Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittendörp hat auf ihrer Sitzung am 15.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Gemeinde Wittendörp spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village" die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Village" geschaffen. Sowohl das S3-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskomnzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S 3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Gemeinde Wittendörp insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Wittendörp entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Aus den Planunterlagen ist ebenfalls zu vernehmen, dass ein Ausbau der Netzinfrastruktur geplant und bereits Flächen dafür reserviert werden. Es kommt also auf mehreren Ebenen zu Belastungen, die die Attraktivität als Tourismusregion schmälern. Der Ausbau der Netzinfrastruktur bedingt schon optisch viele Einschränkungen — die durch das Hinzutreten der Windkraftanlagen verschärft werden. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Wittendörp und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Um Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nähe touristischer Einrichtungen zu vermeiden, wird analog zu Wohnnutzungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ein 1.000 m Abstandspuffer festgelegt. Darüber hinaus sind Tourismusschwerpunkträume als Abwägungskriterium festgelegt. Zudem werden besonders für den Tourismus geeignete Landschafts- und Naturräume (z.B. Biosphärenreservate, Naturparks) von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. In Gebieten mit der intensivsten touristischen Nutzung soll damit eine Flächenkonkurrenz zwischen Tourismus und Windenergie vermieden werden, indem insbesondere die Voraussetzungen für die Erholung in Natur und Landschaft sowie der Erhalt eines unverbauten Landschaftserlebnisses gesichert werden. Die Belange des Tourismus sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Windenergieanlagen können die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft beeinträchtigen. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Erholungsräume als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Tourismusschwerpunkträume", "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Der Schutz der Erholungsmöglichkeiten in Natur und Landschaft ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt.  Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 27/24 Parum stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 27/24 Parum bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittendörp hat auf ihrer Sitzung am 15.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Gemeinde Wittendörp spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village'i die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Villagecg geschaffen. Sowohl das Sa-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskomnzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S 3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Gemeinde Wittendörp insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Wittendörp entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Aus den Planunterlagen ist ebenfalls zu vernehmen, dass ein Ausbau der Netzinfrastruktur geplant und bereits Flächen dafür reserviert werden. Es kommt also auf mehreren Ebenen zu Belastungen, die die Attraktivität als Tourismusregion schmälern. Der Ausbau der Netzinfrastruktur bedingt schon optisch viele Einschränkungen — die durch das Hinzutreten der Windkraftanlagen verschärft werden. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Wittendörp und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittendörp hat auf ihrer Sitzung am 15.08.2024 zum o.g. Beteiligungsverfahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Gemeinde Wittendörp spricht sich gegen die Ausweisung der Vorranggebiete Nr. 27/24 — Parum, 33/24 — Waschow, 34/24 - Kogel, 40/24 — Vellahn und gegen die Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 41/24 — Kloddram gemäß dem ausliegenden Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Teilfortschreibung für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens aus. Begründung: Die geplanten Vorranggebiete befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept - Se(h)en-Shopping-Spaß"" erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village'i die bauplanungsrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Villagecg geschaffen. Sowohl das Sa-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwickelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit dem Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskomnzept S3 besonderes Augenmerk auf das Leitthema „NaturGenuss" legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S3 hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S 3-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Unter diesem Aspekt kann die Gemeinde Wittendörp insbesondere der Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 33/24 — Waschow nicht zustimmen. Den Grundsätzen der Raumordnung folgend, soll die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in bereits vorbelasteten Gebieten erfolgen. Diese sind für die Gemeinde Wittendörp entweder historisch gewachsen, wie die Bundesautobahn 24, oder durch übergeordnete Planverfahren entstanden, wie bspw. die 380- und die 110-KV-Leitung. Durch das Hinzutreten weiterer Vorhaben, hier insbesondere von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten, wird die Belastung zusätzlich verstärkt. Aus den Planunterlagen ist ebenfalls zu vernehmen, dass ein Ausbau der Netzinfrastruktur geplant und bereits Flächen dafür reserviert werden. Es kommt also auf mehreren Ebenen zu Belastungen, die die Attraktivität als Tourismusregion schmälern. Der Ausbau der Netzinfrastruktur bedingt schon optisch viele Einschränkungen — die durch das Hinzutreten der Windkraftanlagen verschärft werden. Hinzu kommt, dass der Amtsbereich des Amtes Wittenburg bereits mit anderen Formen der Erzeugung regenerativer Energien (Biogasanlagen und PV-Anlagen) vorbelastet ist. Negative Auswirkungen, die hieraus entstehen, können nur schwer kompensiert werden und würden sich sehr nachteilig auf die Entwicklung der Gemeinde Wittendörp und darüber hinaus auf die gesamte Region auswirken.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Um Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nähe touristischer Einrichtungen zu vermeiden, wird analog zu Wohnnutzungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ein 1.000 m Abstandspuffer festgelegt. Darüber hinaus sind Tourismusschwerpunkträume als Abwägungskriterium festgelegt. Zudem werden besonders für den Tourismus geeignete Landschafts- und Naturräume (z.B. Biosphärenreservate, Naturparks) von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. In Gebieten mit der intensivsten touristischen Nutzung soll damit eine Flächenkonkurrenz zwischen Tourismus und Windenergie vermieden werden, indem insbesondere die Voraussetzungen für die Erholung in Natur und Landschaft sowie der Erhalt eines unverbauten Landschaftserlebnisses gesichert werden. Die Belange des Tourismus sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 41/24 Kloddram wird im Süden von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 41/24 Kloddram stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 41/24 Kloddram bestätigt.

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Die Gemeinde Wittendörp möchte außerdem darauf hinweisen, dass auf den derzeit ausgewiesenen Vorranggebieten Flächen enthalten sind, auf denen ansässige Erzeuger für Obst- und Gemüseanbau Bewässerungsanlagen betreiben um ihre Erzeugnisse zu kultivieren. Diese Flächen sollen laut den aktuellen Ausführungen zur Fortschreibung ebenfalls geschont werden. Wir bitten Sie diesen Sachverhalt zu prüfen. Betroffen sind hier die BEHR Gemüse-Garten GmbH und die riha WeserGold Getränke GmbH & Co. KG. Die Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ist aus Sicht der Gemeinde Wittendörp zumindest für das Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, nicht erfolgt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Gemeinde Wittendörp möchte außerdem darauf hinweisen, dass auf den derzeit ausgewiesenen Vorranggebieten Flächen enthalten sind, auf denen ansässige Erzeuger für Obst- und Gemüseanbau Bewässerungsanlagen betreiben um ihre Erzeugnisse zu kultivieren. Diese Flächen sollen laut den aktuellen Ausführungen zur Fortschreibung ebenfalls geschont werden. Wir bitten Sie diesen Sachverhalt zu prüfen. Betroffen sind hier die BEHR Gemüse-Garten GmbH und die riha WeserGold Getränke GmbH & Co. KG. Die Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ist aus Sicht der Gemeinde Wittendörp zumindest für das Vorranggebiet Nr. 33/24 — Waschow, nicht erfolgt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 33/24 Waschow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Stellungnahme der Gemeinde Muchow zur Teilfortschreibung, Entwurf Umweltbericht zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens WEG 52/24 meine Stellungnahme als Bürgermeister der Gemeinde Muchow macht auf fehlerhafte Abwägungen mehrerer wichtiger Aspekte des Arten- und Umweltschutzes sowie des Hochwasserschutzes aufmerksam. Im Zusammenhang aller Fakten möchte ich Sie auffordern, das von Ihnen geplante Gebiet für die Errichtung von WEA zu disqualifizieren. Zunächst möchten wir die Bitte des Deutschen Wetterdienstes an Sie weitergeben, auf Folgendes hinzuweisen und demzufolge die Planung für das Windeignungsgebiet WE 33/21 aus der Planung zu streichen, da sich das geplante WEG innerhalb des 15km-Radius eines Windprofilers des DWD befindet: ""Da der DWD die von der Bundesregierung vorgesehene Energiewende und die Weiterentwicklung der Windenergie in Deutschland unterstützt, werden - als Kompromiss zu den von der WMO aufgestellten Richtlinien - nur für Planungen von WEA bis zu einer Entfernung von 15 km um die Radar — und Windprofilerstandorte des DWD eventuell entgegenstehende öffentliche Belange geltend gemacht."" Zur näheren Erläuterung definiert der DWD: Die gesetzlichen Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes sind vielfältig und umfassen mehrere Aufgabenbereiche. Dazu zählen die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen, beispielsweise auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, einschließlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, sowie die Herausgabe von amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können. Ebenso ist der DWD für die meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt verantwortlich. Des Weiteren unterstützt der DWD die einzelnen Bundesländer bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, insbesondere bei extremen Wetterereignissen. Auch nimmt der DWD Aufgaben im Rahmen der zivilen Verteidigung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit wahr (S 4 Abs. 1 Nr. 1 ff. DWD-Gesetz). Hierzu ist es erforderlich, dass die vom DWD betriebenen Wetterradare und Windprofiler, hier konkret der Windprofiler Ziegendorf (53 0 18' 39,6"" N und 11 0 50' 13,9"" E) nicht durch in der Nähe neu errichtete Windenergieanlagen (WEA) in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Je besser die Datenqualität der Ausgangsdaten ist, desto zuverlässiger kann der DWD seine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund orientiert sich der DWD bei seiner Beteiligung als Träger öffentlicher Belange an internationalen Richtlinien der World Meteorological Organization (WMO). Diese Richtlinien finden Sie auf der Homepage der WMO (https://lihrary.wmQ.int/reoords/item/32298-cqmmissiQn-fqr-instruments-and-methods-of-QhservatiQn cimo-fifteenth-session-abridqed-final-report-with-resolutions-and-recommendations) unter CIMO XV (Sitzung vom 2. bis 8. September 2010) im Final Report mit der WMO No. 1064 - CIMO XV ""Abridged Final Report of the Commission for Instruments and Methods of Observation, Fifteenth Session, With Resolutions and Recommendations"". Im Annex VI des Dokumentes sind die Richtlinien für die Abstände zwischen WEA und Wetterradar enthalten. Die Richtlinien sehen vor, einen Radius von fünf Kilometern um einen Wetterradar — oder Windprofilerstandort frei von WEA zu halten, da es innerhalb dieses Bereichs zu einem substantiellen Datenverlust aufgrund von Abschattungen und Fehlechos durch WEA kommen kann. In einem Radius von 5-20 km um einen Wetterradar — oder Windprofilerstandort können WEA ebenfalls nicht filterbare Fehlechos hervorrufen, deren Signafstärke in der Größenordnung von Unwettern liegt. Deshalb wird in diesem Bereich eine Einzelfallprüfung für die Errichtung von WEA angeraten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 52/24 Muchow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

Schutzgut Boden Bodenfunktionsbereiche Dem Umweltbericht zur Teilfortschreibung 6.5 Energie nach haben die Böden im geplanten WEG überwiegend eine erhöhte Schutzwürdigkeit. Der Bericht schätzt ein, dass die lokal vorkommenden Böden erst anhand von Baugrundgutachten und Bodengutachten im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verifiziert werden können. Demnach ist die erhöhte Schutzwürdigkeit ein im Bericht offiziell festgelegter Sachstand. Damit ist dieser Bodenfunktionswert eine Optionsfläche für eine nachrangige bauliche Nutzung. Ebenso verweist der Bericht auf den Verlust von Boden durch Versiegelung für Fundamente und Kranstellflächen hin. Weiter heißt es: ""Hoch bis sehr hoch sowie sehr hoch bewertete Bodenbereiche sind dabei gemäß den HzE (LUNG M-V 2018) als Wert- und Funktionselemente besonderer Bedeutung zuzuordnen, was eine additive Kompensation des Schutzgutes Boden erfordert""*. Verständlich ausgedrückt legen Sie hier fest, dass wegen der hoch bis sehr hoch bewerteten Bodenbereiche miteinander addierte Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Trotz dieser Einschätzung und der öffentlich zugänglichen Dateien über die höchste bis hohe Schutzwürdigkeit des Bodens (siehe Anlage Bodenfunktionsbereiche), sowie den Belangen des Grundwasser (Siehe Grundwasser LAWA Wasserrahmenrichtlinie WRRL & Wassereinzugsgebiete) wird in der Planung ""...keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden . "" formuliert. Diese Formulierung erscheint willkürlich und zweckorientiert, um Flächen für WEA irgendwie auszuweisen. Ich sehe hier einen Widerspruch innerhalb dieser Auswertung. Wir bitten darum, hier eine eindeutige Aussage zu treffen und den Satz zu korrigieren Vernässungs- und Überschwemmungsgefahr Ihre Planung beinhaltet keine Bewertung von Vernässungs- oder Überschwemmungsgefahr. Auch ohne Versiegelung führte Oberflächenwasser aus lateralem Zuzug nach oder bei Starkregen zu Überschwemmungen im unteren Bereich von Flur 2, sowie des Friedhofs. Quelle: Dokumentation der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Muchow 1. Im Falle einer Vernässung konnten die Särge bei einer Beerdigung nicht mehr in die erforderliche Tiefe eingelassen werden. Die Särgen schwammen bereits nach dem Absenken im Wasser, wodurch die Verstorbenen nur in geringer Tiefe begraben werden konnten. Diese Umstände führen dazu, dass die Verwesung nur langsam vonstatten geht und ggf. eine Seuchengefahr hervorrufen kann. 2. Bereits durch Vernässung, nicht nur durch Überschwemmungen, wurden die Gräber aufgeweicht und die Särge hochgewemmt. Vergleichbares geschieht mit nahezu luftdichten Urnen. Lehme und Tieflehme in einer Bodentiefe von etwa 80 cm stauen kein Regenwasser und geben es nur sehr langsam an die unteren Bodenschichten in das Grundwasser durch. Der wertvolle Sand-Tieflehm-Boden hingegen ist durch die vorhandenen Sandeinschließungen äußerst relevant für das Absickern des Regen- und Schmelzwassers, zumal das von Ihnen geplante WEG auf einer Anhöhe von 46 Metern über N.N. Das Dorf Muchow und der Friedhof der Gemeinde liegen durchschnittlich bei 39,6 bis 38,8 Meter über N.N. Neben den Gräbern der verstorbenen Muchower sind dann auch Gräber der unbekannten toten Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg betroffen. Bei einer Versiegelung der Flächen auf Flur 2 und Flur 5 wird wissentlich und vorsätzlich das Risiko eingegangen, die Totenruhe zu stören, bzw. bewohntes Gebiet zu überfluten. Die vorhandenen Gräben können bereits jetzt schon das herablaufende Wasser von Schneeschmelze und Starkregen nicht auffangen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 52/24 Muchow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

