Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Abschließend sollten Festlegungen in Raumordnungsplänen nur insoweit vorgenommen werden, wie sie zur nachhaltigen Raumentwicklung erforderlich sind. Das Recht der Städte und Gemeinden, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln, ist umfassend sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes sowie die Bauleitplanung3.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegungen in Kapitel 4.2 stellen keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber die Beschränkung der Siedlungstätigkeit nicht zentraler Orte in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 ROG sowie ein flächen- und verkehrssparendes Bauen in §§ 1, 1a BauGB vorgegeben.

I. Grobkonzept

2. Steuerung und Siedlungsentwicklung Fundstelle: Seite 4, Abs. 3, S. 2 „Aufbauend auf der Tatsache, dass die Steuerung der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte rechtlich bindend ist, wurde im Kapitel 4.1 des RREP WM u.a. folgendes Ziel der Raumordnung verankert:“ Stellungnahme: Diese Aussage ist nicht korrekt bzw. kann aus den vorgenannten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abgeleitet werden. In §2 Abs. 2 Ziff. 2 ROG steht: „Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren, sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf zentrale Orte auszurichten.“ Die Steuerung der Siedlungstätigkeit ergibt sich auch nicht aus §2 Ziff. 6 LPlG. Statt einer Konzentration der Siedlungstätigkeit auf zentrale Orte wird stattdessen unter §2 Ziff. 6 LPlG normiert: „Die Siedlungsflächen aller Gemeinden sollen ihrer Lage, Größe, Struktur und Ausstattung angemessen sein.“ Das Ziel nach 4.2 (1) LEP MV, wonach eine Wohnbauflächenentwicklung auf zentrale Orte zu konzentrieren sie, widerspricht damit sowohl dem ROG als auch dem LPlG MV. Damit kann es keine rechtliche Bindung für eine Steuerung der Siedlungsentwicklung auf zentrale Orte geben. Fundstelle: Seite 4, Abs. 4, S. 1f. „Die Wohnbauflächenentwicklung ist bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren. In den anderen Gemeinden ist die Wohnbauflächenentwicklung auf den Eigenbedarf der ortsansässigen Wohnbevölkerung auszurichten.“ Stellungnahme: Die Aussage entspricht dem Programmsatz 4.1 (3) des RREP WM. Bzgl. der (rechtlichen) Notwendigkeit zur Steuerung auf die Zentralen Orte wird auf die o.g. Stellungnahme verwiesen.Eine rechtliche Notwendigkeit zur Ausrichtung auf den Eigenbedarf der ortsansässigen Wohnbevölkerung ergibt ebenfalls nicht. Gemäß §2 Ziff. 6 LPlG wird hingegen normiert, dass die Siedlungsflächen aller Gemeinden ihrer Lage, Größe, Struktur und Ausstattung entsprechen sollen. Lediglich aus Programmsatz 4.2 (2) LEP MV folgt, dass in nicht zentralörtlichen Gemeinden die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den Eigenbedarf zu beschränken ist. Dabei wird dies mit dem demografischen Wandel begründet, von dem nicht zentralörtliche Gemeinden am stärksten betroffen seien. Diese Begründung wird aber nicht von §2 Ziff. 6 LPlG gedeckt bzw. lässt mindestens erhebliche Zweifel offen, ob eine Abwägung zwischen den Faktoren Lage, Größe, Struktur und Ausstattung stattgefunden hat. In jedem Fall wird keine rechtliche Bindungswirkung für Eigenbedarfsgemeinden gem. Satz 2 gesehen. Ggf. verstößt diese Festsetzung sogar gegen das Landesgesetz. Richtig wäre es, die Siedlungstätigkeit in nicht zentralörtlichen Gemeinden von den örtlichen Gegebenheiten abhängig zu machen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegungen zur Wohnbauflächenentwicklung sind für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1d Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Siedlungsentwicklung Inhalt von Raumordnungsplänen sein. Die der Regionalplanung übergeordnete Landesplanung setzt diesen bundesgesetzlichen Auftrag mit der Festlegung der PS 4.2 (1) und (2) LEP M-V als Ziele der Raumordnung um. Ein Widerspruch der raumordnerischen Festlegungen im Zuge dieser Teilfortschreibung zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen existiert somit nicht. Im Übrigen sei auf PS 4.2 (6) verwiesen, wonach prädestinierten ländlichen Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 4, Abs. 5, 4f. „Das LEP M-V 2005 sah bereits eine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf den Eigenbedarf vor. Daraus ergibt sich ein rechtlicher Handlungsauftrag für den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg (RPV WM), so dass die Steuerung der Siedlungsentwicklung in nicht zentralen Orten gemäß RREP WM 2011 ebenfalls auf Grundlage der Eigenbedarfsregelung erfolgt.“ Stellungnahme: Im Programmsatz 4.2 (2) des LEP M-V 2016 steht, dass in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den Eigenbedarf zu beschränken ist. Ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, wird davon abhängen, ob die Voraussetzungen von §2 Ziff. 6 LPlG bei der Ermittlung des Eigenbedarfes erfüllt sind.In jedem Fall ist aber die Ausnahmeregelung des zweiten Absatzes zu 4.2 (2) LEP M-V 2016 zu berücksichtigen. Demnach können für nicht zentrale Orte abweichende Regelungen in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen festgelegt werden. Dabei sind die örtlichen, regionalen und infrastrukturellen Besonderheiten und Nachfragen zu berücksichtigen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist den kommunalen Entwicklungsrahmen nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf die Entwicklung angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

