Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Entwurf des Kapitels 6.5 Energie Stellungnahme zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens hier: Vorranggebiete Wind 24/24 Renzow West und 25/24 Renzow Ost als Bürgerinitiative der Gemeinden Renzow und Lützow erheben wir gegen die Ausweisung des Vorranggebietes 25/24 Renzow Ost und die Erweiterung des bestehenden Gebietes 24/24 Renzow West sowie gegen wesentliche Ansätze des Entwurfs des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg nachfolgende Einwendungen: 1. Zunächst nehmen wir Bezug auf unsere Stellungnahmen zur zweiten Beteiligungsstufe vom 6. Mai 2019 und dritten Beteiligungsstufe vom 29.10.2021 und verweisen darauf, dass die darin vorgetragenen umfangreichen Einwendungen gegen die Ausweisung der o.g. Eignungsgebiete nicht hinreichend in der Abwägung berücksichtigt und bewertet worden sind. Die Abwägungsdokumentation lässt eine Auseinandersetzung mit unseren detaillierten Argumenten vermissen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2. Darüber hinaus nehmen wir wie folgt Stellung: 2.1. Ausweisung Vorranggebiet 25/24 - Renzow Ost Die Planung erweitert das Windeignungsgebiet 25/24 Renzow Ost nunmehr auf eine Gesamtfläche von 270 ha. Zu Beginn des Planungsverfahrens war noch eine Fläche von 61 ha ausgewiesen. Die Erweiterung der Fläche um mehr als das Vierfache im Zuge des Planungsverfahrens ist absolut unverhältnismäßig und für uns nicht nachvollziehbar. Dies gilt ebenfalls für die geplante Erweiterung des vorhandenen Windparks 24/24 Renzow West mit gegenwärtig 14 Anlagen auf nunmehr 275 ha. Das bedeutet eine Konzentration von 545 ha Windenergienutzung östlich und westlich von Renzow. Damit tragen die Einwohner des Ortes Renzow, der nur eine Fläche von 922 ha umfasst, die Hauptlast. Hinzu kommen die in unmittelbarer Nähe vorgesehenen Vorranggebiete Windenergie 26/24 Groß Welzin mit 129 ha und Gadebusch Süd 23/24 mit 89 ha. Der Planentwurf sieht eine Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie vor. Ferner wird darauf verwiesen, dass möglichst auf eine annähernd anteilig gleiche Verteilung der Vorranggebiete auf die zur Planungsregion gehörenden Landkreise, prozentual nach ihrer jeweiligen teilregionalen Gesamtfläche, hingewirkt werden soll. Diese Kriterien wurden hier nicht beachtet. Eine Konzentration von vier Vorranggebieten in diesem kleinen regionalen Bereich mit insgesamt 763 ha ist eine für die hier lebenden Menschen unzumutbare regionale Häufung von Vorranggebieten. Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass dieses menschenverträglich sein soll.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2.2. Unzumutbare Beeinträchtigungen für die Einwohner - erhebliche beeinträchtigende Umfassung von Renzow Ein weiterer Windkraftpark mit 270 ha östlich von Renzow und die Erweiterung des Gebietes Renzow West auf 275 ha führen zu unzumutbaren Belastungen für die Einwohner von Renzow und Lützow durch Lärm, Schattenwurf, nächtliche Flugbefeuerung und durch eine ganz erheblich optisch bedrängende Wirkung. Eine erheblich beeinträchtigende Umfassung der Ortslage Renzow wäre die Folge. Das geplante Vorranggebiet Renzow Ost liegt teilweise 65 m — 75 m über dem Meeresspiegel, es ist ca. 25 m höher gelegen als die Ortslage. Eine optische Abschirmung besteht nicht. Ein Windpark auf 270 ha mit Anlagenhöhen von bis zu 250 m führt zu einer unzumutbaren optisch erdrückenden Wirkung. Die konkrete Situation vor Ort wird in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Beide Windparks, geprägt durch deren Lage, Größe und die Höhe der Anlagen, werden eine beherrschende Dominanz gegenüber der Ortslage Renzow und den angrenzenden Gemeinden Lützow, Gottesgabe und Badow einnehmen. Vor allem für Renzow wird es zu einer massiven Bedrängung und erdrückenden Wirkung kommen. Durch den Ort Renzow führt die Landesstraße L 05. Diese ist der Autobahnzubringer zur BAB 24 Richtung Hamburg und Berlin. Damit einher geht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen durch die Ortschaft mit den damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Einwohner. Die Wohnbebauung befindet sich straßenbegleitend östlich und westlich gelegen. Wird nun auch im Osten von Renzow ein Windpark errichtet, ist eine Erholung der Einwohner in einem siedlungsnahen Freiraum ausgeschlossen. Im Westen des Ortes ist ein Spaziergang in einem „siedlungsnahen Freiraum"" aufgrund des bereits bestehenden Windparks Renzow West nicht möglich. Im Osten wäre ein Aufhalten der Menschen ebenfalls nicht in einem „siedlungsnahen Freiraum"" durch den geplanten Windpark Renzow Ost ausgeschlossen. Es bliebe daher in dem sog. Freihaltewinkel nur ein Gang an der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt L 05 Richtung Norden oder Süden. Damit wird ein Gefühl des „Eingesperrtseins"" erzeugt. Bereits diese Situation wäre für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Hinzu kommt der enge Abstand der Vorranggebiete zu der Wohnbebauung von 800 bzw. 1000 m. Dabei ist im Planentwurf nun auch vorgesehen, dass die Rotorblätter der Windenergieanlagen auch Flächen außerhalb der Vorrangebiete Windenergie überstreichen können. Diese Vorranggebiete und Anlagen werden sich damit so dicht und präsent an die Wohnbebauung anschließen, so dass das Gefühl entstehen wird, in einem Windpark zu leben. Die Menschen werden „erdrückt"" von der massiven Präsenz der Anlagen. Dieser Aspekt wurde in der Abwägung fehlerhaft überhaupt nicht beachtet. Zudem ist ein Freihaltewinkel von 60 0 zu pauschal} viel zu gering bemessen und wird für den Ort Renzow offensichtlich nicht eingehalten. Hier ist eine Einzelfallprüfung anhand der konkreten Gegebenheiten vor Ort erforderlich. - erheblich beeinträchtigende Umfassung der Gemeinde Lützow Die geplante Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost und der Vorranggebiete Gottesgabe/Klein Welzin 26/24 und Gadebusch Süd 23/24 führt zudem zu einer erheblich beeinträchtigenden Umfassung der Gemeinde Lützow. Lützow wird von vier Windparks umgeben werden. Ein erträglicher Freihaltewinkel wird nicht mehr gegeben sein. Die Landschaft wird durch die o.g. Vorranggebiete in einem unzumutbaren Ausmaß mit Windkraftanlagen überprägt. Diese Konzentration von WEA wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen massiv beeinträchtigen sondern auch das Landschaftsbild zerstören. Von einer sozialverträglichen, umweltschonenden und menschenverträglichen Energieerzeugung kann hier keine Rede sein.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zur Vermeidung einer optisch bedrängenden Wirkung bei. Diese Kriterien werden in Bezug auf das Vorranggebiet 24/24 Renzow West eingehalten. Das Abwägungskriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" muss nach objektiven Maßstäben angewendet werden. Das Kriterium wurde daher auf Grundlage eines Fachgutachtens zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ festgelegt, das die fachlichen und methodischen Grundlagen erarbeitet hat. Das Abwägungskriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" bleibt daher unverändert. Um Beeinträchtigungen durch die Befeuerung von Windenergieanlagen zu verringern, ist die bedarfsgesteuerte Befeuerung von Windenergieanlagen, die nur bei der Annäherung eines Luftfahrzeugs aktiviert wird, bereits gesetzlich in § 9 Abs. 8 EEG, in § 46 Abs. 2 LBauO M-V und als Grundsatz der Raumordnung in Kapitel 5.3 Programmsatz 15 LEP M-V berücksichtigt. Eine zusätzliche Festlegung im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ist nicht erforderlich. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz und zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes und der Schutz der Erholungsmöglichkeiten sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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2.2. Unzumutbare Beeinträchtigungen für die Einwohner - erhebliche beeinträchtigende Umfassung von Renzow Ein weiterer Windkraftpark mit 270 ha östlich von Renzow und die Erweiterung des Gebietes Renzow West auf 275 ha führen zu unzumutbaren Belastungen für die Einwohner von Renzow und Lützow durch Lärm, Schattenwurf, nächtliche Flugbefeuerung und durch eine ganz erheblich optisch bedrängende Wirkung. Eine erheblich beeinträchtigende Umfassung der Ortslage Renzow wäre die Folge. Das geplante Vorranggebiet Renzow Ost liegt teilweise 65 m — 75 m über dem Meeresspiegel, es ist ca. 25 m höher gelegen als die Ortslage. Eine optische Abschirmung besteht nicht. Ein Windpark auf 270 ha mit Anlagenhöhen von bis zu 250 m führt zu einer unzumutbaren optisch erdrückenden Wirkung. Die konkrete Situation vor Ort wird in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Beide Windparks, geprägt durch deren Lage, Größe und die Höhe der Anlagen, werden eine beherrschende Dominanz gegenüber der Ortslage Renzow und den angrenzenden Gemeinden Lützow, Gottesgabe und Badow einnehmen. Vor allem für Renzow wird es zu einer massiven Bedrängung und erdrückenden Wirkung kommen. Durch den Ort Renzow führt die Landesstraße L 05. Diese ist der Autobahnzubringer zur BAB 24 Richtung Hamburg und Berlin. Damit einher geht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen durch die Ortschaft mit den damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Einwohner. Die Wohnbebauung befindet sich straßenbegleitend östlich und westlich gelegen. Wird nun auch im Osten von Renzow ein Windpark errichtet, ist eine Erholung der Einwohner in einem siedlungsnahen Freiraum ausgeschlossen. Im Westen des Ortes ist ein Spaziergang in einem „siedlungsnahen Freiraum"" aufgrund des bereits bestehenden Windparks Renzow West nicht möglich. Im Osten wäre ein Aufhalten der Menschen ebenfalls nicht in einem „siedlungsnahen Freiraum"" durch den geplanten Windpark Renzow Ost ausgeschlossen. Es bliebe daher in dem sog. Freihaltewinkel nur ein Gang an der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt L 05 Richtung Norden oder Süden. Damit wird ein Gefühl des „Eingesperrtseins"" erzeugt. Bereits diese Situation wäre für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Hinzu kommt der enge Abstand der Vorranggebiete zu der Wohnbebauung von 800 bzw. 1000 m. Dabei ist im Planentwurf nun auch vorgesehen, dass die Rotorblätter der Windenergieanlagen auch Flächen außerhalb der Vorrangebiete Windenergie überstreichen können. Diese Vorranggebiete und Anlagen werden sich damit so dicht und präsent an die Wohnbebauung anschließen, so dass das Gefühl entstehen wird, in einem Windpark zu leben. Die Menschen werden „erdrückt" von der massiven Präsenz der Anlagen. Dieser Aspekt wurde in der Abwägung fehlerhaft überhaupt nicht beachtet. Zudem ist ein Freihaltewinkel von 60°zu pauschal / viel zu gering bemessen und wird für den Ort Renzow offensichtlich nicht eingehalten. Hier ist eine Einzelfallprüfung anhand der konkreten Gegebenheiten vor Ort erforderlich. - erheblich beeinträchtigende Umfassung der Gemeinde Lützow Die geplante Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost und der Vorranggebiete Gottesgabe/Klein Welzin 26/24 und Gadebusch Süd 23/24 führt zudem zu einer erheblich beeinträchtigenden Umfassung der Gemeinde Lützow. Lützow wird von vier Windparks umgeben werden. Ein erträglicher Freihaltewinkel wird nicht mehr gegeben sein. Die Landschaft wird durch die o.g. Vorranggebiete in einem unzumutbaren Ausmaß mit Windkraftanlagen überprägt. Diese Konzentration von WEA wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen massiv beeinträchtigen sondern auch das Landschaftsbild zerstören. Von einer sozialverträglichen, umweltschonenden und menschenverträglichen Energieerzeugung kann hier keine Rede sein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

