Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Stellungnahme zu Belangen des Anlagenschutzes (§18a LuftVG) durch die oben aufgeführte Planung werden Belange der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH bezüglich §18a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nicht berührt. Es werden daher unsererseits weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht. Bei der Beurteilung des Vorhabens bezüglich der Betroffenheit von Anlagen der DFS wurden die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen berücksichtigt. Diese Beurteilung beruht auf den Anlagenstandorten und -schutzbereichen Stand August 2024. Momentan beabsichtigen wir im Plangebiet keine Änderungen, diese sind jedoch aufgrund betrieblicher Anforderungen nicht auszuschließen. Wir empfehlen daher, Windenergievorhaben grundsätzlich bei der zuständigen Luftfahrtbehörde zur Prüfung gem. §18a LuftVG einzureichen. Wir haben das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) von unserer Stellungnahme informiert. Hinweis: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt unter dem nachfolgenden Link eine interaktive Karte mit den aktuell gültigen Anlagenschutzbereichen verschiedener Flugsicherungsorganisationen gem. §18a LuftVG zur Verfügung. http://www.baf.bund.de/DE/Themen/Flugsicherungstechnik/Anlagenschutz/anlagenschutz_node.html Zusätzliche Hinweise zur Hindernisfreiheit: Aufgrund einer Höhe von mehr als 100,00 m über Grund ist das Einzelvorhaben von § 14 LuftVG betroffen und bedarf stets einer luftrechtlichen Zustimmung. Die konkreten Planungen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der zuständigen Landesluftfahrtbehörde vorzulegen. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG die DFS durch die Luftfahrtbehörde beteiligt und zur gutachtlichen Stellungnahme aufgefordert. Die DFS prüft die Einhaltung der Hindernisfreiflächen sowie die An- und Abflugverfahren an betroffenen Flugplätzen (Flughäfen, Landeplätze, Segelfluggelände, Hubschraubersonderlandeplätze). Auskünfte zu den Hindernisfreiflächen und zu den Anforderungen an die Hindernisfreiheit erteilt die Landesluftfahrtbehörde als Genehmigungsbehörde für die Flugplätze in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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anbei erhalten Sie die Stellungnahme zu folgenden Auskunftsfällen: 1180099-HANG 1180111-HANG 1180123-HANG 1180140-HANG 1180152-HANG Stellungnahme: Zum Schutz der im angegebenen Bereich vorhandenen Mitteldruck- und Hochdruckgasleitung sowie Mitteldruckhausanschlüsse in Rechtsträgerschaft/Verwaltung der HanseGas GmbH sind folgende Hinweise zu beachten: Der Verlauf der Trasse ist im Bestandsplan gekennzeichnet. Beim Verlegen von Ver- oder Entsorgungsleitungen oder Bebauung/Bepflanzung sind die nach dem jeweils gültigen Regelwerk geforderten Mindestabstände/Schutzstreifen einzuhalten. Die Überdeckung der Gasleitung darf sich durch die Baumaßnahme nicht ändern. Ober- oder unterirdische Anlagen/Hinweiszeichen dürfen in Lage und Standort nicht verändert werden. Vor Baubeginn ist durch den Bauausführenden ein Aufgrabeschein und eine örtliche Einweisung zu beantragen. Eventuell notwendige Umverlegungen sind nicht in dieser Zustimmung enthalten und bedürfen einer gesonderten Klärung. Die Durchführung von Baumaßnahmen (z. B. Instandhaltungsarbeiten), im Bereich der Gasleitungen muss gewährleistet sein. Es ist zwingend erforderlich, vor Baubeginn mit Herrn [Name anonymisiert] (0385-5750-4299), einen Termin zur örtlichen Einweisung zu vereinbaren. Bei Rückfragen geben Sie bitte obengenannte Registriernummern an.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen.

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Die Firma Ericsson wurde von der Deutschen Telekom Technik GmbH beauftragt, in ihrem Namen, Anfragen zum Thema Trassenschutz zu bearbeiten. Tabelle mit Angaben zu Senderichtfunkstellen, Frequenzband, Funkfeldlänge, Empfangsrichtfunkstellen Um die direkte Sichtline ist beidseitig eine Breite von mindestens +/- 25m freizuhalten. Diese Stellungnahme gilt für Richtfunkverbindungen des Ericsson - Netzes und für Richtfunkverbindungen des Netzes der Deutschen Telekom. Bitte richten Sie Ihre Anfragen (Ericsson und Deutsche Telekom) ausschließlich per Email an die: bauleitplanung@ericsson.com

