Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

Umweltbericht

11. Landschaftliche Freiräume Durch die vorgesehene Ausweisung der Vorranggebiete sollen teilweise landschaftliche Freiräume von hoher und sehr hoher Bewertung bebaut und somit der Gefahr einer Beeinträchtigung ausgesetzt werden. Stufe 3 – hohe Bewertung: VG 34/24 Kogel VG 36/24 Greven VG 41/24 Kloddram VG 45/24 Alt Krenzlin VG 52/24 Muchow (und teilweise Stufe 4) VG 57/24 Gischow VG 65/24 Werder VG 67/24 Granzin VG 70/24 Wessin und VG 73/24 Hohen Pritz Stufe 4 – sehr hohe Bewertung VG 37/24 Bennin VG 58/24 Suckow-Redlin VG 59/24 Kreien VG 60/24 Vietlübbe und VG 61/24 Wendisch Priborn

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 58/24 Suckow-Redlin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 58/24 Suckow-Redlin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

11. Landschaftliche Freiräume Durch die vorgesehene Ausweisung der Vorranggebiete sollen teilweise landschaftliche Freiräume von hoher und sehr hoher Bewertung bebaut und somit der Gefahr einer Beeinträchtigung ausgesetzt werden. Stufe 3 – hohe Bewertung: VG 34/24 Kogel VG 36/24 Greven VG 41/24 Kloddram VG 45/24 Alt Krenzlin VG 52/24 Muchow (und teilweise Stufe 4) VG 57/24 Gischow VG 65/24 Werder VG 67/24 Granzin VG 70/24 Wessin und VG 73/24 Hohen Pritz Stufe 4 – sehr hohe Bewertung VG 37/24 Bennin VG 58/24 Suckow-Redlin VG 59/24 Kreien VG 60/24 Vietlübbe und VG 61/24 Wendisch Priborn

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 60/24 Vietlübbe stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 60/24 Vietlübbe bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

12. Überschneidung mit Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege Folgende Vorranggebiete überschneiden sich mit Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege: VG 32/24 Hoort VG 40/24 Vellahn VG 42/24 Moraas VG 57/24 Gischow und VG 63/24 Plauerhagen. An viele dieser Gebiete grenzen die Vorranggebiete Windenergie direkt an. Hier gelten die o.g. Aussagen zur Verträglichkeitsprüfung unter Pkt. 5. nach § 34 BNatSchG vollumfänglich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Daten zum Ausschlusskriterium "Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege" wurden erneut überprüft. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird von diesem Kriterium nicht überlagert. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird auf einer Teilfläche von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 32/24 Hoort stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 32/24 Hoort bestätigt.

Umweltbericht

12. Überschneidung mit Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege Folgende Vorranggebiete überschneiden sich mit Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege: VG 32/24 Hoort VG 40/24 Vellahn VG 42/24 Moraas VG 57/24 Gischow und VG 63/24 Plauerhagen. An viele dieser Gebiete grenzen die Vorranggebiete Windenergie direkt an. Hier gelten die o.g. Aussagen zur Verträglichkeitsprüfung unter Pkt. 5. nach § 34 BNatSchG vollumfänglich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Daten zum Ausschlusskriterium "Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege" wurden erneut überprüft. Das Vorranggebiet 42/24 Moraas wird von diesem Kriterium nicht überlagert. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, wird das Vorranggebiet 42/24 Moraas im Südwesten reduziert. Hierbei handelt es sich um die Teilfläche auf Kuhstorfer Gemeindegebiet, die nicht durch kommunale Bauleitplanung untersetzt ist. Sie ist für das Erreichen des Flächenbeitragswertes zudem auch nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist diese Teilfläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 42/24 Moraas stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 42/24 Moraas bestätigt.

