Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

Umweltbericht

3.6. Schutzgut Boden Im Umweltbericht zur zweiten Stufe des Beteiligungsverfahrens (S. 197) wurde noch davon ausgegangen, dass im Gebiet Renzow Ost die Schutzwürdigkeit der Böden im Windeignungsgebiet überwiegend mit hoch bis sehr hoch zu bewerten sind. Im Umweltbericht zur dritten Stufe des Beteiligungsverfahrens findet sich dann die Bewertung „erhöhte Schutzwürdigkeit (74 %) und hohe Schutzwürdigkeit (24 %). Im aktuellen Umweltbericht heißt es nun zum Gebiet Renzow Ost - Böden hoher Schutzwürdigkeit 33%, Böden höchster Schutzwürdigkeit 2%. Diese teils abweichenden Darstellungen sind nicht plausibel. Auch hier ist die pauschale Einschätzung im Umweltbericht, es seien keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten, nicht nachvollziehbar. Es wird in keiner Weise berücksichtigt, dass die Errichtung von Windkraftanlagen von bis zu 250 m Höhe auf einer Fläche von 270 ha – durch die Ausmaße der Fundamente und die Versiegelung der Zuwegungen - erhebliche Eingriffe in die Bodenstruktur und einen erheblichen Verlust von wertvollem Boden bedeuten. Damit setzt sich der Umweltbericht nicht ansatzweise auseinander. Es handelt sich hier um qualitativ hochwertiges Ackerland mit einer Ackerzahl von über 50, teilweise bis zu 60. Diese hochwertigen Flächen müssen von einer Bebauung mit Windkraftanlagen frei bleiben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

3.7. Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter/Belange des Denkmalschutzes Der Ausweisung der benannten Vorranggebiete stehen Belange des Denkmalschutzes entgegen. In der Gemeinde Lützow befinden sich geschützte Bau- und Bodendenkmäler. Dazu zählt insbesondere das Schloss in Lützow. Mit dem Bau der WKA würde eine intensive Beeinträchtigung dieses Denkmals unter Bezugnahme auf denkmalpflegerische Sichtachsen und damit festgeschriebene denkmalpflegerische Zielstellungen einhergehen. Die Gemeinde Lützow hat dazu ein Konzept verabschiedet, welches explizit die Kriterien der Sichtachsen berücksichtigt. Höchste Priorität hatte es dabei, diese Bezugspunkte frei von Störfaktoren zu halten. Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege hat das benannte Konzept genehmigt und damit auch einen rechtlichen Rahmen für künftige negative bauliche Einflüsse vorgeschrieben. Eine Abweichung von der Konzeption der Gemeinde Lützow ist unserer Ansicht nach nicht zulässig. Dieser Aspekt wurde in dem Planentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es ist fehlerhaft, das Denkmal Schloss Lützow und die dort freizuhaltenden Sichtachsen nicht zu berücksichtigen Es ist überhaupt nicht vermittelbar, dass das etwa 2,5 km entfernte Schloss Lützow nicht ansatzweise beachtet wird. Unter den Schutzgüter bzw. Schutzgutaspektes „kulturelles Erbe, Sachgüter“ wird lediglich im VR Wind 23/24 Gadebusch Süd bei den landesweit bedeutsamen Baudenkmälern und Bodendenkmälern auf die Schlossanlage Gadebusch und das Schlachtfeld Wakenstädt verwiesen. Weiter heißt es, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Umgebungsschutzes nicht ausgeschlossen werden können. Eine Berücksichtigung von 2 relevanten Baudenkmälern ist jedoch nicht erfolgt. Insbesondere zur Schlossanlage Lützow besteht ein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigtes Denkmalschutzkonzept, welches die Freihaltung der Sichtachsen von und auf das Denkmal von einer einschränkenden Bebauung inkludiert. Sowohl das um 1860 im Stil der Tudorgotik errichtete Gutshaus in Kaeselow, als auch das in Lützow im Jahre 1876 erbaute neogotische Schloss mit Schlosspark im englischen Parkstil und einer Kapelle ist landesweit von Bedeutung. Nach hiesiger Auffassung werden diese Denkmäler in erheblicher Weise gestört. Die Objekte wurden in wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht sehr aufwendig und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lützow sowie dem Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege wiederhergestellt. Dementsprechend wäre das planungsrechtliche Abwägungsgebot verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren wäre es verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Er ist ferner verletzt, wenn die vorgetragenen Belange verkannt werden oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Regionalplanung handelt, die in der Regel nicht detailgenau ist, sondern der örtlichen Bauleitplanung noch Raum für eigene Abwägungsentscheidungen lässt. Daraus folgt grundsätzlich, dass die Raumordnungsbehörde ihre Abwägung an mehr oder weniger global oder pauschalisierend festgelegten Kriterien ausrichten kann. Je konkreter die raumordnerische Zielsetzung und je höher der Verbindlichkeitsgrad ist, desto mehr nähern sich die raumordnerische Abwägung zu den stellenden Anforderungen den für die Bauleitplanung entwickelten Vorgaben an. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Darstellung der Windeignungsgebiete abwägungsfehlerfrei zustande gekommen ist. Eine Raumplanung muss zur fehlerfreien Abwägung die Interessen der Grundstückseigentümer im Planungsgebiet aus Art. 14 GG beachten. Dazu gehören auch insbesondere die Interessen der Eigentümer der genannten Denkmäler. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwerts eines Denkmals stellt einen Belang des Denkmaleigentümers dar, der bei der Planung zu ermitteln, zu bewerten und mit dem hiernach zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen ist. Sie haben zwar in dem Fachbeitrag Denkmalschutz und die visuellen Auswirkungen auf denkmalpflegerisch bedeutsame Anlagen untersucht, es fehlt allerdings im Rahmen dieses Fachbeitrages Denkmalschutz eine Erhebung zu den genannten Denkmälern. Dies ist umso verwunderlicher, da die Gemeinde Lützow bereits in ihrer Stellungnahme im ersten Entwurf in der Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg auf die denkmalgeschützten Anwesen hingewiesen hat. Darüber hinaus liegt auch ein Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsausfalls vor, weil die Belange der Denkmaleigentümer offensichtlich nicht mit entgegenstehenden Belangen abgewogen wurden. Die Planung leider daher vermutlich an einer Abwägungsdisproproportionalität. Das Abwägungsgebot nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 des Raumordnungsgesetzes (ROG) verlangt, dass die Erhaltung der Kulturlandschaft und der Schutz von Denkmälern und ihrer Umgebung sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt als zentrale Planungsfaktoren berücksichtigt werden. In der aktuellen Planung des regionalen Raumentwicklungsprogramms ist jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Veränderungen in der Umgebung eines Denkmals stellen eine wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks eines eingetragenen unbeweglichen Kulturdenkmals dann dar, wenn die jeweils besondere Wirkung des unbeweglichen Kulturdenkmals übertönt, verdrängt oder geschmälert wird. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Umgebung des Denkmals wird in erheblicher Weise gestört. Hierzu im Einzelnen: Nach dem Konzept und der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Schlosspark Lützow ist der Schlosspark Lützow für Mecklenburg ein bedeutendes Zeugnis der Gartengeschichte. (S. 26) Wörtlich heißt es hierzu auf S. 23: ‚Als ländliche Parkanlage hat er eine klare und einfache Grundstruktur. Er wirkt ruhig und kraftvoll mit seinen großen offenen Wiesen, der Wasserfläche und dem zentralen Bezugspunkt – dem ganzsichtigen Schloss. Es besitzt keine Rückseite, sondern bietet vom Park aus, von allen Seiten dem Betrachter eine Sichtweite. Nach der Entnahme von störendem Erlenaufwuchs um 2003 sind wichtige Sichtachsen wieder erlebbar geworden. Neben Spiegelungseffekten bewirkt der Schlossteich optisch eine Vergrößerung des Parks. Der Umgebungsschutz kann insbesondere im Hinblick auf Sichtachsenbeziehungen von Denkmälern bei Windenergieanlagen mehrere Kilometer betragen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.07.1995, Az.: 1 L 38/94; VG Schleswig, Urteil vom 01.02.2007, Az.: 12 A 136/06). Der bisher unverbaute Blick der Schlossanlage über mehrere Kilometer hinweg wird durch Windkraftanlagen in erheblicher Weise beeinträchtigt. Dem Betrachter des Schlosses an der Parkanlage wird der optisch dominierende Einfluss Windkraftanlagen aufgedrängt. Der Denkmalwert des Schlosses und der Parkanlage wird in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Die fein abgestimmten Sichtachsen zwischen den verschiedenen Elementen der Denkmäler werden in massiver Weise beeinträchtigt. Mit den geplanten Eignungsgebieten für Windenergieanlagen nördlich, südlich und östlich werden die besonders geschützten Sichtachsen des denkmalgeschützten Schlosses Lützow in erheblicher Weise beeinträchtigt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 26/24 Groß Welzin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

