Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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zu 10. Auch weiterhin wird durch die Stadt Klütz die Nachnutzung landwirtschaftlich gewerblich genutzter und bereits versiegelter Flächen verfolgt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Allgemeine Zusammenfassung zu den Gliederungspunkten Kapitel 4.1 Siedlungs-entwicklung und Kapitel 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes (RREP) Westmecklenburg 2011 - Die Stadt Klütz hat sich mit den Belangen zur Siedlungsentwicklung und zum Wohnbauflächenentwicklungskonzept beschäftigt. - Vom Grunde werden die Zielsetzungen der Stadt Klütz entsprechend beachtet und berücksichtigt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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- Neben der Stärkung des Hauptortes Klütz ist auch eine Entwicklung und Stärkung der Ortsteile vorgesehen und beabsichtigt; sicherlich maßgeblich unter dem Gesichtspunkt der Nachverdichtung. Insbesondere in dem Ortsteil Oberhof bieten sich noch Arrondierungsmöglichkeiten an. Diese sollen genutzt werden. - Ansonsten sind bauliche Entwicklungen auch weiterhin in den nahegelegenen Ortsteilen Arpshagen und Hofzumfelde gewünscht; wobei hier die Entwicklungsmöglichkeiten begrenzt sind. Verdichtungspotenziale in Grundshagen sollen genutzt werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Jedoch sei darauf verwiesen, dass entsprechend dem Programmsatz 4.2 (4) in den Zentralen Orten die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den Gemeindehauptort auszurichten ist und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen nur dann erfolgen kann, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen im Gemeindehauptort nachgewiesen fehlen. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist grundsätzlich in allen Ortsteilen möglich.

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage zu unseren Versorgungsanlagen. Im Plangebiet befinden sich Netzanlagen aus den Bereichen Strom und Telekommunikation der WEMAG Netz GmbH. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Netzanlagen in ihrem Bestand und in ihrem weiteren Betrieb gefährdet sind. Es ist sicherzustellen, dass die Betriebs- und Ausbaumaßnahmen der Netzanlagen der WEMAG Netz GmbH jederzeit ohne besondere Ausnahmegenehmigungen oder Befreiung möglich ist. Dies ist in den entsprechenden Verordnungen bzw. Regelungen festzuhalten. Wir bitten Sie um die Beteiligung bei den weiteren Planungen, sodass wir als WEMAG Netz GmbH unsere Interessen wahrnehmen und entsprechend auf das Verfahren einwirken können. Weiterhin beachten Sie bitte, dass für alle Bau- und Planungsarbeiten an bzw. in der Nähe unserer Netzanlagen unsere „Schutzanweisung von Versorgungsleitungen und –anlagen“ gilt. Dieses Dokument ist für unser gesamtes Versorgungsgebiet verbindlich. Sie können es unter folgendem Pfad herunterladen: http://www.wemag-netz.de/_einzelseiten/leitungsauskunft/index.html Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Anlagen anderer Versorgungsträger und Einspeiser von regenerativen Energien vorhanden sein können!

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Dies erfolgt auf der nachfolgenden kommunalen Plan-/Genehmigungsverfahren. Eine abschließende Beurteilung etwaiger Nutzungskonflikte kann auf regionalplanerischer Ebene nicht erfolgen.

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Der vorgelegte Entwurf ist starr auf Programmsätze und gesetzliche Vorgaben konzentriert und berücksichtigt wenig gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Er widerspricht z.T. aktuell laufenden Initiativen und Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Förderung des ländlichen Raumes und der Sicherung der Daseinsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern stehen (Digitalisierung, Breitbandausbau, Ausbau sozialer Infrastrukturen und Ausbau ÖPNV, Förderprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, etc.).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird, gesteuert werden. Dies schließt auch eine differenzierte Betrachtung der ländlichen Gemeinden mit ein. Eine Entwicklung nicht-zentraler Orte und eine Inanspruchnahme zahlreicher Förderprogramme ist auch angesichts der raumordnerischen Lenkung der Siedlungsentwicklung weiterhin möglich. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass im Rahmen einer sektoralen Teilfortschreibung nicht sämtliche integrierten raumbezogenen Themen und Zusammenhänge behandelt werden können.

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Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wohnortwahl aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und infrastrukturellen Entwicklungen immer mehr in den Hintergrund rückt. HomeOffice und Telemedizin sind Beispiele, die die Menschen von den Zentralen Orten unabhängig machen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Die digitale Transformation wird zu räumlichen Veränderungsprozessen (wie z.B. im beruflichen und schulischen Bereich, im Verkehr oder im Einzelhandel) führen und sowohl für die ländlichen Gemeinden als auch für die Zentralen Orten Entwicklungschancen bieten. Die fortschreitende Digitalisierung macht jedoch nicht ohne Weiteres eine raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung entbehrlich oder führt zu einer zwingenden Abkehr vom Zentrale-Orte-Prinzip. So wird eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auch weiterhin erforderlich sein, wobei gleichzeitig den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs Rechnung zu tragen ist. Die mit der Teilfortschreibung verbundene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung ist insofern zukunftsorientiert und wird auch den neuen digitalen Herausforderungen gerecht.