nicht zugeordnet

Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecldenburg (RREP WM 2011), Kapitel 6.5 Energie Hier: Stellungnahme der Gemeinde Redefin im Rahmen der 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens nehmen wir zu folgenden Punkten und Themen Stellung: zum gesamten Planungsprozess zur Festlegung der regionalen Abwägungskriterien zum Kriterium „unzerschnittene landschaftliche Freiräume" zur Anwendung des Artenschutzes zu Folgen der Änderung des ROG Stellungnahme zum gesamten Planungsprozess Mit dem vorliegenden Entwurf der Teilfortschreibung des RREP WM, Kapitel 6.5 Energie wird den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass die bisherige, seit über 10 Jahren laufende Teilfortschreibung, weitergeführt werden kann, obwohl zwischenzeitlich eine neue Bundesgesetzgebung erfolgte, deren wesentlicher Bestandteil die Änderung der Planungssystematik darstellt. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch, die am 1. Februar 2023 in Kraft getreten sind, hat der Bundesgesetzgeber eine neue Planungssystematik zur Steuerung der Windenergie eingeführt. Die bisherige Konzentrationszonenplanung mit ihrer Ausschlusswirkung nach 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf eine klassische Positivplanung umgestellt. Mit der Umstellung auf eine Positivplanung ist im Sinne der Vorschrift bei der Ausweisung von Windenergiegebieten somit auch kein gesamträumliches Planungskonzept mehr erforderlich, denn die Anforderung des „substanziell Raum Verschaffens" wurde nunmehr durch die gesetzlich festgelegten Flächenziele konkretisiert. 1 In der Gesetzesbegründung wird dazu u. a. Folgendes ausgeführt: „Dadurch wird auch ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner bisherigen Form. mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden. künftig nicht mehr erforderlich sein," (Vgl. Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode Drucksache 20/2355 vom 21.06.2022, S.33) Das wird seitens des Verbandsvorsitzenden offensichtlich anders gesehen, denn 5 Monate nach der Gesetzesbegründung heißt es im Beschluss VV-08/22 der 68. Verbandsversammlung am 30. November 2022 unter PKT. 3: „Das gesamträumlich-schlüssige Planungskonzept wird dergestalt modifiziert, dass der o.g. Flächenbeitragswert realisiert werden kann." Die o. a. Gesetzesvorlage mit Begründung lag seit Juni 2022 vor (siehe Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode Drucksache 20/2355 vom 21.06.2022,), sie wurde so im Bundestag beschlossen und erlangte am 04.Januar 2023 Rechtskraft. Also ca. einen Monat nach der 68. Verbandsversammlung des RPV WM. Nun kann man sich zwar darauf zurückziehen und behaupten, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beschlusses VV-08/22 die Änderung im BauGB noch nicht rechtskräftig war. Dann muss man aber auch gleichzeitig erklären, warum in der 71. VV der Beschluss VV-01/24 zur Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen wurde, welcher im Wesentlichen auf den 9a des Landesplanungsgesetzes (LPIG MV) beruht. Dieses Gesetz hatte aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtskraft, weil es noch nicht veröffentlich war. Da in der Regel jeder einzelne Planungsschritt mit der Rechts- und Fachaufsicht vorher abgestimmt wurde, ist es offensichtlich, dass auch bei der Rechts- und Fachaufsicht noch eine sehr große Unsicherheit bei der Anwendung der neuen Rechtslage bestand und tlw. noch besteht. Diese Auffassung wird nochmals bestätigt mit einem Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022 , worin Folgendes ausgesagt wird: „Es ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeitachse nicht realistisch, das vom RPV Westmecklenburg bisher angewandte bestehende Kriterienset entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen und auf dieser Basis die Fortschreibung rechtswirksam abzuschließen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die vom RPV Westmecklenburg bisher gewählten Ausschlusskriterien nicht mehr der Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen, da der Bundesgesetzgeber für mehrere Arten neue bundesweit verbindliche Vorgaben zur Kollisionsgefährdung vorgegeben hat. Dies betrifft vor allem die Kriterien der sogenannten Rotmilan-Aktionsräume sowie die Ausschlussbereiche für den nicht mehr als kollisionsgefährdet angesehenen Schwarzstorch. Insofern müsste der Planungsverband ein neues Kriterienset beschließen und auf dieser Basis eine neue Kulisse aufstellen." Dem entgegen, damit deutlich abweichend, aber rechtlich sauber begründet, stehen die Aussagen in der Publikation Windenergieplanung auf kommunaler Ebene Was bedeutet die neue Gesetzgebung zur Ausweisung von Windenergiegebieten für Kommunen? Herausgegeben von der Fachagentur Windenergie an Land e.V.2 . Im Pkt. 6.1 — Umgang mit einer bereits begonnenen Planung -, auf der Seite 24 wird Folgendes ausgesagt: „Zudem besteht die Möglichkeit, bereits begonnene Planungen bis zum l . Februar 2024 fertigzustellen (245e Abs. I Satz I BauGB). Insoweit dürften vollumfänglich die Planungskriterien gelten, die vor dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes zugrundegelegt wurden. Der Abschluss einer bereits begonnenen Planung ist aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Flächenausweisung im Rahmen der bisher praktizierten Konzentrationszonenplanung nur dann sinnvoll, wenn eine vollständige Neuplanung einen wesentlich höheren Planungsaufwand bedeuten würde. Dies dürfte etwa für Planungen gelten, die kurz vor dem Abschluss stehen. Durch eine zeitnah abgeschlossene Planung können Kommunen als zuständige Planungsträger dem Ziel der Planungsbeschleunigung Rechnung tragen und kurzfristig Flächen für die Windenergie bereitstellen, die zum Erreichen des Zwischenziels zum 31. Dezember 2027 beitragen." Von dieser rechtlich gegebenen Möglichkeit wurde nach dem Willen des Verbandsvorsitzenden leider kein Gebrauch gemacht, obwohl es mehrere Anträge von Verbandsvertretern gab, die bisherige Planung ordnungsgemäß in der vorgegebenen Frist zu beenden. Gestützt wurde sich dabei immer auf die rechtlich nicht korrekte Aussage der Rechts- und Fachaufsicht. Da die begonnene Planung nicht fristgemäß auf der Grundlage des 245e Abs. I Satz 1 BauGB beendet wurde, blieb nur der Weg einer Neuplanung übrig. Eine Mischform zwischen alter und neuer Planung, wo • zwei öffentliche Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgemrt wurden, das dritte Beteiligungsverfahren aber abgebrochen wurde, indem keine Abwägung der Einwendungen mehr erfolgte und nun ein • „viertes" Beteiligungsverfahren durchgeführt wird und zwar unter den Bedingungen eines völlig anderen Planungssystems, ist nach unserer Rechtsauffassung bei der derzeitigen Gesetzeslage so nicht möglich. Die gesamte Planung wäre somit rechtlich angreifbar und würde mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Es wurden auch mehrere Anträge von Verbandsvertretern abgelehnt, die gefordert haben, zu einzelnen Punkten ein unabhängiges Rechtsgutachten, also z. B. von nicht weisungsgebundenen Rechtsanwälten einzuholen. Dazu äußerte sich der Vorsitzende in der 70. Verbandsversammlung wie folgt: „Herr Beyer entgegnet, dass sich der Verband Rechtsauskünfte bisher und zukünftig von seiner zuständigen Fach- und Rechtsaufsicht, dem Wirtschaftsministerium, einholt und ein separates Rechtsgutachten deshalb zu Verzögerungen führt." (Vgl. Protokoll der 70.VV) Mit dieser Meinungsäußerung hat der Verbandsvorsitzende ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihm allein auf eine schnelle Beendigung der Planung ankommt und eine rechtssichere Planung eine untergeordnete Bedeutung für ihn hat. Dass es auch die Möglichkeit einer sauberen, rechtssicheren und transparenten Planung gibt, zeigt uns die Teilfortschreibung des RREP Mecklenburgische Seenplatte (MS). In der Begründung zum Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung des RPV MS am 27. I I .2023 steht u. a.: „Die neue Rechtslage 3 mit dem Strategiewechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung bedeutet für die Teilfortschreibung die vollständige Überarbeitung des bisherigen Entwurfs. Um hierfür weitere Informationen zu erhalten, macht die Geschäftsstelle von § 9 Absatz I ROG4 Gebrauch. Diese Informationen sollen dazu dienen, den Vorentwurf der Teilfortschreibung ( . . . .) als Entwurf inklusive des Entwurfs des Umweltberichts für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 9 Absatz 2 ROG mit einem Flächenbeitragswert von höchstens 2,1 % der Planungsregionsfläche zu überarbeiten." Diesem hier beschriebenen Schritt schließt sich dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung für jedermann an. Damit beschreitet der RPV MS einen Planungsweg, der deutlich transparenter und auch rechtssicherer ist. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass beide Planungsverbände der gleichen Rechts- und Fachaufsicht unterstellt sind. Abschließend möchten wir noch die Problematik der auszuweisenden Flächenbeiträge in zwei Planungsschritten ansprechen, weil sehr übereilt ein Verbandsbeschluss herbeigeführt wurde, die Planung in nur einem Schritt durchzuführen. Der Bundesgesetzgeber hat nicht ohne Grund die Möglichkeit, die Planung in zwei Schritten vorzunehmen, gesetzlich so festgelegt. Die Planungsverfahren werden im Gegensatz zu vorherigen Standards erheblich reduziert. Mit dieser Reduzierung der Verfahrenszeit muss es unweigerlich auch zu Fehleinschätzungen kommen. Die mehrstufige Planung ermöglicht es, konfliktträchtige Potentialflächen längerfristig zu betrachten und zu planen, ggf. auch nachzusteuern. Auf veränderte Rahmenbedingungen, gemachte Erfahrungen und neue Erkenntnisse kann in der zweiten Stufe besser eingegangen werden. Das würde insbesondere die Planungssicherheit erhöhen. Ansonsten sind auch keine weiteren Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Im Rahmen der Anhörung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes MV äußerte sich die Fachagentur „Wind an Land" zu dieser Thematik wie folgt: „Eine Planung in zwei Planungsschritten kann anstelle einer Planung in einem einzelnen Planungsschritt für Regionen sinnvoll sein, die mit ihrer Planung bereits weit fortgeschritten sind und deshalb das regionale Teilflächenziel zum ersten Stichtag zeitnah erreichen können. Dies gilt insbesondere für Regionen, in denen derzeit kein wirksamer Plan existiert. Denn mit Feststellung über das Erreichen des regionalen Teilflächenziels wird die Rechtsfolge des 249 Abs. 2 BauGB ausgelöst. Außerhalb der Windenergiegebiete richtet sich die Zulässigkeit von Windenergievorhaben dann nach 35 Abs. 2 BauGB. Durch eine rechtswirksame Planung kann also eine planerische Steuerung für die Windenergienutzung ermöglicht werden. "5 Forderung: Wir fordern den Planungsprozess so durchzuführen, wie es vom Bundesgesetzgeber vorgesehen ist, also in zwei Planungsschritten. 1 vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355, S. 24, 33 2 Die Fachagentur Wind- und Solarenergie (FA Wind und Solar) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der 2013 auf Initiative des Bundes gegründet wurde. Unsere Mitglieder sind der Bund, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschafts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen. Vereinsziel ist es, die natur- und umweltverträgliche Nutzung dieser Energieformen zu unterstützen, wobei sich unsere Arbeit auf fundierte Fakten, Rechtsprechung und wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Unsere Aktivitäten richten sich nach dem Klimaziel der Europäischen Union. 3 § 2 EEG,Wind-an-Land-Gesetz, 4. BNatSchGAndG, Erlass zur Festlegung landesweit ein-heitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land als Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M- 4 § 9 Absatz I ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt flir weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind" 5 Vgl. Stellungnahme der Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land e. V. zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 22. Februar 2024 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG) - Drucksache 8/3387 –

