Der nun vorgelegte Entwurf sieht vor, in unmittelbarer Umgebung der im Eigentum unseres Mandanten stehenden denkmalgeschützten Schlossanlage in Lützow die Windeignungsgebiete 22/24, 23/24, 24/24, 25/24 und 26/24 festzulegen. Plan

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

nicht zugeordnet

Im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens teilen wir ergänzen zu den bisherigen Stellungnahmen folgende Bedenken mit: I. Zeitraum der Beteiligung Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Kapitels 6.5 Energie, seine Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Beteiligungsstufe fand in dem Zeitraum vom 19. Juni 2024 bis zum 15. September 2024 und somit unmittelbar nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 statt. Hinzu kommt, dass vom 28. Juli bis 6. September 2024 Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern waren. Nach den Wahlen mussten sich zahlreiche Gemeindevertretungen und Gremien neu konstituieren. Es bestand daher nicht hinreichend Zeit für die neu gewählten Vertrete-rinnen und Vertreter, sich in den komplexen Sachverhalt der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms einzuarbeiten und im Sinne der durch diese ver-tretenen Bürgerinnern und Bürger Stellung zu nehmen. Der von Ihnen gewählte Zeitraum der Auslegung ist somit mindestens als unglücklich zu bewerten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Beteiligungszeitraum betrug rund 3 Monate. Das ist deutlich länger als vom Gesetzgeber (vgl. § 9 Abs. 2 ROG) verlangt. Dementsprechend sind die vom Stellungnehmer beschriebenen zeitlichen Einschränkungen hinreichend kompensiert.

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III. Fehlende Berücksichtigung des Umgebungsschutzes des denkmalgeschützten Schloss Lützow und der dazugehörigen Parkanlage Mit Verwunderung müssen wir feststellen, dass das denkmalgeschützte Schloss und die Parkanlage auf dem Grundstück unseres Mandanten weiterhin keine Beachtung bei den Planungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie finden, vgl. Kapitel 4.2.7 des Entwurfs des Umweltberichts. Bereits in den Stellungnahmen vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021 hatten wir auf die Betroffenheit der geschützten Denkmäler auf dem Grundstück unseres Mandan-ten verwiesen. Foto Schloss Gemäß MWITA M-V (2023) wird ein Prüfradius in einem Umfang von 5 km um ein landesweit relevantes Baudenkmal zu Grunde gelegt. Nach dem Konzept und der denk-malpflegerischen Zielstellung für den Schlosspark Lützow (dort S. 26) handelt es sich bei dem Schlosspark Lützow um ein bedeutendes Zeugnis der Gartengeschichte für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nach Auswertung des Entwurfs der Karten liegen die Eignungsgebiete 23/24, 24/24 und 25/24 in einem Abstand von weniger als 5 km zum geschützten Denkmal. Zugleich ist aufgrund der Fortschritte im Bereich des Baus von Windenergieanlagen damit zu rechnen, dass in den Eignungsgebieten Anlagen mit einer Höhe von mindestens 250 m errichtet werden. Anlagen der neusten Generation erreichen Höhen von bis zu 365 m, vgl. https://www.agrarheute.com/energie/xxl-windrad-hoechste-anlage-welt-entsteht-deutschland-620494. Es ist weiter zu beachten, dass die geplanten Größen der Eignungsgebiete Windpark 23/24 (Gadebusch Süd) auf 89 ha, Windpark 24/24 (Renzow West) auf 275 ha sowie Windpark 25/24 (Renzow Ost) auf 270 ha jeweils erheblich erhöht worden sind. Dabei ist weiter zu beachten, dass die geplanten Vorranggebiete Renzow Ost und Gadebusch Südliegen mit Geländehöhen von teilweise 65 m - 75 m ü.N.N. dazu beitragen, dass sich die Wirkung von entsprechend hohen Windenergieanlagen weiter verstärkt werden wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dabei