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Das Grundgesetz ermöglicht eine freie Wohnortwahl, welche durch die hier vorgebrachten mathematischen Ansätze (Flächenansatz nach Pkt. 4.2 (5)) stark eingeschränkt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. Programmsatz 4.2 (11) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung).

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Anmerkungen zu einzelnen Programmansätzen: 4.1 (1-5) Die formulierten Ansätze werden grundsätzlich unterstützt und werden seit Jahren in den Gemeinden so gelebt. Das Zentrale Orte System mit seinen Schwerpunkten und Aufgaben je Kategorie ist grundsätzlich sinnvoll, der Entwicklung von Außenbereichslagen wird entgegengewirkt, die Gemeinden konzentrieren sich auf ihre Ortslagen und Baulandreserven. Wenn sich die Weiterentwicklung der Siedlungsentwicklung gem. 4.1. (1) an sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen der Bevölkerung ausrichten soll, dann muss dies nicht nur für die Zentralen Orte und Siedlungsschwerpunkte gelten, sondern auch für „normale“ Siedlungsgemeinden. Aktuell ist die Bedarfslage vieler Menschen „pro“ ländlicher Raum eingestellt (Wohnen und Arbeiten im naturnahen Umfeld, bis ins hohe Alter). Wenn die Zentralen Orte, in unserem Fall Grundzentrum Gadebusch bzw. Bad Kleinen, ihre Weiterentwicklung nicht erfolgreich umsetzen, so darf dies nicht zu Lasten der umliegenden Gemeinden gehen. Von daher sollte als Programmansatz formuliert werden, dass Siedlungsschwerpunkte im ländlichen Raum in ihrer Versorgungsfunktion gestärkt und nicht zentralörtlichen Gemeinden als Wohnstandort mit Grundversorgung gesichert werden sollen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig auf die Zentralen Orte und Siedlungsschwerpunkte auszurichten. Insbesondere erfüllen Grundzentren vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereiches. Die Wohnfunktion nicht zentralörtlicher Gemeinden wird nicht in Abrede gestellt.

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4.1 (9) Die Gemeinden des Amtes unterstützen den formulierten Ansatz zum Erhalt und der Inwertsetzung historischer Bausubstanz sowie zur ortsbildprägenden Bebauung. Dies steht allerdings im Gegensatz zum vorgeschlagenen Flächenansatz für die zukünftige Wohnbauentwicklung in 4.2 (5). Wenn sich Neubauprojekte „auf Fläche“ konzentrieren sollen, wird die Entwicklung im Wohnungsbau auf viele kleine Grundstücke und Mehrgeschossigkeit hinauslaufen. Dies entspricht zwar dem Ansatz einer flächensparenden Bauweise, widerspricht aber dem Ansinnen einer ortsbildprägenden Bebauung, die im ländlichen Raum von Westmecklenburg oftmals durch große Grundstücke geprägt ist.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß Programmsatz 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Dies schließt z.B. die Festlegung der Grundstücksgrößen und die Abwägung von Gestaltungsfragen mit ein. Flächensparende Bauweisen lassen sich auch in ländlichen Gemeinden unter Wahrung des Ortsbildes realisieren.

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4.2 (5-6) Im Sinne der Sicherung der Siedlungsentwicklung von nicht-zentralen Gemeinden kann diesem Programmansatz nicht gefolgt werden. Warum umfasst der kommunale Entwicklungsrahmen keine Bevölkerungszuwächse durch Zuwanderungen? Wenn die Ausgangslage einer Gemeinde sich derart entwickelt, dass Zuzug und damit Wohnraumbedarf zu erwarten ist, dann sollte diese Entwicklung nicht durch mathematische Begrenzungen behindert werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine Konzentration der Wohnbauentwicklung ist unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich und rechtlich legitimiert. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im Einfamilienhaus (EFH)-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. Programmsatz 4.2 (11) in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung).