Nach unserer Auffassung besteht damit ein Anspruch auf angemessenes Siedlungswachstum für alle Gemeinden. Dementsprechend fordern wir, dass der örtliche Bedarf für jede Kommune wie folgt neu ermittelt wird: Der örtliche Bedarf umfasst die Nachfrage der am Ort lebenden Bevölkerung und Angebote für ortsangemessene Zuwanderung. Mit Hinblick auf das LEP S-H gehen wir von einem Bedarf von 10% für die kommenden 10 Jahre, bezogen auf die Wohneinheiten, aus.Über diesen Grundanspruch nicht zentraler Orte hinaus, sind für gewisse Gemeinden weitergehende Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Die Möglichkeiten des 4.2 (2) LEP M-V 2016 sind zu nutzen. In Frage kommen dafür insbesondere nicht zentrale Gemeinden im Stadt-Umland-Raum, Gemeinden mit Siedlungsschwerpunkten am Hauptort sowie nicht zentrale Gemeinden im ländlichen Raum mit günstiger Wirtschaftsbasis7. Ebenfalls mit Hinblick auf das LEP S-H kann hier von einer Obergrenze von 15% für die kommenden 10 Jahre, bezogen auf Wohneinheiten, ausgegangen werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Eine Diskussion über eine Siedlungsentwicklung, ausgerichtet am prozentualen Wohneinheiten-Bestand (WE-Bestand), erübrigt sich damit. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein (LEP S-H) von 2021 in Kapitel 3.6 den ländlichen Gemeinden einen wohnbaulichen Entwicklungsrahmen von „bis zu 10%“ eröffnet. Allerdings gilt dies für einen 15-Jahres-Zeitraum und unter zahlreichen Randbedingungen (Vorrang der Innenentwicklung, Deckung des örtlichen Bedarfs, flächensparendes Bauen usw.), sodass ein direkter Vergleich mit Westmecklenburg fehlgeht. Ferner macht Kapitel 3.9 (3) LEP S-H unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG die Vorgabe von max. 1,3 ha pro Tag täglicher Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr in ganz S-H bis 2030 und langfristig einem Netto-Nullverbrauch von Flächen, gegenüber 2,3 ha pro Tag im Vierjahresdurchschnitt 2016 – 2019.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 6, Abs. 1, S. 1ff. „Ländliche Gemeinden verfügen oft nicht mehr über innerörtliche Flächenpotentiale oder können diese aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder anderer Herausforderungen nicht für eine Bebauung nutzen. Bereits jetzt zeigt sich, dass in der Folge zunehmend Flächen im Außenbereich in Anspruch genommen werden, um geplante, zum Teil sehr flächenintensive, Vorhaben umsetzen zu können. Ohne eine Steuerung seitens der Raumordnung wird diese Entwicklung stark zunehmen.“ Stellungnahme: In 30 von 34 OECD-Ländern nimmt der Flächenverbrauch derzeit schneller zu als die Bevölkerung. Diese generelle Entwicklung, die bereits im Zeitraum 1950-2000 festzustellen ist, findet auch in der Metropolregion Hamburg (MRH) statt. Zwischen 2000-2015 ist der Flächenverbrauch in allen Städten und Landkreisen (außer der Stadt Hamburg) schneller angestiegen als die Bevölkerung. Die höchsten durchschnittlichen Wachstumsraten von Siedlungs- und Verkehrsflächen innerhalb der MRH wurden u.a. im Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin festgestellt9.Damit ist das Problem der zunehmenden Flächeninanspruchnahme nicht explizit den ländlichen Gemeinden zuzuordnen, sondern richtet sich als generelle Aufgabenstellung an alle Teile der Planregion. Eine wünschenswerte Nachverdichtung muss nicht ausschließlich über intensivierte Siedlungstätigkeit in zentralen Orten erfolgen, sondern kann auch über eine Förderung des Geschoss- und Mehrfamilienhausbaus in ländlichen Gemeinden erfolgen. Ab einem Wert von 3-4 Wohneinheiten je Gebäude könnte z.B. eine Anrechnung auf den Entwicklungsrahmen nur noch zu 75% erfolgen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß in den PS 4.1 (3), 4.1 (5), 4.2 (4) und 4.2 (5) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 6, Abs. 5, S. 4 „Setzt sich diese Entwicklung weiter fort, kann dies im schlimmsten Fall zu einer deutlichen Schwächung der Zentralen Orte in der Planungsregion führen, Infrastrukturen können nicht mehr vorgehalten werden, Gewerbebetriebe und Einzelhandel müssen aufgrund fehlender Kaufkraft schließen.