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Schreiben haben wir dankend erhalten. Folgende Unterlagen lagen uns zur Einsichtnahme vor: - Planunterlagen per Beteiligungslink mit Schreiben vom 07.06.2024. 50Hertz betreibt im Planungsgebiet des Regionalen Entwicklungsplanes 220-kV- bzw. 380-kV-Freileitungen, 220-kV- bzw. 380-kV-Umspannwerke sowie Richtfunkstrecken. Für die nachrichtliche Übernahme der Leitungsverläufe, Umspannwerke sowie Richtfunkstrecken in den Kartenteil des Regionalplanes können digitale Daten unter geodatenbereitstellung@50hertz.com abgefordert werden. Bitte geben Sie dazu unsere Registriernummer (2024-003225-01-OGZ), das gewünschte Dateiformat und Koordinatenreferenzsystem an. Zu unseren Abstandsforderungen: 1. Freileitungen Es ist ein Freileitungsbereich von 50 m (Anhaltswert) beidseitig der Trassenachse zu beachten, für den Bau-, Nutzungs- und Höhenbeschränkungen bestehen. Innerhalb des Freileitungsbereiches befindet sich der Freileitungsschutzstreifen von ca. 30 m bzw. 35 m (beidseitig der Trassenachse) bei 220 bzw. 380-kV-Freileitungen, für den in den entsprechenden Grundbüchern beschränkte persönliche Dienstbarkeiten eingetragen sind. Daraus begründet sich das grundsätzliche Bauverbot im Freileitungsschutzstreifen. Dies gilt auch für Bepflanzungen mit Bäumen und Sträuchern. Für die Einordnung von Windkraftanlagen im Bereich von Freileitungen, verweisen wir auf die Einhaltung der Abstandsregelungen nach der DIN EN 50341-2-4. Es ist durch Ergänzungen im Textteil des Regionalplanes sicherzustellen, dass der erforderliche Mindestabstand gemäß DIN EN 50341-2-4, zu unseren Freileitungen eingehalten wird. 2. Umspannwerke Entsprechend der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Ausgabe 2020/1 des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) gilt ein Mindestabstand von 1,5 x (Rotordurchmesser + Nabenhöhe) der Windenergieanlage als ausreichender Abstand zu gefährdeten Objekten (z. B. Umspannwerk). Wird dieser Mindestabstand unterschritten ist das standortspezifische Risiko durch Eisabwurf bzw. Eisabfall und Bauteilversagen der WEA im Rahmen der Genehmigung einer Windenergieanlage gutachterlich zu prüfen, wenn Verkehrs-wege, Betriebsgelände und/oder Objekte der kritischen Infrastruktur potenziell gefährdet sind. Voraussetzung für die Bewertung sind Aussagen zur technischen Ausrüstung der WEA (u. a. Condition Monitoring- und Eiserkennungssystem zur Überwachung des technischen Zustandes), welche dazu beitragen das Restrisiko soweit technisch möglich zu senken. Für die Umspannwerke sind Ausbauperspektiven vorzuhalten (Erweiterung des UW insbesondere für die EE-bedingte Aufnahme der Rückspeisung aus dem VNB-Netz durch weitere 380/110-kV-Transformatoren), eine direkte Annäherung der Windeignungsgebiete ist auch vor dem Hintergrund des Erreichens der klima-politischen Ziele nicht zu empfehlen. 3. Richtfunkstrecken Im Bereich von Richtfunkstrecken bestehen Höhenbeschränkungen (sowohl für temporäre Arbeiten als auch für dauerhafte Nutzungen) in einem Schutzbereich von 30 m radial um die Trassenachse. 4. Kompensationsmaßnahmen 50Hertz befindet sich in der Unterhaltungspflicht für die Kompensationsmaßnahmen. Diese dürfen nicht überplant werden. Die sich daraus ergebenden Mindestabstände führen zu einer Verringerung der tatsächlich nutzbaren Fläche für Windenergieanlagen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Kompensationsmaßnahmen sind nicht als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Sie stehen der Festlegung von Vorranggebieten nicht grundsätzlich entgegen, sofern sie nicht ohnehin Gegenstand eines Ausschluss- oder Abwägungskriteriums (z.B. "gesetzlich geschützte Biotope" oder "Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung") sind. Im Übrigen können Maßnahmenflächen bei der Festlegung der konkreten Anlagenstandorte ausgespart werden. Auch ist ein doppelter Ausgleich möglich. Dies ist Gegenstand des nachfolgenden Plan- bzw. Genehmigungsverfahrens.

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Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Bestandsanlagen betroffen: Tabelle: Windeignungsgebiet / Bestands-Asset der 50Hertz VR 30 Lübesse / Richtfunkstrecke Ludwigslust-Görries

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 30/24 Lübesse stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 30/24 Lübesse bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Bestandsanlagen betroffen: Tabelle: Windeignungsgebiet / Bestands-Asset der 50Hertz VR 34 Kogel / 380-kV-Leitung Krümmel-Güstrow 419/423/420/424

