Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Ich wünsche mir das betreffendes Gebiet erst im zweiten Schritt, also ab 2032 ausgewiesen wird. Desweiteren schlage ich vor, daß sich der Montagetermin für die Windräder am Termin für die Verfügbarkeit vom Netzzugang orientiert. Allgemeine Vorbemerkung Die Gemeinde Gresse liegt im Dreieck zwischen den beiden Biosphären Schaalsee und Flusslandschaft Elbe sowie dem Grünen Band. Begünstigt durch die Randlage in der DDR-Zeit hat sich eine weitgehend unzerschnittene Landschaft mit geringer Siedlungsund Industriedichte erhalten. Sie ist ein besonderes ökologisches Kleinod und sollte als ganze erhalten und von Windkraft freigehalten werden. Durchzogen von den noch natürlich mäandrierenden Flussläufen von Schilde, Schaale und Boize und geprägt von einem vielfältigen Mosaik von Feldern, Feucht- und Trockenwiesen, Wald, Heide und Gräben existiert hier eine außerordentliche Artenvielfalt. Zahlreiche Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in dieser Region vernetzen europäische Schutzgebiete1 und leisten damit einen immensen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Das Vorkommen sensibler Tierarten unterstreicht den besonderen Wert dieser Landschaft. So vermerkt der Managementplan zum FFH-Gebiet 2531-303 hinsichtlich der Schwarzstorchvorkommen: Das Schaaletal liegt an der nordwestlichen Verbreitungsgrenze und nördlich des zusammenhängenden Brutareals (...). In diesem Teilareal liegen mehrere kleine, voneinander isolierte Verbreitungsinseln. Die Schaalseeregion sowie die südlich anschließenden Gebiete bilden innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns das wichtigste Verbreitungsgebiet des Schwarzstorches. (…) Die Zunahme und der seit 2003 konstante Brutbestand des Schwarzstorches im SPA weist darauf hin, dass dieses Areal ein hochwertiges Brut- und Nahrungshabitat ist. Auffällig ist die Konzentration der Horste an den Waldrändern in Nähe der Bachläufe, die zugleich wichtige Nahrungshabitate darstellen. Es sind demnach nicht nur die europäischen Schutzgebiete selbst, sondern die gerade hier noch in weiten Teilen intakte Landschaft insgesamt, die den Populationserhalt von auf europäischer Ebene geschützten Arten sichert. Neben dem Schwarzstorch gilt das zum Beispiel auch für den Rotmilan, für den unser Bundesland in Europa eine besondere Verantwortung trägt, für den Seeadler und für den Eisvogel. Auch der seltene Eremit ist hier in den alten Eichen heimisch ebenso wie zahlreiche Fledermausarten. Das jüngst erlassene europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur2 verpflichtet die Länder, die Erhaltung der biologischen Vielfalt schon bei den Raumplanungsprozessen umfassend und integrativ zu berücksichtigen, „um den Verlust von Flächen von hoher Bedeutung für die biologische Vielfalt, darunter Ökosysteme mit hoher ökologischer Unversehrtheit, bis 2030 auf annähernd null zurückzubringen‟ (Präambel, Abs. 4). Genau diese Ökosysteme mit höher ökologischer Unversehrtheit sind für den von uns repräsentierten Raum charakteristisch und keinesfalls nur in den erfassten Schutzgebieten vorhanden. In Anbetracht dieses hohen Stellenwerts unseres Naturraums sollte das gesamte Gebiet zwischen Schaalsee, Elbe und dem grünen Band mit Ausnahme eines max. 1.000 m breiten Korridors an der Autobahn A 24 als bestehender Zerschneidungsachse von Windkraftanlagen freigehalten werden. Dies gilt umso mehr, als die amtliche Datenbasis zu den im Gebiet vorhandenen Tier- und Pflanzenarten veraltet und äußerst lückenhaft ist. 1 FFH: DE 2531-303 „Schaaletal mit Zuflüssen und nahe gelegenen Wäldern und Mooren‟, DE 2530-373 „Kleingewässerlandschaft zwischen Greven und Granzin (LWL)‟, DE 2530-372 „Kleingewässer bei Leisterförde (LWL)‟, DE 2530-301 „Bretziner Heide‟, DE 2531-304 „Wald und Lindenallee bei Banzin‟, DE 2630-301 „Wiebendorfer Moor‟, DE 2529-304 „Stecknitz-Delvenau“; NATURA 2000: DE 2530-401 „Wallmoor und Mühlenbachniederung bei Leisterförde – Schwanheide‟, DE 2531-401 „Schaale - Schildetal mit angrenzenden Wäldern und Feldmark‟, DE 2732-473 „Mecklenburgisches Elbetal‟ 2 nature restoration law, Verordnung (EU) 2024/1991 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. 2032 für die Windenergie ausweisen. Das Abwägungskriterium „Netzintegrationsfähigkeit“ soll die bekannte Problemlage bzgl. bestehender Netzkapazitäten zielorientierter steuern. Der Netzausbau an für sich liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des RPV WM. Im Übrigen sind im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie umfassende Ziele und Grundsätze der Raumordnung, etwa zu Energiespeicherungs- und Energieumwandlungsmöglichkeiten sowie zum Energiemix aus Trägern Erneuerbarer Energien, enthalten und begründet. Darüber hinaus gehende allgemeine Aussagen zur Energiepolitik sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das "GGB DE 2531-303 Schaaletal mit Zuflüssen und nahegelegenen Wäldern und Mooren" liegt in so großer Entfernung zum Vorranggebiet 38/24 Gresse, dass eine Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung nicht erforderlich ist. Zur kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine detaillierte Betrachtung der Artengruppe der Fledermäuse kann auf der regionalplanerischen Ebene nicht erfolgen. Bezüglich der Artengruppe der Fledermäuse kommt die Umweltprüfung zu dem Ergebnis, dass in allen Vorranggebieten Windenergie und deren Umfeld Vorkommen und Migration von Fledermäusen möglich sind. Das konkrete Gefährdungsrisiko von Fledermausarten muss durch gezielte Untersuchungen im Zuge eines konkreten Genehmigungsverfahrens in einer Einzelfallprüfung ermittelt werden. Erst auf dieser Ebene sind die konkreten Rahmenbedingungen (Abstände der Windenergieanlagen zu fledermausrelevanten Strukturen, Höhe der Windenergieanlagen, Abstand zu Quartieren) bekannt, die für eine artenschutzrechtliche Beurteilung im Einzelnen heranzuziehen sind. Beeinträchtigungen von Fledermäusen können in der Regel durch geeignete Maßnahmen vermieden werden (z. B. Abschaltzeiten, Berücksichtigung der Flugrouten bei der Anordnung der Windenergieanlagen). Fledermausvorkommen stehen somit der Festlegung eines Vorranggebietes Windenergie nicht von vornherein entgegen. Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 38/24 Gresse stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 38/24 Gresse bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Einen Nachklang habe ich noch: Leider wird die Zusammensetzung der Mitglieder der Planungsverbandsversammlung nur namentlich genannt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, aus welchen Gemeinden oder sonstigen Gremien die Personen stammen oder welcher Partei sie angehören. Schade, dass es so wenig Transparenz gibt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und das Verfahren zur Wahl der Verbandsvertreter ist in § 14 LPlG und in § 5 der Verbandssatzung geregelt. Die Protokolle über die konstituierenden Sitzungen sind auf der Webseite des Verbandes öffentlich einsehbar. Die Informationen sind damit öffentlich und transparent nachvollziehbar.

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Stellungnahme zur Planung von ca. 140 Windkraftanlagen zwischen den Naturschutzgebieten Biosphärenreservat Elbe und Biosphärenreservat Schaalsee – es geht mir um ALLE Gebiete 1. Kommunikationsmängel und unzureichende Beteiligung Der Beteiligungsprozess zur Planung dieser 140 Windkraftanlagen lässt bei mir erhebliche Zweifel aufkommen. Insbesondere die Kommunikation und die Art der Beteiligung der Öffentlichkeit waren aus meiner Sicht ungenügend. Die Zuständigkeiten zwischen dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg und dem Amt Boizenburg-Land wurden – auf meine Nachfrage am12.09.2024 – unklar hin und her geschoben. Für mich steht fest: Die Informationsweitergabe an die Bevölkerung war mangelhaft. Es fand nur eine einzige Informationsveranstaltung im April 2024 statt. Dies genügt m.E. nicht, um eine transparente und umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Auch war meiner Erinnerung nach im Rahmen der Veranstaltung im April 2024 auf dem Holzfestplatz Greven keinerlei Informationsvermittlung bezüglich Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:inen an dem Ertrag von Windkraftenergie. Es wurden nicht die Potenziale einer materiellen Beteiligung ausgeführt, die womöglich auch zu mehr Akzeptanz geführt hätten – wenn dies auch kein Argument für die hohe Anzahl der Windkraftanlagen ist. (https://www.leka-mv.de/buegem-mv/) Dabei gibt es in Deutschland gute Beispiele (Klixbüll, Wildpoldsried), doch dafür müsste die gesamte „Öffentlichkeitsarbeit“ auch durchdachter sein und konstruktiver und nicht nur eine Verlautbarung von Fakten. Das ist einfach eine so verschenkte Chance, Gemeinden wirklich darin zu unterstützen, nachhaltige Energiekonzepte zu entwickeln. Dass es sogenannte Kommunalberater gibt, habe ich erst in meiner intensiven Recherche entdeckt. Zur Beteiligung über das Onlineportal im Zeitraum von Juni 2024 bis September 2024 erfolgten keine weiteren Hinweise – weder über Aushänge, Wurfsendungen noch über digitale Medien im Amt Boizenburg-Land. Das Amt Zarrentin stellte Informationen auf seiner Website bereit, wie ich gestern sehen konnte. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger in Greven und möglicherweise auch in anderen Gemeinden vom Amt Boizenburg-Land nicht ausreichend. Zudem erschwerte der Bürgermeisterwechsel in Greven die Situation. Der vorherige Bürgermeister, Harald Elgeti, versicherte, dass er über den Prozess nicht informiert wurde – eine Tatsache, die die Absurdität des Beteiligungsprozesses verdeutlicht. Wir in Granzin erfuhren am 3. September erst informell von der Beteiligungsplattform. Obwohl das Amt für Raumordnung die gesetzlichen Anforderungen scheinbar eingehalten hat, wurde die betroffene Bevölkerung in Greven und anderen Gemeinden also nicht adäquat erreicht. Dieses Verhalten der Verwaltungen, die Verantwortung hin- und herzuschieben, ist bedauerlich und führt zu erheblichem Misstrauen in der Bevölkerung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Dazu wurden sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen fristgerecht veröffentlicht.

