Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Vielmehr sollten gewachsene Ortsbildbereiche nicht durch zwanghafte Verdichtungen zerstört werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (9) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Es zeigt sich, dass durch die rein quantitative Steuerung der Bedarf an der sogenannten Eigenentwicklung nicht umsetzbar sein wird, welches Folgeauswirkungen auf die örtlichen Strukturen hat. Dieses kann am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr gut verdeutlicht werden. In den ländlichen Gemeinden wird zunehmend Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren gesucht. Mühsame Arbeit im Ehrenengagement versucht bereits bei den Florentinern oder der Jugendfeuerwehr die Perspektiv-Kameraden heranzuziehen. Wenn diesen dann keine Möglichkeit zur Ansiedlung in der Heimat gegeben werden kann, werden sie wegziehen müssen. Die Stärke der FFW wird sich kaum ändern können, so dass die ehrenamtliche Arbeit ihre Effektivität verliert und zunehmend nachlassen wird. Vielmehr ist darauf zu achten, dass alle Generationen in gleichen Verhältnissen konstant gehalten werden können, so dass die vorhandene Infrastruktur erhalten bleiben und genutzt werden kann, z.B. braucht ein Kindergarten eine konstante Zahl an Kindern. Wenn jungen Familien, die aus einem Ort stammen, die Möglichkeit gegeben wird, in der Heimat eine eigenständige Wohnmöglichkeit zu bekommen, werden auch die älteren Generationen gesichert sein, da die Kinder und Enkel für die Versorgung vor Ort unterstützend tätig sein werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Der kommunale Entwicklungsrahmen bemisst sich als Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung und kann nur in Abhängigkeit der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen quantifiziert werden (vgl. Begründung zu PS 4.2 (5)). Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird dadurch jedoch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

Weiterhin hat die Pandemie gezeigt, dass der eigene Wohnraum zunehmend in den Lebensmittelpunkt rückt. Die Menschheit hat gelernt, dass durch Digitalisierung in vielen Berufszweigen das Arbeiten von Zuhause (HomeOffice) eine neue Möglichkeit bietet. HomeOffice in Verbindung mit Naherholungsmöglichkeiten stellt eine zukunftsfähige Lebensform dar. Das Grobkonzept mit der quantitativen Steuerung und nur stichwortartig angedeuteten qualitativen Steuerung steht aus Sicht der Gemeinde Grambow stark im Widerspruch zu anderen politischen Konzepten, die gerade den ländlichen Raum stärken sollen. Hier nur ein paar, nicht abschließende Beispiele: - ÖPNV („bis zur letzten Milchkanne“) - Zukunftsfähige Feuerwehren (wir brauchen den Nachwuchs vor Ort) - Digitalisierung (HomeOffice) - TeleMedizin - Neue vereinfachte Regelungen der Bauleitplanung (§ 13b BauGB) - Schaffen von Co-Working-Spaces

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Grobkonzept stellt die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge des ersten Teilfortschreibungsschrittes (Unterrichtung der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten) dar. Eine Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Grobkonzeptes erfolgt nicht. Stattdessen wird im Zuge der nachfolgenden Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) als verfahrensbegleitende Unterlage ausgelegt.

I. Grobkonzept

Widersprüchlich bleibt daher auch, dass eine Versiegelung der ländlichen Räume minimiert werden soll. Dafür werden aber durch die Raumordnung Flächenversiegelungen für erneuerbare Energien gewünscht und gefördert.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Windenergieanlagen sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch privilegierte Vorhaben und damit grundsätzlich im Außenbereich zulässig. Die raumordnerische Steuerung erfolgt im Zuge der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie. Für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen sind PS 5.3 (9) LEP M-V bzw. § 6 ROG i.V.m. § 5 Abs. 6 LPlG M-V einschlägig.