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Bestandsanlagen betroffen: Tabelle: Windeignungsgebiet / Bestands-Asset der 50Hertz VR 70 Wessin / - UW Wessin - 380-kV-Leitung Krümmel-Güstrow 419/423/420/424 - Richtfunkstrecke Parchim Schwarzer Berg-Wessin - Kompensationsmaßnahmen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Bei dem genannten Vorhaben handelt es sich um die Ertüchtigung bzw. den Parallelneubau einer bestehenden Freileitung, wozu es derzeit noch keinen konkreten Planungsstand gibt. Es sind daher keine Konflikte erkennbar. Kompensationsmaßnahmen sind nicht als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Sie stehen der Festlegung von Vorranggebieten nicht grundsätzlich entgegen, sofern sie nicht ohnehin Gegenstand eines Ausschluss- oder Abwägungskriteriums (z.B. "gesetzlich geschützte Biotope" oder "Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung") sind. Im Übrigen können Maßnahmenflächen bei der Festlegung der konkreten Anlagenstandorte ausgespart werden. Auch ist ein doppelter Ausgleich möglich. Dies ist Gegenstand des nachfolgenden Plan- bzw. Genehmigungsverfahrens Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 70/24 Wessin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 70/24 Wessin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Bestandsanlagen betroffen: Tabelle: Windeignungsgebiet / Bestands-Asset der 50Hertz VR 67 Granzin / 220-kV-Leitung Perleberg-Güstrow-Parchim Süd 321/322/328

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Bei dem genannten Vorhaben handelt es sich um die Ertüchtigung bzw. den Ersatzneubau einer bestehenden Freileitung, wozu es derzeit noch keinen konkreten Planungsstand gibt. Es sind daher keine Konflikte erkennbar. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 67/24 Granzin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 67/24 Granzin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Bestandsanlagen betroffen: Tabelle: Windeignungsgebiet / Bestands-Asset der 50Hertz VR 44 Wöbbelin / Richtfunkstrecke Ludwigslust-Görries

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 44/24 Wöbbelin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 44/24 Wöbbelin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Bestandsanlagen betroffen: Tabelle: Windeignungsgebiet / Bestands-Asset der 50Hertz VR 54 Brunow / 380-kV-Leitung Parchim Süd-Perleberg 435/436

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 54/24 Brunow stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 54/24 Brunow bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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2. Zu unserem geplantem NordOstLink (DC31, DC32) Das Projekt NordOstLink besteht in Mecklenburg-Vorpommern aus zwei 2 GW-Leitungen, welche im Bundesbedarfsplangesetz in der Anlage 1 unter den Nummern 81, 81a festgestellt sind. Für dieses Projekt wurde bereits der Antrag auf Planfeststellungsbeschluss nach § 19 NABEG durch 50Hertz und TenneT am 28.06.2024 gestellt und die Vollständigkeit wurde durch die Bundesnetzagentur am 29.07.2024 erklärt. Die vorliegende Planung der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für das Kapitel 6.5 Energie (4. Entwurf) weist insbesondere ein potenzielles Vorranggebiet Windenergie aus, welches den beantragen Trassenvorschlag des NOL tangiert (siehe Anlage 1). Es wird daher gebeten, diesen Bereich bei der Ausweisung potenzieller Vorrang-gebiete Windenergie zu beachten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Stromtrassen integraler Bestandteil und notwendige Voraussetzung des Windenergieausbaus sind und im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Abb. 1: Übersicht potentielle Windeignungsgebiete im Trassenvorschlag (orange) des Vorhabens NordOstLink