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die Anwendbarkeit der Überleitungsvorschrift, wonach das Planverfahren mit den früheren Planungskriterien hätte fristgerecht bis zum 01.02.2024 beendet werden müssen, war aufgrund des nicht vorhandenen verfestigten Planungsstandes in Westmecklenburg nicht gegeben (vgl. Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022). Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Unzerschnittener landschaftlicher Freiraum Unzerschnittener landschaftlicher Freiraum ist selten und verknappt sich ungeachtet umfassender politischer Bemühungen weiter in atemberaubendem Tempo. Dabei ist der Wert dieses raren Gutes längst bekannt. Der Jurist und Präsident der Leibniz-Akademie für Raumforschung und Landesplanung, ErnstHasso Ritter, beschrieb ihn wie folgt: „Boden und Wasser, Klima und Luft, Wald und Landschaft, Tierwelt und Pflanzenwelt bilden die natürlichen Lebensgrundlagen. Ihr Bestand und letztlich die Funktionsfähigkeit des gesamten ökologischen Systems hängen davon ab, dass genügend freier Raum vorhanden ist. Je mehr Raum durch Wohnungs-, Gewerbe-, Versorgungs- oder Verkehrsbauten in Anspruch genommen wird, desto schärfer stellt sich die Frage, ob der verbleibende freie Raum noch die Funktionen er-Rillen kann, die zur Erhaltung oder Regeneration der natürlichen Ressourcen erforderlich sind. Der Begriff Freiraum ist ein Gegenbegriff zum Siedlungsraum. Freiraum ist der Teil der Erdoberfläche, der in naturnahem Zustand ist oder dessen Nutzung mit seiner ökologischen Grundfunktion überwiegend verträglich ist (z.B. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei). Die Definition ist zweckbestimmt durch die Grundfunktion, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu sichern, und somit final am Freiraumschutz orientiert. 6" Die Folgen seien sowohl für Fauna und Flora als auch für den Menschen gravierend, so unter anderem. - Durchschneidung und Verinselung (räumliche Isolierung) von Lebensräumen für Fauna und Flora durch: Autostraßen, Bahnlinien, Hochspannungsleitungen und Kanalsysteme mit ihren Zerstörungs- und Trennungseffekten; Begradigung und Betonierung von Wasserläufen. - Entwertung von Landschaftserlebnis und Naturgenuss durch: ausufernde Streubebauung und Auslagerung störender Anlagen in den Außenbereich; Verkehrsbänder mit Lärm und Abgasen; Reduzierung naturnaher Landschaftsbestandteile durch intensiven Erholungs- und Freizeitbetrieb. Aufgrund seiner hohen ökologischen Bedeutung und gleichzeitig seiner ständigen Gefährdung und Beschneidung ist der unbebaute Freiraum daher durch Bundesrecht streng geschützt und rangiert — unter anderem gemeinsam mit dem Ziel des Erhalts von Kulturlandschaften — unter den Leitzielen des Naturschutzes (SI Abs. 4-5 BNatSchG): (4) Zur dauerhaften Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft sind insbesondere Naturlandschaften und historisch gewachsene Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern, vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren ( … ). (5) Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zerschneidung zu bewahren. Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht als Grünfläche oder als anderer Freiraum für die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen oder erforderlich sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich. Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen landschaftsgerecht geführt, gestaltet und so gebündelt werden, dass die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Auch das Landesplanungsgesetz wie auch das Landesraumentwicklungsprogramm bekennen sich zum Erhalt des unzerschnittenen Freiraums. In letzterem heißt es: „Unzerschnittene landschaftliche Freiräume haben eine besondere ökologische Bedeutung insbesondere fiir störungsempfindliche Tierarten, die insbesondere bei Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden sollen." Dennoch hat der Planungsverband darauf verzichtet, unzerschnittene Freiräume als Abwägungskriterium anzusetzen. Er benennt dafiir nur indirekt drei Gründe: a) keine Verwendung dieses Kriteriums im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 und in den beiden fachaufsichtlichen Verfiigungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium b) fehlender regionaler Handlungsspielraum c) veraltete Datenlage. Hierzu ist zu entgegnen: zu a) Die Nichtberücksichtigung dieses Kriteriums ermächtigt nicht, die im Bundesnaturschutzgesetz, im Landesplanungsgesetz und im Landesraumentwicklungsplan festgeschriebenen Planungsgrundsätze zu ignorieren, wonach dem Schutz unzerschnittenen Freiraums ein großer Stellenwert zukommt. Vielmehr hätte der Planungsverband den Handlungsspielraum, den er nach Anwendung der Erlasslage noch hatte (0,7% der Planungsfläche, vgl. Planungskonzept = Anlagel zur Teilfortschreibung, S.36), genau hierfür nutzen müssen. zu b) In dem bisherigen Planungsverfahren wurden unzerschnittene Freiräume der höchsten Schutzklasse (<2.400 ha) noch vom Planungsverband selbst als weiches Ausschlusskriterium gehandhabt. Das Kriterium war also gleichrangig, beispielsweise mit dem Schutz von Tourismusschwerpunkträumen oder Mooren: Aus unserer Sicht gibt es keine schlüssige Erklärung, warum nun in der aktuellen Teilfortschreibung Tourismusschwerpunkträume weiterhin als weiches Kriterium („Abwägungskriterium) herangezogen werden, nicht aber der Schutz unzerschnittener Freiräume. Wenn das Bundesraumordnungsgesetz fordert, dass die „weitere Zerschneidung der freien Landschaft sowie von Wald- und Moorflächen ( ...) so weit wie möglich zu vermeiden«9 ist, dann hat unserer Auffassung nach diese Rechtsforderung mehr Gewicht - oder doch zumindest nicht weniger - als die Interessen der Tourismuswirtschaft. Dazu kommt, dass die Beeinträchtigung des Tourismus durch Windkraftanlagen nicht wissenschaftlich erwiesen ist. Im Gegenteil kommen Studien von verschiedener Seite aus zur Einschätzung, dass Windkraft entweder insgesamt keine messbaren negativen Auswirkungen hat oder aber, wie eine Studie der Leibniz-Universität Hannover ergab, zumindest nicht in küstennahen Regionen. Der Planungsverband ist sich dieses Umstandes durchaus bewusst, wenn er anerkennt, dass „Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen“. 12 Umso unverständlicher ist, dass er gleichwohl touristische Schwerpunkträume von der Windkraft ausnimmt. Die Berufung auf den Programmsatz 4.6 (6) des Landesraumentwicklungsprogramms M-V 2016 („In diesen Gebieten sollen die Belange des Tourismus nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden«), hilft da nicht weiter. Denn erstens tritt, wie dargelegt, womöglich keine Beeinträchtigung ein, zumal in den küstennahen Tourismusgebieten. Und zweitens: Selbst, wenn man vorsichtshalber von einer beeinträchtigenden Wirkung ausginge, müsste man nicht nur dafür sorgen, Tourismusschwerpunkträume von anderen Nutzungen freizuhalten, sondern gleichzeitig auch den Schutz unzerschnittener Räume von jeglicher baulichen Nutzung sicherstellen. Dafür könnte neben den genannten bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben auf die Programmsätze 6.1 (1-5) aus demselben Landesraumentwicklungsprogramm verwiesen werden. 13 zu c) Eine veraltete Datenlage kann nicht als Argument dafür herhalten, ein verpflichtendes Schutzgut zu ignorieren. Praktische Schwierigkeiten können die systematische Geltung einer Norm nicht aufheben. Umgekehrt müssen in einer solchen Situation pragmatische Wege gefunden werden, der Norm ihrer Intention nach so gut wie möglich zur Durchsetzung zu verhelfen. Dafür hätte der Planungsverband eigene Anpassungen vornehmen 14 oder sich behelfsweise auf die überholte Datenlage zurückziehen können. Exakt dieses Vorgehen hat der Planungsverband im Übrigen mehrfach praktiziert, beispielsweise bei der Berufung auf das Gutachterliche Landschaftsprogramm (2003), bei der Berücksichtigung von Vogelzugkorridoren (1996) und bei der Verwendung von Horstdaten von Großvögeln des LUNG (Datenlage sehr unterschiedlichen Alters). Nach unserer Auffassung ist die Zerstörung noch existierender landschaftlicher Freiräume somit nicht zwingend erforderlich, um die Flächenbeitragswerte in der Planungsregion zu erreichen. Daher sollte nach Möglichkeit darauf verzichtet werden. Zumal nur eine sehr kleine Anzahl, maximal 3 bis 4 Gebiete, davon betroffen sein werden. In jedem Falle muss vor einer weiteren Zerschneidung die Freiraumverbundplanung gemäß 52 Abs.2 Satzl Nr.2 ROG durchgeführt werden, auf welches Ziel der Planungsverband (Umweltbericht S.29 mit Tabelle 7) selbst verweist. Forderung Wir fordern, dass die mit dem Beschluss VV -04/23 vom 05. Juli 2023 festgelegten regionalen Kriterien im vollen, beschlossenen Umfang berücksichtigt und angewendet werden, zumindest aber das Kriterium „unzerschnittene landschaftliche Freiräume" 6 RITTER, Ernst-Hasso, s.v. , Freiraume, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.), Handwörterbuch der Raumordnung, Hannover 42005, S. 336 7 Ebd., S. 337 8 Landesraumentwicklungsprogramm MV 2016, S. 81. 9 ROG Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 10 Vgl. z. B. Europäische Energiewende Community e. V. (Hrsg.), Behauptungen zur Windkraft — Tourismus«, https://energiewende.eu/windkraft-tourismus/, abgerufen am 20.08.2024 oder 11 BROEKEL, Tom; ALFKEN, Christoph, Gone With the wind? The impact of wind turbines on tourism demand, Hannover 201 5, https://mpra.ub.uni-muenchen.de/65946/l/MPRA_paper 65946.pdf, abgerufen am 20.08.2024 12 Dieses wie auch das Folgezitat s. Teilfortschreibung, S. 30. 13 ,(2) Die Nutzungsansprüche an die Naturgüter sollen so abgestimmt werden, dass die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes erhalten bleibt. (3) Die heimischen Tier- und Pflanzenarten, insbesondere die seltenen und bestandsgefährdeten Arten, sollen durch Sicherung, Pflege und Entwicklung ihrer Lebensräume erhalten werden. Zentrale, landesweit bedeutsame Rast- und Nahrungsplätze durchziehender Tierarten sollen durch geeignete Maßnahmen in ihrer Funktion erhalten werden. (...) (5) Die Funktionen der unzerschnittenen landschaftlichen Freiräume, insbesondere in ihrer Bedeutung für störungsempfindliche Tierarten, sollen bei Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden.« 14 Wie beispielsweise bei den touristischen Schwerpunkträumen im Falle von Gägelow, s. Teilfortschreibung, S. 32.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tourismusschwerpunkträume“ werden durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht.

