Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Für die zukünftige Steuerung der Siedlungsentwicklung wird die Variante 2 - WE-Ansatz unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl zu einem Basisjahr favorisiert.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen.

I. Grobkonzept

Insbesondere Gemeinden mit einer guten Bahnanbindung können zukünftig zu einer schnelleren Reduzierung des CO² Ausstoßes beitragen. Durch eine bessere Taktung der Deutschen Bahn könnten auch aus den Umlandgemeinden Berufspendler verstärkt auf den öffentlichen Personenverkehr umsteigen und so den Autoverkehr verringern, was eine Reduzierung der Treibhausgase zur Folge hätte. Durch die vorhandene Infrastruktur sind keine neuen Investitionen oder Bauten notwendig, was sich ebenfalls positiv auf die Klimabilanz auswirkt. Die Gemeinde Alt Zachun fordert daher ein größeres Potenzial an neu zu errichtenden Wohneinheiten für Gemeinden mit einer guten Bahnanbindung und Haltepunkten im Ort.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die eine direkte Anbindung an das großräumige Straßen- oder Schienennetz aufweisen, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Für die Bereitstellung von Bauplätzen stehen keine innerörtlichen Gemeindeflächen zur Verfügung, der Bebauungsplan Nr. 2 am Ortsrand ist mittlerweile vollständig bebaut. Daher beabsichtigt die Gemeinde Gammelin einen neuen Bebauungsplan zu entwickeln, um der eigenen Bevölkerung sowie Arbeitnehmern aus den umliegenden Grund-, Mittel sowie Oberzentren potenziellen Wohnraum anbieten zu können.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Zentren selbst nicht durchgängig für den benötigten Wohnraum sorgen können bzw. wollen (z.B. aus finanziellen Gründen oder fehlenden eigenen Entwicklungsmöglichkeiten). Daher ist eine Bauflächenbereitstellung in den umliegenden Gemeinden von existenzieller Bedeutung für die dort angesiedelten Unternehmen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auf die Zentralen Orte erforderlich. Gutachterlich wurde das auffällig geringe Neubauniveau v.a. in den Mittel- und Grundzentren außerhalb der Tourismusräume nachgewiesen. Daher ist dem Ansatz einer deutlichen Erhöhung des Wohnungsbaus in den Zentralen Orten mehr Aufmerksamkeit zuzuweisen. Die Nachfragepräferenzen der Haushalte stehen dem nicht entgegen. Für die Zentralen Orte besteht künftig die Pflicht, in quantitativer Hinsicht ein großzügigeres Wohnbauflächenangebot bereitzustellen, um neben der Deckung des örtlichen Bedarfs auch verstärkt Wachstums- und Zuwanderungsimpulse, insbesondere aus der Metropolregion Hamburg, aufnehmen zu können. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (1) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Unabhängig davon sind auch Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation auszuloten (siehe PS 4.1 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Gammelin fordert daher eine differenziertere Betrachtung der quantitativen Aspekte und keinen pauschalen Ansatz. Denkbar wäre zukünftig auch eine Positivbeurteilung bei größeren Vorhaben, die die angrenzenden Zentralen Orte nicht beeinträchtigen, oder die diese nicht selbst kompensieren können bzw. wollen. Dafür sind auch städtebauliche Entwicklungskonzepte oder Regionalkonzepte sinnvoll, um jeden Zentralen Ort differenziert zu betrachten. Denn auch in der Region Westmecklenburg herrschen starke regionale Unterschiede und Bedarfe der Zentralen Orte und deren Umlandgemeinden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen, den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Zudem wird prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden (vgl. 