3.7. Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter/Belange des Denkmalschutzes Der Ausweisung der benannten Vorranggebiete stehen Belange des Denkmalschutzes entgegen. In der Gemeinde Lützow befinden sich geschützte Bau- und Bodendenkmäler. Dazu zählt insbesondere das Schloss in Lützow. Mit dem Bau der WKA würde eine intensive Beeinträchtigung dieses Denkmals unter Bezugnahme auf denkmalpflegerische Sichtachsen und damit festgeschriebene denkmalpflegerische Zielstellungen einhergehen. Die Gemeinde Lützow hat dazu ein Konzept verabschiedet, welches explizit die Kriterien der Sichtachsen berücksichtigt. Höchste Priorität hatte es dabei, diese Bezugspunkte frei von Störfaktoren zu halten. Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege hat das benannte Konzept genehmigt und damit auch einen rechtlichen Rahmen für künftige negative bauliche Einflüsse vorgeschrieben. Eine Abweichung von der Konzeption der Gemeinde Lützow ist unserer Ansicht nach nicht zulässig. Dieser Aspekt wurde in dem Planentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es ist fehlerhaft, das Denkmal Schloss Lützow und die dort freizuhaltenden Sichtachsen nicht zu berücksichtigen Es ist überhaupt nicht vermittelbar, dass das etwa 2,5 km entfernte Schloss Lützow nicht ansatzweise beachtet wird. Unter den Schutzgüter bzw. Schutzgutaspektes „kulturelles Erbe, Sachgüter“ wird lediglich im VR Wind 23/24 Gadebusch Süd bei den landesweit bedeutsamen Baudenkmälern und Bodendenkmälern auf die Schlossanlage Gadebusch und das Schlachtfeld Wakenstädt verwiesen. Weiter heißt es, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Umgebungsschutzes nicht ausgeschlossen werden können. Eine Berücksichtigung von 2 relevanten Baudenkmälern ist jedoch nicht erfolgt. Insbesondere zur Schlossanlage Lützow besteht ein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigtes Denkmalschutzkonzept, welches die Freihaltung der Sichtachsen von und auf das Denkmal von einer einschränkenden Bebauung inkludiert. Sowohl das um 1860 im Stil der Tudorgotik errichtete Gutshaus in Kaeselow, als auch das in Lützow im Jahre 1876 erbaute neogotische Schloss mit Schlosspark im englischen Parkstil und einer Kapelle ist landesweit von Bedeutung. Nach hiesiger Auffassung werden diese Denkmäler in erheblicher Weise gestört. Die Objekte wurden in wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht sehr aufwendig und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lützow sowie dem Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege wiederhergestellt. Dementsprechend wäre das planungsrechtliche Abwägungsgebot verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren wäre es verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Er ist ferner verletzt, wenn die vorgetragenen Belange verkannt werden oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Regionalplanung handelt, die in der Regel nicht detailgenau ist, sondern der örtlichen Bauleitplanung noch Raum für eigene Abwägungsentscheidungen lässt. Daraus folgt grundsätzlich, dass die Raumordnungsbehörde ihre Abwägung an mehr oder weniger global oder pauschalisierend festgelegten Kriterien ausrichten kann. Je konkreter die raumordnerische Zielsetzung und je höher der Verbindlichkeitsgrad ist, desto mehr nähern sich die raumordnerische Abwägung zu den stellenden Anforderungen den für die Bauleitplanung entwickelten Vorgaben an. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Darstellung der Windeignungsgebiete abwägungsfehlerfrei zustande gekommen ist. Eine Raumplanung muss zur fehlerfreien Abwägung die Interessen der Grundstückseigentümer im Planungsgebiet aus Art. 14 GG beachten. Dazu gehören auch insbesondere die Interessen der Eigentümer der genannten Denkmäler. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwerts eines Denkmals stellt einen Belang des Denkmaleigentümers dar, der bei der Planung zu ermitteln, zu bewerten und mit dem hiernach zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen ist. Sie haben zwar in dem Fachbeitrag Denkmalschutz und die visuellen Auswirkungen auf denkmalpflegerisch bedeutsame Anlagen untersucht, es fehlt allerdings im Rahmen dieses Fachbeitrages Denkmalschutz eine Erhebung zu den genannten Denkmälern. Dies ist umso verwunderlicher, da die Gemeinde Lützow bereits in ihrer Stellungnahme im ersten Entwurf in der Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg auf die denkmalgeschützten Anwesen hingewiesen hat. Darüber hinaus liegt auch ein Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsausfalls vor, weil die Belange der Denkmaleigentümer offensichtlich nicht mit entgegenstehenden Belangen abgewogen wurden. Die Planung leider daher vermutlich an einer Abwägungsdisproproportionalität. Das Abwägungsgebot nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 des Raumordnungsgesetzes (ROG) verlangt, dass die Erhaltung der Kulturlandschaft und der Schutz von Denkmälern und ihrer Umgebung sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt als zentrale Planungsfaktoren berücksichtigt werden. In der aktuellen Planung des regionalen Raumentwicklungsprogramms ist jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Veränderungen in der Umgebung eines Denkmals stellen eine wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks eines eingetragenen unbeweglichen Kulturdenkmals dann dar, wenn die jeweils besondere Wirkung des unbeweglichen Kulturdenkmals übertönt, verdrängt oder geschmälert wird. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Umgebung des Denkmals wird in erheblicher Weise gestört. Hierzu im Einzelnen: Nach dem Konzept und der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Schlosspark Lützow ist der Schlosspark Lützow für Mecklenburg ein bedeutendes Zeugnis der Gartengeschichte. (S. 26) Wörtlich heißt es hierzu auf S. 23: ‚Als ländliche Parkanlage hat er eine klare und einfache Grundstruktur. Er wirkt ruhig und kraftvoll mit seinen großen offenen Wiesen, der Wasserfläche und dem zentralen Bezugspunkt – dem ganzsichtigen Schloss. Es besitzt keine Rückseite, sondern bietet vom Park aus, von allen Seiten dem Betrachter eine Sichtweite. Nach der Entnahme von störendem Erlenaufwuchs um 2003 sind wichtige Sichtachsen wieder erlebbar geworden. Neben Spiegelungseffekten bewirkt der Schlossteich optisch eine Vergrößerung des Parks. Der Umgebungsschutz kann insbesondere im Hinblick auf Sichtachsenbeziehungen von Denkmälern bei Windenergieanlagen mehrere Kilometer betragen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.07.1995, Az.: 1 L 38/94; VG Schleswig, Urteil vom 01.02.2007, Az.: 12 A 136/06). Der bisher unverbaute Blick der Schlossanlage über mehrere Kilometer hinweg wird durch Windkraftanlagen in erheblicher Weise beeinträchtigt. Dem Betrachter des Schlosses an der Parkanlage wird der optisch dominierende Einfluss Windkraftanlagen aufgedrängt. Der Denkmalwert des Schlosses und der Parkanlage wird in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Die fein abgestimmten Sichtachsen zwischen den verschiedenen Elementen der Denkmäler werden in massiver Weise beeinträchtigt. Mit den geplanten Eignungsgebieten für Windenergieanlagen nördlich, südlich und östlich werden die besonders geschützten Sichtachsen des denkmalgeschützten Schlosses Lützow in erheblicher Weise beeinträchtigt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Denkmalschutz wird durch ein entsprechendes Abwägungskriterium berücksichtigt. Dabei wird die mögliche Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen für die landesweit bedeutsamen Denkmäler bewertet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch das Vorranggebiet eine erhebliche Beeinträchtigung eines dieser Denkmäler nicht gegeben ist. In den umliegenden Ortschaften kommen außerdem häufiger Baudenkmale wie u.a. Gutsanlagen und Kirchen vor. Eine mögliche Beeinträchtigungen dieser Denkmäler ist im nachgeordneten Genehmigungsverfahren zu prüfen. Im Rahmen der Umweltprüfung (Umweltbericht) wird sich darüber hinaus gebietsbezogen mit dem Schutzgut „Kultur- und sonstige Sachgüter“ auseinandergesetzt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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4. Berücksichtigung der kommunalen Flächennutzungsplanung Die Gemeinde Schildetal hat in dem Flächennutzungsplan vom 25.03.2014 ein Sondergebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt. Dieses Gebiet betrifft die Gemeindefläche des Windeignungsgebietes Renzow West, auf der bereits 14 Windenergieanlagen errichtet worden sind. Mit dieser gebietsbezogenen Festlegung und planerischen Entscheidung hat die Gemeinde Schildetal der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum gegeben und zugleich die Errichtung an anderer Stelle ausgeschlossen. Dazu wird auf die weiteren planerischen Entscheidungen der Gemeinde hingewiesen. Die Gemeinde hatte bereits in dem Flächennutzungsplan vom 17.02.1993 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgelegt. Diese Fläche betrifft auch den Bereich des geplanten Windeignungsgebietes Renzow Ost. In dem Flächennutzungsplan vom 25.03.2014 wurden darüber hinaus weitere Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen. Der Entwurf setzt sich mit diesem planerischen Willen der Gemeinde nicht auseinander. Es ist daher unverständlich, dass hier der kommunale Wille nicht beachtet wird, zumal kommunale Planungen bei der Aufstellung von Regionalplänen zu berücksichtigen sind, (Gegenstromprinzip, § 1 Absatz 3 ROG).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

