Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Pkt. 9. Der Denkmalschutz sollte der Installation von Solaranlagen an der Gebäudehülle nicht entgegen stehen. Der Ausbau der Solarenergie ist im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Je mehr Solarenergie auf bereits versiegelten Flächen installiert wird, desto weniger Anlagen müssen in die freie Landschaft gebaut werden. Solaranlagen sind flexibel und können bauwerkintegriert angebracht werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Derartige Forderungen tangieren fachgesetzliche Bestimmungen. Der Regionale Planungsverband hat diesbezüglich keine Regelungskompetenz.

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Vorschlag für einen neuen Punkt „Bodenschutz“: Bodenschutz ist Klimaschutz. Bei allen Bauvorhaben größer als 3.000 m2 sollte eine bodenkundliche Baubegleitung durchgeführt werden müssen. Wir möchten diesbezüglich auf die neue Mantelordnung hinweisen: „Nach Abs. 5 Satz 1 soll künftig für die Genehmigungsbehörden die Möglichkeit bestehen, bei Maßnahmen, die die durchwurzelbare Bodenschicht auf mehr als 3.000 m2 beanspruchen, im Benehmen mit den Bodenschutzbehörden eine bodenkundliche Baubegleitung nach DIN 19639 zu verlangen. Die neuentwickelte DIN gibt eine Handlungsanleitung. Dieser wird definiert als Schutz des Bodens durch Bodenschutzkonzept und bodenkundliche Baubegleitung in den Phasen der Planung, Projektierung, Ausschreibung und Ausführung inklusive Zwischenbewirtschaftung.“ Wir bitten um Berücksichtigung unserer Anmerkungen sowie um Beteiligung am weiteren Verfahren.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) regelt abschließend das Ziel zum Schutz wertvoller, landwirtschaftlich genutzter Böden (vgl. Programmsatz 4.5 (2) LEP M-V). Der vorgenannte Programmsatz enthält eine Reihe von Ausnahmen, die insbesondere die Siedlungsentwicklung berücksichtigen (vgl. Abbildung 22 LEP M-V). Es obliegt nicht dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg, den Abwägungsprozess im Zuge der Fortschreibung des LEP M-V zu bewerten.

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Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem im Bezug stehenden Vorhaben baten Sie das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) um Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange. Aufgrund des örtlich begrenzten Umfangs Ihrer Maßnahme und fehlender Landesrelevanz ist das LPBK M-V als obere Landesbehörde nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich bezüglich der öffentlichen Belange Brand- und Katastrophenschutz an den als untere Verwaltungsstufe örtlich zuständigen Landkreis bzw. zuständige kreisfreie Stadt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden von dem o. g. Vorhaben grundsätzlich nicht berührt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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zu 4.1 (7) – Klimaanpassung (nicht als Ziel der Raumordnung formuliert) Die Maßgaben richten sich an die Kommunen. Dessen ungeachtet wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Überschwemmungsgebiete an der Elbe zumindest randlich von Eisenbahnanlagen (insb. Strecke Berlin – Hamburg) gequert werden. Hier kann sich die Notwendigkeit von baulichen Erweiterungsmaßnahmen ergeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Aufgrund des Konkretisierungsgrades kann eine abschließende Beurteilung etwaiger Nutzungskonflikte auf regionalplanerischer Ebene nicht erfolgen.

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Sofern dies nicht ohnehin veranlasst sein sollte, wird die Beteiligung als Trägerin öffentlicher Belange und als Grundstückseigentümerin über die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Ost, Caroline-Michaelis-Straße 5-11, 10115 Berlin (E-Mail DB.DBImm.baurecht-ost@deutschebahn.com) empfohlen. Denn das Eisenbahn-Bundesamt prüft nicht die Vereinbarkeit Ihrer Planungen aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Nach Prüfung der mir übersandten Unterlagen nehme ich in meiner Funktion als Träger öffentlicher Belange und aus fachtechnischer Sicht wie folgt Stellung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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2. Integrierte ländliche Entwicklung Als zuständige Behörde zur Durchführung von Verfahren zur Neuregelung der Eigentumsverhältnisse nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes teile ich mit, dass die Flurneuordnungs- bzw. Flurbereinigungsbehörde sich zu dieser Planung nicht äußert.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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3.2 Wasser Nach Durchsicht des aktuellen Entwurfes zur Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 des RREP WM ist unseren Stellungnahmen vom 24.09.2021 und 01.04.2022 nichts Wesentliches hinzuzufügen, da die dort formulierten Anforderungen weitgehend übernommen wurden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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4. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft Ich verweise auf meine Stellungnahme vom 1. April 2022. Weitere Ergänzungen sind nicht erforderlich.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die erwähnte Stellungnahme bezog sich auf den Vorentwurf des Umweltberichtes zur Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 / 4.2 im Zuge der Behördenbeteiligung. Die in der behördlichen Stellungnahme geäußerten Hinweise sind im Umweltbericht weitgehend berücksichtigt worden.

