Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Der im Grobkonzept aufgezeigte Flächenansatz als Option für eine raumordnerische Steuerung wird als nicht praktikabel eingeschätzt. Zum einen sind innerörtliche Entwicklungsflächen nicht mehr verfügbar, zum anderen spielt mehrgeschossiger Wohnungsbau im ländlichen Raum nur eine unter-geordnete Rolle bzw. scheidet aufgrund des Einfügegebotes nach § 34 BauGB oftmals aus.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen.

I. Grobkonzept

Im Grobkonzept wurde zudem die Erarbeitung von Stadt- bzw. Ortsentwicklungskonzepten thema-tisiert. Die Amtsgemeinden begrüßen den Ansatz, dass sich gemeindeintern konzeptionell mit den Facetten einer Gemeindeentwicklung beschäftigt werden soll. Ein Entwicklungskonzept bedeutet in der derzeitigen Boomzeit jedoch einen zusätzlichen Aufwand, Kosten und Zeit für die Erstellung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (10) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Aus Sicht der Regionalplanung ist es dabei nicht erforderlich, dass die Gemeinden zwingend umfangreiche konzeptionelle Ausarbeitungen vorlegen. Vielmehr sollen die Gemeinden ermuntert werden, sofern nicht schon bereits erfolgt, eigene Strategien zur integrierten örtlichen Entwicklung für einen längeren Planungshorizont zu erarbeiten und dabei Flächenfunktionen, Flächenbedarfe und Flächenverfügbarkeiten mit in den Blick zu nehmen. Zudem sei darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber das Instrument des Flächennutzungsplans vorgesehen hat. Dieser fehlt in zahlreichen ländlichen Gemeinden.

I. Grobkonzept

Hinsichtlich der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum sehen die nicht Zentralen Orte des Amtsbereiches aufgrund der alternden Bevölkerung einen Bedarf. Hierzu bedarf es abgestimmter, kleinräumiger Konzepte, da nicht jede Gemeinde derartige Angebote vorhalten kann bzw. sollte. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Seniorenwohnraum konzentriert in größeren, funk-tionalen Ortslagen, in Zentralen Orten oder als Kooperationsangebot mehrerer ländlicher Gemeinden geschaffen kann. Die Standortgemeinde darf hierfür nicht hinsichtlich ihrer Entwicklung für andere Wohnformen benachteiligt werden. Um dem Bedürfnis zum Leben älterer Menschen in ihrem Woh-numfeld nachzukommen, sollten in der Teilfortschreibung auch zu diesem Thema ausführliche Ge-staltungsoptionen dargestellt werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Auf ältere Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Wohnraumangebote sind in ländlichen, nicht zentralen Orten gegenwärtig unterrepräsentiert. Die prognostizierten Verschiebungen in der Altersstruktur erfordern es, dass auch in ländlichen, nicht-zentralen Orten Angebotsformen, die dem Bedarf der älteren ortsansässigen Bevölkerung gerecht werden, entwickelt bzw. neu geschaffen werden (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Dies sind i.d.R. verdichtete Wohnformen (Geschosswohnungsbau). Damit begünstigt der vorgeschlagene Flächen-Einwohner-Ansatz die nicht-zentralen Orte, die den Generationswechsel im Bestand voranbringen. Standorte für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrich-tungen sind hingegen die Zentralen Orte und die Siedlungsschwerpunkte und u.U. die infrastrukturell gut ausgestatteten Gemeinden in den Stadt-Umland-Räumen Schwerin und Wismar. Die Schaffung von (teil-)stationären Angeboten dient regelmäßig auch der Deckung des überörtlichen Bedarfs und erfordert die Einbettung in vorhandene, regional vernetzte Versorgungs- und Hilfestrukturen. Insofern muss eine gute infrastrukturelle Anbindung sowie die räumliche Nähe zu Ärzten, Pflegediensten, Apotheken und zu sonstigen Nahversorgungseinrichtun-gen gewährleistet sein (vgl. PS 4.2 (10) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Die Gemeinden benötigen mehr Flexibilität und for-dern bedarfsgerechte und projektbezogene Ansätze. Qualitative Steuerungselemente sollten zukünf-tig ebenfalls als Instrument zur raumordnerischen Bewertung von gemeindlichen Entwicklungsmaß-nahmen aufgegriffen werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle 3-% Eigenbedarfsregelung als rein mengenorientierter Ansatz für das Maß der Siedlungsentwicklung nicht mehr ausreichend und zu gering dimensioniert für eine zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