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Das Vorranggebiet 24/24 Renzow West liegt zwar im Trassenkorridor der genannten Vorhaben zum Stromtrassenausbau, das Vorranggebiet ist allerdings bereits mit Bestandsanlagen bebaut. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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4. Zu unserem geplanten SOL+ (V05a) inklusive Anbindung Konverter 50Hertz plant als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber die Gleichstromverbindung SuedOstLink+ (Vorhaben Nr. 5a gemäß BBPIG) zwischen dem Suchraum Klein Rogahn westlich von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern und dem Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Für die Realisierung ist ein neues, eigenständiges Planungs- und Genehmigungsverfahren (nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz - NABEG) erforderlich. Dieses startet mit der Bundesfachplanung mit dem Ziel, einen durchgängigen, 1.000 Meter breiten Trassenkorridor zu identifizieren. Steht der Korridor fest, soll dann in einem zweiten Schritt, dem Planfeststellungsverfahren, der genaue Leitungsverlauf ermittelt werden. Am 16.12.2022 wurde der Antrag auf Bundesfachplanung nach § 6 NABEG bei der Bundesnetzagentur eingereicht mit diesem das förmliche Verfahren startet und u.a. die raumordnerischen Vorgaben der Länder ermittelt und bewertet werden. Der Antrag enthält mehrere potentielle Trassenkorridorverläufe und sind auf der Homepage der Bundesnetzagentur (netzausbau.de) einsehbar. In der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) werden 73 Vorranggebiete Wind ausgewiesen. Davon überlagern sich 11 Stück mit dem Trasssenkorridorsegment (TKS) – Netz des Vorhabens SuedOstlink+. Allerdings liegen nur 2 im herausgearbeiteten Vorschlagstrassenkorridor (VTK). Da die TKS, die nicht Bestandteil des VTK sind, aktuell nicht weiter betrachtet werden, wird hier zu den beiden Flächen die Überschneidungen mit dem VTK haben Stellung bezogen. Dies ist zum einen die Fläche „VR Wind 42/24 Moraas“, westlich der Ortschaft Moraas. Diese ragt für ca. 270 m von Osten her in TKS 108 hinein. In direkter Umgebung dazu befindet sich ein Waldgebiet. Dennoch verbleibt hier genügend Raum, um die „VR-Wind“ - Fläche innerhalb des Korridors zu umgehen. Diese Fläche stellt daher für das Vorhaben SuedOstlink+ voraussichtlich kein Hindernis dar. Zum anderen handelt es sich um die Fläche „VR-Wind 45/24 Alt Krenzlin“, westlich der Ortschaft Alt Krenzlin. Diese ist aufgesplittet in zwei Teilflächen, die sich mit TKS 117 überlagern. Zwischen den beiden Teilflächen verbleibt ein Abstand von 200-300 m in nord-südlicher Richtung. Im Gegensatz zu Fläche 42/24 nehmen beide Teilflächen jedoch die gesamte Breite des TKS ein. Die Fläche des VR-Wind als Ganzes kann innerhalb des Korridors weder bei der nördlicher- noch bei der südlicher gelegenen Teilfläche umgangen werden. Alternativen, wie beispielsweise eine Unterbohrung oder ein Verlauf zwischen den einzelnen Wind-energieanlagen, sind daher zu prüfen. Abb.2: Übersicht VR Wind im Vorschlagstrassenkorridor (rot) im TKS-Netz des Vorhabens SuedOstLink+. Welche Erdkabelkorridorsegmente am Ende der Bundesfachplanung den durch-gehenden Korridor vom nördlichen zum südlichen Netzverknüpfungspunkt bilden, entscheidet die Bundesnetzagentur auf Grundlage der nach § 8 NABEG einzureichenden Unterlagen. Im Verlauf der weiteren Planungen von SuedOstLink+ ist als Unterlage gemäß § 8 NABEG eine Raumverträglichkeitsuntersuchung (RVU) durchzuführen, in welcher nicht nur alle maßgeblichen Erfordernisse der Raum-ordnung sondern auch andere raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen den Betrachtungsgegenstand bilden. Wir weisen darauf hin, dass nach § 1 S. 3 NABEG die Realisierung des Vorhabens SOL+, aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit, erforderlich ist. Mit Aufnahme des Vorhabens in das BBPlG durch den Bundesgesetzgeber wurde gemäß § 12a Abs. 4 S.1 EnWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest-gestellt. Nach § 15 Abs. 1 S. 2 NABEG haben Bundesfachplanungen grundsätzlich Vorrang vor nachfolgenden Planungen, insbesondere Landesplanungen und Bauleitplanungen. Mit der Entscheidung nach § 12 NABEG kann die Bundesnetzagentur gemäß § 16 Abs. 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes eine Ver-änderungssperre zur Sicherung des Erdkabelkorridors erlassen. Unabhängig hiervon handelt es sich beim Vorhaben SuedOstLink+ um ein solches der überörtlichen Fachplanung, welches nach § 38 BauGB an die Festsetzungen der kommunalen Bauleitplanung nicht gebunden ist, vgl. auch § 5 Abs. 7 NABEG. Wir bitten daher um Berücksichtigung und um weitere Beteiligung. Zudem bitten wir darum die Planungen in einem digitalen Format (vorzugsweise als shp.) über-sendet zu bekommen, sodass wir diese in unserer Trassenkorridorbewertung berücksichtigen können. Weitergehende Informationen (sowie Karten unseres Trassenkorridornetzentwurfs inkl. Shape-Dateien) erhalten Sie zudem auf unserer Projektwebsite: www.50hertz.com/suedostlinkplus.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Vorranggebiet 42/24 Moraas liegt nicht im Trassenkorridor der genannten Vorhaben zum Stromtrassenausbau. Es sind daher keine Konflikte erkennbar. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, wird das Vorranggebiet 42/24 Moraas im Südwesten reduziert. Hierbei handelt es sich um die Teilfläche auf Kuhstorfer Gemeindegebiet, die nicht durch kommunale Bauleitplanung untersetzt ist. Sie ist für das Erreichen des Flächenbeitragswertes zudem auch nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist diese Teilfläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 42/24 Moraas stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 42/24 Moraas bestätigt.