bereits entschieden, dass schon Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 125 m, welche in 3,8 km Entfernung von geschützten Denkmal errichtet werden, den Umgebungsschutz des Denkmals infolge von Sichtbeziehungen beeinträchtigen können, vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Februar 2007 -12 A 136/06 -, Rn. 40, juris Für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 250 m und mehr ist somit davon auszugehen, dass der Umgebungsschutz auch dann berührt sein wird, wenn Wind-energieanlagen in einem Abstand von mehr als 3,8 km errichtet werden sollen. Diese Entwicklungen in der Höhe von Windenergieanlagen verdeutlichen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der Denkmäler auf den Grundstücken unseres Mandanten zu befürchten ist und näherer Betrachtung bedarf. Wie Ihnen spätestens aufgrund unserer Stellungnahmen bekannt ist, besteht für die Schlossanlage Lützow ein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigtes Denkmalschutzkonzept, welches die Freihaltung der Sichtachsen von und auf das Denkmal von einer einschränkenden Bebauung inkludiert. Durch das bisherige Ausbleiben entsprechender Untersuchungen liegt ein Verstoß gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot vor. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot ergibt sich daraus, dass Sie überhaupt nicht bewertet haben, ob bzw. in welchem Umfang der Denkmalwert des im Eigentum unseres Mandanten stehenden Schlosses durch die Planung beeinträchtigt wird. Sie haben zwar in dem Fachbeitrag Denkmalschutz die visuellen Auswirkungen auf denkmalpflegerisch bedeutsame Anlagen untersucht. Es fehlt allerdings im Rahmen dieses, Fachbeitrags Denkmalschutz weiterhin eine Erhebung zum Schloss Lützow. Sie haben damit nicht einmal erkannt, dass das Plangebiet das Denkmal unseres Mandanten erfasst. Es sind keine Ermittlungen zu einer Beeinträchtigung des Schlosses Lützow mit der denkmalgeschützten Parkanlage in den Aufstellungsvorgängen zu erkennen. Auch verkennen Sie, dass es während des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu technischen Entwicklungen im Bereich der Windenergieanlagen gekommen ist, welche eine angepasste Untersuchungen der betroffenen denkmalschutzrechtlichen Belange erfordern. Auf das Abwehrrecht unseres Mandanten gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch Vorhaben in seiner Umgebung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hatten wir bereits hingewiesen. Nach alldem ergibt sich, dass die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in abwägungsfehlerhafter Weise bestimmt wurden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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III. Fehlende Berücksichtigung des Umgebungsschutzes des denkmalgeschützten Schloss Lützow und der dazugehörigen Parkanlage Mit Verwunderung müssen wir feststellen, dass das denkmalgeschützte Schloss und die Parkanlage auf dem Grundstück unseres Mandanten weiterhin keine Beachtung bei den Planungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie finden, vgl. Kapitel 4.2.7 des Entwurfs des Umweltberichts. Bereits in den Stellungnahmen vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021 hatten wir auf die Betroffenheit der geschützten Denkmäler auf dem Grundstück unseres Mandan-ten verwiesen. Foto Schloss Gemäß MWITA M-V (2023) wird ein Prüfradius in einem Umfang von 5 km um ein landesweit relevantes Baudenkmal zu Grunde gelegt. Nach dem Konzept und der denk-malpflegerischen Zielstellung für den Schlosspark Lützow (dort S. 26) handelt es sich bei dem Schlosspark Lützow um ein bedeutendes Zeugnis der Gartengeschichte für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nach