Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

o Auf folgenden Flächen fordert der BUND MV über die landesweiten Ausschlusskriterien hinaus keine WEA zuzulassen ➢ im Kernbereich des Biotopverbundsystems, also im „Grünen Band Deutschland“ und entlang der Ostseeküste „European Green Belt“ inklusive 500 m Abstandspuffer.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das "Grüne Band" der "European Green Belt" und "Biotopverbundsflächen" sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Flächen des Grünen Bandes sind allerdings größtenteils durch andere Kriterien überlagert (z.B. Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete).Der Schutz des Biotopverbundes wird durch die Festlegung verschiedener Schutzgebietskategorien (z.B. Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope), die auch einen erheblichen Teil des Biotopverbundes im engeren Sinne ausmachen, als Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Aufnahme als zusätzliche Kriterien erfolgt daher nicht. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von Biotopverbundsflächen erfolgt im Umweltbericht.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

o Auf folgenden Flächen fordert der BUND MV über die landesweiten Ausschlusskriterien hinaus keine WEA zuzulassen ➢ Zonen sehr hoher Dichte des Vogelzugs (Zone A).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht.

III Flächenauswahl

o Auf folgenden Flächen sollten möglichst keine WEA stehen, nach Abwägung aller Potenzialflächen und Abwägungskriterien können aber nach Auffassung des BUND MV in Einzelfällen WEA zugelassen werden, wenn die Ausbauziele sonst auch bei landesweiter Betrachtung nicht erreichbar sind: ✓ Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (GgB = FFH-Gebiete), Teil von Natura 2000, (wie im Entwurf berücksichtigt) soweit der Schutzzweck des jeweiligen Gebiets windkraftsensible Arten beinhaltet. In den allen Natura 2000-Gebieten müssen Beeinträchtigungen von Lebensraumtypen ausgeschlossen sein. Repowering in Natura 2000-Gebieten ist bei Verbesserung des Erhaltungszustands der maßgeblichen Bestandteile möglich. Die Verträglichkeit ist nach § 34 BNatSchG für jedes Gebiet zu prüfen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. FFH-Gebiete sind im Rahmen des Regionalen Handlungsspielraums als Abwägungskriterien festgelegt. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der FFH-Verträglichkeit im Rahmen der Umweltprüfung.

III Flächenauswahl

o Auf folgenden Flächen sollten möglichst keine WEA stehen, nach Abwägung aller Potenzialflächen und Abwägungskriterien können aber nach Auffassung des BUND MV in Einzelfällen WEA zugelassen werden, wenn die Ausbauziele sonst auch bei landesweiter Betrachtung nicht erreichbar sind: ➢ alle Moorböden, WEA dürfen Wiedervernässungen nicht erschweren (kohlenstoffreiche Böden definiert nach Umweltkartenportal vom LUNG; 13 % der Landesfläche) Ausnahmen können nach Einzelfallentscheidung auf nachweislich nicht wiederherstellbaren degradierten Moorflächen bei gleichzeitiger Bereitstellung von Wiedervernässungsflächen zugelassen werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 Hektar gemäß dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium festgelegt. Gemäß den von der Fachbehörde zur Verfügung gestellten Daten ist keine Überlagerung von Vorranggebieten mit dem Ausschlusskriterium gegeben. Sonstige Moorböden sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind.

III Flächenauswahl

o Auf folgenden Flächen sollten möglichst keine WEA stehen, nach Abwägung aller Potenzialflächen und Abwägungskriterien können aber nach Auffassung des BUND MV in Einzelfällen WEA zugelassen werden, wenn die Ausbauziele sonst auch bei landesweiter Betrachtung nicht erreichbar sind: ➢ Zentrale Prüfbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten. ➢ Abstandspuffer von 3.000 m bis 7.000 m um Brutwälder des Schwarzstorchs.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die zentralen Prüfbereiche von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren.

