Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Hinweis: Sofern digitale Dokumente verwendet werden, werden die digitalen Seitenzahlenangegeben, bei Präsentationen die Foliennummern.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Empfehlung des Vorstandes an die Verbandsversammlung (Seite 14 der Vorlage) sollten zu Zielen der Regionalen Raumentwicklung entwickelt werden und in der 2. Beteiligungsstufevorangestellt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine generelle Zielfestlegung ist nicht für alle Programmsätze der Kapitel 4.1 und 4.2 möglich. Eine Zielqualität liegt nur dann vor, wenn die raumordnerische Festlegung sachlich und räumlich hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (siehe § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ROG, § 4 Abs. 8 LPlG). Die Programmsätze werden im Einzelfall geprüft, ob sie die Voraussetzung zur Festlegung eines Ziels erfüllen.

I. Grobkonzept

2. Raumordnungsbericht Die Fortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 braucht eine solide und komplexe Analyse in Form eines Raumordnungsberichtes. Planung ohne Analyse einschließlich der Formulierung von Entwicklungsansätzen sollte der Vergangenheit angehören. Es reicht nicht aus, eine „Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ (Gertz Gutsche Rümenapp2020) vorzunehmen, zumal die Analyse eine Mengenanalyse ist, die keine Aussagen zu den Zweitwohnsitzen enthält. Neben schlüssigen quantitativen Aussagen zu allen Wohn- und Eigentumsformen ist eine qualitative Ist-Analyse notwendig. Ein qualitativ hochwertiger Raumordnungsbericht, der aufzeigt, wie sich der Raum Westmecklenburgseit 1994 (letzter Raumordnungsbericht des Landes) entwickelt hat, wie die Ziel der regionalen Raumentwicklung erreicht bzw. geändert wurden und welche Zielvorgaben sich als Planungsansatz zur Fortschreibung des RREP WM ergeben bzw. gesehen werden, ist dringend erforderlich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Verbandversammlung hat aufgrund des vordringlichen Handlungsbedarfs auf ihrer 62. Sitzung am 10.06.2020 beschlossen, die Kapitel 4.1 und 4.2 des RREP WM 2011 fortzuschreiben. Ein Beschluss zur Gesamtfortschreibung existiert nicht und ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Insofern existiert auch kein Bedarf hinsichtlich eines umfänglichen, integrierten Raumordnungsberichtes. Bezogen auf die in Rede stehende Teilfortschreibung hat mit der gutachterlichen Evaluation der wohnbaulichen Entwicklung durch das Büro GGR (Gertz Gutsche Rümenapp) sehr wohl eine detaillierte Analyse stattgefunden. Diese wurde der Verbandsversammlung auf ihrer 62. Sitzung am 10.06.2020 präsentiert. Hinsichtlich der statistischen Schwierigkeiten bei der Erfassung der Zweitwohnsitze sei auf Begründung zu PS 4.2 (8) verwiesen.

