Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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VRG 66/24 Sehlsdorf Im Folgenden nehmen wir Stellung zum Vorranggebiet Windenergie (VR) 66/24 Sehlsdorf auf dem Gebiet der Gemeinden Passow, Werder und Stadt Goldberg im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die in Zusammenarbeit mit der Die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG auf privatrechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der des im aktuellen 4. Entwurf des RREP als VR ausgewiesenen Fläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Der Netzanschluss für die geplanten Windenergieanlagen wurde bereits seitens des Netzbetreibers WEMAG Netz GmbH geprüft und bestätigt. 1.2 Genehmigungsverfahren Die Erneuerbare Energie Mecklenburg GmbH & Co. KG (EEM) aus Rostock, ein Gemeinschaftsunternehmen der UKA-Gruppe und der mea - Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH, hat am 04.11.2023 einen Genehmigungsbescheid nach dem BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen im Windeignungsgebiet Nr. 66/24 „Sehlsdorf“ (Westmecklenburg) vom StALU WM erhalten (Aktenzeichen: StALUWM-51-4625-5712.0.1.6.2V-76109). UKA befürwortet die Ausweisung des VR 66/24 Sehlsdorf. Wir sehen hier im Hinblick der Kriterien Flächenverfügbarkeit, Umweltverträglichkeit, Anwohnerakzeptanz und Netzintegrationsfähigkeit eine gute Möglichkeit, die geplanten Windenergieanlagen zu errichten und somit die Energiewende voranzutreiben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 66/24 Sehlsdorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 66/24 Sehlsdorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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VRG 57/24 Gischow Im Folgenden nehmen wir Stellung zur Potenzialfläche auf dem Gebiet der Gemeinde Stadt Lübz zwischen den Ortschaften Lutheran, Klein Niendorf und Burow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die überwiegend Anwohner dieser Fläche sind und in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. 1.1 Netzintegrationskriterium Das Unternehmen UKA hat bereits die Option eines Netzanschlusses überprüft. In diesem Kontext besteht die Möglichkeit einer Verbindung zum UW Kreien. Es wurden bereits große Fortschritte bei der Absicherung der erforderlichen Kabeltrasse erzielt, die bereits jetzt fast vollständig gesichert werden konnte. 1.2 Projektkulisse Aus unserer Sicht sollte die Gesamtfläche, inklusive des südlichen Gebietsstückes, welches im Anhang zu sehen ist, ausgewiesen werden. Sollte die Umfassung als Kriterium angesetzt werden sehen wir allerdings mindestens die Weißfläche, welche ausgewiesen werden sollte. 1.3 Genehmigungsstand und Gutachten Im Windenergieprojekt Gischow hat die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG mehrere Anträge zur Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg eingereicht. Hier wird mit mehreren Genehmigungen in den nächsten Monaten gerechnet. Bereits seit dem Jahr 2014 wurde durch unser Unternehmen regelmäßig Untersuchungen zur avifaunitischen Situation beauftragt, um anschließend entsprechende Biotoptypenkartierung, Horst- und Brutvögelkartierungen sowie Fledermausgutachten anzufertigen. Die Ergebnisse dieser Gutachten zeigen eine positive Einschätzung in Bezug auf ein windenergetisches Vorhaben. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 57/24 Gischow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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VRG 03/24 Schönberg Im Folgenden nehmen wir Stellung zur Potenzialfläche auf dem Gebiet der Gemeinden Schönberg, Menzendorf und Stepenitztal zwischen den Ortschaften Retelsdorf, Klein Bünsdorf und Blüssen im Landkreis Nordwestmecklenburg. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die überwiegend Anwohner dieser Fläche sind und in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. Die Potenzialfläche weist inklusive Erweiterungsvorschlag eine Fläche von ca. 180 ha auf. Der nachfolgende Vorschlag zu den Grenzen des potenziellen Vorranggebietes ist das Ergebnis unserer Prüfung (siehe Anlage 1-1 "Gebietsherleitung"), welche die vom Plangeber im aktuellen Entwurf zugrunde gelegten Ausschluss- und Abwägungskriterien abbildet. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Die Netzintegrationsfähigkeit des Projektes Schönberg ist grundsätzlich gegeben, da sich das Projektgebiet innerhalb der E.DIS Hochspannungsleitung befindet. Darüber hinaus hat das Unternehmen UKA bereits die Möglichkeit eines Netzanschlusses geprüft. In diesem Zusammenhang hat der Netzbetreiber E.DIS Netz GmbH eine positive Zusage sowie eine entsprechende Reservierung getätigt. Eine Netzzusage ist für UKA als sehr positiv zu bewerten, da eine zuverlässige und effiziente Netzverbindung sowie die Einspeisung in das Energieversorgungsnetz essentiell für den Erfolg eines Energieerzeugungsprojektes ist. 1.2 Genehmigungsstand und Gutachten Im Windenergieprojekt Schönberg hat die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG am 02.12.2019 den Antrag zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Siemens 170-6.0, Nabenhöhe 165m beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg eingereicht. Der Antrag gem. §4 BImsSchG mit folgendem Aktenzeichen STALUWM 51-4673-5712.0.1.6.2V-74074 wurde am 01.04.2022 positiv beschieden. Eine Genehmigung zur Errichtung dieser Windenergieanlage liegt damit vor. Im Jahr 2019/2020 wurden bereits mehrere Gutachterbüros beauftragt, um eine Biotoptypenkartierung, Horst- und Brutvogelkartierungen sowie Fledermausgutachten anzufertigen. Die Ergebnisse dieser Gutachten zeigen eine positive Einschätzung in Bezug auf ein windenergetisches Vorhaben. 1.3 Sonstiges Die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG ist bereits seit mehreren Jahren in dem Gebiet als Projektierer tätig und hat mit einem großen Teil der privaten Grundstückseigentümer im Vorhabengebiet Nutzungsverträge für die Umsetzung eines Windenergievorhabens abgeschlossen. Die Grundstückseigentümer, die zudem vielfach Anwohner der umliegenden Ortschaften sind, haben sich somit eindeutig bezüglich einer Realisierung von Windenergieanlagen positioniert. Eine Erweiterung der Gebietskulisse 03/24, wie es in 1.1 gut ersichtlich ist bietet die Möglichkeit, eine größere Fläche für Windkraftanlagen zu nutzen. Dies ist von Vorteil gegenüber einer Aufteilung auf zwei kleinere Flächen, weshalb eine Reduzierung der 04/24 aus unserer Sicht sinnvoll wäre, da somit eine bessere und effizientere Nutzung der Ressourcen gewährleistet werden kann. Eine größere zusammenhängende Fläche ermöglicht es, geeignete Standorte für Windkraftanlagen besser auszuwählen. Des Weiteren spricht für die Ausweitung der Gebietskulisse 03/24, dass in diesem Gebiet bereits bestehende Windenergieanlagen existieren. Diese zeigen eindrucksvoll, dass die Windverhältnisse in diesem Gebiet besonders günstig für die Erzeugung von Windenergie sind und somit wertvolles Potenzial für eine Erweiterung dieser Anlagen ist. Hinsichtlich des Abwägungskriteriums Denkmalschutz, welches sich auf das Schloss Lütgenhof nördlich der Fläche bezieht, bedarf es einer Sichtachsenanalyse. Da es sich hier allerdings lediglich um ein Abwägungskriterium handelt, sehen wir hier die gesamte Fläche als Potential. 1.4 Fazit Insgesamt bitten wir darum, die vorgeschlagene Fläche 03/24 Schönberg erneut zu bewerten und dabei die genannten Punkte zu berücksichtigen. Dabei sollte ein größeres Gewicht auf einer großen Fläche im Vergleich zu zwei kleineren Flächen liegen. Auf Grundlage der oben genannten Erkenntnisse bitten wir den Plangeber um Ausweisung eines Windeignungsgebietes Schönberg im vollen vorgeschlagenen Umfang. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 03/24 Schönberg stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 03/24 Schönberg bestätigt und bleibt räumlich unverändert. Die vorgeschlagene Erweiterung des Vorranggebiet 03/24 Schönberg in Richtung Norden erfolgt allerdings nicht. Der Erweiterung stand bisher das Abwägungskriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" in Bezug auf die Ortslage Rottensdorf entgegen. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, entfällt das Vorranggebiet 04/24 Menzendorf im laufenden Verfahren. Der Erweiterung des Vorranggebiets 03/24 Schönberg nach Norden stehen damit vorerst keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Eine Erweiterung ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% sind die Erweiterungsfläche des Vorranggebiets 03/24 Schönberg und das Gebiet 04/24 Menzendorf unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

