Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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• Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege – LAKD vom 14.08.2023 hält das Vorhaben des Windparks Groß Voigtshagen denkmalschutzrechtlich nicht vertretbar (UVP-Skala stufe 4), da sich erhebliche und hohe Beeinträchtigungen bei einer Mehrzahl betroffener Baudenkmäler ergeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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als interessierte Privatpersonen nehmen wir die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Beteiligung zur beabsichtigten Fortschreibung Stellung zu nehmen. Aufnahme der Potenzialfläche Broock Nördlich von Broock befindet sich eine für die Windenergie attraktive Potenzialfläche mit einer Größe von 72 ha, welche allen Ausweiskriterien entspricht. Das Gebiet wird daher gem. der beigefügten Karte zur Ausweisung vorgeschlagen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Erweiterung steht bisher teilweise das Ausschlusskriterium "800 m Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuches)" entgegen. Die verbleibende Restfläche ist kleiner als 35 ha und steht damit dem Abwägungskriterium "Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar" entgegen. Nach vorläufiger Prüfung der zugrundeliegenden Daten für die Einzelhäuser und Splittersiedlungen ist ggf. eine Korrektur der Daten erforderlich. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

nicht zugeordnet

Der Entwurf leidet an einigen Mängeln, die (u.a.) zur Rechtswidrigkeit der darin vorgesehenen Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Nr. 37/24 bei Bennin führen. Von dieser rechtswidrigen Gebietsausweisung werden unsere Mandanten als Anwohner betroffen. I. Fehlerhafte Rechtslage zugrunde gelegt Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg (nachfolgend: Plangeber) ist bei der Erstellung des hier angegriffenen Entwurfs in mehrfacher Hinsicht von einer fehlerhaften Rechtslage ausgegangen: Zunächst hat er unzutreffend angenommen, dass die bundesrechtlichen Verpflichtungen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vom Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzt und konkretisiert worden seien (dazu 1.). Ferner hat der Plangeber bei Erstellung des Entwurfs nicht die aktuell gültigen gesetzlichen Anforderungen für den Ausbau der Windenergie an Land eingehalten, sondern ist von einer veralteten Rechtslage ausgegangen (dazu 2.). 1. Keine landesrechtlich abweichende Festsetzung des Stichtages Auf Seite 2 des Entwurfs der Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5 Energie führt der Plangeber aus, die bundesgesetzlichen Vorgaben zur raumordnerischen Windenergieplanung seien durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzt und konkretisiert worden. Das Land habe für die Region Westmecklenburg festgelegt, dass bis 2027 insgesamt 2,1 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen müssten. Diese Annahme ist unzutreffend. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern wurde vorn Bundesgesetzgeber gern. § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 WindBG die Verpflichtung auferlegt, bis zum 31. Dezember 2027 einen Anteil von 1,4 % der Landesfläche und erst bis zum 31. Dezember 2032 einen Anteil von 2,1 % der Landesfläche als Flächen für die Windenergie auszuweisen (sog. Flächenbeitragswert). Diese Pflicht nach Absatz 1 erfüllen die Länder gern. § 3 Abs. 2 Satz 1 WindBG, indem sie entweder selbst die Flächen ausweisen (Nr. 1) oder sicherstellen, dass ein anderer Planungsträger die Ausweisung vornimmt (Nr. 2). Das können vom Land abweichende regionale oder kommunale Planungsträger sein. Wenn das Land nach Nummer 2 vorgeht hat es durch ein Landesgesetz oder als Ziele der Raumordnung regionale oder kommunale Teilflächenziele verbindlich festzulegen, die in Summe den Flächenbeitragswert erreichen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. HS. WindBG). Die Länder können zudem gern. § 3 Abs. 4, 2. HS. WindBG durch Landesrecht die in Absatz 1 Satz 2 erster Teilsatz sowie in der Anlage genannten Stichtage jeweils auf einen früheren Zeitpunkt vorziehen. Das Land hat in § 9a Abs. 1 Landesplanungsgesetzes (LPIG) die Aufgabe der Ausweisung der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte nach § 3 WindBG auf die regionalen Planungsverbände übertragen, was eine wirksame Übertragung der Verantwortung auf vom Land abwäichende regionale Planungsträger nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WindBG darstellt. Allerdings hat das Land — anders als der Regionale Planungsverband Westmecklenburg (Plangeber) in seinem Entwurf auf Seite 2 annimmt — gerade keine abweichenden Stichtage nach § 3 Abs. 4, 2. HS. WindBG festgelegt. Vielmehr regelt § 9a Abs. 2 Satz 1 LPIG: „In jeder Planungsregion nach § 12 Absatz 1 sind spätestens bis zum 31. Dezember 2027 1,4 Prozent der Regionsfläche und spätestens bis zum 31. Dezember 2032 2,1 Prozent der Regionsfläche als Windenergiegebiete auszuweisen (regionale Teilflächenziele)." Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gern. § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 4 LPIG den „Planungserlass Wind-an-Land" vom 7. Februar 2023 (AmtsBl. M-V 2023 Seite 97), in Kraft getreten am 8. Februar 2023, veröffentlicht. Darin wird in Teil 1, Randnummer 7 festgelegt, dass alle vier Regionalen Planungsverbände — also vom Land abweichende regionale Planungsträger i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WindBG - jeweils einen gleich hohen Flächenbeitrag zur Erreichung des Gesamtziels von 2,1 % leisten sollen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Die Behauptung, im Entwurf zur 4. Beteiligung sei formuliert worden „Das Land habe für die Region Westmecklenburg festgelegt, dass bis 2027 insgesamt 2,1 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen müssten.“ ist falsch. Vielmehr ist dargelegt worden, dass es sich hierbei um einen Beschluss der Verbandsversammlung handelt. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung im Textdokument auf Basis des neuerlichen Beschlusses VV-03/25. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

II. Fehlerhafter Kriterienkatalog zur Gebietsausweisung („Planungskonzept") Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern hat im o.g. Planungserlass vom 7. Februar 2023 sowie in einer fachaufsichtlichen Verfügung vom 12. April 20233 ein von den Regionalen Planungsverbänden landesweit anzuwendendes Planungskonzept zur Ausweisung von Windenergiegebieten an Land erstellt. Dieses Planungskonzept stellt einen Kriterienkatalog für die Ausweisung der Windenergiegebiete auf, wonach die Ausweisung in drei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt werden anhand zwingender „Ausschlusskriterien" Flächen im Plangebiet von der Ausweisung ausgenommen (sog. Ausschlussgebiete). Die danach übriggebliebenen Flächen kommen grundsätzlich für die Ausweisung in Betracht. Auf welchen dieser Flächen Windenergiegebiete ausgewiesen werden, hat der jeweilige Plangeber im zweiten Schritt anhand von landesweit einheitlichen „Abwägungskriterien" nach seinem Ermessen zu entscheiden. Im dritten Schritt dürfen die Regionalen Planungsverbände, wenn die bislang ausgewiesenen Gebieten in der Summe mehr als 2,1 % des Planungsraums einnehmen, nach ihrem Ermessen eine finale Flächenauswahl treffen. Dabei dürfen sie anhand von „Weiteren Abwägungskriterien" Aspekte ökonomischer, ökologischer und sozialer Art berücksichtigen. Bei dem Planungserlass und der fachaufsichtlichen Verfügung handelt sich weder um ein Landesgesetz noch um einen landesweiten Raumordnungsplan nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG i.V.m. § 4 Abs. 1 LPIG. Deren Rechtsnatur ist stattdessen die einer Verwaltungsvorschrift bzw. nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 4 LPIG einer „Weisung [...] hinsichtlich der Beachtung der Richtlinien nach § 9 Abs. 2". Verwaltungsvorschriften sind innerdienstliche Richtlinien und deshalb mangels verbindlicher Außenwirkung keine Rechtsnormen (vgl. Schoch/Schneider/Buchheister, 45. EL Januar 2024, VwGO § 137 Rn. 22). Die vom Landesministerium aufgestellten Ausweisungskriterien lassen sich auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als wirksame Ziele der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ansehen. Danach ist für die Zielqualität einer Festsetzung und damit für ihren Charakter als Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht die Rechtsform des diese enthaltenen Plans maßgeblich. Entscheidend ist allein das in Bezug auf die einzelne Festsetzung bei der Planaufstellung angewandte Verfahren, also u.a. die Durchführung notwendiger Beteiligungen und die Einhaltung des materiell-rechtlichen Abwägungsgebots. (vgl. BVerwG, NVwZ 2014, 614 (616)) Hinsichtlich des Planungserlasses und der fachaufsichtlichen Verfügung fehlte es aber an einer Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 ROG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPIG. Auch ist nicht ersichtlich, dass das Landesministerium das Abwägungsgebot nach § 7 Abs. 2 ROG bzw. § 3, 2. HS. LPIG gewahrt hat. Hätte das Landesministerium die Ausweisungskriterien nicht bloß in den Verwaltungsvorschriften, sondern in einem Landesraumentwicklungsprogramm festgesetzt, dann hätten dafür die gesetzlichen Vorgaben nach § 2 und § 7 ROG sowie §§ 2, 3 LPIG gegolten. Für die nachfolgenden Regionalpläne hätten das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 LPIG und die Bindungswirkungen der jeweiligen Festsetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG gegolten. Für die Aufstellung dieses landesweiten Raumordnungsplans hätte gern. § 9 ROG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPIG eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Dass das Landesministerium stattdessen Verwaltungsvorschriften gern. § 9 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 4 LPIG aufgestellt hat, darf nicht zu einem Unterlaufen der für die Aufstellung verbindlicher Vorgaben für Regionalpläne geltenden Anforderungen nach § 2 und § 7 ROG sowie §§ 2, 3 LPIG führen. Vielmehr sind die vom Landesministerium aufgestellten Kriterien in den Verwaltungsvorschriften i.R.d. Regionalpläne inzident anhand der genannten Vorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist hier problemlos möglich, da das oben skizzierte Planungskonzept des Landesministeriums vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg (Plangeber) in Anlage 1 ab Seite 22 des Entwurfs nahezu vollständig wörtlich übernommen wurde. Einige der Ausschluss- und Abwägungskriterien im Planungskonzept des Landesministeriums leiden an rechtlichen Fehlern, sodass deren Übernahme im RREP WM sich als rechtswidrige Festsetzungen erweisen, wie im Folgenden gezeigt wird. 3 Nicht veröffentlicht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Planungserlass vom 07.02.2023 und die fachaufsichtlichen Verfügungen vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 stellen gem. § 9 Abs. 2 LPlG M-V und § 12 Abs. 4 LPlG M-V Weisungen an die regionalen Planungsverbände dar, die durch die Planungsverbände zu beachten sind. Der Planungsträger macht sich die im Planungserlass und in den Verfügungen definierten Ausschluss- und Abwägungskriterium über das regionalen Planungskonzept zu eigen. Bezüglich der rechtlichen Bedenken zu konkreten Kriterien wird auf die Abwägung zu den entsprechenden Ausführungen in der Stellungnahme verwiesen.

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1.1.2 In der Folge rechtswidrige Festsetzung des Windenergiegebiets Nr. 37/24 Das fehlerhafte Ausschlusskriterium (siehe 1.1.1) führt in der Folge zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Windenergiegebiets Nr. 37/24 („VR Wind 37/24 Bennin"). Die Grundlage für die Planung bildet das „Biotopverzeichnis M-V", schreibt der Plangeber im Entwurf auf Seite 24. Die folgenden Abbildungen (Kartenauszug aus dem Biotopverzeichnis des Landes links, Kartierung des „VR Wind 37/24", Abb. 37 aus Anlage 1 zum Umweltbericht rechts) zeigen, dass sich im Gebiet Nr. Nr. 37/24 mehrere Biotope befinden, die kleinflächiger als fünf Hektar sind: 2 Karten 4 Nach den obigen Ausführungen steht also der Ausweisung des Gebiets Nr. 37/24 das gesetzliche Verbot aus § 30 Abs. 2 BNatSchG auf den jeweiligen Flächen der Kleinbiotope entgegen. 1.1.3 Veraltete Daten zu Biotopen Ferner ist zu kritisieren, dass die Biotopkartierung, die der Plangeber für seine Gebietsausweisung angewendet hat, auf dem Stand von 2011 und damit veraltet ist. Innerhalb der letzten 13 Jahre können landesweit neue Biotope, auch in einer Größe von über fünf Hektar, entstanden sein, die vom Plangeber unberücksichtigt geblieben sind. Dies gilt insbesondere für das Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin. 4 Biotopverzeichnis: umweltkarten.mv-rectierunq.de/script/

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

2. Fehlerhafte Abwägungskriterien Auch die im zweiten und dritten Schritt der Gebietsausweisung anzuwendenden Abwägungskriterien sind teilweise fehlerhaft. 2.1. „Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar" Auf Seite 33 des Entwurfs wird als Abwägungskriterium festgelegt, dass Windenergiegebiete in der Regel eine Mindestgröße von 35 Hektar aufweisen sollen. Damit werde die Konzentration der Anlagenstandorte beabsichtigt. Auf einem Gebiet dieser Größe könne die Errichtung von mindestens drei Windenergieanlagen erfolgen. Der Plangeber begründet dieses Ziel wie folgt: „Die Bündelung der Anlagen dient der für die Energiewende unerlässlichen Akzeptanz, die darunter leiden könnte, wenn zu viele vereinzelte Anlagen im ländlichen Raum entstehen. Dies wird regelmäßig auch in der Abwägung gegenüber dem herausragenden öffentlichen Interesse am Windenergieausbau als vorrangig einzustellen sein, da es gerade diesem zu dienen bestimmt ist." Dabei hätte er in seiner nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG bzw. § 3, 2. HS. LPIG erforderliche (wenn auch nicht abschließende) Abwägung aber außerdem die Konsequenz dieses Kriteriums ermitteln und berücksichtigen müssen. Die praktische Folge dieses Kriteriums ist nämlich, dass Windenergiegebiete, um die Mindestgröße von 35 Hektar aufweisen zu können, im Ergebnis auf ökologisch wertvolleren, von Infrastruktur und Siedlung bisher verschonten Flächen ausgewiesen werden. Viel sinnvoller und damit auch zuträglicher, um die öffentliche Akzeptanz des Ausbaus zu steigern, wäre es, etwas kleinere Windenergiegebiete auf ökologisch bereits „verlorenen" Flächen auszuweisen, wie beispielsweise in schmalen Korridoren rund um vorhandene Eisenbahn- oder Autobahntrassen. Dafür spräche außerdem der praktische Vorteil, dass diese Flächen infrastrukturell bereits besser erschlossen sind als beispielsweise das Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin. Im Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin wäre nämlich für die Errichtung von Windenergieanlagen zunächst der Bau einer Zufahrtstraße erforderlich, um den Transport der Bauteile mit Lastkraftwagen überhaupt zu ermöglichen. Bei dem Gebiet Nr. 37/24 handelt es sich um eine 247 ha große Fläche, davon 2 % Grünland und 6 % Wald. Diese befindet sich inmitten von Schutzgebieten sowie den UNESCO-Biosphärenreservaten „Schaalsee" im Norden und „Flusslandschaft Elbe" im Süden. Im Steckbrief zum „VR Wind 37/24 Bennin" in Anlage 1 zum Umweltbericht wird auf Seite 234 explizit darauf hingewiesen, dass die Gebietsausweisung erhebliche Umweltauswirkungen auf den dort vorhandenen „unzerschnittene[n] landschaftliche[n] Freiraum mit sehr hoher Schutzwürdigkeit (> 2.400 ha)" hat. Dass diese Gebietsausweisung in der Bevölkerung auf Unverständnis und fehlende Akzeptanz stößt, verwundert nicht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Mindestgröße von 35 ha wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