Umweltbericht

Folgen der Änderung des ROG Mit dem „Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)" vom 22. März 2023 hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzesnovellierungen, welche auch entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz WindBG vornimmt, beschlossen, um für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu sorgen.22 Die Novellierungen zielen nicht nur, aber auch auf die Umsetzung der EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ab23 . Beschleunigt werden soll mit EU-Notfallverordnung und dem ROGÄndG insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land.24 Zentraler Bestandteil der Regelungen in 6 WindBG ist, dass in ausgewiesenen Windenergiegebieten nach 2 Nr. I WindBG, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen ist, sofern diese Gebiete bestimmte Voraussetzungen erftillen. So regelt S 6 Abs. I WindBG Folgendes: „(1) Wird die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach 2 Nummer 1 beantragt, ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von den Vorschriften des S 44 Absatz I des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuftihren. Satz I ist nur anzuwenden, 1. wenn bei Ausweisung des Windenergiegebietes eine Umweltprüfung nach 8 des Raumordnungsgesetzes oder 2 Absatz 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt wurde und 2. soweit das Windenergiegebiet nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt. Die zuständige Behörde hat auf Grundlage vorhandener Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen in den Windenergiegebieten anzuordnen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz I des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten, sofern die Daten eine ausreichende räumliche Genauigkeit aufweisen und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag nicht älter als fünf Jahre sind. Das bedeutet, dass artenschutzrechtliche Belange bereits auf der vorgelagerten Planungsebene berücksichtigt werden müssen. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Arten nach Anhang IV FFH-RL sowie nach Art. I VS-RL sämtliche Vogelarten zu betrachten. Es sollte grundsätzlich vorausgesetzt werden, dass bereits bei der Festlegung der Windenergiegebiete der Anspruch besteht, unter Berücksichtigung umwelt- und naturschutzfachlicher Belange möglichst konfliktarme Bereiche auszuweisen. Die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene kann sinnvoll nur über zeitlich und räumlich beständigere Datengrundlagen erfolgen, welche die Ermittlung artenschutzrechtlich möglichst konfliktarmer Standorte ermöglichen. Liegen entsprechende Datengrundlagen nicht vollständig vor, dann sollte man auf folgende Unterlagen zurückgreifen: Bereits vorliegenden Fachbeiträge zur Abgrenzung von Dichtezentren, Schwerpunktvorkommen, Brut-, Rastgebieten oder Kolonien sind eine wertvolle Ausgangslage für die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene. Der nationale FFH-Bericht und der Nationale Vogelschutzbericht, die alle sechs Jahre gemäß Art. 1 7 FFH-RL Absatz I aktualisiert werden, stellen z.B. eine zeitlich und räumlich beständige und aktuelle Datengrundlage dar und genügen den Anforderungen des S 6 WindBG an die Datenaktualität. Nur Arten mit bekannten Vorkommen in Windvorranggebieten sind im Weiteren in den einzelnen Windvorranggebieten zu betrachten. Weiterhin bietet es sich an, auf die ständig aktualisierte Artenliste von Langgemach & Dürr zu störungsempfindlichen Vogelarten und zu Rastvögeln zurückzugreifen, die auf der Internetseite der staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg zu finden ist. Für die auf der Ebene der Regionalplanung zu betrachtenden Arten bietet es sich an, Dichtezentren oder Schwerpunktvorkommen zu berücksichtigen, um möglichst konfliktarme Windenergiegebiete herausfiltern zu können. (Dichtezentren sind Gebiete, in denen Arten eine hohe Siedlungsdichte aufweisen. Sie haben den Vorteil, dass sie räumlich und zeitlich stabiler sind als Einzelvorkommen und somit über längere Zeiträume Gültigkeit besitzen. Des Weiteren sind sie großräumiger als Einzelvorkommen abgegrenzt und berücksichtigen daher auch das Ausbreitungspotenzial der Arten). In fast allen Bundesländern liegen Sammlungen von Zufallsdaten (bspw. Fundortkataster, Daten der Naturschutzverbände usw.) vor. Diese sind in der Regel zunächst artspezifisch hinsichtlich der Geeignetheit zu überprüfen bzw. zu validieren und können dann für die Regionalplanung genutzt werden. Diese Empfehlungen sind auf den Internetseiten des Bundesamtes für Naturschutz nachzulesen. Im Entwurf der Teilfortschreibung des RREP MS ist bezüglich des Umgangs mit dem Artenschutz in der Regionalplanung Folgendes nachzulesen: „Da vertiefte artenschutzrechtliche Prüfungen bei Planungen in Vorranggebieten Rir Windenergieanlagen künftig entfallen, sind Hinweise zu Konflikten auf der Ebene der Regionalplanung von besonderer Bedeutung, um konfliktreiche Flächen bereits auf dieser Planungsebene zu identifizieren und nach Möglichkeit nicht zur Ausweisung zu bringen." Im Gegensatz dazu sind derartige Schritte im vorliegenden Planungsprozess nicht erkennbar. Hier steht allein nur die Aussage, dass „Die weiteren in Anlage I aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht." Welche Konsequenzen sich aus der Untersuchung ergeben und welche Auswirkungen das Untersuchungsergebnis auf die Ausweisung der Flächen haben, wurde nicht weiter erwähnt. Vermutlich keine, denn die Flächen sind ja bereits Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass im Entwurf des Textteils zur Teilfortschreibung in der Begründung zum Pkt. 6.5 (7) auf der Seite I I folgende Aussage steht: „Eine abschließende Beurteilung natur- und artenschutzrechtlicher Belange erfolgt in den gesondert durchzuführenden Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens auf Basis der dann bekannten Anlagenhöhen und Anlagenkonfiguration (Abschichtung)." Im 6 Abs. I des WindBG wurde Folgendes gesetzlich festgelegt: " ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von den Vorschriften des 44 Absatz I des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. . " Die Neufassung des 49 UVPG sieht im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung nur noch eine überschlägige Umweltprüfung vor. Das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Umfang der Vorgaben des UVPG entfällt. Wie bereits oben erwähnt, vertritt auch der RPV MS folgende Auffassung: „Da vertiefte artenschutzrechtliche Prüfungen bei Planungen in Vorranggebieten für Windenergieanlagen künftig entfallen, sind Hinweise zu Konflikten auf der Ebene der Regionalplanung von besonderer Bedeutung, um konfliktreiche Flächen bereits auf dieser Planungsebene zu identifizieren und nach Möglichkeit nicht zur Ausweisung zu bringen." Damit wird allein seitens unseres Vorsitzenden die Auffassung vertreten, dass eine vertiefte artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren durchgeführt wird und die Berücksichtigung des Artenschutzes im Planungsverfahren eine eher untergeordnete Rolle spielt, denn es werden ja nur die o. a. vier Vogelarten berücksichtigt. Forderung Der Artenschutz ist auch auf der Planungsebene zu berücksichtigen und zwar im vollen Umfang, also mit allen im BNatSchG aufgeführten Vogelarten. Bei eventuell unvollständigen Datengrundlagen für einige Vogelarten sind die o. a. Hinweise des Bundesamtes für Naturschutz zu berücksichtigen. Zusammenfassend kann man sagen, dass ganz offensichtlich das Ziel des Vorsitzenden gemeinsam mit dem Geschäftsstellenleiter ist, die Planung so schnell wie nur möglich durchzuziehen. Ob die einzelnen Verfahrensschritte mit dem geltenden Bundes- und europäischen Recht übereinstimmen, ist dabei von untergeordneter Bedeutung. Zum anderen scheut man die Auseinandersetzung mit den Gemeinden und betroffenen Bürgern. Das beweist u.a. die Aussage des Geschäftsstellenleiters zu der Problematik eines zweistufigen Planungsverfahrens, so wie es im betreffenden Bundesgesetz vorgesehen ist, das er im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes wie folgt gesagt hat: „Ein Prozess, der sich bis 2032 hinzieht, bedeutet 10 weitere Jahre Diskussionen und Unsicherheit. Schließlich hält ein derartiger Prozess den Planungsverband von seinen anderen Aufgaben ab." Diese Äußerungen sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden. Offen bleibt jedoch die Frage, Warum sonst wählen wir nicht den sauberen Weg, wie ihn auch der RPV MS geht und machen von der Anwendung des 9 Abs 1 ROG25 gebrauch, oder legen wir es mit der ganzen Planung hier in Westmecklenburg darauf an, dass ein Gericht sie wieder einkassiert? 22 "Abgeordnete beschließen mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energie": https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-raumordnungsgesetz-936012 23 Siehe https://eur-lex.europa.eu/1egal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2577&from=DE. Anders als sonst bei EUVerordnungen bedarf es hier eines Umsetzungsaktes der jeweiligen Mitgliedstaaten (wie bei EU-Richtlinien), da Art. 6 EU-Notfallverordnung als „kann"-Vorschrift formuliert ist. Die Europäische Union überlässt es somit den Mitgliedstaaten, ob und wenn ja, in welchem Umfang von den Möglichkeiten, die die Verordnung bietet, Gebrauch gemacht werden soll. 24 Siehe BT-Drucksache 20/4823, S. l, https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004823.pdf 25 § 9 Absatz 1 ROG: "Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind."

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans. Die Regelungen zu Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren gem. § 6 WindBG stehen nicht im Widerspruch zu Umfang und Methodik der Umweltprüfung der RREP-Teilfortschreibung.

nicht zugeordnet

2. Nach heutigem Stand der Technik ist die volle Nutzung der Windkraft (Speicherung) noch nicht gegeben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. 2032 für die Windenergie ausweisen. Das Abwägungskriterium „Netzintegrationsfähigkeit“ soll die bekannte Problemlage bzgl. bestehender Netzkapazitäten zielorientierter steuern. Der Netzausbau an für sich liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des RPV WM. Im Übrigen sind im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie umfassende Ziele und Grundsätze der Raumordnung, etwa zu Energiespeicherungs- und Energieumwandlungsmöglichkeiten sowie zum Energiemix aus Trägern Erneuerbarer Energien, enthalten und begründet. Darüber hinaus gehende allgemeine Aussagen zur Energiepolitik sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung.