“ Stellungnahme: Die Behauptung, ein Zuzug in den Verflechtungsbereich würde den Einzelhandel am Zentralort durch Kaufkraftabzug schaden, ist irreführend. In den Verflechtungsbereichen konzentriert sich das Angebot häufig auf Einrichtungen der Nahversorgung und befriedigt den periodischen Bedarf11. Diese Standorte schaden dem Zentralen Ort nicht und es kann kein Grund gesehen werden, warum Nahversorgungsstandorte dem Zentralen Ort vorbehalten sein sollten. Schützenswert, und den zentralen Orten vorbehalten, sind die großformatigen Verkaufsflächen mit zentraler Ausstrahlung in den raumordnerisch zugewiesenen Versorgungsraum mit umgebenen Fachmärkten. Diese erfüllen eine übergeordnete Nahversorgungsfunktion mit einem tiefen Sortiment im Periodischen Bedarf. Damit bleibt festzustellen, dass durch eine erweiterte Siedlungstätigkeit im Verflechtungsbereich nur Nachfragepotentiale im Nahversorgungssegment des periodischen Bedarfes abgezogen werden. Diese sind dem Zentralen Ort aber nicht vorbehalten und behindern die Einrichtung von großformatigen Versorgungsangeboten mit breitem Sortiment am Zentralort nicht. Die fehlende Differenzierung in der Darstellung verleitet hier zu einer falschen Schlussfolgerung und sollte daher berichtigt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Grundzentren erfüllen vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereiches. Währenddessen halten Mittelzentren Einrichtungen des gehobenen Bedarfes für die Bevölkerung ihrer Mittelbereiche und Oberzentren Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs für die Bevölkerung ihrer Oberbereiche vor. Rückläufige Einwohnerzahlen und eine rückläufige Kaufkraft in den zentralen Orten senken die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit der Konsequenz, dass bspw. in den Grundzentren die Einzelhandelsbetriebe der Nahversorgung gefährdet sind und Grundzentrum somit letztlich in ihrer Funktion der Wahrnehmung der überörtlichen Grundversorgung beeinträchtigt werden können. Unbenommen davon können auch nicht-zentrale Gemeinden Standorte der ortsnahen Grundversorgung sein. Jedoch sind Einzelhandelsgroßprojekte nur in den Zentralen Orten zulässig. Eine Anpassung des Grobkonzeptes erfolgt auch deshalb nicht, da das Grobkonzept lediglich die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge des ersten Teilfortschreibungsschrittes (Unterrichtung der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten) darstellt. Stattdessen wird im Zuge der nachfolgenden Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) als verfahrensbegleitende Unterlage ausgelegt.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 7, Abs. 4, S.2 „Unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Lenkung der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte zwingend erforderlich.“ Stellungnahme: Dem wird widersprochen. Weder aus dem ROG noch aus dem LPlG ist diese Schlussfolgerung abzuleiten. Insofern diese Schlussfolgerung auf dem LEP MV 2016 basiert wird behauptet, dass dies den §2 Ziff. 6 S.3 LPlG missachtet. Im Übrigen wird auf die vorgenannten Punkte verwiesen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegungen zur Wohnbauflächenentwicklung sind für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1d Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Siedlungsentwicklung Inhalt von Raumordnungsplänen sein. Die der Regionalplanung übergeordnete Landesplanung setzt diesen bundesgesetzlichen Auftrag mit der Festlegung der PS 4.2 (1) und (2) LEP M-V als Ziele der Raumordnung um. Ein Widerspruch der raumordnerischen Festlegungen im Zuge dieser Teilfortschreibung zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen existiert somit nicht. Im Übrigen sei auf PS 4.2 (6) verwiesen, wonach prädestinierten ländlichen Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird.