III. Verstöße gegen das besondere Artenschutzrecht (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) Auf Seite 84 des Umweltberichts schreibt der Plangeber: „Die Regionalplanung kann zwar nicht selbst gegen die Verbotstatbestände verstoßen, jedoch ist auf dieser Ebene zu prüfen, ob das jeweilige VR Wind wegen entgegenstehender artenschutzrechtlicher Vorgaben nicht umsetzbar ist." Somit geht der Plangeber selbst zutreffend davon aus, dass die Windenergiegebiete (im Entwurf als „VR Wind" bezeichnet) auch tatsächlich für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet sein müssen, um für die Erreichung des Flächenbeitragswerts anrechenbar zu sein. Dies lässt sich mittelbar § 4 Abs. 3 WindBG entnehmen, wonach von den ausgewiesenen Flächen nur solche in vollem Umfang auf den Flächenbeitragswert anrechenbar sind, bei denen die Windenergieanlagen auf 100 % der Fläche, also bis an den Gebietsrand errichtet werden dürfen. Sog. Rotor-innerhalb-Flächen (legaldefiniert in § 2 Nr. 2 WindBG) sind hingegen nur anteilig anrechenbar, § 4 Abs. 3 Satz 2 WindBG. Bedauerlicherweise hat der Plangeber trotz dieser Erkenntnis nicht vollständig geprüft, ob der Umsetzbarkeit seiner Gebietsausweisungen artenschutzrechtliche Vorgaben entgegenstehen. Vielmehr führt er anschließend auf Seite 84 des Umweltberichts aus, dass im Regionalplanverfahren ausschließlich' eine Artenschutzprüfung für die windkraftsensiblen Vogelarten und Fledermäuse erfolgt. Eine Artenschutzprüfung für gegebenenfalls betroffene Tier- und/oder Pflanzenarten seien erst auf nachgeordneter Ebene abzuprüfen. Die gleiche Aussage trifft der Plangeber auch auf Seite 11 des Entwurfs der Teilfortschreibung: „Eine abschließende Beurteilung natur- und artenschutzrechtlicher Belange erfolgt in den gesondert durchzuführenden Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens auf Basis der dann bekannten Anlagenhöhen und Anlagenkonfiguration (Abschichtung). Auf Seite 84 ff. des Umweltberichts stellt der Plangeber das Ergebnis seiner Artenschutzprüfung für sieben der besonders kollisionsgefährdeten Brutvogelarten nach § 45b i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 zum BNatSchG eine Prüfung dar (vgl. Tabelle 22 auf Seite 85). Zu den übrigen potenziell im Planungsraum vorkommenden kollisionsgefährdeten Brutvogelarten nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG, Korn- und Rohrweihe, Schwarzmilan, Baumfalke, Wespenbussard, Sumpfohreule und Uhu lägen keine flächendeckenden Daten vor. Entsprechend könnten auf der regionalplanerischen Ebene keine Aussagen zur möglichen signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos von Brutvorkommen dieser genannten Arten durch die Ausweisung der „VR Wind" getroffen werden. (vgl. Seite 86 des Umweltberichts) Als Fazit hält der Plangeber auf Seite 87 des Umweltberichts fest, dass eine abschließende Prüfung des Tötungs- und Verletzungsrisikos der genannten Brutvogelarten erst im nachgelagerten Genehmigungsverfahren möglich sei. Hinsichtlich der auf Seite 84 des Umweltberichts angekündigten Artenschutzprüfung bezüglich der kollisionsgefährdeten Fledermäuse wird auf Seite 89 des Umweltberichts ausgeführt, dass Mecklenburg-Vorpommern mitten in einem breiten Zugkorridor wandernder Fledermausarten liegt und deshalb für keines der ausgewiesenen „VR Wind" Migrationsereignisse von vornherein ausgeschlossen werden könnten. Dann heißt es aber „Das konkrete Gefährdungsrisiko der windkraftsensiblen Fledermausarten kann durch gezielte Untersuchungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ermittelt werden. Das Kollisionsrisiko von Fledermäusen kann durch pauschale Abschaltzeiten in definierten Zeiträumen gem. LUNG 2018 gemindert werden. Fledermausvorkommen stehen somit einer Ausweisung eines VR Wind nicht von vornherein entgegen. Eine vertiefende Prüfung auf regionalplanerischer Ebene ist nicht möglich und nicht erforderlich." Damit wird also im Entwurf des RREP WM keinerlei Artenschutzprüfung bezüglich Fledermäusen — noch nicht einmal eine Bestandserfassung — durchgeführt. Die Annahme, die Artenschutzprüfungen würden später auf Genehmigungsebene erfolgen, ist falsch. Nach alter Rechtslage wäre diese Annahme zutreffend gewesen, da danach ein vertikaler Konflikttransfer der Artenschutzprobleme von der Planungs- auf die Genehmigungsebene Zulässig war. Hiervon ist der Gesetzgeber aber durch die aufgrund von Art. 6 der Dringlichkeitsverordnung (Verordnung (EU) 2022/2577) getroffene Regelung in § 6 Abs. 1 WindBG abgekehrt. § 6 Abs. 1 WindBG sieht eine Verfahrenserleichterungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Windenergiegebieten vor. Danach ist im Genehmigungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchzuführen, wenn erstens bei Ausweisung des Windenergiegebietes eine Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes oder § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt wurde und zweitens, soweit das Windenergiegebiet nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt (vgl. Satz 2). Diese Regelung dient der Umsetzung von Art. 6 der Dringlichkeitsverordnung (Verordnung (EU) 2022/2577), der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmen für Erneuerbare Energien-Projekte von den Vorschriften der UVP-Richtlinie (2011/92/EU), der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutz-Richtlinie (2009/147/EG) zu machen. Nach Art. 6 Satz 2 der Dringlichkeitsverordnung hat die zuständige Behörde in diesem Fall sicherzustellen, dass auf der Grundlage geeigneter und verhältnismäßiger Daten Mindestmaßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Art. 12 Abs. 1 FFH-RL und Art. 5 Vogelschutz-RL sicherzustellen. Falls solche Maßnahmen nicht verfügbar sind, hat der Betreiber einen finanziellen Ausgleich zu zahlen (vgl. Satz 3). Dies wurde in § 6 Abs. 1 Satz 3 WindBG — nach hiesiger Auffassung aufgrund der zusätzlich enthaltenen 5-Jahres-Grenze unionsrechtswidrig — umgesetzt. Das heißt, dass dann, wenn bis zum 30. Juni 2025 ein Genehmigungsantrag für die Errichtung einer Windenergieanlage in einem durch den gegenständlichen Entwurf künftig ausgewiesenen Windenergiegebiet, wie z.B. Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin, gestellt wird, die Verfahrenserleichterungen nach § 6 Abs. 1 WindBG gelten. Denn bei der Ausweisung des Gebiets Nr. 37/24 durch den hiesigen RREP WM wurde eine strategische Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt (vgl. Seite 11 des Umweltberichts) und das Gebiet Nr. 37/24 liegt auch nicht in einem der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WindBG genannten Gebiete. Es steht also fest, dass gern. § 6 Abs. 1 WindBG in den künftigen Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen innerhalb der durch den gegenständlichen Entwurf ausgewiesenen Windenergiegebiete (mit Ausnahme des „VR Wind 10/24 Groß Hundorf", das innerhalb eines Natura 2000-Gebiets liegt) keine Umweltverträglichkeits- und keine Artenschutzprüfung durchgeführt werden wird. Dann aber darf der Plangeber, wenn er bereits weiß, dass z.B. Fledermäuse als „streng geschützte Arten" i.S.d. Anhang IV Buchstabe a) der FFH-RL bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG vorhanden sind und ein mit § 44 Abs. 1 BNatSchG unvereinbares Kollisionsrisiko besteht (Seite 89 des Umweltberichts), nicht die Fledermäuse ignorieren und die Gebiete trotzdem ausweisen. Denn er weiß genau, dass die Genehmigungsbehörden wegen § 6 Abs. 1 WindBG gerade keine UVP und keine Artenschutzprüfung durchführen werden. Die Ausrede, auf der der Plangeber sich u.a. auf Seite 89 des Umweltberichts ausruht, dass im Genehmigungsverfahren gezielte Untersuchungen des konkreten Gefährdungspotenzials für Fledermäuse stattfinden werden, trägt nach 'neuer Rechtslage nicht mehr. Es findet, anders als der Plangeber ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 11 des Entwurfs selbst annimmt, gerade keine sog. Abschichtung der Artenschutzprobleme mehr statt. Diesen vertikalen Konflikttransfer von der Planungs- auf die Genehmigungsebene hat der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 1 WindBG abgeschafft. D.h. die Gebietsausweisungen im RREP WM führen dazu, dass in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windenergieanlagen in ebendiesen Gebieten die Genehmigungen erteilt werden, ohne dass eine UVP oder Artenschutzprüfung nach § 44 BNatSchG erfolgen wird, § 6 Abs. 1 WindBG. Somit ist schon jetzt erkennbar, dass es durch die Errichtung der Windenergieanlagen zu Verstößen gegen die Tötungs- und Störungsverbote nach § 44 BNatSchG bzw. Art. 12 Abs. 1 FFH-Richtlinie, z.B. zu Lasten von Fledermäusen, kommen wird. Um diese Artenschutzverstöße zu verhindern, sollen zwar nach der gesetzgeberischen Konzeption die Genehmigungsbehörden nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WindBG Minderungsmaßnahmen anordnen (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drs. 20/5830, S. 48 f.). Diese Anordnung setzt aber denklogisch voraus, dass die Genehmigungsbehörde die Bestände der geschützten Arten und die Auswirkungen der Windenergieanlage auf diese kennt und zutreffend bewertet, was sie nicht tun wird, da sie nach § 6 Abs. 1 WindBG ja gerade keine UVP und Artenschutzprüfung durchführt. Dies hätte der Plangeber erkennen müssen und deshalb gerade nicht von einer Abschichtung der Artenschutzprüfung ausgehen dürfen. Damit dem Plangeber und damit letztlich dem Land Mecklenburg-Vorpommern die rechtzeitige, wirksame Erfüllung der Pflichten nach § 3 Abs. 1 WindBG gelingt und es nicht zur Anwendung der Sanktionsvorschrift des § 249 Abs. 7 BauGB kommt, hat der Plangeber den Entwurf in Bezug auf den Artenschutz zu korrigieren. Dazu ist zunächst verlangt, dass er im Rahmen der SUP für sämtliche durch die Windenergie gefährdeten Arten, gerade für die übrigen Vogelarten nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG sowie Fledermausarten eine Bestandserfassung durchführt. Wenn es an entsprechenden Daten fehlt, sind diese zu ermitteln. Das stellt denknotwendig die Grundvoraussetzung für die Prüfung dar, ob der Umsetzung der ausgewiesenen Gebiete § 44 BNatSchG entgegensteht. Zudem können etwaige Minderungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WindBG von den Genehmigungsbehörden nur festgesetzt werden, wenn genügend Daten vorliegen und überhaupt aufgrund des Umweltberichts zur SUP bekannt ist, welche Verstöße gegen Art. 12 Abs. 1 FFH-Richtlinie oder Art. 5 Vogelschutz-RL (vgl. Art. 6 der Dringlichkeits-VO) zu verhindern sind. Da § 6 WindBG nach hiesiger Auffassung eine unionsrechtswidrige Umsetzung des Art. 6 der Dringlichkeits-VO darstellt, empfehlen wir darüber hinaus sogar, dass bereits im Regionalplan Regeln für Minderungsmaßnahmen in den jeweiligen Gebieten beschrieben werden sollten, um den nachfolgenden Genehmigungsbehörden die entsprechende Festsetzung überhaupt zu ermöglichen. Denn ohne Durchführung einer UVP oder Artenschutzprüfung (§ 6 Abs. 1 WindBG) wird es den Genehmigungsbehörden voraussichtlich schwerfallen, zu erkennen, welche Minderungsmaßnahmen überhaupt nötig sind. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit Art. 15c Abs. 1 lit. b) RED III, der — anders als der insoweit missverständliche Art. 6 der Dringlichkeits-VO — explizit vorsieht, dass bei Ausweisung der Beschleunigungsgebiete vom Plangeber „Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen" festzulegen sind.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung der bundesgesetzlichen Regelungen im WindBG. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans. Die Regelungen zu Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren gem. § 6 WindBG stehen nicht im Widerspruch zu Umfang und Methodik der Umweltprüfung der RREP-Teilfortschreibung.

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Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Windanlage in der Gemeinde Bobitz/ Rastorf. Ich sehe darin einen Angriff auf unsere Landschaft, unseren Lebensraum und unsere Gesundheit. Obendrein ist die Sinnhaftigkeit angesichts fehlender Stromtransportkapazität nicht gegeben. Nach den verheerenden Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre für die deutsche Wirtschaft und unser Land sind ein Stopp und eine Neuausrichtung dringend geboten, anstatt einfach weiter zu machen ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Kukuk ist Trinkwasserschutzgebiet, Wasseradern speisen am südlichen Uferbereich den Kleinpritzer See, welcher dann in die Mildenitzgewässer und bis zur Ostsee weiter fließt. Pro Anlage werden ca. 800 qm versiegelte Fundamentfläche benötigt, darauf lagern weit über 150 Tonnen Gewicht. Die durch den Betrieb herbeigeführte Vibration führt unweigerlich zu einer massiven Bodenverdichtung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die klimatischen Veränderungen im unmittelbaren Nahbereich von Windparks (Bodenerwärmung und Niederschlagsverringerung durch Luftmassenaustausch) sind noch nicht ausreichend bekannt. Dazu kommen Schattenschlag, Infraschall, Geräuschentwicklung und Blinken. „Der Leiter der Arbeitsgruppe Infraschall und Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz, Prof. Dr. Christian-Friedrich Vahl, meinte vor kurzem, ´Nach der BGR-Korrektur... werden die Beschwerden der Betroffenen nicht mehr im Bereich von mehr als 90 Dezibel geäußert, sondern bereits im Bereich zwischen 60 und 70 Dezibel...´ Weil, so der Experte, der tatsächliche Infraschalldruck gleichbliebe, täten die möglichen Gesundheitsschäden dies ebenso, nur eben bei einem geringeren Messwert. Außerdem seien die Anlagen der Windindustrie viel größer als vor 20 Jahren, deswegen müssten dringend neue Untersuchungen über die größeren Auswirkungen dieser Windräder gemacht werden. Diese erzeugten deutlich höhere Infraschalldrücke mit wahrscheinlich höherem Gesundheitsrisiko.“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/115/2011580.pdf)

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Planungen stehen im Widerspruch zu europäischer Gesetzgebung. Wir verweisen auf das Rechtsgutachten des NABU und den Brief an die Europäischen Kommission bezüglich des Verstoßes gegen geltendes EU-Recht (https://www.nabu.de/news/2023/04/33245.html ). Im Umweltbericht zum RREP, Teilfortschreibung Kapitel 6.5.Energie werden erhebliche Beeinträchtigungen der Tierwelt „nicht von vornherein ausgeschlossen“ und eine vertiefte Prüfung für erforderlich gehalten. Am 18. August 2024 ist das EU-Renaturierungsgesetz in Kraft getreten, welches für Wiederherstellung von Ökosystemen spricht. Diese Windkraftplanung schadet jedoch dem Lebensraum vieler Arten und steht im direkten Widerspruch zu oben genannter Gesetzgebung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Zusätzlich fürchten wir eine massive Wertminderung der Immobilien.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Gemeinde Hohen Pritz verfügt bereits über einen Bestandswindpark mit 14 WKA´s von ca. 125m Höhe. Viele der unmittelbar angrenzenden Bürger beklagen bereits jetzt erhebliche Einbußen ihrer Lebensqualität durch die bekannten Emissionen. Der Bestandswindpark steht aktuell noch außerhalb des Verbindungskorridors in vornehmlich landwirtschaftlich geprägtem Landschaftsbild. Das jetzt geplante Eignungsgebiet befindet sich in seiner östlichen Ausdehnung im Verbindungskorridor und unmittelbarer Angrenzung an Vogel- und Landschaftsschutzgebiete sowie in Räumen mit sehr hohem Landschaftsbildpotential und stellt somit eine nicht zu rechtfertigende Zerschneidung und Beeinträchtigung dar. Zusätzlich werden aktuell doppelt so hohe WKA´s verbaut und es muss zwingend davon ausgegangen werden, dass deren Emissionen (Lärm, Schall, Schattenschlag, Blinken, Luftmassenaustausch etc.) weit in die zu schützenden Gebiete hineinwirken. „Räume mit sehr hohem Landschaftsbildpotential im VRW... betroffen: Beeinträchtigungen von Eigenart und Schönheit eines Raumes mit sehr hohem Landschaftsbildpotential z.T. adäquate Vorbelastung durch Bestands-Windpark in einem Teilbereiches des VRW“ „LSG außerhalb der VRW bis zu 500 m Abstand zum VRW... L 112 Niederungs- und Grundmoränenlandschaft bei Groß Niendorf, unmittelbar angrenzend L 48b Dobbertiner Seenlandschaft und mittleres Mildenitztal in mind. ca. 280 m Abstand... anlagen- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen von Eigenart und Schönheit der Landschaft“ (Anlage 1: Steckbriefe zu den Vorranggebieten Wind, Seite 450ff) Foto: Ufer- und Quellgebiet zwischen Kukuk und Klein Pritz auf Höhe der geplanten WKA´s Es gibt nach unserem Dafürhalten in Mecklenburg-Vorpommern genügend weniger sensible Bereiche für die Erzeugung von Windenergie. Ein größerer Abstand zu den Schutzgebieten ist dringend ratsam. Wir bitten Sie eindringlich, diese Planung zu überdenken und laden Sie herzlich ein, sich selbst vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Stellungnahme zum 4. Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für das Kapitel 6.5 Energie Umspannwerk Energiepark Werder-Lübz (NEU) bei der Durchsicht des 4. Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), für das Kapitel 6.5 Energie, haben wir festgestellt, dass ein regional bedeutsames Umspannwerk nicht enthalten ist, beispielhaft in der „Übersichtskarte Festlegungen“. Die Lage, Koordinaten und Größe des Umspannwerkes können Sie dem beigefügten Lageplan in Anlage 1 entnehmen. Anlage 1 – Lageplan zum Standort des Umspannwerk Energiepark Werder-Lübz

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In der Festlegungskarte werden nur die regional und überregional bedeutsamen Umspannwerke des übergeordneten Übertragungsnetzes dargestellt. Sonstige Umspannwerke sind nicht Gegenstand der raumordnerischen Festlegungen und werden daher nicht ergänzt.