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Sehr geehrter Herr Schmude, zum o. g. Entwurf gibt die Hansestadt Wismar folgende Stellungnahme ab:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Seitens der unteren Denkmalschutzbehörde und Denkmalfachbehörde für die Hansestadt Wismar wird darauf hingewiesen, dass – sofern Denkmale (Bau- und Bodendenkmale) und ihre Umgebung als auch Denkmalbereiche im Gemeindegebiet der Hansestadt Wismar betroffen sind – grundsätzlich immer ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 7 (1) DSchG M-V besteht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In den Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP WM werden Regelungen zur Steuerung der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung getroffen, ohne jedoch konkrete Einzelflächen zu bestimmen. Die genannten Aspekte sind Gegenstand nachfolgender Planungs-/Genehmigungsverfahren.

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zum Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung Den Zielen und Grundsätzen dieses Kapitels wird aus fachlicher Sicht zugestimmt. Insbesondere den Zielfestsetzungen in den Punkten 4 und 5 zur Vermeidung von Zersiedlung und zum Vorrang Innen- vor Außenentwicklung wird zugestimmt. Grundlage für die Festsetzung bilden sowohl der Nachhaltigkeitsgesichtspunkt in der Siedlungsentwicklung als auch die Einhaltung des 30-Hektar-Ziels der Bundesregierung für die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke. In den Vordergrund bei der zukünftigen Siedlungsentwicklung soll die Nutzung vorhandener Baulandreserven und das flächensparende Bauen treten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Die Zielfestsetzung in Punkt 5 beschränkt in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion den kommunalen Entwicklungsrahmen für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf 1 Hektar/500 Einwohner. Der kommunale Entwicklungsrahmen setzt sich aus der natürlichen Einwohnerentwicklung der ortsansässigen Bevölkerung, steigenden Wohnraumflächenansprüchen und der Haushaltsentwicklung zusammen. Er steht den nicht-zentralörtlichen Gemeinden neben der Innenentwicklung zur Verfügung und sichert damit auch für die Zukunft eine weitere Entwicklung der Kommunen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Das in Punkt 7 formulierte Ziel zur Abweichung vom kommunalen Entwicklungsrahmen in den Stadt-Umland-Räumen, durch die Erarbeitung und Verabschiedung eines interkommunal abgestimmten Wohnungsbauentwicklungskonzeptes, ist im Stadt-Umland-Raum Schwerin bereits umgesetzt. Damit steht den Gemeinden in diesem Raum noch einmal ein zusätzlicher Entwicklungsrahmen zur Verfügung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Ostseebad Insel Poel betrachtet sich Ziele der Raumordnung in Bezug auf die Wohnbauflächenentwicklung als nur bedingt auf die Situation der Gemeinde übertragbar. Folgende Anregungen zum Kapitel 4.2 werden gegeben:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Für die Gemeinde ist Wohnungsbau daher vorrangig durch Nachverdichtung in den Ortslagen zu realisieren. Auch der Fokus auf den Hauptort Kirchdorf der Gemeinde kann für das Ostseebad Insel Poel hinderlich sein, da die wenigen nicht im Europäischen Vogelschutzgebiet befindlichen potentiellen Wohnbauflächen z. T. in den übrigen Ortslagen der Gemeinde liegen. Die Gemeinde sollte deshalb nicht daran gehindert werden auch in den anderen Ortslagen neben Kirchdorf Wohnraum zu schaffen. Die Gemeinde bittet, dass dies seitens des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg bei den Landesplanerischen Stellungnahmen berücksichtigt wird.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Zuge dieses Teilfortschreibungsverfahrens erfolgt keine Bewertung gemeindlicher Planungsabsichten bzw. kommunaler Bauleitplanverfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Amt für Raumordnung und Landesplanung anhand festgesetzter Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Jedoch sei darauf verwiesen, dass entsprechend dem aktualisierten Programmsatz 4.2 (4) in den nicht-zentralen Gemeinden die wohnbauliche Entwicklung jeweils auf den infrastrukturell am besten ausgestatteten Ortsteil ausgerichtet werden soll und eine Wohnbauflächenentwicklung in den anderen Ortsteilen nur dann erfolgen soll, wenn ernsthaft in Betracht kommende Alternativen in dem priorisierten Ortsteil nachgewiesen fehlen. Eine maßvolle Entwicklung im Sinne von Nachverdichtungen oder Lückenbebauung im Innenbereich ist grundsätzlich in allen Ortsteilen möglich.