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Flächenziele im Entwurf sind ohne einen Spielraum ausgewiesen: Notwendigkeit eines Ausweisungspuffers von mindestens 0,2% Die UKA begleitet seit vielen Jahren Planungsprozesse zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie und bezieht auch im Rahmen von öffentlichen Beteiligungsprozessen Stellung. Aus dieser Expertise heraus empfehlen wir, mit einem höheren Flächenziel in den Planungsprozess zu starten als notwendig. Erfahrungsgemäß wird ein beachtlicher Teil der im Entwurf vorgeschlagenen Vorranggebiete bzw. Flächenanteile im späteren Planungsprozess entfallen. Im angehängten Umweltbericht, speziell in den Steckbriefen der geplanten Vorranggebiete, wird mehrfach vor "voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen" gewarnt, die die Ausweisung vieler Vorranggebiete, bzw. Teilen davon, gefährden. Auch nach Rechtskraft des Plans sowie im nachgelagerten Genehmigungsverfahren besteht das Risiko, dass vereinzelte Flächen nicht oder nicht vollumfänglich für die Windenergie nutzbar sind und in diesen eine Genehmigung versagt wird. Ist dies der Fall kann die Fläche nicht mehr für die Erreichung des Flächenziels angerechnet und die Zielvorgaben verfehlt werden. Dieses Risiko ist besonders groß, wenn die anrechenbare Fläche nur knapp über dem Zielwert liegt. Diese Sichtweise wird auch in der „Arbeitshilfe für die Ausweisung von Windenergiegebieten in Regionalen Raumordnungsprorammen“ des Nachbarbundeslandes Niedersachsen verdeutlicht. In welcher beschrieben wird, dass „Schutz [vor dem Rutschen unter die Nichterreichungsschwelle sei] insbesondere dadurch möglich, dass von vornherein mit einem gewissen Aufschlag geplant wird und mehr Flächen ausgewiesen werden, als nach dem gesetzlich vorgegebenen [Ziel] erforderlich sind.“ Aus diesen Gründen empfehlen wir – unabhängig der Verfahrensweise-, auf die derzeitigen Ausweisungsziele einen Puffer von 0,2 - 0,5 Prozentpunkten aufzuschlagen und diesen Sicherheitspuffer letztendlich auch rechtskräftig auszuweisen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte im WindBG wurde durch den Gesetzgeber bereits eine Nicht-Nutzbarkeit der Windenergieflächen von ca. 30% durch verschiedene Restriktionen angenommen. Insofern geht der Planungsträger davon aus, dass mit dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Beitragswerte dem Gesetzesauftrag entsprochen wird. Im Übrigen sind Flächen, auf denen bereits jetzt ersichtlich ist, dass sie der Windenergienutzung faktisch nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, ausgeschlossen worden, so dass eine Alibiplanung ausgeschlossen werden kann. Mit dem Erreichen der Flächenbeitragswerte nach In-Kraft-Treten der Teilfortschreibung des RREP sind Windenergieanlagen nicht mehr privilegiert, sondern sind nur noch im Einzelfall als „sonstige Vorhaben im Außenbereich“ zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Diese gesetzliche Regelung ermöglicht es, im Einzelfall auch außerhalb der im Regionalplan festgelegten Vorranggebiete, Windenergieanlagen zu errichten. Dazu hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten geschaffen (z.B. Gemeindeöffnungklausel, vereinfachtes Repowering, Zielabweichungsverfahren, Nebenanlage eines landwirtschaftlichen Betriebes). Eine Ausweisung zusätzlicher Flächenanteile in der Planungsregion, die signifikant über den gesetzlich geforderten Flächenbeitragswerten liegen, ist daher nicht vorgesehen.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

I Kriterien für Ausschlussgebiete: Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung Der erste Teil dieses Kriteriums „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion“ basiert auf der Waldfunktionenbewertungsverordnung und wird teilweise durch die Waldfunktionenkartierung von 2016 abgedeckt. Es fehlen jedoch Daten zu Brutwäldern, alten Waldstandorten und Waldflächen im näheren Einzugsgebiet, von größeren und mittleren Städten, sowie zu für Erholungszwecke genutzten Waldflächen im Nahbereich von Ortschaften. Darüber hinaus sind auch die Daten zu Wald-Biotopen unvollständig. Weiterhin gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten zu Waldkompensationspools und ein vollständiger Geodatensatz für Ersatzaufforstungen fehlt. Nur ein Teil dieser Informationen befindet sich im Kompensationsverzeichnis M-V. Ein weiterer Problembereich ist die Definition von zusammenhängenden Waldgebieten. Es bleiben unbeantwortete Fragen, beispielsweise ob ein Waldgebiet noch als zusammenhängend gilt, wenn es von einer Straße oder ähnlichen infrastrukturellen Bauwerken durchschnitten wird, oder wie groß der Abstand zwischen zwei Waldstücken sein darf, damit der Wald immer noch als "zusammenhängend" betrachtet wird. Aufgrund der unzureichenden öffentlich verfügbaren, noch landesweit vollständigen Datenlage für dieses Kriterium, fordern wir, dass entweder die Datengrundlage transparent und öffentlich zur Verfügung gestellt oder der Abwägungsvorgang, der zum Ausschluss von Waldflächen geführt hat, als Planungsunterlagen veröffentlicht werden. Abschließend sei angemerkt, dass wir das Argument, dass Windenergieanlagen einen negativen Einfluss auf den Schutz vor Waldbrand haben, entschieden zurückweisen. Laut BWE-Schadensstatistik gab es zwischen 02/2005 und 02/2024 bundesweit nur an 0,2 % Brandereignisse in/an Windenergieanlagen. Waldflächen sind durch die Zuwegungen der Windenergieanlagen besser für Einsatzkräfte erreichbar. Zuwegungen können am Rand für Laubholzanbau genutzt werden, Fernüberwachung und selbsttätige Löscheinrichtungen verhindern Waldbrände. Des Weiteren verringern Blitzschutzanlagen die Anzahl der Blitzeinschläge. Es sei zu betonen, dass das in Windparks ständig vorzuhaltende Löschwasser für die Anlagen bei jeglicher Art von Waldbrandfällen genutzt werden kann. Die Dienlichkeit von Windparks zeigt sich zudem an einem Beispiel aus dem Landkreis Elbe-Elster, aus dem Jahr 2022. Hier trug das Löschkonzept des bestehenden Windparks zu einer Eindämmung des abseits des Windparks entstandenen Waldbrands bei. Im Zuge von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, hatte UKA in Kölsa anstatt der zwei geforderten Brunnen sogar drei Löschwasserbrunnen errichtet, die maßgeblich zum erfolgreichen Löscheinsatz des Waldbrandes beitrugen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Grundlage dafür sind die Daten der zuständigen Fachbehörde. Die Hinweise zum Waldbrandschutz werden zur Kenntnis genommen.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

II Abwägungskriterium: Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen Wir befürworten die Vermeidung von erheblichen Belastungen für die Bevölkerung und sind ausdrücklich der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger ablaufen sollte. Allerdings betrachten wir die Anwendung des Kriteriums an einer so frühen Stelle des Planungsprozesses sehr kritisch. Bei der Anwendung besteht ein hohes Risiko, geeignete Teilflächen aufgrund einer unvollständigen Bewertung der Umzingelungen verfrüht aus der Planung auszuschließen. Aus unserer Sicht sollten zudem Altanlagen, von denen eine Planung des Rückbaus bereits bekannt oder abzuschätzen ist, nicht in die Betrachtung der Umfassungswirkung mit einbezogen werden. Sollte die Bestandsdauer der Altanlagen unbekannt oder nicht abschätzbar sein, wäre es sinnvoll, mit einem rechtssicheren Ansatz einer bedingten Festlegung zu arbeiten. Potenzialflächen, die den maximalen Umfassungswinkel aufgrund von Altanlagen überschreiten, können mit bedingter Festlegung ausgewiesen werden. Weiterhin haben geplante Vorranggebiete, die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen unterliegen, ein hohes Potenzial die derzeitige Umfassungsprüfung zu verfälschen, da sich ihre Kulissen in Zukunft deutlich verändern können. Der größte Kritikpunkt ist jedoch, dass wir Anhaltspunkte haben, dass bisher lediglich eine zweidimensionale Betrachtung der Potenzialflächen stattgefunden hat. Erst die unter „II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise 1.1.1“ angesprochene Prüfung im Einzelfall betrachtet die „Topographie des Geländes, raumwirksame Gehölzstrukturen, Bebauungen wie Wohn- und Gewerbebauten sowie Vorbelastungen wie Masten, Stromleitungen und Silos“, die gerade in Potenzialflächenkomplexen einen erheblichen Einfluss auf alle Umfassungsprüfungen innerhalb eines Komplexes haben wird. Aus den oben genannten Gründen fordern wir, dass der Plangeber neue Kulissen mit einer rechtssicheren Definition einer bedingten Festlegung ausweist. Diese sollen aufgrund von Altgebieten oder Alt-Windenergieanlagen (siehe obenstehende Argumentation) berücksichtigt werden, sofern diese beachtlich sind und den zulässigen Umfassungswinkel überschreiten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Das Kriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" wurde auf Grundlage eines Fachgutachtens zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ festgelegt, das die fachlichen und methodischen Grundlagen erarbeitet hat. Das Vorgehen bei der Anwendung des Kriteriums "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" ist in der Begründung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie beschrieben. Dabei werden auch Altanlagen berücksichtigt. Altanlagen sind auch perspektivisch relevant, da aufgrund von § 16b BImSchG in Verbindung mit § 245e Abs. 3 BauGB ein Repowering möglich ist. Eine darüberhinausgehende Prüfung oder Visualisierung zur Umfassung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung nicht, da hier die erforderlichen Details z.B. zu Anlagenstandorten und -höhen noch nicht bekannt sind. Dies ist Gegenstand des nachgelagerten Genehmigungsverfahrens.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