III Flächenauswahl

Der BUND MV unterstützt die Kriterien zur Flächenauswahl nach regionalem Handlungsspielraum: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete), Naturparke, Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung, Landschaftsschutzgebiete, zu sichernde Hochwassergefahrengebiete.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

Einwände und Bedenken zu einzelnen Vorranggebieten Windenergie Da wir im Folgenden Einwände gegen einzelne Vorranggebiete Windenergie erheben und damit der Flächenbeitragswert unter die geforderten 2,1 % sinken würde, geben wir hier Hinweise, welche Flächen stattdessen aus Sicht des Naturschutzes besser geeignet wären: • bestehende oder genehmigte Windenergieanlagen, deren Standorte nicht gegen Naturschutzrecht verstoßen, potenziell WEG 11 Gadebusch, WEG 04 Gägelow, WEG 07 Upahl. • Flächen, die nur nach dem Kriterium „Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie“ nicht ausgewählt wurden. Da es aus verschiedenen Gründen Planungsziel ist, manche Regionen frei von Windenergieanlagen zu halten, müssen sich folgerichtig in anderen Regionen die Vorranggebiete häufen. • Flächen, die nur nach den Abwägungskriterien „Denkmalschutz“ und/oder „Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen“ nicht ausgewählt wurden. Baudenkmale werden bei Ausschluss einer direkten Überlagerung nicht durch WEA in der weiteren Umgebung (bis zu 5 km und mehr) beschädigt, sie bleiben der Nachwelt als Denkmale erhalten. Damit ist das Ziel des Denkmalschutzes mit dem Ziel des Klimaschutzes durch Windenergie vereinbar. Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte profitieren von der flächeneffizienten Energiequelle Windenergie, ein allgemeingültiger Grund für den Ausschluss von WEA in Gewerbe- und Industriegebieten ist nicht erkennbar. Bevor WEA in Nahbereichen kollisionsgefährdeter Vogelarten oder in Zugrouten errichtet werden, müssen Abstriche in Bereichen gemacht werden, die nicht für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen notwendig sind.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden außerdem die Flächen mit Anlagenbestand gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele Bestandsanalgen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Ein Teil der Altanlagen befindet sich allerdings auf Fläche, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können.  Das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" hat zum Ziel, eine weitere teilregionale Häufung von Windenergieanlagen in bereits stark belasteten Räumen zu vermeiden. Eine Streichung des Kriteriums erfolgt daher nicht. Das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" ist durch fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vorgegeben. Zu beachten ist allerdings, dass die Wirkung von § 2 EEG ausweislich der Begründung zum Gesetz unmittelbar in alle Fachgesetze ausstrahlt. So sollen auch die Belange des Denkmalschutzes gegenüber denen der erneuerbaren Energien im Rahmen von Abwägungsentscheidungen nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen (OVG Greifswald, Urteil vom 7. Februar 2023 – 5 K 171/22 OVG). Im RREP wird das Kriterium daher nur in solchen Fällen angewendet, in denen das Vorranggebiet mit den Belangen des Denkmalschutzes nicht vereinbar ist. Eine Streichung des Kriteriums würde aber die Belange des Denkmalschutzes unzureichend berücksichtigen und erfolgt daher nicht. Im RREP sind "Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen" durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Grund dafür ist, dass diese Standorte der Schaffung attraktiver, großer und zusammenhängender Flächen für eine erfolgreiche Unternehmensansiedlung dienen. Der Vorrang der gewerblichen und industriellen Flächennutzung an den ausgewiesenen landesweit bedeutsamen Standorten stellt ein Ziel der Raumordnung gem. LEP MV dar. Soweit raumbedeutsame Planungen, Maßnahmen, Vorhaben, Funktionen und Nutzungen die Belange der gewerblichen und industriellen Nutzung beeinträchtigen, sind diese auszuschließen. Sofern die gewerbliche und industrielle Nutzung nicht beeinträchtigt ist, ist die Errichtung von Windenergieanlagen im Einzelfall grundsätzlich möglich.

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35/24 Lüttow-Valluhn Der BUND MV lehnt das Gebiet 35/24 ab, trotz der Nutzung des vorbelasteten Bereichs an der A24. Dieses Gebiet liegt quer wie ein Riegel in der Vogelzugroute sehr hoher Dichte (Zone A) und in dem Korridor zwischen den beiden Biosphärenreservaten. Dieser Bereich am Grünen Band und zwischen den Biosphärenreservaten, Habitaten mit besonderer Bedeutung, sollte dringend als Biotopverbund aufgewertet werden, ist aber auch heute schon für den Vogelzug und vermutlich auch für Fledermaus-Zug von der Ostsee über die Schaalsee-Seenkette und Elbe nach Süden sehr wichtig.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 35/24 Lüttow-Valluhn mit der Vogelzug Zone A kommt der Umweltbericht zu dem Ergebnis, dass die Vogelzug Zone A nicht betroffen ist. "Gesetzlich geschützte Biotope mit einer Größe ab 5 ha" werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Kleinere geschützte Biotope (< 5 ha) sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Für kleinere geschützte Biotope (< 5 ha), die nicht dem Schutz als Ausschlusskriterium unterliegen, muss darüber hinaus beachtet werden, dass diese entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der konkreten Standortwahl für die einzelnen Windenergieanlagen innerhalb eines Vorranggebiets vor unmittelbaren Einwirkungen ebenfalls grundsätzlich geschützt werden müssen. Dies ist im Wege der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung über eine entsprechende Standortwahl, Ausgleichsmaßnahen etc. sicherzustellen. Die Belange des Biotopschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Eine detaillierte Betrachtung der Artengruppe der Fledermäuse kann auf der regionalplanerischen Ebene nicht erfolgen. Bezüglich der Artengruppe der Fledermäuse kommt die Umweltprüfung zu dem Ergebnis, dass in allen Vorranggebieten Windenergie und deren Umfeld Vorkommen und Migration von Fledermäusen möglich sind. Das konkrete Gefährdungsrisiko von Fledermausarten muss durch gezielte Untersuchungen im Zuge eines konkreten Genehmigungsverfahrens in einer Einzelfallprüfung ermittelt werden. Erst auf dieser Ebene sind die konkreten Rahmenbedingungen (Abstände der Windenergieanlagen zu fledermausrelevanten Strukturen, Höhe der Windenergieanlagen, Abstand zu Quartieren) bekannt, die für eine artenschutzrechtliche Beurteilung im Einzelnen heranzuziehen sind. Beeinträchtigungen von Fledermäusen können in der Regel durch geeignete Maßnahmen vermieden werden (z. B. Abschaltzeiten, Berücksichtigung der Flugrouten bei der Anordnung der Windenergieanlagen). Fledermausvorkommen stehen somit der Festlegung eines Vorranggebietes Windenergie nicht von vornherein entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 35/24 Lüttow-Valluhn stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 35/24 Lüttow-Valluhn bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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37/24 Bennin Der BUND MV lehnt das Gebiet 37/24 ab. Dieses Gebiet liegt nahe an zwei Vogelzugrouten sehr hoher Dichte (Zone A) und in dem Korridor zwischen den beiden Biosphärenreservaten. Dieser Bereich am Grünen Band und zwischen den Biosphärenreservaten, Habitaten mit besonderer Bedeutung, sollte dringend als Biotopverbund aufgewertet werden, ist aber auch heute schon für den Vogelzug und vermutlich auch für Fledermaus-Zug von der Ostsee über die Schaalsee-Seenkette und Elbe nach Süden sehr wichtig. Weiterhin befindet sich das Gebiet mitten in einem unzerschnittenen Freiraum der höchsten Kategorie, der als einer der wenigen in dem westlichen Teil der Planungsregion nicht durch Überbauungen beeinträchtigt werden sollte. Das Gebiet 37/24 grenzt unmittelbar an das Vogelschutzgebiet DE-2531-401 „Schaale-Schildetal mit angrenzenden Wäldern und Feldmark“ an. Der Schwarzstorch, Zielart in diesem Vogelschutzgebiet, kommt in diesem Bereich vor. Zum Brutwald des Schwarzstorchs muss ein ausrechender Abstand eingehalten werden. Die von diesem Gebiet genutzte Fläche besteht aus eher kleineren Offenlandbereichen zwischen Waldflächen, die aufgrund der vielen Randstrukturen für die Fauna besonders attraktiv sind.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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38/24 Gresse und 39/24 Boizenburg Der BUND MV lehnt die Gebiete 38/24 und 39/24 ab, da sie sich teils in oder sehr nahe an der Vogelzugroute sehr hoher Dichte (Zone A) und in dem Korridor zwischen den beiden Biosphärenreservaten befinden. Dieser Bereich am Grünen Band und zwischen den Biosphärenreservaten, Habitaten mit besonderer Bedeutung, sollte dringend als Biotopverbund aufgewertet werden, ist aber auch heute schon für den Vogelzug und vermutlich auch für Fledermaus-Zug von der Ostsee über die Schaalsee-Seenkette und Elbe nach Süden sehr wichtig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 39/24 Boizenburg findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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50/24 Milow und 51/24 Grabow Der BUND MV weist darauf hin, dass in der Umgebung der Gebiete 50/24 und 51/24 Vorkommen des Schwarzstorchs bekannt sind. Anhand genauerer Daten ist zu prüfen, ob der notwendige Abstand zum Brutwald des Schwarzstorchs eingehalten wird.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 51/24 Grabow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

6.5 Energie

zu 6.5 (13) ortsnahe Kompensation Der BUND MV fordert umzuformulieren in: Zukünftige Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie und dem Ausbau der Leitungsnetze sollen möglichst im vom Eingriff betroffenen Raum oder der nächstgelegenen Artenhilfsregion für die Durchführung des nationalen Artenhilfsprogramms umgesetzt werden. Begründung: Für einige windenergiesensiblen Arten ist ein großer Abstand der Kompensationsmaßnahmen zu WEA erforderlich, weiterhin können großflächige Maßnahmen notwendig sein und eine Bündelung von Maßnahmen verschiedener Vorhaben in einer Region Synergien entwickeln. Je nachdem, wie der unbestimmte Begriff „Raum“ hier ausgelegt wird, kann eine Kompensationsmaßnahme zu nahe an WEA dazu führen, dass die damit beabsichtigten Schutzziele nicht erreicht werden. Sollten uns neue Erkenntnisse vorliegen, die Auswirkungen auf die vorliegende Planung besitzen können, behalten wir uns weiteren Vortrag vor. Wir bitten Sie, uns weiterhin am Verfahren zu beteiligen und uns über das Ergebnis zu informieren. Bei der nächsten Beteiligung wäre es sehr hilfreich, wenn Sie uns die Geodaten (z.B. QGIS-Package, Shape-Files) zur Verfügung stellen könnten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Prioritär sollte der Ausgleich in räumlicher Nähe des Eingriffs erfolgen, um so die erfolgten Belastungen vor Ort sichtbar und nachhaltig zu minimieren. Dies schließt die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen des nationalen Artenhilfsprogramms nicht aus. Zudem ist der Programmsatz als ein Grundsatz der Raumordnung festgelegt und unterliegt damit der Abwägung. Eine Änderung des Programmsatzes erfolgt daher nicht. Die Geodaten der Vorranggebiete wurden im Rahmen der Beteiligung veröffentlicht und sind im Internet abrufbar.

nicht zugeordnet

Der BUND MV fordert für naturverträglichen Ausbau der Windenergie • einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der Windenergie • eine rechtsverbindliche Begrenzung der installierten Leistung für Windenergie auf 11.000 MW und zugleich maximal 2,1 % der Landesfläche (dies entspricht ca. 49.000 ha mit ca. 2.700 WEA mit durchschnittlich 4 MW, zukünftig kann dieselbe Gesamtleistung mit weniger Anlagen installiert werden). Die Bevölkerung braucht eine Absicherung, dass es nicht immer mehr Anlagen werden. Nach der Phase des beschleunigten Zubaus bis 2040 muss die Neuinanspruchnahme von Flächen beendet sein.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Teilfortschreibung muss den seit 2022 geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Windenergieanlagen sind gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als privilegierte Anlagen im Außenbereich allgemein zulässig. Mit In-Kraft-Treten dieser Teilfortschreibung soll wieder eine wirksame raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung in Westmecklenburg erzielt werden. Außerhalb der Vorranggebiete sind Windenergieanlagen dann nicht mehr privilegiert, sondern sind nur noch im Einzelfall als „sonstige Vorhaben im Außenbereich“ zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Diese Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn das entsprechende regionale Teilflächenziel erreicht wird (vgl. § 249 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB und § 2 WindBG). Die Festlegung eines Verbots von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete ist demnach nicht mehr möglich.

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Die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden von dem o. g. Vorhaben grundsätzlich nicht berührt. Zur Wahrung meiner Belange bitte ich folgendes in den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie aufzunehmen: Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen gemäß S 34 Abs. (4) des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der jeweils gültigen Fassung weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig. Von der Wasserstraße aus sollen ferner weder rote, gelbe, grüne, blaue Noch mit Natriumdampf-Niederdrucklampen direkt leuchtende oder indirekt beleuchtete Flächen sichtbar sein. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee - ist in Bezug auf Funk-, Radar- und Übertragungsstrecken der WSV bei der Einzelplanung der Windenergieanlagen nachfolgender Standort zu beteiligen: 1 . Eignungsgebiete: 17/24 Neuburg/Hagebök/Zarnekow 16/24 Hornstorf/Kartlow 07/24 Grevesmühlen/Santow 06/24 Dassow/Groß Voigtshagen/Roggenstorf 03/24 Schönberg/Kleinbünsdorf 04/24 Menzendorf/Grieben 05/24 Grieben 08/24 Bernstorf/Wotenitz 1 3/24 Groß Pravtshagen 2. „Standortflächen gemäß RREP WM 2011 („Altgebiete""): - Nr. 1 Sülsdorf Nr. 3 Neuenhagen Nr. 4 Gägelow Nr. 7 Upahl - Nr. 9 Harmshagen - Nr. 15 Hoppenrade Ich bitte meine Auflagen im o.a. Entwurf zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in der Stellungnahme genannten Hinweise zum Schutz der Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung und sind ggf. im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus dient die Teilfortschreibung nicht dazu, fachgesetzliche Regelungen zu wiederholen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 17/24 Neuburg stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 17/24 Neuburg bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden von dem o. g. Vorhaben grundsätzlich nicht berührt. Zur Wahrung meiner Belange bitte ich folgendes in den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie aufzunehmen: Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen gemäß S 34 Abs. (4) des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der jeweils gültigen Fassung weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig. Von der Wasserstraße aus sollen ferner weder rote, gelbe, grüne, blaue Noch mit Natriumdampf-Niederdrucklampen direkt leuchtende oder indirekt beleuchtete Flächen sichtbar sein. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee - ist in Bezug auf Funk-, Radar- und Übertragungsstrecken der WSV bei der Einzelplanung der Windenergieanlagen nachfolgender Standort zu beteiligen: 1 . Eignungsgebiete: 17/24 Neuburg/Hagebök/Zarnekow 16/24 Hornstorf/Kartlow 07/24 Grevesmühlen/Santow 06/24 Dassow/Groß Voigtshagen/Roggenstorf 03/24 Schönberg/Kleinbünsdorf 04/24 Menzendorf/Grieben 05/24 Grieben 08/24 Bernstorf/Wotenitz 13/24 Groß Pravtshagen 2. „Standortflächen gemäß RREP WM 2011 („Altgebiete""): - Nr. 1 Sülsdorf Nr. 3 Neuenhagen Nr. 4 Gägelow Nr. 7 Upahl - Nr. 9 Harmshagen - Nr. 15 Hoppenrade Ich bitte meine Auflagen im o.a. Entwurf zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in der Stellungnahme genannten Hinweise zum Schutz der Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung und sind ggf. im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus dient die Teilfortschreibung nicht dazu, fachgesetzliche Regelungen zu wiederholen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 07/24 Grevesmühlen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 07/24 Grevesmühlen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden von dem o. g. Vorhaben grundsätzlich nicht berührt. Zur Wahrung meiner Belange bitte ich folgendes in den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie aufzunehmen: Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen gemäß S 34 Abs. (4) des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der jeweils gültigen Fassung weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig. Von der Wasserstraße aus sollen ferner weder rote, gelbe, grüne, blaue Noch mit Natriumdampf-Niederdrucklampen direkt leuchtende oder indirekt beleuchtete Flächen sichtbar sein. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee - ist in Bezug auf Funk-, Radar- und Übertragungsstrecken der WSV bei der Einzelplanung der Windenergieanlagen nachfolgender Standort zu beteiligen: 1 . Eignungsgebiete: 17/24 Neuburg/Hagebök/Zarnekow 16/24 Hornstorf/Kartlow 07/24 Grevesmühlen/Santow 06/24 Dassow/Groß Voigtshagen/Roggenstorf 03/24 Schönberg/Kleinbünsdorf 04/24 Menzendorf/Grieben 05/24 Grieben 08/24 Bernstorf/Wotenitz 13/24 Groß Pravtshagen 2. „Standortflächen gemäß RREP WM 2011 („Altgebiete""): - Nr. 1 Sülsdorf Nr. 3 Neuenhagen Nr. 4 Gägelow Nr. 7 Upahl - Nr. 9 Harmshagen - Nr. 15 Hoppenrade Ich bitte meine Auflagen im o.a. Entwurf zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in der Stellungnahme genannten Hinweise zum Schutz der Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung und sind ggf. im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus dient die Teilfortschreibung nicht dazu, fachgesetzliche Regelungen zu wiederholen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 03/24 Schönberg stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 03/24 Schönberg bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden von dem o. g. Vorhaben grundsätzlich nicht berührt. Zur Wahrung meiner Belange bitte ich folgendes in den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie aufzunehmen: Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen gemäß S 34 Abs. (4) des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der jeweils gültigen Fassung weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig. Von der Wasserstraße aus sollen ferner weder rote, gelbe, grüne, blaue Noch mit Natriumdampf-Niederdrucklampen direkt leuchtende oder indirekt beleuchtete Flächen sichtbar sein. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee - ist in Bezug auf Funk-, Radar- und Übertragungsstrecken der WSV bei der Einzelplanung der Windenergieanlagen nachfolgender Standort zu beteiligen: 1 . Eignungsgebiete: 17/24 Neuburg/Hagebök/Zarnekow 16/24 Hornstorf/Kartlow 07/24 Grevesmühlen/Santow 06/24 Dassow/Groß Voigtshagen/Roggenstorf 03/24 Schönberg/Kleinbünsdorf 04/24 Menzendorf/Grieben 05/24 Grieben 08/24 Bernstorf/Wotenitz 13/24 Groß Pravtshagen 2. „Standortflächen gemäß RREP WM 2011 („Altgebiete""): - Nr. 1 Sülsdorf Nr. 3 Neuenhagen Nr. 4 Gägelow Nr. 7 Upahl - Nr. 9 Harmshagen - Nr. 15 Hoppenrade Ich bitte meine Auflagen im o.a. Entwurf zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in der Stellungnahme genannten Hinweise zum Schutz der Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung und sind ggf. im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus dient die Teilfortschreibung nicht dazu, fachgesetzliche Regelungen zu wiederholen. Das Vorranggebiet 05/24 Grieben Ost wird im Süden vom Nahbereich eines nach Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG geschützten Wespenbussardhorstes überlagert, der von der zuständigen Fachbehörde bestätigt wurde. Im Rahmen der Umweltprüfung wurde festgestellt, dass eine Reduzierung des Vorranggebiets aus Gründen des gesetzlichen Artenschutzes erforderlich ist, da davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Das Vorranggebiet 05/24 Grieben Ost wird daher im Süden reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 05/24 Grieben Ost stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 05/24 Grieben Ost bestätigt.

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Die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden von dem o. g. Vorhaben grundsätzlich nicht berührt. Zur Wahrung meiner Belange bitte ich folgendes in den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie aufzunehmen: Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen gemäß S 34 Abs. (4) des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der jeweils gültigen Fassung weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig. Von der Wasserstraße aus sollen ferner weder rote, gelbe, grüne, blaue Noch mit Natriumdampf-Niederdrucklampen direkt leuchtende oder indirekt beleuchtete Flächen sichtbar sein. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) - vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee - ist in Bezug auf Funk-, Radar- und Übertragungsstrecken der WSV bei der Einzelplanung der Windenergieanlagen nachfolgender Standort zu beteiligen: 1 . Eignungsgebiete: 17/24 Neuburg/Hagebök/Zarnekow 16/24 Hornstorf/Kartlow 07/24 Grevesmühlen/Santow 06/24 Dassow/Groß Voigtshagen/Roggenstorf 03/24 Schönberg/Kleinbünsdorf 04/24 Menzendorf/Grieben 05/24 Grieben 08/24 Bernstorf/Wotenitz 13/24 Groß Pravtshagen 2. „Standortflächen gemäß RREP WM 2011 („Altgebiete""): - Nr. 1 Sülsdorf Nr. 3 Neuenhagen Nr. 4 Gägelow Nr. 7 Upahl - Nr. 9 Harmshagen - Nr. 15 Hoppenrade Ich bitte meine Auflagen im o.a. Entwurf zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in der Stellungnahme genannten Hinweise zum Schutz der Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung und sind ggf. im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus dient die Teilfortschreibung nicht dazu, fachgesetzliche Regelungen zu wiederholen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 13/24 Groß Pravtshagen stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 13/24 Groß Pravtshagen bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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"Die Stadtvertretung der Stadt Wittenburg hat auf ihrer Sitzung am 21.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Stadt Wittenburg spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaf Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept „S 3 - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village"" die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Village"" geschaffen. Sowohl das S 3-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskonzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss"" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Stadt Wittenburg insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Stadt Wittenburg entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Stadt Wittenburg und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 33/24 Waschow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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"Die Stadtvertretung der Stadt Wittenburg hat auf ihrer Sitzung am 21.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Stadt Wittenburg spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaf Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept „S 3 - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village"" die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Village"" geschaffen. Sowohl das S 3-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskonzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss"" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Stadt Wittenburg insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Stadt Wittenburg entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Stadt Wittenburg und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 40/24 Vellahn findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Stadt Wittenburg befürchtet außerdem eine Verschlechterung der Bodenqualität durch die Errichtung von Windkraftanlagen. Der Betrieb der Anlagen verursacht einen Abried an Flügeln und den weiteren beweglichen Teilen der Anlagen. Dies führt dazu, dass Verbundstoffe und Mikroplastik auf die umliegenden Flächen verteilt werden. Diese Stoffe können nach Eintritt in den Boden ungehindert versickern und verunreinigen Erzeugnisse und das Grundwasser. Noch größer ist die Emission wenn es bspw. zu Schäden an der Anlage kommt und Teile der Blätter bspw. abbrechen oder wenn eine Anlage in Brand gerät. Ein Schutz der Flächen vor der eindringenden Mirkoplastik ist nahezu unmöglich. Die Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ist aus Sicht der Stadt Wittenburg, zumindest für das Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, nicht erfolgt

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Stoffeinträge in die Umwelt durch den Verschleiß von Windenergieanlagen im Betrieb finden nur in sehr geringem Umfang statt und sind gegenüber anderen Quellen für Stoffeinträge, wie zum Beispiel dem Straßenverkehr, deutlich untergeordnet. Grundsätzliche Bedenken aufgrund des Freisetzens von umweltgefährdenden Stoffen durch den Betrieb von Windenergieanlagen bestehen daher nicht. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sind zudem nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. Belange der technischen Anlagensicherheit insbesondere in Hinblick auf Brandschutz, Eiswurf oder Havariefälle können nur für konkrete Vorhaben mit Kenntnis der Anlagenstandorte und -typen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden. Die Anlagensicherheit ist daher nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 27/24 Parum stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 27/24 Parum bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Die Stadt Wittenburg befürchtet außerdem eine Verschlechterung der Bodenqualität durch die Errichtung von Windkraftanlagen. Der Betrieb der Anlagen verursacht einen Abried an Flügeln und den weiteren beweglichen Teilen der Anlagen. Dies führt dazu, dass Verbundstoffe und Mikroplastik auf die umliegenden Flächen verteilt werden. Diese Stoffe können nach Eintritt in den Boden ungehindert versickern und verunreinigen Erzeugnisse und das Grundwasser. Noch größer ist die Emission wenn es bspw. zu Schäden an der Anlage kommt und Teile der Blätter bspw. abbrechen oder wenn eine Anlage in Brand gerät. Ein Schutz der Flächen vor der eindringenden Mirkoplastik ist nahezu unmöglich. Die Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ist aus Sicht der Stadt Wittenburg, zumindest für das Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, nicht erfolgt

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Stadt Wittenburg befürchtet außerdem eine Verschlechterung der Bodenqualität durch die Errichtung von Windkraftanlagen. Der Betrieb der Anlagen verursacht einen Abried an Flügeln und den weiteren beweglichen Teilen der Anlagen. Dies führt dazu, dass Verbundstoffe und Mikroplastik auf die umliegenden Flächen verteilt werden. Diese Stoffe können nach Eintritt in den Boden ungehindert versickern und verunreinigen Erzeugnisse und das Grundwasser. Noch größer ist die Emission wenn es bspw. zu Schäden an der Anlage kommt und Teile der Blätter bspw. abbrechen oder wenn eine Anlage in Brand gerät. Ein Schutz der Flächen vor der eindringenden Mirkoplastik ist nahezu unmöglich. Die Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ist aus Sicht der Stadt Wittenburg, zumindest für das Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, nicht erfolgt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Stoffeinträge in die Umwelt durch den Verschleiß von Windenergieanlagen im Betrieb finden nur in sehr geringem Umfang statt und sind gegenüber anderen Quellen für Stoffeinträge, wie zum Beispiel dem Straßenverkehr, deutlich untergeordnet. Grundsätzliche Bedenken aufgrund des Freisetzens von umweltgefährdenden Stoffen durch den Betrieb von Windenergieanlagen bestehen daher nicht. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sind zudem nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. Belange der technischen Anlagensicherheit insbesondere in Hinblick auf Brandschutz, Eiswurf oder Havariefälle können nur für konkrete Vorhaben mit Kenntnis der Anlagenstandorte und -typen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden. Die Anlagensicherheit ist daher nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 41/24 Kloddram wird im Süden von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 41/24 Kloddram stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 41/24 Kloddram bestätigt.

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die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittendörp hat auf ihrer Sitzung am 15.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Gemeinde Wittendörp spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village'i die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Villagecg geschaffen. Sowohl das Sa-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskomnzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S 3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Gemeinde Wittendörp insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Wittendörp entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Aus den Planunterlagen ist ebenfalls zu vernehmen, dass ein Ausbau der Netzinfrastruktur geplant und bereits Flächen dafür reserviert werden. Es kommt also auf mehreren Ebenen zu Belastungen, die die Attraktivität als Tourismusregion schmälern. Der Ausbau der Netzinfrastruktur bedingt schon optisch viele Einschränkungen — die durch das Hinzutreten der Windkraftanlagen verschärft werden. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Wittendörp und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 33/24 Waschow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittendörp hat auf ihrer Sitzung am 15.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Gemeinde Wittendörp spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village'i die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Villagecg geschaffen. Sowohl das Sa-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskomnzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S 3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Gemeinde Wittendörp insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Wittendörp entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Aus den Planunterlagen ist ebenfalls zu vernehmen, dass ein Ausbau der Netzinfrastruktur geplant und bereits Flächen dafür reserviert werden. Es kommt also auf mehreren Ebenen zu Belastungen, die die Attraktivität als Tourismusregion schmälern. Der Ausbau der Netzinfrastruktur bedingt schon optisch viele Einschränkungen — die durch das Hinzutreten der Windkraftanlagen verschärft werden. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Wittendörp und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 40/24 Vellahn findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.