b. Fledermausfauna Das Vorranggebiet Renzow Ost weist ein hohes Konfliktpotenzial in Bezug auf die Fledermausfauna auf. Dazu verweisen wir auf das dem Planungsverband bereits vorliegende Artenschutzfachliche Gutachten zur Erfassung der Fledermäuse in dem Vorranggebiet Renzow Ost der Dipl.-Biol. Nora Wuttke. Die abwechslungsreichen, störungsarmen Waldgebiete am Windeignungsgebiet bieten ein sehr großes Angebot an Quartierstrukturen für Fledermäuse. Dies gilt auch für die nördlich und nordwestlich angrenzenden Alleen (K 47, Perliner Straße, K 47 Renzower Straße, Welziner Weg) und Hecken. Zudem sind die Waldränder, die angrenzenden Wiesen und Ackerflächen, insbesondere die zahlreichen Kleingewässer (Tümpel, Senken, Gräben) optimale Jagdhabitate für viele Fledermausarten. Bereits bei stichprobenhaften Erfassungen in zwei Nächten durch Fledermausdetektoren und Horchboxen wurden mindestens 10 Fledermausarten für das Waldgebiet Rettich und das angrenzende Offenland - also auf der Fläche des Vorranggebietes - ermittelt. Hervorzuheben sind insbesondere das Vorkommen von sechs Arten – Großer Abendsegler, Kleinabendsegler, Breitflügelfledermaus, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus und Mückenfledermaus. Deren Bestand ist bei Errichtung eines Windparks erheblich gefährdet. Dabei hat die Gutachterin eine sehr hohe Fledermausaktivität im Waldgebiet Rettich und im direkten Windeignungsgebiet - insbesondere entlang der Waldkanten, Feldwege und Alleen — festgestellt. Sie geht daher davon aus, dass das Gebiet sehr stark durch Fledermäuse frequentiert ist und weist darauf hin, dass die Lebensraumqualität mit Quartieren und Jagdgebieten zum Schutz von Fledermäusen in diesem Gebiet unbedingt zu erhalten ist. Die Gutachterin führt dazu weiter aus: „Der Rettich bietet ein äußerst hohes Quartierangebot für unterschiedliche Fledermausarten, worunter sich sowohl typische Waldfledermäuse als auch Arten befinden, die bevorzugt im Offenlandjagen. Hervorzuheben ist hier auch das Vorhandensein möglicher Quartierstrukturen für die durch Windkraft stark gefährdeten Arten Großer Abendsegler, Kleinabendsegler und Rauhauffledermaus. Diese drei Arten jagen überwiegend im Offenland, bewohnen aber fast ausschließlich Baumquartiere. Tümpel, Gräben und Lichtungen innerhalb des Waldgebietes stellen wichtige und damit schützenswerte Jagdhabitate für alle Fledermausarten dar. Im Offenland werden Hecken, baumbestandene Feldwege, Alleen, Waldränder sowie Kleingewässer mit Gebüschen als Jagdhabitat genutzt. Es ist davon auszugehen, dass es durch die Errichtung der Windenergieanlagen zu einer erheblichen Verschlechterung der Habitatqualität kommen kann. Vorhandene Jagdgebiete werden möglicherweise zerschnitten oder es kann zu Meideverhalten des gesamten Gebietes und damit zu einem Verlust wichtiger Lebensräume kommen. Eine besonders große Gefahr besteht vor allem durch das Kollisionsrisiko der Fledermäuse mit den Windenergieanalagen. .. .Dem Bericht liegt nur eine stichprobenhafte Erfassung durch zwei Erfassungsnächte zu Grunde. Im Falle konkreter Planungen zur Errichtung der Windenergieanalagen ist aus artenschutzfachlicher Sicht eine vollständige Erfassung der Fledermausfauna im Gebiet notwendig. "" Aufgrund dieser konkreten Feststellungen ist es erforderlich, vor weitere Planungen die Fledermausfauna in dem geplanten Vorranggebiet 25124 vollständig zu erfassen. Nur eine vollständige Datenbasis kann die Grundlage für eine fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens sein. Im Ergebnis wird davon auszugehen sein, dass die hohe Dichte und Vielfalt der Fledermausfauna in diesem Bereich der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen werden. Es ist unverständlich und abwägungsfehlerhaft, warum diese konkreten tatsächlichen Feststellungen zu dem Vorkommen dieser geschützten Arten nicht berücksichtigt wurden. Im 3. Beteiligungsverfahren wurde im Umweltbericht (S. 197) auf eine notwendige flächendeckende Biotopkartierung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren verwiesen, um die Eingriffe genauer beurteilen zu können. Es ist erforderlich, diese Kartierung bereits m Planungsverfahren vorzunehmen- Ohne diese Kartierung ist die Datengrundlage unvollständig, die darauf gestützte Abwägung ist fehlerhaft. Zudem haben wir die Feststellungen der Gutachterin zum Fledermausvorkommen dem LUNG für die dortige Datenbank zur Verfügung gestellt. Von dort wurde uns am 23.02.2020 bestätigt, dass die Daten dort übernommen worden sind.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

d. Schutzgut Boden Im Umweltbericht zur zweiten Stufe des Beteiligungsverfahrens (S. 197) wurde noch davon ausgegangen, dass im Gebiet Renzow Ost die Schutzwürdigkeit der Böden im Windeignungsgebiet überwieqend mit hoch bis sehr hoch zu bewerten sind. Im Umweltbericht zur dritten Stufe des Beteiligungsverfahrens findet sich dann die Bewertung „erhöhte Schutzwürdigkeit (74 %) und hohe Schutzwürdigkeit (24 %). Im aktuellen Umweltbericht heißt es nun zum Gebiet Renzow Ost - Böden hoher Schutzwürdigkeit 33%, Böden höchster Schutzwürdigkeit 2%. Diese teils abweichenden Darstellungen sind nicht plausibel. Auch hier ist die pauschale Einschätzung im Umweltbericht, es seien keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten, nicht nachvollziehbar. Es wird in keiner Weise berücksichtigt, dass die Errichtung von Windkraftanlagen von bis zu 250 m Höhe auf einer Fläche von 270 ha — durch die Ausmaße der Fundamente und die Versiegelung der Zuwegungen - erhebliche Eingriffe in die Bodenstruktur und einen erheblichen Verlust von wertvollem Boden bedeuten. Damit setzt sich der Umweltbericht nicht ansatzweise auseinander. Es handelt sich hier um qualitativ hochwertiges Ackerland mit einer Ackerzahl von über 50, teilweise bis zu 60. Diese hochwertigen Flächen müssen von einer Bebauung mit Windkraftanlagen frei bleiben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2.4. Widerspruch zum planerischen Willen der Gemeinde Schildetal Die Gemeinde Schildetal hat in dem Flächennutzungsplan vom 25.03.2014 ein Sondergebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt. Dieses Gebiet betrifft die Gemeindefläche des Windeignungsgebietes Renzow West, auf der bereits 14 Windenergieanlagen errichtet worden sind. Die Mehrheit der Einwohner hat seinerzeit diese Ausweisung mitgetragen. Mit dieser gebietsbezogenen Festlegung und planerischen Entscheidung hat die Gemeinde Schildetal der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum gegeben und zugleich die Errichtung an anderer Stelle ausgeschlossen. Dazu wird auf die weiteren planerischen Entscheidungen der Gemeinde hingewiesen. Die Gemeinde hatte bereits in dem Flächennutzungsplan vom 17.02.1993 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgelegt. Diese Fläche betrifft auch den Bereich des geplanten Windeignungsgebietes Renzow Ost. In dem Flächennutzungsplan vom 25.03.2014 wurden darüber hinaus weitere Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen. Der Entwurf setzt sich mit diesem planerischen Willen der Gemeinde nicht ansatzweise auseinander. Es ist für uns unverständlich, dass hier der kommunale Wille nicht beachtet wird, zumal kommunale Planungen bei der Aufstellung von Regionalplänen zu berücksichtigen sind, (Gegenstromprinzip, S 1 Absatz 3 ROG). Ist die Gemeinde für die Windkraftnutzung, zählt ihr planerischer Wille. Hat die Gemeinde Einwände, wird ihr planerischer Wille nicht beachtet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