II Abwägungskriterium 35 ha Mindestgröße (Infrastrukturklausel) Nach unserer Auffassung ist die Festlegung einer Mindestgröße als Kriterium durch Angabe der Anlagen-Mindestanzahl, anstelle einer Flächengröße in Hektar, zielführender. Der Gebietszuschnitt und nicht eine Mindestgröße ist dafür ausschlaggebend, ob mindestens drei Windenergieanlagen (Konzentration) in einem Windenergiegebiet errichtet und betrieben werden können. So beanstandet beispielsweise das OVG Sachsen-Anhalt eine Mindestgröße von 20 ha nicht, vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Oktober 2015 – 2 K 109/13. Vergleichbares gilt bei 10 ha, die das Sächsische OVG in seiner Entscheidung vom 11. September 2018, Az.4 A 162/16 nicht moniert. Parallel bietet eine Absenkung der Mindestgröße mehr Spielräume für „gewollte“ Planungen, zum Beispiel in der Nähe von Industriestandorten oder grünen Gewerbegebieten. Ein weiterer Schritt in Richtung der flexibleren Ausweisung von 2,1 % der Landesfläche zur windenergetischen Nutzung wäre die Berücksichtigung von kleineren Potenzialflächen, die bis zu 500 m voneinander entfernt sind, einen räumlich-funktionalen Zusammenhang aufweisen, somit optisch als ein Windpark wirken und in der Gesamtheit Raum für drei Windenergieanlagen bieten. Des Weiteren ist nach unseren Analysen in einigen Potenzialflächen von einem nicht unerheblichen Verlust an Fläche, durch Straßen, Gleise, kV-Leitungen etc. in den zukünftig geplanten Windenergiegebieten auszugehen. Da diese Einrichtungen nicht als landesweite Ausschlusskriterien benannt wurden, ist der prozentuale Flächenbeitragswert des Planungsraumes entsprechend höher anzusetzen. Denn laut „Arbeitshilfe Wind-an-Land“ „muss [die Fläche] also vorrangig für die Windenergie an Land ausgewiesen sein und muss andere Funktionen und Nutzungen ausschließen, soweit diese mit der vorrangigen Windenergienutzung nicht vereinbar sind, vgl. § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ROG.”. Es gibt Vorranggebiete im Entwurf, in denen nach Anwendung der Anbauverbotszonen des § 9 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz und sonstigen nicht bebaubaren Flächenanteile, bis zu 28 % der ausgewiesenen Fläche nicht mit Windenergieanlagen bebaut werden dürfen. Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gibt einen Abstand von 40 m zu Autobahnen und 20 m zu Bundesstraßen an, was die reale Flächenausweisungen minimiert. Wir stellen uns der Ausweisung dieser Gebiete nicht entgegen, aber plädieren dafür, dass die unbebaubaren Flächenanteile nicht auf das Gesamtflächenziel des Planungsraumes geschlagen werden dürfen, da dies eine vorsätzliche Verfälschung der durch das WindBG festgesetzten Vorgaben, zum Ausbau der Windenergie, bedeuten würde.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Mindestgröße von 35 ha wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Festlegung des Kriteriums auf Grundlage der Anzahl der Anlagen ist nicht möglich, da die Anzahl und Standorte der Anlagen auf Ebene der Raumordnung nicht festgelegt werden. Bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte im WindBG wurde durch den Gesetzgeber bereits eine Nicht-Nutzbarkeit der Windenergieflächen von ca. 30% durch verschiedene Restriktionen angenommen. Insofern geht der Planungsträger davon aus, dass mit dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Beitragswerte dem Gesetzesauftrag entsprochen wird. Im Übrigen sind Flächen, auf denen bereits jetzt ersichtlich ist, dass sie der Windenergienutzung faktisch nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, ausgeschlossen worden, so dass eine Alibiplanung ausgeschlossen werden kann.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

MVA-Zone Laage In der MVA (Minimum (Radar) Vectoring Altitude) -Zone Laage liegen etwa 220 ha der Windvorranggebiete aus dem Entwurf. Hierzu enthält der Entwurf jedoch keinen Textabschnitt. Wir möchten dazu folgendes anmerken: Es ist zu berücksichtigen, dass an zwei Standorten innerhalb der Windvorranggebiete derzeit keine Windenergieanlagen größer 144 m gebaut werden können. Weitere 13 Standorte lassen unter Einhaltung der aktuellen Bauhöhenbeschränkung nur eine Referenzanlage vom Typ N133, mit einer Anlagenhöhe von 149,7 m und einer Nennleistung von 4,8 MW, zu. Im Einzelfall der 13 Standorte lassen sich auch etwas größere Anlagen bauen, jedoch ohne eine wesentliche Steigerung der Nennleistung. Projekte mit Anlagen des Typs N133 und kleiner sind aus unserer Sicht für Projektentwickler wirtschaftlich nicht betreibbar. Falls kein marktwirtschaftlicher Betrieb möglich ist, sollten die von der MVA-Zone betroffenen Flächen nicht zur Erfüllung des Teilflächenziels herangezogen werden. Daher fordern wir eine ausführliche Beschäftigung mit dieser bisher nicht berücksichtigten Problemlage. Da dem Planungsverband weitere Flächenpotenziale außerhalb der MVA-Zone zur Verfügung stehen und die Anrechenbarkeit der zwei Flächen innerhalb der MVA-Zone zweifelhaft ist, ist eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik unerlässlich.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Nutzbarkeit der Flächen im Bereich der MVA-Zone Laage wurde überprüft. Im Ergebnis entfallen die Vorranggebiete 20/24 Wakendorf und 15/24 Schimm, bei denen eine optimale Ausnutzung der Fläche aufgrund der Lage im MVA-Sektor bzw. im im 8 km-Puffer des MVA-Sektors des Flugplatzes Laage nicht gegeben ist. Das Vorgehen im Rahmen der Abwägung wird entsprechend dokumentiert.

6.5 Energie

Ausschlusskriterium Bodenwertzahlen ab 40 Abbildung 20 legt Ausschlusskriterien für die Errichtung von Solarparks fest, dazu zählt u. a. „Flächen mit Bodenwertzahlen ab 40“. Diese Festlegung wirft allerdings Fragen auf: Beim Blick auf die Daten der Bodenschätzung aus dem BOSISlight, welches die Bonitäten in Kategorien mit Grenzwerten (z. B. < 40) unterteilt und somit eine Grundlage für die Vorerkundung von Potenzialflächen für PV-Freiflächenanlagen bietet, fallen ausreichend große und zusammenhängende Flächen mit Bodenwertzahlen unter 40 auf. Ähnliche Erkenntnisse ergeben sich aus der Betrachtung der Abbildung 8 aus dem Umweltbericht, in welcher das Schutzgut Fläche/Boden mit Bodenwertzahlen unter 40 und weiteren Ausschlussgebieten dargestellt wird. Allerdings kann es vorkommen, dass sich Cluster von Flächen mit überwiegend Bodenwertzahlen unter 40 als PV-Potenzialflächen eignen, welche jedoch einzelne Flächen einschließen, deren Bodenwertzahl höher als 40 ist. In diesen Fällen wäre es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, einzelne Flächen aus dem Potenzialcluster auszuschließen, da dies vielmehr zu einer Zerstückelung des Parklayouts und damit zu einer stärkeren Belastung des Landschaftsbildes führen würde. Deswegen sollte stattdessen der Mittelwert oder der gewichtete Mittelwert einer adäquaten Potenzialfläche herangezogen werden, welcher dann im Ergebnis den Wert von 39 nicht übersteigt. Es wäre ebenfalls zielführend zu klären, ob die hochauflösende Bodenwertzahlen der Bodenschätzung oder eine gröbere Auflösung, wie z. B. die Bonitäten in BOSISlight, für die Berechnung genutzt werden, um eine eindeutige Aussage zu treffen. Diese klaren Vorgaben würden alle Projektentwickler dazu verpflichten, dementsprechend zu agieren. Dies würde den Planungsprozess beschleunigen und mehr Rechtssicherheit bieten. Weiterhin erscheint es unangebracht, alle Flächen mit einem Bodenwert ab 40 direkt auszuschließen, wenn es sich dabei nach Abbildung 21 um bevorzugte Standorte handelt. Wir können den Konflikt zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien nachvollziehen und unterstützen das Prinzip, ertragreiche Flächen nicht der Landwirtschaft zu entziehen. Allerdings sollten im Spannungsfeld der Flächenverfügbarkeiten und Flächennutzungskonflikte nicht völlig starre Grenzen gezogen werden. Insbesondere an Orten mit guter Netzintegrationsfähigkeit, privilegierten Flächen entlang von Autobahnen oder zweigleisigen Hauptbahnstrecken, infrastruktureller Vorprägung durch WEA, Gewerbe- oder Industriegebieten und der Möglichkeit zur Nutzung von Synergieeffekten, sollte nicht kategorisch jede Fläche mit einem Bodenwert ab 40 ausgeschlossen werden. Hier plädieren wir für einen Toleranzbereich und eine Abwägungsentscheidung. Außerdem sollte auch hier in jedem Fall eine Mittelwert-Berechnung aus den oben genannten Gründen berücksichtigt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Begründung wird bezüglich der praktischen Anwendung des Kriteriums "Flächen mit Bodenwertzahlen ab 40" ergänzt. Für die einzelfallbezogene Vorhabenbewertung darf die Summe der Teilflächen mit einer Bodenwertzahl über 40 nicht 5 ha oder größer sein. Dies ermöglicht im Einzelfall die Errichtung von kompakten Solarparks durch Überbauung von kleinen Teilflächen mit höheren Bodenzahlen.