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Die Gemeinde geht davon aus, dass altengerechter Wohnraum nicht auf den kommunalen Eigenbedarf angerechnet wird. Dies ist im RREP WM klarzustellen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. In den nächsten Jahren wird es zu deutlichen Verschiebungen in der Altersstruktur Westmecklenburgs kommen. Die vorherrschende Baustruktur in ländlichen, nicht-zentralen Orten wird dem wachsenden Bedarf Älterer zumeist nicht gerecht. Daher sind auch die ländlichen, nicht-zentralen Orte angehalten, Angebote in dem beschriebenen Segment in angemessenem Umfang für die ortsansässige Bevölkerung neu zu schaffen. Dadurch kann es zu einer „Win-win-Situation“ kommen: Ältere Menschen können längere Zeit in ihrem sozialen Umfeld verbleiben, die Nach- und Umnutzung von EFH kann durch junge Familien erfolgen (Generationenwechsel im Bestand) und die Flächenneuinanspruchnahme kann reduziert werden. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen erfolgt daher eine Anrechnung auf den kommunalen Entwicklungsrahmen, da es sich hierbei nicht um eine Benachteiligung der nicht-zentralörtlichen Gemeinden handelt und eine eindeutige Definition zur Abgrenzung zum normalen Dauerwohnen nicht existiert.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Karstädt gibt fristgemäß die nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP, WM 2011) für die Kapitel 4.1. Siedlungsentwicklung, 4.2. Wohnbauflächenentwicklung sowie des dazugehörigen Entwurfs des Umweltberichts( z. Beteiligungsstufe) ab. Wir teilen die Globaleinschätzung, dass Ressourcenschonung/ Einsparung ein Grundanliegen heutiger Erfordernisse und zukünftiger Zielprojektionen darstellt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Bereits in unserer Stellungnahme zur ersten Beteiligungsstufe (2021) haben wir unsere Skepsis für das im Jahre 1965 in §2, Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) der alten Bundesrepublik aufgenommene Konzept, des hierarchisch aufgebauten Systems der zentralen Orte geäußert, ob dieser Ansatz im Hinblick auf die heutigen Erfordernisse noch zeitgemäß ist.Im Punkt 2 (Entwurf des Umweltberichtes) heißt es auf Seite 8: „Das Zentrale-Orte-System, eines der wichtigsten Instrumente der Raumordnung zur Umsetzung des Grundsatzes der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für die Bevölkerung der ländlichen Räume elementar. “Schon die dem Zentrale Orte-Prinzip innewohnenden implementierten Widersprüche/ Strukturdefizite wie z.B. die Benachteiligung kleiner Kommunen gegenüber zentralen Orten in Sachen Wohnbauflächenentwicklung offenbaren sich doch im Alltag. Die medizinische Versorgung im Hinblick auf Fachärzte ist in Teilen der ländlichen Räume doch eher ausgedünnt. Wenn Patienten immer längere Anfahrtswege zu bestimmten Fachärzten haben, Kinderstationen schließen, kann das keine gute Tendenz sein. In den letzten Jahrzehnten sind doch vermehrt polarisierende, ungleiche Tendenzen zu beobachten. Ursache dafür ist vor allem das Wachstum der Stadtregionen und ihrer Peripherie. Die siedlungs- und wirtschaftsräumliche Entwicklung führt u.a. zur Verstädterung des Umlandes. Davon profitieren vor allen die Verdichtungsräume die Struktur –und Funktionsschwäche im Ländlichen Raum steigt, trotz “Landflucht“ aus den Städten auf die Dörfer. In manchen Regionen führen die Suburbanisierungsprozesse zu einen höheren Flächen verbrauch und städtebaulichen Problemen. Wir sehen das raumplanerische Prinzip der „Dezentralen Konzentration“ in der Form einer „notwendigen Aktualisierung“ an (Bestandsschutz im kommunalen und regionalen Planungsrecht, Gebietsentwicklungsplanung, Raumwirksamkeitsanalysen, Bodenmanagement usw.)