I. Grobkonzept

Fundstelle: Seite 8 Abbildung zum WE-Ansatz unter Zugrundelegung des Wohnungsbestandes zu einem Basisjahr Stellungnahme: Grundsätzlich wird der WE-Ansatz unter Zugrundelegung des Wohnungsbestandes zu einem Basisjahr als geeignet betrachtet.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen.

I. Grobkonzept

3. Allgemeine Planungsabsichten Programmsatz: 4.1 (1) „Die Siedlungsentwicklung soll in Westmecklenburg so erfolgen, dass die historisch gewachsene Siedlungsstruktur mit ihrer räumlichen Verteilung der Siedlungen und den funktionalen Verflechtungen untereinander erhalten bleibt. Die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte als regionale Entwicklungs- und Versorgungsstandorte soll gestärkt und die ländlichen Siedlungsschwerpunkte in ihrer Versorgungsfunktion gesichert werden.“ Stellungnahme: „Die Siedlungsentwicklung soll in Westmecklenburg so erfolgen, dass die historisch gewachsene Siedlungsstruktur mit ihrer räumlichen Verteilung der Siedlungen und den funktionalen Verflechtungen untereinander erhalten bleibt. Die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte als regionale Versorgungsstandorte soll gestärkt und die ländlichen Siedlungsschwerpunkte in ihrer Versorgungsfunktion gesichert werden.“

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Den Zentralen Orten ist wesensimmanent, dass sie die Funktion von Entwicklungsstandorten haben. So sind sie beispielsweise Hauptträger der Siedlungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung. Dieser Tatsache wird mit dem PS 4.1 (2) Rechnung getragen.

I. Grobkonzept

Programmsatz: 4.1 (8) „Die interkommunale Zusammenarbeit benachbarter Gemeinden soll auf gemeinsame Bauflächenausweisungen ausgerichtet werden.“ Stellungnahme: Die interkommunale Zusammenarbeit benachbarter Gemeinden soll ausgebaut und konkretisiert werden. Neben der gemeinsamen Bauflächenausweisung soll insbesondere die Abstimmungen zwischen Zentralort und Verflechtungsraum verbessert werden, um eine bedarfsgerechte Steuerung der Infrastruktur zu ermöglichen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

die Gemeinde Sülstorf hat den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg übergebenen Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung geprüft. Seitens der Gemeinde Sülstorf werden folgende Anregungen und Hinweise vorgebracht: Die Leitvorstellung der nachhaltigen Raumordnung als Handlungsrahmen für die Landesraumordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht werden und gleichzeitig die gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Teilräumen im Sinne einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung geschaffen werden. Um diesen Anspruch gerecht zu werden, bedient sich die Raumordnung des „Zentrale Orte – Systems“ in den Teilräumen. Zentrale Orte werden daher durch die Raumordnung ausgewiesen und sind zu stärken. Die Steuerung der Siedlungsentwicklung erfolgte daher nach dem RREP 2011 in der Form, dass die Wohnflächenentwicklung bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren war. In Nicht-Zentralen Orten, wie in der Gemeinde Sülstorf, richtet sich die Wohnbauflächenentwicklung an dem Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung, der bis zum Jahr 2020 mit ca. 3 % am vorhandenen Wohnungsbestand angesetzt ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Im Hinblick auf den Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM, 2011) für die Kapitel 4.1. Siedlungsstruktur und 4.2. Stadt und Dorfentwicklung (1.Beteiligungsstufe) geben wir als Gemeinde Karstädt fristgemäß die nachfolgende Stellungnahme ab: Vorab sei angemerkt, dass uns die Broschüre zum obigen Thema erst in den letzten Septembertagen 2021 erreichte, obwohl seit 31.08.2021 die Auslegung begonnen hat. Die Kommunikation, wonach auch die Kapitel 4.1.und 4.2. des RREP WM teilfortgeschrieben werden, war aus welchen Gründen auch immer, eher suboptimal.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