6.5 Energie

Moor PV Gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind sogenannte Moor-PV-Anlagen förderfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der Wiedervernässung von zuvor entwässerten und landwirtschaftlich genutzten Moorflächen errichtet werden. Hierbei besteht das erhebliche Potenzial, Treibhausgasemissionen einzusparen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv zu fördern. Während die Flächen durch die Wiedervernässung größtenteils ihrer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden und somit nur noch geringe Einnahmen für die Flächeneigentümer generieren, kann durch die Photovoltaik eine zusätzliche Einnahmequelle geschaffen werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Zielen, Treibhausgasemissionen einzusparen und Moore wiederzuvernässen. Gleichzeitig betonen wir, dass eine Konkretisierung der Regionalplanung zur möglichen Photovoltaik-Nutzung auf Moorflächen von großem Nutzen wäre. Uns ist momentan unklar, ob eine Wiedervernässung auf sämtlichen Moorflächen angestrebt wird oder zunächst nur ein Teilbereich zur Erprobung und Beobachtung freigegeben werden soll, um eventuelle Fehlentwicklungen abfedern zu können. Darüber hinaus stellen wir uns die Frage, ob Randbereiche von Mooren und kleine Moorflächen innerhalb einer größeren PV-Potenzialfläche zwingend wiedervernässt werden müssen, oder ob diese Flächen ohne eine solche Maßnahme nicht für PV-Nutzungen berücksichtigt werden dürfen - insbesondere in Bezug auf solche Moore, die keinen besonders ausgeprägten Schutz-, Pflege- und/oder Sanierungsbedarf aufweisen. Es wäre daher hilfreich, wenn eine konkrete Moorkulisse benannt werden könnte, auf die sich mögliche Regelungen beziehen würden. Eine solche Klarstellung könnte weitere Unsicherheiten beseitigen und möglicherweise dazu beitragen, das Potenzial von Moor-PV-Anlagen stärker auszuschöpfen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Eine Regelung zu Moor-PV-Anlagen erfolgt im Rahmen dieser Teilfortschreibung nicht. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V eine raumordnerische Steuerung von Solarparks auf wiedervernässten Moorstandorten vorgesehen ist.

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Windeignungsgebiet Selmsdorf (Palingen Nr. 01/16) Im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM), Kapitel 6.5 Energie, nehmen wir Stellung zur potenziell windenergetisch nutzbaren Fläche 01/16 Palingen. Wir bekräftigen hiermit unsere Stellungnahmen aus der zweiten und dritten Beteiligungsrunde und äußern uns erneut auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die überwiegend Anwohner dieser Fläche sind und in Zusammenarbeit mit uns auf privatrechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen unserer langjährigen Planungen wurden bereits Investitionen u. a. in naturschutzfachliche, denkmal- und luftfahrtrechtliche Untersuchungen sowie im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren getätigt. Diese privaten Belange bitten wir gebührend zu würdigen. Die Abwägungsentscheidung vom vierten Entwurf scheint analog zur Entscheidung der vorhergehenden Beteiligungsrunden. Für die Potenzialfläche 01/16 Palingen haben sich weder neue Kriterien aufgezeigt, die einer windenergetischen Nutzung entgegenstehen, noch gibt es weiterführende Erkenntnisse im aktuellen Fachbeitrag Denkmalschutz. Wir heben dabei erneut hervor, dass vermutlich lediglich die Abwägungsentscheidung einer Ausweisung des Gebietes entgegensteht, da sämtliche Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen der Abwägung zum ersten Entwurf kam der Regionale Planungsverband zu dem Entschluss, dass das geplante Windeignungsgebiet 01/16 Palingen nicht in den nächsten Entwurf aufgenommen wird. Der Regionale Planungsverband begründet diese Entscheidung gemäß Abwägungsunterlagen wie folgt: „Im Rahmen der Umweltprüfung wurden die Auswirkungen der geplanten Eignungsgebiete für Windenergieanlagen und der Potenzialsuchräume auf den Denkmalschutz im Rahmen eines gutachterlichen Fachbeitrages geprüft. Dabei wurde das Konfliktpotenzial des geplanten Eignungsgebiets 01/16 Palingen und der angrenzenden Potenzialsuchräume mit den Belangen des Denkmalschutzes (Lübecker Altstadt) als sehr hoch bewertet. Im Ergebnis entfallen das geplante Eignungsgebiet 01/16 Palingen und die angrenzenden Potenzialsuchräume.“ Diese Entscheidung wird offenbar bis zum jetzigen Verfahrensfortschritt aufrechterhalten. Da es keine Veröffentlichung der einzelgebietlichen Abwägungen zu den Potenzialflächen im aktuellen Entwurf gibt, können wir über die Ausschlussgründe der Potenzialfläche 01/16 Palingen leider nur mutmaßen. Wir widersprechen weiterhin der Nichtausweisung des geplanten Windeignungsgebiets 01/16 Palingen und bekräftigen unsere Stellungnahmen aus der zweiten und dritten Beteiligungsrunde, die wir anliegend nochmals beifügen. Wir bitten Sie als Plangeber die Kriterien der Potenzialfläche 01/16 Palingen erneut zu überprüfen, um mögliche Fehler bei der Sachverhaltsermittlung im Abwägungsprozess auszuschließen. Anlagen: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht weiterhin das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Im landesweiten Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 wurde da UNESCO-Welterbe Lübeck nicht betrachtet. Daher behält die Bewertung aus dem Fachbeitrag Denkmalschutz aus dem Jahr 2021 ihre Gültigkeit. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Potenzielles Vorranggebiet „Lübz-Süd“ Nach interner Prüfung der aktuellen Kriterien zur Ausweisung von Vorranggebieten zur windenergetischen Nutzung können wir ein potenzielles zusätzliches Vorranggebiet südlich von Lübz identifizieren. Ein Teil dieses von uns identifizierten Gebietes wurde im vorangegangenen 3. Entwurf zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP WM als Eignungsgebiet für Windenergieanlagen mit der Nr. 37/21 „Lübz Süd“ ausgewiesen. Dieses Gebiet ist im aktuellen Entwurf zur vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens entfallen. Die konkreten Ursachen für den Wegfall dieser Fläche sind aus unserer Sicht nicht eindeutig nachvollziehbar. Nachfolgend nehmen wir zur Herleitung des potenziellen Vorranggebietes südlich von Lübz Stellung. Die Anlage 1-1 Gebietsherleitung visualisiert die folgenden Ausführungen und stellt das Ergebnis unserer Gebietsprüfung dar. Zusammenfassend ergibt sich aus unserer internen Kriterienprüfung ein potenzielles Vorranggebiet zur windenergetischen Nutzung mit einer Größe von ca. 330 ha. Im Rahmen unserer Prüfung konnten wir keine Gründe feststellen, welche gegen eine Ausweisung der oben beschriebenen Fläche bei Lübz als Vorranggebiet sprechen. Wir bitten den Regionalen Planungsverband daher um Berücksichtigung der oben genannten Ausführungen und um die Aufnahme des Gebietes in den vorgeschlagenen Grenzen in den fortzuschreibenden Regionalplan. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Erweiterung stand bisher das Abwägungskriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" in Bezug auf die Ortslage Gischow entgegen. In Folge des Beschlusses der 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 09.04.2025, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, entfällt das Vorranggebiet 57/24 Gischow im laufenden Verfahren. Der vorgeschlagenen Fläche stehen damit vorerst keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% sind das Vorranggebiet 57/24 Gischow und die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