anbei erhalten Sie die Stellungnahme zum Grobkonzept für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (Stand: Mai 2021) der Gemeinde Ostseebad Insel Poel.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Ostseebad Insel Poel begrüßt den vorgeschlagenen Flächen-Einwohner-Ansatz, insbesondere mit der qualitativen Steuerung.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Nach Prüfung der mir übersandten Unterlagen nehme ich in meiner Funktion als Träger öffentlicher Belange und aus fachtechnischer Sicht wie folgt Stellung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

2. Integrierte ländliche EntwicklungAls zuständige Behörde zur Durchführung von Verfahren zur Neuregelung der Eigentumsverhältnisse nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes teile ich mit, dass die Flurneuordnungs- bzw. Flurbereinigungs-behörde sich zu dieser Planung nicht äußert. 3. Naturschutz, Wasser und Boden3.1 NaturschutzDie von mir nach §§ 5 und 40 Abs. 2 Nr. 2 Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 66; letzte berücksichtigte Änderung: § 12 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 228)) zu vertretenden Belange sind von dem Entwurf (Grobkonzept) der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP WM 2011) Westmecklenburg für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung für die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens nicht betroffen.Die Belange anderer Naturschutzbehörden nach §§ 2, 3, 6 und 7 NatSchAG M-V sind zu prüfen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

3.3 Boden Das Altlasten- und Bodenschutzkataster für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern, Goldberger Straße 12, 18273 Güstrow, anhand der Erfassung durch die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte geführt. Entsprechende Auskünfte aus dem Altlastenkataster sind dort erhältlich. Werden in Bewertung dieser Auskünfte oder darüber hinaus durch Sie schädliche Bodenveränderungen, Altlasten oder altlastverdächtige Flächen im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) festgestellt, sind Sie auf Grundlage von § 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG M-V) verpflichtet, den unteren Bodenschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte hierüber Mitteilung zu machen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die benannte Thematik ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung und muss ggf. im Rahmen nachfolgender Plan-/Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

I. Grobkonzept

die Hansestadt Lübeck hat zu dem Grobkonzept für die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms 2011 folgende Anregungen und Bedenken vorzubringen:Die Hansestadt Lübeck stimmt mit dem Regionalen Planungsverband überein, dass eine ungesteuerte Entwicklung der nicht zentralen Orte weder rechtlich möglich noch planerisch sinnvoll ist. Die planerische Zielsetzung einer nachhaltigen Raumentwicklung sollte grundsätzlich eine bedarfsgerechte und keine ausschließlich nachfrageorientierte Siedlungsflächenentwicklung sein, um einen sparsamen und schonend Umgang mit Grund und Boden zu gewährleisten. Insbesondere die im Grobkonzept aufgezeigten Ansätze zur Schaffung von flächensparenden sowie altersgerechten Wohnformen sollten weiter verfolgt werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Gemäß Kapitel 3.1.2 (4) des regionalen Raumentwicklungsprogramms sollen „im Stadt-Umland-Raum-Lübeck [„ .] Landesgrenzen überschreitend Planungen, Vorhaben und Maßnahmen mit überörtlichen Auswirkungen abgestimmt werden". Dieser Grundsatz der Raumordnung sollte analog zu dem Kooperations- und Abstimmungsgebot für die Oberzentren Wismar und Schwerin als Ziel der Raumordnung formuliert werden, um dem Ziel einer abgestimmten und nachhaltigen Raumentwicklung Rechnung zu tragen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Bestimmungen zum Kooperations- und Abstimmungsgebot in den Stadt-Umland-Räumen (SUR) sind nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Einschlägige Festlegungen zur Ausgestaltung der SUR-Kooperationen finden sich im Kap. 3.1.2 RREP WM 2011 und im Kap. 3.3.3 LEP M-V 2016.