Auswertung des Entwurfs der Karten liegen die Eignungsgebiete 23/24, 24/24 und 25/24 in einem Abstand von weniger als 5 km zum geschützten Denkmal. Zugleich ist aufgrund der Fortschritte im Bereich des Baus von Windenergieanlagen damit zu rechnen, dass in den Eignungsgebieten Anlagen mit einer Höhe von mindestens 250 m errichtet werden. Anlagen der neusten Generation erreichen Höhen von bis zu 365 m, vgl. https://www.agrarheute.com/energie/xxl-windrad-hoechste-anlage-welt-entsteht-deutschland-620494. Es ist weiter zu beachten, dass die geplanten Größen der Eignungsgebiete Windpark 23/24 (Gadebusch Süd) auf 89 ha, Windpark 24/24 (Renzow West) auf 275 ha sowie Windpark 25/24 (Renzow Ost) auf 270 ha jeweils erheblich erhöht worden sind. Dabei ist weiter zu beachten, dass die geplanten Vorranggebiete Renzow Ost und Gadebusch Südliegen mit Geländehöhen von teilweise 65 m - 75 m ü.N.N. dazu beitragen, dass sich die Wirkung von entsprechend hohen Windenergieanlagen weiter verstärkt werden wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dabei bereits entschieden, dass schon Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 125 m, welche in 3,8 km Entfernung von geschützten Denkmal errichtet werden, den Umgebungsschutz des Denkmals infolge von Sichtbeziehungen beeinträchtigen können, vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Februar 2007 -12 A 136/06 -, Rn. 40, juris Für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 250 m und mehr ist somit davon auszugehen, dass der Umgebungsschutz auch dann berührt sein wird, wenn Wind-energieanlagen in einem Abstand von mehr als 3,8 km errichtet werden sollen. Diese Entwicklungen in der Höhe von Windenergieanlagen verdeutlichen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der Denkmäler auf den Grundstücken unseres Mandanten zu befürchten ist und näherer Betrachtung bedarf. Wie Ihnen spätestens aufgrund unserer Stellungnahmen bekannt ist, besteht für die Schlossanlage Lützow ein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigtes Denkmalschutzkonzept, welches die Freihaltung der Sichtachsen von und auf das Denkmal von einer einschränkenden Bebauung inkludiert. Durch das bisherige Ausbleiben entsprechender Untersuchungen liegt ein Verstoß gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot vor. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot ergibt sich daraus, dass Sie überhaupt nicht bewertet haben, ob bzw. in welchem Umfang der Denkmalwert des im Eigentum unseres Mandanten stehenden Schlosses durch die Planung beeinträchtigt wird. Sie haben zwar in dem Fachbeitrag Denkmalschutz die visuellen Auswirkungen auf denkmalpflegerisch bedeutsame Anlagen untersucht. Es fehlt allerdings im Rahmen dieses, Fachbeitrags Denkmalschutz weiterhin eine Erhebung zum Schloss Lützow. Sie haben damit nicht einmal erkannt, dass das Plangebiet das Denkmal unseres Mandanten erfasst. Es sind keine Ermittlungen zu einer Beeinträchtigung des Schlosses Lützow mit der denkmalgeschützten Parkanlage in den Aufstellungsvorgängen zu erkennen. Auch verkennen Sie, dass es während des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu technischen Entwicklungen im Bereich der Windenergieanlagen gekommen ist, welche eine angepasste Untersuchungen der betroffenen denkmalschutzrechtlichen Belange erfordern. Auf das Abwehrrecht unseres Mandanten gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch Vorhaben in seiner Umgebung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hatten wir bereits hingewiesen. Nach alldem ergibt sich, dass die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in abwägungsfehlerhafter Weise bestimmt wurden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Denkmalschutz