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VRG Göhlen Gerne möchten wir Sie erneut auf die von uns detektierte Potenzialfläche für Windenergie in Westmecklenburg, Landkreis Ludwigslust-Parchim, im Dreieck zwischen Göhlen, Kummer und Mäthus aufmerksam machen (Potenzialfläche Göhlen-Kummer) und Sie über neue Erkenntnisse informieren. Die windenergetisch nutzbare Fläche befindet sich südwestlich der Stadt Ludwigslust und erstreckt sich über Teile der Gemeindeflächen von Göhlen und dem Ortsteil Kummer der Stadt Ludwigslust. Da wir das Gebiet in hohem Maße für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen geeignet halten, möchten wir mit dieser Stellungnahme dazu beitragen, die Potenzialfläche als zukünftiges neues Eignungsgebiet für Windenergie zu qualifizieren. 1.1 Netzintegrationsfähigkeit Das Unternehmen UKA hat bereits die Möglichkeit eines Netzanschlusses geprüft. In diesem Zusammenhang hat der Netzbetreiber WEMAG eine positive Zusage gemacht. Diese beinhaltet nicht nur die Zustimmung zur Nutzung eines nahegelegenen Netzverknüpfungspunktes, sondern auch die Erlaubnis, die erzeugte Energie in das Netz der WEMAG einzuspeisen. Diese Zusage von WEMAG ist äußerst positiv für UKA, da eine zuverlässige und effiziente Netzverbindung sowie die Einspeisung in das Energieversorgungsnetz essentiell für den Erfolg eines Energieerzeugungsprojekts sind. 1.2 Genehmigungsstand und Gutachten Im Windenergieprojekt Göhlen hat die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG am 11.03.2024 den Antrag zur Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen des Typs Nordex N175-6.8, Nabenhöhe 179m und 1 Windenergieanlage des Typs Nordex N149-5.7, Nabenhöhe 164m beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg eingereicht. Der Antrag gem. §4 BImsSchG liegt mit folgendem Aktenzeichen STALUWM 54-4818-5712-0-1.6.2 zur Bearbeitung vor. Bereits seit dem Jahr 2013 wurden durch unser Unternehmen regelmäßig Untersuchungen zur avifaunistischen Situation beauftragt und durchgeführt. Folgende Untersuchungen liegen uns vor und können bei Bedarf gerne zur Verfügung gestellt werden: • Avifaunistische Potentialabschätzung (2013) • Brutvogelkartierung und Großvogelhorsterfassungen (2013 / 2015) • Zugvogelkartierung (2014 / 2015) • Rastvogelkartierung (2014 / 2015) • Habitat-Bewertung und Raumnutzungsanalyse Schwarzstorch (2015) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorchs (2016) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorchs (2017) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorchs (2018) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorchs (2019) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorches (2020 • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorches (2021) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorches (2022) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorches (2023) • Kontrollbericht zur Nestplatzbesetzung des Schwarzstorches (2024) Als Ergebnis der vorliegenden Untersuchungen spräche einzig ein noch im Jahr 2015 besetztes Nest eines Schwarzstorchs gegen die Ausweisung des o .g. Gebietsvorschlags. Dieses Nest wurde jedoch seither nachweislich nicht mehr besetzt. Die o .g. Dokumentation aus den Jahren 2016-2024 belegt den fortschreitenden Verfall des Nestes. Ein Besatz, auch durch eine andere Vogelart, konnte im Rahmen der durchgeführten Kontrollen (CompuWelt-Büro, Dr. Feige) nicht nachgewiesen werden. Lediglich ein Waschbär nutzte das Nest im Jahr 2017. Es ist davon auszugehen, dass das Nest in den kommenden Jahren weiter zerfällt. Die Fotodokumentation stellen wir Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung. Selbst unter Berücksichtigung eines durch das LUNG-MV empfohlenen sehr langen Schutzzeitraums (ggf. sogar über den Bestand des Nestes hinaus), der im Übrigen umstritten ist und keinerlei Bezug zum Verbotstatbestand gem. § 44 (1) BNatSchG aufweist, ist mit großer Sicherheit anzunehmen, dass die Schutzwürdigkeit des Nistplatzes innerhalb des Planungshorizonts der Teilfortschreibung des RREP WM entfällt. Das Artenschutzrecht geht in diesem Zusammenhang vom Individuum und dem Einzelfall aus, pauschale Beschränkungen hingegen ignorieren die konkrete Vorortsituation und führen zum Verlust wichtiger Flächen zur Erreichung der Klimaschutzziele, durch welche mittel- bis langfristig der Erhalt der heimischen Arten erst möglich gemacht wird. Wir bitten daher auch für das Gebiet Göhlen-Kummer um die Beachtung der, durch unser Unternehmen dokumentierten, tatsächlichen naturschutzfachlichen Situation unter Berücksichtigung des Planungshorizonts der Teilfortschreibung. Da ein Besatz des Schwarzstorchnestes nachweislich seit 2016 nicht mehr stattgefunden hat, ist eine situationsabhängige und individuelle Betrachtung auf der Ebene eines Genehmigungsverfahrens ein sinnvoller Weg zur Schaffung von substanziellen Raum für die Windenergie unter Berücksichtigung und für den heimischen Artenschutz. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung unserer Ausführungen zu den aktuellen Studien hinsichtlich des Zusammenspiels von Schwarzstorch und Windenergieanlagen. Während eine Schlaggefährdung grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, weisen aktuelle Studien sogar auf die Neuansiedlung von Schwarzstorchen nach der Errichtung von Windparks hin. Genauere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer Stellungnahme zum ersten Entwurf des Regionalplans. 1.3 Sonstiges Im Zusammenhang mit dem Potenzialsuchraum zwischen Göhlen, Kummer und Mäthus kommunizieren wir bereits seit Beginn des Projektes mit der Gemeinde, den Einwohnern, Grundstückseigentümern und landwirtschaftlichen Bewirtschaftern. Im Verlauf mehrerer Veranstaltungen wurden Details zum Vorhaben sowie auch Ideen bzgl. eines regionalen Wertschöpfungskonzeptes ausgetauscht. Im Rahmen der Projektentwicklung wurde eine regionale Akteursstruktur erarbeitet, um Kommunikations- und Entscheidungsprozesse effektiv und transparent zu gestalten. Durch die Etablierung einer Eigentümergemeinschaft sowie durch die Umsetzung eines Flächenpool-Vertragsmodells konnte die Solidarität und Einträchtigkeit der Grundstückseigentümer untereinander hervorgestellt werden. Zudem haben wir innovative Wertschöpfungsbausteine entwickelt, welche eine direkte wirtschaftliche Teilhabe von Gemeinde/Stadt, Anwohnern und lokalen Unternehmen ermöglichen sowie die regionale Akzeptanz des Projektes unterstützen. Da sowohl die Gemeinde Göhlen als auch die Stadt Ludwigslust über nicht unerhebliche Flächenanteile im möglichen Windeignungsraum verfügen, bietet das Vorhaben, insbesondere aus kommunaler Sicht, ein beachtliches wirtschaftliches Potenzial. Parallel wurde ein lokaler „Verein zur Förderung der Lebensqualität für die Einwohner der Orte Göhlen, Kummer und Hornkaten e.V.“ (Vereinsregister-Nr. VR 560, Amtsgericht Ludwigslust) gegründet. Dieser Verein wird von den Grundstückseigentümern mit einem prozentualen Anteil der Pachteinahmen begünstigt und soll zukünftig gemeinnützige Vorhaben in der Region unterstützen. Bereits im Jahr 2022 hat die Gemeinde Göhlen den Beschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Am 05.10.2022 wurde dies in der Gemeindevertretersitzung beschlossen. Am 04.06.2024 wurde der Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, in der 23. Sitzung der Gemeindevertretung Göhlen, bestätigt. Voraussichtlich startet die frühzeitige Beteiligung im September 2024. Mit dem geplanten Windpark Göhlen-Kummer existiert ein potenzielles Windeignungsgebiet, in dessen Entwicklung die direkten Anwohner bzw. die Gemeinde Göhlen und der Ortsteil Kummer frühzeitig einbezogen wurden. Zudem wurden Konzepte bzgl. der potenziellen regionalen Wertschöpfung erarbeitet. Das Vorhaben kann so zu einem positiven Beispielprojekt für lokale Zusammenarbeit und Wertschöpfung in der Region dienen. Als Projektentwickler vertritt UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG insbesondere die Interessen der Grundstückseigentümer bzw. der gebildeten Eigentümergemeinschaft Windpark Göhlen-Kummer. Folglich bitten wir unsere Stellungnahme auch als privaten Belang zu berücksichtigen. Zum aktuellen Zeitpunkt hat sich der Großteil der Eigentümer in dem o. g. Gebiet vertraglich an die UKA gebunden und sich somit eindeutig bezüglich einer Realisierung von Windenergieanlagen in der Potenzialfläche Göhlen-Kummer positioniert. Viele der Eigentümer sind zudem auch Anwohner der umliegenden Ortschaften. Daneben sind auch die örtlichen Landwirte dem Vorhaben positiv gegenüber eingestellt. 1.4 Fazit Zusammenfassend bitten wir um eine Neubewertung der vorgeschlagenen Fläche Göhlen-Kummer unter Berücksichtigung der angepassten Kriterien zu Siedlungsabständen, der nachweislich dokumentierten naturschutzfachlichen Situation, insbesondere hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines Schwarzstorches seit 2016 und der bisher geschaffenen Akteursstrukturen zur nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort. Auf Grundlage der oben genannten Erkenntnisse bitten wir den Plangeber um Ausweisung eines Windeignungsgebietes Göhlen-Kummer im vollen vorgeschlagenen Umfang. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die in der Stellungnahme genannten Kriterien zum Artenschutz und zur Netzintegrationsfähigkeit sind sind nicht dafür maßgeblich, dass die vorgeschlagene Fläche nicht als Vorranggebiet in die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aufgenommen wird. Der vorgeschlagenen Fläche stand bisher das Abwägungskriterium "Denkmalschutz" entgegen. Der Fachbeitrag Denkmalschutz für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie aus dem Jahr 2021 kam zu dem Ergebnis, dass erhebliche Konflikte in Bezug auf den Denkmalschutz zu erwarten sind. Im landesweiten Denkmalschutzgutachten aus dem Jahr 2024 befand sich die vorgeschlagene Fläche hingegen außerhalb des Prüfradius. Eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Fläche ist daher gegenwärtig noch nicht möglich. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