I. Grobkonzept

Dabei besteht aber die Gefahr, dass das Zentrale Orte System aufgeweicht und die Zentren (weiter) geschwächt werden. Das Gutachten »Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwick-lung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg« zeigt, dass es durch die Entwicklung von ländlichen Gemeinden in der Region über den bisher geltenden Rah-men des Eigenbedarfs von 3% bzw. 6% hinaus bereits zu einer Gefährdung bzw. Beeinträchti-gung von einigen zentralen Orten, u.a. auch der Landeshauptstadt, gekommen ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Gutachten „Evaluation der wohnbaulichen Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg“ ist dargelegt, dass bezogen auf den Betrachtungszeitraum 2007-2018 keine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte stattgefunden hat. Auch das Gutachten „Räumlich differenzierte Analyse und Bewertung der Wohnungsbauentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2014 bis 2019“ bestätigt das unterdurchschnittliche Neubauniveau in den Zentralen Orten M-Vs. Grundzentren erfüllen vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereiches. Währenddessen halten Mittelzentren Einrichtungen des gehobenen Bedarfes für die Bevölkerung ihrer Mittelbereiche und Oberzentren Einrichtungen des spezialisierten höheren Bedarfs für die Bevölkerung ihrer Oberbereiche vor. Rückläufige Einwohnerzahlen durch Wegzug aus den Zentralen Orten in umliegende Gemeinden senken die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit der Konsequenz, dass die Zentralen Orte letztlich in ihrer Funktionsfähigkeit als regionale Entwicklungs- und Versorgungsstandorte beeinträchtigt werden können. Im o.g. Gutachten wird analysiert, ob die Entwicklung der 28 Zentralorte innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg durch die Siedlungsentwicklung in ihrem Nahbereich bzw. den unmittelbar angrenzenden Gemeinden negativ beeinflusst oder sogar gefährdet wurde. Dies wird durch einen Vergleich sowohl der Neubauintensität als auch der Einwohnerentwicklung zwischen dem jeweiligen Zentralort und den umliegenden nicht-zentralen Orten abgeleitet. Im Ergebnis wird gutachterlich festgestellt, dass die Siedlungsentwicklung in den nicht-zentralen Orten nicht spurlos an der Mehrzahl der zentralen Orte vorübergegangen ist.

I. Grobkonzept

Dabei wird in den einleitenden Kapiteln des Grobkonzepts explizit darauf hingewiesen, welche negativen Auswirkungen eine Aufweichung des Zentralen-Orte-Systems auf die Infrastrukturaus-stattung, die Daseinsvorsorge und die natürlichen Ressourcen der ganzen Region hat. Daraus wird folgerichtig abgeleitet, dass unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Len-kung der Siedlungsentwicklung auf die zentralen Orte zwingend erforderlich ist.Vor diesem Hintergrund gibt es Bedenken zu den folgenden Vorschlägen zur Modifizierung von Grundsätzen bzw. Zielen im RREP:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

• Neue Programmsätze zur Entwicklung der zentralen Orte:Die Vorschläge für eine stärkere Reglementierung der zentralen Orte im Hinblick auf ihre Siedlungsentwicklung sind nicht zielführend, da deren Situation bei der gleichzeitig vorgese-henen Aufweichung der Eigenbedarfsregelung für die nicht zentralen Orte dadurch nicht ver-bessert wird. Es dürfte auch schwierig sein, verbindlich festzustellen, wann ein Zentralort sich nicht entwickeln kann bzw. will. Dafür wären in jedem Fall auch qualitative Kriterien er-forderlich. Maßgebend kann nicht nur sein, wieviel WE der Zentralort in einem bestimmten Zeitraum neu schafft bzw. geschaffen hat. Weiterhin bleibt unklar, wie eine Unterstützung beeinträchtigter zentraler Orte durch die Raumordnung aussehen soll. Außerdem fehlt im LEP eine Ermächtigung für derartige Regelungen im RREP.Aus Sicht der Landeshauptstadt besteht nicht nur keine Notwendigkeit für diese neuen Pro-grammsätze, vielmehr fehlt dafür auch die Rechtsgrundlage.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine stärkere Reglementierung der Zentralen Orte im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung ist nicht vorgesehen. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur auf die Zentralen Orte erforderlich. Gutachterlich wurde das auffällig geringe Neubauniveau v.a. in den Mittel- und Grundzentren außerhalb der Tourismusräume nachgewiesen. Daher ist dem Ansatz einer deutlichen Erhöhung des Wohnungsbaus in den Zentralen Orten mehr Aufmerksamkeit zuzuweisen. Die Nachfragepräferenzen der Haushalte stehen dem nicht entgegen. Für die Zentralen Orte besteht künftig die Pflicht, in quantitativer Hinsicht ein großzügigeres Wohnbauflächenangebot bereitzustellen, um neben der Deckung des örtlichen Bedarfs auch verstärkt Wachstums- und Zuwanderungsimpulse, insbesondere aus der Metropolregion Hamburg, aufnehmen zu können. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (1) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Eigenentwicklung Die Beschränkung bestimmter Gemeinden auf die Eigenentwicklung hat in den vergangenen Jahren oft zu kontroversen Diskussionen geführt. Der Landkreis unterstützt das Ansinnen der Raumordnung eine besser nachvollziehbare und transparente Entscheidungsgrundlage für die Eigenbedarfsregelung zu schaffen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Der kommunale Entwicklungsrahmen bemisst sich als Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung und kann nur in Abhängigkeit der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen quantifiziert werden (vgl. Begründung zu PS 4.2 (5)).