Umweltbericht

12. Überschneidung mit Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege Folgende Vorranggebiete überschneiden sich mit Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege: VG 32/24 Hoort VG 40/24 Vellahn VG 42/24 Moraas VG 57/24 Gischow und VG 63/24 Plauerhagen. An viele dieser Gebiete grenzen die Vorranggebiete Windenergie direkt an. Hier gelten die o.g. Aussagen zur Verträglichkeitsprüfung unter Pkt. 5. nach § 34 BNatSchG vollumfänglich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Daten zum Ausschlusskriterium "Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege" wurden erneut überprüft. Das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen wird von diesem Kriterium nicht überlagert. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 63/24 Plauerhagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 63/24 Plauerhagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

13. Biotopkomplexe nach § 20 NatSchAG M-V In den folgenden Vorranggebieten sind zahlreiche Biotope vorhanden, die zusammen eine Größe von mehr als 5 ha aufweisen und somit einen Ausschlusstatbestand darstellen würden: VG 28/24 Stralendorf VG 29/24 Alt Zachun und VG 42/24 Moraas. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort grenzt unmittelbar an einen größeren Biotopkomplex an.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. "Gesetzlich geschützte Biotope mit einer Größe ab 5 ha" werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Kleinere geschützte Biotope (< 5 ha) sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die geschützten Biotope innerhalb des Vorranggebiets 29/24 Alt Zachun sind jeweils kleiner als 5 ha.Für kleinere geschützte Biotope (< 5 ha), die nicht dem Schutz als Ausschlusskriterium unterliegen, muss beachtet werden, dass diese entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der konkreten Standortwahl für die einzelnen Windenergieanlagen innerhalb eines Vorranggebiets vor unmittelbaren Einwirkungen grundsätzlich geschützt werden müssen. Dies ist im Wege der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung über eine entsprechende Standortwahl, Ausgleichsmaßnahen etc. sicherzustellen. Die Belange des Biotopschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 29/24 Alt Zachun stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 29/24 Alt Zachun bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

13. Biotopkomplexe nach § 20 NatSchAG M-V In den folgenden Vorranggebieten sind zahlreiche Biotope vorhanden, die zusammen eine Größe von mehr als 5 ha aufweisen und somit einen Ausschlusstatbestand darstellen würden: VG 28/24 Stralendorf VG 29/24 Alt Zachun und VG 42/24 Moraas. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort grenzt unmittelbar an einen größeren Biotopkomplex an.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird auf einer Teilfläche von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 32/24 Hoort stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 32/24 Hoort bestätigt.

Umweltbericht

15. Kartierdaten zu Horsten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Aus den der UNB bekannten Kartierdaten verschiedener Genehmigungsverfahren zur Errichtung von WEA sind u.a. folgende Vorranggebiete durch eigene Horste direkt oder unmittelbar in diesem Beteiligungsverfahren betroffen: VG 31/24 Plate VG 32/24 Hoort VG 41/24 Kloddram VG 45/24 Alt Krenzlin VG 49/24 Steesow VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 67/24 Granzin. Hinweis Aussagen zu den in Rahmen der Genehmigungen für Windenergieanlagen kartierten Horste können seitens der UNB des Landkreises nicht gemacht werden. Dafür ist das StALU WM als Genehmigungsbehörde zuständig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Durch die zuständigen Fachbehörden bestätigte Informationen zu Horststandorten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind Gegenstand der Umweltprüfung. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 31/24 Plate stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 31/24 Plate bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

15. Kartierdaten zu Horsten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Aus den der UNB bekannten Kartierdaten verschiedener Genehmigungsverfahren zur Errichtung von WEA sind u.a. folgende Vorranggebiete durch eigene Horste direkt oder unmittelbar in diesem Beteiligungsverfahren betroffen: VG 31/24 Plate VG 32/24 Hoort VG 41/24 Kloddram VG 45/24 Alt Krenzlin VG 49/24 Steesow VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 67/24 Granzin. Hinweis Aussagen zu den in Rahmen der Genehmigungen für Windenergieanlagen kartierten Horste können seitens der UNB des Landkreises nicht gemacht werden. Dafür ist das StALU WM als Genehmigungsbehörde zuständig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Durch die zuständigen Fachbehörden bestätigte Informationen zu Horststandorten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind Gegenstand der Umweltprüfung. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 41/24 Kloddram wird im Süden von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 41/24 Kloddram stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 41/24 Kloddram bestätigt.