2. Sie verweisen auf Seite 6 auf das Gutachten: „Evaulation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht – zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ vom August 2020 von der Gertz, Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung Mobilität GbR aus Hamburg, wonach sinngemäß durch die Siedlungstätigkeit nicht-zentraler Gemeinden eine Beeinträchtigung und Schwächung von Zentralorten in der Planungsregion zur Folge hat. Weiterhin wird die Siedlungstätigkeit Ländlicher Gemeinden bemängelt, die über die 3 % - 6% hinausging und dies sich negativ auf Zentralorte auswirkt. Daraus resultierend stellt sich für uns die Frage nach der Rolle der Aufsichtsbehörden, die Bebauungspläne genehmigen müssen. Dann liegt doch ein gravierendes Defizit vor! Was sollen aber Gemeinden machen, deren Innenbereichspotenzial ausgeschöpft, Nachverdichtung nicht mehr möglich ist, als die Verhältnismäßige Ausweisung neuer Flächen in der Anbindung an die Ortslage zu planen. In der Praxis ist es vielerorts so, dass z.B. junge Familien anfragen, ob sie in der Gemeinde xy bauen können oder nicht. Das Gros der kommunalpolitisch auf der Gemeindeebene engagierten Verantwortlichen wird eine Zunahme von Einwohnern begrüssen, damit u.a. die demografische Entwicklung vor Ort eine positive Tendenz aufweist. Die nicht- zentralen Gemeinden nun subtil für die Schwächung von Zentralorten und perspektivisch für eine nicht mehr gegebene Sicherung der Daseinsfürsorge in den umliegenden Gemeinden verantwortlich zu machen, dürfte ein sehr vages Theorie Konstrukt sein. Die Folgen der Steuerung der Siedlungsentwicklung und deren ökonomisch-soziale Auswirkungen liegen- unseres Erachtens-aber ursächlich an politischen Fehleinschätzungen auf der Bundes-und Landesebene und daraus resultierender Weichenstellungen. Bei Bedarf können wir das näher präziser erläutern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Die fachbehördliche Genehmigungspraxis liegt nicht in Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

4. Wir halten es für dringend erforderlich, dass im Zuge der Diskussion um zukünftige Flächennutzungen auch der Aspekt von Bodennutzung und Verwertung eine Rolle spielt. Der zunehmende Erwerb von Agrarland in großen Stil u.a. über Pacht, Kauf, Konzessionen durch Finanzinvestoren zieht auch in der Planungsregion seine Kreise. Aufkäufer sind z.B. Banken diverser Coleur, Stiftungen Lebensversicherungen, Staats- oder Pensionsfonds, reiche Einzelpersonen. Betroffene Flächen werden manchmal über sogenannte Asset Manager verwaltet und je nach Region und Investmentstrategie unterschiedlich in Wert gesetzt. Im Endeffekt geht es um die Steigerung des Kapitalwertes und denlukrativen Wiederverkauf. Die Strategien des sogenannten “Land Grabbings“ und Farm Grabbings“ führen u.a. zu steigenden Bodenpreisen, welche lokale Betriebe in ihrer Existenz gefährden können. Das Schutzgut Boden wird immer mehr zum Spielball von Spekulanten. Es bedarf einer offensiven Bodenpolitik, die Eigentumsverhältnisse der Nutzflächen- im Einklang mit datenschutzrechtlichen Regelungen-bundesweit statistisch zu erheben und Daten in Hinblick auf das Rechtsprinzip der Informationsfreiheit öffentlich zugänglich zumachen. Zudem sind ein progressives Agrarstrukturgesetz mit politischen Vorgaben nötig, welche Agrarstruktur- und Bodenmarktpolitik im Sinne einer wirklichen Daseinsfürsorge einen rechtlichen Rahmen gibt.! Wir meinen, moderne Raumordnungspolitik und Planung kann sich den hier nur stichwortartig benannten Erfordernissen nicht gänzlich entziehen. Wenn tendenziell riesige Landflächen entstehen, die von Aktiengesellschaften verwaltet werden kann auch eine einseitige Interessenlage für zukünftige Flächeninanspruchnahmen entstehen, welche eine subtile Rückkopplung auf die Raumordnung haben kann!