I. Grobkonzept

2. Qualitative Steuerung Die Ergänzung der bisher rein quantitativen Steuerung um eine qualitative Steuerung erscheint sehr sinnvoll und kann – bei entsprechender Ausgestaltung im Detail – zu einer verbesserten Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation sowie insb. auch der Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Regelung führen. Aus den Diskussionen zur Wohnraumentwicklung mit den Eigenbedarfsgemeinden hat sich gezeigt, dass diese ihr Begehren nach zusätzlichen Wohnbaukapazitäten meist mit der konkreten infrastrukturellen Ausstattung und verkehrlichen Anbindung an Zentren begründen. Der qualitative (Ansatz 1) aus dem Grobkonzept würde dieser Argumentation Rechnung getragen und sollte daher weiter ausgearbeitet werden. Die Berücksichtigung der räumlichen Lage einer Gemeinde (Ansatz 2) sollte für die Pendlerorte in der Grenzregion Hamburg/ Lübeck über die qualitative Steuerung hinaus berücksichtigt werden (vgl. dazu Anregung zu Programmsatz 4.1.(10) unten).

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die als Siedlungsschwerpunkte festgelegt sind, in einem Tourismusschwerpunktraum liegen, ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen und / oder infrastrukturell bzw. lagebezogen prädestiniert sind, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Mit in die qualitative Steuerung sind die Tourismusschwerpunkträume einzubeziehen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die im Tourismusschwerpunktraum liegen, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Dabei sind die altersgerechten Wohnungen an ein Betreuungsangebot im Gebäude zu koppeln. Das gilt ebenso für kleine benachbarte Gemeinden die ihre Bedarfe bündeln. Um zu gewährleisten, dass die Kapazitäten des altersgerechten Wohnens auch breiten Schichten der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung stehen sollte durch geeignete Regelungsmechanismen unbedingt auf eine sozialverträgliche Miete abgestellt werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Auf ältere Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Wohnraumangebote sind in ländlichen, nicht zentralen Orten gegenwärtig unterrepräsentiert. Die prognostizierten Verschiebungen in der Altersstruktur erfordern es, dass auch in ländlichen, nicht-zentralen Orten Angebotsformen, die dem Bedarf der älteren ortsansässigen Bevölkerung gerecht werden, entwickelt bzw. neu geschaffen werden (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Dies sind i.d.R. verdichtete Wohnformen (Geschosswohnungsbau). Damit begünstigt der vorgeschlagene Flächen-Einwohner-Ansatz die nicht-zentralen Orte, die den Generationswechsel im Bestand voranbringen. Standorte für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrich-tungen sind hingegen die Zentralen Orte und die Siedlungsschwerpunkte und u.U. die infrastrukturell gut ausgestatteten Gemeinden in den Stadt-Umland-Räumen Schwerin und Wismar. Die Schaffung von (teil-)stationären Angeboten dient regelmäßig auch der Deckung des überörtlichen Bedarfs und erfordert die Einbettung in vorhandene, regional vernetzte Versorgungs- und Hilfestrukturen. Insofern muss eine gute infrastrukturelle Anbindung sowie die räumliche Nähe zu Ärzten, Pflegediensten, Apotheken und zu sonstigen Nahversorgungseinrichtun-gen gewährleistet sein (vgl. PS 4.2 (10) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Anregungen zu den Programmsätzen (Seite 11 ff)4.1 (2)Der Nachweis der innerörtlichen Baulandreserven wird für die Wohnflächenentwicklung in 4.1. (3) abgemildert. Die besonderen Standortanforderungen werden für gewerbliche Ansiedlungen und touristische Ansiedlungen in der Regel nachweisbar sein. Vor diesem Hintergrund sollte hier die rechtliche Qualität als Ziel geprüft werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Inhalte werden im PS 4.1 (5) aufgegriffen und als Ziel der Raumordnung festgelegt.