5. Mindestabstand zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten Es fehlt ein Kriterium zum Mindestabstand von Windeignungsgebieten. Bei den heutigen Dimensionen der Windkraftanlagen mit 250 m bis zu 300 m Bauhöhe ist es erforderlich, einen Abstand von mind. 5.000 m zwischen Eignungsgebieten vorzusehen, um Beeinträchtigungen durch beispielsweise gesundheitsschädliche Immissionen zu verringern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Mindestabstand zwischen Vorranggebieten ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

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7. Zusammenfassung Im Ergebnis der Stellungnahme spricht sich die Gemeinde Lützow ausdrücklich gegen die Ausweisung weiterer Vorranggebiete Windenergie in der Region um Lützow, insbesondere gegen die Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost, die Erweiterung des Gebietes Renzow West und Gadebusch Süd aus. Die mit dieser Stellungnahme eingebrachten Vorträge sollten angemessen Berücksichtigung finden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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7. Zusammenfassung Im Ergebnis der Stellungnahme spricht sich die Gemeinde Lützow ausdrücklich gegen die Ausweisung weiterer Vorranggebiete Windenergie in der Region um Lützow, insbesondere gegen die Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost, die Erweiterung des Gebietes Renzow West und Gadebusch Süd aus. Die mit dieser Stellungnahme eingebrachten Vorträge sollten angemessen Berücksichtigung finden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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der Bauausschuss der Gemeinde Perlin hat auf seiner Sitzung am 11.09.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Auffassung befürwortet: Die Gemeinde Perlin spricht sich gegen die Ausweisung bzw. Ausweitung der Vorranggebiete Nr. 24/24 — Renzow West, 26/24 — Groß Welzin, 25/24 — Renzow Ost und gegen das Vorranggebiet Nr. 27/24 - Parum gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Ein Teil der geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) 2011 in demselben Tourismusentwicklungsraum wie auch die Gemeinde Perlin. In diesen Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei ca. 2,8% und damit über dem angestrebten Ziel von 2, 1% liegt, ist die Inanspruchnahme eines potentiellen Tourismusraumes für Vorranggebiete nicht nachvollziehbar. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Perlin entweder historisch gewachsene, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Hinzu kommt, dass das Gemeindegebiet der Gemeinde Perlin in den nächsten Jahren bereits überproportional durch den Bau und den Betrieb der Höchstspannungsleitung „Nord-Ost Link" betroffen ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Perlin und darüber hinaus auf die gesamte Region rund um den Dümmer See auswirken. Der Dümmer See ist ein touristisch bedeutendes Gebiet mit einem Naturcampingplatz, etwa 256 Stellplätzen und rund 186 Ferienhäusern, die jedes Jahr zahlreiche Besucher anziehen. Der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde Perlin. Die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe wird das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen und zu einem Rückgang der Besucherzahlen führen. Dieser Rückgang würde nicht nur die touristische Attraktivität, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Region gefährden. Die bisherigen Planungen haben diese wirtschaftlichen Belange nicht hinreichend berücksichtigt. Die Gemeinde Perlin fordert daher, dass die Auswirkungen auf den Tourismus und die regionale Wirtschaft stärker gewichtet werden und geeignete Pufferzonen um touristische Bereiche eingerichtet werden, um den Schutz der bestehenden Erholungsgebiete und touristischen Infrastrukturen sicherzustellen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 26/24 Groß Welzin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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der Bauausschuss der Gemeinde Perlin hat auf seiner Sitzung am 11.09.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Auffassung befürwortet: Die Gemeinde Perlin spricht sich gegen die Ausweisung bzw. Ausweitung der Vorranggebiete Nr. 24/24 — Renzow West, 26/24 — Groß Welzin, 25/24 — Renzow Ost und gegen das Vorranggebiet Nr. 27/24 - Parum gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Ein Teil der geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) 2011 in demselben Tourismusentwicklungsraum wie auch die Gemeinde Perlin. In diesen Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei ca. 2,8% und damit über dem angestrebten Ziel von 2, 1% liegt, ist die Inanspruchnahme eines potentiellen Tourismusraumes für Vorranggebiete nicht nachvollziehbar. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Perlin entweder historisch gewachsene, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Hinzu kommt, dass das Gemeindegebiet der Gemeinde Perlin in den nächsten Jahren bereits überproportional durch den Bau und den Betrieb der Höchstspannungsleitung „Nord-Ost Link" betroffen ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Perlin und darüber hinaus auf die gesamte Region rund um den Dümmer See auswirken. Der Dümmer See ist ein touristisch bedeutendes Gebiet mit einem Naturcampingplatz, etwa 256 Stellplätzen und rund 186 Ferienhäusern, die jedes Jahr zahlreiche Besucher anziehen. Der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde Perlin. Die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe wird das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen und zu einem Rückgang der Besucherzahlen führen. Dieser Rückgang würde nicht nur die touristische Attraktivität, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Region gefährden. Die bisherigen Planungen haben diese wirtschaftlichen Belange nicht hinreichend berücksichtigt. Die Gemeinde Perlin fordert daher, dass die Auswirkungen auf den Tourismus und die regionale Wirtschaft stärker gewichtet werden und geeignete Pufferzonen um touristische Bereiche eingerichtet werden, um den Schutz der bestehenden Erholungsgebiete und touristischen Infrastrukturen sicherzustellen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Um Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nähe touristischer Einrichtungen zu vermeiden, wird analog zu Wohnnutzungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ein 1.000 m Abstandspuffer festgelegt. Darüber hinaus sind Tourismusschwerpunkträume als Abwägungskriterium festgelegt. Zudem werden besonders für den Tourismus geeignete Landschafts- und Naturräume (z.B. Biosphärenreservate, Naturparks) von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. In Gebieten mit der intensivsten touristischen Nutzung soll damit eine Flächenkonkurrenz zwischen Tourismus und Windenergie vermieden werden, indem insbesondere die Voraussetzungen für die Erholung in Natur und Landschaft sowie der Erhalt eines unverbauten Landschaftserlebnisses gesichert werden. Die Belange des Tourismus sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 27/24 Parum stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 27/24 Parum bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Brut- und Nistplätze geschützter Großvögel: In den Waldgebieten Rettich und angrenzenden Flächen, die an das Windeignungsgebiet grenzen, wurden zahlreiche Brut- und Nistplätze von geschützten Großvögeln wie Rotmilan, Kranich, Schwarzstorch und Schwarzmilan identifiziert. Trotz konkreter Hinweise im 1. und 2. Beteiligungsverfahren wurden diese nicht ausreichend berücksichtigt. Der Sachverständige Dipl. Ing. Kriedemann hat mehrfach auf die Existenz von Horsten und potentiellen Bruthabitaten in diesen Bereichen hingewiesen. Der Rettichwald ist aufgrund seiner Störungsarmut und seines strukturreichen Altbaumbestandes ein hohes Potenzial als Brutwald für den Schwarzstorch und andere Großvögel.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Zudem gibt es bei der Bevölkerung wachsende Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen, insbesondere in Bezug auf Infraschall und niedrige Frequenzen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass diese Geräusche bei einigen Menschen Schlafstörungen, Kopfschmerzen und andere gesundheitliche Beeinträchtigungen hervorrufen können. Zudem besteht die Gefahr von Schattenwurf, der ebenfalls als störend empfunden wird und die Lebensqualität beeinträchtigt. Daher ist ein Ansatz erforderlich, bei dem großzügigere Mindestabstände zu Wohn- und Erholungsgebieten festgelegt werden. Angesichts der erheblichen potenziellen Umfassungswirkung fordern wir eine detaillierte Einzelfallprüfung für die o. g. Standorte der Vorranggebiete unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in und um Perlin. Diese Prüfung sollte eine fachgerechte Visualisierung der zu erwartenden Umfassungswirkung beinhalten, wie sie in den Verfügungen des Ministeriums empfohlen wird. Zudem bitten wir um eine transparente und umfassende Einbeziehung der betroffenen Bürger und Gemeinden in den Planungsprozess, um deren Bedenken und Anregungen angemessen berücksichtigen zu können.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Zudem gibt es bei der Bevölkerung wachsende Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen, insbesondere in Bezug auf Infraschall und niedrige Frequenzen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass diese Geräusche bei einigen Menschen Schlafstörungen, Kopfschmerzen und andere gesundheitliche Beeinträchtigungen hervorrufen können. Zudem besteht die Gefahr von Schattenwurf, der ebenfalls als störend empfunden wird und die Lebensqualität beeinträchtigt. Daher ist ein Ansatz erforderlich, bei dem großzügigere Mindestabstände zu Wohn- und Erholungsgebieten festgelegt werden. Angesichts der erheblichen potenziellen Umfassungswirkung fordern wir eine detaillierte Einzelfallprüfung für die o. g. Standorte der Vorranggebiete unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in und um Perlin. Diese Prüfung sollte eine fachgerechte Visualisierung der zu erwartenden Umfassungswirkung beinhalten, wie sie in den Verfügungen des Ministeriums empfohlen wird. Zudem bitten wir um eine transparente und umfassende Einbeziehung der betroffenen Bürger und Gemeinden in den Planungsprozess, um deren Bedenken und Anregungen angemessen berücksichtigen zu können.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 26/24 Groß Welzin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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im Rahmen der sogenannten „4". Öffentlichkeitsbeteiligung nimmt die Gemeinde Pampow zu folgenden Punkten und Themen Stellung: · zum gesamten Planungsprozess · zur Festlegung der regionalen Abwägungskriterien · zur Anwendung des Artenschutzes · zu Folgen der Änderung des ROG · konkrete Einwände im Bereich des „Schlingen" Mit dem vorliegenden Entwurf der Teilfortschreibung des RREP WM, Kapitel 6.5 Energie wird den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass die bisherige, seit über 10 Jahren laufende Teilfortschreibung, weitergeführt werden kann, obwohl zwischenzeitlich eine neue Bundesgesetzgebung erfolgte, deren wesentlicher Bestandteil die Änderung der Planungssystematik darstellt. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch, die am 1. Februar 2023 in Kraft getreten sind, hat der Bundesgesetzgeber eine neue Planungssystematik zur Steuerung der Windenergie eingeführt. Die bisherige Konzentrationszonenplanung mit ihrer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf eine klassische Positivplanung umgestellt. Mit der Umstellung auf eine Positivplanung ist im Sinne der Vorschrift bei der Ausweisung von Windenergiegebieten somit auch kein gesamträumliches Planungskonzept mehr erforderlich, denn die Anforderung des „substanziell Raum Verschaffens" wurde nunmehr durch die gesetzlich festgelegten Flächenziele konkretisiert.' In der Gesetzesbegründung wird dazu u. a. Folgendes ausgeführt: „Dadurch wird auch ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner bisherigen Form, mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, künftig nicht mehr erforderlich sein." (Vgl. Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode Drucksache 20/2355 vom 21.06.2022, S.33) Das wird seitens des Verbandsvorsitzenden offensichtlich anders gesehen, denn 5 Monate nach der Gesetzesbegründung heißt es in Beschluss VV-08/22 der 68. Verbandsversammlung am 30. November 2022 unter PKT. 3: "Das gesamträumlich-schlüssige Planungskonzept wird dergestalt modifiziert, dass der o. g. Flächenbeitragswert realisiert werden kann." Die o. a. Gesetzesvorlage mit Begründung lag seit Juni 2022 vor (siehe Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode Drucksache 20/2355 vom 21.06.2022,) Sie wurde so im Bundestag beschlossen und erlangte am 04.Januar 2023 Rechtskraft. Also ca. einen Monat nach der 68. Verbandsversammlung des RPV WM. Nun kann man sich zwar darauf zurückziehen und behaupten, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beschlusses VV-08/22 die Änderung im BauGB noch nicht rechtskräftig war. Dann muss man aber auch gleichzeitig erklären, warum in der 71. VV der Beschluss VV-01/24 zur Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen wurde, welcher im Wesentlichen auf den § 9a des Landesplanungsgesetzes (LPIG MV) beruht. Dieses Gesetz hatte aber 00zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtskraft, weil es noch nicht veröffentlich war. Da in der Regel jeder einzelne Planungsschritt mit der Rechts- und Fachaufsicht vorher abgestimmt wurde, ist es offensichtlich, dass auch bei der Rechts- und Fachaufsicht noch eine sehr große Unsicherheit bei der Anwendung der neuen Rechtslage bestand und tlw noch besteht. Diese Auffassung wird nochmals bestätigt mit einem Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022, worin Folgendes ausgesagt wird: „Es ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeitachse nicht realistisch, das vom RPV Westmecklenburg bisher angewandte bestehende Kriterienset entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen und auf dieser Basis die Fortschreibung rechtswirksam abzuschließen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die vom RPV Westmecklenburg bisher gewählten Ausschlusskriterien nicht mehr der Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen, da der Bundesgesetzgeber für mehrere Arten neue bundesweit verbindliche Vorgaben zur Kollisionsgefährdung vorgegeben hat. Dies betrifft vor allem die Kriterien der sogenannten Rotmilan-Aktionsräume sowie die Ausschlussbereiche für den nicht mehr als kollisionsgefährdet angesehenen Schwarzstorch. Insofern müsste der Planungsverband ein neues Kriterienset beschließen und auf dieser Basis eine neue Kulisse aufstellen." Dem entgegen, damit deutlich abweichend, aber rechtlich sauber begründet, stehen die Aussagen in der Publikation Windenergieplanung auf kommunaler Ebene Was bedeutet die neue Gesetzgebung zur Ausweisung von Windenergiegebieten für Kommunen? Herausgegeben von der Fachagentur Windenergie n Land e. V2. Im Pkt. 6.1 — Umgang mit einer bereits begonnenen Planung -, auf der Seite 24 wird Folgendes ausgesagt: „Zudem besteht die Möglichkeit, bereits begonnene Planungen bis zum 1. Februar 2024 fertigzustellen (245e Abs. 1 Satz 1 BauGB). Insoweit dürften vollumfänglich die Planungskriterien gelten, die vor dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes zugrundegelegt wurden. Der Abschluss einer bereits begonnenen Planung ist aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Flächenausweisung im Rahmen der bisher praktizierten Konzentrationszonenplanung nur dann sinnvoll. wenn eine vollständige Neuplanung einen wesentlich höheren Planungsaufwand bedeuten würde. Dies dürfte etwa für Planungen gelten, die kurz vor dem Abschluss stehen. Durch eine zeitnah abgeschlossene Planung körnen Kommunen als zuständige Planungsträger dem Ziel der Planungsbeschleunigung Rechnung tragen und kurzfristig Flächen für die Windenergie bereitstellen, die zum Erreichen des Zwischenziels zum 31. Dezember 2027 beitragen." Von dieser rechtlich gegebenen Möglichkeit wurde nach dem Willen des Verbandsvorsitzenden leider kein Gebrauch gemacht, obwohl es mehrere Anträge von Verbandsvertretern gab, die bisherige Planung ordnungsgemäß in der vorgegebenen Frist zu beenden. Gestützt wurde sich dabei immer auf die rechtlich nicht korrekte Aussage der Rechts- und Fachaufsicht. Da die begonnene Planung nicht fristgemäß auf der Grundlage des § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB beendet wurde, blieb nur der Weg einer Neuplanung übrig. Eine Mischform zwischen alter und neuer Planung, wo - zwei öffentliche Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden, das - dritte Beteiligungsverfahren aber abgebrochen wurde, indem keine Abwägung der Einwendungen mehr erfolgte und nun ein - „viertes" Beteiligungsverfahren durchgeführt wird und zwar unter den Bedingungen eines völlig anderen Planungssystems, ist nach unserer Rechtsauffassung bei der derzeitigen Gesetzeslage so nicht möglich. Die gesamte Planung wäre somit rechtlich angreifbar und würde mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Es wurden auch mehrere Anträge von Verbandsvertretern abgelehnt, die gefordert haben, zu einzelnen Punkten ein unabhängiges Rechtsgutachten, also z. B. von nicht weisungsgebundenen Rechtsanwälten einzuholen. Dazu äußerte sich der Vorsitzende in der 70. Verbandsversammlung wie folgt: „Herr Beyer entgegnet. dass sich der Verband Rechtsauskünfte bisher und zukünftig von seiner zuständigen Fach- und Rechtsaufsicht, dem Wirtschaftsministerium, einholt und ein separates Rechtsgutachten deshalb zu Verzögerungen führt." (Vgl. Protokoll der 70. VV) Mit dieser Meinungsäußerung hat der Verbandsvorsitzende ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihm allein auf eine schnelle Beendigung der Planung ankommt und eine rechtssichere Planung eine untergeordnete Bedeutung für ihn hat. Dass es auch die Möglichkeit einer sauberen, rechtssicheren und transparenten Planung gibt, zeigt uns die Teilfortschreibung des RREP Mecklenburgische Seenplatte (MS). In der Begründung zum Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung des RPV MS am 27.11.2023 steht u. a.: „Die neue Rechtslage3 mit dem Strategiewechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung bedeutet für die Teilfortschreibung die vollständige Überarbeitung des bisherigen Entwurfs. Um hierfür weitere Informationen zu erhalten, macht die Geschäftsstelle von § 9 Absatz 1 ROG4 Gebrauch. Diese Informationen sollen dazu dienen, den Vorentwurf der Teilfortschreibung (....) als Entwurf inklusive des Entwurfs des Umweltberichts für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Absatz 2 ROG mit einem Flächenbeitragswert von höchstens 2,1 % der Planungsregionsfläche zu überarbeiten." Diesem hier beschriebenen Schritt schließt sich dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung für jedermann an. Damit beschreitet der RPV MS einen Planungsweg, der deutlich transparenter und auch rechtssicherer ist. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass beide Planungsverbände der gleichen Rechts- und Fachaufsicht unterstellt sind. Abschließend möchten wir noch die Problematik der auszuweisenden Flächenbeiträge in zwei Planungsschritten ansprechen, weil sehr übereilt ein Verbandsbeschluss herbeigeführt wurde, die Planung in nur einem Schritt durchzuführen. Der Bundesgesetzgeber hat nicht ohne Grund die Möglichkeit, die Planung in zwei Schritten vorzunehmen, gesetzlich so festgelegt. Die Planungsverfahren werden im Gegensatz zu vorherigen Standards erheblich reduziert. Mit dieser Reduzierung der Verfahrenszeit muss es unweigerlich auch zu Fehleinschätzungen kommen. Die mehrstufige Planung ermöglicht es, konfliktträchtige Potentialflächen längerfristig zu betrachten und zu planen, ggf. auch nachzusteuern. Auf veränderte Rahmenbedingungen, gemachte Erfahrungen und neue Erkenntnisse kann in der zweiten Stufe besser eingegangen werden. Das würde insbesondere die Planungssicherheit erhöhen. Ansonsten sind auch keine weiteren Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Im Rahmen der Anhörung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes MV äußerte sich die Fachagentur „Wind an Land" zu dieser Thematik wie folgt: „Eine Planung in zwei Planungsschritten kann anstelle einer Planung in einem einzelnen Planungsschritt für Regionen sinnvoll sein, die mit ihrer Planung bereits weit fortgeschritten sind und deshalb das regionale Teilflächenziel zum ersten Stichtag zeitnah erreichen können. Dies gilt insbesondere für Regionen, in denen derzeit kein wirksamer Plan existiert. Denn mit Feststellung über das Erreichen des regionalen Teilflächenziels wird die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB ausgelöst. Außerhalb der Windenergiegebiete richtet sich die Zulässigkeit von Windenergievorhaben dann nach § 35 Abs. 2 BauGB. Durch eine rechtswirksame Planung kann also eine planerische Steuerung für die Windenergienutzung ermöglicht werden. "5 Forderung: Wir fordern den Planungsprozess so durchzuführen, wie es vom Bundesgesetzgeber vorgesehen ist, also in zwei Planungsschritten. 1 Vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355, S. 24, 33. 2 Die Fachagentur Wind- und Solarenergie (FA Wind und Solar) ist ein eingetragener. gemeinnütziger Verein. der 2013 auf Initiative des Bundes gegründet wurde. Unsere Mitglieder sind der Bund, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtscharts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen. Vereinsziel ist es, die natur- und umweltverträgliche Nutzung dieser Energieformen zu unterstützen, wobei sich unsere Arbeit auf fundierte Fakten, Rechtsprechung und wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Unsere Aktivitäten richten sich nach dem Klimaziel der Europäischen Union. 3 § 2 EEG,VVind-an-Land-Gesetz, 4. BNatSchGÄndG, Erlass zur Festlegung landesweit ein-heitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land als Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V. 4§ 9 Absatz 1 900 .0e Offenthchked sowie die in ihren Belangen berührten offenthchen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind" 5 Vgl. Stellungnahme der Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land e. V. zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 22. Februar 2024 zum Getzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG) - Drucksache 313387 –