I. Grobkonzept

Die Bindung des Siedlungskonzeptes auf 10 Jahre stellt einen zu langen Zeitraum dar und sollte ggf. eine Zwischenevaluierung ermöglichen, um Entwicklungen aufzunehmen (z.B. Corona-Pandemie). Ergänzende kritische Anmerkung: Abschließend bleibt noch kritisch zu erwähnen, dass der zeitliche Rahmen der Konzeptentwicklung für die ländlichen Gemeinden eine starke Eingrenzung darstellt. Aktuell gilt nur die 3%-Quote. Es ist nicht vorhersehbar, wann eine rechtskräftige Fortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 erreicht wird, so dass auch die ländlichen Gemeinden eine Planungssicherheit haben.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß § 4 Abs. 2 LPlG wird mit den Raumentwicklungsprogrammen die anzustrebende räumliche Entwicklung für einen Zeitraum von in der Regel zehn Jahren festgelegt (Planungszeitraum). Das RREP erzielt per Landesverordnung (LVO) seine verbindliche Wirkung. Es ist solange in Kraft, bis ein geändertes Programm neu als LVO festgesetzt wird.

I. Grobkonzept

Wir begrüßen das Grobkonzept zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms in seinen Grundzügen, möchten aber auf einen eklatant wichtigen Punkt hinweisen, der unberücksichtigt, unumkehrbare Folgen für die Leistungsfähigkeit aller Küstengemeinden hat. Wir brauchen ein planungsrechtliches Instrument, was die Umwandlung und den Neubau von Ferienimmobilien steuert. Diese Problematik muß unbedingt auch im Grobkonzept aufgenommen werden. Es braucht bei der Modifizierung eine inhaltliche Trennung, damit die Gemeinden folgender Entwicklung entgegenwirken können.Die Umwandlung von Erstwohnsitzen und damit Wohnraum zu Feriennutzung und Zweitwohnraumnutzung sowie der Neubau von Ferienimmobilien gefährdet schon jetzt massiv unsere Infrastruktur. Konkret sind die Probleme: Demographische Struktur der Gemeinden, dadurch Unwirtschaftlichkeit von Kindergärten und Grippen und Horteinrichtungen. Dem verbliebenen Einzelhandel fehlen im Winter die dauerwohnenden Kunden. Der Feuerwehr fehlt trotz intensiven Werbens der Nachwuchs und die Einsatzbereitschaft leidet. Weiterhin ist der ÖPNV betroffen und selbst die Belegung des Friedhofes ist unter dem dauerhaften Verlust an Wohnraum durch Feriennutzung betroffen. Zu wenige Gräber rechtfertigen keinen Friedhofsgärtner. Diese Fehlentwicklung zieht sich durch alle Instanzen des sozialen Lebens.Touristische Entwicklungskonzepte, die nur Ferienimmobilien steuern, aber nicht den Wohnraum für die Servicekräfte, ist mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Es fehlt den Gemeinden an ausreichend Wohnraum, um den Dienstleistern für den Tourismus (Angestellte in Gastronomie, Hausmeisterservices, Personal für Reinigung).Dies sind alles negative Veränderungen unter einem Bauboom, der deutlich über dem Ziel und für die Gemeinde Boiensdorf deutlich über dem Durchschnitt liegt. Deshalb unser dringender Appell. Modifizieren Sie 4.2.(8) um die inhaltliche Trennung der beiden Aspekte. Insbesondere die kleinen Gemeinden benötigen Unterstützung in der Anstrengung, sich ihre Ursprünglichkeit und ihre Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Mir ist keine Küstengemeinde bekannt, die unter 4.2.(8) nicht bereits leidet. Die Zeitungen sind voll von Berichten über Erhaltungssatzungen, Milieuschutzsatzungen, B-Plänen, die Ferienwohnungen ausschließen. Diese Instrumentarien müssen sich kleine, ehrenamtlich verwaltete Gemeinden erst mal leisten können. Die Zeit rennt. Hier muß regionalplanerisch gelenkt werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Aspekte werden in den PS 4.2 (8) und (9) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Dort sind auch rechtliche Instrumentarien benannt, die den Gemeinden zur Verfügung stehen.