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Inhaltlich ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur geboten. Rechtlich leitet sie sich aus einschlägigen Regelungen ab (z.B. § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 ROG, § 2 Nr. 6 LPlG M-V, Programmsatz 4.2 (1) LEP M-V). Zudem ist die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen eine zentrale Leitvorstellung der Bundesraumordnung (vgl. § 1 Abs. 2 ROG). Gleichwertige Lebensverhältnisse in Westmecklenburg können nur dann hergestellt werden, wenn eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge gegeben ist. Die Zentralen Orte stellen dafür ein verlässliches Gerüst dar. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Gesetzesänderungen anzustoßen.

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Natürlich ist uns klar, dass die Anpassung gemeindlicher Planungen an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung ein striktes Gebot des Gesetzgebers ist. Auf der anderen Seite hat die Gemeinde in ihrer Planungshoheit die privaten Belange von Grundstückseigentümern im Sinne von Artikel 14 GG zu berücksichtigen. Es bleiben trotzdem offene Punkte z.B. inwieweit der Landesplanung ein originäres Zielfindungsrecht zusteht, oder in welchen Punkten unverhältnismäßiger Weise in die Kommunale Planungshoheit nach Artikel 28 Grundgesetz eingegriffen wird oder nicht. Zu überprüfen wird u.a. im Bedarfsfall sein, ob eine Begrenzung der Siedlungsentwicklung in den nicht –zentralen Orten gegebenenfalls nicht ein Verstoß den Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsgebot darstellt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1d Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Siedlungsentwicklung Inhalt von Raumordnungsplänen sein. Die Festlegungen in den Kapiteln 4.1 und 4.2 verstoßen insofern nicht gegen das Grundgesetz und stellen keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Vielmehr setzen sie das im § 1 Abs. 3 ROG geregelte Gegenstromprinzip um.

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Zudem bemängeln wir auf das Verzichten einer Alternativprüfung, wie es auf Seite 16 im Punkt 7 des Entwurfs zum Umweltbericht formuliert wurde. Selbst wenn die Kapitel 4.1. und 4.2. des RREP, WM 2011 an das LEP 2016 angepasst wird, gilt auch hier das Gegenstromprinzip, dass beide Seiten zu koordinieren und abzustimmen sind unter Berücksichtigung regionaler Planungen. Außerdem sind gebietsscharfe Festlegungen nicht durchgängig für jeden Flächenteil im Planungsraum Westmecklenburg vorhanden. Ob für das LEP 2016 selbst von vornherein eine Alternativprüfung vorliegt oder gleich gänzlich darauf verzichtet wurde, bleibt offen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. In der Begründung zu 4.1 und 4.2 ist erläutert und begründet, warum eine raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung erforderlich ist, was sie bezweckt und welche räumlichen Folgen ihr Fehlen bewirken würde. Entsprechend konkretisierende Ausführungen dazu werden auch im Kapitel 7 des Umweltberichtes ergänzt.

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Wir erlauben uns im Hinblick auf den Untersuchungsrahmen und den Detaillierungsgrad einer Umweltprüfung folgendes zu berücksichtigen! Fachübergreifende, ganzheitliche Analyse der Folgen des Klimawandels und des zunehmenden Straßenverkehrs, insbesondere Schwerlastverkehr auf die Schutzgüter menschliche Gesundheit, Wald, Luft, Boden usw. Zu betrachten wäre auch, inwieweit die Energieversorgung und die öffentliche Daseinsfürsorge für das Planungsgebiet Westmecklenburg gesichert sind. Einige genannte Punkte stehen ja auch in Wechselwirkung mit den Faktoren Siedlungsentwicklung und Wohnbauflächenentwicklung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Zuge der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1und 4.2 werden raumordnerische Festlegungen getroffenen. Die damit verbundenen Umweltauswirkungen sind zu ermitteln und im Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Entsprechend des Regelungsgehaltes und der Regelungstiefe sind die vom Stellungnehmer benannten Aspekte nicht Gegenstand des Umweltberichtes. Eine flächenscharfe Untersuchung der Umweltauswirkungen kann nur bei konkreten Vorhaben durchgeführt werden. Dies erfolgt vorwiegend in den speziellen Fachplanungen bzw. der Bauleitplanung.