I. Grobkonzept

4. Grundzentren (zentrale Orte) Die Ankerpunkte im Raum sind insbesondere für die unterste Stufe, die Grundzentren,auszubauen. Der Regionale Planungsverband soll weitere Orte als Grundzentren als Ziel (Z) festlegen, um - einerseits die Überzentralisierung abzubauen und durch eine Dezentralisierung den Erfordernissen der aktuellen Entwicklung im ländlichen Raum gerecht zu werden - andererseits den kleinen Land- und Ackerbürgerstädten eine Perspektive zu geben Solange Ämter bestehen und nicht in Grund- und Mittelzentren aufgehen, soll in jedem Amt auch mindestens ein Grundzentrum existieren. Im Entwurf heißt es zu zentralen Orten: Neben den ländlichen Gemeinden sehen sich auch die Zentralen Orte wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüber, die es zu meistern gilt. Als Ankerpunkte im ländlichen Raum übernehmen letztere jedoch gleichzeitig eine entscheidende Aufgabe bei der Daseinsvorsorge, so dass der Erhaltung ihrer Trag- und Funktionsfähigkeit eine wichtige Rolle zukommt. (Grobkonzept Entwurf: 4) Im Entwurf heißt es: Die übergeordnete Zielstellung der bundesdeutschen Raumordnung wird gemäß § 1Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) als die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume und des Gesamtraums der Bundesrepublik festgesetzt. Der Erfüllung dieser Aufgabe liegt die Leitvorstellung einer „nachhaltigen Raumordnung“ zu Grunde. Diese bildet einen Handlungsrahmen für die räumliche Entwicklung. Gemäß §1 Abs. 2 ROG ist eine nachhaltige Raumentwicklung dadurch definiert, dass sie sowohl die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt als auch gleichwertige Lebensverhältnisse in den Teilräumenim Sinne einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung schafft. Unter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind aus Sicht des Gesetzgebers vor allem die Gewährleistung des Zugangs zu Leistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorgesowie bestimmte Standards der Infrastrukturausstattung zu verstehen. (Grobkonzept Entwurf: 6) Die Abhandlung zu den zentralen Orten klingt sachlich, die Auslegung durch den RPVWM geht aber an der Sache vorbei, da das System der zentralen Orte in den vergangenen Jahren ausgedünnt wurde und viele ehemalige zentrale Orte diese Funktion verloren haben. Es sei auf ein Protokoll aus 2015 hingewiesen, in welchem es heißt: TOP 5: Stellungnahme zum Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) M-V Kurze Diskussion zum Thema Siedlungsschwerpunkte: RPV Vorpommern hat diese definiert mit Bezug auf Tourismus und Daseinsvorsorge und will an ihnen festhalten (d.h. diesbezüglich negative Stellungnahme zum LEP), der RPV Westmecklenburg hat sie mit Bezug auf Wohnen ausgewiesen, dem RPV Rostock ist der Belang egal. Kurze Debatte 1. Herr Säwert / Energieministerium erläutert, dass der RPV frei ist, in einem neuen RREP Siedlungsschwerpunkte festzulegen: Das LEP 2016 spricht weder ein Verbot noch ein Gebot für die Aufnahme dieses Inhalts in die RREP aus. Beschluss: Die vorliegende Stellungnahme wird durch einen kurzen Abschnitt zu Siedlungsschwerpunkten ergänzt, Widerspruch gegen den LEP-Entwurf in dieser Hinsicht. Entwurf durch GS, Unterzeichnung durch Vors., Versand an Energieministerium, z.K. an Vorstand. (RPV WM Vorstand 2015) Es gab somit schon Versuche, das zentralörtliche System auf der unteren Stufe auszudifferenzieren, die wohl steckengeblieben sind. Die Ableitung der Aussage Unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Lenkung der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte zwingend erforderlich. aus den vorangegangenen Kapiteln ist nicht nachvollziehbar und nicht begründet. Vielmehr ist es erforderlich im Sinne der kommunalen Kooperation und der Stadt-Umland-Raum-Überlegungen auch für ein umfängliches Grundzentren-System zu denken. Daher sollten die Erfahrungen zur interkommunalen Kooperation am Beispiel des Regionalen Flächennutzungsplanes des Amtes Goldberg-Mildenitz ausgewertet werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung Zentraler Orte und ihrer Verflechtungsbereiche ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

I. Grobkonzept

6. Klimaneutralität, Energieautarkie und Landesbauordnung Die Fortschreibung der Kapitel zur Siedlungs-, Stadt- und Dorfentwicklung soll konsequent auf Klimaneutralität, ressourcenschonende Energien und die Erhaltung und den Ausbau von Klimasenken orientieren. Energieautarke Siedlungsstrukturen und Siedlungsteile sowie die Weiterentwicklung von Klimasenken im Gemeindegebiet sollen als Ziel (Z) der Raumordnung im RREP MV formuliert werden. Da die Thematik der ressourcenschonenden Energien siedlungsunspezifisch im Kapitel 6.5 abgehandelt wird, wird vorgeschlagen, die für die Siedlungs-, Dorf- und Stadtentwicklung relevanten Aussagen (welche Energien, energetische Ausrichtung von Siedlungsstrukturen, kommunale Bauleitplanung…) in den Kapitel 4.1 und 4.2 zu verorten.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit den PS 4.1 (7) und (8) werden Grundsätze zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz in der Siedlungsentwicklung festgelegt. Eine generelle Zielfestlegung ist nicht gegeben. Eine Zielqualität liegt nur dann vor, wenn die raumordnerische Festlegung sachlich und räumlich hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (siehe § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ROG, § 4 Abs. 8 LPlG).