I. Grobkonzept

4.2 (4)Die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum ist in Nordwestmecklenburg mit Ausnahme der Ostseegemeinden derzeit noch kein akutes Problem. Die Entwicklung lässt jedoch erwarten, dass mit dem zunehmen Bedürfnis in Wohnungen zu investieren, vorrangig das gehobene Preissegment anvisiert wird. Es gilt daher insb. in den urbanen Zentren bereits eingetretenen Fehlentwicklungen vorzubeugen und den sozialen Ansprüchen an den Raum gerecht zu werden. Der Landkreis Nordwestmecklenburg regt daher eine Formulierung mit Zielcharakter (Z) an: „Die zentralörtlichen Gemeinden haben bei der Überplanung neuer Wohnbaustandorte nachzuweisen, dass mietpreisgebundener Wohnraum für sozialschwache Einkommensgruppen (Sozialwohnungen) zur Verfügung gestellt wird oder in der Gemeinde nachweislich ausreichend (quantitativ zu bestimmen) Wohnungen in dem Preissegment zur Verfügung stehen bzw. ein angemessener Anteil (quantitativ zu bestimmen) der möglichen Wohnbaukapazitäten zur Eigentumsbildung für weniger begünstigte Personengruppen zur Verfügung gestellt wird.“Die quantitativen Steuergrößen wären hier im weiteren Planungsprozess fachlich und politisch zu diskutieren und schließlich im Rahmen einer raumordnerischen Letztentscheidung verbindlich festzulegen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.2 (3) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Die Voraussetzungen für die Festlegung eines Ziels der Raumordnung sind hingegen nicht gegeben.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen schätzt ein, dass sie die Aufgaben als Siedlungsschwerpunktgemäß RREP mehr als erfüllt. Im Rahmen ihrer Selbsteinschätzung hat sich die Gemeindeüber ihre Bedeutung im Raum Gedanken gemacht und dies im Beschluss vom 21.09.2017 festgehalten.Die Gemeinde hat unter heutigen Gesichtspunkten die Auffassung, dass sie durchausdie Aufgaben eines Grundzentrums erfüllt. Es handelt sich um einen Siedlungskern im ländlichenRaum mit mehr als 2.000 Einwohnern. Die Gemeinde ist der Auffassung, dass sie die erforderlichenKriterien (5 von 6) für ein Grundzentrum erfüllt. Mit der Zahl von 1.384 Beschäftigten imJahr 2016 liegt diese deutlich über der Zahl von 600 Beschäftigten. Mit der Zahl von 915 Einpendlern(2016) liegt die Zahl deutlich über 300 Einpendlern. Ebenso geht die Gemeinde davonaus, dass sie über ausreichend Einzelhandelszentralität verfügt und durch Bank- und Sparkassenfilialebzw. Dependancen sowie die ärztliche Versorgung hinreichend die Kriterien erfüllt.Lediglich die Anforderungen an 5.000 Einwohner im Nahbereich werden nicht erfüllt.Die Gemeinde geht davon aus, dass sie somit mit ihrer Lage im Raum und unter der Berücksichtigungals etabliertes Ostseebad im Tourismusschwerpunktraum über gute Voraussetzungen fürein Grundzentrum verfügt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung Zentraler Orte und ihrer Verflechtungsbereiche ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