5. Mindestabstand zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten Es fehlt ein Kriterium zum Mindestabstand von Windeignungsgebieten. Bei den heutigen Dimensionen der Windkraftanlagen mit 250 m bis zu 300 m Bauhöhe ist es erforderlich, einen Abstand von mind. 5.000 m vorzusehen, um Beeinträchtigungen durch gesundheitsschädliche Immissionen (u.a. Infraschall) zu verringern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Mindestabstand zwischen Vorranggebieten ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

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7. Gesundheitliche Beeinträchtigungen Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den von Windkraftanlagen ausgehenden tieffrequenten Schall und Infraschall ist sehr hoch. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien, die belegen, dass vom tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen Gefahren für unsere Gesundheit, ausgehen, insbesondere für das Herz-Kreislaufsystem und das Gehirn. So belegt z.B. eine im Januar 2018 veröffentliche Studie der Universität Mainz, dass eine Einwirkung von Infraschall den Herzmuskel schädigt und zu einer deutlichen Störung der Herzfrequenz führt. Darüber hinaus werden unmittelbare Auswirkungen von Infraschall auf das Gehirn belegt durch eine weitere Studie von Markus Weichenberger an der Charité in Berlin. Ergänzend verweisen wir auf einen zusammenfassenden Artikel über Gesundheitsrisiken durch Infraschall im Ärzteblatt Nr. 6/2019 „Windenergieanlagen und Infraschall: Der Schall, den man nicht hört"". Darüber hinaus hat das Umweltbundesamt bereits im Jahr 2016 angemerkt, dass Langzeitstudien fehlen, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten. Nicht umsonst haben gerade die Staaten mit vermehrter infraschallbezogener Forschung dem Bau von Windkraftanlagen größere Auflagen erteilt (Portugal, Österreich, Polen) oder Baustopps verfügt, um Forschungsergebnissen nicht vorzugreifen, wie Dänemark, Australien, Kanada. Warum sich der Planentwurf mit diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht auseinandersetzt, ist für uns unverständlich. Wir bitten erneut dringend, die Sorgen der Bürger um ihre Gesundheit — das höchste Gut, das wir haben - ernst zu nehmen. Wir fordern deshalb, zum Schutz der Bürger vor Immissionen, die Planungen zum Ausbau der Windenergie bis zum Vorliegen wissenschaftlich belastbarer Ergebnisse auszusetzen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

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8. Im Ergebnis sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Ausweisung weiterer Vorranggebiete Windenergie in der Region Schildetal und Lützow, insbesondere gegen die Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost und die Erweiterung des Gebietes Renzow West aus.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Beteiligung zur 4. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Kapitel 6,5 Energie des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg hier VR 34/24 Kogel wir sind ein Unternehmen, das sich mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) befasst. Neben unserem Hauptsitz im brandenburgischen Potsdam unterhalten wir auch Büros in Schwerin und Rostock. Gern nehmen wir zu dem aktuellen Vorentwurf Stellung und hoffen, sie hiermit in ihrer weiteren Planungstätigkeit unterstützen zu können. Wir beantragen hiermit, dass zur Ausweisung vorgesehene Vorranggebiet 34/24 ""Kogel"" inklusive der in der Anlage dargestellten Erweiterung als Vorranggebiet auszuweisen. Begründung: Wir begrüßen die geplante Ausweisung des Vorranggebietes 34/24 Kogel. Wir möchten hierbei jedoch auf das dargestellte Erweiterungspotential von ca. 116 ha aufmerksam machen. Die Darstellung der Abgrenzungen des Gebietes ergibt sich aus den nachfolgend benannten Kriterien: A. 1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion (Kriterium I. 1.) B. 800 m zu Abstand Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuches) (Kriterium I. 1.) C. Klassifizierte Straßen nebst der jeweiligen Anbauverbotszonen (40 m bzw. 20 m) D. querende 380 kV-FreiIeitung zzgl. 30 m Schutzstreifen E. Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) gem. Abwägungskriterium F. Europäisches Vogelschutzgebiet gem. Ausschlusskriterium I. 2. G. Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung der Ortslage Dodow (1200 Bereich) gem. Abwägungskriterium II. 1. Die unsererseits identifizierte Fläche, welche zur Ausweisung kommen sollte, gliedert sich in 3 Teilgebiete, welche sich aus der querenden Autobahn BAB 24 sowie der querenden 380 kV-Freileitungstrasse ergeben. Das nördliche Teilgebiet wird im Süden durch den Verlauf, der von Ost nach West verlaufenden 380 kV-Freileitung begrenzt. Die weiteren Abgrenzungen ergeben sich aus dem Ausschlusskriterium l. 1. von sowohl 1.000 m zu Bereichen gem. §§ 30, 34 BauGB als auch 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich. Der südliche Teilbereich erstreckt sich südlich der Bundesautobahn BAB 24. Der Ausdehnungsbereich dieses Teilgebietes entspricht überwiegend dem des Regionalplanentwurfes. Insofern erübrigt sich hier eine nähere Erläuterung hinsichtlich der dargestellten Grenzen. Es wird lediglich im nordöstlichen Bereich vorgeschlagen, den auszuweisenden Bereich entsprechend zu erweitern. Im Entwurf erfolgte an dieser Stelle eine Aussparung. Bei dem ausgesparten Gebiet handelt es sich um erheblich geschädigte Waldflächen, welche bei objektiver Betrachtung nicht mehr als gesicherte Waldkulturen angesehen werden können. Gerade solch geschädigte Gebiete sollten einer Nutzung durch Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Durch eine Nutzung solch geschädigter Gebiete besteht eine nicht unerhebliche Einnahmemöglichkeit für Waldbesitzer. Diese Gelder können einen wesentlichen Beitrag zur Wiederaufforstung sowie dem klimatisch erforderlichen Waldumbau leisten. Gleichzeitig werden Flächen zur Erzeugung umweltfreundlicher Energie und für den erforderlichen Umbau der heimischen Energieversorgung zur Verfügung gestellt, ohne wertvolle Wald- oder Landwirtschaftsflächen in Anspruch zu nehmen. Der mittlere Teilbereich ist zwischen der 380 kV-FreiIeitung und der BAB 24 gelegen. Er wird durch diese Infrastruktureinrichtungen nebst ihrer entsprechenden Bauschutz-, bzw. Bauverbotszonen in der Nord-Süd-Ausdehnung bestimmt. Die westliche Gebietsausdehnung resultiert aus dem Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und Gesundheitsfunktion. Maßgeblich ist hier der Ortsteil Kölzin der Gemeinde Kogel. Im Osten ergibt sich die Abgrenzung aus dem Abwägungskriterium II. 1. Unter Berücksichtigung der östlichen Ausdehnung des südlichen Teilgebietes befindet sich die vorgeschlagene Erweiterungsfläche innerhalb des 1200 Winkels entsprechend des Abwägungskriteriums. Auch bei diesen vorgeschlagenen Erweiterungsflächen handelt es sich um Waldflächen. Diese Fläche ist jedoch nach hiesiger Kenntnis in einem erheblichen Maße geschädigt. So besteht der überwiegende Teil des Gebietes aus Brach- bzw. Kalamitätsflächen. Eine, auch nur ansatzweise, flächendeckende Baumbestockung ist nicht gegeben, ganz zu schweigen vom Vorhandensein einer gesicherten Waldkultur. Ausweislich aktueller Luftbilder ist zu erkennen, dass der ehemals vorhandene Waldbestand großflächig nicht mehr vorhanden ist. Solche Flächen im Nahbereich eines Gebietes für die Nutzung durch Windenergie sind ebenfalls geradezu prädestiniert für eine Ausweisung als Gebiet zur Nutzung durch Windenergie. Durch die enormen Schäden am Baumbestand stehen Waldeigentümer und -bewirtschafter vor erheblichen Herausforderungen, einerseits das jeweilige Gebiet zu sichern und zu beräumen sowie andererseits die erforderlichen Investitionen und Arbeiten zur Aufforstung durchzuführen. Auch ist davon auszugehen, dass der teilweise noch vorhandene Baumbestand infolge des erforderlichen Waldumbaus ebenfalls nicht erhalten werden kann. Es ist bekannt, dass Waldeigentümer und -bewirtschafter sich derzeit enormen Herausforderungen gegenübersehen. So beträgt in Mecklenburg-Vorpommern der Anteil ungeschädigter Bäume lediglich 17% ( Mecklenburg-Vorpommern Produktivität: für Klima Abruf 13.08.2024). Durch eine planvolle Öffnung solcher hochgradig geschädigten Waldflächen können betroffene Waldeigentümer und -bewirtschafter erheblich entlastet werden. Einerseits erhalten sie Unterstützung bei der Sicherung und Beräumung der betroffenen Flächen. Andererseits können sie hierdurch Einnahmen generieren, welche sie im Rahmen der erforderlichen Umbau- bzw. Wiederaufforstungsmaßnahmen finanziell entlasten können, zumal infolge der schädigenden Ereignisse der letzten Jahre (Trockenheit, Schädlingsbefall, Unwetter usw.) auch ein Großteil der Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung und Holzverwertung nicht erwirtschaftet werden kann. Das Öffnen solcher hochgradig geschädigter Waldflächen für die Windenergie führt in der Regel auch nicht zum Verlust von Waldflächen, da im Rahmen des Einzelgenehmigungsverfahrens für Flächen, welche der Waldbewirtschaftung entzogen werden, an anderer Stelle entsprechender Ausgleich geschaffen wird. Wir bitten im Rahmen der weiteren Planung auch unsere sowie die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer gem. 57 Abs. 2 ROG angemessen zu berücksichtigen. Im Rahmen zivilrechtlicher Nutzungsverträge erhielten wir den Auftrag, die Planung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet vorzunehmen. An der weiteren Entwicklung des Gebietes zur Erschließung für eine windenergetische Nutzung besteht sowohl von unserer Seite als auch durch die betroffenen Eigentümer ein erhebliches Interesse. Diese Interessen gehören ebenfalls zum notwendigen Abwägungsmaterial. Auch das Bekenntnis der Eigentümer für den Ausbau erneuerbarer Energien und die hiermit gezeigte Akzeptanz, welche durch die vertraglichen Vereinbarungen offenkundig sind, sollten zu Zeiten, in denen seitens der politischen Akteure vermehrt Anstrengungen zur Akzeptanzförderung erwogen und umgesetzt werden, besonders berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung solcher Flächen, bei denen sich die betroffenen Eigentümer für die Windkraft aussprechen, bezeugt die planerische Intention einen Ausbau weitestgehend im Einklang mit den Interessen der Bürger vor Ort umzusetzen. Anlage: Gebietsvorschlag