wird durch ein entsprechendes Abwägungskriterium berücksichtigt. Dabei wird die mögliche Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen für die landesweit bedeutsamen Denkmäler bewertet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch das Vorranggebiet eine erhebliche Beeinträchtigung eines dieser Denkmäler nicht gegeben ist. In den umliegenden Ortschaften kommen außerdem häufiger Baudenkmale wie u.a. Gutsanlagen und Kirchen vor. Eine mögliche Beeinträchtigungen dieser Denkmäler ist im nachgeordneten Genehmigungsverfahren zu prüfen. Im Rahmen der Umweltprüfung (Umweltbericht) wird sich darüber hinaus gebietsbezogen mit dem Schutzgut „Kultur- und sonstige Sachgüter“ auseinandergesetzt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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hiermit möchten wir die Gelegenheit nutzen, unsere Anmerkungen und Anregungen zur Fortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg 2011 von Mai 2024, mit Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei Ihnen einzureichen. Wir beschränken uns dabei auf Anmerkungen zu von Ihnen vorgeschlagenen Windvorranggebieten sowie Neuvorschläge zur Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Flächenziels von 2,1 % bis spätestens Ende 2032. Zu weiterführenden Themen wie beispielsweise der schrittweisen Ausweisung von zunächst 1,4 % bis Ende 2027, Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten, Umfassung, Netzintegrationsfähigkeit von Windenergieanlagen oder Belangen der zivilen/militärischen Flugsicherheit schließen wir uns inhaltlich der Stellungnahme des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) und des Bundesverbands Windenergie (BWE) Mecklenburg-Vorpommern an.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

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Vorschläge zur Neuaufnahme als Vorranggebiete für Windenergieanlagen Tönchow Das Gebiet Tönchow mit einer Gesamtgröße von bis zu 271 ha liegt vollständig in der Gemeinde Ganzlin östlich der Ortschaft Wendisch Priborn. Entsprechende Shape-Dateien fügen wir dieser Stellungnahme bei. Begrenzt wird das Gebiet wie folgt: - Westen: Abstände von 1.000 zu den Wohnhäusern von Wendisch Priborn bzw. 800 m zu den im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern von Liebhof und Flaut - Norden: Ausschlusskriterium „Europäisches Vogelschutzgebiet“ sowie die Abstände von 800 m zur Ortschaft Tönchow und Altenhof-Ausbau in der Mecklenburgischen Seenplatte. Außerdem befindet sich auf dem Gelände der Schweinemastanlage/Biogasanlage Altenhofer Weg 1, 19395 Wendisch Priborn, ein Wohnhaus, welches ebenfalls mit einem Puffer von 800 m bedacht werden muss - Osten: Landkreisgrenze zur Mecklenburgischen Seenplatte bzw. der Abstand von 1.000 m zu den Wohnhäusern von Dammwolde und 800 m zu den im Außenbereich liegenden Häusern von Marienhof. - Bundeslandgrenze zu Brandenburg Im Umweltbericht (Stand: April 2024) ist das Gebiet in der Karte in Abbildung 2 (Ausschluss von Planungsflächen mit fehlender Eignung für VRW gemäß landesweiter Ausschluss- bzw. Abwägungskriterien) auf der Seite 21 dargestellt und von ausschließlich landesweiten Abwägungskriterien überlagert (gelb markiert). Die Abwägungskriterien sind in Tabelle 2 auf der Seite 20 aufgelistet. Welche Kriterien im konkreten Fall die Fläche überlagern, wird allerdings nicht erwähnt. Unserer Recherche nach erfüllt das Gebiet Ganzlin-Tönchow auch alle Abwägungskriterien: - Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen: Nach Prüfung einer möglichen Umfassung aller Ortschaften (Innenbereich) innerhalb des Betrachtungsraums von 2.500 um das Plangebiet (Wendisch Priborn, Altenhof, Dammwolde, Jaebetz, Buddenhagen, Griffenhagen, Meyenburg) wird