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3. Kinder- und Jugendbeteiligung unzureichend Das im April 2024 beschlossene „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ von Mecklenburg-Vorpommern fordert ausdrücklich die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Planungsprozesse. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass eine Aufbereitung der Planungsinformationen stattgefunden hat, die eine kindgerechte Beteiligung ermöglicht. Dies stellt eine Missachtung dieses Gesetzes dar und lässt vermuten, dass die Ansichten und Bedürfnisse jüngerer Generationen bei dieser wichtigen Entscheidung ignoriert wurden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Da es sich um eine Jedermann-Beteiligung handelt, werden keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen.

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5. Prüfung des Areals als potenzielles Natura 2000-Gebiet Das Areal zwischen den Biosphärenreservaten Elbe und Schaalsee weist eine besondere ökologische Bedeutung auf, was eine umfassende Prüfung zur Ausweisung als Natura 2000-Gebiet zwingend erforderlich macht. Diese Region beherbergt eine Vielzahl schützenswerter Arten und Biotope, deren Fortbestand durch Eingriffe, wie den Bau von 140 Windkraftanlagen, ernsthaft gefährdet wäre. Es gilt, die Naturschutzanforderungen in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen, jedoch ohne den Schutz dieser einzigartigen Ökosysteme zu vernachlässigen. Eine Ausweisung als Natura 2000-Gebiet würde sicherstellen, dass der Erhalt der Biodiversität im Zentrum der Planung steht. Die besondere Bedeutung dieser Region, die als Korridor zwischen zwei bedeutenden Biosphärenreservaten fungiert, sollte im Sinne des europäischen Schutzgebietsnetzes stärker berücksichtigt werden. Jegliche Maßnahmen, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen daher einer fundierten ökologischen Analyse und Abwägung. Es muss hinterfragt werden, ob der Bau der Windkraftanlagen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet den Anforderungen eines nachhaltigen Naturschutzes gerecht wird. Hier lediglich mit der Änderung des Bundesnaturschutzrechts durch die Bundesregierung vom 15. Juni 2022 zu argumentieren, wonach auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen zum Windenergieausbau einbezogen werden, halte ich für absolut zu kurz gegriffen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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7. Weitere Bodenschätze im geplanten Windkraftgebiet Es stellt sich die Frage, welche weiteren ungenutzten Bodenschätze in der Region liegen, die derzeit für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Dies erfordert eine umfassende geologische Untersuchung, um sicherzustellen, dass wertvolle Ressourcen nicht unentdeckt bleiben oder durch den Bau von Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Die Region könnte auch weitere, bisher unberücksichtigte Möglichkeiten zur Nutzung von regenerativen Energien bieten. Vor jeder großflächigen Ausweisung für Windkraft sollte das gesamte Potenzial der erneuerbaren Energien, einschließlich geothermischer, solarer und anderer lokal angepasster Lösungen, untersucht und bewertet werden. Dies könnte die Abhängigkeit von Windkraft reduzieren und gleichzeitig ein diversifizierteres, nachhaltiges Energieversorgungssystem schaffen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Vorranggebiete Rohstoffsicherung sind bereits als Ausschlusskriterium festgelegt. Damit sind die wichtigsten Rohstofflagerstätten in der Planungsregion von der Festlegung von Vorranggebieten Windenergie ausgenommen. Die Belange der Rohstoffsicherung sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg angemessen berücksichtigt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. bis 2032 für die Windenergie ausweisen. Übergeordnete politische Fragen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung in Westmecklenburg.