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Stellungnahme zum 4. Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für das Kapitel 6.5 Energie Potenzielles Vorranggebiet Nr. 02/24 „Löwitz West“ Das 2013 in Rostock gegründete Unternehmen VOSS Energy steht für die kompetente Entwicklung erneuerbarer Energieprojekte. Vor allem in den neuen Bundesländern. Und: Nie ohne Projektpartner vor Ort. Der Fokus liegt dabei auf der Energieproduktion durch Sonne und Wind, kann aber auch die Speicherung bzw. Umwandlung in andere Energieträger oder Produkte einschließen. Die Standortgemeinden werden dabei von Beginn an immer angemessen beteiligt. Wir orientieren hier aktiv auf eine langfristige Standortentwicklung. Gerne möchten wir Stellung zum 4. Entwurf der Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), für das Kapitel 6.5 Energie, nehmen. Nach Anwendung der geltenden Kriterien sind wir zu den gleichen Ergebnissen und somit zur selben Kulisse für das potenzielle Vorranggebiet Nr. 02/24 „Löwitz West“, auf Basis des 4. Entwurf des RREP Westmecklenburg, gekommen. Insofern steht aus unserer Sicht einer weiteren Betrachtung des potenziellen Vorranggebietes in der Gesamtfortschreibung des RREP nichts entgegen. Folglich empfehlen wir, das Vorranggebiet Nr. 02/24 „Löwitz West“ in den 5. Entwurf mit aufzunehmen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 02/24 Löwitz West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 02/24 Löwitz West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Stellungnahme zum 4. Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für das Kapitel 6.5 Energie Folgend möchten wir Stellung zum Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie der 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens des Regionalen Raumentwicklungsprogramm (RREP) Westmecklenburg, hier insbesondere das potenzielle Vorranggebiet Groß Krams nehmen. A – Regionalplanerische Historie Der betreffende Raum war Bestandteil des Prozesses der Erstellung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, welcher 2011 in die bis heute geltende Landesverordnung für den Regionalplan Westmecklenburg mündete. Obwohl der betreffende Raum Gegenstand von drei Beteiligungsstufen war, hatte die Verbandsversammlung 2011, aufgrund „artenschutzrechtlicher Bedenken“ beschlossen, das Gebiet herauszunehmen. Noch am Ende des Jahres 2011, hatte die Verbandsversammlung entschieden, dass Gebiet einer erneuten Überprüfung hinsichtlich der naturschutzfachlichen Eignung zu unterziehen (vgl. Anlage 1). Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die zugrundeliegenden landeseinheitlichen Kriterien eingehalten wurden. Im Oktober 2013 wurde durch die 45. Verbandsversammlung daraufhin der Beschluss gefasst, dass Ergebnis in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben, welche im Frühjahr 2014 stattfand (Anlage 2). Mit der rechtlichen Bewertung des separaten Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum WEG Groß Krams wurde seinerzeit die Kanzlei Dombrecht beauftragt und von RA Geßner bearbeitet. Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde untere Hinzunahme der rechtlichen Einschätzung (Kanzlei Dombrecht) von der Firma UmweltPlan vorgenommen und auf der 50. Verbandsversammlung Anfang 2015 präsentiert (Anlage 2). Hier erfolgte die Einschätzung, dass es trotz einer Abschichtung verschiedener (Vogel)Arten auf die Ebene der Genehmigungsplanung, es auf der Ebene der Rastvögel möglicherweise „schwer überwindbare Konflikte“ in Bezug auf Rastvögel (Schlafplätze) geben kann. Mit dieser Einschätzung bzw. diesem Ergebnis wurde der 50. Verbandsversammlung empfohlen, das Gebiet nicht weiter zu verfolgen (Anlage 3). Das, obwohl es seitens der Kanzlei Dombrecht nach uns zugänglichen Informationen empfohlen wurde, das Gebiet nicht separat als Einzelverfahren fortzuführen, sondern das Verfahren in die Teilfortschreibung „Energie“ mit zu integrieren und folglich auf Basis des aktuellen Kriteriensets im Verfahren zu überprüfen. Mit Datum vom 19.05.2015 hat das OVG MV das Regionale Raumordnungsprogramm für Westmecklenburg (RREP WM) in seiner mündlichen Verhandlung für unwirksam erklärt, soweit das die Herausnahme des Windenergie-Eignungsgebiets Groß Krams betrifft. Als Begründung wurden u.a. angeführt, dass u.a.: • ein beachtlicher Verfahrensfehler vorliegt, • eine fehlerhafte Abwägung durchgeführt wurde und • die Fassung des RREP WM für verbindlich erklärt wurde ohne das Windeignungsgebiet Groß Krams. Auf dieser Grundlage wurde wiederrum auf der 52. Verbandsversammlung im September 2015 der Beschluss gefasst, eine Raumordnerische Untersagung (für 2 Jahre) für das Gebiet Groß Krams bei der obersten Landesplanungsbehörde zu beantragen (Anlage 4). Deren Ausgang konnten wir nicht rekapitulieren, gehen jedoch davon aus, dass diesem so stattgegeben wurde. Auf seiner 53. Verbandsversammlung (20.01.2016) hat der Planungsverband den ersten Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg, Kapitel 6.5 Energie inklusive der Freigabe zur Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen (Anlage 5). Der Beschluss zu dieser Fortschreibung wurde auf der 44. Verbandsversammlung am 20.03.2013 gefasst (Anlage 6). In diesem ersten Entwurf (Anlage 7) wurde das vorstehend beschriebene Gebiet nicht berücksichtigt, wohl aber das nahegelegene Gebiet Nr. 21/16 – Alt Krenzlin/Groß Krams. B – Analyse und Bewertung der Regionalplanerischen Historie Der unter A beschriebene Prozess, inklusive eines sehr klaren Urteils des OVG’s bestätigt schon im vorherigen Regionalplanungsprozess (bis 2011), dass das WEG Groß Krams für die Windenergie uneingeschränkt geeignet ist. Das Thema Artenschutz, hier insbesondere eingeschränkt vegetationsabhängige und nicht zweifelsfrei Rechtskonforme Beobachtungen, über einen begrenzten Zeitraum wurden als Anlass genommen, über eben dieses Thema das Gebiet 2011 unrechtmäßig zu streichen (vgl. Urteil OVG MV). Der nachfolgende gestartete Prozess, seitens des Planungsverbandes sollte hier eine „Klärung“ des zur Streichung angeführten Sachverhaltes in einem separierten Verfahren dienen. Im Jahr 2012 kam das beauftragte Büro zum Ergebnis, dass die zugrundeliegenden landeseinheitlichen Kriterien eingehalten wurden. Zwar hat sich der Planungsverband konsequenterweise für eine Öffentlichkeitbeteiligung ausgesprochen. Jedoch kommt nach Auswertung und Abwägung dieses Prozesses, dass damit befasste Büro UmweltPlan zu der Aussage, dass es möglicherweise „schwer überwindbare Konflikte“ in Bezug auf Rastvögel (Schlafplätze) geben kann. ZWISCHENFAZIT Unabhängig von anzulegenden Kriterien, war Groß Krams immer Bestandteil des räumlichen Gesamtkonzeptes im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg. In der Bewertung, auch im Kontext der rechtlichen Überprüfung durch das OVG-MV, wird deutlich, dass sehr wahrscheinlich persönlich, subjektive Beweggründe, die sicherlich außerhalb des Wirkungskreises des Planungsverbandes liegen, vorgelegen haben müssen, dieses Gebiet mit allen, dann auch unrechtmäßigen Mitteln, zu verhindern. C – Analyse und Bewertung des Planungsstandes „Groß Krams“ im Jahr 2024 Im vorstehend beschriebenen Zeitfenster von nunmehr 10 Jahren haben sich verschiedene Aspekte, ergeben, verändert etc., welche reduziert nur im Kontext des Jahres 2024 und dem zugrundeliegenden sachlichen und fachlichen Stand, ein anderes Ergebnis ergeben würden. Beispielhaft seien hier aufgeführt: • Verstärkung der Klimaschutzbemühungen u.a. auf Grundlage sichtbarer Notwendigkeiten und Fakten auf verschiedenen politischen Ebenen (UNO, EU, Bund, Land) • Forcierung des Ausbaues der erneuerbaren Energien inklusive benannter Flächenziele auf Bundesebene • Erkennung und „Behebung“ eines elementaren Hindernisses v.a. auf der Ebene des Artenschutzes im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) >> Erarbeitung eines Signifikanzrahmens • Anpassung zahlreicher Verordnungen und Gesetze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren • Weiterentwicklung der WEA-Technologie • Entwicklung / Erprobung / Einsatz von Antikollisionssystemen an WEA für die Avifauna D – Ergebnis der Kriterienprüfung D.1 Anwendung der Ausschlusskriterien Grundlage In Anlage 1: Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg auf Seite 22 steht dazu: Für die Festlegung der Vorranggebiete Windenergie wird die Verwaltungsvorschrift zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land (Arbeitstitel: Planungserlass Wind M-V) vom 7. Februar 2023 (AmtsBl. M-V Nr. 7 2023, S. 97) des Landes M-V und die hierin enthaltenen Ausschlusskriterien angewendet. In Westmecklenburg sind folgende Ausschlusskriterien nicht einschlägig: Nationalparke, der Zentrale Prüfbereich des Schreiadlers und Wetterradar. Daher werden diese in der nachfolgenden Auflistung nicht aufgeführt. In geltenden Raumordnungsplänen festgelegte Vorrang- und Vorbehaltsgebiete bleiben durch die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie unberührt. Anwendung – Kriterienset Ausschlusskriterien Nach Anwendung der Planung zugrunde gelegten landeseinheitlichen Ausschlusskriterien des (Land MV – Amtsblatt Nr. 7, am 07.02.2023), ergab sich die nachfolgend dargestellte Weißfläche, das potenzielle Vorranggebiet Groß Krams (Anlage 8). Abbildung 1 Eine Flächenkulisse in gleicher Form wurde im Entwurf zum Umweltbericht zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie (4. Stufe des Beteiligungsverfahrens) auf S. 19 veröffentlicht. D.2 Detailbetrachtung Artenschutz - Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Grundlage Aus der Historie zum Umgang mit dem Potentialraum Groß Krams und der Bewertung von früheren Kriterien, welche zum Ausschluss geführt haben bzw. haben könnten, wurde das Thema Artenschutz, vorstehend nachweislich ausgeführt, als ein früheres Ausschlusskriterium definiert. Daraufhin wurde bereits in 2023 ein entsprechendes Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben, um den Bestand an Windkraftrelevanten Vogelarten zu prüfen. Ergebnisse In der Zusammenfassung zum entsprechenden Kartierbericht inkl. der dazugehörigen Feldkarten (Anlagen 9 a und b) kommt der Gutachter zu folgender abschließender Gesamteinschätzung: Die AAB-WEA (2016) gibt an für welche Arten und ab welcher Vogelkonzentration es sich um herausragend bedeutende Ansammlungen handelt. Dabei sind die Flächen zu identifizieren, die regelmäßig von einer großen Anzahl von Vögeln zur Nahrungsaufnahme aufgesucht werden. Von den dort genannten Arten wurden bei den Kartierungen Gänse (in der AAB-WEA unterteilt in Saat-, Bläss- und Weißwangengänse), Kraniche, Singschwäne und Zwergschwäne registriert. Für Blässgänse nennt die AAB-WEA regelmäßige Ansammlungen von mindestens 30.000 Tieren. Für die Saatgans werden regelmäßige Ansammlungen von 18.000 Tieren und für die Weißwangengans von 4.200 Tieren genannt. Kraniche sind mit regelmäßigen Ansammlungen von 1.500 Tieren, Singschwäne mit 590 und Zwergschwäne mit 200 Tieren aufgeführt. Diese Ansammlungen wurden während den Kartierungen bei weitem nicht erreicht. Selbst bei Addition der einzelnen nahrungssuchenden Trupps pro Kartiertag lagen die festgestellten Ansammlungen noch weit unter den in der AABWEA angegebenen Zahlen. Betrachtung und Bewertung Die Kartierungen erfolgten gem. den Anforderungen nach AAB. Im Ergebnis konnte für Windkraftrelevante Großvogelarten kein Konfliktpotenzial ermittelt werden. Das Kriterium Artenschutz kann insofern als erfüllt angesehen werden. D.3 ZWISCHENFAZIT zu Ausschlusskriterien Folglich kann davon ausgegangen werden, dass das Potentialgebiet Groß Krams zu den 5,6 % der Fläche gehört, die sich nach Anwendung der Ausschlusskriterien für Windenergie des Landes MV, im Planungsraum Westmecklenburg ergeben und sich somit grundsätzlich für die Windenergienutzung eignen. E – Ergebnis der Kriterienprüfung - Anwendung der Abwägungskriterien Zur Erreichung des Flächenziels von mindestens 2,1 % für das Land MV (Anlage zu § 3 Absatz 1 WindBG), ist die Anwendung weiterer Kriterien notwendig. Auf die ermittelten Potenzialflächen sind folglich nach dem Planungskonzept die Abwägungskriterien anzuwenden. Diese basieren auf fachaufsichtlichen Verfügungen des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Im Entwurf zum Umweltbericht zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie (4. Stufe des Beteiligungsverfahrens) ist in Abbildung 2 und 3 auf S. 21 ff farblich in den Karten markiert worden, ob die landesweiten oder regionalen Abwägungskriterien zum Ausschluss der jeweiligen Potenzialgebiete geführt haben. In Abbildung 3 des Umweltberichtes (S. 23) sind im Ergebnis des Planungsprozesses die Gebiete dargestellt worden, welche nach Anwendung der Abwägungskriterien im 4. Entwurf enthalten sind bzw. ebenfalls die Gebiete abgebildet, wo Abwägungskriterien zum Ausschluss geführt haben (gelbe Färbung der Gebiete). Somit sind die landesweiten Abwägungskriterien hier ausschlaggebend gewesen, Groß Krams nicht als Vorranggebiet für Windenergie in den 4. Entwurf mit aufzunehmen. In der nachfolgenden Tabelle sind die betreffenden Abwägungskriterien aufgeführt, entnommen aus dem Umweltbericht Seite 20 – Tabelle 2 (Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie - 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens). Abbildung 2 Im Ergebnis werden nachfolgend die in Anwendung gebrachten Abwägungskriterien, welche möglicherweise zu einer Nichtberücksichtigung des Potentialgebietes Groß Krams geführt haben, analysiert und bewertet. 1. Siedlungsabstand 1.1 Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen Grundlagen In der Begründung zum 4. Entwurf zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie wird auf Seite 29 ff. der Umgang mit der Vermeidung von Umfassung erläutert. Hierbei bezieht sich der Plangeber auf das „Gutachten zur Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ (2021) des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Das Gutachten ist bei der Beurteilung des Einzelfalles zugrunde zu legen. Im vorliegend zitierten Gutachten, welches von der Firma UmweltPlan erarbeitet wurde, werden Lösungen aufgezeigt, wie Betrachtungsräume gestaltet sein müssen. Hierzu steht wörtlich: Der Betrachtungsraum zur Untersuchung einer Umfassungswirkung beträgt – ausgerichtet an der visuellen Wahrnehmung von Windenergieanlagen im menschlichen vertikalen Sichtfeld – 2,5 Kilometer ausgehend vom Siedlungsrand. Eine mögliche Umfassungswirkung ist anzunehmen, wenn geplante oder bestehende Windenergieanlagen bezogen auf das menschliche horizontale Sichtfeld von 180 Grad in einer Blickrichtung in der Summe einen Umfassungswinkel von mehr als 120 Grad bilden. Anwendung In Anwendung des oben zitierten Gutachtens ergibt sich folgendes Vorgehen: >> 2 x 120° Bebauung mit jeweils 60° Freihaltekorridor. Abbildung 3 Betrachtung und Bewertung Da in Alt Krenzlin bereits BImSchG Anträge im dortigen Windeignungsgebiet gestellt wurden, ist davon auszugehen, dass dieses WEG mit hoher Sicherheit bebaut wird und folglich hinsichtlich der Umfassung, hier aus der Perspektive Groß Krams berücksichtigt werden muss. Eine Umfassung der Ortslage Alt Krenzlin durch eine potenzielle Bebauung des Potentialgebietes Groß Krams kann ausgeschlossen werden, da beide Gebiete auf einer Sichtachse liegen (Anlage 10). Ergebnis Kriterium Umfassung Das Ziel eine Umfassung von Ortslagen zu vermeiden, ist im Fall von Groß Krams sowie Alt Krenzlin gegeben. 2. Infrastruktur 2.1 Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen Grundlage Bei diesem Kriterium werden vornehmlich die Belange von künftig geplanten Gewerbe- und Industriegebieten bzw. deren Bestandserweiterungen in Hinblick auf möglichen Vorrang für Windenergie geprüft. Anwendung und Bewertung Das Kriterium wurde für das pot. Vorranggebiet geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass das Thema Infrastruktur, hier Gewerbe- und Industriegebiete, keine Relevanz haben. Ergebnis Kriterium Gewerbe- und Industriegebiete Das Ziel, geplante Errichtungen von Gewerbe- und Industriegebieten bzw. Erweiterungen von bestehenden von einer Bebauung freizuhalten, ist gegeben. 2.2 Netzintegrationsfähigkeit Grundlage Im Rahmen der Planerstellung wurden die im Verbandsgebiet tätigen Netzbetreiber, der WEMAG Netz GmbH und der E.DIS Netz GmbH durch den Regionalen Planungsverband konsultiert. Im Ergebnis wurde ein Abstand zwischen den 5 geplanten Netzverknüpfungspunkt von 12,5 km bei der WEMAG und 10 km bei der E.DIS, um folglich erzeugten Strom „in Wert“ zusetzen. Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 2.2 Netzintegrationsfähigkeit (Seite 31/32) HINWEIS: In der Karte Übersichtskarte Festlegungen (April 2024), Bestandteil der Unterlagen im Rahmen der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind abweichend von der textlichen Formulierung 8 statt 5 geplante Netzverknüpfungspunkte im Planungsgebiet dargestellt (6 x überregional und 2 x regional). Anwendung Das Kriterium wurde für das Potentialgebiet Groß Krams geprüft. Hierzu wurden gem. Regionalplanerischer Präzisierung die o.g. Abstände (12,5 km), hier für das Gebiet der WEMAG Netz, abgetragen und geprüft, ob das Potentialgebiet Groß Krams im resultierenden Radius liegt. (Karte Anlage 11) Abbildung 4 Bewertung Kriterium Netzintegrationsfähigkeit - Potentialgebiet Groß Krams Das Potentialgebiet Groß Krams liegt am Rande des 12,5 km Radius zu einem geplanten Netzverknüpfungspunkt und ragt geringfügig in diese „virtuelle“ Fläche hinein. Eine Definition bzw. Klarstellung, ob ein gesamtes Potentialgebiet nach Anwendung Ausschlusskriterien in der betreffenden virtuellen Fläche liegen muss, existiert nicht. Da zum einen im Plangebiet auch potentielle Vorrangflächen außerhalb der oben abgebildeten Radien (gelb) liegen und zudem das Potentialgebiet Groß Krams in die virtuellen Fläche (Radius 12,5 km um geplanter Netzverknüpfungspunkt) hineinragt, kann davon ausgegangen werden, dass das Kriterium Netzintegrationsfähigkeit erfüllt ist. Bewertung Kriterium Netzintegrationsfähigkeit – zum 4. Entwurf Das Bestreben des Planungsverbandes auch in Abstimmung mit den Verteilnetzbetreibern im Planungsgebiet (WEMAG Netz GmbH und E.DIS Netz GmbH) das Thema Erzeugung und „Abtransport“ von Energie auf der Ebene der Verteilnetze im Rahmen der Teilfortschreibung zum Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg regeln zu wollen ist nachvollziehbar, greift jedoch aus den nachfolgend aufgeführten Gründen zu kurz: a. Text aus 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes „Die Anwendung des Kriteriums Netzintegrationsfähigkeit ist zunächst auf die Integration des erzeugten Stroms in die Leitungsnetze fokussiert.“ „Relevant für die Abwägungsentscheidung könnte sein, dass sich im Windenergiegebiet bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur befindet oder perspektivisch befinden wird, sodass das Windenergiegebiet gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur erschlossen werden könnte.“ aus Regionalplanerische Präzisierung der Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 2.2 Netzintegrationsfähigkeit (Seite 31) Bewertung VOSS Energy Diese Fokussierung auf Leitungsnetze, hier in Hoch- und Höchstspannung ist zu begrüßen. Die Umsetzung der geplanten Netzverknüpfungspunkte auf Hoch- und Höchstspannungsebene durch die jeweiligen Netzbetreiber sind Bedarfsplanungen, welche sich an möglichen Umsetzungsschwerpunkten orientieren. Eine Abstimmung hat der Begründung nach nur mit den Verteilnetzbetreibern, jedoch nicht mit dem Übertragungsnetzbetreiber, der 50Hertz stattgefunden. Die Umsetzung von Wind- und Solarparks macht es regelmäßig erforderlich einen wirtschaftlich günstigen Netzverknüpfungspunkt mit dem Netzbetreiber abzustimmen. Dabei wird entweder auf bestehende Infrastruktur (Umspannwerke) zurückgegriffen oder neue Umspannwerke durch den Vorhabenträger, in Abstimmung zu den Anschlussbedingungen des Netzbetreibers, errichtet. Aufgrund der aktuellen und künftigen Anschlussleistungen der Erzeugungseinheiten, spielt dabei die Spannungsebene (Hoch- und Höchstspannung), auf welcher angeschlossen wird, nicht die entscheidende Rolle, sofern eine Auslastung der Umspannwerke einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht. Gleiches gilt für die Entfernung des Windparks zum Netzeinspeisepunkt (UW). Hier können für größere Erzeugungseinheiten ebenfalls Entfernungen von weit über den angegebenen Entfernungen von 10 bzw. 12,5 km erfolgen. Ergebnis Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass: • die 10 bzw. 12,5 km Abstand zu geplanten Netzverknüpfungspunkten willkürlich gewählt sind und nicht der Planungsrealität entsprechen, gleiches gilt für den Abstand von Erzeugungseinheiten zu Leitungen des Hoch- und Höchstspannungsnetzes • folglich die Verwertung bzw. die in Wert Setzung Aufgabe des Vorhabenträgers ist. b. Text aus 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes „Regionalplanerische Festlegungen oder Aussagen zur Speicherung und Umwandlung des Stroms sind gegenwärtig noch nicht möglich. Hierbei handelt es sich aktuell um zukünftige lokale Projekte, die bisher nicht realisiert sind. Eine regional oder landesweit wirksame Strategie zur Umwandlung und Speicherung des erzeugten Stroms ist nicht bekannt.“ aus Regionalplanerische Präzisierung der Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 2.2 Netzintegrationsfähigkeit (Seite 32) Bewertung VOSS Energy Neben der originären Aufgabe des Regionalplanes raumbedeutsame Nutzungen zu planen und zu regeln, nach Abschluss des Verfahrens mit einer Gültigkeitsdauer von ca. 15 Jahren, ist es verwunderlich, dass in der Begründung zum 4. Entwurf obenstehende Aussage getroffen wird, u.a. das eine regional oder landesweit wirksame Strategie zur Umwandlung und Speicherung des erzeugten Stroms nicht bekannt sei und dass diese Feststellung Grundlage für die Regionalplanerische Präzisierung ist. Unbenommen zahlreicher Aktivitäten, das Thema Speicherung und Umwandlung von Strom zu lösen und umzusetzen, sei beispielhaft die Nationale Wasserstoffstrategie des Bundes genannt. Hier heißt es im Intro zur Überschrift „Update der Nationalen Wasserstoffstrategie: Turbo für die H2-Wirtschaft“ im Juli 2023 wörtlich: Deutschland wird zur Wasserstoff-Wirtschaft. Ziel ist die Marktführerschaft in einem ganz neu entstehenden Markt. Die Nationale Wasserstoffstrategie hat dafür die Basis geschaffen. Ein Update setzt noch ehrgeizigere Ziele und zeigt auf, wie sich Deutschland in den kommenden Jahren aufstellt. Quelle: https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/energiewende-und-nachhaltiges-wirtschaften/nationale- wasserstoffstrategie/nationale-wasserstoffstrategie_node.html Ergänzend dazu lässt sich diesbezüglich konstatieren, dass es parallel einen Hochlauf der Batteriespeicher gibt, der an Dynamik noch erheblich zunehmen wird und Ergebnis Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die in der Begründung aufgeführte Regionalplanerische Präzisierung nichtzutreffend ist und die Gültigkeitsdauer eines künftig gültigen Regionalplanes schon jetzt nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. c. Text aus 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes „Daher ist bei der Ausweisung von Windenergiegebieten unter Beachtung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die jeweilige Netzinfrastruktur zu berücksichtigen.“ aus Regionalplanerische Präzisierung der Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 2.2 Netzintegrationsfähigkeit (Seite 31) Bewertung VOSS Energy Der § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes enthält folgende Regelung: § 2 Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden. Ergebnis: Die in der Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes benannte Bedingung, dass die jeweilige Netzinfrastruktur zu berücksichtigen sei, ist im betreffenden Paragraphen so nicht existent. 3. Sonstiges 3.1 Tourismusschwerpunkträume Grundlage Bei diesem Kriterium werden vornehmlich die Belange von Tourismusschwerpunkträumen (Def.: Tourismusschwerpunkträume sind Räume mit hohem touristischen Angebot und hoher touristischer Nachfrage innerhalb von Gemeinden und Gemeindeteilen. Der Tourismus ist von hoher Bedeutung für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern.) berücksichtigt. Weiter heißt es in der Begründung: Gemäß Programmsatz 4.6 (6) LEP M-V 2016 sollen in diesen Gebieten die Belange des Tourismus nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen. Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 3.1 Tourismusschwerpunkräume (Seite 32) Anwendung und Ergebnis Das Kriterium wurde für das Potentialgebiet Groß Krams geprüft. Bewertung Bei Anwendung des Kriteriums wurde festgestellt, dass das Thema Tourismusschwerpunktraum keine Relevanz hat. 3.1 Mindestflächengröße Grundlage Dazu heißt es in der Begründung: Im Sinne einer konzentrierenden Wirkung sollen Windenergiegebiete in der Regel eine Mindestgröße von 35 Hektar aufweisen. Dies dient dem Ziel der Konzentration von Anlagenstandorten. Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 3.1 Tourismusschwerpunkräume (Seite 32) Anwendung und Ergebnis Das Kriterium wurde für das Potentialgebiet Groß Krams geprüft. Das gesamte Potentialgebiet welches sich nach Anwendung der Ausschlusskriterien ergibt, beträgt 109 ha. Nur der durch die VOSS Energy aktuell südlich betrachtete Bereich hat eine Größe von 909 ha. Bewertung Das Kriterium Mindestflächengröße hat keine Relevanz. 4. Denkmalschutz Grundlage Dazu heißt es in der Begründung: Die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind gemäß § 1 Absatz 3 des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Im Rahmen der vorsorgenden Planung soll zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie (Windenergiegebiete) ermittelt werden, ob die räumliche Wirkung der landesweit 29 relevanten Bau- sowie zwei Bodendenkmalen gemäß den Anlagen 1a und 1b der Ausweisung entgegenstehen. Über ein durch das Land beauftragtes externes Gutachten wird nach denkmalfachlichen und denkmalrechtlichen Gesichtspunkten der konkrete räumliche Wirkbereich der genannten Bau- und Bodendenkmale ermittelt. Weiter heißt es in der Begründung: Grundsätzlich wurden Flächen, die innerhalb des fünf Kilometer Prüfradius liegen, nicht zu Vorranggebieten Windenergie qualifiziert. Ausnahmen bilden hierbei die Flächen, bei denen in der Vergangenheit eine erhebliche Beeinträchtigung des jeweiligen Denkmals ausgeschlossen werden konnte. Flächen, für die in der Vergangenheit auch außerhalb des fünf Kilometer Prüfradius eine erhebliche Beeinträchtigung begutachtet wurde, sind ebenfalls nicht als Vorranggebiete berücksichtigt. Begründung zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes, Punkt 4. Denkmalschutz (Seite 33/34) Anwendung Das Kriterium Denkmalschutz wurde für das Potentialgebiet Groß Krams geprüft. Da die landesweite Untersuchung (siehe Grundlagen) zum Zeitpunkt der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht vorlag, hat die VOSS Energy vorsorglich ein Denkmalschutzgutachten in Auftrag gegeben. In der erfolgten Untersuchung bestand die Aufgabe die Beeinflussung des Gestütes Redefin durch einen potenziellen Windpark Groß Krams innerhalb des definierten Prüfbereiches von 5 km zu untersuchen. Bei der Betrachtung wurde die gesamte maximal mögliche Kulisse des Potentialgebietes (909 ha) betrachtet. Ergebnis (Gutachten) Das als Anlage 12 beigefügte Gutachten kommt zu folgendem Ergebnis (Auszüge): Resümierend lässt sich feststellen, dass die geplanten WEA von Standorten in der Umgebung des Denkmalensembles Redefiner Landgestüt in den meisten Fällen nicht oder kaum sichtbar sind. Die geplanten Anlagen befinden sich in einer Entfernung zwischen 1,6 und 5,6 km zum östlichen Rand des Denkmalbereichs, wodurch die Anlagen bei eventueller Sichtbarkeit im Verhältnis klein bis sehr klein über der Horizontlinie erscheinen. Der Bereich um den WP Groß Krams ist zudem von landwirtschaftlichen Flächen, welche von kleineren bis mittelgroßen Wäldern abgegrenzt sind, umgeben, sodass es häufig zu einer Sichtverschattung durch die Vegetation kommt. Besonders der Wald zwischen dem Landgestüt und den geplanten WEA sorgt in vielen Fällen für eine vollständige bis teilweise Sichtverschattung der geplanten WEA. Die recht enge Bebauung sowie die dichte Vegetation des Gestütsparks ergeben keine freien Sichten in Richtung Osten. Die geplanten WEA sind von den meisten Standorten innerhalb des Gestütsgeländes vollständig verdeckt. Von einigen Standorten sind vereinzelte WEA zwischen den Gebäuden bzw. Bäumen sichtbar, allerdings jeweils nur zu kleinen Teilen (bspw. Teile der Rotorblätter), sodass nicht von einer erheblichen visuellen Beeinträchtigung des Baudenkmals durch die geplanten WEA ausgegangen werden kann. Beim Bau der geplanten WEA kommt es zu keiner substanziellen oder funktionalen Betroffenheit des Landgestüts Redefin. Jegliche Betroffenheit des bedeutenden Kulturdenkmals durch den Bau der geplanten WEA ist als sensoriell zu klassifizieren. Die Umgebung des Denkmals wird durch den Bau der geplanten Anlage lediglich geringfügig verändert, wodurch der Grad der Betroffenheit als nicht schwerwiegend und damit vertretbar einzustufen ist. LandPlan OS GmbH, Osnabrück; Visuelle Auswirkungen auf das Landgestüt Redefin; Seite 71/72 Bewertung VOSS Energy Aus der Historie zum Umgang mit dem Potentialraum Groß Krams und der Bewertung von früheren Kriterien, welche zum Ausschluss geführt haben könnten, wurde das Thema Denkmalschutz als ein wichtiges definiert. Daraufhin wurde bereits in 2023 ein entsprechendes Denkmalschutzgutachten in Auftrag gegeben, um eine mögliche Beeinflussung des pot. Windparkes Groß Krams auf das Gestüt Redefin fachlich untersuchen zu lassen. Dabei wurden die bekannten Prüfbedingungen, welche für die landesweite Untersuchung zur Anwendung kamen als Grundlage genutzt. Mit der vorliegenden Untersuchung konnte herausgearbeitet werden, dass es „zu keiner substanziellen oder funktionalen Betroffenheit des Landgestüts Redefin“ kommt und folglich das Kriterium Denkmalschutz keine Relevanz hat. ZWISCHENFAZIT – Anwendung Abwägungskriterien Nach Anwendung, Analyse und Bewertung ist festzustellen, dass es hinsichtlich Abwägungskriterien keine Konflikte existieren.   F – Ergebnis der Kriterienprüfung - Anwendung der weiteren Abwägungskriterien Grundlage: Anwendung und Ergebnisse: Abbildung Folgend wurden die „weiteren“ Abwägungskriterien, der sog. Regionale Handlungsspielraum analysiert. (Anlage 13) Abbildung 5 Bewertung: Nach Anwendung der „weiteren“ Abwägungskriterien ergeben sich keine Beeinflussungen oder Überschneidungen, abgesehen vom nördlichen Potentialgebiet. G – Zusammenfassung Im Rahmen der Befassung des 4. Entwurfes des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg, wurde durch den Verfasser ermittelt, dass eine Fläche im Gebiet Groß Krams, abweichend von den Darstellungen des Planungsverbandes, die Ausschlusskriterien erfüllt und als Potenzialfläche qualifiziert ist. Im Rahmen der Erstellung und Bearbeitung der Stellungnahme wurden ergänzend zur Analyse und Bewertung der Ausschlusskriterien die Abwägungskriterien, hinsichtlich einer flächenhaften Überscheindung bzw. eines möglichen Konfliktes untersucht. Auch hier konnte ermittelt werden, dass die Potenzialfläche Groß Krams keinerlei Konfliktpotential aufweist. Kriterien, welche möglicherweise in der Vergangenheit zu einem Ausschluss der Fläche geführt haben, wurden über eigens in Auftrag gegebene Gutachten untersucht. Hierbei konnte festgestellt werden, dass es zu den Themen Denkmalschutz und Artenschutz keinerlei Konflikte gibt. H – Aufforderung an den Planungsverband Auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse bitten wir das potenzielle Vorranggebiet für Windenergie Groß Krams (siehe Anlage 8) zu prüfen und in den 5. Entwurf des RREP mit aufzunehmen. Anlagenverzeichnis Anlage 1: Regionalblick Westmecklenburg Nr. 27 (Februar 2014) Anlage 2: Beschluss VV-4/13 (45. Verbandsversammlung am 02. Oktober 2013 - zu TOP 9) Anlage 3: Präsentation UmweltPlan (50. Verbandsversammlung am 24. Februar 2015) Anlage 4: Beschluss VV-1/15 (50. Verbandsversammlung am 24. Februar 2015 - zu TOP 7) Anlage 5: Beschluss VV-08/15 (52. Verbandsversammlung am 30. 09.2015 – zu TOP 12b) Anlage 6: Beschluss VV-01/16 (53. Verbandsversammlung am 20. Januar 2016 - zu TOP 9c) Anlage 7: Beschluss VV-2/13 der 44. Verbandsversammlung am 20. März 2013 Anlage 8: Potenzielles Vorranggebiet Groß Krams – Weißfläche Anlage 9a: Ergebnisbericht Zug- und Rastvogelkartierung 2023/2024 (Stadt-Land-Fluß) Anlage 9b: Feldkarten Zug- und Rastvogelkartierung 2023/2024 (Stadt-Land-Fluß) Anlage 10: Karte - Umfassung Anlage 11: Karte zur Netzintegrationsfähigkeit Anlage 12: Gutachten Denkmalschutz Redefiner Landgestüt Anlage 13: Karte zur Anwendung der weiteren Abwägungskriterien Abbildungsverzeichnis: Abb. 1: Kartenausschnitt aus Anlage 8 Abb. 2: Tabelle Abwägungskriterien Abb. 3: Ergebnis der Kartografischen Analyse der Umfassung von Groß Krams (Anlage 10) Abb. 4: Kartenausschnitt Netzintegrationsfähigkeit aus Anlage 11 Abb. 5: Anwendung weiterer Abwägungskriterien (Anlage 13)