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Beteiligung zur 4. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg hier vr 71/24 Runow und vr 72/24 Groß Niendorf wir sind ein Unternehmen, das sich mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) befasst. Neben unserem Hauptsitz im brandenburgischen Potsdam unterhalten wir auch Büros in Schwerin und Rostock. Gern nehmen wir zu dem aktuellen Vorentwurf Stellung und hoffen, Sie hiermit in Ihrer weiteren Planungstätigkeit unterstützen zu können. Wir beantragen hiermit, dass zur Ausweisung vorgesehene Vorranggebiet 71/24 ""Runow"" entsprechend der Darstellung in der Anlage zu verkleinern sowie das zur Ausweisung vorgesehene Vorranggebiet 72/24 ""Groß Niendorf' wie dargestellt zu erweitern. Begründung: Wir begrüßen die geplante Ausweisung der beiden benannten Vorranggebiete. Wir möchten hierbei jedoch auf bestehendes Optimierungspotential hinweisen. Das Entwurfsgebiet 71/24 sollte nach hiesigem Dafürhalten im Osten an der Kreisstraße K115 enden. Die K115 fungiert in der Örtlichkeit bereits als visueller Bezugspunkt und optische Gebietsabgrenzung. Eine Begrenzung des Vorranggebietes an dieser Stelle dürfte vom subjektiven Empfinden dazu führen, dass das Vorranggebiet 71/24 als weniger präsent empfunden wird. Im weiteren Verlauf entspricht das durch uns identifizierte Potentialgebiet westlich der K115 demjenigen, welches im Rahmen des Entwurfs dargestellt ist. Von daher erübrigen sich hier weitere Ausführungen. Für das Vorranggebiet 72/24 Groß Niendorf wird vorgeschlagen und beantragt, dieses Gebiet, wie aus der Anlage ersichtlich, südlich zu erweitern. Diese Erweiterung erscheint als Grundvoraussetzung um das Gebiet, welches südlich der hier verlaufenden Straße ausgewiesen ist, auch tatsächlich einer windenergetischen Nutzung zuzuführen. Nach dem derzeitigen Zuschnitt der Kulisse ist der bisherige Bereich südlich der zwischen Groß Niendorf und Mestlin verlaufenden Straße, in Folge des kleinen Flächenzuschnitts tatsächlich nicht für WEA der modernen Generation geeignet. Die westliche Ausdehnung der vorgeschlagenen Gebietserweiterung resultiert aus dem, sich gem. Abwägungskriterium Il. 1., ergebenden Freihaltekorridor von 600 zwischen den einzelnen Gebietsausweisungen. Im Süden sowie Osten erfolgt die Abgrenzung auf der Grundlage des Abwägungskriteriums III. 1, In diesen Bereichen befindet sich als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung das FFHGebiet DE 2437-301 sowie das SPA-Gebiet SPA DE 2437-401. Die vorgeschlagene Änderung stellt der Windkraft darüber hinaus auch in tatsächlicher Hinsicht mehr nutzbare Flächen zur Verfügung. Der derzeitige Entwurf des Vorranggebietes 71/24 wird durch die Kreisstraße K115 durchkreuzt. Ausweislich des 5 31 Abs. 1 LStrWG dürfen in einem beidseitigen Abstand von 20 m entlang von Kreisstraßen keine baulichen Anlagen errichtet werden. Dies schließt auch die Errichtung von WEA sowie das Überstreichen des Bereiches durch den Rotor aus. Somit ist eine Schneise mit einer Breite von ca. 50 m (10 m Straßenbreite zzgl. beidseitig 20 m) tatsächlich nicht nutzbar. Unabhängig davon wird angeregt zu überprüfen, ob eine Erweiterung in östlicher Richtung in Betracht kommt. Nach den hier vorliegenden Unterlagen handelt es sich bei dem Gebiet südlich der Straße zwischen Groß Niendorf und Mestlin zwar um Waldflächen. Diese sind jedoch nach hiesigem Kenntnisstand erheblich geschädigt, sodass von einem vorhandenen Wald nicht mehr gesprochen werden kann. Gerade solch geschädigte Gebiete sollten einer Nutzung durch Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung solch geschädigter Gebiete eröffnet eine nicht unerhebliche Einnahmemöglichkeit für Waldbesitzer. Diese Gelder können einen wesentlichen Beitrag zur Wiederaufforstung sowie dem klimatisch erforderlichen Waldumbau leisten. Durch die enormen Schäden am Baumbestand stehen Waldeigentümer und -bewirtschafter vor erheblichen Herausforderungen, einerseits das jeweilige Gebiet zu sichern und zu beräumen sowie andererseits die erforderlichen Investitionen und Arbeiten zur Aufforstung durchzuführen. Gleichzeitig werden Flächen zur Erzeugung umweltfreundlicher Energie und für den erforderlichen Umbau der heimischen Energieversorgung zur Verfügung gestellt, ohne wertvolle Wald- oder Landwirtschaftsflächen in Anspruch zu nehmen. Wir bitten im Rahmen der weiteren Planung auch unsere sowie die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer gem. 5 7 Abs. 2 ROG angemessen zu berücksichtigen. Im Rahmen zivilrechtlicher Nutzungsverträge erhielten wir den Auftrag die Planung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet vorzunehmen. An der weiteren Entwicklung des Gebietes zur Erschließung für eine windenergetische Nutzung besteht sowohl von unserer Seite als auch durch die betroffenen Eigentümer ein erhebliches Interesse. Diese Interessen gehören ebenfalls zum notwendigen Abwägungsmaterial. Auch das Bekenntnis der Eigentümer für den Ausbau erneuerbarer Energien und die hiermit gezeigte Akzeptanz, welche durch die vertraglichen Vereinbarungen offenkundig sind, sollten zu Zeiten, in denen seitens der politischen Akteure vermehrt Anstrengungen zur Akzeptanzförderung erwogen und umgesetzt werden, besonders berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung solcher Flächen, bei denen sich die betroffenen Eigentümer für die Windkraft aussprechen, bezeugt die planerische Intention einen Ausbau weitestgehend im Einklang mit den Interessen der Bürger vor Ort umzusetzen. Anlage: Gebietsvorschlag

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlunmg, in der laufenden Teilfortschreibung zunächst nur den Flächenbeitragswert von 1,4 % zu erreichen, entfällt das Vorranggebiet 71/24 Runow. Eine Erweiterung des Vorranggebiets 72/24 Groß Niendorf nach Süden erfolgt trotzdem nicht, da das Ausschlusskriterium "Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten" der Erweiterung nach Süden entgegensteht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 72/24 Groß Niendorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 72/24 Groß Niendorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