Umweltbericht

15. Kartierdaten zu Horsten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Aus den der UNB bekannten Kartierdaten verschiedener Genehmigungsverfahren zur Errichtung von WEA sind u.a. folgende Vorranggebiete durch eigene Horste direkt oder unmittelbar in diesem Beteiligungsverfahren betroffen: VG 31/24 Plate VG 32/24 Hoort VG 41/24 Kloddram VG 45/24 Alt Krenzlin VG 49/24 Steesow VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 67/24 Granzin. Hinweis Aussagen zu den in Rahmen der Genehmigungen für Windenergieanlagen kartierten Horste können seitens der UNB des Landkreises nicht gemacht werden. Dafür ist das StALU WM als Genehmigungsbehörde zuständig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 49/24 Steesow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

15. Kartierdaten zu Horsten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Aus den der UNB bekannten Kartierdaten verschiedener Genehmigungsverfahren zur Errichtung von WEA sind u.a. folgende Vorranggebiete durch eigene Horste direkt oder unmittelbar in diesem Beteiligungsverfahren betroffen: VG 31/24 Plate VG 32/24 Hoort VG 41/24 Kloddram VG 45/24 Alt Krenzlin VG 49/24 Steesow VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 67/24 Granzin. Hinweis Aussagen zu den in Rahmen der Genehmigungen für Windenergieanlagen kartierten Horste können seitens der UNB des Landkreises nicht gemacht werden. Dafür ist das StALU WM als Genehmigungsbehörde zuständig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Durch die zuständigen Fachbehörden bestätigte Informationen zu Horststandorten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind Gegenstand der Umweltprüfung. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 67/24 Granzin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 67/24 Granzin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

16. Hinweis auf Kampfmittelbelastungen in Vorranggebieten Abschließend möchte die UNB den Hinweis geben, dass in folgenden Vorranggebieten lt. Geodatenportal eine Kampfmittelbelastung besteht: VG 31/24 Plate (Waldfläche betroffen) VG 32/24 Hoort (Waldfläche betroffen) VG 41/24 Kloddram (Aufforstungsfläche betroffen) VG 44/24 Wöbbelin (teilweise Waldfläche betroffen-KZ) VG 52/24 Muchow (Waldfläche betroffen) VG 55/24 Herzfeld (Waldfläche betroffen) VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 59/24 Kreien (Waldfläche betroffen).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Mögliche Vorbelastungen durch Kampfmittel stehen einer Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegen. Eine Berücksichtigung von Flächen, die mit Kampfmitteln belastet sind, als Ausschluss- oder Abwägungskriterium ist im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie daher nicht erforderlich. Der Umgang mit möglichen Altlasten ist ggf. Gegenstand des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird auf einer Teilfläche von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 32/24 Hoort stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 32/24 Hoort bestätigt.

Umweltbericht

16. Hinweis auf Kampfmittelbelastungen in Vorranggebieten Abschließend möchte die UNB den Hinweis geben, dass in folgenden Vorranggebieten lt. Geodatenportal eine Kampfmittelbelastung besteht: VG 31/24 Plate (Waldfläche betroffen) VG 32/24 Hoort (Waldfläche betroffen) VG 41/24 Kloddram (Aufforstungsfläche betroffen) VG 44/24 Wöbbelin (teilweise Waldfläche betroffen-KZ) VG 52/24 Muchow (Waldfläche betroffen) VG 55/24 Herzfeld (Waldfläche betroffen) VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 59/24 Kreien (Waldfläche betroffen).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Mögliche Vorbelastungen durch Kampfmittel stehen einer Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegen. Eine Berücksichtigung von Flächen, die mit Kampfmitteln belastet sind, als Ausschluss- oder Abwägungskriterium ist im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie daher nicht erforderlich. Der Umgang mit möglichen Altlasten ist ggf. Gegenstand des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 44/24 Wöbbelin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 44/24 Wöbbelin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