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Agrarstruktur- und Bodenmarktpolitik liegt nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Gesetzesänderungen anzustoßen. Unabhängig davon ist es aus Sicht des Planungsverbandes erforderlich, dass die Gemeinden künftig verstärkt eine strategische Bodenbevorratung vornehmen (vgl. PS 4.1 (10)).

I. Grobkonzept

6. Die interkommunale Zusammenarbeit dürfte perspektivisch in verschiedenen Bereichen wie z.B. Siedlungsentwicklung, Gewerbeansiedlung, Kulturelle Zusammenarbeit eine grössere Rolle spielen. Mitentscheidend wird die Konkrete, praktische Ausgestaltung vor Ort sein. Voraussetzungen wären u.a. der politische Wille, Freiwilligkeit ohne Bevormundung oder „Sanften“ Druck von höherem Planungs- und Politikebenen, Schaffung einer Vertrauensbasis unter den Beteiligten, Akzeptanz in der Bevölkerung, Erörterung von Kostenfragen, Ziel / Leitbildprojektion, wohin die Kommunale Reise hinführen soll. Wenn kleine Gemeinden nur als „Dienstleister“ für Zentralorte zur Bereitstellung von Gewerbeflächen angesehen werden, an denen Dörfer nicht partizipieren können, so wäre dies eine schlechte Ausgangsbasis. Werden durch interkommunale Vertragsregelungen die Planungshoheit von Gemeinden nach Art. 28 Grundgesetz tangiert oder nicht? Hat eine nicht-zentrale Gemeinde die gleiche Stimmenanzahl wie ein Zentralort? Wenn die Stimmenanzahl an die Einwohnerwerte gekoppelt ist, wären Zentralorte haushoch im Vorteil und könnten alles überstimmen= politische Dominanz Kultur! Wie sieht es mit Vetorechten etc. für eine kleine Gemeinde aus? Haftungs-, Versicherungs- und haushaltsrechtliche Fragen wären ebenfalls ein weites Feld. Was keinesfalls unsere Zustimmung finden würde, wenn sich eine interkommunale Zusammenarbeit schleichend zu einer (ver) freiwilligten Gemeindefusion z.B. mit zentralen Orten entwickeln würde, bei der die Eigenständigkeit verloren ginge. Man stellte interkommunale Zusammenarbeit im Kontext des jeweiligen Einzelfalles und nicht als „magisches Zaubermittel“ der Raumplanung betrachten

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

8. Die vorgestellten quantitativen Steuerungsansätze bzgl. der Siedlungsentwicklung beinhalten eher eine tendenzielle „Bevorzugung“ für Zentralorte zuungunsten der nicht-zentralen Gemeinden. Die genannten Berechnungsbeispiele (Seite 8-10) orientieren sich am Landesentwicklungsplan des Saarlandes, den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz oder am LEP Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, können nicht so einfach auf unsere Planungsregion mit z.T. anderer struktureller, historischer Entwicklung übertragen werden.Wir brauchen angepasste Struktur-und planungspolitische Strategien vor Ort. Es ergeben sich auch ordnungspolitische Fragestellungen, z.B. Flächen Kontingente und die darauf errichteten Wohneinheiten sowie Dichte vorgaben werden als rechnerische Faktoren bei der Siedlungsentwicklung in kleinen Dörfern geringfügig überschritten? Welche juristischen, politischen, und finanziellen Konsequenzen folgen darauf? Wenn Zentralorte sich flächenmäßig ausdehnen und perspektivisch die Gemarkungen nicht-zentraler Gemeinden tangieren, wäre die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ebenfalls gescheitert. Gerade mit Blick auf den Bau von Sozialwohnungen, wäre es doch unrealistisch zu glauben, könnten Flächenversieglungen verhindert werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Mit dem Flächen-Einwohner-Ansatz wird für die Bebauungsdichte keine Vorgabe gemacht. Über die Art der Bebauung entscheidet die Gemeinde, wobei dem historischen Ortsbild hinreichend Rechnung zu tragen ist (siehe hierzu PS 4.1 (9) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich.