im Rahmen der sogenannten „4". Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen wir zum Artenschutz Stellung: Anwendung des Artenschutzes Aktuelle Situation bei der Planung. Im Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg wird unter Pkt. 3 — Artenschutz — mit der Regionalplanerischen Präzisierung Folgendes festgelegt: „Für die folgenden kollisionsgefährdeten Brutvogelarten liegen bislang landesweite aktuelle Daten vor. Bei der Planung der Vorranggebiete Windenergie wird der jeweilige 500 Meter Nahbereich gemäß Anlage 1 zu § 45b Abs. bis 5 BNatSchG ausgeschlossen: - Seeadler - Fischadler - Wanderfalke - Weißstorch Die weiteren in Anlage 1 aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten werden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht. " Generelle Bemerkungen zur Gesetzesänderung Der Deutsche Bundestag hat mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Insbesondere bei zentralen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurden durch das vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes grundlegende und weit reichende Änderungen vorgenommen. 1 In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass die neuen Regelungen zur Signifikanz in S 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG lediglich kollisionsgefährdete Brutvogelarten im Sinne dieser Vorschrift betreffen. Die in Abschnitt 1 der neuen Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene Tabelle ist daher als abschließende Aufzählung zu verstehen.2 3 Die Auflistung umfasst lediglich 15 Brutvogelarten, so dass allen übrigen Brutvogelarten der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots entzogen wird, auch dann, wenn sie zu den häufigen Opfern des Betriebs von WEA zählen und selbst dann, wenn vom Aussterben bedrohte Vogelarten betroffen sind, die nach den Erkenntnissen der ornithologischen Fachwissenschaft gleichfalls als kollisionsempfindlich anerkannt sind. Ein Beispiel ist der Schwarzstorch, der in der Anlage 1 zum BNatSchG enthaltenen Tabelle nicht aufgenommen wurde, aber im Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie eine der europäischen Vogelarten ist, für deren Schutz besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Unionsrecht, konkret Art. 5 Buchst. a V-RL, zielt auf den Schutz sämtlicher wildlebender europäischer Vogelarten (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 V-RL), die nur ausnahmsweise, also unter Einhaltung der strengen Ausnahmevorschriften des Unionsrechts, getötet oder verletzt werden dürfen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Vogelarten sieht die Vogelschutzrichtlinie nicht vor. Wenn zahlreichen Vogelarten, die nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft kollisionsempfindlich sind, der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots durch § 45b Abs. 1 BNatSchG kurzerhand entzogen wird, dann verstößt dies gegen Art. 5 Buchst. a V-RL und damit gegen höherrangiges— sämtliche Mitgliedstaaten gleichermaßen bindendes - Recht.4 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere in der im letzten Jahr getroffenen Entscheidung 5 klargestellt, dass es Mitgliedstaaten untersagt ist, eigenmächtig den Anwendungsbereich des Tötungs- und Verletzungsverbots zu reduzieren, da so die strenge Ausnahmeprüfung umgangen wird; vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2021 — C473/19, c- 474/19. Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Es ist festzustellen und an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der EuGH bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, dass der Maßstab der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur im Habitat Schutzrecht, sondern auch im Artenschutzrecht Geltung beansprucht; EuGH Urt. v. 11.6.2020 — c-88/19, Aus den vorliegenden Unterlagen ist erkennbar, dass die Gesetzesbegründung nicht einmal den Versuch unternimmt, sich mit dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass die Begrenzung dann nicht aufrechterhalten werden könnte.6 Wenn es der Gesetzgeber trotzdem für angemessen hält, derartiges im Rahmen eines formellen Gesetzes zu regeln, so wäre erforderlich gewesen, insbesondere auf die Empfehlungen im „Helgoländer Papier' der LAG VSW (2015) abzustellen. Denn diese geben den wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder und umfassen mehr als 30 Brutvogelartent wobei dies keineswegs abschließend zu verstehen ist. Auf die Wertigkeit dieser Empfehlungen weist auch das Bundesamt für Naturschutz (BFN) in einer Arbeit aus dem Jahr 2021 hin. 7 Darin heißt es u. a. „Zu den wichtigsten Fachstandards dieser Art gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder. Und weiter: „Grundsätzlich fallen alle besonders und streng geschützten Vogelarten unter die artenschutzrechtliche Prüfung. Dabei kommt Vogelarten eine besondere Bedeutung zu, die durch den Betrieb der Anlagen einem erhöhten Kollisionsrisiko unterliegen (Vogelschlag) oder mit einem Meideverhalten reagieren (Scheuchwirkung). Alle diese Arten werden als „WEA-sensibelt' bezeichnet. Zu ihnen gehören alle Brutvogelarten, für die entsprechende Hinweise in der zentralen Dokumentation „Vögel und Windkraft« vorliegen, die das LfU Brandenburg (2020) im Auftrag der Bundesländer führt. " Wenn der Gesetzgeber all dies unberücksichtigt lässt, kann die Anforderung, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen, nicht eingehalten werden. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten genau das unternimmt, was nach der Rechtsprechung des EuGH unzulässig ist und was beispielsweise auch das OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.9.2021 -12 ME 45/21 , beanstandet hat: „Vorgaben des Leifadens [für Vorgaben in § 45b BNatSchG kann nichts anderes gelten], die nicht naturschutzfachlich gerechtfertigt, sondern energiepolitisch motiviert den verbreitet vorkommenden Vögeln generell die Eignung absprächen, durch den Betrieb von Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt zu sein, fänden jedenfalls in der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats weder Stütze noch Zustimmung. " Die brutplatzbezogenen Abstandsvorgaben, die zwischen einem Nahbereich im direkten Umfeld des Brutplatzes, einem zentralen Prüfbereich und einem erweiterten Prüfbereich unterscheiden, sind in den einschlägigen Fachbeiträgen nicht zu finden. Darin liegt ein weiterer Verstoß gegen die Vorgaben des EuGH, wonach den besten einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen sowie den Umständen des jeweiligen konkreten Falls Rechnung getragen werden muss. Denn die vorgesehenen Festlegungen zum Nahbereich und zum erweiterten Prüfbereich sehen deutlich kleinere Prüfradien vor als die von der obergerichtlichen Rechtsprechung als maßgeblich erachteten Fachkonventionen wie bspw. im Rahmen des „Helgoländer Papiers" der LAG VSW (2015). Venveisen lässt sich auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel, der im Zusammenhang mit einem von der Landespolitik favorisierten Leitfaden festgestellt hat, dass dieser — anders als das „Helgoländer Papier" — nicht die aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisse beinhaltet: „Nach Auffassung des beschließenden Senats sind die Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers 2015 daher grundsätzlich weiterhin anzuwenden J Dagegen stellt der von der Beklagten zugrunde gelegte Leitfaden „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen" vom 29. November 2012 insoweit nicht die aktuell beste wissenschaftliche Erkenntnis dar." Vgl. VGH Kassel Beschl. v. 14.1.2021 — 9 B 2223/20. Und weiter: „Nach Art. 19 EUV ist es Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, wobei der EuGH die ausschließliche Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts hat. Hierzu ist in dem durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystem insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV vorgesehen (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] v. 18.12.2014, EuGH, = NZKan 2015, 190 Rn. 174-176 und 246). " Die konsequente Bindung an die EuGH-Rechtsprechung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt. Das ergibt sich beispielsweise aus dem EZB-Urteil vom 5. Mai 2020 — 2 BvR 859/15 — und dort insbesondere aus den Ausführungen zur Intregrationsveranuortung (Rn. 111, 112, 118): „ Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. " Zusammenfassung - Die Änderungen im BNatSchG sind nicht europarechtskonform und verstoßen somit gegen höheres Recht. - Die Beschränkungen auf den Schutz von nur 15 Vogelarten erfolgte willkürlich und stimmt nicht mit den diesbezüglichen europäischen Regelungen überein. Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. - Zu den wichtigsten Fachstandards gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) — auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder. - Die Regelungen im BNatSchG wurden in das Landesrecht übernommen. - Mit der Regionalplanerischen Präzisierung innerhalb des Planungskonzeptes wurde nach dem Willen des Vorsitzenden des RPV WM die schon sehr geringe Zahl von 15 Vogelarten nochmals auf nur noch 4 Vogelarten reduziert. Begründet wurde es damit, dass für alle anderen Vogelarten keine landesweiten Kartierungen vorliegen würden. Forderung Da kein gesamtschlüssiges Planungskonzept mehr notwendig ist, ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass landesweite Kartierungen zu den jeweiligen Vogelarten vorliegen müssen. Bekanntermaßen liegen zum Rotmilan für einen großen Teil der Planungsregion Kartierungen vor. Für Arten, für die keine Kartierungen vorliegen, sind andere Möglichkeiten zu nutzen, um entsprechende Vorkommen zu berücksichtigen. (siehe folgende Ausführungen zur Änderung des ROG). Wir fordern, dass zumindest alle die Vogelarten, die im Anhang des BNatSchG aufgeführt wurden, bei der Planung so berücksichtigt werden, wie es das Bundesgesetz vorsieht. 1 vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355, S. 24, 33. 2 Gesetzesbegründung, Drucksache 20/2354, S. 25 („mit einer abschließenden Auflistung kollisionsgefährdeter und daher insoweit prüfungsrelevanter Brutvogelarten") sowie S. 31 („bundeseinheitlicher Rahmen, von dem die Länder nicht abweichen können"); siehe auch Heß. a.a.O., S. 8 3 Gellermann, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354), Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022, https://www.bundestaq.de/resource/ blob/901652/a20ea8cc1 a3ebd8a10ce875d24c2bb86/20-1& 66_GeIlermann-Stellungnahme-data.pdf S. 4.; vgl. auch Geltermann, Beschleunigung des naturvertråglichen Ausbaus der Windenergie an Land - Das Eckpunktepapier des BMUV und BMWK vom 4. April 2022 https://mgelIermann.de/Prtx67TzaAh6544WBeschleunigung_des_naturvertr%C3%A4glichen_Ausbaus_%20der_Windenergie_ an_Land.pdf S. 10: „Stattdessen ist es von einer einseitigen Bevorzugung der Windkraftinteressen geprägt, denen um den Preis eines Abbaus naturschutzrechtlicher Standards zur Durchsetzung verholfen werden soll." 4 Gellermann, 4. Juli 2022, a.a.O., S, 4; vgl. VwGO S 1 Rn. 48 zur Einschränkung die Bindung des Richters an nationales Recht durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. 5 Zu diesem Urteil etwa Fellenbergt NVwZ 2021, 943, Die ausgefallene Revolution im Artenschutzrecht - das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen", Gellermann, NuR, 2021, 182, „Schützt den Wald! - Das Verfahren "Skydda Skogen" und seine artenschutzrechtlichen Folgen", Faller, „EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter: Urteil vom 4. März 2021 — C-473/19, C-474/19", https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikqtiooen/ Karlsruhe/eugh.entwickelt-umweltrechtkonsequent-weiter-urteil-vom.4-maerz-2021-c-473-19+474-191. 6 Zwar wird auf S. 31 der Gesetzesbegründung auf ein von der Umweltministerkonferenz am 11. Dezember 2020 (vor der Skydda-Skogen-Entscheidung des EuGH v. 4.3.2021 v- c-473/i9i C-474/19, BeckRS 2021. 3244, beck online) erstelltes Signifikanzpapier verwiesen, welches die „von allen Bundesländern gemeinsam als besonders planungsrelevant eingestuften Brutvogelarten" enthalten soll (https:/hmvw.umweltministerkonferenz. ,S.4). Es handelt sich dabei allerdings um ein von politischen Gremien erstelltes Papier, das auch gar nicht den Anspruch erhebt, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzubilden. 7 Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) (Hrsg.). Fachliche Empfehlungen für avifaunistische Erfassung und Bewertung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren Brutvögel, 2021 , S. 5 und 7, https://www.bfn.de/sites/default/files/202i-07/Skfipt602-O.pdf.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung bundesgesetzlicher Regelungen. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine Übernahme der Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erfolgt daher nicht.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