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„Keine Regel ohne Ausnahme“ ist ein Strukturmerkmal heutiger Gesetzgebungen, die der Vorstellung der Einzelfallgerechtigkeit entgegen kommen soll. Bedauerlicherweise kristallisiert sich heute die tendenzielle Umkehrung heraus „Ausnahmen werden zur Regel“. Manche umstrittene Großprojekte entstehen in der Genehmigung z.B. über Zielabweichungsverfahren, welche über ein diffuses angeblich öffentliches Interesse Kolportiert wird. Zugegebenermaßen nehmen auch manche Kommunen an dieser Entwicklung regen Anteil wenn diese z.B. in ihren Bebauungsplänen hineinschreiben:>“Das Baugebiet wird als reines Baugebiet im Sinne des § 3 Baunutzungsverordnung festgesetzt.“< In solchen Fällen werden automatisch die Ausnahme – oder Befreiungsregelungen des§ 31 Baugesetzbuch normiert. Vor Jahrzehenten haben die Gesetzgeber in der alten Bundesrepublik im § 31, Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch eingeführt, wonach eine Befreiung möglich ist, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Sei Anbeginn war diese Reglung umstritten, da Gegner argumentierten, diese Reglung sei untragbar, weil in verfassungunzulässiger Weise Entscheidungskompetenzen vom Planungsträger auf die Verwaltung verlagert wird und dieser die Möglichkeit gibt u.a. zu Lasten der Nachbarschaft oder der Umwelt einzelnen Bauinteressierten gegebenenfalls Sondervorteile für die Nutzung ihres Grundstücks zu verschaffen. Im Kern ist die Befreiungsregel nach § 31, Abs. 2 Bau GB eine Ermächtigung an die Verwaltung von einer Norm- eine solche stellt ein Bebauungsplan dar, die eine Gemeindevertretung gesetzt hat, abzuweichen. Damit wird vom Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung abgewichen, der für den Bürger die Gleichbehandlung sichert. Bebauungsplanung berührt aber auch das Eigentumsrecht, indem es für die Grundstückseigentümer die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke vorschreibt. Diese Nutzungsregelungen sind “hinzunehmen“, weil sie Ausdruck planerischer- Abwägung sind und für die Gesamtheit der Planbetroffenen gelten. Eine Inflation von „ Befreiungsregeln“ hat mit dem ursprünglichen System des Bauplanungsrechts kaum noch etwas zu tun. Bebauungspläne verlieren subtil ihre Funktionen als rechtsstaatliche Planungsinstrumente. Zum einen hängt deren Geltungsdauer davon ab, wie lange verantwortliche Behörden die Festsetzungen der Bebauungspläne für vertretbar erachten. Andererseits lassen Befreiungsregelungen die Möglichkeit des Normenkontrollverfahrens nach §47 Verwaltungsgerichtsordnung entfallen. Zudem besteht die Gefahr, dass Grundstücksveraüßerer und Erwerbsinteressenten verlieren durch den Wegfall der Verbindlichkeit des Bebauungsplanes die sichere Kalkulationsgrundlage, weil stetig die Frage im Raum steht, ob und in wieweit die zuständige Baugenehmigungsbehörde Befreiungen erteilen wird, die die Nutzbarkeit und damit den Verkehrswert des Grundstücks erhöhen. Problematisch wird mittlerweile das einstmals aus positivem Hintergrund ersonnene privilegierte Bauen im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Aufgrund der voraussichtlich zukünftig zu erwartenden starkansteigenden Genehmigungspraxis für diverse Vorhaben im Außenbereich die nach §35 Bau GB öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen, dürfte es mancherorts zu weiteren gravierenden Flächen- , und Bodenversieglungen sowie Zerschneidung von Naturräumen kommen. Der Gesetzgeber hat ja z.B. für die Errichtung von Windkraft- oder Solaranlagen einen Nachrang des Arten- und Naturschutzes postuliert. Hier bleibt die Frage offen, ob die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 8 Bundesnaturschutzgesetzes noch in gebotenem Maße der Prüfung nach § 35, Abs. 3 Bau GB zum Einsatz kommt oder nicht.Bei Erlass von Planungsbeschleunigungsverfahren, welche