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die Anwendbarkeit der Überleitungsvorschrift, wonach das Planverfahren mit den früheren Planungskriterien hätte fristgerecht bis zum 01.02.2024 beendet werden müssen, war aufgrund des nicht vorhandenen verfestigten Planungsstandes in Westmecklenburg nicht gegeben (vgl. Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022). Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Anwendung des Artenschutzes Aktuelle Situation bei der Planung. Im Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg wird unter Pkt. 3 -Artenschutz - mit der Regionalplanerischen Präzisierung Folgendes festgelegt: „Für die folgenden kollisionsgefährdeten Brutvogelarten liegen bislang landesweite aktuelle Daten vor. Bei der Planung der Vorranggebiete Windenergie wird der jeweilige 500 Meter Nahbereich gemäß Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG ausgeschlossen: - Seeadler - Fischadler - Wanderfalke - Weißstorch Die weiteren in Anlage 1 aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten werden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht." Generelle Bemerkungen zur Gesetzesänderung Der Deutsche Bundestag hat mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Insbesondere bei zentralen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurden durch das vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes grundlegende und weit reichende Änderungen vorgenommen.6 In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass d e neuen Regelungen zur Signifikanz in § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG lediglich kollisionsgefährdete Brutvogelarten im Sinne dieser Vorschrift betreffen. Die in Abschnitt 1 der neuen Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene Tabelle ist daher als abschließende Aufzählung zu verstehen.7 8 Die Auflistung umfasst lediglich 15 Brutvogelarten, so dass allen übrigen Brutvogelarten der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots entzogen wird, auch dann, wenn sie zu den häufigen Opfern des Betriebs von WEA zählen und selbst dann, wenn vom Aussterben bedrohte Vogelarten betroffen sind, die nach den Erkenntnissen der ornithologischen Fachwissenschaft gleichfalls als kollisionsempfindlich anerkannt sind. Ein Beispiel ist der Schwarzstorch, der in der Anlage 1 zum BNatSchG enthaltenen Tabelle nicht aufgenommen wurde, aber im Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie eine der europäischen Vogelarten ist, für deren Schutz besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Unionsrecht, konkret Art. 5 Buchst. a V-RL, zielt auf den Schutz sämtlicher wildlebender europäischer Vogelarten (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 V-RL), die nur ausnahmsweise, also unter Einhaltung der strengen Ausnahmevorschriften des Unionsrechts, getötet oder verletzt werden dürfen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Vogelarten sieht die Vogelschutzrichtlinie nicht vor. Wenn zahlreichen Vogelarten, die nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft kollisionsempfindlich sind, der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots durch § 45b Abs. 1 BNatSchG kurzerhand entzogen wird, dann verstö3t dies gegen Art. 5 Buchst. a V-RL und damit gegen höherrangiges - sämtliche Mitgliedstaaten gleichermaßen bindendes - Recht.9 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere in der im letzten Jahr getroffenen Entscheidung 10 klargestellt, dass es Mitgliedstaaten untersagt ist, eigenmächtig den Anwendungsbereich des Tötungs- und Verletzungsverbots zu reduzieren, da so die strenge Ausnahmeprüfung umgangen wird; vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2021 --- C-473/19, C- 474/19 Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Es ist festzustellen und an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der EuGH bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, dass der Maßstab der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur im Habitatschutzrecht, sondern auch im Artenschutzrecht Geltung beansprucht; EuGH Urt. v. 11.6.2020 — C-88/19, Aus den vorliegenden Unterlagen ist erkennbar, dass die Gesetzesbegründung nicht einmal den Versuch unternimmt, sich mit dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass die Begrenzung dann nicht aufrechterhalten werden könnte.11 Wenn es der Gesetzgeber trotzdem für angemessen hält, derartiges im Rahmen eines formellen Gesetzes zu regeln, so wäre erforderlich gewesen, insbesondere auf die Empfehlungen im „Helgoländer Papier" der LAG VSVV (2015) abzustellen. Denn diese geben den wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder und umfassen mehr als 30 Brutvogelarten, wobei dies keineswegs abschließend zu verstehen ist. Auf die Wertigkeit dieser Empfehlungen weist auch das Bundesamt für Naturschutz (BFN) in einer Arbeit aus dem Jahr 2021 hin.12 Darin heißt es u. a. „Zu den wichtigsten Fachstandards dieser Art gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagere zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) — auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder" Und weiter: „Grundsätzlich fallen alle besonders und streng geschützten Vogelarten unter die artenschutzrechtliche Prüfung. Dabei kommt Vogelarten eine besondere Bedeutung zu, die durch den Betrieb der Anlagen einem erhöhten Kollisionsrisiko unterliegen (Vogelschlag) oder mit einem Meideverhalten reagieren (Scheuchwirkung). Alle diese Arten werden als „WEA-sensibel” bezeichnet. Zu ihnen gehören alle Brutvogelarten, für die entsprechende Hinweise in der zentralen Dokumentation „Vögel und Windkraft" vorliegen, die das LfU Brandenburg (2020) im Auftrag der Bundesländer führt." Wenn der Gesetzgeber all dies unberücksichtigt lässt, kann die Anforderung, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen, nicht eingehalten werden. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten genau das unternimmt, was nach der Rechtsprechung des EuGH unzulässig ist und was beispielsweise auch das OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.9.2021 — 12 ME 45/21, beanstandet hat: „Vorgaben des Leifadens [für Vorgaben in § 45b BNatSchG kann nichts anderes gelten], die nicht naturschutzfachlich gerechtfertigt, sondern energiepolitisch motiviert den verbreitet vorkommenden Vögeln generell die Eignung absprächen, durch den Betrieb von Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt zu sein, fänden jedenfalls in der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats weder Stütze noch Zustimmung." Die brutplatzbezogenen Abstandsvorgaben, die zwischen einem Nahbereich im direkten Umfeld des Brutplatzes, einem zentralen Prüfbereich und einem erweiterten Prüfbereich unterscheiden, sind in den einschlägigen Fachbeiträgen nicht zu finden. Darin liegt ein weiterer Verstoß gegen die Vorgaben des EuGH, wonach den besten einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen sowie den Umständen des jeweiligen konkreten Falls Rechnung getragen werden muss. Denn die vorgesehenen Festlegungen zum Nahbereich und zum erweiterten Prüfbereich sehen deutlich kleinere Prüfradien vor als die von der obergerichtlichen Rechtsprechung als maßgeblich erachteten Fachkonventionen wie bspw. im Rahmen des „Helgoländer Papiers" der LAG VSW (2015). Verweisen lässt sich auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel, der im Zusammenhang mit einem von der Landespolitik favorisierten Leitfaden festgestellt hat, dass dieser — anders als das „Helgoländer Papier" — nicht die aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisse beinhaltet: „Nach Auffassung des beschließenden Senats sind die Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers 2015 daher grundsätzlich weiterhin anzuwenden UI Dagegen stellt der von der Beklagten zugrunde gelegte Leitfaden „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen” vom 29. November 2012 insoweit nicht die aktuell beste wissenschaftliche Erkenntnis dar" Vgl. VGH Kassel Beschl. v. 14.1.2021 — 9 B 2223/20. Und weiter: „Nach Art. 19 EUV ist es Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, wobei der EuGH die ausschließliche Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts hat. Hierzu ist in dem durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystem insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren gern. Art. 267 AEUV vorgesehen (Gutachten 2/13 /Beitritt der Union zur EMRK] v. 18.12.2014, EuGH, ECLI:EU:C:2014:2454 = NZKar; 2015, 190 Rn. 174¬176 und 246)." Die konsequente Bindung an die EuGH-Rechtsprechung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt. Das ergibt sich beispielsweise aus dem EZB-Urteil vom 5. Mai 2020 .- 2 BvR 859/15 - und dort insbesondere aus den Ausführungen zur Intregrationsverantwortung (Rn. 111, 112, 118): „Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet." Zusammenfassung - Die Änderungen im BNatSchG sind nicht europarechtskonform und verstoßen somit gegen höheres Recht. - Die Beschränkungen auf den Schutz von nur 15 Vogelarten erfolgte willkürlich und stimmt nicht mit den diesbezüglichen europäischen Regelungen überein. - Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. - Zu den wichtigsten Fachstandards gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) - auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder. - Die Regelungen im BNatSchG wurden in das Landesrecht übernommen. - Mit der Regionalplanerischen Präzisierung innerhalb des Planungskonzeptes wurde nach dem Willen c es Vorsitzenden des RPV WM die schon sehr geringe Zahl von 15 Vogelarten nochmals auf nur noch 4 Vogelarten reduziert. Begründet wurde es damit, dass für alle anderen Vogelarten keine landesweiten Kartierungen vorliegen würden. Forderung Da Kein gesamtschlüssiges Planungskonzept mehr notwendig ist, ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass landesweite Kartierungen zu den jeweiligen Vogelarten vorliegen müssen. Bekanntermaßen liegen zum Rotmilan für einen großen Teil der Planungsregion Kartierungen vor. Für Arten, für die keine Kartierungen vorliegen, sind andere Möglichkeiten zu nutzen, um entsprechende Vorkommen zu berücksichtigen. (siehe folgende Ausführungen zur Änderung des ROG). Wir fordern, dass zumindest alle die Vogelarten, die im Anhang des BNatSchG aufgeführt wurden, bei der Planung so berücksichtigt werden, wie es das Bundesgesetz vorsieht. 15 Siehe https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620 7 'Gesetzesbegründung, Drucksache 20/2354, S. 25 („mit einer abschließenden Auflistung kollisionsgefährdeter und daher insoweit prüfungsrelevanter Brutvogelarten") sowie S. 31 („bundeseinheitlicher Rahmen, von dem die Länder nicht abweichen können"); siehe auch Heß, a.a.O., S. 8 8 Gellermann, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354), Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022, https://www.bundestag.de/resourcei bio Jea8ccl a3ebd8al0cE375(.1 66Gellermann-Stellungnahme-data.pcif S. 4.; vgl. auch Gellermann, Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land — Das Eckpunktepapier des BMUV und BMWK vom 4. April 2022 -, https://mgellermann d tx.677-an I pdf S. 10: „Stattdessen ist es von einer einseitigen Bevorzugung der Windkraftinteressen geprägt, denen um den Preis eines Abbaus naturschutzrechtlicher Standards zur Durchsetzung verholfen werden soll." 9 Gellermann, 4. Juli 2022, a.a.O., S. 4; vgl. VwG() § 1 Rn. 48 zur Einschränkung die Bindung des Richters an nationales Recht durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. 10 Zu diesem Urteil etwa Fellenberg, NVwZ 2021, 943, „Die ausgefallene Revolution im Arte ischutzrecht – das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen", Gellermann, NuR, 2021, 182, „Schützt cic n Wald! - Das Verfahren "Skydda Skogen" und seine artenschutzrechtlichen Folgen", Faller, „EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter: Urteil vom 4. März 2021 - C-473/19, C-474/19“, https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/karlsruhe/eugh-entwickelt-umweltrecht-konsequent-weiter-urteil-vom-4-maerz-2021-c-473-19-c-474-19/. 11 Zwar wird auf S. 31 der Gesetzesbegründung auf ein von der Umweltministerkonferenz a n 11. Dezember 2020 (vor der Skydda-Skogen-Entscheidung des EuGH v. 4.3.2021 — C-473/19, C-474/19, BeckRS 2021, 3244, beck online) erstelltes Signifikanzpapier verwiesen, welches die „von allen Bundesländern gemeinsam als besonders planungsrelevant eingestuften Brutvogelarten" enthalten soll (https://www.umweltministerkonferenz.de/documents/vollzugshilfe_signifianzrahmen_11-12-2020_1608198177.pdf,S.4). Es handelt sich dabei allerdings um ein von politischen Gremien erstelltes Papier, das auch gar nicht den Anspruch erhebt, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzubilden. 12 Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) (Hrsg.), Fachliche Empfehlungen für avifaunistische Erfassung und Bewertung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren Brutvögel, 2021, S. 5 und 7, https://www.befn.de/sites/default/files2021-07/Skirpt602_0.pdf