I. Grobkonzept

Der Planungsverband soll im Sinn ressourcenschonender Energien und des Schutzes von Ressourcen Regelungen in die Kapitel 4.1 bzw. 4.2 aufnehmen, durch die die derzeitigen Inhalte der Landesbauordnung nicht vollzogen werden können und neue Inhalte für die Aufnahme in die LBO MV angeregt werden: - die nach § 61 Nr. 3c nach LBO MV zulässigen „Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³“ in Gartenanlagen und zur Freizeitgestaltung dürfen auf Grund der klimaschädlichen Ressourcenverschwendung nicht mehr zulässig sein - Windenergieanlagen auf Gebäuden sollen zulässig werden (Genehmigungspflicht/(ggf. auch unter § 51 Nr. 10 LBO) - die LBO MV soll auf die gesetzlichen Regelungen zu den zulässigen Bereichen für Oberflächen- und Tiefengeothermie und die Abstandsflächen hinweisen (ggf. auch unter § 51 Nr. 10 LBO)

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die gesetzlichen Bestimmungen der Landesbauordnung (LBO) sind weder Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung, noch liegen sie in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Änderungen der LBO anzustoßen.

I. Grobkonzept

Der EIGENBEDARF soll kein Kriterium für die Steuerung der Ortsentwicklung sein. Auch Westmecklenburg braucht weiterhin Zuzug, hier insbesondere auch von Fachkräften. Im Entwurf heißt es: „Während einige Teilregionen Westmecklenburgs (insbesondere im westlichen Teil, in Küstennähe und in den Stadt-Umland-Räumen) Einwohnergewinne verzeichnen können, weist der überwiegende Teil der Städte und Gemeinden eine stagnierende bzw.schrumpfende Bevölkerungsentwicklung auf“ (Grobkonzept Entwurf: 4) Das stimmt so nicht. Die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns ist 2020 um 2.636 Einwohner gewachsen, gleich 0,2% (Bevölkerungsentwicklung 2020), NWM + 653, (darunter HWI -139), LUP +65, SN -44. Beispielhaft ist ein Ausschnitt der Statistik zur Bevölkerungsentwicklung 2020 als Anlage 1 beigefügt. Die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns ist im 1. Halbjahr (Bevölkerungsentwicklung 2021; 1. Halbjahr) kaum gewachsen. Die Zahlen für den Betrachtungsraum stellen sich wie folgt dar: NWM + 100, (darunter HWI -89), LUP +133, SN +58. Beispielhaft ist ein Ausschnitt der Statistik zur Bevölkerungsentwicklung 2020 als Anlage 2 beigefügt. Der Gestorbenenüberschuss beträgt im 4. Quartal 2020 in MV 2.804 Menschen (natürliche Bevölkerungsbewegung 2020), im 1. Quartal 2021 3.447 Menschen. Die Wanderungsgewinne betragen 2020 insgesamt 12.581 Menschen (Wanderungen MV 2020). Der Wanderungsgewinn ist in der Summe deutlich größer als der Sterbeüberschuss. Die mittelzentralen Orte haben kaum Einwohnerzugewinne, sondern eher Einwohnerverluste.Der Einwohnergewinn resultiert somit aus Wanderungsgewinnen im ländlichen Raum und dies außerordentlich differenziert. Die Aussage „…weist der überwiegende Teil der Städte und Gemeinden eine stagnierende bzw. schrumpfende Bevölkerungsentwicklung auf“ ist somit falsch! In den Beteiligungsunterlagen heißt es; Der Eigenbedarf resultiert aus dem Bedarf der ortsansässigen Wohnbevölkerung für die Verbesserung der Wohnverhältnisse, aus dem Ersatzbedarf für die Abgänge von Altbauwohnungen bzw. durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, aus dem Nachholbedarf für steigenden Wohnflächenkonsum und aus der Haushaltsnachfrage. Der EIGENBEDARF soll kein Kriterium für die Steuerung der Ortsentwicklung sein. Auch Westmecklenburg braucht weiterhin Zuzug, hier insbesondere auch von Fachkräften.Und die Nachfrage nach Wohnraum in den nichtzentralen Orten ist real vorhanden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Einwohnerentwicklung in Westmecklenburg ist weiterhin rückläufig, bestenfalls stagnierend. Zwischen 2011 bis 2020 sank die Bevölkerungszahl Westmecklenburgs um rund 6.000 Personen, dies wird sich fortsetzen. Laut 5. Landesprognose werden in Westmecklenburg im Jahr 2030 ca. 8.500 Einwohner und 2040 ca. 17.700 Einwohner weniger leben als noch 2020. Zudem wird es signifikante Umbrüche in der Altersstruktur geben. So wird in den beiden Landkreisen 2040 jeder dritte Einwohner im Rentenalter sein (siehe dazu auch Begründung zu PS 4.2 (10)). Eine positive Bevölkerungsentwicklung einzelner Gemeinden oder einzelner Teilräume widerspricht nicht dieser grundsätzlichen Aussage bzw. den Festlegungen der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2. Im Übrigen wird die raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Der kommunale Entwicklungsrahmen bemisst sich als Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung und kann nur in Abhängigkeit der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen quantifiziert werden (vgl. Begründung zu PS 4.2 (5)). Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird dadurch jedoch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