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9. Überprüfung der Notwendigkeit und des Energiebedarfs von MV Es ist zu hinterfragen, ob der geplante massive Ausbau von Windkraftanlagen in der Region tatsächlich notwendig ist, um den zukünftigen Energiebedarf von Mecklenburg-Vorpommern zu decken. Haben aktuelle Studien den künftigen Strombedarf des Bundeslandes analysiert? Oder geht es primär darum, den von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauplan zu erfüllen, ohne die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse ausreichend zu berücksichtigen? Anstatt sich ausschließlich auf Windkraft zu konzentrieren, sollten sämtliche Möglichkeiten erneuerbarer Energien geprüft werden, um ein ausgewogenes und nachhaltiges Energiesystem zu schaffen. Der derzeitige Plan scheint auf veralteten Daten und Annahmen zu basieren. (Auch der „Landesatlas Erneuerbare Energien“ liefert keine aktuellen Daten.) Der Fortschritt in der Forschung zu erneuerbaren Energien sollte in vollem Umfang in die Planungen einbezogen werden. Mecklenburg-Vorpommern bietet durch seine Lage und geologischen Besonderheiten vielfältige Potenziale, die über die Windkraft hinausgehen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. bis 2032 für die Windenergie ausweisen. Übergeordnete politische Fragen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung in Westmecklenburg.

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Aufgrund der naheliegenden naturgebiete natura 2000 kann ich das Vorhaben nicht gut heißen. Nur weil die Bundesregierung den Ausstieg aus allen möglichen Energiequellen vorantreiben will, kann es nicht zu Lasten der Natur gehen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Einwände gegen die Windeignungsfläche Bennin (Sternsruh-Granzin-Bennin) die mir vorliegende Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg beunruhigt mich außerordentlich, weil die Artengefährdung als sehr beträchtlich anzusehen ist. Die im Betreff genannte Windeignungsfläche Sternsruh-Granzin ist ein unzerschnittener landschaftlicher Freiraum; nur ein unbefestigter Landweg von Granzin nach Bennin trennt die Fläche Sternsruh-Granzin von der Eignungsfläche Bennin. Der unzerschnittene Freiraum ist zwischen großen Waldgebieten und „grünem Band“ sowie Biosphärengebieten Schaale-Schilde und Elbtalaue gelegen. Die Nahrungsaufnahme für den Kranich oder Greifvögel wie Seeadler oder Roter Milan und Baumfalk erfolgt nicht in Waldgebieten sondern auf Äckern, Wiesen und Brachen.. Die Vogelwelt kennt keine Grenzen von Biosphärengebieten oder dem grünen Band. Wir beobachten, dass alljährlich 2 – 3 Kranichpaare in der sogenannten „Hörst„ brüten, zur Zeit des Vogelzugs dienen die Eignungsflächen als Rast- und für einige Vögel auch als Überwinterungsplatz.. Täglich ziehen von anderen Brutplätzen (Nieklitzer Moor) Kranichfamilien zur Nahrungsaufnahme in die Windeignungsfläche. Der Seeadler – dessen Horst versteckt im Wald liegt - sowie täglich zu beobachtende Rote Milane kreisen in den Lüften. 2 Baumfalkenhorste sind bekannt (1 Horst in Sternsruh, 1 Horst im Knick von Granzin nach Sternsruh) Die Erfassung von Seeadler- und Roter Milan-Horsten sowie Schlaf- und Rastplätzen von Kranichen ist nur unzureichend vorhanden Das zu Windkraftanlagen führende Wegenetz zerstört ein sensibles Ökosystem und es ist fraglich, ob dort zukünftig im Frühjahr und Sommer der Rebhahn, Lerche oder Wachtelkönig zu hören ist. Der europaweit geforderte Artenschutz kann bei Ausweisung dieser Flächen nicht erreicht werden.. Erst eine umfassende unabhängige Bestandsaufnahme im Auftrag des Planungsverbandes kann für Klarheit sorgen; daher empfehle ich die Umsetzung bis zum Jahr 2032 auszusetzen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Ich lehne Windkraftanlagen in der Umgebung meines Wohnortes ab ,weil : -es einen großen Bestand an Rotmilanen gibt ,die auch ihr Brutgebiet hier haben . -dieser ist laut §7 Absatz 2 Nr.13-14 des BNatSchG streng geschützt . -außerdem sind Nester von Wanderfalken vorhanden. -die Vogelwelt ist hier mit Brutvogelarten ,wie Kranich ,Schwarzstorch ,Rohrweihe und Seeadler vertreten . -unser Gebiet ist ein unzerschnittener landwirtschaftlicher Freiraum der schützenswert ist ,und vom grünen Band ,der Biosphäre Schaalsee und der Biosphäre Schaale und Elbe umgeben ist .Diese Landschaft wird von vielen Zugvögeln als Futter- & Rastplatz genutzt. -die andere Seite ist der Mensch mit seinen Bedürfnissen .Auch er hat sein Anrecht auf Schutz !!! Daher bitte ich um Aufschub der Genehmigung der Planfeststellung für das Windeignungsgebiet Bennin 37/24 & Greven 36/24 . Es sollte ausreichend Zeit für eine Flächenbedarfsplanung gegeben sein ,in dem auch solche Einwände zur Geltung kommen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zur kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art ubiquitär vorkommt, regelmäßig Windparks folgt und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweist (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Wanderfalke sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser genannten Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. "Rastgebiete (Land) für Wat- und Wasservögel mit sehr hoher Bedeutung" sind bereits als Abwägungskriterium festgelegt. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Ich lehne Windkraftanlagen in der Umgebung meines Wohnortes ab, weil -es hier einen großen Bestand an Rotmilanen gibt, außerdem sind Nester von Wanderfalken vorhanden -diese Arten sind nach §7 Absatz 2 Nr.13-14 BNatSchG streng geschützt!! -die Brutvogelarten Kranich, Schwarzstorch, Rohrweihe und Seeadler sind auch hier vor Ort -im Winter gibt es hier ein großes Vorkommen an Sing- und Zwergschwänen -unser Bereich ist ein unzerschnittener landwirtschaftlicher Freiraum, der schützenswert ist!!! -diese Landschaft ist ein Vogelrast- und Schlafplatz zwischen den Naturschutzgebieten Biosphäre Schaalsee und Biosphäre Schaale und Elbe -und nun zu uns dem Menschen, zählen wir denn gar nichts mehr?? -sollte er nicht genauso wie die Natur geschützt werden??? Daher bitte ich um Aufschub der Genehmigung der Planfeststellung für das Windeignungsgebiet Bennin 37/24 und Greven 36/24. Die Zeit für die Festlegung der Größenordnung ist zu kurz.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zur kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Wanderfalke sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser genannten Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. "Rastgebiete (Land) für Wat- und Wasservögel mit sehr hoher Bedeutung" sind bereits als Abwägungskriterium festgelegt. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Argument 2 Die Abstände zur Wohnbebauung sind so anzupassen, dass im Mindestmaß die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt sind. Es muss sichergestellt sein, dass die Vorgaben der TA Lärm in aktueller Fassung eingehalten werden. Insbesondere ist im VR Wind 19/24 Neuhof die Vorbelastung durch die A20 zu berücksichtigen, der die Einwohner von Neuhof – abhängig von der Windrichtung – bereits jetzt sehr belastet. Bei Ausweisung des VR Wind 19/24 Neuhof würden sich die Lärmemissionen hier bündeln, was insbesondere bei bestimmten Windrichtungen zumindest eine die Grenzwerte tangierende wenn nicht überschreitende Immission bedeutet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 19/24 Neuhof findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Argument 4 Auch die Gebietskulisse VR Wind 19/24 Neuhof ist hinsichtlich des Schutzgutes Wasser problematisch; es wird auf das Wasserschutzgebiet Perniek hingewiesen, dessen weite Schutzzone jedenfalls betroffen wird. Da mir die technische Möglichkeit zu Anzeige der veröffentlichten Geodaten fehlt, vermag ich nicht einzuschätzen, inwieweit die Fläche sogar die engere Schutzzone betrifft; ihre veröffentlichten Karten bieten aber Anlass zur Sorge, dass die engere Schutzzone vom Vorranggebiet tangiert bzw. überschnitten wird.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 19/24 Neuhof findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Argument 6 Außerdem müssen die Auswirkungen des derzeit forcierten Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Naturhaushalt und die Lebensgemeinschaften der dafür in Anspruch genommenen Naturräume so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sind bestimmte Gebietstypen sowie deren Umgebungen vom Bau und Betrieb von Windkraftanlagen frei zu halten. Zu diesen Gebietstypen zählen unter anderem Naturschutzgebiete und Natura-2000-Gebiete, wenn deren Schutzzwecke beeinträchtigt werden, sowie definierte Flächen mit Schwerpunktvorkommen windenergiesensibler Arten. Sie geben an (Entwurf – Umweltbericht zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens, Seite 65/150), eine detaillierte Betrachtung der Artengruppe Fledermäuse sei auf der regionalplanerischen Ebene nicht möglich. In allen VR Wind und deren Umfeld seien Vorkommen der windkraftsensiblen Fledermausarten gem. LUNG M-V 2016A (Großer Abendsegler, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus, Kleinabendsegler, Zweifarbfledermaus, Mückenfledermaus, Breitflügelfledermaus) möglich. MV liege zudem in einem breiten Zugkorridor wandernder Fledermausarten, so dass wandernde windkraftsensible Fledermausarten in den VR Wind ebenfalls vorkommen können. Gerade vor diesem Hintergrund sollten Gebiete mit hoher Vorkommenswahrscheinlichkeit sowie deren Umfeld ausgenommen werden. Wichtig ist mir zu betonen, dass es grundsätzlich nicht ausschließlich um den Schutz gefährdeter Fledermäuse geht. Denn diese Tiere sind im Grunde nur „Flaggschiff“-Arten, sozusagen die prominenten Stellvertreter für eine Reihe artenreicher Lebensgemeinschaften in alten Mischwäldern, für