in allen Fällen ein Freihaltewinkel von mindestens 60°, gemessen ab dem jeweiligen Ortsmittelpunkt, eingehalten., - Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen: Dieses Kriterium trifft für das Plangebiet nicht zu. Es existiert zudem kein Flächennutzungs- und/oder Bebauungsplan, aus dem eine solche Nutzung hervorgeht - Netzintegrationsfähigkeit: Maßgeblich für die Netzintegrationsfähigkeit ist der Abstand von 12,5 km zu den geplanten Netzverknüpfungspunkten der WEMAG Netz GmbH bzw. 10 km zu Hochspannungsleitungen der E.DIS Netz GmbH (siehe Erläuterungen auf Seite 31 ff. im Textdokument zur vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens). Die weniger als 1.000 m östlich des Plangebiets verlaufende 380 kV-Trasse der 50Hertz (Güstrow-Putlitz Süd), welche problemlos den erzeugten Strom aus dem geplanten Windpark aufnehmen kann, wird für die Auslegung des Netzintegrationskriteriums hingegen überhaupt nicht betrachtet. Wir planen die Bündelung mehrerer Windparks (z. B. bei Massow und bei Fünfseen in der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte) und damit einhergehend auch einen Netzanschluss außerhalb des Hochspannungs-Netzgebiets der WEMAG Netz GmbH. Daher sollte das Abwägungskriterium der Netzintegrationsfähigkeit mit den Vorgaben des Regionalen Planungsverbands Westmecklenburg im konkreten Fall nicht angewendet werden. - Tourismusschwerpunkträume: Trifft auf das Plangebiet nicht zu. - Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar: Wird vom Plangebiet erfüllt - Denkmalschutz: Das nächstgelegene raumbedeutsame Denkmal (Schloss Mirow) ist über 27 km entfernt und liegt damit deutlich außerhalb der geforderten Schutzabstände zu raumbedeutsamen Denkmalen von 5 km. Im Zuge der Windparkplanung wurden im ersten Halbjahr 2024 bereits avifaunistische Kartierungen im Auftrag der wpd Windpark Nr. 839 GmbH & Co. KG durchgeführt. Die vorliegenden Ergebnisse belegen, dass keine kollisionsgefährdeten Brutvogelarten im Plangebiet bzw. im Nahbereich (gem. Anlage 1 zu § 45b Abs. 1-5 BNatSchG) vorkommen. Auf Wunsch lassen wir Ihnen die entsprechenden Nachweise gern zukommen. Wir bitten um Prüfung und Ausweisung des Gebiets Tönchow als Vorranggebiet Windenergie. Karte

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht teilweise das Ausschlusskriterium "1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion" entgegen. Dort ist die Ausweisung eines Vorranggebiets nicht möglich. Der verbleibenden Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Diestelow Das Gebiet Diestelow mit einer Gesamtgröße von ca. 162 ha liegt vollständig in der Gemeinde Goldberg östlich der Ortschaft Diestelow. Entsprechende Shape-Dateien fügen wir dieser Stellungnahme bei. Begrenzt wird das Gebiet wie folgt: - Westen: Abstände von 1.000 m zu den Wohnhäusern von Diestelow bzw. 800 m zu den im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern von Neuhof bei Diestelow - Norden: Ausschlusskriterium „Europäisches Vogelschutzgebiet“ - Osten: Abstand von 1.000 m zu den Wohnhäusern von Woosten, 800 m zu den im Außenbereich liegenden Wohnhäusern von Neu Woosten bzw. dem Ausschlusskriterium „Tiefgründige Moore > 5ha“ - Süden: Wald mit Schutzfunktion Im Umweltbericht (Stand: April 2024) ist das Gebiet in der Karte in Abbildung 3 (Lage der ausgewiesenen 73 VRW sowie der zuvor ausgeschlossene Planungsflächen mit fehlender Eignung für VRW) auf der Seite 23 dargestellt und von ausschließlich regionalen Abwägungskriterien überlagert (grün markiert). Die regionalen Abwägungskriterien sind in Tabelle 3 auf der Seite 23 aufgelistet. Welche Kriterien im konkreten Fall die Fläche überlagern, wird allerdings nicht erwähnt. Unserer Recherche