16. Hinweis auf Kampfmittelbelastungen in Vorranggebieten Abschließend möchte die UNB den Hinweis geben, dass in folgenden Vorranggebieten lt. Geodatenportal eine Kampfmittelbelastung besteht: VG 31/24 Plate (Waldfläche betroffen) VG 32/24 Hoort (Waldfläche betroffen) VG 41/24 Kloddram (Aufforstungsfläche betroffen) VG 44/24 Wöbbelin (teilweise Waldfläche betroffen-KZ) VG 52/24 Muchow (Waldfläche betroffen) VG 55/24 Herzfeld (Waldfläche betroffen) VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 59/24 Kreien (Waldfläche betroffen).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 55/24 Herzfeld findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

16. Hinweis auf Kampfmittelbelastungen in Vorranggebieten Abschließend möchte die UNB den Hinweis geben, dass in folgenden Vorranggebieten lt. Geodatenportal eine Kampfmittelbelastung besteht: VG 31/24 Plate (Waldfläche betroffen) VG 32/24 Hoort (Waldfläche betroffen) VG 41/24 Kloddram (Aufforstungsfläche betroffen) VG 44/24 Wöbbelin (teilweise Waldfläche betroffen-KZ) VG 52/24 Muchow (Waldfläche betroffen) VG 55/24 Herzfeld (Waldfläche betroffen) VG 58/24 Suckow-Redlin und VG 59/24 Kreien (Waldfläche betroffen).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Mögliche Vorbelastungen durch Kampfmittel stehen einer Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegen. Eine Berücksichtigung von Flächen, die mit Kampfmitteln belastet sind, als Ausschluss- oder Abwägungskriterium ist im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie daher nicht erforderlich. Der Umgang mit möglichen Altlasten ist ggf. Gegenstand des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 59/24 Kreien stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 59/24 Kreien bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

nicht zugeordnet

Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 14.06.2024 und teile Ihnen hiermit die regionalplanerische Stellungnahme zu dem oben genannten Verfahren mit. Die Belange der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel basieren auf den folgenden Erfordernissen der Raumordnung: Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan ""Rohstoffsicherung/Windenergie-nutzung"" (ReP-Rohstoffe) vom 24. November 2010 (ABI. 2012 S. 1659) Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan ""Freiraum und Windenergie"" (ReP FW) vom 21. November 2018 Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan ""Grundfunktionale Schwerpunkte"" (ReP GSP) vom 8. Oktober 2020 (ABI. S. 1321) Die oben genannten Regionalpläne enthalten Festlegungen zu den Themen „Sicherung oberflächennaher Rohstoffe"", „Freiraum"", „Historisch bedeutsame Kulturlandschaften"", „Windenergienutzung"" und „Grundfunktionale Schwerpunkte"". Direkt an der Landesgrenze befinden sich mehrere Vorranggebiete für Freiraum, das Vorbehaltsgebiet Nr. 1 „Lenzer Wische"" an der Elbe sowie die Eignungsgebiete für Windenergie Nr. 1 „Jännersdorf-Porep"" und Nr. 3 „Kleeste"". In weiterer Entfernung liegen die Eignungsgebiete Nr. 6 „Halenbeck-Schmolde-Warnsdorf"" und Nr. 43 „Bergsoll-Frehne"". Der 4. Entwurf zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 des RREP WM enthält folgende fünf Vorranggebiete in der direkten Nachbarschaft zur Region Prignitz-Oberhavel: - 50/24 Milow - 53/24 Balow - 54/24 Brunow - 58/24 Suckow-Redlin - 61/24 Wendisch Priborn In dieser Stellungnahme äußert sich die Regionale Planungsgemeinschaft nur zu den obengenannten Vorranggebieten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Karte