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4. Es erfolgen ebenfalls keine Aussagen (Beachtungen) über den Wertverlust der Immobilien in Neu Lüblow.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Bundesgesetzgeber hat sich entschieden, die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu privilegieren. Nach der einschlägigen Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, von planbedingten Wertminderungen verschont zu bleiben (vgl. BVerG, Beschl. V. 09.11.1995 - 4 NB 17/94 -, NVwZ 1995, 895, 896, juris Rn. 13; OVG Greifswald, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 - juris Rn. 36; OVG Greifswald, Beschl. v. 26.06.2019 - 3 KM 83/17). Einen Ausgleich für etwaige Wertverluste von Immobilien hat der Gesetzgeber daher nicht vorgesehen.  Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 44/24 Wöbbelin stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 44/24 Wöbbelin bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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die RNE ReinNordEnergie GmbH, Betreiberin des Windparks Gägelow, kommt nach der Kenntnisnahme der Auslegungsunterlagen zu dem Schluss, dass die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ohne Bewertung des Windparks Gägelow mit 21 Windenergieanlagen im Bestand (für acht Windenergieanlagen ist Repowering beantragt) und zwei in Planung befindliche Windenergieanlagen grob abwägungsfehlerhaft ist. Die Nichtbetrachtung und die Nichtausweisung des Windparks Gägelow ist grob abwägungsfehlerhaft. A. Stellungnahme zum Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2024 I. Der vorgelegte Entwurf wird den gestellten Vorgaben nicht gerecht. Es heißt im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie: "Des Kapitel 6.5 Energie des Regionalen Roumentwicklungsprogromms Westmecklenburg (RREP WM), welches durch eine Landesverordnung 2077 in Kraft getreten ist, wird fortgeschrieben. Domit werden die Ziele und Grundsätze der Roumordnung einschliel3lich der dazugehörigen Begründungen im Kapitel 6.5 Energie aus dem RREP WM von 2077 geändert, gestrichen bzw. neu hinzugefügt." Mit dieser Zielstellung wären die im RREP WM 2011 ausgewiesenen Eignungsgebiete der Fortschreibung zugrunde zulegen gewesen und diese Eignungsgebiete wären zugleich Ausgangspunkt für die Fortschreibung 2024. Eine Fortschreibung setzt auf der vorhandenen Planung von 2011 auf und schreibt diese fort. Die ausgewiesen Eignungsgebiete sind dem RREP WM 2011 auf Seite 155, Anlage zu 6.5 zu entnehmen. Die im RREP WM 2011 ausgewiesenen Eignungsgebiete wären uneingeschränkt einer erneuten Beurteilung und Abwägung zu unterziehen gewesen. Das ist vorliegend nicht erfolgt. lm RREP WM 2011 war mit der Nr. 4 Gägelow unter der Gebietsnummer l/58/11 das Windeignungsgebiet in der Gemeinde Gägelow mit einer Größe von 90 ha ausgewiesen. In dem fortgeschriebenen Entwurf des Kapitels 6.5 Energie bleibt das 2011 ausgewiesene Windeignungsgebiet in der Gemeinde Gägelow unerwähnt. Es erfolgt keine Beurteilung oder Abwägung. Auf Grund der Unterlassung einer Abwägung des Windeignungsgebiets Gägelow kann der Entwurf den Zielen und Grundsätze der Raumordnung nicht gerecht werden. Der Entwurf des Kapitels 6.5 Energie 2024 ist abwägungsfehlerhaft. Dieser Abwägungsfehler wird explizit mit der Regionalplanerischen präzisierung zur Anwendung des Kriteriums Tourismusschwerpunkträume begründet. lm Entwurf 2024 heißt es auf Seite 32: "Ausgenommen davon ist die Gemeinde Gägelow, bei der es sich hinsichtlich des touristischen Angebotes nicht um einen Schwerpunktraum im engeren Sinn handelt." Das damalige Kriterium Tourismusschwerpunktraum ist somit für die Gemeinde Gägelow entfallen. In den einzelnen Beteiligungsstufen zur Teitfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie 2016: erstes öffentliches BeteiIigungsverfahren 2019 : zweites öffentliches BeteiIigungsverfahren 2021: drittes öffentliches BeteiIigungsverfahren wurde dem Eignungsgebiet Windenergie Gägelow wiederholt das Kriterium Tourismusschwerpunktraum entgegengehalten. Das Kriterium Tourismus hat vermeintlich der Ausweisung des seit 2002 bestehenden Windgebietes in Gägelow entgegengestanden. Nun ist im vierten öffentlichen Beteiligungsverfahren dieses Kriterium erstmals entfallen. Auf Grund des Wegfalls dieses Kriteriums, welches dem Eignungsgebiet Windenergie Gägelow bisher entgegengehalten wurde, hätte das bestehende Windgebiet in Gägelow erneut eine Prüfung bedurft und damit einer Abwägung unterzogen werden müssen. Das ist nicht erfolgt. Eine Abwägung ist nicht erfolgt, obwohl das weiche Ausschlusskriterium "Tourismusschwerpunkträume" zu keiner Zeit einer Ausweisung des Windeignungsgebietes Gägelow entgegenstand, da die Tatbestandsmerkmale eines Tourismusschwerpunktraumes zu keiner Zeit erfüllt waren und die Bewertung aufgrund einer veralteten Datenlage vorgenommen wurde. Bereits die Abwägungen in der 1., 2. und 3. Beteiligungsstufe erfolgten fehlerhaft. Eine Nichtausweisung bzw. fehlerhafte Abwägung wurde im Rahmen der einzelnen Beteiligungsstufen zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie bereits in folgenden Stellungnahmen geltend gemacht: 1) RNE ReinNordEnergie GmbH vom 30.05.2016 2l Gemeinde Gägelow vom 29.09.2015 3) Gemeinde Gägelow vom 23.04.2019 4l RNE ReinNordEnergie GmbH vom 09.05.2019 5) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 12.11.2018 6) Prometheus Rechtsanwalts mbH vom 02.11.2021 Die in diesen Stellungnahmen vorgetragenen Argumente wurden in der Auswertung der jeweiligen öffentlichen Beteiligung fehlerhaft abgewogen bzw. weggewogen. Dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg c/o Geschäftsstelle Regionaler Planungsverband Westmecklenburg liegen die Stellungnahmen der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 12.11.2018 (2. Beteiligungsstufe) und der Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 02.1I.2021 (3. Beteiligungsstufe) vor, die mit Anlage 1 und Anlage 2 nochmals übergeben werden. Es wird hier auf diese Stellungnahmen verwiesen und um deren Einbeziehung und Beachtung im Verfahren der 4. Beteiligungsstufe gebeten. Die in den genannten Stellungnahmen vorgetragenen Argumente, die alle für eine Ausweisung des Windgebietes Gägelow als Windeignungsgebiet gesprochen haben, wurden in jeder einzelnen Beteiligungsstufen zur Teilfortschreibung wiederholt abwägungsfehlerhaft bewertet, pauschal abgelehnt bzw. weggewogen. Seitdem durch Landesverordnung 2011 in Kraft getretenen Kapitel 6.5 Energie des RREP WM mit dem Windeignungsgebiet Nr. 4 Gägelow, der Gebietsnummer I/58/11, und einer Größe von 90 ha wurde das Windgebiet in Gägelow mit seinen Bestandswindenergieanlagen bei jeder Fortschreibung durchgängig und wiederholt fehlerhaft bewertet. Damit ist durchgängig seit im Jahr 2013 der Beschluss zur Fortschreibung des Kapitels 6.5 Energie gefasst wurde, das Windgebiet Gägelow abwägungsfehlerhaft bewertet worden und in Folge dessen nicht als für die Windkraftnutzung geeignetes Gebiet ausgewiesen. Zusammenfassung: Die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2024 leidet an einem Abwägungsfehler. Das vorhandene Windgebiet Gägelow wurde nicht abwägungsfehlerfrei betrachtet. Die Nichtbetrachtung des vorhandenen Windgebietes Gägelow, verbunden mit der unterlassenen Beurteilung/Abwägung dieses Gebietes, aus der die Nichtausweisung des Windgebietes Gägelow im vorliegenden Entwurf resultiert, ist grob abwägungsfehlerhaft. Auf Grund des aufgeführten Abwägungsfehlers kann die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 2024 keine Bestandskraft erlangen. Dieser Abwägungsfehler gilt folglich auch für den Umweltbericht, die Anlage 1 zum Umweltbericht, Anlage 2 Natura 2000 und die Karte im Entwurf. In diesen Unterlagen ist das vorhandene Windgebiet in Gägelow nicht betrachtet worden, was hier folgerichtig auch in diesen Entwürfen zum Fehler und damit zu deren Unwirksamkeit führt. l. Gebietsausweisungsantrag Hiermit wird beantragt, dass im RREP 2011 ausgewiesene Eignungsgebiet Gägelow in der aktuellen Teilfortschreibung als Vorranggebiet Windenergie zu übernehmen und in den Grenzen des heute durch die Bestandsanlagen definierten Gebiets auszuweisen. Die heute von der Windkraft genutzte Fläche südlich von Gägelow, zwischen der Bundesstraße B 105 im Westen, Barnekow im Süden und Groß- und Klein Woltersdorf im Osten fehlt in ihrem Bestand im aktuellen Entwurf der Fortschreibung des RREP WM. Der Antrag auf Gebietsausweisung bezieht sich auf die gekennzeichnete Fläche Vorranggebiet Windenergie Gägelow, die im Lageplan dargestellt ist, der als Anlage 3 zu diesem Schreiben übergeben wird. Es wird um Übernahme dieser Fläche in den Entwurf des RREP WM gebeten und beantragt. Grundlage für diesen Antrag gibt die seit 2022 grundlegend geänderte Nutzung der Windenergie und die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür. So soll künftig auf der Basis der Wind-an-Land-Gesetzgebung (s. Seite 10 des Entwurfs) ein Systemwechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung erfolgen. Dieser Umstellung ist im vorliegenden Entwurf jedoch keine Beachtung gegeben worden, da andernfalls das Windgebiet Gägelow in seinem Bestand ausgewiesen worden wäre. Die vorliegende raumordnerische Planung muss unter Beachtung der seit 2022 grundlegend geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Windenergie insgesamt abwägungsfehlerfrei sein und darf nicht zu Unrecht die Nutzung der Windenergie verhindern. Der Gebietsausweisungsantrag stützt sich auch auf den § 2 EEG 2023, der erklärt: "Die Errichtung und der Betrieb von Anlogen [der erneuerbaren Energien] liegen im überragenden öffentlichen lnteresse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nohezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden." Demnach war das Windgebiet Gägelow auszuweisen gewesen. Die Antragstellerin verweist vorliegend auch auf den § 249 Abs. 4 BauGB, welcher die Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land benennt. Er besagt: "Die Feststellung des Erreichens eines Flöchenbeitrogswerts oder Teilflächenziels steht der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Vorhaben noch § 35 Absatz 7 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht entgegen." Von dieser Regelung macht die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Gebietsausweisung vorliegend Gebrauch. Bereits im Rahmen des zweiten und dritten öffentlichen Beteiligungsverfahrens wurden von der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Anlage 1) und der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Anlage 2) im Auftrag der Unterzeichnerin ein Gebietsausweisungsantrag gestellt. Der in beiden Stellungnahmen umfangreich begründete Gebietsausweisungsantrag - worauf hier mit der Bitte um Berücksichtigung verwiesen wird - stütz den hier erneut gestellten Antrag auf Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Gägelow. lm Einzelnen wird auf die Stellungnahmen der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verwiesen, die hiermit als Stellungnahme zur 2. bzw. 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens von der Unterzeichnerin eingebracht werden und um deren Berücksichtigung gebeten wird. Zusammenfassung: An der Gebietsdarstellung Windgebiet Gägelow als Vorranggebiet Windenergie besteht ein besonderes öffentliches tnteresse und damit ist die Ausweisung der beantragten Fläche als Vorranggebiet Windenergie Gägelow gemäß den grundlegend geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien geboten. Der Gesetzgeber misst der Windenergie und damit auch dem Vorranggebiet Windenergie Gägelow im Rahmen der Energiewende eine besondere privilegierte Funktion zu. Darum ist dem Gebietsausweisungsantrag stattzugeben und die beantragte Fläche (s. Anlage 3) für Windenergieanlagen im RRREP WM als Vorranggebiet Windenergie Gägelow auszuweisen. lll. Planungskonzept Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat ein ,,Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in Westmecklenburg" verabschiedet und beschlossen, auf dessen Grundlage bis 2027 insgesamt 2,1 % der Regionsfläche von Westmecklenburg für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden soll. Maßgeblich für die Erreichung des Flächenbeitragswertes ist demnach die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie gemäß den Anforderungen der festgelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien) sind im Entwurf in Abbildung 19 auf Seite 13/1,4 i.V.m. Anlage 1-"Planungskonzept" auf Seite 22 aufgezeigt. Die Ausschlusskriterien und die Abwägungskriterien stehen einem Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht entgegen. Dazu im Einzelnen. a) Zu I Kriterien für Ausschlusssebiete (Ausschlusskriterien) 1. Siedlunesabstand Ein Abstand von 1.000 m gemäß § 30 und 34 des Baugesetzbuches zur benachbarten Wohnbebauung wird eingehalten. Eine Bebauung mit Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion ist für Gägelow nicht einschlägig. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird ein Abstand von 800 m eingehalten. 2. Natur- und Landschaftsschutz, Wald, Moorschutz Einem Vorranggebiet Windenergie Gägelow steht ein Naturschutzgebiet, Biosphärenreservat, ein Waldgebiet mit hoher bis herausragender Bedeutung, ein Gesetzlich geschütztes Biotop mit einer Größe ab 5 ha, ein Europäisches Vogelschutzgebiet, ein Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege sowie ein Tiefgründiges Moor mit einer Größe ab 5 ha nicht entgegen. Das gilt auch für FFH-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturparks. Diese Kriterien sind für Gägelow nicht anzutreffen. 3. Artenschutz Ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow befindet sich nicht im Nahbereich der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten. Auf Grund des Bestandswindparks und dem nichtvorhandensein von Wasserflächen können für Gägelow auch Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung ausgeschlossen werden. Unabhängig davon wird für jedes Vorhaben eine artenschutzrechtliche Genehmigung gemäß den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erteilt. Für diese Genehmigung ist zuvor eine umfangreiche artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen, die z.B. das Vorliegen voh Verbotstatbeständen gemäß BNatSchG untersucht. Das Kriterien Artenschutz stellt für ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow kein Ausschlusskriterium dar. 4. Wasser Die Gemeinde Gägelow verfügt über kein Binnengewässer, Überschwemmungsgebiet oder Hochwassergefahrengebiet und befindet sich nicht in den Trinkwasserschutzzonen I und ll. 5. lnfrastruktur Die Kriterien Militärische Liegenschaften, Flughäfen, Windprofiler, Vorranggebiete Rohstoffsicherung sind für die Gemeinde Gägelow nicht einschlägig. Zwischenergebnis Die aufgeführten Ausschlusskriterien begründen nicht, dass ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht ausgewiesen wird. Die Ausschlusskriterien stehen einer Ausweisung des Vorrangge bietes Windenergie Gägelow nicht entgegen. b) Zu ll Abwägunqskriterien 1. Siedlunssabstand Eine Umfassung von Siedlungen durch ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow ist nicht gegeben. 2. lnfrastruktur Das Gewerbegebiet und das Vorranggebiet Windenergie Gägelow schließen sich nicht aus, vielmehr sind in Zukunft Synergieeffekte zu erwarten. Eine Netzintegrationsfähigkeit ist durch das vorhandene Windumspannwerk Gägelow gegeben. Das Windumspannwerk Gägelow ermöglicht den Anschluss des Windparks an das übergeordnete 110kV-Netz des Netzbetreibers. Dieser vorhandenen Stromnetzinfrastruktur kommt auf Grund bestehender Engpässe beim Netzanschluss besondere Bedeutung zu. Ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow kann mit dem vorhandenen Umspannwerk gesamtsystemisch und effizient mit der Strom netzinfrastruktur erschlossen werden. 3. Sonstiges Das Kriterium Tourismusschwerpunktraum ist für die Gemeinde Gägelow entfallen. Das Vorranggebiet Windenergie Gägelow ist maßgeblich größer als die im Entwurf vorgegebene Mindestgröße eines Vorranggebietes von 35 Hektar. Das Windeignungsgebiet in der Gemeinde Gägelow war im RREP WM 2011 mit einer Größe von 90 ha ausgewiesen. Diese Fläche ist im heutigen Bestand auf Grund vorhandener Windenergieanlagen größer als 90 ha. Hier wird auf den Gebietsausweisungsantrag verwiesen. 4. Denkmalschutz Für das Vorranggebiet Windenergie Gägelow sind die räumliche Wirkung auf und die Sichtachsen zur anerkannten UNESCO-Welterbestätte Altstadt Wismar zu betrachten. Das ist in zahlreichen Gutachten und Studien erfolgte, die zu dem Ergebnis kamen, dass von der Altstadt Wismar in westliche Richtung keine direkte Betroffenheit für das Baudenkmal erkennbar und Einfluss von Einzelanlagen kaum wahrnehmbar ist. Zwischenergebnis Die aufgeführten Abwägungskriterien begründen nicht, dass ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht ausgewiesen wird. Die Abwägungskriterien stehen einer Ausweisung des Vorranggebietes Windenergie Gägelow nicht entgegen. c) Zu Weitere Abwägungskriterien Unter der Überschrift ,,Weitere Abwägungskriterien" werden allgemeine Prämissen für die Qualifizierung der Potenzialflächen zu Vorranggebieten im Entwurf auf Seite 41 aufgeführt. Der darin genannten Prämisse muss entschieden widersprochen werden. Es heißt dort: ,,Flächen zur Errichtung von Windenergieanlogen, die Gegenstand der 3. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung der Teilfortschreibung Energie waren, sollen i. d. R. weitergeführt und bevorzugt erweitert werden." Diese Prämisse stellt mit der Bevorzugung eine Ungleichbehandlung und unberechtigte und unbegründete Eingrenzung dar, die vom Gesetzgeber nicht gedeckt ist. Sofern in der 3. Beteiligungsstufe ein Abwägungsfehler bestand, und die Nichtausweisung des Windeignungsgebietes Gägelow war in dem Entwurf von 2021 abwägungsfehlerhaft, so ist auch die Nichtbewertung und Nichtausweisung eines Vorranggebiet Windenergie Gägelow in der 4. Beteiligungsstufe ein Abwägungsfehler. Die hier eingeführte Reduzierung/Bevorzugung auf die/der in der 3. Beteiligungsstufe ausgewiesenen Flächen kommt einer Negativplanung gleich, der hier entschieden widersprochen werden muss. Diese Prämisse ist auch vom Gesetzgeber und den geltenden Gesetzen nicht gedeckt. Weiter heißt es dort: ,,Dodurch vorgeprägte Räume sollen behutsom verdichtet und wenige neue Freiröume erschlossen werden. " Die Prämisse lässt offen, ob die ,,vorgeprägten Räume" auch durch vorhandene Windenergieanlagen vorgeprägt sein können. ln jedem Fall haben vorhandene Windgebiete Vorrang und damit auch das Windgebiet Gägelow. Hier gilt, dass das Windgebiet Gägelow seit 2002 durch Windenergieanlagen und einem Windumspannwerk vorgeprägt ist. Für die bestehenden 2L Windenergieanlagen ist für 8 Anlagen das Repowering und mit 2 Neuanlagen eine Verdichtung des Windparks beantragt. Die genannte erste Prämisse würde sich voll und ganz rechtswidrig und abwägungsfehlerhaft gegen das Windgebiet Gägelow richten. Und die genannte zweite Prämisse lässt die Frage aufwerfen: Warum ist ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow dann nicht ausgewiesen? Die erste Prämisse, Eingrenzung auf Flächen der 3. Beteiligungsstufe, widerspricht auch den im Text weiter unten aufgeführten Prämissen für die Auswahl von Flächen (S. a2). 1,. Dort heißt es: ,,Flächen, die z.B. durch ... vorhandene Windenergieanlogen ... vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flöchen höher gewichtet." 2. Und weiter: ,,Für bestehende ... Windparks wurde bereits im Genehmigungsverfohren eine Abwögung vorgenommen bzw. es wurden öffentliche und private Belange geprüft. lnvestitionen wurden getätigt (u. o. Windenergieanlage, Leitungen und Zuwegungen, Umsponnwerk)." 3.. Und weiter: ,,Potenzialftächen, die on bestehende Windparks ongrenzen oder diese überlagern, gelten als Erweiterung. Erweiterungen von bestehenden Windparks bzw. von Windenergiegebieten sind einer Neuausweisung vorzuziehen." 4. Und: ,,Beantragte Genehmigungen werden mit hohem Gewicht in die Abwögurtg eingestellt." Diese vier Prämissen, die für die Auswahl von Flächen für Vorranggebiet Windenergie vorgegeben sind, sind auch für das 2011 ausgewiesene Windeignungsgebiet Gägelow anzuwenden. Sofern das Windgebiet Gägelow gleichbehandelt wird und diese vier Prämissen abwägungsfehlerfrei angewendet werden, ist eine Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Gägelow unumgänglich. Diesen Widerspruch gilt es bei der Überarbeitung der vorliegenden Fortschreibung (April 2024) auszuräumen. Zusammenfassung: Das Planungskonzept führt Ausschlusskriterien, Abwägungskriterien und Prämissen auf, die der Festlegung von Vorranggebieten Windenergie in Westmecklenburg dienen. Diese Vorgaben stehen einem Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht entgegen. Für ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow sind die Ausschlusskriterien, Abwägungskriterien und Prämissen in dieser Stellungnahme betrachtet worden. Demnach steht kein Ausschlusskriterium oder Abwägungskriterium der Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Gägelow entgegen. Die aufgeführten Ausschlusskriterien und Abwägungskriterien begründen nicht, dass ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow nicht ausgewiesen wird. Auch ist kein Konfliktpotenzial hinsichtlich der öffentlichen Belange im Sinne des S 35 BauGB zu erkennen, welche einer Ausweisung eines Vorranggebietes Windenergie Gägetow entgegenstehen könnte. Vielmehr ist gemäß den gegebenen prämissen eine Ausweisung des Vorranggebiet Windenergie Gägelow folgerichtig und geboten. Denn eine Ausweisung eines vorhandenen Bestandwindparks im RREP WM 2024 erfordert Vorrang vor der Erschließung neuer Gebiete, sofern öffentliche Belange in Form von Ausschluss- und Restriktionskriterien nicht entgegenstehen was vorliegend ausgeschlossen werden kann. Konfliktärmere Flächen - wie das Windgebiet Gägelow - werden gegenüber konfliktträchtigeren Flächen höher gewichtet. lV. Weitere Sachverhalte 1) Flächennutzungsplan der Gemeinde Gägelow Die Gemeinde Gägelow hat in ihrem bestandskräftigen Flächennutzungsplan 1999 ein Sondergebiet Windenergieanlagen a usgewiesen. Die Gemeinde Gägelow hat mit ihrer Stellungnahme vom 23.04.2019 (Anlage 4) dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg c/o Geschäftsstelle Regionaler Planungsverband Westmecklenburg ihren Beschluss zu drei Erweiterungsgebieten für das Windgebiet Gägelow vom 12.09.2016 (Anlage 5) mitgeteilt. Als Anlagen übergab die Gemeinde mit ihrer Stellungnahme gleichzeitig Dokumente der von der Unterzeichnerin durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie (Erläuterungsbericht, Scopingprotokolle, Fledermausgutachten, Rastvogelgutachten, Avifaunisches Gutachten, Protokolle zur Amphibienbegehung, die Kartierungen zu Brutvögeln, Großvögeln, Graugans, Graugreiher, Habicht, Höckerschwan, Weisstorch, Kranich, Kolkrabe, Mäusebussard, Rotmilan, Rohrweihe, Seeadler, Sperber, Schwarzmilan, Turmfalke, Waldkauz sowie den Artenschutzfachbeitrag und die FFH-Vorprüfung), was in der Abwägungsdokumentation, April 2021, 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM dokumentiert ist. Beide Sachverhalte bleiben im Entwurf der 4. Beteiligungsstufe abwägungsfehlerhaft unbeachtet. Das widerspricht dem sogenannten Gegenstromprinzip. 2) Sachverhalte bzw. Argumente Nachfolgend werden weitere Sachverhalte bzw. Argumente aufgezählt, deren Berücksichtigung im 4. Beteiligungsverfahren hiermit beantragt wird. Um Wiederholungen a) vermeiden, wird hier auf Stellungnahmen in vorangegangenen Beteiligungsstufen verwiesen. Durch Abwägungsfehler haben diese bisher keine Beachtung in der Fortschreibung des Kapitals Energie 2024 gefunden. Die Argumente dieser Stellungnahmen gebieten aber zur Vermeidung einer unterstellten Negativplanung ihre Berücksichtigung, was folgerichtig zu einer Ausweisung des Vorranggebiet Windenergie Gägelow führen wird. Folgende Argumente werden in den Stellungnahmen genannt: - Vertrauensschutz (s. Anlage 1, S. 14ff und Anlage 2, S. 16) - Verstoß gegen das Gegenstromprinzip (s. Anlage 1, S. 15ff und Anlage2, S. 17ff) - Besonderes öffentliches lnteresse (s. Anlage 1, S. 18ff) - Gebietsspezifische Eignung (s.Anlage 2, S. 3ff) - Der Bestandswindpark Gägelow weist auf Grund der Akzeptanz, der vorhandenen lnfrastruktur und der Vorbelastung gebietsspezifische ,,Vorzüge auf, die seine Ausweisung als Windeignungsgebiet gebieten." - Naturschutzfachliche Unbedenklichkeit (s. Anlage 2, S. 6) - Keine Entgegenstehenden raumordnerisch berechtigten Belange (s.Anlage 2, S. 6ff) Es wird um Berücksichtigung dieser Argumente bei der Überarbeitung der vorliegenden Fortschreibung (April 2024) gebeten. Zusammenfassung: Es sind alle Voraussetzungen gegeben, ein Vorranggebiet Windenergie Gägelow im RREp WM 2024 auszuweisen. B. Stellungnahme zum Umweltbericht des RREP WM 2024 Der Umweltbericht enthält keine Aussage zur Umweltverträglichkeit des Windgebietes Gägelow. In der Aufgabenstellung zum Umweltbericht heißt es: "Das Regionale Raumentwicklungsprogromm Westmecklenburg vom August 2017 wird in Kapitel 6.5 Energie fortgeschrieben. ... Hierfür wurden sowohl die bestehenden WEG als auch neue Flächen hinsichtlich ihrer Eignung geprüft." Dieser Aufgabenstellung wird der Umweltbericht für das Windgebiet Gägelow nicht gerecht. Das Windgebiet Gägelow ist im Umweltbericht nicht betrachtet/geprüft worden, obwohl die Ergebnisse der für das Gebiet durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung mit allen erforderlichen Gutachten (siehe oben) dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg c/o Geschäftsstelle Regionaler Planungsverband Westmecklenburg bekannt sind. Der Umweltbericht leidet wie auch der Entwurf Kapitels 6.5 Energie des RREP WM 202 4 an einem Abwägungsfehler, er ist unvollständig und kann daher keine Bestandskraft erlangen. Wie irh Entwurf ist auch im Umweltbericht das Windgebiet Gägelow zu betrachten. Ergebnis: Unter einer abwägungsfehlerfreien Bewertung der oben getroffenen Aussagen ist das Windgebiet Gägelow als Vorranggebiet Windenergie Gägelow im Kapitels 6.5 Energie des RREP WM und im Umweltbericht (Stand 2024) auszuweisen. Es wird um eine abwägungsfehlerfreie Betrachtung des Windgebietes Gägelow gebeten. Anlaqen: 1. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 12.11.2018 2. Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 02.11.2021 3. Lageplan mit beantragter Fläche Vorranggebiet Windenergie Gägelow 4. Stellungnahme der Gemeinde Gägelow vom 23.04.2019 5. Erweiterungsgebiete für das Windgebiet auf Beschluss der Gemeinde Gägelow vom 12.09.2016