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Aufnahme des potenziellen Voranggebiets „Sötenbarg“ Räumliche Einordnung und Herleitung der Gebietsgrenzen gemäß der Ausschlusskriterien I (gemäß „Kriterien zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie“) Die Potenzialfläche „Sötenbarg“ liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Sukow, Tramm und der Stadt Crivitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die zusammenhängende Flächen weist eine Größe von circa 117 Hektar auf. Der nachfolgende Vorschlag zu den Grenzen des potenziellen Vorranggebietes für Windenergie (VR) ist das Ergebnis unserer Prüfung (siehe „Anlage 1 „Gebietsherleitung“), welche die vom RPV WM im aktuellen 4. Entwurf zum RREP WM zugrundeliegenden Ausschlusskriterien abbildet. Nach unserem Vorschlag wird das Gebiet wie folgt begrenzt: Die nördliche und nordwestliche Abgrenzung des potentielle VR werden durch das Ausschlusskriterium Waldschutzgebiet der Kategorie 3 bis 5 mit Schutz und Erholungsfunktion und dem Ausschlusskriterium Moorschutz definiert. Die nordwestliche Grenze wird ebenfalls durch das Waldschutzgebiet der Kategorie 3 bis 5 mit Schutz und Erholungsfunktion begrenzt. Im Süden wird das potenzielle VRG durch Wohnbebauungsabstände begrenzt. Diese sind zum Ortsteil Sukow mit 1.000 m (Innenbereich) und zu den südlich des vorgeschlagenen VR liegenden Einzelhäusern in Neu Settin mit 800 m (Außbereich) angesetzt. Die westliche Grenze folgt ebenfalls einem Wohnbebauungsabstand, der entsprechend der Innenbereichssatzung der Gemeinde Sukow 1.000 m beträgt. Im Osten wird die Fläche durch einen Abstand von 1.000 m zu den Wohnhäusern des Ortsteils Krudopp (zugehörig zur Stadt Crivitz) und dem Ausschlusskriterium Moorschutz begrenzt. Einordnung gemäß den Abwägungskriterien II (gemäß „Kriterien zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie“) Die Potenzialfläche "Sötenbarg" erfüllt alle im aktuellen 4. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) aufgeführten Abwägungskriterien und weist keine widersprüchlichen Merkmale auf. Im Folgenden wird zu den einzelnen Abwägungskriterien Stellung genommen. Umfassung: Der Untersuchungsraum umfasst einen Radius von 2,5 Kilometern vom Siedlungsrand aus. Eine Umfassungswirkung wäre anzunehmen, wenn Windenergieanlagen in einem Sichtfeld von 180 Grad einen Umfassungswinkel von mehr als 120 Grad bilden. Diese Schwelle wird von der Potenzialfläche "Sötenbarg" nicht überschritten Netzintegrationsfähigkeit: Die Netzintegrationsfähigkeit für das potenzielle VR "Sötenbarg" ist gegeben, da die UKA am Standort Wessin (ca. 7 Kilometer entfernt) aktuell ein eigenes Umspannwerk errichtet, um die Netzintegration weiterer Windenergievorhaben sicherzustellen. Um die Netzintegration mehrerer Projekte zu gewährleisten, hat sich die UKA ausreichend hohe Einspeisekapazität gesichert und plant, auch den Windpark "Sötenbarg" an das Umspannwerk Wessin anzuschließen oder bei Bedarf neue Umspannwerke zu errichten. Erforderliche Mindestgröße eines Vorranggebietes: Mit einer zusammenhängenden Fläche von 117 Hektar erfüllt das potenzielle VRG die erforderliche Mindestgröße von 35 Hektar. Zusammenfassend steht die Potenzialfläche "Sötenbarg" keinem der im aktuellen 4. Entwurf des RREP WM aufgelisteten sechs Abwägungskriterien entgegen und ist daher für die Ausweisung als Vorranggebiet für Windenergie geeignet. Einordnung gemäß den weiteren Abwägungskriterien III (gemäß „Kriterien zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie“) Die geplante Fläche des potenziellen VRG steht keinem der aufgeführten weiteren Abwägungskriterien (III) des aktuellen 4. Entwurfs des RREP entgegen (siehe Anlage 1-1"Gebietsprüfung") und ist daher für die Ausweisung zur Windenergienutzung geeignet. Im Einzelnen bedeutet dies, dass sich die geplante Fläche nicht mit FFH-Gebieten überschneidet und diese nicht beeinträchtigt. Des Weiteren liegt die Fläche außerhalb von Naturparks und hat keine negative Auswirkung auf deren Schutz- und Erholungsfunktionen. Zudem befindet sich die Fläche nicht in Rastgebieten von Wat- und Wasservögeln und es gibt keine Überlappung mit Landschaftsschutzgebieten. Die Fläche liegt auch nicht in Hochwassergefahrengebieten und stellt daher keine Gefahr für den Hochwasserschutz dar. Vor allem in Bezug auf das weitere Abwägungskriterium „Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten“ erfüllt die Potenzialfläche „Sötenbarg“ jedoch die abwägungsleitende Prämisse, dass eine möglichst annähernd anteilig gleiche Verteilung der Vorranggebiete auf die zur Planungsregion gehörenden Landkreise prozentual nach ihrer jeweiligen teilregionalen Gesamtfläche angestrebt werden soll. Gemäß der Bewertungsgrundlage der Messtischquadranten (MTBQ - 5x5 km) befindet sich die Potenzialfläche "Sötenbarg" in einem Bereich mit geringer bestehender Häufung und kann somit zu einer besseren Verteilung der VRG führen. Abwägungsleitende Prämissen für die Qualifizierung von Potenzialflächen zu VR III (gemäß „Kriterien zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie“) Gemäß des Planungserlasses Wind M-V können die Regionalen Planungsverbände Aspekte ökonomische, ökologischer und sozialer Art bei der Flächenauswahl berücksichtigen. Zu dem im 4. Entwurf aufgeführten Aspekt infrastrukturelle Vorbelastung wird im folgenden Stellung genommen. Die von uns zur Ausweisung als VR vorgeschlagene Fläche weißt folgende infrastrukturelle Vorbelastungen auf: Bahntrasse der RB 13 der VMV mbH Durch die potenzial Fläche „Sötenbarg“ führt die Trasse der Regionalbahnlinie 13 der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH. Die Linie verkehrt auf der Strecke Rehna/Schwerin, auf dem Teilbereich zwischen Schwerin und Parchim stündlich. Die Trasse verläuft in West-Ost-Richtung den Ortsteil Sukow und nördlich des Ortsteils Krudopp Richtung Crivitz Photovoltaik-Anlage Nördlich und südlich der oben genannten Bahntrasse befindet sich eine Fläche, welche großflächig mit Photovoltaik-Anlagen bebaut ist und noch erweitert werden soll. () Freileitungen Im nördlichen Teil der potenzial Fläche, die wir zur Ausweisung als VRG vorschlagen, befinden sich zwei Freileitungen. Die Höchstspannungsleitung (380 kV) verläuft in West-Ost-Richtung (südlich des im Nordwesten gelegenen Waldes). Eine weitere Hochspannungsleitung (110 kV) verläuft von West-Südwest nach Nord-Nordost, südlich und in etwa parallel zur Bahntrasse der Linie RB 13 Biogasanlagen In unmittelbarer Umgebung befinden sich zwei Biogasanlagen, eine im Ortsteil Sukow, nordöstlich der Bahnhaltestelle, eine weitere in der Ortslage Settin, südwestlich des potenziellen VRG. Gemäß der im 4. Entwurf des RREP festgelegten Prämissen bei der Auswahl konkurrierender Flächen muss das potenzielle VR „Sötenbarg“ gegenüber anderen potenziellen VRG mit unbelasteten Flächen höher gewertet werden. Wir äußern uns mit dieser Stellungnahme auch in Vertretung für Grundstückseigentümer, die in Zusammenarbeit mit der UKA auf privat-rechtlich gesicherten Grundstücken innerhalb der Potenzialfläche das Windvorhaben planen. Im Rahmen dieser Planungen sind bereits Investitionen, u. a. in naturschutzfachliche Untersuchungen (abgeschlossen Avifauna-Kartierung (Brut & Rastvogel im Jahr 2022/23) geflossen. Diese privaten Belange bitten wir zu würdigen. Fazit Im Rahmen unserer Beurteilung konnten wir gegenwärtig keine Gründe detektieren, welche gegen eine Aufnahme des Potenzialgebietes Sötenbarg als neues VR in dem fortzuschreibenden Regionalplan sprechen. Im Gegenteil, vor allem in Bezug auf die Abwägungskriterien „Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten“, sowie der „Infrastrukturellen Vorbelastungen“ und der gegebenen „Netzintegrationsfähigkeit“ eignet sich die Potenzialfläche „Sötenbarg“ besonders als VRG in dem fortzuschreibenden Regionalplan. Wir hoffen, dass der RPV WM der Empfehlung der von uns eingereichten Stellungnahme folgt und die Bewertung unter aktuellen Gesichtspunkten prüft. Im Ergebnis bitten wir um die Aufnahme des Gebietes als Voranggebiet für Windenergie in den Entwurf der aktuellen Teilfortschreibung. Anlage: 1-1 Gebietsherleitung

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

6.5 Energie

Es scheint unklar, ob bei der Zielfestlegung für Freiflächen-PVA in 6.5.(8) die eingeschränkte Flächenkulisse aus dem LEP zugrunde gelegt und damit eingeschränkt wird. Oder ob die „Vorzugsstandorte“ nach Abbildung 21 gegenüber dem LEP zusätzliche Flächenkulissen erschließen sollen, die über die Beschränkung auf den „110 m-Streifen“ hinausgehen (LEP 2016, 5.3 (9)). Letzteres ist wahrscheinlich nicht gemeint – im neuen Regionalen Raumentwicklungsprogramm sollte aber jedenfalls klar formuliert werden, was beabsichtigt ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V ist eine Aktualisierung des Programmsatzes zu Bebaubarkeit entlang von Infrastrukturtrassen vorgesehen. Bei Festlegungen zu gleichen Nutzungsansprüchen werden im Landesraumentwicklungsprogramm die landesweit bedeutsamen Erfordernisse festgelegt, die in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen konkretisiert und ausgeformt werden. Zusätzlich können in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen die entsprechend regional bedeutsamen Erfordernisse festgelegt werden. Folglich gelten auch bei Festlegungen zu gleichen Nutzungsansprüchen Landesraumentwicklungsprogramm und Regionale Raumentwicklungsprogramme additiv. Bei Festlegungen, die einander ausschließen, gilt jeweils das neueste Programm.

6.5 Energie

Es könnte Probleme mit den Dienstbarkeiten in der Umsetzung geben, eine Gleichrangigkeit im Grundbuch wäre notwendig und evtl. nicht gewährleistet furch die erste Trasse. Dies könnte gegen eine gebündelte Trasse sprechen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der PS 11 wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert, so dass dieser der planerischen Abwägung unterliegt. Die grundbuchrechtliche Sicherung von Leitungstrassen ist nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung.