I. Grobkonzept

Das vorliegende Grobkonzept hat sich in seinen Ansätzen noch nicht von den bisherigen dogmatischen Vorgaben zur Siedlungsentwicklung in Westmecklenburg getrennt. Es fehlen neue Ansätze, die eine Steuerung/Lenkung der Siedlungsentwicklung auch in den Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion ermöglichen. Die im Grobkonzept vorgestellten Rechenmodelle mögen in den Planungsregionen, in denen diese angewendet werden, die dortigen Erfordernisse berücksichtigen. Für den Planungsverband Westmecklenburg ist die schlichte „Berechnung“ der zulässigen Wohnentwicklung nicht geeignet, die hier zu bewältigenden Herausforderungen zu fassen und zu lösen. Es sollten und müssen Planungsgrundsätze entwickelt und durchgesetzt werden, die auf die gegenwärtigen Probleme eingehen und im Hinblick auf die Zukunft tragfähige Lösungen anbieten.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

Aus Sicht des Amtes Neuburg sind einige Festlegungen und Grundsätze aus dem Grobkonzept richtig. Dazu gehört u. a. eine Beschränkung auf eine vorrangige Innenbereichsentwicklung. Diese sollte auf Grund der stagnierenden Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern bzw. auf eine zuletzt leicht positive Bevölkerungsentwicklung, die sich letztlich nur durch eine höhere Zuwanderung in unser Bundesland ergibt, grundsätzlich für alle Gemeinden gelten.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

Abweichend von diesem Grundsatz muss jedoch auch die wirtschaftliche Entwicklung und der sich daraus ergebende Bedarf an Arbeits- und Fachkräften beachtet werden. So ist bereits jetzt absehbar, dass auf Grund der Altersstruktur auch ein erheblicher Bedarf an Arbeits- und Fachkräften in der Altersgruppe 30 bis 50 Jahre besteht. Hier muss die Attraktivität der vorhandenen Wirtschaftsstandorte auch dahingehend gestärkt werden, dass neben dem Erwerb von Bestandsimmobilien auch ausreichend Kapazitäten an unbebauten Grundstücken vorhanden sind oder zeitnah angeboten werden können. Damit wird es auch für Familien in dieser Zielgruppe interessant und attraktiv, in die Nähe unserer Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Verwaltungszentren zu ziehen. Ohne ein adäquates Angebot in diesem Bereich wird Westmecklenburg den Kampf um einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor (Personal und Fachkräfte) verlieren und somit nicht aufholen, sondern im Vergleich zu anderen Regionen in diesem Sektor weiter an Boden verlieren

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die als Siedlungsschwerpunkte festgelegt sind, in einem Tourismusschwerpunktraum liegen, ein überdurchschnittliches Einpendleraufkommen aufweisen und / oder infrastrukturell bzw. lagebezogen prädestiniert sind, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Es muss im Rahmen dieses Grobkonzeptes geprüft werden, wie weit die „Strahlkraft“ der (Mittel-, Ober-) Zentren wirkt, also ein Wirkbereich dargestellt werden. Der SUR Wismar sollte z.B. nicht an den Gemeindegrenzen der Gemeinde Hornstorf und der Gemeinde Krusenhagen enden, sondern müsste weiter gefasst werden.Dieser Wirkbereich kann und sollte auch anhand von Entfernungen abgestuft werden. Eine alleinige Ausrichtung an Gemeindegrenzen greift jedoch zu kurz.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegung Zentraler Orte und ihrer Verflechtungsbereiche ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung.