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Vorhabenkonkrete Planungen der 50Hertz im Geltungsbereich: Im Geltungsbereich des Regionalplans wird die 50Hertz, insbesondere in Folge der zunehmenden Einspeiseleistung durch Erneuerbare Energien, in ihrer Regelzone die horizontale Übertragungskapazität weiter erhöhen müssen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Diese bedarfsgerechte Erhöhung der Übertragungskapazität erfolgt sowohl durch Optimierung und Verstärkung bestehender Anlagen als auch durch den Neubau von Anlagen (NOVA-Prinzip: Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau). 1. Zu unserer geplanten 380-kV-Leitung Güstrow-Parchim Süd 433/434 Die 220-kV-Bestandsleitung Perleberg-Güstrow-Parchim Süd 321/322/328 wird durch eine 380-kV-Leitung ersetzt. Den für den Bau zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss (Az. V-667-00006-2015/002-006) hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern am 22. Dezember 2023 erlassen. Ab Dezember 2024 soll der 380-kV-Ersatzneubau zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd errichtet und zeitgleich die 220-kV-Bestandleitung zurückgebaut werden. Die Bauzeit wird ca. zwei Jahre betragen. Der 380-kV-Ersatzneubau wird, identisch zur Bestandsleitung, in gleicher Trasse durch die Windeignungsgebiete VR 67 Granzin und VR 56 Parchim verlaufen. Zu den Abstandsanforderungen verweisen wir auf Punk1. Diese gelten auch entsprechend für den 380-kV-Ersatzneubau. Zudem sind während der Bauzeit der 380-kV-Freileitung die entsprechend von uns geplanten Zuwegungen und Arbeitsflächen zu beachten sowie evtl. Kranstellflächen etc. Der Bau der Freileitung darf nicht durch evtl. Maßnahmen in den geplanten Windeignungsgebieten behindert werden. Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne die entsprechenden Rechtserwerbspläne inklusive temporärer Flächeninanspruchnahmen für die Bereiche zur Verfügung. Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Planungen betroffen: Windeignungsgebiet / Planung der 50Hertz VR 56 Parchim / 380-kV-Leitung Güstrow-Parchim Süd 433/434

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen. Dies gilt auch für temporär in Anspruch genomme Fläche für Bauarbeiten. Das Vorranggebiet 56/24 Parchim liegt zwar im Trassenkorridor der genannten Vorhaben zum Stromtrassenausbau, das Vorranggebiet ist allerdings bereits mit Bestandsanlagen bebaut. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 56/24 Parchim stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 56/24 Parchim bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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3. Zu unserem geplanten SuedWestLink (DC42/ SuedWestLink + (DC42+) Die 50Hertz Transmission GmbH (im Folgenden 50Hertz) plant im Zuge der Energie-wende zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen i.S.d § 1 Abs. 2 S. 1 EnWG als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber die teilweise Umsetzung der folgenden Höchstspannungsgleichstromerdkabelverbindungen: • Vorhaben DC42 – SüdWestLink (Suchraum Sahms/Nord – südlicher Landkreis Böblingen) • Vorhaben DC42+ – SüdWestLink+ (Suchraum Sahms/Nord - Trennfeld) Während Gleichstromverbindungen bislang als reine Punkt-Zu-Punktverbindungen geplant wurden, soll mit innovativer Technik aus dem OstWestLink (DC40/40+), zusammen mit den Vorhaben NordWestLink (DC41) und SüdWest-Link (DC42/42+), das vermaschte Gleichstromnetz „StromNetz DC“ entstehen. Die daran beteiligten Übertragungsnetzbetreiber sind 50Hertz, TenneT und TransnetBW. Die Vorhaben sind Teil des 2. Entwurf des Netzwicklungsplans 2023-2037/2045 und wurden am 16.11.2023 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Rahmen des Umweltberichtes zum BBPlG veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Am 1.3.2024 bestätigte die BNetzA den 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2023-2037/2045 und damit auch zuvor genannten Vorhaben. Die Vorhaben werden anschließend in das BBPlG aufgenommen. Mit Erlass des Bundesbedarfsplans durch den Bundesgesetzgeber wird für die darin enthaltenen Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Die Feststellungen sind für die ÜNB sowie für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 NABEG verbindlich, § 12e Abs. 4 EnWG. Für die Realisierung der Vorhaben wird ein neues, eigenständiges Planungs- und Genehmigungsverfahren (nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz - NABEG) durchgeführt. Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Stromleitungen, die in den Anwendungsbereich des NABEG fallen, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen, liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau dieser Stromleitungen und Anlagen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzufüh-rende Schutzgüterabwägung eingebracht werden, § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 NABEG. Mit dem Umweltbericht zum NEP wurden nun erstmalig auch der Präferenzraum für das Vorhaben DC42/DC42+ veröffentlicht und zur Konsultation gestellt, für deren Realisierung in Teilbereichen die 50Hertz ausweislich des Projektsteckbriefes im NEP Vorhabenträgerin ist. Gemäß des durch die BNetzA veröffentlichten Präferenzraumes muss das Vorhaben DC 42/42+ jedoch innerhalb des ausgewiesenen Präferenzraumes errichtet werden. Weitergehende Informationen (sowie Karten unseres Trassenkorridornetzentwurfs inkl. Shape-Dateien) erhalten Sie auf unserer Projektwebsite: https://www.stromnetzdc.com. Zurzeit ermittelt 50Hertz innerhalb des ausgewiesenen Präferenzraumes einen ersten groben Trassenverlauf und wird diesen voraussichtlich im Herbst 2024 im Rahmen des Antrages auf Planfeststellungsverfahren (§19 Antrag) bei der Bundesnetzagentur einreichen. Wir bitten daher um Berücksichtigung des betroffenen Vorhabens innerhalb des Präferenzraumes und um die weitere Beteiligung im Verfahren. Zudem bitten wir darum, Ihre Planungen in einem digitalen Format (vorzugsweise als .shp) übersendet zu bekommen, sodass wir diese in unserer Trassenfindung berücksichtigen können. Folgende Windeignungsgebiete sind von unseren Planungen betroffen: Windeignungsgebiet / Planung der 50Hertz VR 39 Boizenburg / SuedWestLink (DC42/ SuedWestLink+ (DC42+)