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Es wird unterstützt, dass mit dem vorgeschlagenen Flächen-Einwohner-Ansatz eine gezielte Betrachtung und Bewertung von neuen Wohngebietsflächen ermöglicht wird; ebenso müssen keine Wohneinheiten gezählt werden und es gibt keine Vorgaben zur Bebauungsdichte. Wie bereits erwähnt, widerspricht dies aber dem Ansatz einer ortsbildprägenden Bebauung in den ländlichen geprägten Gemeinden. In den wenigstens Dörfern ist mehrgeschossiger Wohnungsbau gewollt bzw. eine typische Bauweise. Der Flächenansatz würde eine Konzentration auf viele, kleine Grundstücke bewirken, die zwar eine Neubeanspruchung von Flächen reduziert, aber nicht siedlungstypisch ist bzw. kaum dem aktuellen Nachfrageverhalten entgegenkommt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß Programmsatz 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Dies schließt z.B. die Festlegung der Grundstücksgrößen und die Abwägung von Gestaltungsfragen mit ein. Flächensparende Bauweisen lassen sich auch in ländlichen Gemeinden unter Wahrung des Ortsbildes realisieren.

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4.2 (11) Aus Sicht der Gemeinden sollte die Schaffung von altersgerechten Wohnraumangeboten nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden. In vorstehenden Programmsätzen sieht der Entwurf vor, dass dieses Wohnraumangebot durch die Zentralen Orte vorgehalten werden soll. Wenn dies dort nicht möglich ist und die nicht zentralen Orte für ihre Bürger eigene Angebote schaffen, darf dies nicht nachteilig für nicht zentrale Gemeinden sein.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In den nächsten Jahren wird es zu deutlichen Verschiebungen in der Altersstruktur Westmecklenburgs kommen. Die vorherrschende Baustruktur in ländlichen, nicht-zentralen Orten wird dem wachsenden Bedarf Älterer zumeist nicht gerecht. Daher sind auch die ländlichen, nicht-zentralen Orte angehalten, Angebote in dem beschriebenen Segment in angemessenem Umfang für die ortsansässige Bevölkerung neu zu schaffen. Dadurch kann es zu einer „Win-win-Situation“ kommen: Ältere Menschen können längere Zeit in ihrem sozialen Umfeld verbleiben, die Nach- und Umnutzung von EFH kann durch junge Familien erfolgen (Generationenwechsel im Bestand) und die Flächenneuinanspruchnahme kann reduziert werden. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen erfolgt daher eine Anrechnung auf den kommunalen Entwicklungsrahmen, da es sich hierbei nicht um eine Benachteiligung der nicht-zentralörtlichen Gemeinden handelt und eine eindeutige Definition zur Abgrenzung zum normalen Dauerwohnen nicht existiert.

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(Die in der Stellungnahme des Amtes Lützow-Lübstorf vom 25.10.2021 formulierten Argumente und Bedenken bleiben bestehen und gelten für die vorliegende Stellungnahme weiter.)

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die erwähnte Stellungnahme bezog sich auf das Grobkonzept, welches die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge der ersten Beteiligungsstufe war. Der im Rahmen der zweiten Beteiligungsstufe ausgelegte Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) ist gegenüber dem Grobkonzept inhaltlich deutlich konkretisiert und präzisiert worden. Eine Auseinandersetzung mit einer Stellungnahme zum Grobkonzept ist daher nicht ohne weiteres möglich. Wie jedoch der veröffentlichten Abwägungsdokumentation zu den Stellungnahmen aus der ersten Beteiligungsstufe (einsehbar unter www.raumordnung-mv.de) zu entnehmen ist, wurden die Hinweise des Amtes Lützow-Lübstorf bereits damals größtenteils zur Kenntnis genommen und häufig auch ganz oder teilweise berücksichtigt. Auch auf Basis der neuerlichen Teilfortschreibungsunterlage (Stand: Juni 2022) wird die Abwägung zur in Rede stehenden Stellungnahme aufrechterhalten, da keine anderen oder zusätzlichen entscheidungserheblichen Belange oder Sachverhalte erkennbar sind.

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1. Anmerkungen zum Gesamtdokument Die grundlegende Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen von Nutzer:innengruppen in dem RREP ist ersichtlich und begrüßenswert. Nichtsdestotrotz sind die Interessenlagen der verschiedenen sozialen Gruppen, besonders unter Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit in der Planungsebene und bei raumordnerischen Festlegungen stärker zu berücksichtigen und umzusetzen. Vor dem Hintergrund und zur Abbildung der Heterogenität der ländlichen Lebensweise sowie zur Darstellung der diversen räumlichen Struktur regen wir an die Formulierung „ländliche Räume“ (im Plural) zu nutzen. Dies hat in unterschiedlichen Kontexten bereits Eingang gefunden, bspw. in dem erst kürzlich umbenannten Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft.

Dem Hinweis wird gefolgt. In Analogie zur verwendeten Terminologie im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) und im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) wird die Formulierung in „ländliche Räume“ (Plural) geändert.

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2. Stellungnahme Seite 5, 4.1 (1): Dass die bestehende Siedlungsstruktur in Westmecklenburg erhalten und nur „behutsam“ weiterzuentwickeln ist, ist erfreulich. In der Begründung dieser Festschreibung ist die hier vertretende Perspektive dennoch noch nicht hinreichend vertreten. Die genannten vier Rahmenbedingungen sind wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: „Hohe Ansprüche der Bevölkerung an das Wohn- und Lebensumfeld sowie die Erwerbs- und Versorgungseinrichtungen, demographische Veränderungen, das für eine Demokratie konstitutive Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation und das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ressourcenschonenden und gleichberechtigten Gesellschaftsweise.“ Erläuterungen zur Ergänzung „an das Wohn- und Lebensumfeld sowie die Erwerbs- und Versorgungseinrichtungen“ Ländliche und kleinstädtische Lebensweisen, wie sie in der Gebietskulisse zu finden sind, bestehen aus Ansprüchen über die Wohn- als auch Arbeitssituation hinaus. Zur Steigerung einer attraktiven Wohn- und Lebensqualitäten gehört die Vereinbarkeit unterschiedlicher Erwerbs-, Privat- sowie Versorgungssituation bzw. -arbeit. Die Formulierung spiegelt nicht nur Aspekte der Care-bzw. Reproduktionsarbeit, bspw. für Kinder und pflegebedürftige Personen, sondern auch die Berücksichtigung der Aspekte Freizeit und Erholung, sowie ehrenamtliches Engagement. Überdies erweitern die Begriffe den Fokus auf Erwerbsarbeit aus einer selbstständigen Tätigkeit heraus sowie das Vorhandensein mehrerer Arbeitsverhältnisse. Erläuterungen zur Ergänzung: „und Partizipation“ Gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation sind eng miteinander verknüpft. Partizipation erweitert hier um den Aspekt der tatsächlichen Beteiligung von Menschen an unterschiedlichen Entscheidungsprozessen. So ist es möglich, dass bereits von Anfang an Auswirkungen auf die unterschiedlichen sozialen Gruppen bedacht und Benachteiligungen verhindert werden können. Siehe auch dem Gender Mainstreaming-Prinzip. Erläuterungen zur Ergänzung: „und gleichberechtigten“ Die Ergänzung stärkt die Begründung, dass nicht nur die Notwendigkeit einer „ressourcenschonende Gesellschaftsweise“ für das „wachsende Bewusstsein“ notwendig ist. Vielmehr geht es um Sichtbarmachung der gesamtgesellschaftlich relevanten Forderung der Verhinderung (präventiv) und Bekämpfung (reaktiv) von Ungleichbehandlungen und Diskriminierung aller Geschlechter und sozialen Gruppen.

Dem Hinweis wird gefolgt.

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S. 6, zu 4.1 (3-76): Die im Absatz drei genannten Argumente zur beabsichtigten Siedlungsverdichtung, gerade in den Gebieten mit einer sehr geringen Einwohner:innendichte, prognostizierter Zuwanderung trotz generellem Bevölkerungsrückgang, ist fraglich, wie die angestrebten „sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche ihrer Bevölkerung“ (S. 3, (1)) befriedigt werden können, wenn die angestrebte zunehmende Zentralisierung zu einer eher urbanen und verdichteten Form des Wohnens führt. Schließlich zeigen aktuelle Studien (stellvertretend: Thünen-Institut; ILS 2022: KoBaLd – Vom Kommen, Gehen und Bleiben: Wanderungsgeschehen und Wohnstandortentscheidungen aus der Perspektive ländlicher Räume, vgl. auch LandInForm, Ausgabe 3.22, S. 12f.), dass bei einem Zuzug aufs Land als Wohn- und Lebensstandort gerade Grün- und Freiflächen im Umfeld sowie die passende Wohnfläche oder Grundstücksgröße zu den wichtigsten Kriterien gehören. Vor dem Hintergrund der bestehenden Gemeindestruktur in der Gebietskulisse nimmt darüber hinaus eine Konzentration auf die „Hauptorte“ eine zunehmende räumliche Trennung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung sowie Freizeit in Kauf. Dies wiederum hat Auswirkungen auf Mobilitätskosten sowie Zeitaufwand. Davon betroffen sind insbesondere Gruppen, die bereits Erreichbarkeitsprobleme aufweisen, bspw. ältere Menschen, Personen mit Care-Aufgaben, Kinder, Personen ohne PKW.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen ist eine zentrale Leitvorstellung der Bundesraumordnung (vgl. § 1 Abs. 2 ROG). Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei. Die Zentralen Orte stellen ein verlässliches Gerüst zur Sicherung der Daseinsvorsorgeeinrichtungen dar. In räumlicher Hinsicht flankiert das Gleichwertigkeitsziel der Raumordnung das Sozialstaatsprinzip bzw. das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft des Grundgesetzes. Mit der Teilfortschreibung soll eine angemessene Siedlungsentwicklung, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird, gesteuert werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und Flächensparzielen sowie im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich.

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Seite 13, zu 4.2 (2): „[…] Sicherung von Grund und Boden, schnellere Bereitstellung von erschlossenem Wohnbauland, Wohneigentumsförderung, Wohnumfeldverbesserung, Modernisierung des Wohnungsbestandes, Nutzmischung in Wohnquartieren) erforderlich.“ Erläuterungen zur Ergänzung: Wohnbauten sind dann geschlechtssensibel und nichtdiskriminierend umgesetzt, wenn sie den unterschiedlichen Lebensphasen und -entwürfen von unterschiedlichen sozialen Gruppen gerecht werden. Dazu gehören neben vielfältigen Wohnungsangeboten auch unterschiedliche Wohnungstypen und -grundrisse. Ziel dessen ist u.a. die Erleichterung von Care-Aufgaben (bspw. durch bauliche Barrierefreiheit) aber auch die Förderung nachbarschaftlicher Kontakte, durch ausreichende private als auch öffentliche Frei- und Grünflächen. Schließlich erhöht die Bereitstellung von Möglichkeiten der Nutzmischung eine generelle Attraktivitätssteigerung, schließlich gilt das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzer:innengruppen einer räumlichen Segregation von Sozialstrukturen entgegen.

Dem Hinweis wird gefolgt.

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S. 16, zu 4.2 (6), 1) „Die Gemeinde ist infrastrukturell prädestiniert, wenn…. 5.) Sport-, Kultur-, Freizeiteinrichtung; 6.) eine stationäre und/oder teilstationäre Pflegeeinrichtung. Erläuterungen zur Ergänzung: Aus einer Gleichstellungsperspektive ist insbesondere die geschlechtsabhängige unterschiedliche Verwendung von Zeit ein Aspekt, der die bestehende Ungleichstellung verdeutlicht. So soll an dieser Stelle die räumliche als auch zeitliche Erreichbarkeit als auch Vereinbarkeit in Verbindung mit Betreuungstätigkeiten als auch sozialen Tätigkeiten (bspw. zur Stärkung von Frauen in formellen ehrenamtlichen Positionen) durch den Zusatz Sport- und Freizeiteinrichtungen als auch den Pflegeeinrichtungen als infrastrukturell prädestiniert hervorgehoben werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine Modifizierung unter Nr. 5.) erfolgt nicht, da es um eine nicht zielführende Erweiterung aufgrund unbestimmter Kriterien handelt. Eine Ergänzung von Nr. 6.) wird nicht vorgenommen, da dies dem Programmsatz 4.2 (10) zuwiderlaufen würde.

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S. 13, zu 4.2 (3) „[…] Wunsch nach alternativen und generationsübergreifenden Wohnformen (Sonderwohnformen für Senioren [im Originaldokument durchgestrichen]) resultiert. Erläuterungen: Generell ist die Schwerpunktlegung auf Senior:innen (und im Weiteren auch auf einkommensschwächere Bevölkerungsteile) sehr begrüßens- und unterstützenswert. Dennoch bezieht sich gerade der Wunsch nach alternativen als auch generationsübergreifenden Wohnformen nicht spezifisch auf Sonderwohnformen für Senior:innen. Die Auswertung unterschiedlichster Unterstützungsprogramme (bspw. Neulandgewinner) zeigt, dass insbesondere junge Frauen, auch im Rahmen von sog. Raumpionieren, sind, die alternative Wohnkonzepte in ländlichen Räumen nachfragen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die wichtigste Nachfragegruppe stellen die Senioren dar. Dass daneben auch andere Bevölkerungsgruppen alternative Wohnraumkonzepte nachfragen, wird nicht in Abrede gestellt, ist aber in diesem Zusammenhang nur von nachrangiger Relevanz. In der Klammer wird „z.B.“ ergänzt, um den Eindruck einer abschließenden Aufzählung zu vermeiden.

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Begründung zu 4.2(5) Abbildung 1 Punkt 2 Damit sind Pläne nach § 13a Abs.2 Nr.2 BauGB ausgeschlossen, weil erst mit der Berichtigung des F-Planes dem Entwicklungsgebot Rechnung getragen wird. Sofern dieser Punkt so zu verstehen ist und auch Pläne gem. § 13a BauGB in Gemeinden ohne wirksamen Flächennutzungsplan ausgeschlossen werden sollen, dann sind diese beiden Varianten als Punkt 3 und 4 bei der Anrechnung auf den kommunalen Entwicklungsrahmen mit aufzunehmen. Die Entscheidung ist zu begründen. Ist das nicht gewollt, wäre der 2 Halbsatz zu streichen. Abbildung 1 Punkt 4 Hier sollte das Wort „rechtskräftiger“ vor Satzungen gestrichen und durch „von“ ersetzt werden, um zweifelsfrei zu verdeutlichen, dass auch zukünftige Planungen der Gemeinde hiermit berücksichtigt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der zweite Anstrich in der Abbildung 1 wird geändert in „alle Wohnbauflächen in Bebauungsplänen der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB“. Im Sinne der Eindeutigkeit und in Übereinstimmung mit dem BauGB wird an der Formulierung „rechtskräftig“ festgehalten.

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FD Umwelt und Kreisentwicklung Untere Wasserbehörde Durch die untere Wasserbehörde wurde bereits zur 1. Stufe (Vorentwurf zum Umweltbericht) eine Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband WM abgegeben. Weitere Hinweise ergeben sich nach Vorlage des Entwurfes zur 2. Stufe nicht.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Begründung zu Nr. 1. und 2. Zum RREP Die UBodB geht davon aus, dass vorliegende RREP-Fortschreibung der Kapitel 4.1. und 4.2 künftig einen gleichbleibenden oder steigenden Flächenverbrauch verglichen mit dem Statusquo ermöglicht [Fußnote 1]. Nach großzügiger Innenentwicklung ohne Begrenzung von Wohneinheiten und ohne konsequente Flächenbegrenzung muss mit vermehrter Inanspruchnahme schützenswerter landwirtschaftlicher Flächen gerechnet werden [Fußnote 2 und 3]. Dies entspricht dem bundesweiten Trend, dass Flächenneuinanspruchnahme für den Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche weitestgehend zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche und damit oftmals zu Lasten fruchtbarer Böden geht [Fußnote 4]. Umnutzungen devastierter Flächen erfolgen bislang nicht im angestrebten Umfang. Hohe Entsorgungskosten bei Schadstoffbelastungen sind ein Grund. Für vermehrte Revitalisierungen devastierter Flächen setzt der vorliegende Entwurf keine wirksamen Impulse.Eine Konzentration neuer Wohnbauflächen auf zentrale Orte mit guter Infrastrukturnähe ist angestrebt, wird ohne messbare Zielvorgaben jedoch kaum zu erreichen sein. Daraus resultierende Raumüberwindungskosten drücken sich auch durch Eingriffe in den Boden aus, welche grundsätzlich vermieden oder minimiert werden sollen.Der RREP will die Errichtung von Sonderwohnformen für Senioren befördern und den Generationswechsel im EFH-Bestand steuern. Wenn 2040 jeder Dritte im Rentenalter ist und die Anzahl der über 85-Jährigen erheblich ansteigt (vergl. Abb. 1), ist allerdings trotz steigender Wohnfläche/EW auch mit Leerstand zu rechnen [Fußnote 5]. In 10 – 25 Jahren wird mit der Alterung der Bevölkerung und steigenden Energiekosten eine erneute Zunahme devastierter Flächen, insbesondere in infrastrukturfernen Räumen erwartet. Dem sollte mit aktuellen Raumplanungen entgegengewirkt werden. Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden (§ 1 (2) LBodSchG M-V) ist nicht angemessen in Zielen und Grundsätzen festgelegt. Die Vorgabe den Flächenverbrauch quantitativ zu begrenzen (ROG § 2 (2) Nr. 6) aus dem Jahr 2017 ist auch bei Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen und auch dann zu berücksichtigen, wenn diese im übergeordneten LEP von 2016 noch nicht enthalten ist. Festlegungen konkreter Flächensparziele in Regionalplänen und in nachfolgenden Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen sind erforderlich [Fußnote 6]. Der LABO-Statusbericht 2020 (UMK Umlaufbeschluss Nr. 60/2020 mit Protokollerklärungen und Anlagen) sieht die Einführung von Mindestdichten der Bebauung durch Geschoss- und Grundflächenzahlen in Regionalen Raumordnungsplänen vor [Fußnote 7]. Für angestrebte B-Plan-Festsetzungen von hoher städtebaulicher Dichte (§ 9 (1) Nr. 1, 2, 3 BauGB) [Fußnote 8] bedarf es raumplanerischer Vorgaben. Fußnote 1: Vergl. Konzept für eine Neudefinition der Eigenentwicklung in den nicht zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg für den Zeitraum 2021-2030, Endbericht, S. 22, Gertz, Gutsche, Rümenapp,Hamburg und proloco, Bremen im Auftrag des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Sept. 2015 (kurz: Eigenentwicklung WM, Endbericht, S. 27, Gertz, Gutsche, Rümenapp, Sept. 2015) Fußnote 2: Mit einer ungeprüften Fortschreibung bisheriger Bautätigkeit nach WE enthält RREP-Entwurf keine methodisch unbedenkliche und insgesamt plausible Flächen-Eigenentwicklungsprognose der ländlichen Räume ohne zentralörtliche Funktion, welche auch in Erwägung zieht, ob und in welchem Umfang gebrauchte Immobilien zur Deckung eines etwaigen Bedarfs zur Verfügung stehen beziehungsweise künftig zur Verfügung stehen werden. Vergleiche aus dem Jahr 2015 (Eigenentwicklung WM, Endbericht, S. 27, Gertz, Gutsche, Rümenapp, Sept. 2015) mit Regionen anderer Bundesländer und einem Bearbeitungsstand von tlw. vor 1999 sind kein geeigneter Maßstab. Fußnote 3: Bei künftig eventuell angestrebten Freiflächeninanspruchnahmen für Wohnsiedlungsflächenbedarfe sollte zunächst zu klären sein, ob neue Wohnbauflächen wegen bisher zu geringer Bebauungsdichten angestrebt werden. Fußnote 4: LABO_Statusbericht_2020_Flaechenverbrauch_.pdf (labo-deutschland.de), S. 13 Fußnote 5: Demografieportal - Fakten - Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern (demografie-portal.de): Bei einer moderaten Migration würde die Bevölkerungszahl bis 2060 unter 1,3 Millionen fallen. Fußnote 6: LABO_Statusbericht_2020_Flaechenverbrauch_.pdf (labo-deutschland.de), S. 23 Fußnote 7: LABO_Statusbericht_2020_Flaechenverbrauch_.pdf (labo-deutschland.de), S. 49 Fußnote 8: LABO-Statusbericht 2020, Anlage 1, Instrumente der Bundesländer, M-V, S. 20 (UmlaufID_1586_DateiID_536.pdf (umweltministerkonferenz.de))

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Programmsätze in den Kapiteln 4.1 und 4.2 zielen bereits auf eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit sparsamer Flächeninanspruchnahme und Nutzung des vorhandenen Bestandes ab. Insbesondere der in Programmsatz 4.2 (5) geregelte Flächen-Einwohner-Ansatz trägt zu einer Begrenzung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche und nicht versiegelter Böden bei.

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Hinweise: Auch dort, wo im GLRP [Fußnote 12] oder in digitalen Karten des LUNG keine Böden oder Bodenfunktionsbereiche mit hoher und sehr hoher Schutzwürdigkeit erfasst sind, kommen solche vor und sind im Maßstab (z.B. 1:5.000) der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für kleinräumige organische Böden (Moore). Konflikte sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung z.B. hinsichtlich schützenswerter Bodenfunktionen, Revitalisierungsaufwendungen bei devastierten Flächen, Lärmschutz und Infrastrukturnähe zu erwarten. Sinnvoll erscheinende Ziele, mindestens aber Abwägungsvorgaben (Grundsätze des RREP) sollten erwogen werden wie z.B.: - Ab welcher Infrastrukturnähe (z.B. ab 15 Infrastrukturpunkten [Fußnote 13]) und - ab welcher Bebauungsdichte (z.B. 25 WE/ha bzw. < 100 m² versiegelte Fläche / WE; vorhanden und geplant) - können ertragskräftige Böden bis 60 BP ausnahmsweise in Anspruch genommen werden, - wenn andere geeignete Flächen oder geeignete Ferienwohnungen nachweislich nicht zugänglich gemacht werden können. Für flächensparendes Bauen im unbeplanten Innenbereich, sollte geprüft werden, z.B. 1,5 m höhere Traufen und z.B. 2 m höhere Firste als im Bestand grundsätzlich als vertretbar einzustufen, wenn Denkmale, Schornsteine und Besonnung bestehender Nachbargebäude und deren wesentlicher Freiflächennutzungen (z.B. Terrassen, Gewächshäuser) nicht beeinträchtigt werden [Fußnote 14].Im Sinne des flächensparenden Bauens sollten möglichst geringe Grundflächen bzw. Grundflächenzahlen nach §§ 16, 17,19 BauNVO in B-Plänen festgesetzt werden. Für verdichtetes Bauen kann dagegen eine relativ große versiegelte Fläche auf einem Grundstück sinnvoll sein. Ein Weg, um Beeinträchtigungen von Bodenfunktionen durch Flächenversiegelungen zu mindern, den Bauherrn jedoch unter bestimmten Bedingungen Gestaltungsfreiheiten zu eröffnen, bieten unterschiedliche Bewertungen verschiedener Versiegelungen mit verbleibenden oder neu hergestellten Bodenteilfunktionen (z.B. Rasengittersteine anders als Asphalt). Bodenschutzfachlich ist dies nur vertretbar mit flächensparendem Bauen (z.B. ∑ GRZ I+II < 100 m²/WE oder < 200 m²/EFH). Bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens kann von den Vorgaben zu Versiegelungsbeschränkungen abgesehen werden [Fußnote 15]. Anerkannte Maßstäbe der Geringfügigkeit bestehen gegenwärtig allerdings nicht. Solche aus dem Richterrecht des Einzelfalls zu lösen und Maßstäbe im Rahmen eines RREP zu formulieren, sollte geprüft werden [Fußnote 16]. Fußnote 12: GLRP- Gutachterlicher Landschaftsrahmenplan Westmecklenburg, 2008 Fußnote 13: Infrastrukturpunkte nach Pkt. 4 der Eigenentwicklung WM 2021-2030, Gertz, Gutsche, Rümenapp, Sept. 2015 bzw. Pkt. 5.2 der Evaluation von 2020 (Anmerkung UBodB: schienengebundener ÖPNV KITAs und Schulen sollten höher gewichtet werden. Fußnote 14: Der Gemeinde bleibt die Planungshoheit, andere Satzungen zu beschließen. Fußnote 15: § 19 (4) BauNVO Fußnote 16: Der Gemeinde bleibt die Planungshoheit Festsetzungen zu treffen. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei der Gemeinde, erscheinen Prüfungen im Rahmen des RREP sinnvoll.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Es werden keine Vorgaben für Bebauungsdichten aufgenommen. Die jetzige Regelung ermöglicht den Gemeinden eine hohe Flexibilität im Hinblick auf ihre jeweilige ortsangepasste Bebauung. Auch wird keine Vorgabe hinsichtlich infrastrukturbezogener Staffelungen aufgenommen. So ist die Flächeninanspruchnahme an die Einwohnerzahl gebunden, was indirekt ohnehin in der Regel mit der Infrastrukturausstattung korreliert. Zudem sei auf Programmsatz 4.2 (6) verwiesen, in dem bereits infrastrukturelle Voraussetzungen berücksichtigt werden. Die Inanspruchnahme bedeutsamer Böden regelt das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) abschließend (vgl. Programmsatz 4.5 (2) LEP M-V)). Die sonstigen gestaltungs- und baubezogenen Hinweise entziehen sich aufgrund der Maßstäblichkeit der regionalplanerischen Regelungskompetenz. Derartige Festsetzungen sind ggf. im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu treffen.

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Untere Naturschutzbehörde Zu Punkt 4.1.(4) – exponierte Landschaftsteile: Hier ist festgelegt, das exponierte Landschaftsteile freizuhalten sind (Z). Im derzeit noch gültigen Passus zur Freihaltung exponierter Landschaftsteile (als Grundsatz formuliert und nur auf Bereiche außerhalb bebauter Ortslagen bezogen), sind diese beispielhaft konkretisiert worden: „wie Kuppen, Hanglagen und Uferzonen von Gewässern“. Aus Gründen der Normenklarheit sollte eine solche (beispielhafte) Konkretisierung wieder aufgenommen werden. Zur ersten Beteiligungsstufe wurde seitens der uNB geltend gemacht, dass auch in letzter Zeit des Öfteren Bauleitplanungen unmittelbar heranrückend an besonders hochwertige Landschaftsbestandteile zu verzeichnen waren und deshalb in den raumordnerischen Grundsätzen im Interesse einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung eine Bezugnahme auf einen den jeweiligen Funktionen angemessenen Abstand bzw. Puffer zu besonders hochwertigen Landschaftsbestandteilen wünschenswert wäre. Dies wurde im Umweltbericht als nicht im Rahmen des RREP, sondern als erst für die nachfolgende Planungsebene relevant bewertet. Die erwähnten Bauleitplanungen grenzen direkt an Naturschutzgebiete an. Ein bei solchen Fallkonstellationen anwendbarer ermessensleitender raumordnerischer Grundsatz (- wie z. B. auch Randbereiche/Pufferzonen zu Naturschutzgebieten von Bebauung freizuhalten -) könnte u. E. hier eine nachhaltigere Planung ggf. wirksam unterstützen. Eine auf der Ebene des RREP mögliche Formulierung zur Vermeidung derartiger „ungünstiger direkter Nachbarschaften“ ist deshalb aus Sicht der uNB erforderlich.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. In der Begründung zu 4.1 (3)-(6) wird eine beispielhafte Konkretisierung bzgl. exponierter Landschaftsteile ergänzt. Ein zusätzlicher ermessensleitender raumordnerischer Grundsatz bezüglich der Freihaltung von Randbereichen oder Pufferzonen z.B. zu Naturschutzgebieten wird als nicht zielführend erachtet, da dies nur deklaratorischen Wert hätte. Dies ist Gegenstand nachfolgender Planungs-/Genehmigungsverfahren.

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Sehr geehrter Herr Beyer, Grundlage der Stellungnahme bilden die Entwurfsunterlagen zur 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens Teilfortschreibung Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburgs sowie der Entwurf des Umweltberichts, beides mit Stand vom Juni 2022. Die Beteiligung erfolgte in den Fachdiensten bzw. Fachgruppen des Landkreises Nordwestmecklenburg. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage beigefügt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.