Das Vorranggebiet 53/24 Balow befindet sich direkt nördlich des Vorranggebiets Freiraum, das entlang des Fließgewässers Tarnitz festgelegt ist (vgl. Festlegungskarte ReP FW). Die Vorranggebiete zeichnen sich durch vielfältige ökologische Funktionen aus und dienen der Verbindung untereinander (vgl. 1.1 (Z) ReP FW). Sie sind vor raumbedeutsamen Inanspruchnahmen und Neuzerschneidungen zu sichern und in seiner Funktionsfähigkeit zu entwickeln (ebd.). Da die Tarnitz auch das Vorranggebiet 53/24 Balow durchquert, soll im Rahmen der nachgelagerten Vorhabenplanung sichergestellt werden, dass die räumliche Entwicklung oder Funktion des Vorranggebiets nicht beeinträchtigt wird.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 53/24 Balow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Durch die Festlegung des Vorranggebiets 58/24 Suckow-Redlin zusammen mit dem Windpark Jännersdorf-Porep an der Landesgrenze wird der Ort Drenkow umschlossen. Jedoch spricht dort die Bestandssituation eher für die Festlegung des Vorranggebiets.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Ortslagen Drenkow ist durch den Anlagenbestandes bereits deutlich umfasst. Um eine weitere Umfassung zu vermeiden, erfolgt über den Anlagenbestand hinaus keine Erweiterung des Vorranggebiets 58/24 Suckow-Redlin. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 58/24 Suckow-Redlin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 58/24 Suckow-Redlin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

nicht zugeordnet

Hinweis: Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel erarbeitet neben den o. g. Regionalplänen gegenwärtig den Sachlichen Teilplan ""Windenergienutzung (2024)"". Mit dem Regionalplan sollen in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz Vorranggebiete für die Windenergienutzung festgelegt werden. Am 27. Juni 2024 hat die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel den Vorentwurf des Regionalplans als Entwurf beschlossen. Zugleich hat sie die öffentliche Auslegung und das Beteiligungsverfahren beschlossen. Der Planentwurf wird voraussichtlich im 4. Quartal in die öffentliche Beteiligung gegeben. Nach aktuellem Planungsstand (Entwurf vom Juni 2024) ist vorgesehen, die Eignungsgebiete Nr. 1 „Jännersdorf-Porep"" und Nr. 3 „Kleente"" jeweils in einer leicht angepassten Form erneut als Vorranggebiete festzulegen. Der als Entwurf beschlossene Plan, bestehend aus einer Festlegungskarte und einem Textteil, ist auf der Webseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu finden. Darüber hinaus erarbeitet die Regionale Planungsgemeinschaft einen themenübergreifenden Regionalplan. Mit dem Regionalplan sollen Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, Gebiete für die Rohstoffgewinnung sowie Großflächige gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte ausgewiesen werden. Konkrete Aussagen zu Inhalten und Zeitplan können gegenwärtig jedoch noch nicht getroffen werden. Hinweise! Von den regionalplanerischen Zielen gehen eine Anpassungspflicht gemäß § 1 Absatz 4 BauGB bzw. eine Beachtenspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 ROG aus. Die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind in der Abwägung zu berücksichtigen (ebd.). Die Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan ""Rohstoffsicherung / Windenergienutzung"" wurde mit Bescheid vom 14. Februar 2012 teilweise genehmigt. Von der Genehmigung ausgenommen sind die Festlegung des Vorbehaltsgebietes Nr. 65 ""Sicherung oberflächennaher Rohstoffe"" sowie die Festlegungen zur ""Steuerung der Windenergienutzung"". Der Regionalplan wurde zum Zwecke der Bekanntmachung entsprechend redaktionell angepasst und trägt nunmehr die Bezeichnung Regionalplan ""Rohstoffsicherung"". Die Satzung über den Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan ""Freiraum und Windenergie"" wurde mit Bescheid vom 17. Juli 2019 teilweise genehmigt. Von der Genehmigung ausgenommen sind die Festlegungen zur Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung. Hiergegen hat die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel Rechtsmittel eingelegt. Die Festlegungen zum Freiraum und zu den Historisch bedeutsamen Kulturlandschaften wurden genehmigt. Die Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg hat noch zu erfolgen. Durch die regionalplanerische Stellungnahme bleibt die aufgrund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtung zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen oder Zustimmungen unberührt. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens bitten wir um Information über den Planungsfortgang.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Umweltbericht