I. Grobkonzept

Aus Sicht der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sollte es Ziel sein, neben der quantitativenGrundsteuerung eine qualitative Bewertungsmatrix für die Gemeinden zu erstellen und die Besonderheitenjeder Gemeinde zu betrachten und zu bewerten. Die ermittelten allgemeingültigenQualitätsmerkmale sollten mit den Gemeinden abgestimmt werden und für zukünftige Entscheidungenzugrunde gelegt werden. Die qualitative Bewertungsmatrix wäre die Grundlage für zusätzlicheKontingente für Wohnbaukapazitäten neben den Kontingenten der quantitativen Berechnungen.Die Siedlungsschwerpunkte als Ankerpunkte im ländlichen Raum zu nutzen, wirdvon der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen begrüßt. Die Steuerung der Siedlungsentwicklungaus der Kombination von quantitativen und qualitativen Aspekten kann maßgeblich Einfluss aufdie bereitzustellenden Wohnbaukapazitäten und das erforderliche Bauflächenangebot haben.Das eine bedingt das andere. Für die Erfüllung der Aufgaben innerhalb eines Tourismusschwerpunktraumesan der Außenküste sind in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen attraktive Lebens-und Arbeitsbedingungen zu sichern. Für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und denHauptort Boltenhagen selbst sind folgende qualitativen Merkmale und Entwicklungsstrategien zuberücksichtigen und zu bewerten: Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist Siedlungsschwerpunkt im Tourismusschwerpunktraum. - Siedlungsschwerpunkt-Nahversorgung - Gemeinbedarfseinrichtungen o Kita o Schule o Freiwillige Feuerwehr o Kircheo Sportplatz - Kliniken o Rehaklinik o Mutter/Vater- und Kind-Kurklinik - Hotels mit Infrastrukturangeboten und Schwimmbädern - Soziale Infrastruktur/ medizinische Grundversorgung o Arzt o Zahnarzt o Apotheke o Pflegeheim o Physiotherapie o Seniorengerechter Wohnraum- Dienstleistungseinrichtungen o Bank o Friseur- Verkehrsinfrastruktur o Anbindung an ÖPNV und Boltenhagener Bäderbahn Carolinchen o Bahnhof (Erreichbarkeit)- Tourismusschwerpunktraum o Arbeitsplatzangebot- Gewerbestandortt o Fischereihafeno Marina o Bootswerft Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen verfügt über ein umfangreiches Vereinsleben. In dieWahrnehmung gemeindlicher Aufgaben fließt viel Engagement der Einwohner und Bürger ausallen Ortsteilen und Altersgruppen ein. Beispielhaft sind hier Feste, Veranstaltungen von Vereinenund freiwillige Arbeitseinsätze zu nennen. Für das Vereinsleben sind insbesondere folgendeVereine und Interessengemeinschaften aktiv: 􀀐 Seniorenbeirat, Seniorenverein Klützer Winkel 􀀐 Sozialverband Deutschland, Ortsverein Boltenhagen / Klütz 􀀐 PSV Boltenhagen e.V., 􀀐 SC Boltenhagen e.V., 􀀐 VSC Boltenhagen e.V., 􀀐 GSC Boltenhagen e.V., 􀀐 Verein zur Förderung der Grundschule Ostseebad Boltenhagen e.V. 􀀐 Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen e.V.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die als Siedlungsschwerpunkte festgelegt sind und/oder im Tourismusschwerpunktraum liegen, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist es wichtig, dass bei aller Verallgemeinerung, eineauf die jeweilige Gemeinde bezogene Entwicklungsmöglichkeit gewahrt wird.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

Die Nachnutzung von bereits baulich genutzten Flächen ist aus Sicht der Gemeinde dringendgeboten. Derzeit stellen die ursprünglich landwirtschaftlich genutzten baulichen Anlagen in Redewischeinen städtebaulichen Missstand für das Landschaftsbild und das Erscheinungsbild derGemeinde Ostseebad Boltenhagen dar. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat u.a. das Zielformuliert, vorrangig Innenbereichsflächen zu nutzen und den Außenbereich zu schützen. Unterdiesem Gesichtspunkt wurden zuletzt bauliche Absichten im Außenbereich bewertet. In diesemZusammenhang wird die Nachnutzung bereits anthropogen vorbelasteter Flächen, wie z.B. inRedewisch, favorisiert.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1). Darüber hinaus werden die vom Stellungnehmer angesprochenen Aspekte in den PS 4.1 (4), 4.1 (5) und 4.1 (6) aufgegriffen.