nach erfüllt das Gebiet Diestelow auch alle regionalen Abwägungskriterien: - FFH-Gebiete: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Naturparke: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Landschaftsschutzgebiete: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Zu sichernde Hochwassergefahrengebiete: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie: Eine konkrete Erläuterung der Anwendung des Kriteriums geht aus den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie nicht hervor. Im Rahmen der Verbandsversammlung vom 29.11.2023 wurde der Ansatz einer Unterteilung der Planungsregion in Messtischblattquadranten mit einer Größe von 5x5 km vorgestellt und in einer Art Heatmap die Verteilung von ausgewiesenen Windeignungsgebieten, beantragter bzw. bereits genehmigter WEA sowie der Potenzialflächenkulisse von 2,7 % dargestellt. Nach welchen Prämissen letztendlich Potenzialflächen ausgewählt wurden, bleibt offen. In einem von uns angenommenen Umkreis von 10 km um das Plangebiet befinden sich mit Granzin (teilweise), Sehlsdorf, Werder, Daschow und Plaurhagen (teilweise) lediglich fünf weitere vorgeschlagene Vorranggebiete, weshalb unserer Meinung nach nicht von einer regionalen Häufung ausgegangen werden kann. Wir bitten um Prüfung und Ausweisung des Plangebiets Diestelow als Vorranggebiet. Abbildung 4: Gebietsvorschlag Vorranggebiet Windenergie Diestelow

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche stehen teilweise die Ausschlusskriterien "1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion" und "Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 ha" entgegen. Dort ist die Ausweisung eines Vorranggebiets nicht möglich. Der vorgeschlagenen Fläche steht zudem in Gänze das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Umweltauswirkungen im VR Wind 06/24 Groß Voigtshagen: Schallgutachten: Der Betrieb der Windkraftanlagen bei Groß Voigtshagen ist nur mit nächtlicher Drosselung möglich und so beantragt, um die Schallemissionswerte für die Anwohner einzuhalten. Der nächtliche Betrieb auf „Tagleistung“ ist nach den Bestimmungen des Emissionsschutzes nicht zulässig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Biotope: In dem von Ihnen ausgewiesenen Gebiet befindet sich eine Feldhecke mit über 50m Länge, mit Grünland, angrenzendem Kleingewässer und Wald. Ab einer Länge von 50 m sind naturnahe Feldhecken gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Naturschutzausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (NatSchAG MV) gesetzlich geschützte Biotope. Das heißt, bis auf die traditionelle Pflege, sind jegliche Eingriffe, die dieses Biotop schädigen, zerstören oder seinen Charakter verändern, verboten. Die deutliche Erweiterung des Vorranggebietes Groß Voigtshagen von 99 Hektar in der 3. Stufe auf jetzt 155 Hektar (ein Plus von 56%!) vergrößert das bereits mit der 3. Stufe erzeugte Konfliktpotenzial und verstößt gegen das o.g. NatSchAG MV und den § 30 Bundesnaturschutzgesetz. Es ist zu befürchten, dass die Feldhecke zerstört wird, so dass die Maßnahme nach §20 Abs. 1 NatSchAG MV unzulässig ist. § 30 Bundesnaturschutzgesetz regelt den gesetzlichen Biotopschutz als zentrales Instrument zur Sicherung der Artenvielfalt in Deutschland. Das Artensterben ist größtenteils das Ergebnis vieler kleiner, örtlich begrenzter Eingriffe, wie in diesem Fall die Errichtung und Betreibung von WKA’s in unmittelbarer Nähe zu diesen Biotopen. Es ist auch nicht zulässig, selbst ausgelöste Schädigungen des Biotops durch die bisherige Ausweisung dazu zu nutzen, es durch weitere Maßnahmen gänzlich zu zerstören. Genau das ist aber durch die Erweiterung der Vorrangfläche auf das neu ausgewiesene Arial zu erwarten. Es