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht teilweise das Ausschlusskriterium "1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion" entgegen. Dort ist die Ausweisung eines Vorranggebiets nicht möglich. Der verbleibenden Restfläche stand bisher das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Der Fachbeitrag Denkmalschutz für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aus dem Jahr 2021 kam zu dem Ergebnis, dass erhebliche Konflikte in Bezug auf den Denkmalschutz zu erwarten sind. Im landesweiten Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 wird das Konfliktrisiko für die vorgeschlagene Fläche hingegen als "bedingt vertretbar" (Stufe 3 von 5) bewertet. Eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Fläche ist daher gegenwärtig noch nicht möglich. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

nicht zugeordnet

Für die Ausweisung der Eignungsflächen sind insbesondere an Standorten mit mehr als 5 WEA zusätzliche Flächen für Energiespiecher auszuweisen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit. Entweder zählen die mit bei der Flächenberechnung oder müssen zusätzlich ausgewiesen werden. Pro Speicher ca 0,05 ha. Die Festlegung von Speichermöglichkeiten beim Flächenverbrauch fällt in die Zuständigkeit der regionalen Plnungsverbandes.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Programmsatz 6 ist bereits geregelt, dass neue Anlagen der Energiespeicherung und Energieumwandlung möglichst in einem räumlichen oder funktionalen Zusammenhang zu bestehenden Siedlungsstrukturen errichtet werden, da hier die Nähe zu Nutzern bzw. Abnehmern (wie z.B. Wohn-, Gewerbe-, Industriegebiete) und zu weiterer Wertschöpfung besteht. Dies dient dem Schutz des Freiraums und der weiteren Vermeidung einer Zersiedlung bzw. Beanspruchung des Außenbereiches. Ferner kann so der Energieverlust minimiert werden, der bei Wärme in der Regel höher ist als bei Strom. Eine separate Ausweisung von Flächen für Speicheranlagen erfolgt nicht im Rahmen dieser Teilfortschreibung.