I. Grobkonzept

Ein wichtiger Punkt muss jedoch im Grobkonzept klarer dargestellt werden. Es gibt zwischen den Gemeinden des ländlichen Raumes, den zentralen Orten und den (Mittel- und Ober-) Zentren Unterschiede über die Art des zur Verfügung zu stellenden Wohnraumes. Je urbaner eine Gemeinde/Kommune ist, desto mehr muss der Fokus auch im mehrgeschossigen Wohnungsbau liegen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß in den PS 4.1 (9), 4.2 (3) und 4.2 (5) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Um zukünftig eine Siedlungsstruktur und eine Stadt- und Dorfentwicklung in Westmecklenburg zu erhalten, die durch einen breiten Konsens der Gemeinden getragen wird, sollte es abseits von Gutachten, förmlichen Beteiligungsverfahren und den Sitzungen der Verbandsversammlung weitere Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Dies könnten u. a. offene und moderierte Workshops sein, die an mehreren Orten der Planungsregion angeboten werden und so die Erfahrungen, Erwartungen und Hoffnungen der Gemeinden des Planungsverbandes besser in die Bearbeitung dieser wichtigen Kapitel des RREP WM einfließen lassen können. Dies ist aus Sicht der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Neuburg umso wichtiger, da im Rahmen dieser Stellungnahme nicht alle Aspekte, die im Rahmen der Fortschreibung zu beachten sind, angesprochen werden konnten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das Teilfortschreibungsverfahren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 9 ROG und § 9 i.V.m. § 7 LPlG sowie den Anforderungen gemäß der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung oder Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern (RL-RREP). Ein Konsens ist dabei weder erforderlich, noch erscheint er erreichbar, angesichts der unterschiedlichen fachlichen und politischen Positionen. Stattdessen ist eine fundierte Abwägungsentscheidung zu treffen, die durch eine breite Mehrheit in der Verbandsversammlung getragen wird. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hat Jedermann die Möglichkeit, Hinweise zum Planentwurf zu äußern. Vor Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung erfolgt ein enger fachlicher Austausch der Gremien des Regionalen Planungsverbandes (Vorstand, Planungsbeirat, Facharbeitsgruppe). Der Planungsbeirat wurde speziell für die aktuelle Teilfortschreibung ins Leben gerufen. So wird sichergestellt, dass die Belange und Erfahrungen der lokalen Akteure adäquat in den Prozess einfließen.

I. Grobkonzept

Es wird begrüßt, die 3% Regelung zu überdenken, sie ist nicht zeitgemäß.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen

I. Grobkonzept

Wünschenswert wäre aus Sicht der Gemeinde eine Ausnahmeregelung bei Erreichen einer bestimmten Grenze zur Entwicklung von Wohngebieten. Wir begründen dies wie folgt: In unserem Hauptort, Rüting befinden sich derzeit eine Kindertagesstätte, die Praxis eines Allgemeinmediziners, ein Frisör sowie ein Gasthaus und ein kleiner Einkaufsladen mit Backshop. Ein wichtiger Arbeitgeber in der Gemeinde ist die Agrarprodukt Rüting e. G. Coronabedingt musste ein Gastwirt sein Geschäft leider aufgeben, die Gaststätte befindet sich jedoch im Eigentum der Gemeinde und soll künftig auch für diese Zwecke wieder verpachtet werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die über eine überdurchschnittliche Infrastrukturausstattung verfügen, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Die Anfragen nach Baugrundstücken haben stark zugenommen. Die Gemeinde Rüting möchte darum Wohngebiete entwickeln, um eigenen Bürgern Perspektiven zu bieten und einen harmonischen Zuzug zu ermöglichen

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Die raumordnerische Lenkung der Siedlungsentwicklung schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht in unzulässiger Weise ein und steht der Erfüllung individueller Wünsche nicht von vornherein entgegen. Jedoch wird eine ausschließliche Konzentration auf den Neubau von Einfamilienhäusern (EFH) für den Zuzug junger Familien in die nicht-zentralen Orte als nicht zielführend angesehen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im EFH-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