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Bobzin befindet sich in zentraler Lage an der Landesstraße 04, zwischen den Wirtschaftsstandorten Wittenburg und Hagenow, und in unmittelbarer Nähe zur A24, die die Metropolen Hamburg und Berlin verbindet. Sie sind für viele Pendler in der Metropolregion Hamburg eine schnelle und wichtige Anbindung zu ihren Arbeitsplätzen und sichern auch die Erreichbarkeit von touristischen Zielen, wie das Alpincenter Hamburg-Wittenburg und die Biosphärenregion Schaalsee. Weiterhin haben sich in den letzten Jahrzehnten am Ortsrand durch die rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 1 und 4 Gewerbebetriebe angesiedelt, die für die ortsansässige Bevölkerung wichtige Arbeitgeber sind und für die Gemeinde, durch die Gewerbesteuer, eine sichere finanzielle Einnahmequelle darstellen. Durch den soliden Haushalt ist die Gemeinde in der Lage, innerörtliche Bauvorhaben zu realisieren, z.B. Neubau Feuerwehrgerätehaus, sowie das soziale und kulturelle Leben im Ort finanziell stärker zu unterstützen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Zentren selbst nicht durchgängig für den benötigten Wohnraum sorgen können bzw. wollen (z.B. aus finanziellen Gründen oder fehlenden eigenen Entwicklungsmöglichkeiten). Daher ist eine Bauflächenbereitstellung in den umliegenden Gemeinden von existenzieller Bedeutung für die dort angesiedelten Unternehmen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auf die Zentralen Orte erforderlich. Gutachterlich wurde das auffällig geringe Neubauniveau v.a. in den Mittel- und Grundzentren außerhalb der Tourismusräume nachgewiesen. Daher ist dem Ansatz einer deutlichen Erhöhung des Wohnungsbaus in den Zentralen Orten mehr Aufmerksamkeit zuzuweisen. Die Nachfragepräferenzen der Haushalte stehen dem nicht entgegen. Für die Zentralen Orte besteht künftig die Pflicht, in quantitativer Hinsicht ein großzügigeres Wohnbauflächenangebot bereitzustellen, um neben der Deckung des örtlichen Bedarfs auch verstärkt Wachstums- und Zuwanderungsimpulse, insbesondere aus der Metropolregion Hamburg, aufnehmen zu können. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (1) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Unabhängig davon sind auch Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation auszuloten (siehe PS 4.1 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Daher sieht die Gemeinde Bobzin einen Entwicklungsrahmen gemäß der Variante 3 (WE-Ansatz nach Flächen-Einwohner) als angemessen an, um sich mit einer höheren Dichtevorgabe flexibler an die aktuellen Wohnbedarfe anpassen zu können.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Bei den qualitativen Aspekten müssen die umliegenden Wirtschaftsräume zwingend stärker berücksichtigt werden. Insbesondere die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hagenow-Land bieten Wohnraum für Arbeitnehmer aus den angrenzenden Grund-, Mittel- und Oberzentren (Schwerin, Hagenow, Wittenburg, Ludwigslust, Lübtheen sowie aus der Metropolregion Hamburg) und tragen somit zur wirtschaftlichen Stabilität der Unternehmen bei, die wiederum Gewerbesteuereinnahmen und stärkere Kaufkraft in den Zentren sichern.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die als Siedlungsschwerpunkte festgelegt sind, in einem Tourismusschwerpunktraum liegen, ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen und / oder infrastrukturell bzw. lagebezogen prädestiniert sind, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