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Die Netzausbaupflichten bei Netzengpässen durch die verantwortlichen Netzbetreiber bleiben davon unberührt. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt. Im Übrigen werden die Ausführungen in der Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Fläche zur Kenntnis genommen.

Umweltbericht

in der Anlage finden Sie 1. unsere Stellungnahme 2. unsere Unterschriften 3. zur Veranschaulichung unsere diesjährige Arbeitsfolie, die Sie bitte mit absoluter Diskretion behandeln! Keine Weitergabe von Daten an Dritte!!! Wir bitten um eine Eingangsbestätigung. Betr. Entwurf zur Teilfortschreibung des RREP WM – 4. Beteiligungsstufe Wir widersprechen entschieden der Ausweisung und Erweiterung von Windenergieanlagen-Planungen an den Standorten: Sehlsdorf 66/24 (alt 42/18) Granzin 67/24 (alt 53/18) Plauerhagen 63/24 Daschow 64/24 Groß Niendorf 72/24 Hohen Pritz 73/24 Runow 71/24 leider laufen immer noch Planungen für Neubau sowie Erweiterung von Windparks, denen natur-und artenschutzrechtliche Gründe massiv widersprechen. Dies erklärten wir bereits in zahlreichen ausführlichen Stellungnahmen/Einwendungen, so vom 02.02.2024, 20./ 21.08.2023, 09.12.2022, 26.09.2022, 29.10.2021, 26.08.2021, 05.07.2021, 25.05.2021, 22.03.2021, 29.04.2020 (alle per Email), um deren Beachtung wir hier erneut bitten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Stellungnahmen zur 1. bis 3. Stufe der Beteiligung wurden in die Abwägung eingestellt und auf Grundlage der damaligen rechtlichen Rahmenbedingungen abgewogen. Die Abwägung wurde dokumentiert und im Internet veröffentlicht. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde für die 4. Stufe der Beteiligung ebenfalls grundlegend überarbeitet. Die Stellungnahmen zur 4. Stufe der Beteiligung werden in die Abwägung eingestellt. Eine erneute Abwägung von Stellungnahmen zu älteren Verfahrensständen erfolgt daher nicht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 67/24 Granzin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 67/24 Granzin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

in der Anlage finden Sie 1. unsere Stellungnahme 2. unsere Unterschriften 3. zur Veranschaulichung unsere diesjährige Arbeitsfolie, die Sie bitte mit absoluter Diskretion behandeln! Keine Weitergabe von Daten an Dritte!!! Wir bitten um eine Eingangsbestätigung. Betr. Entwurf zur Teilfortschreibung des RREP WM – 4. Beteiligungsstufe Wir widersprechen entschieden der Ausweisung und Erweiterung von Windenergieanlagen-Planungen an den Standorten: Sehlsdorf 66/24 (alt 42/18) Granzin 67/24 (alt 53/18) Plauerhagen 63/24 Daschow 64/24 Groß Niendorf 72/24 Hohen Pritz 73/24 Runow 71/24 leider laufen immer noch Planungen für Neubau sowie Erweiterung von Windparks, denen natur-und artenschutzrechtliche Gründe massiv widersprechen. Dies erklärten wir bereits in zahlreichen ausführlichen Stellungnahmen/Einwendungen, so vom 02.02.2024, 20./ 21.08.2023, 09.12.2022, 26.09.2022, 29.10.2021, 26.08.2021, 05.07.2021, 25.05.2021, 22.03.2021, 29.04.2020 (alle per Email), um deren Beachtung wir hier erneut bitten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 64/24 Daschow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

in der Anlage finden Sie 1. unsere Stellungnahme 2. unsere Unterschriften 3. zur Veranschaulichung unsere diesjährige Arbeitsfolie, die Sie bitte mit absoluter Diskretion behandeln! Keine Weitergabe von Daten an Dritte!!! Wir bitten um eine Eingangsbestätigung. Betr. Entwurf zur Teilfortschreibung des RREP WM – 4. Beteiligungsstufe Wir widersprechen entschieden der Ausweisung und Erweiterung von Windenergieanlagen-Planungen an den Standorten: Sehlsdorf 66/24 (alt 42/18) Granzin 67/24 (alt 53/18) Plauerhagen 63/24 Daschow 64/24 Groß Niendorf 72/24 Hohen Pritz 73/24 Runow 71/24 leider laufen immer noch Planungen für Neubau sowie Erweiterung von Windparks, denen natur-und artenschutzrechtliche Gründe massiv widersprechen. Dies erklärten wir bereits in zahlreichen ausführlichen Stellungnahmen/Einwendungen, so vom 02.02.2024, 20./ 21.08.2023, 09.12.2022, 26.09.2022, 29.10.2021, 26.08.2021, 05.07.2021, 25.05.2021, 22.03.2021, 29.04.2020 (alle per Email), um deren Beachtung wir hier erneut bitten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

Drei jüngere E-Mails aus 2023 gingen leider nur an StALU, LUNG und UNB, wie ich eben erst feststelle. Ich bitte um Entschuldigung und werde sie Ihnen nachsenden. Ebenfalls wurden Sie und andere Behörden (LUNG, StALU, UNB) jahrelang mit Aufzeichnungen über Vogelbeobachtungen versorgt, welche die Nichteignung aus artenschutzrechtlichen Gründen aufzeigten, in unserem Fall hauptsächlich das Gebiet„Sehlsdorf 42/18“ betreffend. Leider erfolgte trotzdem für das Gebiet (alt 42/18) „Sehlsdorf I“ eine Genehmigungserteilung für acht WEA. „Sehlsdorf II“ (drei WEA), gelegen an/zwischen zwei Rotmilanbrutwäldern, wurde noch nicht entschieden. Für das Gebiet 66/24 (alt 42/18) „Sehlsdorf“ möchten wir Ihnen unsere Erkenntnisse nahelegen. Der Abstand zwischen den in 2024 besetzt gewesenen Rotmilanbrutplätzen zu den drei geplanten, noch nicht genehmigten WEA des Gebietes (alt 42/18) „Sehlsdorf II“ beträgt: Rotmilanhorst [Inhalt anonymisiert] Rotmilanhorst [Inhalt anonymisiert] Mäusebussardhorst [Inhalt anonymisiert] Mäusebussardhorst [Inhalt anonymisiert] Mäusebussardhorst [Inhalt anonymisiert] Gemessen wurden die Abstände mit Google Maps Entfernungsmessung. Zugrunde gelegte Messpunkte: Horstbaum – WEA-Turmmitte. Würde man korrekterweise die Rotorlänge der Windanlagen als zur Anlage gehörig betrachten, würden die realen Abstände noch knapp 100m weniger betragen! Betreffend das noch nicht genehmigte Gebiet „Sehlsdorf II“: Es zieht sich eine alte Grenzhecke, als „Geschützter Landschaftsbestandteil“ (GLB) Nr. „PCH 005“ ausgewiesen, um das Gebiet. Die Rotorblätter der südlichsten und nördlichsten dieser geplanten drei WEA stoßen fast bis an diese geschützte Hecke heran, in der sich nicht nur Singvögel aufhalten. Häufig trafen wir auf Seeadler, die die großen Bäume im Rämel als Sitzwarten nutzen. Bauerntannen und Grambower Tannen Die beiden angrenzenden Wäldchen „Bauerntannen“ (östlich “Sehlsdorf II“) und „Grambower Tannen“ (nördlich „Sehlsdorf II“) beherbergen mehrere Greifvogelbrutplätze. In beiden befindet sich je ein in 2024 besetzt gewesener Rotmilanbrutplatz, Standorte siehe oben. Ein alter, jetzt nicht mehr existenter Rotmilanbrutplatz in den Bauerntannen war dem LUNG mindestens seit 2016 bekannt (wir meldeten ihn damals telefonisch). Im Laufe der Jahre beobachteten wir, dass alljährlich zur Brutzeit massive Forstarbeiten in diesen beiden Wäldchen durchgeführt wurden. In einem solchen Fall bezogen Rotmilane einen Wechselhorst in einem störungsärmeren Teil des selben Brutwaldes. Rotmilane gelten als sehr brutplatztreu.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die Ausschluss- und Abwägungskriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Bei Hinweisen zum Artenschutz können daher nur durch die zuständigen Fachbehörden bestätigte Informationen berücksichtigt werden. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art ubiquitär vorkommt, regelmäßig Windparks folgt und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweist (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Geschützten Landschaftsbestandteile“ sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Bebaubarkeit muss entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im nachfolgenden Genehmigungsverfahren für die einzelnen Windenergieanlagen innerhalb eines Vorranggebiets geprüft werden. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Seeadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 66/24 Sehlsdorf mit dem erweiterten Prüfbereich (EPB) des Seeadlers kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "vorliegend keine Gewässer >5 ha als potenziell essentielle Nahrungsflächen für Seeadler im Überlagerungsbereich VRW/EPB und keine potenziell essentiellen Nahrungsgewässer >5 ha im EPB durch VRW verschattet; pot. Nahrungsgewässer im EPB auf VRW-abgewandter Seite; zu erwartende Vorbelastung im VRW durch 8 bereits genehmigte WEA; bei deutlich erhöhter Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Vögeln in dem vom Rotor überstrichenen Bereich der WEA mit daraus resultierender signifikanter Risikoerhöhung sind fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen (vgl. Kap. 4.6 Umweltbericht) zur Risikovermeidung in der nachgeordneten Zulassungsebene festzulegen" Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 66/24 Sehlsdorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 66/24 Sehlsdorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