deren Erhaltung wir Menschen eine Verantwortung tragen. Wenn aber wie im VR Wind 20/24 Wakendorf Gebiete einbezogen werden, in denen windkraftsensiblen Fledermausarten gem. LUNG M-V 2016A mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen sind, kommen Sie dieser Verantwortung nicht nach. Ich fordere daher dringend einen entsprechenden Mindestabstand vom betroffenen Waldgebiet zur Vermeidung von Nachteilen für diese besonders geschützten Arten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 19/24 Neuhof findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Argument 8 Außerdem bin ich der Überzeugung, dass vorliegend bei dieser Öffentlichkeitsbeteiligung ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt. Ich habe telefonisch, zunächst bei [Name anonymisiert] , um Übersendung einer Detailkarte der Engstelle in VR Wind 20/24 Wakendorf gebeten, um im Rahmen der Beteiligung meine Argumentation besser begründen zu können. Das wurde per E-Mail abgelehnt. Mein anschließendes Telefonat am 06.09.2024 um 12:43 Uhr mit Ihnen, [Namen anonymisiert] , verlief ebenfalls ergebnislos. Meines Erachtens hätten Sie die von mir angefragten Informationen zumindest nach IFG M-V liefern müssen, und zwar nach Wahl des Antragstellers auch schriftlich (§ 4 Abs. 1 IFG M-V). Als Bürger bin ich nicht dazu in der Lage, Shape-Dateien, wie Sie sie in dem Verfahren im Internet veröffentlicht haben, zu öffnen und zu verarbeiten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Dazu wurden sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen fristgerecht veröffentlicht. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 20/24 Wakendorf findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass eine optimale Ausnutzung der Fläche aufgrund der Lage im MVA-Sektor des Flugplatzes Laage nicht gegeben ist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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als Anlage übersende ich Ihnen meine Stellungnahme zur gesamten Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens; meine Ausführungen beziehen sich dabei insbesondere auf dei VR Wind 19/24 Neuhof und 20/24 Wakendorf. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. den Ausbau der Windenergienutzung mit Augenmaß in der Region Westmecklenburg halte ich hinsichtlich des Klimaschutzes uneingeschränkt für wichtig und befürworte diesen daher grundsätzlich. Neben einer effizienteren Energienutzung bei gleichzeitig zurückhaltenderer, suffizienterer Lebensführung in weiten Teilen der Gesellschaft ebenso wie in Wirtschaft und Industrie brauchen wir eine möglichst schnelle und vollständige Umstellung der Stromversorgung in unserer Region auf klimaneutrale Quellen nebst effizienter Stromnetze. Der Ausbau von erneuerbarer Energiegewinnung – also von Windenergie, Photovoltaik, Geothermie etc. – muss dazu deutlich beschleunigt werden. Im Vergleich zu den letzten Jahren bedeutet dies für den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien eine deutliche Steigerung, um die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten zu können. Gleichwohl halte ich es für unerlässlich, dabei sowohl den Menschen als auch die Klima- und die Biodiversitätskrise im Blick zu behalten. Vor diesem Hintergrund halte ich sowohl das VR Wind 19/24 Neuhof als auch das VR Wind 20/24 Wakendorf für ungeeignet und bitte meine Argumente im Verfahren zu berücksichtigen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 20/24 Wakendorf findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass eine optimale Ausnutzung der Fläche aufgrund der Lage im MVA-Sektor des Flugplatzes Laage nicht gegeben ist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Argument 4 Mit Blick auf die öffentliche Trinkwasserversorgung sei hinsichtlich VR Wind 20/24 Wakendorf darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Gebietskulisse zum Teil den Grundwasserleiter der Wasserfassung Gamehl beinhaltet, die einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung der zukünftigen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser leistet. Die Wasserfassung Gamehl dient der Versorgung von Ortschaften in den Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Insel Poel, Krusenhagen und Neuburg mit Trink- und Brauchwasser. Dort besteht ein vom Zweckverband prognostizierter jährlicher Wasserentnahmebedarf von rund 1,3 Mio. m³. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Grundversorgung und darf keinesfalls gefährdet werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 20/24 Wakendorf findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass eine optimale Ausnutzung der Fläche aufgrund der Lage im MVA-Sektor des Flugplatzes Laage nicht gegeben ist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Argument 1 Gerade mit Blick auf die gewählten Abstände zur Wohnbebauung sollte auch im Außenbereich ein Abstand von 1000m nicht unterschritten werden. Denn die Begründung des Gesundheitsschutzes trägt hier ebenso wie bei dem Abstand zu den Innenbereichen nach § 34 BauGB. Die dort lebenden Menschen und deren Gesundheit haben den gleichen Schutzbedarf und -anspruch; sie dürfen nicht stärker beeinträchtigt werden als jene im Innenbereich. Auch überzeugt das Argument nicht, dass im Außenbereich wegen der Privilegierung der Windenergie mehr Einschränkungen hinzunehmen seien – der Schutz menschlichen Lebens und der Gesundheit ist so gewichtig, dass er bei einer Abwägung meines Erachtens stets überwiegt. Jedenfalls die Ungleichbehandlung zwischen Innen- und Außenbereich überzeugt auch vor dem Hintergrund von Art. 3 GG nicht, insoweit die berücksichtigten Abstände auf dem Gesundheitsschutz beruhen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Siedlungsabstände sind in § 9a Abs. 5 LPLG M-V gesetzlich geregelt und sind zusätzlich im Planungserlass vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium festgelegt. Dabei werden unterschiedliche Abstandspuffer zum Außen- und Innenbereich festgelegt. Wohnnutzungen im Außen- und Innenbereich haben auch gem. der einschlägigen Regelungen im Bauplanungsrecht und im Immissionsschutzrecht unterschiedliche Schutzansprüche. Eine Angleichung der Abstandspuffer erfolgt daher nicht.

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ich lehne Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe meines Wohnortes ab, weil - unser Bereich ist ein unzerschnittener landwirtschaftlicher Freiraum, der schützenswert ist 1. grünes Band 2. diese Landschaft ist ein Vogel- und Schlafrastplatz zwischen den Naturschutzbebieten Biosphäre Schaalsee und Biosphäre Schaale und Elbe - es gibt hier einen großen Bestand an Rotmilanen, dieser ist lt. § 7 Absatz 2 Nr. 13-14 BNat Schutz Gesetz streng geschützt - zusätzlich sind Nester von Wanderfalken vorhanden - die Brutvogelarten: Kranich, Schwarzstorch, Rohrweihe und Seeadler sind auch hier vor Ort - im Winter gibt es hier ein großes Vorkommen an Sing- und Zwergschwänen - nun zum Menschen: er sollte doch wie die Natur geschützt werden, daher bitte ich um Aufschub der Genehmigung der Planfeststellung für das Windeignungsgebiet Bennin 37/24 und Greven 36/24 - die Zeit für die Festlegung der Größenordnung ist zu kurz

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2. Schutz der Adlerhorste und weiterer Greifvogelarten In der Region Westmecklenburg gibt es mehrere bekannte Brutplätze von Seeadlern (Haliaeetus albicilla) und Fischadlern (Pandion haliaetus). Beide Arten unterliegen ebenfalls einem strengen Schutz gemäß der Vogelschutzrichtlinie sowie des BNatSchG. Der Bau von Windkraftanlagen in der Nähe dieser Horste führt zu erheblichen Störungen während der Brut- und Aufzuchtphase und gefährdet den Fortbestand dieser sensiblen Populationen. Insbesondere Seeadler sind äußerst störungsempfindlich, und die in der Teilfortschreibung des RREP vorgesehenen Planungen berücksichtigen die erforderlichen Schutzabstände zu den Horsten nicht ausreichend. Es gibt nachweislich 2 Adlerhorste in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Ausbaugebiet 36/24 in Greven. Studien zeigen, dass Greifvögel in einem Radius von bis zu 3.000 Metern um ihre Horste empfindlich auf menschliche Eingriffe reagieren. Die geplanten Anlagen könnten dazu führen, dass bestehende Brutplätze aufgegeben werden oder der Fortpflanzungserfolg beeinträchtigt wird. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtung zum Schutz gefährdeter Arten und deren Lebensräume nach § 44 BNatSchG. Eine Überarbeitung der Planungen unter Berücksichtigung angemessener Schutzabstände ist daher dringend erforderlich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Fischadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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4. Unzureichende Berücksichtigung kumulativer Effekte In der Begründung und im Umweltbericht zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 "Energie" werden die kumulativen Effekte der geplanten Windkraftanlagen nur unzureichend untersucht. Besonders in Gebieten, die sowohl für den Rotmilan als auch für den Seeadler und andere Greifvögel von Bedeutung sind, kann die Kombination mehrerer Windkraftanlagen zu einer überproportionalen Belastung führen. Diese kumulativen Auswirkungen sind jedoch nicht ausreichend in den Umweltberichten dargestellt oder bewertet worden. Nach § 35 BauGB ist bei der Planung von Windkraftanlagen eine sorgfältige Abwägung aller Belange erforderlich, einschließlich der kumulativen Effekte auf die Umwelt. Eine umfassende Analyse und Berücksichtigung dieser kumulativen Auswirkungen auf geschützte Arten und Biotope muss daher dringend in den weiteren Planungen erfolgen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eine strategische Umweltprüfung durchgeführt. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind insbesondere in Kapitel 4.2.8 und 4.3.10 berücksichtigt. Bezüglich der kumulativen Wirkungen wird der Umweltbericht ergänzt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Seeadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art ubiquitär vorkommt, regelmäßig Windparks folgt und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweist (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Fazit und Forderungen: Aufgrund der oben genannten Punkte fordere ich die Aussetzung der geplanten Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 "Energie" im RREP WM 2011, bis eine umfassende Überarbeitung der Pläne erfolgt ist. Dabei müssen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Eine detaillierte und wissenschaftlich fundierte Untersuchung der Auswirkungen auf den Rotmilan, Seeadler und Fischadler sowie die Berücksichtigung angemessener Schutzabstände zu Brutplätzen. 2. Ein umfassender Schutz des Grünen Bandes als Biotopverbund, einschließlich der Vermeidung jeglicher Zerschneidung durch Windkraftanlagen. 3. Eine vollständige Berücksichtigung der kumulativen Effekte auf die Natur und die betroffenen Schutzgebiete. 4. Eine erneute, transparente und ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung unter Berücksichtigung der Belange von Natur- und Artenschutz. Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Stellungnahme und eine Rückmeldung zu den geplanten weiteren Schritten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Für die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eine strategische Umweltprüfung durchgeführt. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind insbesondere in Kapitel 4.2.8 und 4.3.10 berücksichtigt. Bezüglich der kumulativen Wirkungen wird der Umweltbericht ergänzt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Fischadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art ubiquitär vorkommt, regelmäßig Windparks folgt und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweist (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das "Grüne Band" ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Flächen des Grünen Bandes sind allerdings größtenteils durch andere Kriterien überlagert (z.B. Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete). Insbesondere werden die Flächen des Nationalen Naturmonuments innerhalb des Grünen Bandes nicht vom Vorranggebiet 36/24 Greven überlagert. Die Aufnahme des "Grünen Bandes " als zusätzliches Kriterium erfolgt daher nicht. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Die Stellungnahmen werden in die Abwägung eingestellt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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das Gebiet rund um Paetrow/Frauenmark sollte aus unserer Sicht weiterhin beachtet werden. Es war als Windvorranggebiet ausgewiesen (zu Recht, da bläst es immer) ist aber jetzt nicht mehr in der Planung berücksichtigt. Zwischen Gadebusch und Reinhardsdorf ist heute ein Park (der so nicht mehr stehen dürfte) und Frauenmark/Paetrow wäre eine gute und nach heutigem Recht mit Abständen etc mögliche Alternative. daher würden wir dafür plädieren, diese Flächen wieder in die Planung mit aufzunehmen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Die Entscheidung für den Standort der Windkraftanlagen in Greven wurde offenbar ohne ausreichende Evaluierung der Umweltauswirkungen getroffen. Es fehlen umfassende Untersuchungen zur Vogel- und Fledermausmigration, zu Brut- und Rastplätzen, zum Lärmpegel und zur potenziellen Störung der natürlichen Landschaft.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich.  Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Greven ist zwar kein Tourismusschwerpunkt. Dennoch ist die Region Ausflugsziel für zahlreiche Familien und Naturliebhaber aus Hamburg und Umgebung. Der Naherholungswert der Landschaft für den Großraum sollte analog zu einem Tourismusschwerpunktgebiet berücksichtigt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Um Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nähe touristischer Einrichtungen zu vermeiden, wird analog zu Wohnnutzungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ein 1.000 m Abstandspuffer festgelegt. Darüber hinaus sind Tourismusschwerpunkträume als Abwägungskriterium festgelegt. Zudem werden besonders für den Tourismus geeignete Landschafts- und Naturräume (z.B. Biosphärenreservate, Naturparks) von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. In Gebieten mit der intensivsten touristischen Nutzung soll damit eine Flächenkonkurrenz zwischen Tourismus und Windenergie vermieden werden, indem insbesondere die Voraussetzungen für die Erholung in Natur und Landschaft sowie der Erhalt eines unverbauten Landschaftserlebnisses gesichert werden. Die Belange des Tourismus sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.