Festlegung der regionalen Abwägungskriterien In der Satzung des RPV WM ist u. a. Folgendes geregelt: „§ 6 Aufgaben der Verbandsversammlung - (1) Die Verbandsversammlung beschließt über wichtige Angelegenheiten. Dazu zählen insbesondere: 1, die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms oder räumlicher und fachlicher Teilprogramme, " Diese Regelung wurde bisher auch bei der Festlegung der Kriterien angewandt. Siehe dazu: „Erläuterung zum vorliegenden Dokument und zum Verfahrensstand bei der Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5 Energie - Chronologie des Teilfortschreibungsprozesses: 2015: Beschluss zu den Kriterien für die Ausweisung der Eignungsgebiete" Im derzeitigen Planungsprozess liegt kein Beschluss vor, der weder im Beschlusstext noch in der Beschlussbegründung auf die Festlegung weiterer Kriterien durch die Verbandsversammlung hinweist. Es ist bekannt, dass die landesweit einheitlichen Ausschluss- und Abwägungskriterien von den Regionalen Planungsverbänden anzuwenden sind Dennoch wurde den Planungsverbänden ein regionaler Handlungsspielraum zur weiteren Flächenauswahl zugebilligt Er kann immer dann genutzt werden, um die Potentialfläche so zu reduzieren, dass ein Flächenbeitragswert von 2,1 % erreicht wird. Diese weiteren reqionalen Abwäqunqskriterien sind durch die Verbandsversammlunq zu beschließen. Im Juli 2023 wurde der Entwurf des Planungskonzeptes für die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in Westmecklenburg den Verbandsvertretern vorgelegt. Mit Beschluss VV-04/23 der 69. Verbandsversammlung am 05. Juli 2023 wurde der Entwurf des Planungskonzeptes für die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in Westmecklenburg ohne Änderungen der Vorlage so beschlossen. In dem beschlossenen Planungskonzept sind die folgenden weiteren Abwägungskriterien aufgeführt: 1. Flora-Fauna-Habitat-Gebiete 2. Naturparke 3. Vogelzug Zone A 4. Rastgebiete von Watt- und Wasservögeln 5. Landschaftsschutzgebiete 6. Vermeidung lokaler oder teilregionaler Häufung von Vorranggebieten Windenergie 7. Landschaftsbild 8. Unzerschnittener landschaftlicher Freiraum (Qualität). Obwohl weder im Text des o.a. Beschlusses noch in deren Begründung angeführt wurde, dass gleichzeitlich mit dem Planungskonzept auch die regionalen Abwägungskriterien mit beschlossen wurden, kann man davon ausgehen, dass diese 8 Kriterien neben den vom Land festgelegten Kriterien mit die Grundlage für die weitere Planung bilden. Erstaunlich ist, dass das dem Entwurf des Textteiles im Anhang angefügte Planungskonzept nun folgende regionale Abwägungskriterien aufführt: 1 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) 2. Naturparke 3. Rastgebiete (Land) von Watt- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung 4. Landschaftsschutzgebiete 5. Zu sichernde Hochwassergefahrengebiete 6. Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Forderung Die mit dem Planungskonzept beschlossenen regionalen Abwägungskriterien sind so, wie sie beschlossen wurden, auch konsequent anzuwenden. Eine eventuell vorgesehene Veränderung oder Reduzierung der Kriterien kann nur auf der Grundlage eines Beschlusses der Verbandsversammlung erfolgen. Anwendung des Artenschutzes

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit dem Beschluss VV-04/23 der 69. Verbandsversammlung am 05.07.2023 wurde der Entwurf des Planungskonzeptes (Stand: 14.06.2023) beschlossen. Als Grundlage dafür lagen der Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 zu den Ausschlusskriterien sowie die fachaufsichtliche Verfügung vom 12.04.2023 zu fünf Abwägungskriterien vor. In dieser Verfügung wird dargelegt, welche Aspekte für die Flächenauswahl (reg. Handlungsspielraum) herangezogen werden können. Auf dieser Basis wurden im Entwurf des Planungskonzeptes beispielhaft mögliche Abwägungskriterien aufgelistet, die künftig genutzt werden könnten. Wie im Entwurf des Planungskonzeptes auch dargelegt, wird sich „erst im Zuge der flächenhaften Planung der Windkulisse zeigen, welche Kriterien zur Erreichung der Zielgröße geeignet sind. Im Zuge dieses Prozesses werden diese ausgewählten „Weiteren Abwägungskriterien“ dem Kapitel II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise zugeordnet.“ (S. 22 des Entwurfes des Planungskonzeptes). Im Juli 2023 war noch nicht absehbar, welche weiteren regionalen Kriterien erforderlich sein werden, um den Fächenbeitragswert von 2,1 % zu erreichen. Die abschließende Festlegung regionaler Abwägungskriterien erfolgte mit dem Beschluss VV-01/24 über die Freigabe der Unterlagen für die 4. Beteiligungsstufe (71. Verbandsversammlung am 24.04.2024). Insofern ist in diesem Vorgehen weder ein inhaltlicher noch ein formaler Fehler erkennbar.

nicht zugeordnet

Zusammenfassend kann man sagen, dass ganz offensichtlich das Ziel des Vorsitzenden gemeinsam mit dem Geschäftsstellenleiter ist, die Planung so schnell wie nur möglich durchzuziehen. Ob die einzelnen Verfahrensschritte mit dem geltenden Bundes- und europäischen Recht übereinstimmen, ist dabei von untergeordneter Bedeutung. Zum anderen scheut man die Auseinandersetzung mit den Gemeinden und betroffenen Bürgern. Das beweist u.a. die Aussage des Geschäftsstellenleiters zu der Problematik eines zweistufigen Planungsverfahrens, so wie es im betreffenden Bundesgesetz vorgesehen ist, das er im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes wie folgt gesagt hat: „Ein Prozess, der sich bis 2032 hinzieht, bedeutet 10 weitere Jahre Diskussionen und Unsicherheit. Schließlich hält ein derartiger Prozess den Planungsverband von seinen anderen Aufgaben ab. " Diese Äußerungen sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden. Offen bleibt jedoch die Frage, warum sonst wählen wir nicht den sauberen Weg, wie ihn auch der RPV MS geht und machen von der Anwendung des § 9 Abs 1 ROG 16 gebrauch, oder legen wir es mit der ganzen Planung hier in Westmecklenburg darauf an, dass ein Gericht sie wieder einkassiert? 16 § 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss Ober diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können, Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.“

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Dazu wurden sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen fristgerecht veröffentlicht.

Umweltbericht

Gebiet 43/24 Warlow-Picher ist betroffen von Konflikten mit Biotopverbund, Moor-flächen, nach unserem Kenntnisstand wurde das Gebiet langjährig ausgeschlossen aufgrund eines Schwarzstorchvorkommens. Innerhalb von 500m Vogelschutzgebiete DE 2534402 Feldmark Wöbbelin-Fahrbinde, DE 2633401 Feldmark Strohkirchen, Störung/ Kollision Weißstorch. Brutvorkommen im Prüfbereich: 6x Rotmilan, 4x Seeadler, 3x Wanderfalke. Wir halten das Gebiet aufgrund dieser Konflikte für nicht ausweisbar.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 43/24 Warlow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Ausschluss des Gebietes Groß Krams-Redefin-Breseprd: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das immer wieder diskutierte Gebiet Groß Krams im vorliegenden Entwurf nicht als Vorranggebiet Wind erscheint. Neben den denkmalschützerischen Aspekten liegen hier auch weitreichende Konflikte bezüglich der Nutzung für Windkraftanlagen mit dem Natur- und Artenschutz vor. Denkmalschutz; Auf dem Gemeindegebiet Redefin befindet sich eine Konzentration von drei Denkmälern: Dorfkirche, Burg, Landgestüt. Alte Denkmale liegen ca. 2,5km entfernt von den ehemaligen Potentialsuchgebiet Groß Krams und damit voll in dessen optischer Wirkzone. Das ländlich-idyllische Ambiente des Gestüts-Anwesens und die Sichtachsen von dort in die Landschaft würden durch die industriellen und nahezu kontinuierlich in Bewegung befindlichen Windkraftanlagen stark beeinträchtigt. Die positiven Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der umfangreichen getätigten Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe würden so zu einem erheblichen Teit verloren werden. Ein Fundament der Wertschöpfung des Gestütes würde gefährdet, nämlich die Anziehungskraft der umgebenden Natur mit schönen Wegen, wie z.B. dem Gestütsweg und mit Fördermiteln erbauten und touristisch erschlossenen Fahrradwegen (z.B. Hagenower Landpartie). Artenschutz: das gesamte Gebiet ist Lebensraum tausender Zugvögel. Für Gänse, Sing- und Zwergschwåne und Kraniche wurden zeitweise die besonders schützenswerten Flyway-PopuIationen festgestellt, es ist anzunehmen, dabei wurde auch die Annahme geäußert, dass die Gegend Bestandteil des Schwerpunktes der Vogelzugzone sei (s. u.a. Gutachten Dr. Feige). Zentral befindet sich ein Schlafplatz, der insbesondere von Kranichen, aber auch von Gänsen und Schwänen frequentiert wird. Mehrere kleiner Schlafplätze befinden sich ebenfalls in diesem Areal. Dle FlugKorridore zu den Schlafplätzen sind freizuhalten von störenden oder gefährdenden Bauwerken wie Windkraftanlagen. Im Gemeindegebiet Bresegard bei Picher befindet sich ein Seeadlerhorst. Auch Rotmilane werden so konstant, häufig und in größerer Anzahl gesichtet, dass von Brutplätzen hier auszugehen ist. Im Gemeindegebiet Redefin befinden sich ein Rotmilanhorst, ein Weißstorchhorst und ein Schwarzstorchhorst. In Kuhstorf brütet regelmäßig ein Weißstorch. Zu finden sind unzerschnittene Freiräume bis Stufe 4 und teilweise Landschaftsbildpotential hoch. Zahlreiche Fledermausarten wurden festgestellt, darunter auch besonders schlaggefährdete. Wir möchten dabei auch auf unsere Ihnen vorliegenden Einwendungen früherer Beteiligungsverfahren verweisen. Redefin und Bresegard bei Picher sind certifizierte Biosphärengemeinden, für sie nimmt die Bewahrung der Landschaft als Erholungsraum und der Natur und Artenvielfalt als Lebensgrundlage einen hohen Stellenwert ein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Zwischen Groß Krams, Redefin und Bresegard bei Picher ist kein Vorranggebiet für Windenergie im Entwurf des RREP ausgewiesen. Hinweise die sich auf mögliche Planungs- und Genehmigungsverfahren anderer Planungsträger außerhalb der festglegten Vorranggebiete beziehen, sind nicht Gegenstand der Abwägung zur Teilfortschreibung des RREP. Eine Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