Ausschlussbereiche Um einen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu ermöglichen, erklärte die aktuelle sogenannte Ampel-Regierung kurzerhand den Klimaschutz als vorrangig vor dem Natur- und Artenschutz und änderte bestehende Gesetze so weit, bis diese nun praktisch ausgehebelt sind – um den aktuellen politischen Zielen nicht mehr im Wege zu stehen. Beispiel Rotmilan - empfohlene Ausschlussbereiche WKA: Neues Helgoländer Papier 1500m, LUNG M-V (AAB-WEA) 1000m Aktuell nach Inkrafttreten des „Wind-an-Land-Erlasses 2023“ nur noch 500m !!! Inzwischen ist die biologische Vielfalt in Gefahr. Allseits ist die Rede von einem weit unterschätzten und kaum noch aufzuhaltenden Artensterben. Dieses Problem wird durch den Zubau von immer noch mehr Windrädern in angestammten Lebensräumen bedrohter Arten drastisch verschärft. Deshalb sind wir gegen eine weitere Belastung durch noch mehr Windenergieanlagen im Bereich obengenannter Gebiete. Ein großer Teil der in der Roten Liste aufgeführten Arten ist in den oben genannten sieben Planungsgebieten beheimatet und gilt ohne diese „noch mehr“ Windräder bereits als vom Aussterben bedroht. In welchem Umfang Windkraftanlagen Auswirkungen auf das Artensterben haben, kann man sehr gut in publizierten Untersuchungsergebnissen des LfU (Landesamt für Umwelt) Brandenburg erfahren, unter: www.lfu.brandenburg.de/Dokumentation-Voegel-Windkraft. Auf 155 Seiten findet man in den „Informationen über Einflüsse der Windenergienutzung auf Vögel“ (Langgemach/Dürr) lehrreiches zum Thema, das laufende Aktualisierung erfährt. Hier werden Ergebnisse jahrelanger Untersuchungen im Umfeld europäischer Windparks bekanntgegeben, denen man detailliert entnehmen kann, welche Auswirkungen auf die verschiedenen Arten durch den Zubau von WKA zu erwarten sind. Oft wird versucht, durch irreführende Behauptungen Meinungsmache zu betreiben. Weisen Artenschützer auf die von WKA ausgehenden Gefahren für Vögel, Fledermäuse, Insekten hin, erhalten sie umgehend von Windenergiebefürwortern die Antwort, es gebe weit mehr Vogelopfer durch Hauskatzen, Glasscheiben, Schienen- und Strassenverkehr oder z.B. bei Greifvögeln durch (leider in M-V immer noch nicht verbotener) Bleimunition zur Jagd. Solcherart durch Relativierung versuchte Verharmlosung der von Windkraftanlagen ausgehenden Gefahr ist irreführend und dient nicht der Wahrheitsfindung. Die Arten, die besonders durch WKA gefährdet sind, unterscheiden sich grundlegend von denen, die an Glasscheiben verunglücken. Sie nutzen verschiedene Lebensräume. Haussperlinge, Amseln und Meisen sterben eher an Glasscheiben oder fallen Hauskatzen zum Opfer, wohin gehend Rotmilane, Mäusebussarde, Seeadler, Kiebitze und Braunkehlchen eher den Schlagopfertod an WKA erleiden. Wir sahen jedenfalls noch niemals unsere Nachbarkatze mit einem erbeuteten Rotmilan oder Seeadler. Vom Aussterben bedrohte Kiebitze, Braunkehlchen oder Haubenlerchen finden sich auch nicht in unseren Hausgärten und laufen deshalb wohl kaum Gefahr, ihr Leben durch Katzen oder Glasscheiben zu verlieren, sondern viel eher durch fehlplatzierte Windkraftanlagen! Daher ist es sehr wichtig, dass passendere Standorte als obengenannte für Windenergie ausgewiesen werden. Studiert man die Schlagopferzahlen an Windrädern, so ist festzustellen, dass Fledermäuse wie Große Abendsegler, Zwergfledermäuse und andere häufig aufgeführt sind. Bei den Vögeln stehen Greifvögel wie Mäusebussard und Rotmilan an oberster Stelle der Schlagopfer an Windkraftanlagen, aber auch viele andere Greif- und Großvögel wie Schwarzstörche, Weißstörche, Kraniche, Falken, und Weihen gibt es zu beklagen - außerdem wurden schleichende, langsame Populationsrückgänge in der Nähe bestehender Windkraftanlagen festgestellt. Oft erfolgte sofort nach Fertigstellung der WKA oder auch später eine Vergrämung der Altvögel. Halten Altvögel trotz Windradbau am angestammten Brutplatz fest, wird meist eine Reduzierung der Anzahl aufgezogener Jungvögel festgestellt (www.lfu.brandenburg.de). Beim Studium der Veröffentlichung des LfU Brandenburg ist außer Schlagopferuntersuchungen eindeutig zu erkennen: bestehende Windenergieanlagen vergrämen Populationen, auch und in besonderem Maße in der „Roten Liste“ geführte Arten, zu denen u.a. Rotmilan, Kiebitz, Braunkehlchen, Weihen, Falken, Neuntöter, Grauammer, Feldlerche und viele andere gehören. Diese Arten leben (noch) im und am Gebiet „Sehlsdorf 66/24“ – bisher in Ruhe und Frieden, in nicht einmal durch große Stromleitungen vorbelasteter, sanfter Meckenburger Hügellandschaft!

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art ubiquitär vorkommt, regelmäßig Windparks folgt und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweist (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Wanderfalke und Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Wiesenweihe und Baumfalke liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Im Einzelfall liegen aber durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen werden die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen, da davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf diese Arten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Kornweihe liegen keine landesweiten aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch sind keine Konflikte zu potenziellen Vorranggebieten ersichtlich, so dass es keiner einzelfallbezogenen Berücksichtigung bedarf. Etwaige Belange sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine detaillierte Betrachtung der Artengruppe der Fledermäuse kann auf der regionalplanerischen Ebene nicht erfolgen. Bezüglich der Artengruppe der Fledermäuse kommt die Umweltprüfung zu dem Ergebnis, dass in allen Vorranggebieten Windenergie und deren Umfeld Vorkommen und Migration von Fledermäusen möglich sind. Das konkrete Gefährdungsrisiko von Fledermausarten muss durch gezielte Untersuchungen im Zuge eines konkreten Genehmigungsverfahrens in einer Einzelfallprüfung ermittelt werden. Erst auf dieser Ebene sind die konkreten Rahmenbedingungen (Abstände der Windenergieanlagen zu fledermausrelevanten Strukturen, Höhe der Windenergieanlagen, Abstand zu Quartieren) bekannt, die für eine artenschutzrechtliche Beurteilung im Einzelnen heranzuziehen sind. Beeinträchtigungen von Fledermäusen können in der Regel durch geeignete Maßnahmen vermieden werden (z. B. Abschaltzeiten, Berücksichtigung der Flugrouten bei der Anordnung der Windenergieanlagen). Fledermausvorkommen stehen somit der Festlegung eines Vorranggebietes Windenergie nicht von vornherein entgegen. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ist davon auszugehen, dass Windenergieanlagen keinen signifikanten Anteil am Insektensterben haben. Die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Insektenpopulation können zudem auf Ebene der Regionalplanung nicht bewertet werden und sind daher nicht Gegenstand der Teilfortschreibung. Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 66/24 Sehlsdorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 66/24 Sehlsdorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011). Mit unserer Stellungnahme möchten wir darauf hinwirken, dass die Potenzialgebiete Goldenitz, Kalkhorst und Oberklütz in den Katalog der Windenergieflächen aufgenommen werden. Eine ausführliche Begründung für die Aufnahme der Flächen finden Sie im Anhang. Zur besseren Nachvollziehbarkeit und Einbindung in Ihr GIS-System erhalten Sie die Flächen ebenfalls als shape-Datei im Anhang. Zusätzlich zu dieser Mail werden wir die Flächen auch im Online Beteiligungsverfahren platzieren. Dort können wir jedoch keine shape-Datei hochlanden, sodass Sie diese nur hier über die Mail abrufen können. Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) Stellungnahme der Statkraft Erneuerbare GmbH hier: Potenzialflächen Goldenitz, Kalkhorst und Oberklütz Am 24.04.2024 hat die 71. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg beschlossen, den aktualisierten Entwurf des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2011, seine Begründung sowie den Entwurf des Umweltberichtes für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (vierte Beteiligungsstufe) bekanntzugeben. Gegenstand dieser Teilfortschreibung ist die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen des RREP WM 2011 im Kapitel 6.5 Energie zur räumlichen Steuerung der Erzeugung, der Umwandlung, der Speicherung und des Transports von Energie im Geltungsbereich. Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen können gemäß § 9 Absatz 2 ROG zu dem vorliegenden Entwurf des Kapitels 6.5 Energie, seiner Begründung sowie einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes Stellung nehmen. Von dieser Möglichkeit zur Stellungnahme möchte Statkraft Gebrauch machen und so drei mögliche weitere Windenergiegebiete vorschlagen. Im Rahmen dieser Stellungnahme wird gezeigt werden, dass die Gebiete Goldenitz, Kalkhorst und Oberklütz für eine Ausweisung geeignet sind und über ein außerordentliches Potenzial verfügen, die Energiewende in Deutschland voranzutreiben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der als "Goldenitz" bezeichneten Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Der als "Kalkhorst" bezeichneten Fläche stehen die Abwägungskriterien "Netzintegrationsfähigkeit" und "Tourismusschwerpunkträume" entgegen. Der als "Oberklütz" bezeichneten Fläche stehen die Abwägungskriterien "Denkmalschutz" und "Tourismusschwerpunkträume" entgegen. Die vorgeschlagenen Flächen werden daher nicht als Vorranggebiete festgelegt.