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung bundesgesetzlicher Regelungen. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine Übernahme der Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erfolgt daher nicht.

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Offen bleibt jedoch die Frage, Warum sonst wählen wir nicht den sauberen Weg, wie ihn auch der RPV MS geht und machen von der Anwendung des § 9 Abs 1 ROG16 gebrauch, oder legen wir es mit der ganzen Planung hier in Westmecklenburg darauf an, dass ein Gericht sie wieder einkassiert? Konkrete Einwände im Bereich des „Schlingen" Bei der Festlegung des Vorranggebietes 24/ 24 „Schlingen" sind wesentliche Abwägungskriterien unberücksichtigt geblieben oder falsch bewertet worden. Die Festlegung begegnet darüber hinaus erhebliche rechtliche Bedenken, die zu entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen führen wird. 16 § 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.“

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Die Stellungnahmen werden in die Abwägung eingestellt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 28/24 Stralendorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 28/24 Stralendorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Darüber hinaus sehen wir folgende Abwägungskriterien verletzt: 2. Vorrangiges Naturschutzgebiet und Landschaftspflege sowie tiefgründige Moore und der Artenschutz: Das Gebiet „Schlingen" ist geprägt durch eine hohe ökologische Wertigkeit und eine reichhaltige Artenvielfalt. Der Bau von Windenergieanlagen würde nicht nur den Lebensraum bedrohter Tierarten gefährden, sondern auch die einzigartige Kulturlandschaft nachhaltig schädigen. Insbesondere sind vorrangig das Landschaftsschutzgebiet Siebendörfer Moor mit seinen teilweise noch tiefgründigen Moorböden und der Lebensraum zahlreicher Vogelarten und Amphibien, die unter besonderem Schutz stehen, durch den Bau von Windrädern stark beeinträchtigt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden "Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 Hektar", "Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege", "Landschaftsschutzgebiete" als Ausschluss- bzw. Abwägungskriterien festgelegt. Das Vorranggebiet 28/24 Stralendorf wird von den genannten Kriterien nicht überlagert. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 28/24 Stralendorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 28/24 Stralendorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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4. Umzingelung durch Windenergieanlagen Mit dem geplanten Ausbau weiterer Vorranggebiete 24/24 - 32/ 24 mit zahlreichen Windkraftanlagen würde eine zunehmende Umzingelungssituation entstehen. Diese Umzingelung durch Windkraftanlagen führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Einwohner und verstärkt die bereits bestehenden Belastungen durch Lärm, Schattenwurf und Infraschall. Eine solche Situation ist für eine ländliche Gemeinde wie Pampow nicht akzeptabel und würde den Charakter und die Attraktivität des Ortes nachhaltig schädigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zur Vermeidung einer optisch bedrängenden Wirkung bei. Diese Kriterien werden in Bezug auf das Vorranggebiet 28/24 Stralendorf eingehalten. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 28/24 Stralendorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 28/24 Stralendorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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6. Abstand zu Wohnbebauung Der im Entwurf festgelegte Mindestabstand der Windenergieanlagen zu Wohngebieten erscheint uns insbesondere aufgrund der Nähe zu Schwerin unzureichend. In Anbetracht der gesundheitlichen Risiken und der Lärmbelastung fordern wir einen deutlich größeren Abstand, um die Lebensqualität der Anwohner nicht zu gefährden. Angesichts dieser Argumente fordern wir die Verantwortlichen dringend auf, die geplante Ausweisung von Windenergieflachen im Bereich „Schlingen" zu überdenken und diese aus dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm herauszunehmen. Wir bitten um Berücksichtigung unserer Stellungnehme und stehen für weitere Gespräche zur Verfügung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 28/24 Stralendorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 28/24 Stralendorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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1. Lokale und teilregionale Häufung von Vorranggebieten Windenergie Der genannte Entwurf sieht eine übermäßige lokale und teilregionale Häufung von Vorranggebieten Windenergie vor. In der vorliegenden Form käme es zu einer substanziellen Übergewichtung des historischen Landschaftsraumes der „Griesen Gegend“ (südwestlich von Ludwigslust) mit Windenergieanlagen und dazugehöriger Infrastruktur sowie zur Zerstörung prägender Landschaftsstrukturen. In diesem Gebiet besteht die Gefahr einer technischen Überformung der Landschaft mit all ihren Folgen und es würde hierher, mit dem Durchschnitt der Planungsregion verglichen, ein überproportionaler Teil der Lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien verlagert werden. Betroffen ist besonders der süd-/ südwestliche Teil von Ludwigslust, namentlich Bresegard b. Eldena, Eldena sowie Glaisin (jetzt ein Stadtteil von Ludwigslust). 710 ha der Gemeindeflächen sind hier als Vorranggebiete für einen Windpark vorgesehen. Des Weiteren sind die sieben benachbarten Gemeinden Alt Krenzlin, Warlow, Picher, Karenz, Grebs-Niendorf zu betrachten mit einer Fläche von 659 ha. Außerdem gibt es einen Bauantrag für einen Windpark mit sieben Windrädern zwischen den Gemeinden Göhlen und Kummer. Hinzu kommt noch eine geplante Photovoltaik-Fläche neben dem geplanten Windeignungsgebiet VR 46/24. Die angefügte Grafik verdeutlicht die angedachte massive Verdichtung als auch die Nähe zu den einzelnen Gemeinden bzw. Orte. Plan Außerdem erfolgt die Ermittlung der Häufigkeit auf der Grundlage des 3.Entwurfs, also ohne Berücksichtigung der erheblichen Veränderungen in dem Entwurf der 4.Stufe. Z.B. ist im Fall von Bresegard b.Eldena/ Ludwigslust (46/24) die Vorrangfläche von 252 km2 auf 710 km2 erweitert worden. Begründung dieses Einwandes Mit einer solchen Häufung werden potenziell zu erwartende vielfältige Belastungen durch Vorranggebiete Windenergie einseitig auf die „Griese Gegend“ konzentriert. Es ist zu befürchten, dass eine technische Überprägung des engen Raums stattfindet. Damit ist die ausgewiesene Häufung von Vorranggebieten Windenergie im Bereich der „Griesen Gegend“ nicht sozialverträglich und steht dem vom Planungsverband selbst definierten Ziel entgegen „in allen Teilräumen Westmecklenburgs eine dauerhaft verfügbare sowie wirtschaftliche, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung“ sicherzustellen. Die „Griese Gegend“ ist ein solcher Teilraum. Dem entsprechen auch die Festlegungen im Entwurf der Teilfortschreibung. Zwar sollen die Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen, die Gegenstand der 3. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung der Teilfortschreibung Energie waren, i. d. R. weitergeführt und bevorzugt erweitert werden. Jedoch sollen dadurch vorgeprägte Räume „behutsam verdichtet und wenige neue Freiräume erschlossen werden“. (Seite 41) Allerdings zeigt der vorliegende Entwurf das Gegenteil. Im Widerspruch zum Text werden in Bezug auf die hier betrachteten Gemeinden der „Griese Gegend“ umfangreiche neue Freiräume ausgewiesen, die eine Häufung verstärken. Dies geht aus der folgenden Übersicht hervor: Bezeichnung Fläche Stufe 3 in ha Fläche Stufe 4 in ha Gegenüber Stufe 3 (in %) 43/24 Warlow 0 272 neu ausgewiesen 45/24 Alt Krenzlin 144 297 206 % 46/24 Bresegard 252 710 282 % 47/24 Karenz 63 90 43 % 459 1369 298 % Tabelle: Bezeichnung / Fläche Stufe 3 in ha / Fläche Stufe 4 in ha /Gegenüber Stufe 3 (in %) 43/24 Warlow / 0 / 272 / neu ausgewiesen 45/24 / Alt Krenzlin / 144 / 297 / 206 % 46/24 / Bresegard / 252 / 710 / 282 % 47/24 / Karenz / 63 / 90 / 43 % 459 / 1369 / 298 % Dieser Flächenbedarf in Prozent ausgedrückt, zeigt auf, dass mehr als 7% dieser Gemeindeflächen als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Dem gegenüber stehen in der gesamten Region Nordwestmecklenburg nur 2,2%. Dabei beträgt der Anteil dieser oben genannten Gemeinden am Gesamtgebiet nur etwa 2,6%, was in der prozentualen bzw. proportionalen Betrachtung eine weitere übermäßige Konzentrationshöhe auf dieses Teilgebiet bedeutete.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" wird durch das Vorranggebiet 46/24 Bresegard eingehalten. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, wird das Vorranggebiet 46/24 Bresegard im Norden reduziert. Hierbei handelt es sich um die Teilfläche auf Ludwigsluster Gemeindegebiet, die nicht durch kommunale Bauleitplanung untersetzt ist. Sie ist für das Erreichen des Flächenbeitragswertes zudem auch nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist diese Teilfläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 46/24 Bresegard stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 46/24 Bresegard bestätigt.