6.5 Energie

Bei näherer Betrachtung der Vorzugsstandorte scheint es nahezu keine sich qualifizierenden Flächen zu geben. Es wäre zu begrüßen den Anteil an Vorzugsgebieten deutlich zu erhöhen, da innerhalb der Vorzugsstandorte zusätzliche Ausschlusskriterien innerhalb der Bauleitplanung, sowie Flächenverfügbarkeit usw. noch zusätzlich als Ausschlüsse dazukommen. Der Bereich, der weder Vorzug- noch Ausschlussgebiete ist und dann einer Prüfung unterzogen werden soll, müsste ebenfalls ausreichend Flächenkulisse abbilden. Wie ist die Raumverträglichkeit zu prüfen (Z)? Geht es hier um eine einfache Standortbewertung? Ist die Zielsetzung eine Standortalternativenprüfung/ Standortkonzept? Kann dies einfach verbal-argumentativ im Rahmen der FNP-Änderung abgehandelt werden? Oder handelt es sich nur um eine landesplanerische Stellungnahme innerhalb der Bauleitplanung unter der TöB-Beteiligung?

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die festgelegten Kriterien für Solarparks sind aus Sicht des Planungsträgers geeignet, den Ausbau der Solarenergienutzung angemssen und raumverträglich zu steuern. Eine grundlegende Änderung der Kriterien erfolgt daher nicht. Die Festlegungen und Erläuterungen zum Prüfungsumfang bei der Errichtung von raumbedeutsamen Freiflächensolarparks werden präzisiert. im PS 8 wird klargestellt, dass eine raumordnerische Prüfung vorzunehmen ist. Dies umfasst in der Regel eine landesplanerische Stellungnahme zum Bebauungsplan nach § 17 Absatz 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) oder eine raumordnerische Stellungnahme im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren. Im Einzelfall kann auch eine Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) erforderlich sein.

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Durch Verlagerung eines Teiles der Eignungsfläche wird die Umfassung der Ortsteile Alt Krenzlin und Loosen verringert (siehe Anhang). Die landwirtschaftliche Nutzung ist im gesamten Bereich Ackerbau.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 45/24 Alt Krenzlin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2. Gefährdung von Kranichen und Störchen durch Windkraftanlagen Die Region Westmecklenburg, einschließlich des Grünen Bandes, ist ein wichtiges Rast- und Brutgebiet für Kraniche (Grus grus) und Weißstörche (Ciconia ciconia). Kraniche nutzen dieses Gebiet als Rastplatz auf ihren jährlichen Zugrouten, während der Weißstorch hier wichtige Nahrungsgebiete findet. Beide Arten sind als besonders schützenswert eingestuft und ebenfalls gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie und dem BNatSchG geschützt. Windkraftanlagen entlang dieser Zug- und Flugrouten stellen eine erhebliche Gefahr für Kraniche und Störche dar, da sie durch Kollisionen verletzt oder getötet werden können. Insbesondere Kraniche sind bekannt dafür, dass sie bei widrigen Wetterbedingungen oder in der Dämmerung den Anlagen nicht mehr ausweichen können. Der Umweltbericht geht nicht ausreichend auf diese Risiken ein und vernachlässigt die Notwendigkeit von detaillierten Untersuchungen der Flugrouten und Zugverhalten dieser Arten. Die unzureichende Berücksichtigung dieser Aspekte verstößt gegen das Vorsorgeprinzip gemäß § 5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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4. Unterschätzung der Bedeutung des Grünen Bandes als Biotopverbund Das Grüne Band, das sich entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze erstreckt, ist ein einzigartiger Biotopverbund und ein ökologisches Rückgrat Deutschlands. Es dient als Wanderkorridor und Lebensraum für viele gefährdete Tierarten, darunter auch Greifvögel und Zugvögel. Die geplanten Windkraftanlagen gefährden die Kontinuität dieses Biotopverbundes und könnten zur Zerschneidung von wichtigen Lebensräumen führen. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Biotopverbunds nach § 20 BNatSchG. Der Umweltbericht erkennt zwar die Bedeutung des Grünen Bandes an, stellt jedoch die möglichen Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen auf diesen Verbund nicht ausreichend dar. Insbesondere die Zerschneidung der Flugkorridore von Greif- und Zugvögeln wird nicht hinreichend berücksichtigt. Eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich explizit mit den Auswirkungen auf das Grüne Band und die betroffenen Vogelarten befasst, ist unerlässlich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das "Grüne Band" ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Flächen des Grünen Bandes sind allerdings größtenteils durch andere Kriterien überlagert (z.B. Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete). Insbesondere werden die Flächen des Nationalen Naturmonuments innerhalb des Grünen Bandes nicht vom Vorranggebiet 36/24 Greven überlagert. Die Aufnahme des "Grünen Bandes " als zusätzliches Kriterium erfolgt daher nicht. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Karte

6. Kumulative Auswirkungen und fehlende Berücksichtigung von Synergieeffekten Der Umweltbericht versäumt es, die kumulativen Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen in Verbindung mit anderen Infrastrukturprojekten in der Region angemessen darzustellen. Insbesondere die Kombination aus bestehenden und geplanten Anlagen könnte zu einer erheblichen Belastung der Greif- und Zugvögel führen. Diese kumulativen Effekte werden jedoch nicht ausreichend untersucht, was eine fehlerhafte Grundlage für die Planungen darstellt und gegen die Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung verstößt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eine strategische Umweltprüfung durchgeführt. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind insbesondere in Kapitel 4.2.8 und 4.3.10 berücksichtigt. Bezüglich der kumulativen Wirkungen wird der Umweltbericht ergänzt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Vogelzugzonen sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Umweltbericht

Die geplante Windvorrangfläche liegt mitten in unzerschnittenem landschaftlichen Freiraum der höchsten Schutzstufe. Die Zerschneidung ist in keinem der anderen Windvorranggebiete so gravierend wie in Bennin. Das Umweltgutachten stuft die Zerstörung des Freiraumes als erhebliches Umweltrisiko ein. Unmittelbar angrenzend befindet sich das europäische Schutzgebiet DE 2531-401 Schaale-Schildetal. Des Weiteren stellt dieses Gebiet eine Verbindung zwischen den Biosphärenreservaten Elbtalaue und Schaalsee dar. Es findet ein Vogelzug von z. B. Kranichen und arktischen Gänsen zur Nahrungsaufnahme statt. Zwischen den Dörfern Granzin und Greven befindet sich seit Jahren ein Schlaf- und Rastplatz von Kranichen (Siehe Karte sowie Fotos 038 + 039 vom 31.08.2024). Jeden Abend und Morgen fliegen die imposanten Vögel ein und aus. Kraniche und Rotmilan suchen regelmäßig auf den Feldern um Granzin nach Nahrung (Foto 50 vom 12.09.2024 mit Teil des Gartens [Ort anonymisiert] ). Das Umweltgutachten kommt zum Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können und eine vertiefende Prüfung erforderlich ist. Solange diese nicht nicht erfolgt ist, darf dieser unzerschnittene Freiraum, der auch so wichtig ist um die Europäischen Artenschutzziele zu erreichen, auf keinen Fall ausgewiesen werden. Ein erster Schritt wäre, den Ausweis zumindest bis zum Jahr 2032 zurück zu stellen, damit vertiefend geprüft werden kann, ob die Risiken wirklich restlos ausgeschlossen werden können. Die technologische und politische Entwicklung schreitet in großen Schritten voran und es wäre ein fataler Verlust wenn so ein besonderes Stück Natur unnötig geopfert werden würde.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