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 39/24 Boizenburg findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Fazit Wir bitten um Beachtung unserer o. g. Abstandsforderungen bei der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete. Bei bereits vorhandenen Betroffenheiten (siehe Tabelle) bitten wir um entsprechende Regelungen im Textteil zum Regionalplan. Konflikte in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren zur Errichtung von EE-Anlagen führen sonst zur Verzögerung/Verhinderung des notwendigen 380-kV-Netzausbau durch 50Hertz, welcher zur Aufnahme der Einspeisungen aus EE-Anlagen (Wind und PV) und damit dem Erreichen der klimapolitischen Ziele zwingend erforderlich ist. Um perspektivisch den Ersatz bestehender 220-kV-Leitungen durch einen 380-kV-Freileitungsneubau im bestehenden Trassenraum realisieren zu können, ist ein Trassenkorridor rechts und links der bestehenden Trassenachse freizuhalten. Nach unseren bisherigen Erfahrungen sollte der Freihaltebereich grundsätzlich 1 km rechts und 1 km links, mindestens jedoch jeweils 250 m von der bestehenden Trassenachse betragen. Nur so können auch Freiheitsgrade gegenüber Anforderungen Dritter, z.B. Abstände zu Wohnbebauungen etc. gewährleistet werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen.

nicht zugeordnet

Die Aufstellung oder Veränderung von Leitplanungen kollidiert in der Regel nicht mit unserem Interesse an einer Bestandswahrung für unsere Leitungen und Anlagen. Sollte sich hieraus im nachgelagerten Prozess die Notwendigkeit einer Anpassung unserer Anlagen, wie z.B. Änderungen, Beseitigung, Neuherstellung der Anlagen an einem anderen Ort (Versetzung) oder anderer Betriebsarbeiten ergeben, gelten dafür die gesetzlichen Vorgaben und die anerkannten Regeln der Technik. Gleiches gilt auch für die Neuherstellung, wie z.B. Bereitstellung eines Stationsstellplatzes. Die Kosten der Anpassungen bzw. Betriebsarbeiten sind von dem Vorhabenträger vollständig zu tragen und der EWE NETZ GmbH zu erstatten, es sei denn der Vorhabenträger und die EWE NETZ GmbH haben eine anderslautende Kostentragung vertraglich geregelt. Die EWE NETZ GmbH hat keine weiteren Bedenken oder Anregungen vorzubringen. Wir bitten Sie, uns auch in die weiteren Planungen einzubeziehen und uns frühzeitig zu beteiligen. In der Laufzeit Ihres Verfahrens kann sich unser Leitungs- und Anlagenbestand ändern. Damit es nicht zu Entscheidungen auf Grundlage eines veralteten Planwerkes kommt, nutzen Sie dafür bitte unsere aktuelle Leitungs- und Anlagenauskunft. Auf unserer Internetseite der EWE NETZ GmbH können Sie sich jederzeit nach einer erfolgreichen Registrierung auf unserem modernen Planauskunftsportal über die konkrete Art und Lage unserer zu berücksichtigenden Anlagen informieren: https://www.ewe-netz.de/geschaeftskunden/service/leitungsplaene-abrufen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

nicht zugeordnet

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Freier Horizont des Landkreises Ludwigslust-Parchim im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 des RREP WM folgende Anmerkungen geben wir hiermit mit unserer Stellungnahme zur Kenntnis und zur Beachtung. Wir müssen feststellen, dass die Planung nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht, da aktuelle Erhebungen aus Frankreich zu zeitgemäßen Lärmmessprotokollen nicht in die Planung einfließen. Damit gefährdet die Planung wissentlich die Gesundheit der Menschen, die in der Lärmschleppe des Windeignungsgebietes leben. Dementsprechend arbeitet Frankreich in Zukunft mit zeitgemäßen Lärmmessprotokollen, da sonst bestehende oder geplante Wind-Erntegebiete nicht weiter gebaut oder betrieben werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