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anbei sende ich Ihnen unsere Flächenanregung für die Aufnahme der Potenzialfläche Karstädt-Ost in den nächsten Entwurf des Regionalplanes. im 3. Entwurf der Teilfortschreibung Kap. Energie des RREP WM wurde im Zuge der Potenzialflächenanalyse die Potenzialfläche „Karstädt Ost“ betrachtet (Anlage 1). Der Fachbeitrag Denkmalschutz stellte eine Beeinträchtigung eines Denkmals fest (Anlage 2). Aufgrund dessen wurde die Potenzialfläche nicht als WEG übernommen. Als argumentative Grundlage dient eine Visualisierung, die im Fachbeitrag Denkmalschutz des RP Westmecklenburg von 2021veröffentlich wurde, in der die Rotorblattspitzen eines fiktiven Windparks über die Nebengebäude der Schlosskirche der Schlossanlage Ludwigslust herausragen. Die Anlagenhöhe wurde hier pauschal mit 200m angenommen, das Gros der dargestellten Anlagen befindet sich östlichen Teil der Potentialfläche. Vom SP vor der Schlosskirche aus gesehen wird der westliche Teil, der in südlicher Richtung bedeutend tiefer ist und in welchem 3 WEA hintereinander auf einer Achse Platz fänden, wird gänzlich von der Schlosskirche verdeckt. Würde man im östlichen, „sichtbaren“ Teil der Potentialfläche WEA mit einer Gesamthöhe von 150mverwenden, verschwänden diese vollständig hinter dem linken Nebengebäude der Schlosskirche. Weiter heißt es im Fachbeitrag Denkmalschutz des RP Westmecklenburg von 2021: „Die Darstellung der WEA in den Visualisierungen entspricht aufgrund des Studiencharakters nicht vollständig dem optisch zu erwartenden Erscheinungsbild. Die WEA wurden deutlicher und kontrastreicher dargestellt. Die Fotosimulationen in diesem Gutachten dienen in erster Linie einer Sichtbarkeitsprüfung und dem Ablesen von Proportionen und Maßstäblichkeit im Verhältnis zum Denkmalensemble mit seinem äußeren Erscheinungsbild insbesondere deren charakteristischen Silhouetten. Des Weiteren sollten die WEA in den Druckausgaben (Papierexemplar) in den oftmals weiten Landschaftspanoramen zu erkennen sein. Im Rahmen der eigentlichen Anlagegenehmigungsverfahren müssen Fotosimulationen auf der Grundlage einer konkreten Windpark-Layoutplanung mit einem realen optischen Erscheinungsbild erstellt werden.“ „Die visuelle Beeinträchtigung wird durch die Anzahl der sichtbaren WEA eines Windparks bestimmt. Je mehr WEA von einem Sichtpunkt aus sichtbar sind, desto größer ist das Konfliktpotenzial. Die Bewertungsstufen wurden aus den in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Einstufungen der WEA-Anzahl abgeleitet, wonach sich die Bestimmungen zur Erstellung von Verträglichkeitsprüfungen richten. Auch hier sind die verschiedenen Stufen nicht als feste Grenzen zu verstehen, sondern Anhaltspunkt für das potenzielle Ausmaß von optischen Auswirkungen. So korreliert das Kriterium der Anzahl von sichtbaren WEA mit den weiteren Kriterien wie den sichtbaren WEA-Anteilen, der Entfernung oder der visuellen Empfindlichkeit des Sichtraumes (Sichtachsen) und mündet bzgl. der Bewertung im Gesamtparameter der visuellen Dominanz gegenüber einem Baudenkmal.“ Die Witterungs- bzw. Sichtverhältnisse werden nicht als separates Bewertungskriterium herangezogen, da keine ausreichenden Grundlagendaten (z.B. Anzahl der Tage mit eingeschränkten Sichtverhältnissen im Jahresverlauf) für die potenziellen Windparkflächen und deren Umgebung vorliegen. Generell wird daher zur Beurteilung der möglichen visuellen Auswirkungen im vorliegenden Gutachten von günstigen Witterungs- bzw. Sichtverhältnissen ausgegangen. Die in der Visualisierung verwendeten Anlagen besitzen eine Gesamthöhe von 200m. Die Tatsache, dass auf der Visualisierung zwei Anlagen bis zur Nabe zu sehen sind lässt darauf schließen, dass kleinere Anlagen, deren Rotorspitze niedriger als die Narbenhöhe der 200m hohen Anlage ist, gänzlich hinter der Schlosskirche verschwänden und so vom SP auf der Hauptachse unsichtbar sind. Je nach auftretender Windrichtung werden die Rotorblätter der WEA unterschiedlich ausgerichtet, um angepasst an die Windverhältnisse den größten Wirkungsgrad zu erreichen. Daher wird von jedem untersuchten Sichtpunkt die ungünstigste, d.h. frontale Rotorstellung angenommen (Worst-Case-Annahme). Klare Sichtverhältnisse, dazu Wind aus Westen, sodass die WEA frontal in Richtung des Schlosses Ludwigslust stehen und keinerlei Laub an den Bäumen. Das in der Visualisierung dargestellte Bild gäbe es also, wenn überhaupt, nur an einigen Tagen des Jahres. Nicht alle SP sind öffentlich und frei zugänglich, so sind z.B. der Schlossbalkon und die Empore des Schlosses Ludwigslust nicht zugänglich. Die Untersuchung und Bewertung dieser Punkte wurde dennoch im Rahmen des Fachbeitrages vom Landesamt für Denkmalpflege gefordert. Warum ein nicht öffentlich frei zugänglicher Schlossbalkon als ein Argument für den Wegfall einer Potentialfläche führen kann, ist schwer nachvollziehbar. Das EG Karstädt Ost kategorisch auszuschließen, halten wir für ungerechtfertigt, auch im Hinblick auf die Verantwortung der Regionalplanung den Klimaschutzzielen der Bundesregierung in angemessenem Maße Rechnung zu tragen. Die laublosen Bäume lassen den Schluss zu, dass das Foto für diese Visualisierung im Winter aufgenommen wurde, was Sichtbarkeit der WEA als schwerwiegender darstellt, als sie in der anderen Jahreshälfte ist.Zudem werden die Bäume auf dem Foto weiterhin wachsen, sowohl in die Höhe als auch in die Breite, bzw. sind es bereits. Die Bäume werden also ohnehin zunehmend die Anlagen verdecken. Die Aussagen des Gutachtens basieren im Wesentlichen auf Vor-Ort-Begehungen, dem städtebaulichen sowie historischen Kontext sowie den Fotosimulationen. Hierfür wurden fiktive und skizzenhafte 3D-Windparklayouts auf den WEG-Flächen gebildet. Das Gutachten hat deshalb nachfolgende Aussagekraft: • Das Gutachten ist eine Vorabschätzung möglicher Beeinträchtigungen im Sinne des Denkmalschutzgesetzes MV §7 (Umgebungsschutz) Es hat somit Studiencharakter. Bei einer Anlagenkonfiguration mit einer Gesamthöhe von 150m verschwänden die WEA vollständig hinter der Schlosskirche und den dahinter liegenden Gebäuden. Zudem ist der Planungsraum technisch stark vorbelastet, auf dem Gelände der „Happy Beton“, im nördlichen Teil des Potentialgebietes, befindet sich ein Solarpark und ein Betonwerk. Die Autobahn A14 und die Bundesstraßen B5 und B191 prägen den Raum ebenfalls. Die aufgeführten Argumente veranlassen uns zu dem Schluss, dass eine Aufnahme der Potentialfläche berechtigt ist. Das Land MV hat bis zum Jahre 2027 ein Flächenziel von 2,1% der Landesfläche, um den Klimaschutzzielen der Bundesregierung gerecht zu werden. Aktuell befindet sich der neue Entwurf des Regionalplanes Westmecklenburg in der Bearbeitung. Aufgrund der aufgeführten Abwägungen bitten wir um eine Wiederaufnahme des EG Karstädt Ost in den nächsten Entwurf der Regionalplanung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Sowohl der Fachbeitrag Denkmalschutz für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aus dem Jahr 2021 als auch das landesweite Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 kommen zu dem Ergebnis, dass erhebliche Konflikte in Bezug auf den Denkmalschutz zu erwarten sind. Eine Minderung der Auswirkungen ist nicht möglich, da es der Regionalplanung nach den einschlägigen Gesetzen und der ständigen Rechtsprechung nicht obliegt, Höhenbegrenzungen festzulegen. Höhenbegrenzungen werden insbesondere durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 ausgeschlossen, damit die Vorranggebiete für die Windenergie auf den Flächenbeitragswert gem. § 4 Abs. 1 WindBG angerechnet werden können. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

Zur Plansystematik insgesamt 1. Der aktuelle Entwurf geht auf Kosten der Natur. Während zum Beispiel Tourismusschwerpunkträume wie im 3. Entwurf weiterhin Berücksichtigung gefunden haben, sind unzerschnittene Freiräume als Abwägungskriterium nicht mehr aufgeführt. Mit anderen Worten: Der Planungsverband opfert die für Mecklenburg-Vorpommern besonders typischen und wertvollen Landschaften für den Tourismus. Zwischen diesen Werten sollte sorgfältiger abgewogen werden

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tourismusschwerpunkträume“ werden durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht.

III Flächenauswahl

3. Bestandsanlagen sind mehrfach nicht in aktuell geplante Windenergiegebiete integriert und können somit nicht auf die Flächen-Verpflichtung von 1,4% bzw. 2,1% angerechnet werden. Es sollte aber im Interesse des Erhalts von noch intakten Naturflächen ein Weg gefunden werden, möglichst viele Altanlagen in Windenergiegebiete zu überführen. Natur und Mensch sind dort ja bereits beeinträchtigt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden außerdem die Flächen mit Anlagenbestand gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele Bestandsanalgen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Ein Teil der Altanlagen befindet sich allerdings auf Fläche, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können.

Umweltbericht

5. Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig (s. Präsentation zum Entwurf des Umweltberichts, Folie 15). Da auch die amtlichen Daten des LUNG MV definitiv unvollständig sind, was zum Beispiel Horste von Großvögeln oder Schlaf- und Rastplätze von Kranichen angeht, muss vor Ausweisung einer Windvorrangfläche eine umfassende Bestandsaufnahme der im Gebiet und in den Schutzabständen von Gebiet liegenden Brutstätten erfolgen. Die auf der Folie zum Ausdruck gebrachte Erwartung, die unteren Naturschutzbehörden könnten mit ihren Hinweisen dafür sorgen, dass eine abschließende Beurteilung der Eignung möglich wird, ist illusorisch: die UNBs verfügen ebenso wenig über aktuelle und vollständige Daten wie das LUNG. Die Erhebung der relevanten Daten ist daher vom Planungsverband als öffentlicher Stelle vor Ausweisung einer Windvorrangfläche zu beauftragen (und nicht etwas von potentiellen Investoren oder Anlagenbetreibern)

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich.  In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans.