in dem von Ihnen angegebenen Bereich befinden sich gesetzlich geschützte Festpunkte der amtlichen geodätischen Grundlagennetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Lage der Festpunkte ist aus den beiliegenden Übersichten ersichtlich. In der Örtlichkeit sind die Festpunkte durch entsprechende Vermessungsmarken gekennzeichnet ("vermarkt"). Vermessungsmarken sind nach § 26 des Gesetzes über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz - GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 713) gesetzlich geschützt:- Vermessungsmarken dürfen nicht unbefugt eingebracht, in ihrer Lage verändert oderentfernt werden.- Zur Sicherung der mit dem Boden verbundenen Vermessungsmarken des Lage-,Höhen- und Schwerefestpunktfeldes darf eine kreisförmige Schutzfläche von zweiMetern Durchmesser weder überbaut noch abgetragen oder auf sonstige Weiseverändert werden. Um die mit dem Boden verbundenen Vermessungsmarken auch zukünftig für satellitengestützte Messverfahren (z.B. GPS) nutzen zu können, sollten imUmkreis von 30 m um die Vermessungsmarken Anpflanzungen von Bäumen oderhohen Sträuchern vermieden werden.- Der feste Stand, die Erkennbarkeit und die Verwendbarkeit der Vermessungsmarkendürfen nicht gefährdet werden, es sei denn, notwendige Maßnahmenrechtfertigen eine Gefährdung der Vermessungsmarken.- Wer notwendige Maßnahmen treffen will, durch die geodätische Festpunkte gefährdetwerden können, hat dies unverzüglich dem Amt für Geoinformation, VermessungsundKatasterwesen mitzuteilen.Da die Festpunktfelder ständigen Veränderungen unterliegen, stellen die bereitgestelltenFestpunktübersichten nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt dieser Stellungnahmedar. Insbesondere zum Schutz der zwischenzeitlich neu eingerichteten Festpunkte ist esdaher wichtig, bei allen weiteren Planungs- und Bauvorhaben in Ihrem Bereich aktuelleStellungnahmen beim Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterweseneinzuholen.Zur Vorbereitung konkreter Bauvorhaben werden Ihnen Festpunktbeschreibungen zurVerfügung gestellt, aus denen die genaue Lage der zu schützenden Festpunkte ersichtlichist. Hierzu bitte ich um eine erneute Beteiligung als Träger öffentlicher Belange.Falls geodätische Festpunkte bereits jetzt durch Bauvorhaben gefährdet sind, ist rechtzeitig(ca. 4 Wochen vor Beginn der Baumaßnahme) ein Antrag auf Verlegung desFestpunktes beim Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen zu stellen.Ein Zuwiderhandeln gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen ist eineOrdnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.Ich behalte mir vor, ggf. Schadenersatzansprüche geltend zu machen.Bitte beachten Sie das beiliegende Merkblatt über die Bedeutung und Erhaltung derFestpunkte.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die benannte Thematik ist nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung und muss ggf. im Rahmen nachfolgender Plan-/Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

I. Grobkonzept

Ihr Schreiben ist am 24.08.2021 beim Eisenbahn-Bundesamt eigegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet.Für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des REgionalen Raumentwicklungsplans Westmecklenburg 2011 bedanke ich mich. Das Eisenbahn-Bundesamt als die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes hat zum Inhalt der Planfortschreibung keine Bedenken oder weiterführende Hinweise.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

zu der o.g. Teilfortschreibung des RREP bestehen von Seiten des Landkreises Lüchow-Dannenberg keine Hinweise oder Bedenken

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

die Gemeinden des Amtes Lützow-Lübstorf haben sich gemeinsam zum vorliegenden Grobkonzept zur Teilfortschreibung des RREP WM zum Thema Siedlungsentwicklung verständigt und sehen darin keine diskussionsfähige Grundlage für eine optimistische Wohnbauentwicklung für die nicht zentralen Orte für die kommenden Jahre. Das vorliegende Grobkonzept ist für nicht-zentrale Gemeinden wenig aussagefähig, da das jeder Gemeinde zustehende Entwicklungspotenzial nicht abschätzbar ist. Die Musterbeispiele sind nur schwer interpretierbar und kaum übertragbar. Ebenso fehlen Aussagen zu qualitativen Steuerungs-möglichkeiten, bzw. zum Umgang mit dem auch im ländlichen Raum benötigten Wohnraum für Senioren.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Grobkonzept stellt die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge des ersten Teilfortschreibungsschrittes (Unterrichtung der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten) dar. Eine Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Grobkonzeptes erfolgt nicht. Stattdessen wird im Zuge der nachfolgenden Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) als verfahrensbegleitende Unterlage ausgelegt.