NEIN ZUM UMSPANNWERK IN DER GEMEINDE SCHOSSIN!!! Der NordOstLink als geplante Gleichstromverbindung von Heide an der Westküste Schleswig-Holsteins und der Gemeinde Schossin in Mecklenburg- Vorpommern, dient dem Transport von Erneuerbarer Energie aus Offshore- Windkraftanlagen. Am angedachten Knotenpunkt in der Gemeinde Schossin/ OT Mühlenbeck erfolgt die Verknüpfung mit weiteren Leitungen des Übertragungsnetzes von 50Hertz. Im Zuge der Präferenzraumermittlung und- festlegung wird sich die Bundesnetzagentur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die genannten Orte bzw. Gemeinden einlassen. Unter Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur, sowie dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und den Raumordnungzielen entstehen zumindest für die Gemeinde Schossin grundsätzliche Fragezeichen. Von welcher Infrastruktur, bezogen auf ein derart exorbitantes Bauvorhaben, ist hier die Rede? Die vorhandene verkehrstechnische Infrastruktur ist maximal auf die ländlichen Bedürfnisse ausgelegt und kann selbst diese kaum bedienen. Schon der, mit der aktuellen Belastung einhergehende Verschleiß der Infrastruktur, wird kaum kompensiert. Vor dem Hintergrund fehlender Einnahmen der Kommunen ist keine Verbesserung zu erwarten. Die von der Firma 50Hertz zu errichtenden Freileitungen dienen zur Übertragung von elektrischer Energie. Die dabei erzeugte Strahlung verursacht Gesundheitsrisiken! Forschungen belegen, dass Anlieger von Hochspannungsleitungen Gefahr laufen, an Alzheimer - und deren Kinder an Leukämie - zu erkranken. Auch werden erhöhte Raten von Brustkrebs bei Frauen und bei Männern diskutiert. Wir erwarten: - Einflussnahme auf den Planungsprozess! - Eine ergebnisoffene Diskussion zu möglichen Alternativräumen! - Transparenz in Bezug auf den Raumbedarf! - Transparenz in Bezug auf eine mögliche Vergrößerung des Knotenpunktes! - Abgestimmte, sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen! Bebaute Fläche Ausgleichsflächel - Übermittlung der Unterlagen von 50Herzt in leichter Sprache! 50Hertz legt Wert darauf, dass der Leitungsverlauf technisch und wirtschaftlich sinnvoll, dabei mit möglichst geringen Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt einhergehen soll. Die von 50Hertz beschriebene bauliche Umsetzung des Leitungsverlaufes, die Unklarheit zu der Größe der Konvektoren, die schwammigen Aussagen zu möglichen Landbedarfen entsprechen nicht unseren Ansprüchen nach einem transparenten Planungsprozess. Finanziell ist für die Gemeinde kein Zugewinn zu erwarten. Außerdem wird schon jetzt deutlich, dass die Bezahlbarkeit des geplanten Netzausbaus insgesamt ein Problem für den Netzbetreiber und die Politik werden könnte. Dass, z.B. bei NordWestLink der Erdkabelvorrang bei zahlreichen Projekten auf Grund des Kostendrucks möglicherweise durch Freileitungen kompensiert werden soll, ist ein Lösungsvorschlag auf politischer Ebene. Sichtbar wird hier, dass der so geplante Netzausbau nicht verlässlich geplant und damit in seiner Gesamtheit bezahlbar ist! Im Vorfeld weiterer Planungen erwarten wir von Politik und Netzbetreiber eine belastbare Rückmeldung zu folgenden Fragen: - Welche gesundheitlichen Belastungen sind durch die elektromagnetische Strahlung zu erwarten? Gibt es verlässliche Informationen oder valide Studien über die Auswirkungen eines Umspannwerkes dieser Größenordnung auf die Gesundheit der der lebenden Menschen, sowie der Folgen für Umwelt und Natur? - Wie hoch wird die Lärmbelästigung sein? - Wieviel Abwärme entsteht und welche Auswirkung hat das? - Ist die vorhandene Infrastruktur, z. B. die Brücke der Sudenmühle, für ein derartiges Bauprojekt ausgelegt? Gibt es grundsätzlich Pläne über Transportwege für die Bauphase des Umspannwerkes und darüber hinaus? Anmerkung: Bei Großprojekten in der Vergangenheit, wie z.B. im Jahr 2010 zur Errichtung der Gaspipeline oder im Jahr 2013 beim Brückenbau der Sudenmühle, kam es zu erheblichen Erschütterungen in der alten Wassermühle Sudenmühle, vor allem durch die Lastentransporte. Werden die vorhandenen Straßen und Brücken, sowie die Privatobjekte vor Baubeginn und nach Bauabschluss durch unabhängige Sachverständige begutachtet, um eventuelle Schäden fachgerecht zu dokumentieren? Wie wird 50Hertz entstandenen Schaden wiedergutmachen? - Wo sind die behördlichen Gutachten zu Naturschutz, Umweltverträglichkeit und Ausgleichsflächen (z.B. für versiegelte Flächen) einsehbar? Ist das Fällen der Alleebäume geplant? - Welche Bauzeit wird zu erwarten sein? - ie ist der präzise Bebauungsplan, welche Abstände wird es zu den Wohnhäusern geben? Warum finden aktuell schon Vermessungsarbeiten statt, wenn die Präferenzraumermittlung noch gar nicht abgeschlossen ist? Hier reichen die Aussagen des Netzbetreibers von anfänglich 3,5 Hektar zu mittlerweile 70 Hektar... - Wir erwarten, unabhängig vom Standort, dass der Netzbetreiber die Betroffenen an der Gestaltung der Ausgleichsflächen beteiligt! Die angekündigte Streuobstwiese, ist vor dem Hintergrund des Gesamtbauvolumens von hunderten Milliarden nicht ernst zu nehmen! - Welche, bisher noch nicht erwähnten, Erweiterungen der Gesamtanlage sind zu erwarten? - Welche Kriterien haben zum Ausschluss anderer, alternativer Standorte geführt? Was präferiert den Raum um Mühlenbeck, außer wirtschaftliche Gründe? - Wie wird der Trassenverlauf der zusätzlichen Hochspannungsleiten verlaufen? - Wir alle möchten kein Umspannwerk direkt vor der Haustür haben, das hat auch die Wertminderung aller umliegenden Grundstücke und Häuser zur Folge! Wie wird 50Hertz den Wertverlust konkret ausgleichen? Wie hoch werden Entschädigungszahlungen ausfallen? - Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Frage und des Angriffs auf die Ukraine wurde sichtbar, dass erste Angriffsziele auch immer Knotenpunkte der Energieversorgung sind. Gibt es für diesen Fall Präventionsmaßnahmen oder einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der umliegenden Bevölkerung? Wenn ja, wo ist dieser einsehbar? Wie wird er der Bevölkerung zugänglich gemacht? - Sind die umliegenden Feuerwehren, Technischen Hilfswerke, Rettungsdienste etc. im Falle einer Havarie im geplanten Umspannwerk ausreichend ausgestattet, um die Versorgung der Bevölkerung vollumfänglich sicherzustellen? WIR SAGEN NEIN ZUM UMSPANNWERK IN SCHOSSIN!