Insbesondere für folgende Vorranggebiete ist dadurch ein geringerer Abstand und eine deutliche Beeinflussung der beiden genannten Großschutzgebiete erkennbar: VRW 1 Rieps - die Grenze des VRW ist nordwestlich und südöstlich jeweils um die 500 m Abstandspuffer des 3. Entwurfes vergrößert und damit unmittelbar an die Grenzen des Biosphärenreservates „Schaalsee“ gerückt worden - dadurch direkt betroffen ist zudem das EU-Vogelschutzgebiet DE 2331-401 „Schaalsee-Landschaft“

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Abstandspuffer um Europäische Vogelschutzgebiete und Biosphärenreservate sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterien vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Natura 2000-Verträglichkeit erfolgt im Umweltbericht. Für das "VSG DE 2331-471 Schaalsee-Landschaft" wurde eine Hauptprüfung in Bezug auf die Natura-2000-Verträglichkeit durchgeführt, da zunächst im Rahmen der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen des Rotmilans bezüglich des Vorranggebiets 01/24 Rieps nicht ausgeschlossen werden konnten. Die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung kommt für das "VSG DE 2331-471 Schaalsee-Landschaft" zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen durch das VR Wind 01/24 Rieps im Nahbereich eines Rotmilans durch die Umsetzung von fachlich anerkannten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung auf ein nicht erhebliches Maß reduziert werden können. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 01/24 Rieps stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 01/24 Rieps bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Karte

VRW 45 Alt Krenzlin - die Grenze des VRW ist unmittelbar an die Grenze des Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe M-V“ gerückt (im 3. Entwurf wurde ein Abstand von > 800 m eingehalten) - Beeinträchtigung der Pflegezone des UNESCO-Biosphärenreservates - dadurch direkt betroffen ist zudem die Fläche des Nationalen Naturerbes „Lübtheener Heide“ sowie das EU-Vogelschutzgebiet DE 2733-401 „Lübtheener Heide“.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 45/24 Alt Krenzlin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

6.5 Energie

Zu Solarenergie: Das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe unterstützt insbesondere das Ziel 6.5 (8), wonach Solarthermie- und Photovoltaikanlagen vorrangig auf vorhandenen Gebäuden und baulichen Anlagen errichtet werden sollen und die Errichtung von raumbedeutsamen Freiflächensolarparks auf räumlich nicht geeigneten Standorten auszuschließen ist. Gemäß Abbildung 20 des Entwurfs des Kapitels 6.5 Energie werden u.a. die Geltungsbereiche der beiden Biosphärenreservate als Ausschlussgebiete für die Errichtung von Solarparks festgesetzt. Insbesondere diese raumordnerische Festlegung erfüllt aufgrund der damit verbundenen künftigen Rechtssicherheit die Zielstellungen des § 25 Abs. 1 BNatSchG4 zum großräumigen Schutz von Natur- und Kulturlandschaften mit hohem Naturschutzwert innerhalb von Biosphärenreservaten. 4 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29.07. 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225)

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

nicht zugeordnet

der Deutsche Wetterdienst (DWD) bedankt sich als Träger öffentlicher Belange für die Beteiligung an o. a. Vorhaben. Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung, da keine Standorte des DWD beeinträchtigt werden bzw. betroffen sind. Hinweis: Wir möchten Sie bitten Ihre Anträge nebst Anlagen zukünftig in digitaler Form an die E-Mail-Adresse: PB24.TOEB@dwd.de zu senden. Sie helfen uns damit bei der Umsetzung einer nachhaltigen und digitalen Verwaltung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Karte