Karte

2 Stellungnahme Potenzialfläche Goldenitz 2.1 Allgemeine Informationen zur Potenzialfläche Die vorgeschlagenen Potenzialfläche Goldenitz verfügt über eine Gesamtfläche von ca. 169 Hektar. Die Potenzialfläche befindet sich ca. 1300 m nordöstlich der Gemeinde Pritzier, 1000 m nördlich der Gemeinde Goldenitz, 1400 m südlich der Gemeinde Toddin sowie 1200 m süd-östlich der Gemeinde Pätow. Die Potenzialfläche liegt innerhalb der Gemarkungen Pritzier (Flur 1, FS 76/2, 77/2-77/4) und Goldenitz (Flur 1, FS 4/1, 7, 8, 84, 83, 88/1, 95, 100, 114-119, 130/1, 133-135, 137-140, 140/2 142/1, 143-145, 148) im Landkreis Ludwigslust-Parchim (siehe Abbildung 2-1 sowie Anhang 6.1.2). Die B321 verläuft auf westlicher Seite der Potenzialfläche von Pritzier herkommend in nord-östliche Richtung, die B5 auf südlicher Seite in süd-östliche Richtung. Ebenso verläuft die Berlin-Hamburger Bahnlinie in ca. 1700 m Entfernung südlich der Potenzialfläche in Ost-West-Richtung. Abbildung 2-1: Topografische Karte einschließlich der Potentialfläche (blau) der vorgeschlagenen Potenzialfläche Goldenitz inklusive Flurstücksnummern, o.M. In der Luftbild Karte (Anhang 6.1.1) als auch im aktuellen Regionalplan (Ausschnitt der Karte West aus dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Anhang 6.1.3) ist zu erkennen, dass sich der Bereich der vorgeschlagenen Potenzialfläche auf Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft befindet (braune horizontale Linien). Westlich, südlich und östlich der Potenzialfläche befinden sich außerdem für den Tourismus ausgewiesenen Gebiete (gelbe vertikale Linien). Diese Vorbehaltsflächen liegen jedoch nicht innerhalb der Potenzialfläche (siehe Karte im Anhang 6.1.3). In der Übersichtskarte in Anhang 6.1.4 ist zu sehen, dass nördlich der Potenzialfläche in ca. 600 m Entfernung eine Hochspannungsleitung in Ost-West-Richtung verläuft. 12 km nördlich der Potenzialfläche befindet sich eine 380 kV-Höchstspannungsleitung. Das Umspannwerk Hagenow (<100 kV), welches von der WEMAG Netz AG betrieben wird, befindet sich 6,5 km nord-östlich der Potenzialfläche. Der weitere Ausbau des Netzes mit Hochspannungsleitungen ist weiterhin über den Süd-Westlink (19 km westlich) und den Nord-Ost-Link (12 km nord-östlich) geplant. Übertragungsnetzbetreiber in der Region ist die 50Hertz Transmission. Weiterhin wird in der Karte im Anhang 6.1.4 erkenntlich, dass sich ein im aktuellen Entwurf des Regionalplan ausgewiesenes Windvorrangebiet ca. 3,7 km nord-westlich der vorgeschlagenen Potenzialfläche befindet. 2.2 Ausschluss- und Abwägungskriterien Ausweisung der Potentialfläche Goldenitz als Vorranggebiet Windenergie Die Ausweisung von insgesamt 73 Vorranggebieten für die Windenergienutzung erfolgte auf Grundlage der landesweit vorgegebenen Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Potenzialfläche Goldenitz wurde im nun veröffentlichen Entwurf nicht als Windvorranggebiet ausgewiesen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie bitten, die Potenzialfläche für die Ausweisung eines Windvorrangebietes auf Grundlage des Planungskonzeptes einer Bewertung zu unterziehen. Eine Auswertung sollte zur vollumfänglichen Ausweisung der Potenzialfläche als Windvorranggebiet führen. Im Folgenden wurde eine detaillierte Flächenbewertung gemäß den im Planungskonzept festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien durchgeführt. Zur besseren Übersicht sind die Ergebnisse tabellarisch dargestellt und zusammengefasst. Die Bewertung erfolgte entsprechend dem Planungskonzept in drei Prüfschritten. 2.2.1 Prüfschritt 1 Ausschlussgebiet (Ausschlusskriterium) Im ersten Prüfschritt wurden die Potenzialflächen durch Anwendung der landesweit geltenden Ausschlusskriterien ermittelt. Für die vorgeschlagene Potenzialfläche Goldenitz sind keine rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründe ersichtlich, die eine Einstufung als Ausschlussgebiet rechtfertigen würden. Unsere eigene Potenzialanalyse zeigt, dass keine der Ausschlusskriterien auf die Potenzialfläche Goldenitz zutrifft. Dies wird auch durch die Übersichtskarte des Entwurfs des Umweltberichts der Abbildung 1: „Flächenanteil der Planungsregion WM, der gemäß landesweiter Ausschlusskriterien nicht für VRW geeignet ist“ (S.19) bestätigt. Die folgende Tabelle bietet eine übersichtliche Darstellung der Ergebnisse des ersten Prüfschritts. Tabelle 2-1: Kriterien für Ausschlussgebiete Potenzialfläche Goldenitz In der Luftbild Karte (Anhang 6.1.1) als auch im aktuellen Regionalplan (Ausschnitt der Karte West aus dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Anhang 6.1.3) ist zu erkennen, dass sich der Bereich der vorgeschlagenen Potenzialfläche auf Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft befindet (braune horizontale Linien). Westlich, südlich und östlich der Potenzialfläche befinden sich außerdem für den Tourismus ausgewiesenen Gebiete (gelbe vertikale Linien). Diese Vorbehaltsflächen liegen jedoch nicht innerhalb der Potenzialfläche (siehe Karte im Anhang 6.1.3). In der Übersichtskarte in Anhang 6.1.4 ist zu sehen, dass nördlich der Potenzialfläche in ca. 600 m Entfernung eine Hochspannungsleitung in Ost-West-Richtung verläuft. 12 km nördlich der Potenzialfläche befindet sich eine 380 kV-Höchstspannungsleitung. Das Umspannwerk Hagenow (<100 kV), welches von der WEMAG Netz AG betrieben wird, befindet sich 6,5 km nord-östlich der Potenzialfläche. Der weitere Ausbau des Netzes mit Hochspannungsleitungen ist weiterhin über den Süd-Westlink (19 km westlich) und den Nord-Ost-Link (12 km nord-östlich) geplant. Übertragungsnetzbetreiber in der Region ist die 50Hertz Transmission. Weiterhin wird in der Karte im Anhang 6.1.4 erkenntlich, dass sich ein im aktuellen Entwurf des Regionalplan ausgewiesenes Windvorrangebiet ca. 3,7 km nord-westlich der vorgeschlagenen Potenzialfläche befindet. 2.2 Ausschluss- und Abwägungskriterien Ausweisung der Potentialfläche Goldenitz als Vorranggebiet Windenergie Die Ausweisung von insgesamt 73 Vorranggebieten für die Windenergienutzung erfolgte auf Grundlage der landesweit vorgegebenen Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Potenzialfläche Goldenitz wurde im nun veröffentlichen Entwurf nicht als Windvorranggebiet ausgewiesen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie bitten, die Potenzialfläche für die Ausweisung eines Windvorrangebietes auf Grundlage des Planungskonzeptes einer Bewertung zu unterziehen. Eine Auswertung sollte zur vollumfänglichen Ausweisung der Potenzialfläche als Windvorranggebiet führen. Im Folgenden wurde eine detaillierte Flächenbewertung gemäß den im Planungskonzept festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien durchgeführt. Zur besseren Übersicht sind die Ergebnisse tabellarisch dargestellt und zusammengefasst. Die Bewertung erfolgte entsprechend dem Planungskonzept in drei Prüfschritten. 2.2.1 Prüfschritt 1 Ausschlussgebiet (Ausschlusskriterium) Im ersten Prüfschritt wurden die Potenzialflächen durch Anwendung der landesweit geltenden Ausschlusskriterien ermittelt. Für die vorgeschlagene Potenzialfläche Goldenitz sind keine rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründe ersichtlich, die eine Einstufung als Ausschlussgebiet rechtfertigen würden. Unsere eigene Potenzialanalyse zeigt, dass keine der Ausschlusskriterien auf die Potenzialfläche Goldenitz zutrifft. Dies wird auch durch die Übersichtskarte des Entwurfs des Umweltberichts der Abbildung 1: „Flächenanteil der Planungsregion WM, der gemäß landesweiter Ausschlusskriterien nicht für VRW geeignet ist“ (S.19) bestätigt. Die folgende Tabelle bietet eine übersichtliche Darstellung der Ergebnisse des ersten Prüfschritts. Tabelle 2-1: Kriterien für Ausschlussgebiete Potenzialfläche Goldenitz I Kriterien für Ausschlussgebiete 1. Siedlungsabstand Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung 1000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 Baugesetzbuch mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und Gesundheitsfunktion Nein Der Mindestabstand von 1000 m zu den nächstgelegenen Wohnbebauungen gemäß § 30 und 34 Baugesetzbuch wird eingehalten. 800 m Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) Nein Im Umkreis von 800 m sind keine Einzelhäuser oder Splittersiedlungen vorhanden. 2. Natur- und Landschaftsschutz, Wald, Moorschutz Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Naturschutzgebiete Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb von Naturschutzgebieten. Biosphärenreservate Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb von Biosphärenreservaten. Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb von Waldgebieten mit hoher Schutz- und Erholungsfunktion, zusammenhängende Wälder ab 500 ha,Waldkompensationspools und Flächen für Ersatzaufforstung. Gesetzlich geschützte Biotope mit einer Größe ab 5 ha Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb geschützter Biotope mit einer Größe ab 5 ha. Europäische Vogelschutzgebiete Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb europäischer Vogelschutzgebiete. Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb von Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege. Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 ha Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb tiefgründiger Moore mit einer Größe ab 5 ha. 3. Artenschutz Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb der Nahbereiche kollisionsgefährdeter Brutvogelarten. 4. Wasser Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Binnengewässer aller Ordnungen einschließlich Gewässerentwicklungskorridore Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb aller Binnengewässer sowie der Gewässerentwicklungskorridore. Zu sichernde Überschwemmungsgebiete einschließlich Hochwasser- und Küstenschutzanlagen mit beidseitigen Schutzstreifen Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von gesicherten Überschwemmungsgebieten sowie Hochwasser- und Küstenschutzanlagen, einschließlich der beidseitigen Schutzstreifen. Innere Schutzzonen (Zone I und II) von Trinkwasserschutzgebieten und Vorranggebiete Trinkwasser Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb der inneren Schutzzonen (Zone I und II) von Trinkwasserschutzgebieten und Vorranggebiete Trinkwasser. Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich in einem Vorbehaltsgebiet Trinkwasser (Schutzzonen III einschl. III A und III B). Im Umweltbericht wird dargestellt, dass ein mit „der Berücksichtigung und Einhaltung von Vermeidungs-, Minderungs- und Schutzmaßnahmen erheblichen und nachteiligen baubedingten Umweltauswirkungen durch das Vorhaben begegnet werden kann.“ Die Ausweisung des Vorbehaltsgebietes Trinkwasser steht der Potenzialfläche Goldenitz nicht entgegen. 5. Infrastruktur Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Militärische Liegenschaften und Anlagen einschließlich ihrer Schutzbereiche Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb militärischer Liegenschaften und Anlagen sowie deren Schutzbereichen. Flughäfen (Flughäfen und Landeplätze, einschließlich Bauschutzbereiche) Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von Flughäfen und Landeplätzen sowie deren Brandschutzbereichen. Windprofiler einschließlich Schutzabstand von 5.000 m Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von Windprofiler einschließlich Schutzabstand von 5.000 m. Vorranggebiete Rohstoffsicherung Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von Vorranggebieten zur Rohstoffsicherung. Im ersten Prüfschritt der Prüfung gibt es somit keine Restriktionen, die gegen die Einbeziehung der Potenzialfläche Goldenitz in den Flächenpool für die Festlegung von Windvorranggebieten sprechen. 2.2.2 Prüfschritt 2 Betroffenheit landesweiter Abwägungskriterien Im zweiten Prüfschritt wurde die Potenzialfläche Goldenitz anhand der sechs festgelegten Abwägungskriterien geprüft. Diese Kriterien basieren auf den landesweiten Vorgaben, bieten jedoch Spielraum für Abwägungen und Abweichungen in begründeten Einzelfällen. Unsere Analyse ergibt, dass die Potenzialfläche Goldenitz von keinem Abwägungskriterium betroffen ist. Tabelle 2-2: Abwägungskriterien Potenzialfläche Goldenitz II Abwägungskriterien 1. Siedlungsabstand Betroffenheit erkennbar (ja/nein) Erläuterung Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlung Nein Die Potenzialfläche Goldentiz zeigt keine Anzeichen einer beeinträchtigenden Umfassung des Ortes Goldenitz. Durch den Vorsorgeabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung wird es zu keiner unzumutbaren optischen Belastung kommen. 2. Infrastruktur Betroffenheit erkennbar (ja/nein) Erläuterung Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb regional bedeutsamer gewerblicher und industrieller Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen. Netzintegrationsfähigkeit Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich in einer geeigneten Stromnetzinfrastruktur. (Mehr Informationen in 2.3 Eignungskriterien zu finden) 3. Sonstiges Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Tourismusschwerpunkträume Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von Tourismusschwerpunkräumen. Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebetes 35 Hektar Nein Die Potenzialfläche Goldenitz weist eine Größe von ca. 169 ha auf. 4. Denkmalschutz Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Denkmalschutz Nein Es ist keine Betroffenheit für die Potenzialfläche Goldenitz erkennbar. Die Bedeutung erneuerbarer Energien muss bei allen Abwägungsentscheidungen zur Windenergieplanung berücksichtigt werden. Gemäß § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Daher sind sie bei der Schutzgüterabwägung vorrangig zu behandeln. Nach einer Abwägung und Einzelfallprüfung ergeben sich auch im zweiten Prüfschritt keine Gründe, die gegen die Einbeziehung der Potenzialfläche in den Flächenpool für Windvorranggebiete sprechen. 2.2.3 Prüfschritt 3 Kriterien gemäß des regionalen Handlungsspielraums Nach Anwendung der landesweiten Abwägungskriterien nutzt der Planungsverband Westmecklenburg seinen regionalen Handlungsspielraum zur weiteren Flächenauswahl. Unsere Analyse ergibt, dass die Potenzialfläche Goldenitz von keinem Kriterium des regionalen Handlungsspielraum betroffen ist. Die folgende Tabelle stellt das Prüfergebnis übersichtlich dar. Tabelle 2-3: Flächenauswahl Potenzialfläche Goldenitz III Flächenauswahl (Regionaler Handlungsspielraum) 1. Weitere Abwägungskriterien Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete). Naturparke Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb eines Naturparks. Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von Rastgebieten von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung. Landschaftsschutzgebiete Nein Die Potenzialfläche Goldenitz befindet sich außerhalb von Landschaftsschutzgebieten. Zu sichernde Hochwassergefahrengebiete Nein Die Potenzialfläche Goldenitz liegt außerhalb von zu sichernden Hochwassergefahrengebieten. Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Nein Durch eine Ausweisung der Potenzialfläche Goldenitz ist keine teilregionale Häufung erkennbar. Damit sprechen auch nach dem dritten Prüfschritt keine Gründe, die gegen die Einbeziehung der Potenzialfläche Goldenitz in den Flächenpool für die Festlegung von Windvorranggebieten sprechen. 2.2.4 Neubewertung der Potenzialfläche Goldenitz Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Basis der detaillierten Flächenbewertung gemäß den im Planungskonzept festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien die Potenzialfläche Goldenitz als Windvorranggebiet in die Teilfortschreibung des RRPW aufgenommen werden muss. Wir bitten daher, um Berücksichtigung unserer Potenzialanalyse und um Anpassung des Entwurfs, um die betreffende Fläche Goldenitz als Windvorranggebiet auszuweisen. 2.3 Eignungskriterien Gemäß § 2 EEG liegt die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Damit einhergehend ist festzuhalten, dass jede Windenergieanlage einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und einer erhöhten Sicherheitslage leistet. Vor diesem Hintergrund ist die besondere Eignung der Potenzialfläche Goldenitz hervorzuheben. Das Eignungsgebiet verfügt über eine Fläche von ca. 169 ha und bietet aufgrund der vorteilhaften Form Platz für bis zu 10 WEA des neuesten Typs (> 7 MW). Interne Berechnungen zeigen, dass für dieses Gebiet als Hauptwindrichtung West bis Westsüdwest angenommen werden. Ebenfalls zeichnen dieses Gebiet die hohe Windgeschwindigkeiten aus, welche im Mittel bei ca. 6,8 m/s liegen. Je nach Parklayout können auf diese Weise bis zu 22.000 MWh pro Jahr pro WEA erzeugt werden. Bei der Annahme eines Verbrauchs von 1.300 kWh/a für einen Single-Haushalt und zehn möglichen WEA könnten insgesamt ca. 169.200 Single-Haushalte mit Strom versorgt werden. Bei der Annahme eines Verbrauchs von 3.000 kWh/a bei einem Mehrpersonenhaushalt und zehn möglichen WEA könnten insgesamt ca. 73.300 Mehrpersonenhaushalte mit Strom versorgt werden. Dies zeigt das enorme Potenzial des Gebietes für eine erfolgreiche Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland. Die genannte eingespeiste Strommenge ist neben der Windrichtung und Windhöffigkeit noch von weiteren Faktoren abhängig. So sind für gewöhnlich Verluste aufgrund von Verschattungseffekten der WEA untereinander oder Abschaltungen aufgrund des Naturschutzes, Schallimmissionen, Schattenwurf oder Eisfall möglich. Verschattungseffekte können erst mit einem abschließenden Layout final beurteilt werden. In einem Vorlayout wird jedoch ersichtlich, dass Verschattungsverluste von weniger als 15 % möglich sind. Das Artenvorkommen wurde bisher noch nicht untersucht, jedoch konnten in einem Screening keine relevanten Artenvorkommen auf der Potenzialfläche Goldenitz identifiziert werden. Aufgrund der Abstände von mehr als 1.000 m zur Wohnbebauung und dem Fehlen einer empfindlichen Nutzung in Gebietsnähe ist mit keinen oder nur geringen Schall- und Schattenabschaltungen zu rechnen. Aufgrund der vorhandenen öffentlichen Wege im Gebiet ist davon auszugehen, dass eine geringfügige Abschaltung aufgrund von Eisfall notwendig wird. Diese liegt für gewöhnlich jedoch in keiner relevanten Größenordnung. Für die Umsetzung eines Windenergievorhabens ist es entscheidend, dass die Anlagenteile, vor allem die Rotorblätter, zum Standort geliefert werden können. Das Gebiet Goldenitz verfügt hierbei über eine Vielzahl von Anlieferungsoptionen. Hervorzuheben sind hierbei vor allem die geringen Geländesteigungen im Gebiet, welche den Einsatz von Bladeliftern wahrscheinlich nicht erforderlich machen. In nördlicher Richtung in einer Entfernung von ca. 11,5 km befindet sich die A24. In östlicher Richtung in einer Entfernung von ca. 25 km befindet sich die A14. Bis zu diesen Punkten können Rotoren problemlos geliefert werden. Im weiteren Verlauf kommen vor allem die B 321 und B 5 sowie die zahlreichen Landstraßen für einen Transport in Betracht. Eine vorläufige Abschätzung hat auch für diese Streckenabschnitte ergeben, dass ein Einsatz von Bladeliftern wahrscheinlich nicht erforderlich ist. Ein Netzanschluss an das Hochspannungsnetz ist über die Hochspannungsleitungen im Norden (ca. 1,5 km entfernt) möglich. In unmittelbarer Gebietsnähe befinden sich keine Umspannwerke. Der Bau eines eigenen Umspannungswerkes ist dadurch wahrscheinlich. Aufgrund der gegebene Netzinfrastruktur sollte dies jedoch ohne Probleme möglich sein. Für die Umsetzung eines Windvorrangebietes ist es des Weiteren zwingend erforderlich, dass die Flächen tatsächlich verfügbar sind. Die Ausweisung von Windeignungsgebieten, welche dann aufgrund von diversen Gründen nicht beplant oder gesichert werden können, führt zwangsläufig dazu, dass keine WEA gebaut werden. Zu diesem Zweck haben bereits Gespräche mit den Flächeneigentümern und der Standortgemeinde stattgefunden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Flächen bereits gesichert sind, sie sind also tatsächlich verfügbar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Die Netzausbaupflichten bei Netzengpässen durch die verantwortlichen Netzbetreiber bleiben davon unberührt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