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• Beeinträchtigung des Vogelzugs: Greven liegt im Boizetal. Die Windvorhangfläche liegt mitten in einem Vogelzugkorridor der höchsten Dichte (dunkelgrau = mind. 3,3 mal so viele Vögel wie im hellgrauen Bereich, mind. 10 mal so viele wie in weißen Bereichen) • in unmittelbarer Nähe des geplanten Vorranggebietes befinden sich zwei Seeadlerhorste, hier sind nicht einmal die Nahbereichsabstände eingehalten. HIE • Der Umweltbericht verweist zudem auf S. 223 auf erhebliche Umweltrisiken wegen einer Überlagerung des VRW mit den zentralen Prüfbereichen des Seeadlers. Solange diese Risiken nicht ausgeschlossen werden können, darf die Windvorrangfläche so nicht beschlossen werden. • Brut- und Rastplatz: Das Boizetal ist Brut- und Rastplatz vieler überwinternder bzw. durchziehender Großvögel, zum Beispiel von Kranichen, Graugänsen, Saatgänsen und Singschwänen. Fälschlicherweise sind aber die Brutplätze von Kranichen nicht in den amtlichen Karten des LUNG MV enthalten. Vor einer Ausweisung als Vorrangfläche sind neutrale ornithologische Gutachten zu erstellen. • Verbindung zwischen beiden Biosphärenreservaten: Vogelzug (Schlafplätze in den Biosphären, Nahrungsaufnahme im Raum zwischen beiden Biosphären, zum Beispiel für Kraniche, arktische Gänse, Singschwäne Quelle: Umweltkartenportal MV, Reiter Naturschutz--> Landschaftsplanung --> Landesweite Analyse --> Modell Dichte Vogelzug

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 36/24 Greven mit der Vogelzug Zone A kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "nach aktueller Datenlage keine signifikante Erhöhung des Lebensrisikos durch WEA auf Zugvögel ableitbar, da WEA insb. durch störempfindliche Großvogelarten während des Zuges gemieden werden." Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Seeadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets (VRW) 36/24 Greven mit dem zentralen Prüfbereich (ZPB) des Seeadlers kommt der Umweltbericht zu folgendem Ergebnis: "vorliegend keine Gewässer >5 ha als potenziell essentielle Nahrungsflächen für Seeadler im Überlagerungsbereich VRW/ZPB, auch keine Verschattung Gewässer > 5ha im ZPB durch VRW; bei Bedarf Festlegung fachlich anerkannter Schutzmaßnahmen (vgl. Kap. 4.6 Umweltbericht) zur Risikovermeidung in der nachgeordneten Zulassungsebene" Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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• Rotmilan-Dichtezentrum: Die geplante Windvorrangfläche befindet sich zu großen Teilen in einem Rotmilan-Dichtezentrum: Der Rotmilan ist streng geschützt, MV trägt für ihn in Deutschland eine besonders hohe Verantwortung. • Rotmilan im EU-Recht: Europäische Vogelschutzrichtlinie verpflichtet Deutschland zu einem umfassenden Schutz des Rotmilans. Dieser dürfte mit der geplanten Windvorrangfläche verletzt werden

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Rot- und Schwarzmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser beiden genannten Arten sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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• Abstimmung mit SH: Zur Vermeidung überregionaler Häufung wäre zeitgleich mit dem Bundesland Schleswig-Holstein abzustimmen, wo dort ggf. Windparks errichtet werden. Ziel muss es sein, bisher intakte Landschaften in großem Umfang zu erhalten

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß den Prämissen für die Anwendung der Ausschluss- und Abwägungskriterien gilt das Planungskonzept für die Ausweisung der Vorranggebiete Windenergie nur für die Planungsregion Westmecklenburg, d. h. es erfolgt keine Anwendung der Planungskonzepte anderer Regionen für Westmecklenburg und umgekehrt. Eine Ausnahme hiervon bildet der Siedlungsabstand. Dieser wird an der Grenze zu den Nachbarregionen genauso angewendet wie innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Abschließend gilt festzustellen das die Ausweisung der Windeignungsgebiete in Greven 36/24 von mir Abgelehnt wird. Die Emission von Geräuschen durch die Anlagen (regelmäßiger Westwind) als auch die Reduzierung des Erholungswertes unseres Grundstücks [Adresse anonymisiert] durch Geräuschkulisse als auch Sichtbelästigung wird in keiner Weise berücksichtigt oder ausgeglichen. Wenn Anlagen errichtet werden müssen, dann sollten die unmittelbar Betroffenen auch einen fortschreibenden, ausgleichenden Momentwert erhalten. Das ist gegenwärtig nicht bzw. nicht verhältnismäßig vorgesehen. Somit bleibt festzustellen dass der überwiegende Teil der unmittelbar Betroffenen zu denen ich mich und auch meine Familie zähle, unter den jetzigen Bedingungen in keiner Weise mit dem Aufstellen von Windkraftanlagen in den ausgewiesenen Gebieten einverstanden sein kann.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Windenergieanlagen können die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft beeinträchtigen. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Erholungsräume als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Tourismusschwerpunkträume", "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Der Schutz der Erholungsmöglichkeiten in Natur und Landschaft ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt.  Der Bundesgesetzgeber hat sich entschieden, die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu privilegieren. Nach der einschlägigen Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, von planbedingten Wertminderungen verschont zu bleiben (vgl. BVerG, Beschl. V. 09.11.1995 - 4 NB 17/94 -, NVwZ 1995, 895, 896, juris Rn. 13; OVG Greifswald, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 - juris Rn. 36; OVG Greifswald, Beschl. v. 26.06.2019 - 3 KM 83/17). Einen Ausgleich für etwaige Wertverluste von Immobilien hat der Gesetzgeber daher nicht vorgesehen.  Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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1. VRG 40/24 Vellahn Im Folgenden nehmen wir Stellung zur Potenzialfläche auf dem Gebiet der Gemeinde Vellahn zwischen den Ortschaften Marsow, Vellahn und Goldenbow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung der Grundstückseigentümer, die in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb des Vorranggebietes das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen und in ein bereits eingereichtes Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz geflossen, welches innerhalb der nächsten Monate unserer Einschätzung nach positiv beschieden wird. Diese privaten Belange, die Investitionen und zeitgleich den bereits eingereichten Genehmigungsantrag bitten wir auch weiterhin positiv zu beachten. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Aufgrund des weit fortgeschrittenen Projektstandes unserer Planung in diesem Gebiet, haben wir bereits mehrere mögliche Netzanschlüsse geprüft. Ein möglicher Anschluss unserer geplanten Windenergieanlagen wurde bereits seitens des Netzbetreibers WEMAG bestätigt. Des Weiteren arbeiten wir an einer Kooperation mit einem anderen Planer im Bereich Photovoltaik. Das Ziel ist eine gemeinsame Nutzung von Netzinfrastruktur. 1.2 Genehmigungsstand und Gutachten Wir haben im Norden des Gebietes für sieben Windenergieanlagen einen Genehmigungsantrag beim zuständigen Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht. Sämtliche für ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Gutachten, insbesondere auch zum Arten- / Natur- und Gebietsschutz liegen vor und werden im Verfahren bewertet. Seit dem August 2023 läuft die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und wird zeitnah abgeschlossen werden. Im Süden bzw. Südosten befinden sich laut Abfrage bei der zuständigen Genehmigungsbehörde neun weitere Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren. 1.3 Sonstiges In Zusammenarbeit mit dem Grundeigentümer des ehemaligen Wohnhauses im Außenbereich „Vellahner Weg 1“ hat UKA ein Wegfall der Wohnnutzung erwirkt, wodurch sich das Windvorranggebiet aus dem 3. Entwurf der Teilfortschreibung im nördlichen Bereich der Vorranggebiete erweitert hat. Die Eigentümer der Flächen stehen hinter dem Projekt und arbeiten mit UKA schon seit Jahren an der gemeinsamen Umsetzung. Zusammen wird ebenfalls an Maßnahmen gearbeitet, um die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der Bevölkerung und der Gemeinde zu erhöhen. 1.4 Fazit UKA befürwortet die Ausweisung des VRG 40/24 Vellahn. Wir bewerten das Vorranggebiet hinsichtlich der Kriterien Flächenverfügbarkeit, Umweltverträglichkeit, Anwohnerakzeptanz und Netzintegrationsfähigkeit als vollumfänglich windenergetisch nutzbar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 40/24 Vellahn findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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VR 56/24 Parchim Im Folgenden nehmen wir Stellung zur Potenzialfläche auf dem Gebiet der Stadt Parchim zwischen den Ortschaften Parchim und Paarsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die überwiegend Anwohner dieser Fläche sind und in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Der Netzanschluss am eigenen Umspannwerk ist gesichert. 1.2 Genehmigungsstand Aktuell befinden sich vier Windenergieanlagen innerhalb der Gebietskulisse des Entwurfs zur 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM im Genehmigungsverfahren. 1.3 Fazit Im Rahmen des vorliegenden Entwurfs zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM wurde das Vorranggebiet Windenergie Parchim Nr. 56/24 erneut ausgewiesen und in seiner Ausdehnung auf 519 ha vergrößert. Wir begrüßen die erneute Ausweisung der Fläche. Die UKA hat unter Berücksichtigung der vom Plangeber festgelegten Kriterien die Gebietskurlisse geprüft und sieht keinen Änderungsbedarf bezüglich der Gebietsgrenze.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 56/24 Parchim stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 56/24 Parchim bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Vorranggebiet Nr. 59/24 Kreien Im Rahmen des vorliegenden Entwurfs zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des RREP WM wurde die Potenzialfläche zwischen den Ortschaften Kreien, Karbow und Wilsen als Vorranggebiet Nr. 59/24 Kreien mit einer Größe von 338 ha ausgewiesen. Wir haben die Gebietskulisse unter Berücksichtigung der vom Planungsverband festgelegten Kriterien bewertet und befürworten die Ausweisung des vorgeschlagenen Gebietes. Leidglich im nordöstlichen Bereich des Vorranggebietes weicht unsere Bewertung minimal von der Einschätzung des Planungsverbandes ab (siehe Anlage 1-1 Gebietsherleitung). An dieser Stelle wurde das Vorranggebiet im Vergleich zu den Windeignungsgebieten aus den vorangegangenen Entwürfen zur Teilfortschreibung des RREP WM etwas verkleinert. Die Gründe für diese Verkleinerung sind für uns nicht ersichtlich. Möglicherweise wurde die Gebietskulisse hier mit einem 10 m Puffer zu einem vermeintlichen Binnengewässer abgeschnitten. Wir weisen hiermit darauf hin, dass es sich bei dem vermeintlichen Binnengewässer um einen einfachen Entwässerungsgraben handelt. Dementsprechend sollte aus unserer Sicht auch an dieser Stelle die Abgrenzung des Vorranggebietes durch den Abstandpuffer von 1.000 m zur Wohnbebauung in Hof Karbow definiert werden. Selbst bei einem Ansetzen eines 10 m Abstandspuffers zu einem vermeintlichen Binnengewässer, das an dieser Stelle jedoch nicht vorliegt, gibt es keinen Grund, weshalb die Fläche hinter einem solchen Puffer nicht weiter ausgewiesen werden sollte. Darüber hinaus weisen wir hiermit ausdrücklich darauf hin, dass unserem Unternehmen für den oben genannten abgeschnittenen Bereich bereits eine Genehmigung für eine Windenergieanlage vorliegt. Im Allgemeinen möchten wir zur Priorisierung der vorliegenden Fläche ergänzen, dass uns innerhalb des Vorranggebietes bei Kreien bereits Genehmigungen nach BImSchG für insgesamt 14 Windenergieanlagen vorliegen. Auch umfangreiche Avifauna-Untersuchungen von externen Gutachtern, die eine Umsetzbarkeit unseres Vorhabens aus avifaunistischer Sicht bestätigen, liegen uns für die vergangenen Jahre bereits vor. Außerdem ist eine Netzintegration gewährleistet durch das eigene Umspannwerk Kreien, das wir derzeit in Kooperation mit der WEMAG errichten. Die Inbetriebnahme für das Umspannwerk erfolgt voraussichtlich in 2025. Zusammenfassend ergibt sich aus unserer internen Kriterienprüfung eine Fläche, die fast vollständig identisch ist mit dem Gebietszuschnitt des Vorranggebietes Nr. 59/24 Kreien aus dem vorliegenden Entwurf. Daher begrüßen wir die Ausweisung des vorgeschlagenen Gebietes. Lediglich in Bezug auf eine kleine Abweichung im Nordosten des Vorranggebietes bitten wir den Regionalen Planungsverband um Prüfung unserer oben genannten Ausführungen und um Wiederaufnahme des Bereiches, der im Vergleich zu den Windeignungsgebieten aus den vorangegangenen Entwürfen zur Teilfortschreibung des RREP WM entfallen ist. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die vorgeschlagene Erweiterung des Vorranggebietes 59/24 Kreien in Richtung Nordosten erfolgt nicht, da einer solchen Erweiterung das Ausschlusskriterium „Binnengewässer aller Ordnungen“ (hier: Gewässerentwicklungskorridor) entgegensteht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 59/24 Kreien stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 59/24 Kreien bestätigt und bleibt räumlich unverändert.