besteht die Verpflichtung einer Alternativprüfung, welche nicht vorgenommen wurde, denn Alternativen zur Ausweisung der WKA’s an anderen Stellen sind vorhanden. Auch kommt es hierbei nicht darauf an, ob es sich bei dem Vorhaben um ein privilegiertes Vorhaben handelt. Auch privilegierten Vorhaben stehen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegen, wenn diese nach dem einschlägigen Fachrecht unzulässig sind. So liegt der Fall hier. Gleiches gilt für die Wiese/das Grünland, das größtenteils von der Flächenerweiterung betroffen ist. Sie wird größtenteils zerstört, beschädigt und der charakterliche Zustand verändert. Aber genau das ist gemäß NatSchAG M-V unzulässig. Die Erweiterungsfläche besteht fast ausschließlich aus einer Grünfläche/Wiese mit einem Klein- und Fließgewässernetz und wird mehrfach von dem Holmbach durchzogen. Sie wird zum Großteil nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet, mit einem zusätzlichen Extensivierungsprogramm. Dadurch werden 20% der Fläche erst mit der letzten Mahd im Jahr genutzt. So steht sie Bodenbrütern und Reptilien während der Vegetationszeit zur Verfügung. Ein geringer Teil wird zwar nach den herkömmlichen Standards bewirtschaftet, doch auch dort wird ein Altgrasstreifen nur einmal pro Jahr nach dem 01.09. gemäht. Zusätzlich ist seit bereits zwei Jahren eine Stauförderung beantragt worden. Bis zur Entscheidung bleibt das Stauwerk unten. Das heißt, dass schon seit zwei Jahren die Wiese/das Grünland teilweise geflutet wird. Es hat sich mittlerweile eine seggen- und binsenreiche Nasswiese entwickeln können, die lt. NatSchAG MV nicht mehr zerstört werden darf! Durch diese Maßnahmen hat sich der Wiesenkomplex zu einem Brut- und Nahrungshabitat entwickelt, zumal die angeschlossenen Abzugsgräben dadurch auch angestaut werden und einen weiteren Lebensraum bieten. Es sind diverse Amphibien und Reptilien (Eidechsen, Schlangen), Vögel, wie Feldlerche, Kiebitze, großer Brachvogel, Eisvogel und weitere unter Schutz stehende Vogelarten vorhanden. Mehrere Kranichbrutplätze in den angrenzenden Brüchen und Waldungen sind ebenfalls zu finden. Der Holmbach ist ein geschütztes EU-Fließgewässer und wurde teilweise bereits mit EU-Geldern renaturiert. Er ist ein Biotop und steht mit seinem Ufer- und Verlandungsbereich nach dem NatSchAG M-V unter Schutz. Angrenzend befindet sich der Holmer Wald.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Im Übrigen zeigen die Erkenntnisse aus der Drucksache WD Bundestag WD-8-077-20 des Bundestages, dass der mikroplastikhaltige Abrieb pro Anlage pro Jahr erheblich ist. Mit zunehmender Anzahl und Größe der Anlagen steigt auch die Menge an abgeriebenen Mikrofasern, die die Umwelt belasten. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Umwelt (Verschmutzung der Lebensräume) dar. Das steht u.a. im großen Widerspruch zu Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL, wonach die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um Verschmutzungen oder Beeinträchtigungen der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel zu vermeiden. Zwar liegt das ausgewiesene Gebiet nicht unmittelbar in einem Vogelschutzgebiet, maßgeblich ist jedoch, dass die Vogelschutz-Richtlinie auch ohne Ausweisung von Schutzgebieten eine unmittelbar rechtliche Verpflichtung zum Erhalt der Arten ist. Überragende Gemeinwohlbelange liegen nicht vor.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Weitere kritische Hinweise: • Installation und Inbetriebnahme der Schattenwurf-Abschaltung ist nur optional vorgesehen und nicht beantragt. Gemäß vorliegenden Gutachten sind mehr als 250 Häuser /Haushalte massiv vom Schattenwurf betroffen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.