Karte

4 Stellungnahme Potenzialfläche Oberklütz 4.1 Allgemeine Informationen zur Potenzialfläche Die vorgeschlagenen Potenzialfläche Kalkhorst verfügt über eine Gesamtfläche von ca. 206 Hektar. Die Potenzialfläche befindet sich ca. 1200 m südöstlich der Gemeinde Klütz, ca. 830 m südlich der Gemeinde Christinenfeld, ca. 840 m westlich und 800 m nördlich der Splittersiedlungen Tarnewitzerhagen und Nederhagen respektive sowie 1800 m nord-östlich der Gemeinde Damshagen. Die Potenzialfläche liegt innerhalb der Gemarkungen Klütz (Flur 3, FS: 6-8,31-33,34/1-34/4,35), Oberklütz (Flur 1, FS: 1-18; 19/1 und 19/2, 20, 21/2, 22-26 ), Christinenfeld (Flur 1, FS: 29), Gantenbeck (Flur 2, FS: 1-7,14-17,103), Tarnewitzerhagen (Flur 1, FS: 22,30,40-24,44-52), Holzumfelde (Flur 1, FS: 166), Damshagen (Flur 2, FS: 211-214) im Landkreis Nordwest-Mecklenburg (siehe Abbildung 4-1). Das Potenzialgebiet ist über die Landesstraßen L03 und L01 von Norden und Westen ausreichend angebunden. Abbildung 4-1: Topografische Karte einschließlich der Potentialfläche (blau) der vorgeschlagenen Potenzialfläche Oberklütz inklusive Flurstücksnummern, o.M. Im Luftbild (Anhang 6.3.1) als auch im aktuellen Regionalplan (Ausschnitt der Karte West aus dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Anhang 6.3.3) ist zu erkennen, dass sich der Bereich der vorgeschlagenen Potenzialfläche auf Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft befindet (braune horizontale Linien). Gemäß aktuellem Raumentwicklungsprogramm liegt die Potenzialfläche außerdem innerhalb eines Schwerpunktraumes für Tourismus (gelbe vertikale Linien) sowie im westlichen Teil im Vorbehaltsgebiet Trinkwasser. In der Übersichtskarte in Anhang 6.3.4 ist zu sehen, dass 4,5 km südlich der Potenzialfläche eine Hochspannungsleitung in Ost-West-Richtung verläuft. Das Umspannwerk Grevesmühlen, betrieben von der E.DIS Netz GmbH, befindet sich in 7,3 km Entfernung südlich der Potenzialfläche. Der geplante Nord-Ost-Link befindet sich 15,5 km süd-östlich der Potenzialfläche. Übertragungsnetzbetreiber in der Region ist die 50Hertz Transmission. Weiterhin wird in der Karte im Anhang 6.3.4 erkenntlich, dass sich ein im aktuellen Entwurf des Regionalplans ein potenzielles Windvorranggebiet 3,7 km südlich der Potenzialfläche Oberklütz befindet. 4.2 Ausschluss- und Abwägungskriterien Ausweisung der Potentialfläche Oberklütz als Vorranggebiet Windenergie Die Ausweisung von insgesamt 73 Vorranggebieten für die Windenergienutzung erfolgte auf Grundlage der landesweit vorgegebenen Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Potenzialfläche Oberklütz wurde im nun veröffentlichen Entwurf nicht als Windvorranggebiet ausgewiesen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie bitten, die Potenzialfläche für die Ausweisung eines Windvorrangebietes auf Grundlage des Planungskonzeptes einer Bewertung zu unterziehen. Eine Auswertung sollte zur vollumfänglichen Ausweisung der Potenzialfläche als Windvorranggebiet führen. Im Folgenden wurde eine detaillierte Flächenbewertung gemäß den im Planungskonzept festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien durchgeführt. Zur besseren Übersicht sind die Ergebnisse tabellarisch dargestellt und zusammengefasst. Die Bewertung erfolgte entsprechend dem Planungskonzept in drei Prüfschritten. 4.2.1 Prüfschritt 1 Ausschlussgebiet (Ausschlusskriterium) Im ersten Prüfschritt wurden die Potenzialflächen durch Anwendung der landesweit geltenden Ausschlusskriterien ermittelt. Für die vorgeschlagene Potenzialfläche Oberklütz sind keine rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründe ersichtlich, die eine Einstufung als Ausschlussgebiet rechtfertigen würden. Unsere eigene Potenzialanalyse zeigt, dass keines der Ausschlusskriterien auf die Potenzialfläche Oberklütz zutrifft. Dies wird auch durch die Übersichtskarte des Entwurfs des Umweltberichts der Abbildung 1: „Flächenanteil der Planungsregion WM, der gemäß landesweiter Ausschlusskriterien nicht für VRW geeignet ist“ (S.19) bestätigt. Die folgende Tabelle bietet eine übersichtliche Darstellung der Ergebnisse des ersten Prüfschritts. Tabelle 4-1: Kriterien für Ausschlussgebiete Potenzialfläche Oberklütz I Kriterien für Ausschlussgebiete 1. Siedlungsabstand Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung 1000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 Baugesetzbuch mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und Gesundheitsfunktion Nein Der Mindestabstand von 1000 m zu den nächstgelegenen Wohnbebauungen wird eingehalten. 800 m Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) Nein Im Umkreis von 800 m sind keine Einzelhäuser oder Splittersiedlungen vorhanden. 2. Natur- und Landschaftsschutz, Wald, Moorschutz Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Naturschutzgebiete Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb von Naturschutzgebieten. Biosphärenreservate Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb von Biosphärenreservaten. Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb von Waldgebieten mit hoher Schutz und Erholungsfunktion, zusammenhängende Wälder ab 500 ha, Waldkompensationspools und Flächen für Ersatzaufforstung. Gesetzlich geschützte Biotope mit einer Größe ab 5 ha Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb geschützter Biotope mit einer Größe ab 5 ha. Europäische Vogelschutzgebiete Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb europäischer Vogelschutzgebiete. Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb von Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege. Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 ha Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb tiefgründiger Moore mit einer Größe ab 5 ha. 3. Artenschutz Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb der Nahbereiche kollisionsgefährdeter Brutvogelarten. 4. Wasser Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Binnengewässer aller Ordnungen einschließlich Gewässerentwicklungskorridore Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb aller Binnengewässer sowie der Gewässerentwicklungskorridore. Zu sichernde Überschwemmungsgebiete einschließlich Hochwasser- und Küstenschutzanlagen mit beidseitigen Schutzstreifen Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb von gesicherten Überschwemmungsgebieten sowie Hochwasser- und Küstenschutzanlagen, einschließlich der beidseitigen Schutzstreifen. Innere Schutzzonen (Zone I und II) von Trinkwasserschutzgebieten und Vorranggebiete Trinkwasser Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb der inneren Schutzzonen (Zone I und II) von Trinkwasserschutzgebieten und Vorranggebiete Trinkwasser. 5. Infrastruktur Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Militärische Liegenschaften und Anlagen einschließlich ihrer Schutzbereiche Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb militärischer Liegenschaften und Anlagen sowie deren Schutzbereichen. Flughäfen (Flughäfen und Landeplätze, einschließlich Bauschutzbereiche) Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb von Flughäfen und Landeplätzen sowie deren Brandschutzbereichen. Windprofiler einschließlich Schutzabstand von 5.000 m Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb von Windprofiler einschließlich Schutzabstand von 5.000 m. Vorranggebiete Rohstoffsicherung Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb von Vorranggebieten zur Rohstoffsicherung. Im ersten Prüfschritt der Prüfung gibt es somit keine Restriktionen, die gegen die Einbeziehung der Potenzialfläche Oberklütz in den Flächenpool für die Festlegung von Windvorranggebieten sprechen. 4.2.2 Prüfschritt 2 Betroffenheit landesweiter Abwägungskriterien Im zweiten Prüfschritt wurde die Potenzialfläche Oberklütz anhand der sechs festgelegten Abwägungskriterien geprüft. Diese Kriterien basieren auf den landesweiten Vorgaben, bieten jedoch Spielraum für Abwägungen und Abweichungen in begründeten Einzelfällen. Unsere Analyse ergibt, dass die Potenzialfläche Oberklütz von einem Abwägungskriterium betroffen ist. Dies bestätigt auch die Übersichtskarte des Entwurfs des Umweltberichts der „Abbildung 2: Ausschluss von Planungsflächen mit fehlender Eignung für VRW gemäß landesweiter Ausschluss- bzw. Abwägungskriterien“ (S. 21). Andere abzuwägende Kriterien betreffen die Potenzialfläche Oberklütz jedoch nicht. Die folgende Tabelle stellt die Prüfergebnisse übersichtlich dar. Das betroffene Abwägungskriterium wird separat ausführlicher erläutert. Tabelle 4-2: Abwägungskriterien Potenzialfläche Oberklütz II Abwägungskriterien 1. Siedlungsabstand Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlung Nein Die Potenzialfläche Oberklütz zeigt keine Anzeichen einer beeinträchtigenden Umfassung des Ortes Oberklütz. Durch den Vorsorgeabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung wird es zu keiner unzumutbaren optischen Belastung kommen. 2. Infrastruktur Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb regional bedeutsamer gewerblicher und industrieller Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen. Netzintegrationsfähigkeit Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich in einer geeigneten Stromnetzinfrastruktur. (Mehr Informationen in 4.3 Eignungskriterien zu finden) 3. Sonstiges Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Tourismusschwerpunkträume Ja, teilweise Windenergie und Tourismus schließen sich nicht grundsätzlich aus. Gemäß § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist zu prüfen, ob die der Potenzialfläche Oberklütz das überragende öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien in Ausnahmefällen Vorrang gegenüber den Belangen des Tourismusschwerpunktraums eingeräumt werden muss. Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebetes 35 Hektar Nein Die Potenzialfläche Oberklütz weist eine Größe von 206 ha auf. 4. Denkmalschutz Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Denkmalschutz Nein Die Potenzialfläche Oberklütz überlagert kein Bodendenkmal. Erhebliche Beeinträchtigungen des Denkmals „Klütz NWM Schlossanlage Bothmer mit Schloss, Park, Festonallee und Nebengebäude“ können ausgeschlossen werden. Der pauschal angenommene Schutzradius von 5 km muss reduziert bzw. angepasst werden. Das Denkmal ist von Bäumen eingefasst, die Sichtachse führt von der Potenzialfläche weg. Entsprechend der fachaufsichtlichen Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommerns befindet sich ein beauftragtes externes Gutachten in Erarbeitung. Dabei wird nach denkmalfachlichen und denkmalrechtlichen Gesichtspunkten der konkrete Wirkbereich der Bau- und Bodendenkmale ermittelt. Die gewonnenen gutachterlichen Erkenntnisse gehen in die Abwägung ein und müssen für die Potenzialfläche Oberklütz berücksichtigt werden. Wie aus der obenstehenden Tabelle hervorgeht, besteht teilweise eine Betroffenheit bezüglich des Abwägungskriterium Tourismusschwerpunkt. Der nördliche Bereich der Potenzialfläche Oberklütz ist im rechtkräftigen RREP WM 2011 als Vorbehaltsgebiet Tourismusschwerpunktraum ausgewiesen. Gemäß Programmsatz 4.6 (6) LEP M-V sollen in diesen Gebieten die Belange des Tourismus nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen. Die Bedeutung erneuerbarer Energien muss bei allen Abwägungsentscheidungen zur Windenergieplanung berücksichtigt werden. Gemäß § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Daher sind sie bei der Schutzgüterabwägung vorrangig zu behandeln. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 2 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss geprüft werden, ob das überragende öffentliche Interesse an der Ausweisung der Potenzialfläche Oberklütz als Windvorranggebiet in Ausnahmefällen vor den Belangen der Tourismusschwerpunkträume Vorrang hat. Da die überwiegende Anzahl der im RREP WM 2011 ausgewiesenen Tourismusschwerpunkträume sich in den Bereichen der Ausschlusskriterien befinden (insbesondere in den Siedlungsflächen und Abstandsflächen) ist durch die vorgeschlagene Potenzialfläche Oberklütz keine Beeinträchtigung des Tourismusschwerpunktraums erkennbar. Die Ausweisung eines Windvorranggebietes würde den Tourismus nicht beeinträchtigen und steht der Nutzung zur Windenergie nicht entgegen. Nach einer Abwägung und Einzelfallprüfung ergeben sich auch im zweiten Prüfschritt keine Gründe, die gegen die Einbeziehung der Potenzialfläche in den Flächenpool für Windvorranggebiete sprechen. 4.2.3 Prüfschritt 3 Kriterien gemäß des regionalen Handlungsspielraums Nach Anwendung der landesweiten Abwägungskriterien nutzt der Planungsverband Westmecklenburg seinen regionalen Handlungsspielraum zur weiteren Flächenauswahl. Unsere Analyse ergibt, dass die Potenzialfläche Oberklütz von keinem Kriterium des regionalen Handlungsspielraum betroffen ist. Die folgende Tabelle stellt das Prüfergebnis übersichtlich dar. Tabelle 4-3: Flächenauswahl Potenzialfläche Oberklütz III Flächenauswahl (Regionaler Handlungsspielraum) 1. Weitere Abwägungskriterien Betroffenheit erkennbar (ja / nein) Erläuterung Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete). Naturparke Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb eines Naturparks. Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb von Rastgebieten von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung. Landschaftsschutzgebiete Nein Die Potenzialfläche Oberklütz befindet sich außerhalb von Landschaftsschutzgebieten. Zu sichernde Hochwassergefahrengebiete Nein Die Potenzialfläche Oberklütz liegt außerhalb von zu sichernden Hochwassergefahrengebieten. Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Nein Durch eine Ausweisung der Potenzialfläche Oberklütz ist keine teilregionale Häufung erkennbar. Damit sprechen auch nach dem dritten Prüfschritt keine Gründe, die gegen die Einbeziehung der Potenzialfläche Oberklütz in den Flächenpool für die Festlegung von Windvorranggebieten sprechen. 4.2.4 Neubewertung der Potenzialfläche Oberklütz Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Basis der detaillierten Flächenbewertung gemäß den im Planungskonzept festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien die Potenzialfläche Oberklütz als Windvorranggebiet in die Teilfortschreibung des RRPW aufgenommen werden muss. Wir bitten daher, um Berücksichtigung unserer Potenzialanalyse und um Anpassung des Entwurfs, um die betreffende Fläche Oberklütz als Windvorranggebiet auszuweisen. 4.3 Eignungskriterien Gemäß § 2 EEG liegt die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Damit einhergehend ist festzuhalten, dass jede Windenergieanlage einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und einer erhöhten Sicherheitslage leistet. Vor diesem Hintergrund ist die besondere Eignung der Potenzialfläche Oberklütz hervorzuheben. Der Windpark verfügt über eine Fläche von ca. 206 ha und bietet aufgrund der vorteilhaften Form Platz für bis zu 14 WEA des neuesten Typs (> 7 MW). Interne Berechnungen zeigen, dass für dieses Gebiet als Hauptwindrichtung Westsüdwest mit sekundären Maxima in West und Südsüdwest angenommen werden kann. Ebenfalls zeichnen dieses Gebiet die überaus hohen Windgeschwindigkeiten aus, welche im Mittel bei ca. 8,3 m/s liegen. Je nach Parklayout können auf diese Weise bis zu 31.000 MWh pro Jahr pro WEA erzeugt werden. Bei der Annahme eines Verbrauchs von 1.300 kWh/a für einen Single-Haushalt und 14 möglichen WEA könnten insgesamt ca. 333.800 Single-Haushalte mit Strom versorgt werden. Bei der Annahme eines Verbrauchs 3.000 kWh/a bei einem Mehrpersonenhaushalt und 14 möglichen WEA könnten insgesamt ca. 144.600 Mehrpersonenhaushalte mit Strom versorgt werden. Dies zeigt das enorme Potenzial des Gebietes für eine erfolgreiche Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland. Die genannte eingespeiste Strommenge ist neben der Windrichtung und Windhöffigkeit noch von weiteren Faktoren abhängig. So sind für gewöhnlich Verluste aufgrund von Verschattungseffekten der WEA untereinander oder Abschaltungen aufgrund des Naturschutzes, Schallimmissionen, Schattenwurf oder Eisfall möglich. Verschattungseffekte können erst mit einem abschließenden Layout final beurteilt werden. In einem Vorlayout wird jedoch ersichtlich, dass trotz der hohen Anlagenzahl Verschattungsverluste von weniger als 15% möglich sind. Das Artenvorkommen wurde bisher noch nicht untersucht, jedoch konnten in einem Screening keine relevanten Artenvorkommen auf der Vorhabenfläche identifiziert werden. Das Vorhabengebiet wurde so gewählt, dass die Abstände zur Wohnbebauung zwischen 800 m und 1.000 m liegen. Aufgrund dieser Abstände zur Wohnbebauung und dem Fehlen einer empfindlichen Nutzung in Gebietsnähe ist mit nur geringen Schall- und Schattenabschaltungen zu rechnen. Aufgrund der vorhandenen öffentlichen Wege im Gebiet ist davon auszugehen, dass eine geringfügige Abschaltung aufgrund von Eisfall notwendig wird. Diese liegt für gewöhnlich jedoch in keiner relevanten Größenordnung. Für die Umsetzung eines Windenergievorhabens ist es entscheidend, dass die Anlagenteile, vor allem die Rotorblätter, zum Standort geliefert werden können. Das Gebiet Oberklütz verfügt hierbei über eine Vielzahl von Anlieferungsoptionen. Hervorzuheben sind hierbei vor allem die geringen Geländesteigungen im Gebiet, welche den Einsatz von Bladeliftern wahrscheinlich nicht erforderlich machen. In südlicher Richtung in einer Entfernung von ca. 11,5 km befindet sich die A20. Bis zu diesem Punkt können Rotoren problemlos geliefert werden. Im weiteren Verlauf kommen vor allem die B 105 und B 106 sowie die zahlreichen Landstraßen für einen Transport in Betracht. Eine vorläufige Abschätzung hat auch für diese Streckenabschnitte ergeben, dass ein Einsatz von Bladeliftern wahrscheinlich nicht erforderlich ist. Ein Netzanschluss an das Hochspannungsnetz ist über die Hochspannungsleitungen im Süden (ca. 4,1 km entfernt) möglich. In unmittelbarer Gebietsnähe befinden sich kaum Umspannwerke. Der Bau eines eigenen Umspannungswerkes ist somit vor allem aufgrund der Gebietsgröße sehr wahrscheinlich. Aufgrund der gegebene Netzinfrastruktur sollte dies jedoch ohne Probleme möglich sein. Für die Umsetzung eines Windvorranggebiets ist es des Weiteren zwingend erforderlich, dass die Flächen tatsächlich verfügbar sind. Die Ausweisung von Windeignungsgebieten, welche dann aufgrund von diversen Gründen nicht beplant oder gesichert werden können, führt zwangsläufig dazu, dass keine WEA gebaut werden. Zu diesem Zweck haben bereits Gespräche mit den Flächeneigentümern und der Standortgemeinde stattgefunden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Flächen bereits gesichert sind, sie sind also tatsächlich verfügbar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche stehen die Abwägungskriterien "Denkmalschutz" und "Tourismusschwerpunkträume" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

Karte

Ich wohne direkt gegenüber der geplanten Windkraftanlage in Saunstorf. In einer der schönsten Endmoränenlandschaften in der Gegend bei Rastorf gehe ich häufig spazieren. Öfter sehe ich dort z.B. Rotmilane direkt über mir, gestern sogar 5 Stück. In anderen Bundesländern bewirkt dies ein klares Verbot für die Errichtung eines Windparks.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.