Die geplante Windvorrangfläche liegt mitten in unzerschnittenem landschaftlichen Freiraum der höchsten Schutzstufe. Die Zerschneidung ist in keinem der anderen Windvorranggebiete so gravierend wie in Bennin. Das Umweltgutachten stuft die Zerstörung des Freiraumes als erhebliches Umweltrisiko ein. Unmittelbar angrenzend befindet sich das europäische Schutzgebiet DE 2531-401 Schaale-Schildetal. Des Weiteren stellt dieses Gebiet eine Verbindung zwischen den Biosphärenreservaten Elbtalaue und Schaalsee sowie dem "grünen Band" entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze dar. Es findet ein Vogelzug von z.B. Kranichen, Rotmilanen und arktischen Gänsen zur Nahrungsaufnahme statt. Zwischen den Dörfern Granzin und Greven befindet sich seit Jahren ein Schlaf- und Rastplatz von Kranichen (siehe Karte sowie Fotos 038 + 039 vom 31.08.2024). Jeden Abend und Morgen fliegen die imposanten Vögel ein und aus. Kraniche und Rotmilane suchen regelmäßig auf den Feldern um Granzin nach Nahrung (Foto 50 vom 12.09.2024 mit Teil des Gartens der [Adresse anonymisiert] in 19258 Greven, Ortsteil Granzin). Das Umweltgutachten kommt zum Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können und eine vertiefende Prüfung erforderlich ist. Solange diese nicht erfolgt ist, darf dieser unzerschnittene Freiraum, der auch so wichtig ist um die europäischen Artenschutzziele zu erreichen, auf keinen Fall ausgewiesen werden. Ein erster Schritt wäre, den Ausweis zumindest bis zum Jahr 2032 zurück zu stellen, damit vertiefend geprüft werden kann, ob die Risiken wirklich restlos ausgeschlossen werden können. Die technologische und politische Entwicklung schreitet in großen Schritten voran und es wäre ein fataler Verlust, wenn ein so besonderes Stück Natur unnötig geopfert werden würde.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Hiermit senden wir Ihnen fristgerecht unsere Bedenken zum 4. Entwurf des Planungsverfahrens Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5 Energie. Die Güte des vorgelegten 4. Entwurfs ist nicht ausreichend. Elementare Planungsgrundsätze wurden nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bedenken beziehen sich auf die Gemeinde Greven, Gallin und Gresse mit den in ihrem Entwurf geplanten Vorranggebieten 36/24, 37/24, 38/24 und 39/24 zur Windenergienutzung, einschließlich der ebenfalls geplanten Energietrasse entlang den Ortschaften Gallin, Greven, Gresse, Badekow, Schwartow. Entgegen ihrer Feststellung der weitestgehenden Unbedenklichkeit ist bei einer möglichen Umsetzung des Vorhabens von erheblichen Risiken für die Natur und für die Gesundheit der Bürger auszugehen. Weiterhin wird eine positive regionale Entwicklung der Gemeinden hierdurch weitestgehend unmöglich gemacht. Neben der zweifelhaften Auswahl der benannten einzelnen Vorranggebieten richten sich unsere Bedenken auch gegen die lokale überproportionale Konzentration der geplanten Vorranggebiete in der Gemeinde Greven, die wenn nicht bereits im Einzelnen, jedoch in Summe der geplanten Vorranggebieten zur Feststellung der nicht Eignung hätten führen müssen. Parallele vorangeschrittene Projekte wie die zukünftige Nutzung der Strahlungsenergie, die bereits zu einer Flächenreduzierung von über 30 Hektar in der Gemeinde Greven führen wird, finden in diesem Planverfahren keine Berücksichtigung. Das gewählte Verfahren der Einzelfallbetrachtung kann die zu erwartenden schädigenden Einflüsse einer Vielzahl von Vorranggebieten, die in einem direkten räumlichen Zusammenhang stehen, nicht abdecken. Eine ausreichende und sorgfältige Berücksichtigung der Gesamtsituation hat nicht stattgefunden. Gemäß III Flächenauswahl (Regionaler Handlungsspielraum) ist die Häufung teilregionaler Vorranggebiete Windenergie zu vermeiden. Die Gemeinde Greven wird durch die Vorranggebiete 36/24, 37/24 und 38/24 nahezu vollständig umfasst. Dieses ist jedoch Gemäß II der Abwägungskriterien zu vermeiden, da hierdurch von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist. Ursächlich für die ausgewählten Vorranggebiete und die hiermit verbundene überproportionale Konzentration in Greven scheint die geplante Energietrasse zu sein, entlang derer sich die Vorranggebiete befinden. Die Aufwandsreduzierung beim Bau der Energietrasse ist jedoch kein Entscheidungskriterium gemäß den vorliegenden Unterlagen und darf somit nicht als Auswahlkriterium zu Lasten geltender Kriterien mit einbezogen werden. Der vorgelegte 4. Entwurf gibt keine ausreichenden Hinweise auf weitere geeignete Flächen in Westmecklenburg, die die im 4. Entwurf benannten Kriterien in gleichweise Weise erfüllen würden und somit bei Berücksichtigung zu einer Entzerrung der überproportionalen lokalen Belastung in der Gemeinde Greven führen könnte. Diese weiteren Flächen und die Begründung, die zum Ausschluss dieser Flächen geführt haben, werden in ihrem Entwurf nicht ausreichend benannt. "Grundsätzlich gilt bei der Festlegung der Vorranggebiete, dass gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz gleiche Sachverhalte gleich abzuwägen sind." Durch die Nichtberücksichtigung weiterer untersuchter Flächen wird im 4. Entwurf ein offensichtlicher Konflikt mit diesem Grundsatz vermieden. Die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des 4. Entwurfs ist nicht gegeben und lässt die Auswahl der Vorranggebiete in Westmecklenburg willkürlich erscheinen. Dieser Eindruck wird durch die Nichtberücksichtigung der eigenen Grundsätze und des Überschreitens vorhandener Handlungsspielräume verstärkt. Hiermit fordern wir Sie auf; 1. Die Einzelfallbetrachtung zu den benannten Vorranggebieten zu überprüfen und zu korrigieren. 2. Die Gesamtbetrachtung und Beurteilung zur regionalen überproportionalen Belastung der Gemeinde Greven unter Berücksichtigung der genannten Punkte durchzuführen. 3. Weitere mögliche Flächen in Westmecklenburg hinsichtlich ihrer Eignung zu untersuchen und die hierbei berücksichtigte Kriterien, die zum Ausschluss der jeweiligen Flächen führen, offenzulegen. 4. Die aus den Punkten 1., 2. und 3. gewonnenen Erkenntnisse in einem 5. Entwurf vollständig zur Verfügung zu stellen. 5. Die Bürgerbeteiligung auf Basis des 5. Entwurfs erneut durchzuführen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Abwägungskriterien "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" und "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" werden durch das Vorranggebiet 36/24 Greven eingehalten. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Hiermit senden wir Ihnen fristgerecht unsere Bedenken zum 4. Entwurf des Planungsverfahrens Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5 Energie. Die Güte des vorgelegten 4. Entwurfs ist nicht ausreichend. Elementare Planungsgrundsätze wurden nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bedenken beziehen sich auf die Gemeinde Greven, Gallin und Gresse mit den in ihrem Entwurf geplanten Vorranggebieten 36/24, 37/24, 38/24 und 39/24 zur Windenergienutzung, einschließlich der ebenfalls geplanten Energietrasse entlang den Ortschaften Gallin, Greven, Gresse, Badekow, Schwartow. Entgegen ihrer Feststellung der weitestgehenden Unbedenklichkeit ist bei einer möglichen Umsetzung des Vorhabens von erheblichen Risiken für die Natur und für die Gesundheit der Bürger auszugehen. Weiterhin wird eine positive regionale Entwicklung der Gemeinden hierdurch weitestgehend unmöglich gemacht. Neben der zweifelhaften Auswahl der benannten einzelnen Vorranggebieten richten sich unsere Bedenken auch gegen die lokale überproportionale Konzentration der geplanten Vorranggebiete in der Gemeinde Greven, die wenn nicht bereits im Einzelnen, jedoch in Summe der geplanten Vorranggebieten zur Feststellung der nicht Eignung hätten führen müssen. Parallele vorangeschrittene Projekte wie die zukünftige Nutzung der Strahlungsenergie, die bereits zu einer Flächenreduzierung von über 30 Hektar in der Gemeinde Greven führen wird, finden in diesem Planverfahren keine Berücksichtigung. Das gewählte Verfahren der Einzelfallbetrachtung kann die zu erwartenden schädigenden Einflüsse einer Vielzahl von Vorranggebieten, die in einem direkten räumlichen Zusammenhang stehen, nicht abdecken. Eine ausreichende und sorgfältige Berücksichtigung der Gesamtsituation hat nicht stattgefunden. Gemäß III Flächenauswahl (Regionaler Handlungsspielraum) ist die Häufung teilregionaler Vorranggebiete Windenergie zu vermeiden. Die Gemeinde Greven wird durch die Vorranggebiete 36/24, 37/24 und 38/24 nahezu vollständig umfasst. Dieses ist jedoch Gemäß II der Abwägungskriterien zu vermeiden, da hierdurch von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist. Ursächlich für die ausgewählten Vorranggebiete und die hiermit verbundene überproportionale Konzentration in Greven scheint die geplante Energietrasse zu sein, entlang derer sich die Vorranggebiete befinden. Die Aufwandsreduzierung beim Bau der Energietrasse ist jedoch kein Entscheidungskriterium gemäß den vorliegenden Unterlagen und darf somit nicht als Auswahlkriterium zu Lasten geltender Kriterien mit einbezogen werden. Der vorgelegte 4. Entwurf gibt keine ausreichenden Hinweise auf weitere geeignete Flächen in Westmecklenburg, die die im 4. Entwurf benannten Kriterien in gleichweise Weise erfüllen würden und somit bei Berücksichtigung zu einer Entzerrung der überproportionalen lokalen Belastung in der Gemeinde Greven führen könnte. Diese weiteren Flächen und die Begründung, die zum Ausschluss dieser Flächen geführt haben, werden in ihrem Entwurf nicht ausreichend benannt. "Grundsätzlich gilt bei der Festlegung der Vorranggebiete, dass gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz gleiche Sachverhalte gleich abzuwägen sind." Durch die Nichtberücksichtigung weiterer untersuchter Flächen wird im 4. Entwurf ein offensichtlicher Konflikt mit diesem Grundsatz vermieden. Die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des 4. Entwurfs ist nicht gegeben und lässt die Auswahl der Vorranggebiete in Westmecklenburg willkürlich erscheinen. Dieser Eindruck wird durch die Nichtberücksichtigung der eigenen Grundsätze und des Überschreitens vorhandener Handlungsspielräume verstärkt. Hiermit fordern wir Sie auf; 1. Die Einzelfallbetrachtung zu den benannten Vorranggebieten zu überprüfen und zu korrigieren. 2. Die Gesamtbetrachtung und Beurteilung zur regionalen überproportionalen Belastung der Gemeinde Greven unter Berücksichtigung der genannten Punkte durchzuführen. 3. Weitere mögliche Flächen in Westmecklenburg hinsichtlich ihrer Eignung zu untersuchen und die hierbei berücksichtigte Kriterien, die zum Ausschluss der jeweiligen Flächen führen, offenzulegen. 4. Die aus den Punkten 1., 2. und 3. gewonnenen Erkenntnisse in einem 5. Entwurf vollständig zur Verfügung zu stellen. 5. Die Bürgerbeteiligung auf Basis des 5. Entwurfs erneut durchzuführen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Die Abwägungskriterien "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" und "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" werden durch das Vorranggebiet 38/24 Gresse eingehalten. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 38/24 Gresse stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 38/24 Gresse bestätigt und bleibt räumlich unverändert.