in den Gesetzbegründungen u.a. erstmal für eine Entbürokratisierung und Straffung der Zeitabläufe bei Planverfahren führen sollte, was für die Öffentlichkeit wohlklingend ist, war oftmals, nicht gleich auf Anhieb erkennbar, mit Einschränkungen der Beteiligungsrechte von Bürgern verbunden.Deshalb sind Bürger bei allen Neubauvorhaben vor den Genehmigungen frühzeitig zu beteiligen Nach unserer Auffassung sollte neben dem aktuell geltenden festgesetzten Nutzungszweck auch der noch in früheren Baugesetzbüchern geltende beabsichtigte öffentliche Nutzungszweck zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes wieder in den § 24 Bau GB aufgenommen werden. vor dieser vor Jahren aus dem Baugesetzbuch gestrichenen Formulierung des beabsichtigten öffentlichen Nutzungszwecks zur Ausübung der gemeindlichen Vorkaufsrechte verloren manche Gemeinden ein wirksames Mittel der Bodenspekulation entgegenzutreten. Ein weiteres praktisches Problem aus dieser Einschränkung der Verkaufsreglung ergab sich für die Fälle, in denen sich die im jeweiligen Bebauungsplan für die öffentlichen Zwecke ausgewiesenen Fläche nicht in vollem Umfang mit der zu kaufenden Fläche deckte. Angesichts aktueller Entwicklungen muss das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinden zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland für Umlegungs- und Enteignungsbetroffene wieder präziser geregelt werden. Der einstige § 25a wurde ersatzlos aus dem Bau GB gestrichen, was eine Einschränkung gemeindlicher Bodenpolitik darstellt. Dass Gemeinden im Bereich des Vorkaufsrechtes Grundstücke grundsätzlich nur zum Verkehrswert erwerben und nicht einen durch Spekulation überhöhten Preis bezahlen müssen, ist gesetzlich verpflichtend zu regeln. Dazu ist eine den heutigen Anforderungen entsprechendes System der Preislimitierung gesetzlich zu verankern, was es ansatzweise in früheren Baugesetzbüchern schon einmal gegeben hat. Wir sehen einen grundsätzlichen Handlungsbedarf gesetzgeberisch gegen die zunehmende Spekulation mit Ackerflächen, mit dem Schutzgut Boden in stärkerem Maße vorzugehen. Das ist sicher ein fachübergreifendes Thema, aber dazu erwarten wir auch von einer modernen Raumordnungspolitik praxisorientierte Ideen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Aufgrund des fehlenden bodenrechtlichen Kompetenztitels des Raumordnungsrechts kann die Regionalplanung die Bodennutzung kaum beeinflussen. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Gesetzesänderungen anzustoßen oder einen Diskurs über fachpolitische Entscheidungen zu führen. Unabhängig davon ist es aus Sicht des Planungsverbandes erforderlich, dass die Gemeinden künftig verstärkt eine strategische Bodenbevorratung vornehmen (vgl. Programmsatz 4.1 (10)).

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So es in Grund- und Mittelzentren überhaupt noch Fachärzte für bestimmte Bereiche gibt, so werden die Entfernungen für die Landbevölkerung in Großkreisen wie Ludwigslust – Parchim immer größer. Knapp 50 % aller niedergelassener Ärzte über 55 Jahre gehen bekanntermaßen in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand, doch der Ärztemangel wird tendenziell größer werden. Zwar gibt es in einzelnen Gemeinden junge Mediziner/innen, die sich als Landärzte niederlassen, kann die Entwicklung aber bei weiten nicht ausgleichen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Regelungen zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung sind nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Unabhängig davon soll mit dieser Teilfortschreibung eine angemessene raumordnerische Siedlungsentwicklung erfolgen, die dazu dient, gleichwertige Lebensverhältnisse in Westmecklenburg herzustellen, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Zentralen Orte stellen dafür ein verlässliches Gerüst dar.