I. Grobkonzept

Beim Begriff „Altersgerechtes Wohnen “Kann es keine allgemeingültige Definition geben, da dies ein offener Prozess der ständigen Weiterentwicklung ist. Man kann höchstens einen Kriterien Katalog entwickeln, die gewisse Rahmenempfehlungen geben können. Dazu sollten vor allem sozialpolitische Organisationen / Initiativen mit einbezogen werden z.B. das Altenparlament M-V.Ob eine Differenzierung innerhalb der Planungsregion und Ihrer Ortslagen in das Bewertungsschema der quantitativen und der qualitativen Steuerungsansätze nun praktisch sinnvoll erscheinen vermag, sehen wir mit Skepsis. Um konkrete Ergebnisse zu erhalten, wären umfangreiche Sozialraumanalysen notwendig, welche eine Bürgerbeteiligung in die Diskussion mit einbezieht. Zudem besteht die Gefahr, die Steuerung der Siedlungsentwicklung “reduziert“ sich auf Berechnungsschemata und Verteilung von Qualitätspunkten, ein technokratischer Ansatz, aber nicht ganzheitlich.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Auf ältere Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Wohnraumangebote sind in ländlichen, nicht zentralen Orten gegenwärtig unterrepräsentiert. Die prognostizierten Verschiebungen in der Altersstruktur erfordern es, dass auch in ländlichen, nicht-zentralen Orten Angebotsformen, die dem Bedarf der älteren ortsansässigen Bevölkerung gerecht werden, entwickelt bzw. neu geschaffen werden (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Dies sind i.d.R. verdichtete Wohnformen (Geschosswohnungsbau). Damit begünstigt der vorgeschlagene Flächen-Einwohner-Ansatz die nicht-zentralen Orte, die den Generationswechsel im Bestand voranbringen. Standorte für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrich-tungen sind hingegen die Zentralen Orte und die Siedlungsschwerpunkte und u.U. die infrastrukturell gut ausgestatteten Gemeinden in den Stadt-Umland-Räumen Schwerin und Wismar. Die Schaffung von (teil-)stationären Angeboten dient regelmäßig auch der Deckung des überörtlichen Bedarfs und erfordert die Einbettung in vorhandene, regional vernetzte Versorgungs- und Hilfestrukturen. Insofern muss eine gute infrastrukturelle Anbindung sowie die räumliche Nähe zu Ärzten, Pflegediensten, Apotheken und zu sonstigen Nahversorgungseinrichtun-gen gewährleistet sein (vgl. PS 4.2 (10) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Das Teilfortschreibungsverfahren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 9 ROG und § 9 i.V.m. § 7 LPlG sowie den Anforderungen gemäß der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung oder Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern (RL-RREP). Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hat Jedermann die Möglichkeit, Hinweise zum Planentwurf zu äußern. Vor Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung erfolgt ein enger fachlicher Austausch der Gremien des Regionalen Planungsverbandes (Vorstand, Planungsbeirat, Facharbeitsgruppe). Der Planungsbeirat wurde speziell für die aktuelle Teilfortschreibung ins Leben gerufen. So wird sichergestellt, dass die Belange und Erfahrungen der lokalen Akteure adäquat in den Prozess einfließen.

I. Grobkonzept

10. Für uns als Fazit aus der gegenwertigen Grobplanung der Kapitel 4.1. und 4.2. des RREP WM ergeben sich ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 1. Die Grobplanung fokussiert sich in den Sachen Siedlungsentwicklung zu sehr auf die Zentralorte.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

3. Es gibt politische Ursachen, dass die sozialökonomische Infrastruktur in ländlichen Gemeinden teils ausgedünnt ist. Dieser Aspekt wird in den vorliegenden Unterlagen ausgeblendet.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Diskurs über politische Ursachen ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

I. Grobkonzept

5. Inwieweit sind die Auswirkungen des neuen Baulandgesetzes mit eingearbeitet worden?

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Nur konkret vorgetragene Hinweise und Anregungen können im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden.

I. Grobkonzept

7. Gute Böden und Ackerflächen sind Lebensnotwendige Güter und wertvolle Lebensräume. Die moderne Raumordnungspolitik muss sich dringend mit der zunehmenden Spekulation von Flächen und des Schutzgutes Boden auseinandersetzen. Dazu fehlen Diskussionsansätze in der bisherigen Grobplanung.In der fachlichen Feinplanung und Strukturierung muss dieser Aspekt nachjustiert werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Agrarstruktur- und Bodenmarktpolitik liegt nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Gesetzesänderungen anzustoßen. Unabhängig davon ist es aus Sicht des Planungsverbandes erforderlich, dass die Gemeinden künftig verstärkt eine strategische Bodenbevorratung vornehmen (vgl. PS 4.1 (10)).