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3. PFAS- und Bisphenol A-Kontamination Freisetzung von gesundheitsschädlichem PFAS, Bisphenolen, Mikroplastik, Mikrofasern und anderen Chemikalien Die Rotoren von Windkraftanlagen bestehen in der Regel aus zwei miteinander verklebten Halbschalen aus Faserverbundstoffen, Glas- und Carbonfasern und Epoxid- und Vinylharzen. Die Epoxid- und Vinylharze enthalten eine Vielzahl von nachgewiesen gesundheitsschädlichen Chemikalien, wobei von PFAS und Bisphenol-A nach derzeitigem Kenntnisstand die größten gesundheitlichen Risiken ausgehen. Rotorblätter von Windkraftanlagen sind aufgrund von Umweltfaktoren wie UV-Strahlung, starkem Wind, Hagel, Starkregen, Temperaturschwankungen, Blitzeinschlägen und Insektenansammlungen im Sommer anfällig für Erosion. Besonders betroffen sind moderne, etwa 250 Meter hohe Anlagen aufgrund des dort harschen Wetters. Diese Art der Erosion wird durch kontinuierliche Abnutzung und Rissbildung sowie andere Verschleißerscheinungen an den Oberflächen sichtbar, selbst wenn diese durch bestimmte Lacke verstärkt werden. Dies führt zu einer Verschlechterung der aerodynamischen Eigenschaften der Flügel, was wiederum den Ertrag mindert. Daher rückt diese Emissionsart bei neuen Anlagengenerationen stärker in den Fokus. Aus diesem Grund sind eine regelmäßige Wartung, Reparatur und gegebenenfalls ein Austausch der Rotoren notwendig. Durch den Abrieb werden schädliche Substanzen wie Mikropartikel, PFAS, BPA und Carbonfasern in die Umwelt freigesetzt. Durch die weiterführende Landwirtschaft in diesen Gebieten ist es unausweichlich, dass diese Micropartikel in den Nahrungskreislauf und schlussendlich in den menschlichen Körper aufgenommen werden. Mikropartikel können eingeatmet werden, während PFAS und BPA als ""Ewigkeitschemikalien"" nicht abgebaut werden und gesundheitsschädlich sind. Carbonfasern können tiefe Lungenbereiche erreichen und ähnlich wie Asbest wirken, was zu Lungenkrebs führen kann. Aufgrund dieser Risiken sollte der Betrieb von Windkraftanlagen eingeschränkt werden. Strenge Untersuchungen und Regulierung sind notwendig, um Gesundheitsgefahren zu minimieren. Schließlich führt dieser Abrieb mit den darin enthaltenen Mikropartikel, PFAS, BPA und Carbonfasern auch zu einer Bodenkontamination, nicht nur unter den Windkrafträdern. Begründung des Einwandes In Artikel 2 des Grundgesetzes steht, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Diese Unversehrtheit wird aus unserer Ansicht durch das wissentliche Freisetzen von Mikropartikel, PFAS, BPA und Carbonfasern verletzt. Das BMUV schreibt auf seiner Internetseite, wer für die Beseitigung von PFAS Belastungen zuständig ist. Gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) sind sowohl die Verursachenden (""Handlungsstörer"") als auch die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (""Zustandsstörer"") verpflichtet, für die Beseitigung der Verunreinigung zu sorgen. Die jeweiligen Bundesländer sind für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich. Allerdings wird Ihnen diese Aufgabe derzeit erschwert, weil es bisher für PFAS keine Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) gibt. Diese können jedoch erst abgeleitet und eingeführt werden, wenn unter anderem das Stoffspektrum, das Analyseverfahren und die Hintergrundwerte bekannt sind. Bis dahin besteht noch ein beträchtlicher Forschungsbedarf. (Stand: 30.01.2024) Frage der OTV Glaisin PFAS- und Bisphenol A-Kontamination: Welche Behörde überwacht und kontrolliert und dokumentiert diesen ganzen Prozess und setzt das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) durch? Forderungen der OTV Glaisin an den Planungsverband: 1. Ein Bodengutachten von dem Windeignungsgebiet VR 46/24 zu erstellen. 2. Nach Beendigung der Laufzeit von 20 Jahren soll ein erneutes Bodengutachten erstellt werden, damit ggf. die Verursachenden (Handlungsstörer) als auch die Grundstückseigentümer (Zustandsstörer) verpflichtet werden, für die Beseitigung der Verunreinigung zu sorgen. 3. Es soll eine Behörde benannt werden, die diesen ganzen Prozess überwacht und das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) durchsetzt. Die OTV Glaisin wird auch bei der Stadt Ludwigslust einen Antrag einreichen, um auf Gemeindeflächen die Belastung durch Mikropartikel, PFAS, BPA und Carbonfasern zu überwachen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Stoffeinträge in die Umwelt durch den Verschleiß von Windenergieanlagen im Betrieb finden nur in sehr geringem Umfang statt und sind gegenüber anderen Quellen für Stoffeinträge, wie zum Beispiel dem Straßenverkehr, deutlich untergeordnet. Grundsätzliche Bedenken aufgrund des Freisetzens von umweltgefährdenden Stoffen durch den Betrieb von Windenergieanlagen bestehen daher nicht. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen, die Erstellung von Bodengutachten und die Entosrgung von Windenergieanlagen sind zudem nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, wird das Vorranggebiet 46/24 Bresegard im Norden reduziert. Hierbei handelt es sich um die Teilfläche auf Ludwigsluster Gemeindegebiet, die nicht durch kommunale Bauleitplanung untersetzt ist. Sie ist für das Erreichen des Flächenbeitragswertes zudem auch nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist diese Teilfläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 46/24 Bresegard stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 46/24 Bresegard bestätigt.

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5. Lieferkettengesetz und Erzeugerländer von Rohstoffen Die Herstellung von Windkraftanlagen erfordert eine Vielzahl von Rohstoffen wie Kobalt, Balsamholz, Neodym und andere seltene Erden. Diese Materialien stammen häufig aus Ländern mit fragwürdigen Arbeitsbedingungen und Umweltstandards. Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße überprüfen. Doch die Realität zeigt, dass die Einhaltung dieser Vorschriften oft schwierig ist. Insbesondere der Abbau von Kobalt im Kongo ist mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen verbunden, darunter Kinderarbeit und gefährliche Arbeitsbedingungen. Wir behalten uns vor, die vorgetragenen Gründe zu vertiefen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das Lieferkettengesetz ist nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, wird das Vorranggebiet 46/24 Bresegard im Norden reduziert. Hierbei handelt es sich um die Teilfläche auf Ludwigsluster Gemeindegebiet, die nicht durch kommunale Bauleitplanung untersetzt ist. Sie ist für das Erreichen des Flächenbeitragswertes zudem auch nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist diese Teilfläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 46/24 Bresegard stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 46/24 Bresegard bestätigt.

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Dennoch wird seitens der Hansestadt Wismar auf folgendes hingewiesen: Im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie wird auf die Erstellung eines denkmalfachlichen und denkmalrechtlichen Gutachtens hingewiesen, in dem der konkrete räumliche Wirkungsbereich der Bau- und Bodendenkmale ermittelt werden soll – unter anderem für die UNESCO Welterbestätte „Altstadt Wismar“. So heißt es unter Kapitel 4 Buchstabe b der Anlage 1 (S. 33-34): „Zur genauen Feststellung des räumlichen Wirkbereichs der o.g. relevanten Baudenkmale der Anlage 1a wird ein Prüfradius in einem Umkreis von grundsätzlich fünf Kilometern um das Denkmal, verbunden mit den tatsächlichen Sichtachsen, zu Grunde gelegt. Die tatsächlichen Sichtachsen können dabei zu einer Erweiterung oder Verkleinerung des Prüfradius führen. Auch hierzu wird das o.g. Gutachten einen Beitrag leisten.“ Da dieses Gutachten bis dato nicht bereitgestellt wurde, kann die tatsächliche Betroffenheit der UNESCO Welterbestätte „Altstadt Wismar“, insbesondere anhand der denkmalfachlich tatsächlich festgestellten Sichtachsen, nicht abschließend geprüft werden. Eine denkmalfachliche Stellungnahme ist seitens der Hansestadt Wismar im Rahmen der 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens nicht möglich. Die Hansestadt Wismar bittet daher um Übersendung des denkmalfachlichen Gutachtens zur abschließenden Prüfung einer möglichen Betroffenheit der „Altstadt Wismar“ und um erneute – ggf. beschränkte - Beteiligung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das genannte Denkmalschutzgutachten wurde vom Wirtschafts- und vom Kultusministerium in Auftrag gegeben. Eine Veröffentlichung und Übersendung des Gutachten liegt daher nicht in der Zuständigkeit des Regionalen Planungsverbandes.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Die Planungssystematik ist im Besonderen durch nachfolgend genannte Aspekte zu bemängeln: 1. Der aktuelle Entwurf geht auf Kosten der Natur. Während zum Beispiel Tourismusschwerpunkträume, die im 3. Entwurf weiterhin Berücksichtigung gefunden haben, sind unzerschnittene Freiräume als Abwägungskriterium nicht mehr aufgeführt. Mit anderen Worten: Der Planungsverband opfert die für Mecklenburg-Vorpommern besonders typischen und wertvollen Landschaften für den Tourismus. Zwischen diesen Werten sollte sorgfältiger abgewogen werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tourismusschwerpunkträume“ werden durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht.

nicht zugeordnet

3. Bestandsanlagen sind mehrfach nicht in aktuell geplante Windenergiegebiete integriert und können somit nicht auf die Flächen-Verpflichtung von 1,4% bzw. 2,1% angerechnet werden. Es sollte aber im Interesse des Erhalts von noch intakten Naturflächen ein Weg gefunden werden, möglichst viele Altanlagen in Windenergiegebiete zu überführen. Natur und Mensch sind dort ja bereits beeinträchtigt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden außerdem die Flächen mit Anlagenbestand gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele Bestandsanalgen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Ein Teil der Altanlagen befindet sich allerdings auf Fläche, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können.

Umweltbericht

5. Konkrete Angaben zu Horststandorten und Habitatabgrenzungen der Zielarten und Flugkorridoren von Adlerarten und ziehenden Vögeln liegen für die Beurteilung nicht vor. 6. Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig. Da auch die amtlichen Daten des LUNG MV definitiv unvollständig sind, was zum Beispiel Horste von Großvögeln oder Schlaf- und Rastplätze von Kranichen angeht, muss vor Ausweisung einer Windvorrangfläche eine umfassende Bestandsaufnahme, der im Gebiet und in den Schutzabständen von Gebiet liegenden Brutstätten erfolgen. Die zum Ausdruck gebrachte Erwartung, die unteren Naturschutzbehörden könnten mit ihren Hinweisen dafür sorgen, dass eine abschließende Beurteilung der Eignung möglich wird, ist illusorisch, da die UNBs ebenso wenig über aktuelle und vollständige Daten wie das LUNG verfügen. Die Erhebung der relevanten Daten ist daher vom Planungsverband als öffentlicher Stelle vor Ausweisung einer Windvorrangfläche zu beauftragen (und nicht etwa von potentiellen Investoren oder Anlagenbetreibern).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich.  In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans.