Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Des Weiteren teilte ich mit, dass der Bundesnetzagentur für den vorliegend relevanten nördlichen Bestandteil Klein Rogahn / Stralendorf / Warsow / Holthusen / Schossin – Landkreis Börde des Vorhabens Nr. 5a (SuedOstLink+) derzeit kein Antrag auf Bundesfachplanung vorliegt, die Bundesnetzagentur jedoch Mitte Dezember 2022 mit dem Eingang eines Antrags auf Bundesfachplanung für diesen Bestandteil rechnete. Die Gebietskörperschaften Klein Rogahn, Stralendorf, Warsow, Holthusen und Schossin, die nach dem BBPlG als Suchraum für den Anfangspunkt des Vorhabens Nr. 5a vorgesehen sind, liegen zentral in der Region Westmecklenburg bzw. im Geltungsbereich der hier gegenständlichen Teilfortschreibung des RREP WM 2011. Entsprechend relevant ist das Vorhaben Nr. 5a aller Voraussicht nach für die Raumordnung in der Region Westmecklenburg. Ich stellte daher in Aussicht, Ihnen einen Nachtrag zu meiner damaligen Stellungnahme zu übermitteln, sobald der vorbezeichnete Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur eingegangen ist und geprüft werden konnte. Für den vorliegend relevanten Abschnitt Nord, Klein Rogahn / Stralendorf / Warsow / Holthusen / Schossin – Landkreis Börde, des Vorhabens Nr. 5a liegt der Bundesnetzagentur nunmehr ein Antrag auf Bundesfachplanung vom 16.12.2022 vor, der mehrere Trassenkorridoralternativen enthält. Im nächsten Schritt wird die Bundesnetzagentur eine öffentliche Antragskonferenz durchführen. Zum Abschluss des Bundesfachplanungsverfahrens wird die Bundesnetzagentur mit der Entscheidung über die Bundesfachplanung einen Trassenkorridor als verbindliche Vorgabe für die nachfolgende Planfeststellung festlegen. Ich rege an, dass Sie sich in den weiteren Verfahrensschritten, insbesondere im Rahmen der Behördenbeteiligung, mit Stellungnahmen in das Bundesfachplanungsverfahren einbringen. Ich rege ferner an, falls nicht bereits geschehen, die für den Abschnitt Nord des Vorhabens Nr. 5a federführend zuständige Vorhabenträgerin 50Hertz Transmission GmbH (leitungsauskunft@50hertz.com) in vorliegender Angelegenheit noch zu beteiligen. Auf den Internetseiten der Vorhabenträgerinnen 50Hertz Transmission GmbH und TenneT TSO GmbH sind auch Planunterlagen zu dem Vorhaben Nr. 5a abrufbar, die den derzeitigen Planungsstand wiedergeben, sich jedoch im weiteren Verfahren noch ändern können. Ergänzend weise ich darauf hin, dass auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur die vollständigen Planunterlagen zu dem nördlichen Bestandteil des Vorhabens Nr. 5a abrufbar sind (www.netzausbau.de/vorhaben5a). Die Bundesnetzagentur ist an die dort ermittelten Vorschläge zur Festlegung eines Trassenkorridors jedoch nicht gebunden. Ich bitte Sie, meine Hinweise zu berücksichtigen und mich über den Fortgang des Verfahrens zu informieren bzw. mich im weiteren Verlauf des Verfahrens zu beteiligen und mir den in Kraft getretenen Raumordnungsplan mitzuteilen. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne – auch unter der E-Mail-Adresse verfahren.dritter.nabeg@bnetza.de – zur Verfügung. Bitte verwenden Sie für den Kontakt mit mir das oben angegebene Aktenzeichen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Dies erfolgt auf der nachfolgenden kommunalen Planungsebene. Aufgrund des Konkretisierungsgrades der in Rede stehenden Verfahren (Bundesfachplanung, Planfeststellung, Bauleitplanverfahren) kann eine abschließende Beurteilung etwaiger Nutzungskonflikte auf regionalplanerischer Ebene nicht erfolgen. Ggf. ist zu prüfen, ob eine raumordnerische Berücksichtigung der genannten Netzausbaumaßnahmen im Zuge der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgen kann.

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Entwurf des Umweltberichtes: - Seite 5, Abs. 1 und 3, zur Ehrlichkeit des politischen Willen gehört dazu, dass die Stärkung der Zentren eine Schwächung des Restes bedeutet und insofern ein ganz klarer politischer Wille auf die Urbanisierung gelegt wird, ergo der größte Teil des Flächenlandes nicht entwickelt werden soll (man könnte von einer gewollten Entsiedelung der Fläche durch geplanten Nichtentwicklung und Unattraktivität sprechen). Das zeigt sich auch durch die Verpflichtung der Zentralen Orte, Wohnbauflächenangebote über Bedarf anzubieten. Wenn man die Fläche hinten anstellen will, dann sollte man das auch tatsächlich und ehrlich so benennen und nicht positiv umschreiben. Vorschlag „Der Planungsverband empfiehlt, eine Urbanisierung Westmecklenburgs. Damit einhergehend, werden die nicht urbanen Orten unattraktiver und bleiben hinter der Entwicklung der urbanen Zentren zurück. Außerdem sind die Zentren finanziell besser auszustatten als der Rest und im Zweifel Finanzmittel aus dem Rest abzuschöpfen und in die Zentren zu transferieren. - Absatz 6 und 10, „Auch hierfür wird ein interkommunal abgestimmtes Wohnungsbauentwicklungskonzept vorausgesetzt“, wer hat hier die Verantwortung und die Pflicht dieses zu tun. Das entzieht sich dem Leser. Wenn es keine Einigung gibt, was ist dann?

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung gesteuert werden, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird. Eine Entwicklung nicht zentraler Orte und die Schaffung attraktiver Dörfer ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung und ohne größere Flächenversiegelungen (z.B. durch Fokussierung auf den Innenbereich, Generationswechsel im Bestand) weiterhin möglich. Bezüglich der interkommunal abgestimmten Wohnbauentwicklungskonzepte sei auf die Begründung zu Programmsatz 4.2 (7) der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 verwiesen.

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- Seite 4, Begründung zu 4.1 (7), hier werden neue Vorschriften für die Planungen gemacht, die Kosten und Ressourcenverbrauche nach sich ziehen. Schön wäre, wenn Westmecklenburg sich nicht zusätzliche Verwaltungsvorschriften gibt, sondern zumindest das Landesrecht angepasst wird. Im Gegenzug zu den neuen Vorschriften sollten mindestens so viele alte Vorschriften abgeschafft werden, dass unterm Strich der Ressourcenbedarf der Verwaltungen und sonstiger Beteiligter sinkt und auch damit ein nachhaltiger Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz erfolgt. Der Regulator darf sich hier nicht aus der gesellschaftlichen Verpflichtung herausnehmen. Er muss auch Ressourcen sparen und darf es nicht nur von Anderen fordern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der (Teil-)Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms erfüllt der Regionale Planungsverband seinen gesetzlichen Auftrag gemäß § 9 LPlG M-V. Die Änderung landesgesetzlicher Bestimmungen liegt jedoch nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes. Mit dem Programmsatz 4.1 (7) sollen Kommunen im Hinblick auf ihre gemeindliche Planung für die Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien sensibilisiert werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine zusätzliche Vorschrift, die über fachgesetzliche Bestimmungen hinausgeht. Eine exemplarische Untersetzung formeller und informeller Anpassungsstrategien erfolgt im Begründungsteil. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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- Seite 7 Absatz 3, wenn in Zentralen Orten der soziale Wohnungsbau für einkommensschwache vorangetrieben werden soll, hat das zur Folge, dass im Rest für Westmecklenburg für einkommensstarke Bevölkerung gesehen wird. Auch hier fehlt das ehrliche Fazit. Es fehlt aber auch wieder der Hinweis, dass öffentliche Mittel zur Wohnungsbauförderung, die in der Regel einkommensabhängig sind, künftig nur noch in den Zentralen Orte fließen sollen. Insofern will man den Rest aus der Wohnungsbauförderung herausnehmen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Aufgrund der infrastrukturellen Voraussetzungen sind vor allem die Zentralen Orte prädestiniert, sozialen Wohnungsraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen anzubieten. Auch den nicht-zentralen Orten steht es frei, bezahlbare Wohnraumangebote zu schaffen. Der Programmsatz 4.2 (3) ist daher bewusst als Grundsatz der Raumordnung formuliert.