I. Grobkonzept

die Gemeinde Uelitz hat den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg übergebenen Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung geprüft. Seitens der Gemeinde Sülstorf werden folgende Anregungen und Hinweise vorgebracht: Die Leitvorstellung der nachhaltigen Raumordnung als Handlungsrahmen für die Landesraumordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht werden und gleichzeitig die gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Teilräumen im Sinne einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung geschaffen werden. Um diesen Anspruch gerecht zu werden, bedient sich die Raumordnung des „Zentrale Orte – Systems“ in den Teilräumen. Zentrale Orte werden daher durch die Raumordnung ausgewiesen und sind zu stärken. Die Steuerung der Siedlungsentwicklung erfolgte daher nach dem RREP 2011 in der Form, dass die Wohnflächenentwicklung bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren war. In Nicht-Zentralen Orten, wie in der Gemeinde Uelitz, richtet sich die Wohnbauflächenentwicklung an dem Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung, der bis zum Jahr 2020 mit ca. 3 % am vorhandenen Wohnungsbestand angesetzt ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

die Gemeinde Warlow hat den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg übergebenen Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung geprüft. Seitens der Gemeinde Warlow werden folgende Anregungen und Hinweise vorgebracht: Die Leitvorstellung der nachhaltigen Raumordnung als Handlungsrahmen für die Landesraumordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht werden und gleichzeitig die gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Teilräumen im Sinne einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung geschaffen werden. Um diesen Anspruch gerecht zu werden, bedient sich die Raumordnung des „Zentrale Orte – Systems“ in den Teilräumen. Zentrale Orte werden daher durch die Raumordnung ausgewiesen und sind zu stärken. Die Steuerung der Siedlungsentwicklung erfolgte daher nach dem RREP 2011 in der Form, dass die Wohnflächenentwicklung bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren war. In Nicht-Zentralen Orten, wie in der Gemeinde Warlowf, richtet sich die Wohnbauflächenentwicklung an den Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung, der bis zum Jahr 2020 mit ca. 3 % am vorhandenen Wohnungsbestand angesetzt ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

die Gemeinde Alt Krenzlin hat den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg übergebenen Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung geprüft. Seitens der Gemeinde Alt Krenzlin werden folgende Anregungen und Hinweise vorgebracht: Die Leitvorstellung der nachhaltigen Raumordnung als Handlungsrahmen für die Landesraumordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht werden und gleichzeitig die gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Teilräumen im Sinne einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung geschaffen werden. Um diesen Anspruch gerecht zu werden, bedient sich die Raumordnung des „Zentrale Orte – Systems“ in den Teilräumen. Zentrale Orte werden daher durch die Raumordnung ausgewiesen und sind zu stärken. Die Steuerung der Siedlungsentwicklung erfolgte daher nach dem RREP 2011 in der Form, dass die Wohnflächenentwicklung bedarfsgerecht auf die Zentralen Orte zu konzentrieren war. In Nicht-Zentralen Orten, wie in der Gemeinde Alt Krenzlin, richtet sich die Wohnbauflächenentwicklung an dem Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung, der bis zum Jahr 2020 mit ca. 3 % am vorhandenen Wohnungsbestand angesetzt ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

wir danken Ihnen für die Beteiligung in o. g. Angelegenheit.Die IHK zu Schwerin betrachtet die Schaffung attraktiven Wohnraums als einen grundlegenden Standortfaktor für die Wirtschaftsentwicklung und –ansiedlung in Westmecklenburg sowie für die damit in direktem Zusammenhang stehenden Themen Fachkräftegewinnung und –sicherung. In den Konjunkturumfragen der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin wird der Fachkräftemangel seitens der Unternehmen regelmäßig als Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung Westmecklenburgs benannt. Zudem mehren sich die in Gesprächen mit regionalen Akteuren an uns herangetragenen Klagen, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen die kommunale Handlungsfähigkeit zu stark eingeschränkt wird und eine bedarfsgerechte Entwicklung mancherorts nicht möglich ist. Wir begrüßen daher die Fortschreibung des Kapitels 4 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und die Neuregelung der Rahmenbedingungen für eine wirtschaftsfreundliche und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).