I. Grobkonzept

Die bisherige Regelung zum Vorrang der Innenentwicklung vor Außenentwicklung sollte weiterhin Bestand haben.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Inhalt wird im PS 4.1 (5) aufgegriffen und als Ziel der Raumordnung festgelegt

I. Grobkonzept

Gerade die ländlichen Gemeinden in Westmecklenburg erlebten in der Vergangenheit einen enormen Bauboom und eine Zunahme der Einwohnerzahlen, die zu einer Stabilisierung der Bevölkerungszahlen führen. Die vorhandenen Inf-rastrukturen, die beruflichen Möglichkeiten durch die Digitalisierung und der Wunsch vieler Men-schen nach einem Leben in naturnahen Räumen ermöglichen die bislang starke Entwicklung der Gemeinden im Amtsbereich Lützow-Lübstorf. Die Wohngebiete aller Gemeinden sind voll ausge-lastet, die vorhandenen Baulücken geschlossen, die Angebote der Daseinsvorsorge, wie Kitas/ Schu-len/ Ärzte sind flächendeckend vorhanden und sehr gut ausgelastet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Gemeinden des Amtes Lützow-Lübstorf profitieren natürlich durch die Nähe zur Landeshauptstadt Schwerin hinsichtlich des Arbeitsmarktes und der vielen Angebote, die über die Grundversorgung hinausgehen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Gemeinde die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen erfüllt.

I. Grobkonzept

Die nichtzentralörtlichen Gemeinden sind aktuell und zukünftig bedeutender Lebens- sowie Wohnraum und dürfen in ihrer Entwicklung nicht zu Lasten der Zentralen Orte geschwächt werden. Die Zentren selbst sind gefordert, durch qualita-tive Konzepte die Voraussetzungen für attraktive Leben- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (2) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Seit Jahren wird intensiv versucht, durch Förderprogramme und gezielte Investitionen die Nachteile des ländlichen Raumes auszugleichen und die Gebiete zu stärken (Bsp. Breitbandausbau, Digitalisierung/ Homeoffice, Stärkung ÖPNV, Telemedizin, § 13b BauGB, etc.). Diese Strategien scheinen für die Gemeinden des Amtes gewirkt zu haben. Die Einwohnerzahlen sind stabil, die Nachfrage nach Bauland sowohl für Einfamilienhäuser als auch für besondere Wohnformen (altersger. Wohnen, Mobilheimlösungen) und den sozialen Wohnungsbau ist weiterhin stark ausgeprägt. Die damit in Verbindung stehenden sozialen Versorgungsangebote (bspw. Kitas) erfahren aufgrund dieser Entwicklung eine große Nachfrage, so dass hier Gebäudeerweiterungen/ Modernisierungen erfolgen, denen sich die Gemeinden gerne stellen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

nicht zugeordnet

Im Rahmen der folgenden Entwurfsgestaltung zur Teilfortschreibung sollten ausführliche Gestaltungsvarianten für eine Kombination quantitativer und qualitativer Steuerungsoptionen aufgezeigt werden. Besonders funktionalen Gemeinden könnte bspw. eine bessere Entwicklung zugestanden werden als sog. „Schlafdörfern“. Die nichtzentralörtlichen Gemeinden benötigen Flexibilität bei der Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit, die nicht durch die Anzahl max. Wohneinheiten beschränkt werden darf. Die Gefahr einer Ausuferung von neuen Wohngebieten in Außenbereichslagen wird als gering eingeschätzt, da sich Gemeinden ohnehin nur ortsgebunden entwickeln können und gesetzliche Vorgaben beschränkend wirken.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).