nicht zugeordnet

Die Planung sieht eine entschädigungslose Enteignung der im Umfeld der WEA liegenden Immobilienbesitzer vor. Nach Urteil des Berufungsgerichts Rennes vom 09.03.2024 legt ein ausführliches Gutachten die Wertminderung von Immobilien in der Nähe von Windeignungsgebieten von bis zu 40% des örtlichen Immobilienmarktpreises dar. Die Gleichbehandlung von Immobilienbesitzern wird mit der Planung außer Kraft gesetzt. In den Punkten 2 und 3 bestehen wir auf unser Recht auf Gleichbehandlung als EU-Bürgern. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland steht uns seitens des Grundgesetzes ein Schutz unserer Gesundheit verfassungsrechtlich zu. Diesen Schutz sehen wir nur umgesetzt, wenn auch für uns eine überarbeitete Datenlage wie in einem anderen EU-Land zugestanden wird.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Bundesgesetzgeber hat sich entschieden, die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu privilegieren. Nach der einschlägigen Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, von planbedingten Wertminderungen verschont zu bleiben (vgl. BVerG, Beschl. V. 09.11.1995 - 4 NB 17/94 -, NVwZ 1995, 895, 896, juris Rn. 13; OVG Greifswald, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 - juris Rn. 36; OVG Greifswald, Beschl. v. 26.06.2019 - 3 KM 83/17). Einen Ausgleich für etwaige Wertverluste von Immobilien hat der Gesetzgeber daher nicht vorgesehen.  Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

nicht zugeordnet

Die verwendeten Bestandteile der Anlagen stammen größtenteils aus China (ein Land mit oft fragwürdigen Produktionsbedingungen) und den Tropen (Basalholz, oft keine nachhaltige Forstwirtschaft) mit langen Transportwegen und energieaufwendigen Prozessen und Lieferketten, das Verbundmaterial ist weder verrottbar noch recyclingfähig, es wird mit Schwefelhexachlorid SF6 weiterhin das stärkste bekannte Klimagas in Windkraftanlagen verbaut. Alles Gründe mit dem weiteren Ausbau auch regional vorsichtig umzugehen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sowie zur Entsorgung im Zuge eines späteren Rückbaus von Windenergieanalgen sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. 

6.5 Energie

Wir stimmen voll zu, dass PV-Anlagen auf Dächern errichtet werden. Das ist sozial viel gerechter als Freiflächen-PV, die Landschaft bleibt erhalten und eine lokale Wertschöpfung ist gesichert, Leitungsbauten entfallen. Es ist reichlich Flächenpotential auf Gebäuden vorhanden. Wir halten den Ausbau von Freiflächen-PV ganz überwiegend für unnötig und falsch. Insbesondere sind unzerschnittene Freiflächen und auch Moore auszuschließen. Der Verzicht auf die Prüfung der Raumverträglichkeit ist nicht zu verantworten, da z.B. auch magere Äcker wertvolle Lebensräume sein können.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die vorliegende Datengrundlage ist nicht geeignet, um einen pauschalen Ausschluss von unzerschnittenen Freiräumen zu begründen. Eine Prüfung der Betroffenheit muss in den nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren erfolgen. Moorflächen sind teilweise bereits über andere Kriterien gem. Abbildung 20 (insbesondere Vorranggebiete Natutrschutz und Landschaftspflege) geschützt. Die Errichtung von Solarparks auf wiedervernässten Mooren ist zukünftig ggf. Gegenstand der LEP-Fortschreibung. Ein pauschaler Ausschluss erfolgt daher im RREP nicht.

6.5 Energie

4. Zu S.6 Punkt 11 und 12 „11 Die Erschließung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien hat flächensparend zu erfolgen (...). Dem stimmen wir zu. Dementsprechend ist z.B. die geplante 110kV-Bahnstromleitung des Planfeststellungsverfahrens „110 -kV- Bahnstromleitung Wittenberge-Boizenburg PFA 2 Mecklenburg-Vorpommern“, Bezug: Antrag der DB Energie GmbH vom 02.08.2023, Az. I.ETP16MR mit der bestehenden, parallel verlaufenden WEMAG-Leitung zusammenzufassen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