S. 6, Ökonomische und soziale Auswirkungen: nachdem zunächst der Trend vom Dorf in die Stadt ganze Dörfer zur Verwaisung und Überalterung brachte, zeigt sich seit Jahren ein zunehmender Trend aus der Stadt heraus in die ländliche Idylle. Dies spiegelt ein Bedürfnis nach Ruhe, Freizeit im Grünen und Familienleben wider. Es ist auch Ausdruck einer großen finanziellen Unabhängigkeit vorwiegend junger Familien. Diese Zuzüge haben sich viele Gemeinden seit Jahren gewünscht. Sie bringen Leben ins Dorf und stärken zuverlässig durch ihre Einkommenssteueranteile die finanzielle Situation der Kommune. Der dabei gelebte Anspruch seine individuellen Wohnraumträume vollständig zu erfüllen, ist inkompatibel mit der hier im Text (S.7) geschilderten Möglichkeit des Generationenwechsels im Bestand. Eine negative Auswirkung auf Zentrale Orte durch die Bautätigkeit in ländlichen Bereich können wir in unserem Bereich nicht feststellen. Ob hier Lenkungsmöglichkeiten durch die Gemeinden bestehen bzw. sinnvoll umgesetzt werden können ist zweifelhaft.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

2.2.2 Qualitative Steuerung: wir begrüßen die Aufnahme qualitativer Kriterien, da sie den Gemeinden die Entwicklung eigener Strategien ermöglichen und Handlungsspielräume eröffnen, ohne den großen Rahmen in Frage zu stellen. Die Kriterien sollten an die Planungsregion Westmecklenburg angepasst werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

Für die Bereitstellung von Bauplätzen stehen derzeit keine innerörtlichen Gemeindeflächen zur Verfügung. Daher beabsichtigt die Gemeinde Hoort einen neuen Bebauungsplan zu entwickeln, um der eigenen Bevölkerung sowie Arbeitnehmern aus den umliegenden Grund-, Mittel sowie Oberzentren potenziellen Wohnraum anbieten zu können.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Die Wohnbauflächenentwicklung der Gemeinde Hoort sollte daher nicht grundsätzlich durch quantitative Ansätze beschränkt werden, sondern sich auf die Bedeutung der Gemeinde als Wohnstandort für die Entwicklung des wirtschaftlichen Umfeldes fokussieren. Die Gemeinde Hoort fordert daher eine differenziertere Betrachtung der quantitativen Aspekte und keinen pauschalen Ansatz. Denkbar wäre zukünftig auch eine Positivbeurteilung bei größeren Vorhaben, die den angrenzenden Zentralen Ort nicht beeinträchtigen, oder die dieser nicht selbst kompensieren kann. Dafür sind auch städtebauliche Entwicklungskonzepte oder Regionalkonzepte sinnvoll, um jeden Zentralen Ort differenziert zu betrachten. Denn auch in der Region Westmecklenburg herrschen starke regionale Unterschiede und Bedarfe der Zentralen Orte und deren Umlandgemeinden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen, den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Zudem wird prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden (vgl. 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Bresegard bei Picher gehört zum Amtsbereich Hagenow Land im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Das Gemeindegebiet hat eine Fläche von 16,57 km² und ist ländlich und landwirtschaftlich geprägt. Die Gemeinde legt einen hohen Wert auf die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Dazu gehören ein hoher Erholungswert der umgebenden Landschaft und eine maßvolle Bauentwicklung, sowohl für Wohnbebauung, als auch für gewerbliche Bauwerke. Dazu wurde eine Flächennutzungsplanung durchgeführt, die auch privilegierte Bioenergieanlagen und landwirtschaftliche Tierhaltungen regelt. Als Biosphärengemeinde liegt uns besonders an der Ausgewogenheit der Berücksichtigungen der Interessen von Menschen und Natur. Als im Lärmaktionsplan des Amtes Hagenow Land gegenüber der Europäischen Union ausgewiesenes „Ruhiges Gebiet“ arbeiten wir kontinuierlich daran belastenden Lärm für unsere Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren oder nicht entstehen zu lassen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Zu 2. Steuerung der Siedlungsentwicklung: wir sind auch davon überzeugt, dass das Ausmaß der Neuversiegelungen dringend reduziert werden muss. Der Ansatz der Zentralen-Orte-Entwicklung steht fest, es liegt nicht in unserer Kompetenz diesen zu ändern. Allerdings sollten auch für die Zentralen Orte Höchstmengen an zusätzlicher Ausweitung festgelegt werden und diese Sonderstellung der Zentralen Orte nicht zu einem Freibrief für Flächenfraß werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Aspekt wird im PS 4.1 (3) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Danach soll in der ganzen Region Westmecklenburg ein flächensparendes Bauen angestrebt werden. Die Regelung gilt somit sowohl für ländliche Gemeinden als auch für die Zentralen Orte.