Der Programmsatz 4.2 (5) Die Einordnung neuer Wohngebiete soll an städtebaulich integrierten Standorten mit guter Verkehrsanbindung erfolgen und eine günstige räumliche Zuordnung der städtischen Grundfunktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgen und Erholen gesichert sein. soll so geändert werden, dass die Gemeinden Innen- und Außenbereich klar abgrenzen. Hierfür bieten sich kommunale Satzungen, etwa die Klarstellungssatzung (Abgrenzungssatzung) und die Abrundungssatzung an (Satzungen 2013).

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird in den PS 4.1 (4) und 4.2 (5) aufgegriffen. Die abschließende Bewertung der Einstufung des Innen-/Außenbereichs obliegt jedoch der jeweiligen Genehmigungsbehörde.

I. Grobkonzept

10. Zugang zu Grund und Boden Die Siedlungsentwicklung muss mit verbesserten Möglichkeiten des Zugangs zu Grund und Boden für die private und gewerbliche Bodennutzung im Nahbereich verbunden werden. Hierzu soll das Land einen Bodenfonds, ggf. als revolvierenden Fonds auflegen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (10) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Darüber hinaus gehende Bestimmungen liegen jedoch nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

Die Mobilisierung von Wohnbauflächen mit Planungsrecht soll als Ziel formuliert werden. Die entsprechenden Instrumente sollen benannt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird indirekt im PS 4.2 (5) i.V.m. mit Abbildung 1 und der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Darüber hinaus gehende Bestimmungen liegen jedoch nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

Die Autoren machen zunächst darauf aufmerksam, dass der sparsame Umgang mit der Fläche schon seit vielen Jahren Bestandteil der Raumordnungs- und Bauleitplanungs-Gesetzgebung sind. Dennoch hat das AfRL WM (gleich Geschäftsstelle?) die Wünsche der Gemeinden nach großen Baugrundstücken regelmäßig legitimiert. Als Beispiel sei hierfür das Bebauungsplangebiet SEEBAD WENDORF in Wismar angeführt, welches über Grundstücke größer 1.000 m2 verfügt. Für das Baugebiet im Außenbereich auf einer hochwertigen Ackerfläche wurden Teile des Küstenschutzwaldes abgeholzt. Nach zunächst einer Versagung durch das AfRL wurde nach dem Ausscheiden des zuständigen Dezernenten eine Genehmigung erteilt. Der naturschutzrechtliche Ausgleich wurde außerhalb der Gemeindegrenzen durchgeführt. (Seebad Wendorf 2016)

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Grundsätzlich ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auf die Zentralen Orte erforderlich. Der Hinweis des Stellungnehmers wird sinngemäß in den PS 4.1 (3) - (5) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Danach soll in der ganzen Region Westmecklenburg ein flächensparendes Bauen angestrebt, Zersiedlung vermieden und auf die Innenentwicklung fokussiert werden. Die Regelung gilt somit sowohl für ländliche Gemeinden als auch für die Zentralen Orte. Ferner sei auf PS 4.2 (4) verwiesen, wonach die wohnbauliche Entwicklung schwerpunktmäßig in den Gemeindehauptorten der Zentralen Orte vollzogen werden soll. Die behördliche Beurteilungspraxis ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung bzw. des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg.

I. Grobkonzept

Hinsichtlich der Mobilisierung von baureifen Wohnbauflächen soll von der Regelung zur Grundsteuer ab 01.01.2025 der Hebesatz für alle… baureifen Grundstücke einheitlich und höher als der Einheitliche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde liegenden Grundstücke (Grundsteuer Baureife Grundstücke 2025) Gebrauch gemacht werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Steuergesetzliche Bestimmungen sind weder Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung, noch liegen sie in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.