6. S. 15, Abb. 20 und 21: Standorte Solarparks/ Freiflächenphotovoltaik: Es ist widersinnig Gewerbestandorte selbst für Freiflächen-PV auszuschließen, die Umgebung in Anbindung an die Gewerbegebiete aber als Vorzugsstandort auszuweisen. Hier sind die großen Dach- und Fassadenflächen innerhalb der Gewerbegebiete zu nutzen, die in ihrem Ausmaß und Energiepotential Freiflächen entsprechen. Die Freigabe der Umgebung für Freiflächen-Solaranlagen ist zu streichen. Eine Bindung an die Bodenwertzahl ist zwar grundsätzlich landwirtschaftlich nachvollziehbar, dies ließe sich aber durch Agro-PV umgehen. Aus dem Blickwinkel des Naturschutzes sind es oft die mageren Standorte, die seltenen Arten als Lebensraum dienen, wegen des geringeren Ertrages eher für die Landwirtschaft verzichtbar sind und deshalb besonders für Naturschutzmaßnahmen geeignet erscheinen. Wir stimmen zu, dass die Netzintegrationsfähigkeit beachtet werden sollte um den Bau von Stromtrassen zu vermindern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Zulässigkeit von Solaranlagen in Gewerbe- und Industriegebieten richtet sich nach § 30 bzw. 34 BauGB in Verbindung mit § 8 und 9 BauNVO. Demnach sind Solaranlagen in vielen Fällen innerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich planungsrechtlich zulässig. Im RREP sind lediglich "Gewerbe- und Industriegebiete mit landesweiter oder regionaler Bedeutung" als Ausschlusskriterium festgelegt, da diese Standorte der Schaffung attraktiver, großer und zusammenhängender Flächen für eine erfolgreiche Unternehmensansiedlung dienen. Der Vorrang der gewerblichen und industriellen Flächennutzung an den ausgewiesenen landesweit bedeutsamen Standorten stellt ein Ziel der Raumordnung gem. LEP MV dar. Soweit raumbedeutsame Planungen, Maßnahmen, Vorhaben, Funktionen und Nutzungen die Belange der gewerblichen und industriellen Nutzung beeinträchtigen, sind diese auszuschließen. Sofern die gewerbliche und industrielle Nutzung nicht beeinträchtigt ist, ist die Errichtung von Solaranlagen z.B. auf Dächern möglich. Im Übrigen sind Gewerbe- und Industriegebiete nicht als Ausschlusskriterien festgelegt. Flächen, die z. B. durch Industrie- oder Gewerbegebiete vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flächen bei der Auswahl konkurrierender Flächen höher gewichtet. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, Solaranlagen in der Nähe von regionalen (Groß-)Abnehmern zu errichten und damit sensible Landschaftsräume freizuhalten. Im Ergebnis einer umfassenden Prüfung wird angesichts der vorherrschenden Situation in Westmecklenburg ein Umwandlungsverbot ab Böden > 40 als angemessen erachtet, um wenig geeignete Flächen auszuschließen und gleichzeitig die Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Flächen noch zu ermöglichen. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V ebenfalls eine raumordnerische Steuerung über die Bodenwertzahlen vorgesehen ist. Sofern das LEP als Landesverordnung gilt, wird auch die regionale Steuerung darauf auszurichten sein. Das Kriterium zur "Netzintegrationsfähigkeit" wird in den Abbildungen 20 und 21 gestrichen, da es für Solarparks nicht ausreichend bestimmbar ist. Die Netzintegrationsfähigkeit soll aber weiterhin im Rahmen der nachfolgenden Planverfahren für Solarparks geprüft werden. Der PS 8 wird entsprechend ergänzt.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

8. Es ist kaum zu erwarten, dass durch diese Siedlungsabstände von 800-1000m Akzeptanz erzeugt werden wird. Auch wenn diese doppelt so hoch, wie die vorgeschriebenen Abstände sind, und die vorgeschriebenen Lärmpegel und Schlagschattenexpositionen eingehalten werden, kommt es zu optischen und akustischen Störungen. Weiterhin setzt sich immer mehr die Wertschätzung der weiten Landschaft und der Natur durch. Die Menschen möchten nicht nur sich selbst, sondern auch die umgebende Natur von den Belastungen durch Windkraftanlagen freihalten. Es ist nachgewiesen, dass der Feinstaubabrieb der Rotoren sich mindestens 3000m um die Anlagen verteilt. Dieser enthält PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, „Ewigkeitschemikalien“, krebserregend) und Mikroplastik, deren gesundheitliche Auswirkungen noch nicht einmal ansatzweise erforscht sind.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Stoffeinträge in die Umwelt durch den Verschleiß von Windenergieanlagen im Betrieb finden nur in sehr geringem Umfang statt und sind gegenüber anderen Quellen für Stoffeinträge, wie zum Beispiel dem Straßenverkehr, deutlich untergeordnet. Grundsätzliche Bedenken aufgrund des Freisetzens von umweltgefährdenden Stoffen durch den Betrieb von Windenergieanlagen bestehen daher nicht. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sind zudem nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

10. Das Freilassen aller Zonen der Biosphärenreservate ist zu begrüßen. Als Biosphärengemeinde identifizieren wir uns mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, die durch die Biosphärenreservate umgesetzt und verbreitet werden. Seit etlichen Jahren steht die Gemeinde Bresegard für eine enge Kooperation mit dem Biosphärenreservatsamt Flußlandschaft Elbe. Die Gemeindevertretung orientiert sich mit ihren Beschlussfassungen und Stellungnahmen an den Zielen einer sozial gerechten, naturverträglichen und ausgewogenen lokalen und regionalen Entwicklung. Durch den Ausschluss aller Zonen der Biosphärenreservate bleiben hier Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Biosphärenreservate. Aber auch die Umgebung der Biosphärenreservate bilden wichtige Lebensräume. Schutzpuffer von 1000m (RREP WM 2011) sind unerlässlich um die Schutzzwecke zu gewährleisten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Abstandspuffer um Biosphärenreservate sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von Biosphärenreservaten erfolgt im Umweltbericht.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

12. Vogelschutzgebiete: Wir unterstützen das Freihalten der Vogelschutzgebiete und der Rastplätze. Allerdings ist das nicht ausreichend. Es müssen Puffergebiete um die Schutzgebiete und die Zugkorridore gemäß europäischen Vorgaben ebenfalls freigehalten werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Abstandspuffer um Schutzgebiete und Vogelzugzonen sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterien vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von Schutzgebieten und Vogelzugzonen erfolgt im Umweltbericht.