I. Grobkonzept

S.5.: gewerbliche Bauflächen im Sinne von Gewerbegebieten sollten bevorzugt im Randbereich großer Siedlungsstrukturen, in direkter Nähe zu Autobahnen und ggf. Bahnhöfen und/ oder Häfen zugelassen werden. So werden z.B. Folgeversiegelungen durch Straßenbau vermieden. Es sollten gerade für Gewerbegebiete bereits auf raumordnerischer Ebene, unabhängig von der Lage, Vorgaben für mehrgeschossige Bauweisen, eigene, regenerative Energieerzeugung und Grünanlagen an Fassaden und Dächern gesetzt werden. Die Attraktivität für Investoren im ländlichen Bereich zu bauen liegt nicht selten auch an den deutlich günstigeren Grundstückspreisen und am geringeren Widerstand gegen Großbauprojekte. Kleine Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern und sparsam besetzten Verwaltungen können den Werbungen der Investoren nur bedingt standhalten und unterliegen oft wirtschaftlichem Druck, da die kleinen Gemeinden finanziell benachteiligt werden. Der Blick auf das Gesamte und auf die gemeindeübergreifende Ebene kann hier nicht erwartet werden und deshalb auf der Ebene der Raumordnung betrachtet werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung gemäß Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung sind auch in Bezug auf die gewerbliche Flächenentwicklung hin anzuwenden. Dadurch wird eine Lenkung der Flächenentwicklung sowie die sparsame Inanspruchnahme von Ressourcen und Flächen erzielt. Darüber hinaus sei hinsichtlich der Standortanforderungen für Gewerbe- und Industriestandorte auf die Kapitel 4.3.1 RRRP WM sowie 4.3.1 LEP M-V verwiesen. Weiterführende Bestimmungen zur bauleitplanerischen Umsetzung liegen hingegen nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes

I. Grobkonzept

Der hohe Stellenwert von Landschaft und Freiflächen, und der restriktive Umgang mit dem Flächenverbrauch, der in dieser Planung angestrebt wird, sollte auch für die Planung von z.B. Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaik Anwendung finden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Windenergieanlagen sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch privilegierte Vorhaben und damit grundsätzlich im Außenbereich zulässig. Die raumordnerische Steuerung erfolgt im Zuge der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie. Für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen sind PS 5.3 (9) LEP M-V bzw. § 6 ROG i.V.m. § 5 Abs. 6 LPlG M-V einschlägig.

I. Grobkonzept

2.2 Vorschläge zur zukünftigen Steuerung der Siedlungsentwicklung 2.2.1 Quantitative Steuerung: hier erscheint uns die Variante WE-Ansatz unter Zugrundelegung des Wohnungsbestandes zu einem Basisjahr am meisten die veranschlagten übergeordneten und vorgegebenen Ziele zu erfüllen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen.

I. Grobkonzept

3. zu Allgemeine Planungsabsichten: 4.1 (3)Z: die Siedlungsentwicklung sollte nicht an den Eigenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung geknüpft werden. Die anderen Regelungsinstrumente führen zu einer ausreichenden Steuerung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Der kommunale Entwicklungsrahmen bemisst sich als Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung und kann nur in Abhängigkeit der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen quantifiziert werden (vgl. Begründung zu PS 4.2 (5)). Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird dadurch jedoch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

4.1 (9): tatsächlich streichen, keine Siedlungsflächen auf dem Wasser!

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Regelung ist entbehrlich. Der Programmsatz wird gestrichen.

I. Grobkonzept

4.2 (2): modifizieren, berücksichtigt werden sollten hier insbesondere städtebauliche Aspekte um die im Vorfeld wiederholt genannte Wahrung und positive Entwicklung der dörflichen Charaktere zu ermöglichen

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (9) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Grambow kann als ländliche Gemeinde dem Grobkonzept für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 nicht zustimmen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Grobkonzept stellt die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge des ersten Teilfortschreibungsschrittes (Unterrichtung der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten) dar. Eine Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Grobkonzeptes erfolgt nicht. Stattdessen wird im Zuge der nachfolgenden Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) als verfahrensbegleitende Unterlage ausgelegt.

I. Grobkonzept

In der Vergangenheit galt bereits die Prozentquote für die ländlichen Räume, so dass eine Fortschreibung der bisherigen Vorgehensweise nicht zielführend sein kann. Eher kann die reine Quotenregelung als ein strenger Versuch gewertet werden, einer menschlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Die Zentren müssen durch qualitative Konzepte das Leben in zentralen Orten vielmehr attraktiver machen, so dass hier die Entwicklung auch nachhaltig bleibt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten (siehe PS 4.2 (2) – (3)) . Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich im Rahmen der Entwicklungsoption mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Grambow befürwortet daher die Aussage "ggf. Gemeinden im Nahbereich eines ZO, der nicht durch die Siedlungstätigkeit der umliegenden nicht zentralörtlichen Gemeinden beeinträchtigt oder gefährdet ist, höhere Entwicklung zugestehen." Die Gemeinde Grambow sieht sich nicht als "Gefährder" von ZO, da das Hauptaugenmerk auf dem Zusammenbringen von Familien im Heimatort liegt. Offen für sie sein, keine Ausgrenzung betreiben und keine Mauern um unsere Gemeinde ziehen. Es wird keine aktive Werbung für Neuzuzüge betrieben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Gutachten „Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ ist dargelegt, dass bezogen auf den Betrachtungszeitraum 2007-2018 keine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte stattgefunden hat. Auch das Gutachten „Räumlich differenzierte Analyse und Bewertung der Wohnungsbauentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2014 bis 2019“ bestätigt das unterdurchschnittliche Neubauniveau in den Zentralen Orten M-Vs. Grundzentren erfüllen vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereiches. Währenddessen halten Mittelzentren Einrichtungen des gehobenen Bedarfes für die Bevölkerung ihrer Mittelbereiche und Oberzentren Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs für die Bevölkerung ihrer Oberbereiche vor. Rückläufige Einwohnerzahlen durch Wegzug aus den Zentralen Orten in umliegende Gemeinden senken die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit der Konsequenz, dass die Zentralen Orte letztlich in ihrer Funktionsfähigkeit als regionale Entwicklungs- und Versorgungsstandorte beeinträchtigt werden können. Im o.g. Gutachten wird analysiert, ob die Entwicklung der 28 Zentralorte innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg durch die Siedlungsentwicklung in ihrem Nahbereich bzw. den unmittelbar angrenzenden Gemeinden negativ beeinflusst oder sogar gefährdet wurde. Dies wird durch einen Vergleich sowohl der Neubauintensität als auch der Einwohnerentwicklung zwischen dem jeweiligen Zentralort und den umliegenden nicht-zentralen Orten abgeleitet. Im Ergebnis wird gutachterlich festgestellt, dass die Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Orten nicht spurlos an der Mehrzahl der zentralen Orte vorübergegangen ist.

I. Grobkonzept

Nach Pkt.4.1 (2) ist der Siedlungsflächenbedarf vorrangig innerhalb der bebauten Ortslagen durch Nutzung erschlossener Standortreserven sowie Umnutzung und Verdichtung von Siedlungsflächen abzudecken. Außerhalb der bebauten Ortslage sind Bauflächen nur dann auszuweisen, wenn nachweislich insbesondere die innerörtlichen Baulandreserven ausgeschöpft sind oder besondere Standortanforderungen dies rechtfertigen. Dieses kann nur bedingt umgesetzt werden, da die Gemeinden in der Regel keinen Zugriff auf die innenliegenden Flächen haben und somit die Instrumente der Baulandentwicklung nicht greifen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Sofern ein Zugriff auf innerörtliche Flächen nachweislich nicht möglich ist, sind neue Siedlungsflächen an die bebaute Ortslage anzulehnen (vgl. PS 4.1 (5)).Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass auf Ebene der Regionalplanung keine flurstücksscharfe Festlegung erfolgt. Bestimmungen zur Verbesserung des Zugriffs von Gemeinden auf Privatflächen liegen nicht in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.