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die als "NordOstLink" bezeichnete Stromtrasse sowie das Umspannwerk im Bereich Schossin ist Bestandteil des Netzentwicklungsplans Strom 2024 der Bundesnetzagentur. Der Trassenverlauf und der Standort von regional bedeutsamen Umspannwerken wird entsprechend des Planungsstandes im RREP raumordnerisch gesichert. Die konkrte Planung der technischen Anlagen sind Gegenstand der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen können daher nur Gegenstand der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren sein. Im Übrigen sind die in der Stellungnahme genannten Sachverhalte nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung.

nicht zugeordnet

Wir befürworten grundsätzlich das Bestreben einen geordneten Ausbau der Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien durch ein Raumordnungsprogramm herzustellen, und damit einer Zersiedlung im Rahmen des privilegierten Baurechts entgegenzuwirken. Allerdings verlässt der Regionale Planungsverband mit den hier vorgelegten Planungen die Konzentrationsflächenplanung und geht in eine Vollflächenplanung. Es würde kaum noch einen Ort im Planungsgebiet geben, von dem aus nicht mindestens ein Windkraftgebiet das Landschaftsbild prägt. Der Wegfall des Mindestabstandes zwischen Gebieten, der Mindestgröße (35 Hektar mit 3 Windkraftanlagen nur als Soll-Regelung), sowie die Anzahl, Größe und das Ausmaß der im Entwurf dargestellten Flächen Vorrang Wind bricht das Prinzip der Konzentration. Die Angabe, dass lediglich 2,1% ausgewiesen werden und damit 97,9% der Fläche frei bleiben, mag vielleicht für die unmittelbar bebaute Fläche zutreffen, die Auswirkungen und damit auch die eigentliche Beanspruchung der Fläche ist ein Vielfaches davon! Offiziell anerkannt sind ein negativer Effekt auf das Landschaftsbild von 11 km Reichweite in alle Richtungen. Diese Angabe ist veraltet, denn sie beruht auf ca. 150 m hohen Anlagen. Die heutigen Anlagen sind 290m hoch, demnächst weit über 300m, die Wirkradien liegen damit enorm viel höher.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Ein Mindestabstand zwischen Vorranggebieten ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Dem neuen Planungskonzept wird typisierend eine Referenzanlage von 250 m Gesamthöhe zugrunde gelegt. Diese Gesamthöhe entspricht der gegenwärtig durchschnittlich beantragten und genehmigten Windenergieanlage in Westmecklenburg. Die Festlegung der Referenzanlage schränkt die Errichtung größerer oder kleinerer Windenergieanlagen nicht ein oder schließt sie gar aus. Es sind auch kleinere oder größere Windenergieanlagen grundsätzlich möglich. Eine Änderung der Höhe der Referenzanlage hat keine Auswirkungen auf die Siedlungsabstände.

nicht zugeordnet

Immerhin sind bereits 0,8% der Fläche mit Windkraftanlagen bebaut, deren Energiepotentiale bei Weitem nicht ausgenutzt werden. Laut S. 5 Satz 2 stehen Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau Erneuerbarer Energien nebeneinander und laut Satz 1 soll der Ausbau wirtschaftlich, umweltund sozialverträglich und Satz 11 flächensparend erfolgen. Die hier vorgelegten umfangreichen Neuausweisungen entsprechen diesen Leitsätzen nicht. Stillstehende Windkraftanlagen bekommen Vergütungen, die alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren, Dörfer werden gespalten, der maßgebliche Gewinn landet bei den Großinvestoren. Die verwendeten Bestandteile der Anlagen stammen großenteils aus China (ein Land mit oft fragwürdigen Produktionsbedingungen) und den Tropen (Basalholz, oft keine nachhaltige Forstwirtschaft) mit langen Transportwegen und energieaufwendigen Prozessen und Lieferketten, das Verbundmaterial ist weder verrottbar noch recyclingfähig, es wird mit Schwefelhexachlorid SF6 weiterhin das stärkste bekannte Klimagas in Windkraftanlagen verbaut. Alles Gründe mit dem weiteren Ausbau auch regional vorsichtig umzugehen. Von „behutsamer Verdichtung" ist der vorgelegte Entwurf weit entfernt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. bis 2032 für die Windenergie ausweisen. Übergeordnete politische Fragen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung in Westmecklenburg. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sowie zur Entsorgung im Zuge eines späteren Rückbaus von Windenergieanalgen sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. 

6.5 Energie

zu S. 6 Punkt 8, S.15 Abb. 20 und 21: „Solarthermie- und Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf vorhandenen Gebäuden und baulichen Anlagen errichtet werden. Die Errichtung von raumbedeutsamen Freiflächensolarparks ist auf räumlich nicht geeigneten Standorten auszuschließen. Auf allen übrigen Standorten ist die Raumverträglichkeit zu prüfen. (Z) Auf eine vertiefte Prüfung kann verzichtet werden, wenn der Vorhabenstandort einem der Kriterien gemäß Abbildung 21 entspricht." Einwendung: Wir stimmen voll zu, dass PV-Anlagen auf Dächern errichtet werden sollten. Das ist sozial viel gerechter als Freiflächen-PV, die Landschaft bleibt erhalten und eine lokale Wertschöpfung ist gesichert, Leitungsbauten entfallen. Es ist reichlich Flächenpotential auf Gebäuden vorhanden. Wir halten den Ausbau von Freiflächen-PV ganz überwiegend für unnötig und falsch. Insbesondere sind unzerschnittene Freiflächen und auch Moore auszuschließen. Der Verzicht auf die Prüfung der Raumverträglichkeit ist nicht zu verantworten, da z.B. auch magere Äcker besonders wertvolle Lebensräume sein können.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die vorliegende Datengrundlage ist nicht geeignet, um einen pauschalen Ausschluss von unzerschnittenen Freiräumen zu begründen. Eine Prüfung der Betroffenheit muss in den nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren erfolgen. Moorflächen sind teilweise bereits über andere Kriterien gem. Abbildung 20 (insbesondere Vorranggebiete Natutrschutz und Landschaftspflege) geschützt. Die Errichtung von Solarparks auf wiedervernässten Mooren ist zukünftig ggf. Gegenstand der LEP-Fortschreibung. Ein pauschaler Ausschluss erfolgt daher im RREP nicht.

6.5 Energie

Zu S.6 Punkt 11 und 12 „11 Die Erschließung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien hat flächensparend zu erfolgen. Zuwegungen und Leitungstrassen sowie Leitungen und Umspannwerke für den Netzanschluss sind durch die Vorhabenträger gemeinsam zu nutzen. Sollte eine gemeinsame Nutzung nicht möglich sein, ist dies glaubhaft zu begründen. (Z) Dem Bestand oder Ersatzneubau des Leitungsnetzes Strom mit großräumiger und regionaler Bedeutung einschließlich der zugehörigen Umspannwerke und Konverter wird ein Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungen eingeräumt. (Z) 12 In den Vorbehaltsgebieten Leitung, dem geplanten Leitungsnetz Strom, den geplanten Umspannwerken und Konvertern soll dem Neu- und Ausbau besonderes Gewicht beigemessen werden. Dies ist bei der Abwägung mit anderen Planungen, Maßnahmen und Vorhaben zu berücksichtigen. Beim Neu- und Ausbau sämtlicher Energieleitungsnetze soll eine Bündelung mit bestehenden Infrastrukturtrassen angestrebt werden." Dem stimmen wir zu. Dementsprechend ist z.B. die geplante 110kV-BahnstromIeitung des Planfeststellungsverfahrens „110 -kV- Bahnstromleitung Wittenberge-Boizenburg PFA 2 Mecklenburg-Vorpommern", Bezug: Antrag der DB Energie GmbH vom 02.08.2023, Az. I.ETP16MR mit der bestehenden, parallel verlaufenden WEMAG-Leitung zusammenzufassen, wie es die Gemeinde Bresegard in ihrer Stellungnahme zur Bahnstromtrasse gefordert hat.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der PS 11 wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert, so dass dieser der planerischen Abwägung unterliegt. Die Prüfung der Trassenbündelung bei konkreten Leitungsvorhaben ist nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie.

Begründung

S. 11: Die Höhe von 250m für eine auch die Zukunft abbildende Referenzanlage ist zu gering. In aktuellen Anträgen werden 290m-Anlagen eingebracht, Tendenz steigend. Von 360m-Anlagen ist bereits konkret die Rede.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Dem neuen Planungskonzept wird typisierend eine Referenzanlage von 250 m Gesamthöhe zugrunde gelegt. Diese Gesamthöhe entspricht der gegenwärtig durchschnittlich beantragten und genehmigten Windenergieanlage in Westmecklenburg. Die Festlegung der Referenzanlage schränkt die Errichtung größerer oder kleinerer Windenergieanlagen nicht ein oder schließt sie gar aus. Es sind auch kleinere oder größere Windenergieanlagen grundsätzlich möglich.

Entwurf Kapitel 6.5 Energie

Zu Tabellenteil S. 20, Vorranggebiete Wind 42/24 Moraas, 43/24 Warlow-Picher und 45/24 Alt Krenzlin: Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier keine Angaben zu entfallenden Festlegungen gemäß RREP WM 2011 angegeben werden. Diese Gebiete sind betroffen vom Wegfallen ehemaliger Ausschlusskriterien u.a. Wald jeder Größe mit 200-500m Schutzpuffer, unzerschnittene Freiräume Stufe 3/4, Vogelzug Zone A und Arten- und Lebensraumpotential (z.B. Schwarzstorch).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In der genannten Tabelle sind entfallende Festlegungen des rechtswirksamen RREP 2011 aufgeführt. Die genannten ehemaligen Ausschlusskriterien sind nicht im RREP 2011 festgelegt und werden in der Tabelle daher auch nicht aufgeführt. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, wird das Vorranggebiet 42/24 Moraas im Südwesten reduziert. Hierbei handelt es sich um die Teilfläche auf Kuhstorfer Gemeindegebiet, die nicht durch kommunale Bauleitplanung untersetzt ist. Sie ist für das Erreichen des Flächenbeitragswertes zudem auch nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist diese Teilfläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 42/24 Moraas stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 42/24 Moraas bestätigt.

Entwurf Kapitel 6.5 Energie

Zu Tabellenteil S. 20, Vorranggebiete Wind 42/24 Moraas, 43/24 Warlow-Picher und 45/24 Alt Krenzlin: Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier keine Angaben zu entfallenden Festlegungen gemäß RREP WM 2011 angegeben werden. Diese Gebiete sind betroffen vom Wegfallen ehemaliger Ausschlusskriterien u.a. Wald jeder Größe mit 200-500m Schutzpuffer, unzerschnittene Freiräume Stufe 3/4, Vogelzug Zone A und Arten- und Lebensraumpotential (z.B. Schwarzstorch).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 45/24 Alt Krenzlin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.