Stellungnahme zum 4. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes (RREP) vom April 2024 - Aufnahme der Potentialfläche Karstädt-Techentin wir als Stadtwerke Ludwigslust-Grabow sind ein örtliches Energieversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Ludwigslust, Grabow und dessen Umland. Die Gesellschaft mit Sitz in Ludwigslust besorgt verschiedene Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die Versorgung mit Elektrizität, Trinkwasser, Erdgas und Wärme. Als Versorger legen die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow zunehmend einen Fokus auf die nachhaltige Ausrichtung ihrer Geschäftstätigkeit und bieten ihren Kunden z.B. einen zertifizierten Ökostromtarif an, verfügen über eine Dekarbonisierungsstrategie und nehmen die Herausforderungen zur Transformation von Erdgas sehr ernst und arbeiten konzentriert an Lösungen. Dazu zählt auch die Erzeugung von Strom vor Ort. Die Nutzung regenerativer Energien für die Erzeugung von grünem Strom sehen wir als eine tragende Säule zur Umsetzung eines nachhaltigen Energiekonzepts. Für uns als Energieversorger ist daher die Möglichkeit zum Zugriff auf vor Ort produzierten Grünstrom ein wichtiger und elementarer sowie existenziellen Baustein. Daher möchten wir mit diesem Schreiben die Möglichkeit nutzen, um bzgl. der möglichen Flächen zur Windnutzung Stellung zu nehmen. In Ihrem aktuellen 4. Entwurf stellen Sie die Fläche Karstädt-Techentin nicht als neues Windvorranggebiet vor, obwohl es aus unserer Sicht hervorragend für die Umsetzung eines Windenergieprojektes geeignet ist und zudem schon seit 2017 von uns für die Errichtung von 4 WEA im Eigenbetrieb der Stadtwerke gesehen wird. Die Potentialfläche Karstädt-Techentin ist in Abbildung 1 dargestellt. Sie lässt sich durch die Anwendung der Ausschlusskriterien entsprechend der Landesvorgaben ableiten. Abbildung 1: Ableitung der Potentialfläche (rot umrandet) entsprechend der Flächenermittlung nach Ausschlusskriterien Im Rahmen der weiteren Abwägung wurde diese Fläche jedoch nicht als mögliches Windvorranggebiet berücksichtigt. Diese Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zu weiterer energietechnischer Infrastruktur: Neben vorhandenen und in Planung befindlichem Freileitungen grenzt dieses Gebiet an eine Biogasanlage und kann ins Umspannwerk Techentin bei Vergrößerung eingebunden werden. Als der Energieversorger vor Ort für Strom und Wärme sind die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow an einem möglichen Zugriff auf lokalen grünen Strom sehr interessiert. In einem formulierten Projektentwicklungsvertrag wurde bereits die Möglichkeit für den Betrieb von bis zu 4 WEA durch die Stadtwerke geschaffen. Eine sichere Planung sowie der Betrieb von Windenergieanlagen an diesem Standort wäre dabei ein entscheidender Schritt für ein ganzheitliches Energiekonzept in der Zukunft. Die Stadtwerke möchten daher mit diesem Schreiben für eine Aufnahme des Gebietes als Windvorranggebiet werben. Durch die mögliche Anbindung an vorhandene und geplante energietechnische Infrastruktur kann dieses Gebiet zu einem ganzheitlichen Energieknoten für die Region entwickelt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche stand bisher das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Der Fachbeitrag Denkmalschutz für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aus dem Jahr 2021 kam zu dem Ergebnis, dass erhebliche Konflikte in Bezug auf den Denkmalschutz zu erwarten sind. Im landesweiten Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 wird die vorgeschlagene Fläche hingegen als "bedingt vertretbar" bewertet. Eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Fläche ist daher gegenwärtig noch nicht möglich. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Folgende Abstandsregelungen sind bei den Planungen bereits im jetzigen Stadium zu berücksichtigen: • Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb, veröffentlicht als NfL I 92/13, dort: Gefahren für den Flugplatzverkehr in der Platzrunde, • Festlegung von Mindestabständen von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren, veröffentlicht als NfL 1-847-16. Von dieser Stellungnahme bleiben die Aufgaben der Länder gemäß § 31 LuftVG unberührt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Belange des Luftverkehrs werden bereits durch das Ausschlusskriterium "Flugplätze (Flughäfen und Landeplätze, einschließlich Bauschutzbereich)" angemessen berücksichtigt. Darüber hinausgehende Belange des Luftverkehrs sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen.