Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Planung und bedarfsgerechter Netzausbau Ergänzend zu den Ausführungen zur Integration der erneuerbaren Energien möchten wir auch auf die Veränderungen auf der Verbrauchsseite hinweisen. Die Transformation bzw. wesentliche Elektrifizierung der Sektoren Energie, Wärme und Verkehr stellt deutlich höhere Anforderungen an die Stromnetze als in der Vergangenheit. Dieser Transformationsprozess kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im konstruktiven Zusammenspiel aller Stakeholder gelingen. Im Regionalszenario der Planungsregion Ost (veröffentlicht am 30.6.2023 auf VNBdigital.de) haben wir einen möglichen Weg zur Klimaneutralität 2045 aufgezeigt. Die steigenden Leistungsbedarfe durch Wärmepumpen, Elektrifizierung des Verkehrs, Rechenzentren aber auch durch Elektrifizierung von Industrieprozessen und Logistikzentren erfordern einen nachhaltigen Netzausbau. Die dafür notwendigen Maßnahmen haben wir ermittelt und im Netzausbauplan beschrieben (veröffentlicht am 30.4.2024 auf VNBdigital.de). Dabei wird vorzugsweise im bestehenden Trassenraum ertüchtigt und verstärkt. Das wird zukünftig nicht mehr in jedem Fall ausreichend sein, so dass Leitungen und Umspannwerke verstärkt und neu errichtet werden müssen, um die Region bedarfsgerecht mit Energie versorgen zu können. Während sich die Realisierungszeiten bei Stromerzeugungsanlagen oder gewerblichen bzw. industriellen Ansiedlungen auf etwa zwei bis vier Jahre belaufen, liegt der Zeitbedarf z. B. für die Ertüchtigung von 110-kV-Leitungen bei durchschnittlich acht bis zwölf Jahren. In diesem Kontext sind auch Kapazitätsengpässe am Markt für Fachdienstleistungen und Material zu berücksichtigen. Zudem trägt der erhebliche Planungs- und Genehmigungsaufwand zu den genannten Zeitbedarfen bei. Vor diesem Hintergrund ist die frühzeitige Einbindung der betroffenen Infrastrukturbetreiber wichtig Wir würden uns freuen, wenn wir weiterhin in engem Austausch bleiben und so die Region Westmecklenburg gemeinsam weiterentwickeln.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Leitungsnetzbetreiber werden auch weiterhin im Planverfahren beteiligt.

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anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011). Mit unserer Stellungnahme möchten wir darauf hinwirken, dass die Potenzialgebiete Goldenitz, Kalkhorst und Oberklütz in den Katalog der Windenergieflächen aufgenommen werden. Eine ausführliche Begründung für die Aufnahme der Flächen finden Sie im Anhang.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der als "Goldenitz" bezeichneten Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Der als "Kalkhorst" bezeichneten Fläche stehen die Abwägungskriterien "Netzintegrationsfähigkeit" und "Tourismusschwerpunkträume" entgegen. Der als "Oberklütz" bezeichneten Fläche stehen die Abwägungskriterien "Denkmalschutz" und "Tourismusschwerpunkträume" entgegen. Die vorgeschlagenen Flächen werden daher nicht als Vorranggebiete festgelegt.

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der vierte Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg (RREP) vom April 2024 haben wir zur Kenntnis genommen und begrüßen insbesondere die Ausweisung des Windvorranggebietes Nr. 41/24 „Kloddram“. Die Fläche ist sehr gut für die Windenergienutzung geeignet und kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele des Bundes und des Landes leisten. Aus diesem Grunde begrüßen wir außerordentlich die erneute Aufnahme und südöstliche Erweiterung des Windvorranggebietes „Kloddram“ in den vierten Entwurf des RREP, nachdem die Fläche 2021 bereits im dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg enthalten war. Die erforderlichen Horstsuchen und Erfassungen der Brutvögel sowie Zug- und Rastvögel wurden bereits 2023 durchgeführt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass trotz der Größe der Fläche ein sehr geringes Konfliktpotential besteht und daher eine sehr gute Verträglichkeit mit den geplanten Windenergieanlagen hergestellt werden kann. Das Gebiet entspricht damals wie heute den landeseinheitlich beschlossenen Kriterien und ist daher besonders für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet. Mit Inkrafttreten des Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes im Jahr 2022 wurden die Bundesländer verpflichtet, verbindliche Flächenbeitragswerte für den erforderlichen Ausbau der Windenergie zu erbringen, um die Ausbauziele und Ausbaupfade des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erreichen. Für Mecklenburg-Vorpommern gilt ein Flächenbeitragswert von mindestens 2,1 % der Landesfläche, die nach Vorgabe des Landes MV in allen vier Planungsregionen zu gleichen Teilen zu erbringen ist. Wir möchten betonen, dass aus unserer Sicht eine Ausweisung dieser 2,1% in einem Verfahren anzustreben ist. Eine Teilung, die der Gesetzgeber ebenfalls ermöglicht hat, würde aus unserer Sicht die vorhandenen Ressourcen unnötigerweise beanspruchen und andere wichtige Vorhaben blockieren bzw. ausbremsen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 41/24 Kloddram wird im Süden von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 41/24 Kloddram stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 41/24 Kloddram bestätigt.

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mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie, vom April 2024 darlegen. Als Projektentwickler für Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt auf Windenergie ist die VSB Neue Energien Deutschland GmbH bundesweit tätig. Dabei sind wir neben unserem Hauptsitz in Dresden mit Regionalbüros in Potsdam, Erfurt, Regensburg, Kassel und Osnabrück lokal vertreten. Mecklenburg-Vorpommern war bereits in der Vergangenheit eines der bedeutendsten Bundesländer für unser Unternehmen bei der Planung und Realisierung von Windparkvorhaben. Unsere Aktivitäten reichen in Mecklenburg-Vorpommern bis 1999 zurück und umfassen die Themen Projektentwicklung, Baudienstleistungen, Betriebsführung und Instandhaltung von Windparks. Da wir aktuell mehrere Projekte in der Region Westmecklenburg planen, sind wir von dem ausgelegten Entwurf des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) erheblich betroffen. Unter den im Entwurf ausgewiesenen Vorranggebieten Wind (VRW) befindet sich das VRW 14/24 Bobitz. Im Datenblatt der Anlage 1 des Umweltberichts zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahren wird die konfliktfreie Lage des VRW 14/24 Bobitz ausführlich und umfassend dokumentiert. Unsere eigenen avifaunistischen Erfassungen und Analysen – unter Berücksichtigung der im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg definierten Kriterien und der relevanten Schutzgüter sowie möglicher negativer Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz – konnten ebenso keinerlei Widersprüche feststellen, die grundsätzlich gegen Windenergieanlagen im VRW 14/24 Bobitz sprechen. Etwaige verbleibende planungsrechtliche Fragestellungen können an- und ab-schließend im Genehmigungsverfahren erörtert werden. Der Kontakt zu den Vertretern der involvierten Gemeinde wurde hergestellt und bisher konnten wir keine negativen Einstellungen bezüglich eines Windenergieprojektes feststellen. Die Gespräche mit den betroffenen Flächeneigentümern wurden abgeschlossen und alle relevanten Flurstücke im VRW 14/24 Bobitz vertraglich gesichert. Derzeit erfolgt die Erstellung eines Genehmigungsantrages, welcher zeitnah nach der Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wird. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Aufnahme des VRW 14/24 Bobitz in seinen dargestellten Grenzen in den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und möchten uns für dessen Beibehaltung auch im weiteren Verlauf der Planerstellung nachdrücklich aussprechen. Wir bitten Sie, uns über die Berücksichtigung der Stellungnahme zu informieren und uns im weiteren Fortschreibungsverfahren zu beteiligen. Wir sind daran interessiert, im weiteren Planungsprozess mit Wissen und Erfahrungen mitzuwirken und stehen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Wir als Projektierer begrüßen ausdrücklich, dass die Fläche Sehlsdorf im vierten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie erneut berücksichtigt wurde. Nach sorgfältiger Prüfung aller relevanten Kriterien sind wir ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorranggebiet alle relevanten Voraussetzungen erfüllt. Es laufen bereits mehrere Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windparks im Vorranggebiet und parallel finden Verhandlungen mit den Grundeigentümern vor Ort statt, um auch auf der neuen Erweiterungsfläche möglichst zügig Windenergieanlagen zu realisieren.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 66/24 Sehlsdorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 66/24 Sehlsdorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Wir als Projektierer begrüßen ausdrücklich, dass die Fläche Parum im vierten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie erneut berücksichtigt wurde. Nach sorgfältiger Prüfung aller relevanten Kriterien sind wir ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorranggebiet alle Voraussetzungen erfüllt. Es laufen bereits mehrere Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windparks im Vorranggebiet und parallel finden Verhandlungen mit den Grundeigentümern vor Ort statt, um auch auf der neuen Erweiterungsfläche möglichst zügig Windenergieanlagen zu realisieren.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 27/24 Parum stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 27/24 Parum bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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im Zuge der Fortschreibung des Kapitels 6.5 Energie im Regionalen Raumentwicklungs-programm (RREP, 4. Entwurf) der Planungsregion Westmecklenburg fordern wir die Aufnahme einer bisher nicht berücksichtigten Fläche in der Gemeinde Passow. Eine Karte der Potenzialfläche befindet sich auf der nächsten Seite. Diese Fläche bietet nach unserem aktuellen Planungsstand Kapazitäten für die Errichtung und den Betrieb von bis zu neun modernen Windenergieanlagen (WEA). Unsere Prüfung der Fläche auf Grundlage der vom Bund und Land festgelegten Kriterien zur Ausweisung von Windvorranggebieten (WVG) hat eindeutig ergeben, dass das Konfliktpotenzial in diesem Bereich sehr gering und daher zu vernachlässigen ist. Deshalb sehen wir keinen sachlichen Grund, diese Fläche von der Planung auszuschließen. Die Fläche erfüllt alle relevanten Anforderungen hinsichtlich Siedlungsabstand, Natur- und Landschaftsschutz, Wald-, Trinkwasser-, Moor- und Artenschutz sowie der Infrastruktur und bietet somit optimale Bedingungen für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks. Die Grundeigentümer der von uns identifizierten Flächen sind von der Realisierung eines Windparks auf ihren Flurstücken überzeugt und sind daran interessiert, das Projekt zügig voranzutreiben. Aufgrund des starken Interesses der Eigentümer sind bereits 100% der Flächen vertraglich gesichert worden und Möglichkeiten im Falle einer nicht Aufnahme der Potenzialfläche in das RREP stattdessen die Gemeindeöffnungsklausel anzuwenden, werden aktuell sondiert Auch die Gemeinde kann durch die im §6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes festgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten erhebliche Einnahmen zur Deckung ihres Haushalts generieren. Angesichts der erfüllten Kriterien, der großen Unterstützung des Projektes durch die Grundeigentümer und der mit der Umsetzung des Projekts verbundenen erheblichen monetären Vorteile für Passow, ist es aus unserer Sicht äußerst sinnvoll, die Fläche Weisin als WVG in den 5. Entwurf der Fortschreibung des Kapitels 6.5 Energie im RREP aufzunehmen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Stellungnahme der VAUWERK GmbH zum Windeignungsgebiet 20/24 im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie wir, die VAUWERK GmbH, nehmen hiermit Stellung zum Windeignungsgebiet 20/24, das im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg im Kapitel Energie vorgelegt wurde. Unser Unternehmen plant in der Gemeinde Passee die Errichtung eines naturnahen Freizeitparks auf dem Gelände der ehemaligen Gutsanlage Tüzen. Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 „Ferienpark Gutsanlage Tüzen“ wurde bereits am 07.04.2022 von der Gemeinde Passee gefasst. Ziel dieses Projektes ist es, auf dem Gelände des ehemaligen Haustierrasseparks eine touristische Nutzung zu etablieren und so zur Stärkung der regionalen Wirtschaft sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Grundsätzlich begrüßen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien, da wir die Notwendigkeit des Umstiegs auf nachhaltige Energiequellen erkennen und unterstützen. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass die geplante Ausweisung des Windeignungsgebiets 20/24 in direktem Konflikt mit unseren Planungen steht. Unsere Bedenken gründen sich auf folgende Argumente: 1. Konflikt mit der touristischen Nutzung: Unser geplanter naturnaher Freizeitpark zielt darauf ab, ein attraktives und naturnahes Erholungsgebiet für Touristen zu schaffen. Windkraftanlagen von der geplanten Größe und Dimension könnten die ästhetische Qualität und den Erholungswert des Geländes erheblich beeinträchtigen. Sichtbar dominierende Windkraftanlagen könnten abschreckend auf potenzielle Besucher wirken und somit den Erfolg des Projekts gefährden. 2. Berücksichtigung gemeindlicher Interessen: Der Bebauungsplan für den Freizeitpark wurde bereits in einem demokratisch legitimierten Verfahren von der Gemeinde Passee beschlossen. Es ist daher essentiell, dass die Raumordnung die bereits bestehenden und geplanten Nutzungen innerhalb der Gemeinde angemessen berücksichtigt. Der Bau eines Windparks in unmittelbarer Nähe zu unserem Freizeitparkprojekt könnten die gemeindlichen Planungsinteressen erheblich beeinträchtigen und sollte daher restriktiv bewertet werden. 3. Kriterien zur Festsetzung der Bauhöhen und Anzahl der Windkraftanlagen: Wir regen an, dass in der Raumordnung klare Kriterien zur Festsetzung der Bauhöhen und der Anzahl der Windkraftanlagen festgelegt werden, die sich an den bereits bestehenden und geplanten Nutzungen orientieren. Dies könnte eine Kompromisslösung darstellen, die sowohl die Entwicklung der Erneuerbaren Energien als auch die touristische Entwicklung in der Region ermöglicht. Wir appellieren daher an die zuständigen Behörden, unsere Einwände und die langfristigen Interessen der Gemeinde Passee bei der weiteren Planung des Windeignungsgebiets 20/24 zu berücksichtigen. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Ausbau der Windenergie nicht auf Kosten der touristischen Entwicklung in der Region erfolgt, sondern in einem ausgewogenen und kooperativen Planungsprozess erfolgt, der alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 20/24 Wakendorf findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass eine optimale Ausnutzung der Fläche aufgrund der Lage im MVA-Sektor des Flugplatzes Laage nicht gegeben ist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Ein solcher Eingriff darf nicht ohne die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Es wurden keine öffentlichen Bürgerversammlungen oder Anhörungen abgehalten, um die Bedenken und Vorschläge der betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Die dreimonatige Frist einer öffentlichen Beteiligung mach rechtlich gesehen eingehalten worden sein. Sie lag jedoch zum großen Teil in der Sommerferienzeit, zum Teil in einem Zeitraum, in dem sich Gemeindevertretungen nach Kommunalwahlen gerade erst konstituieren. Praktisch sind damit die Möglichkeiten, die anstehenden Entscheidungen zu kommunizieren, mit den Betroffenen zu diskutieren und die demokratische Partizipation zu garantieren kaum gegeben. Nötig wäre eine proaktive öffentliche Information der Betroffenen durch die zuständigen Behörden im Zeitraum der Ausarbeitung der Pläne, sei es in Form von Informationsveranstaltungen oder einer schriftlichen Information an alle Haushalte. Das gewählte Verfahren ermöglicht die Bürgerbeteiligung zwar formal, entspricht jedoch nicht dem Grundanliegen des Grundsatzes. Gemeinden wie Hohen Pritz verfügen nicht über die personellen Kapazitäten, um Verwaltungsvorgänge, wie die Regionalplanung Energie, zu begleiten. Im Falle von derart grundsätzlichen Eingriffen in den Charakter der Gemeinden muß für solche Gemeinde eine rechtzeitige verwaltungsrechtliche und fachliche Unterstützung durch die staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden, will man, wie von europäischen Gesetzgeber gewollt, die Beteiligung der Kommunen an Entscheidungen garantieren. Dies ist nicht erfolgt. Die Information und Diskussion den privaten Betreiber-Interessenten zu überlassen, stellt eine unzulässige Priorisierung der privaten kommerziellen Interessen gegenüber dem Gemeinwohl dar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Der Beteiligungszeitraum betrug rund 3 Monate. Das ist deutlich länger als vom Gesetzgeber (vgl. § 9 Abs. 2 ROG) verlangt. Dementsprechend sind die vom Stellungnehmer beschriebenen zeitlichen Einschränkungen hinreichend kompensiert.

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Die Gemeinde Hohen Pritz gehört zum Naturpark Sternberger Seenlandschaft. Wir weisen darauf hin, dass am 18. August 2024, also nach Ende der Planungen zum Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, die Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur in Kraft getreten ist. Es widerspricht dem Geist und Buchstaben der EU-Gesetzgebung, wenn Industrieanlagen der geplanten Dimension direkt an Landschaftsschutzgebieten, der Dobbertiner Seenlandschaft und des mittleres Mildenitztal und der Niederungs- und Grundmoränenlandschaft bei Groß Niendorf, errichtet werden. Es ist widersinnig, auf der einen Seite degradierte Ökosysteme renaturieren zu wollen und auf der anderen Seite Ökosysteme in Landschaftsschutzgebieten zu gefährden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Vermeidung einer erheblich beeinträchtigenden Umfassung von Siedlungen nennt das Dokument zur Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5., Energie als eines der Abwägungskriterien (Punkt II,1.1.). Auf die Ausweisung von Windenergiegebieten, die zur unzumutbaren Umfassung von Siedlungsbereichen führen, soll verzichtet werden. Betrachtet man jedoch die Karte der Gemeinde als Ganzes, so verbietet sich eine Erweiterung des bestehenden Windparks, da mit der Erweiterung der gesamte Süden der Gemeinde mit Windkraftanlagen bestückt wäre.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Studien belegen, dass Windenergieanlagen einen Einfluss auf die Preise von Liegenschaften haben. Allgemein geht man in Deutschland von mehr als 7 Prozent Wertverlust für Gebäude im Umkreis von 1 Kilometer Abstand zu Windkraftanlagen aus. Da im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern das Landschaftsbild für die Wertermittlung eine große Bedeutung hat und die Sichtbarkeit von Windkraftanlagen ein entscheidender Faktor ist, dürfte der Wertverlust der Grundstücke und Wohnhäuser in der Gemeinde, insbesondere den Ortsteilen Klein Pritz und Dinnies, im Falle der Erweiterung des Windparks deutlich höher sein. Das kommt einer Teilenteignung der Einwohner der Gemeinde gleich, die im Rahmen der Energiewende weder gewollt noch legal ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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die Gemeinde Lüttow-Valluhn nimmt zum 4. Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie, insbesondere zu planerischen Festlegungen bezüglich Windkraft, wie folgt Stellung: I. Konsequente Fortführung des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011): Angesichts der geopolitischen Herausforderungen hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend zu ändern. In diesem Zusammenhang möchte ich auf § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) verweisen. Danach ist „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.“ Es wird also klargestellt, dass eine veränderte Abwägung hinsichtlich der vorhandener Schutzgüter erfolgen muss. Gleichzeitig hat der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG) unter § 3 WindBG verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windkraft bis zum 31.12.2027 bzw. 31.12.2032 festgeschrieben. Nach § 249 Abs. 2 BauGB richtet sich die Zulässigkeit der Errichtung von Windkraftanlagenaußerhalb von Windenergiegebieten zukünftig nur noch nach § 35 Abs. 2 BauGB, wenn ein Bundesland (und damit in Mecklenburg-Vorpommern in Summe die Regionalen Planungsverbände) seinen Flächenbeitragswert bereits erreicht hat. Ab diesem Zeitpunkt fällt somit die Privilegierung von WEA im Außenbereich weg. Werden diese Flächenziele mit einer rechtsgültigen Regionalplanung bis zu den genannten Stichtagen nicht erreicht, sind Windenergieanlagen im Außenbereich in sehr großem Umfang zulässig. Der Bau kann auch dann nicht verhindert werden, wenn die Windenergieanlage den Darstellungen in einem Flächennutzungsplan widerspräche. Deshalb ist es aus unserer Sicht eminent wichtig, den am 24.04.2024 beschlossenen Weg der Verbandsversammlung, die entsprechenden Regionalplanungen weiter zu konkretisieren und einer Rechtskraft zuzuführen. Daher fordern wir die Verbandsvertreter des Regionalen Planungsverbandes auf, Ihren gesetzlichen Auftrag gewissenhaft und objektiv auszuüben. Jede weitere Verzögerung und gar Verhinderung im Verfahren kann dazu führen, Wildwuchs bei der Errichtung von Windenergieanlagen zu verursachen, was eine unmittelbare und einschneidende Belastung der Bürgerinnen und Bürger, der Natur und der Wirtschaft im Plangebiet bedeuten würde.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

III. Abwägungskriterium „Netzintergrationsfähigkeit“ Gemeinsam mit dem „Planungsbeirat Energie“ wurde zur Erstellung des Plankonzepts für den Regionalplan auch das Thema Netzintegrationsfähigkeit intensiv diskutiert und als weiteres anwendbares Abwägungskriterium vorgeschlagen. Aus zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen halte ich das Instrument „Netzintegrationsfähigkeit“ für eine „Bewirtschaftung“ der Flächenkulisse des Plangebietes mittlerweile nur sehr bedingt bis gar nicht tauglich. Der durch die Wind- und Solaranlagen produzierte Strom kann nicht nur in das Höchstspannungsnetz des Übertragungsnetzbetreibers, sondern auch in das Mittelspannungsnetz des Verteilnetzbetreibers (im Plangebiet = E.DIS Netz GmbH und WEMAG Netz GmbH) erfolgen. Insoweit sind die planerischen Grundlagen sehr volatil und von sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen abhängig, die ggf. eine rechtliche Eignung des Kriteriums in Frage stellen. Nicht hinreichend erklärbar sind die unterschiedlichen Aussagen der betreffenden Netzbetreiber WEMAG Netz GmbH und der E.DIS Netz GmbH. Während ein Netzbetreiber die Belastung der vorhandenen Netzstruktur unter Einbeziehung eigener Netzentwicklungen und auch der Anschlussmöglichkeiten an das Übertragungsnetz eingeschätzt hat, erfolgte eine Einschätzung durch die E.DIS Netz GmbH nicht unter derart detaillierten und vielschichtigen Betrachtungen. Dadurch werden die Flächen im Regionalplan unter unterschiedlichen – möglichweise nicht richtigen – Kriterien abgewogen. Darüber hinaus wird aktuell intensiv an Konzepten gearbeitet, die eine Direktvermarktung der vor Ort produzierten Energie vorsehen. Dadurch werden die bestehenden Netze weniger belastet. Um eine rechtssichere Abwägung Daher fordert die Gemeinde Lüttow-Valluhn, das Abwägungskriterium „Netzintegrationsfähigkeit“, wenn überhaupt, nur für solche Bereiche anzuwenden, bei denen unter Berücksichtigung von Erzeugungskapazitäten, Netzentwicklungen auf allen Ebenen (Verteilnetz, Übertragungsnetz, ggf. Ortsnetze) und Betreiberkonzepten eine Faire und rechtssichere Abwägung stattfinden kann. Andernfalls sollt das Kriterium gar keinen Eingang in die Aufstellung des Regionalplans finden. Zusätzlich sollen in die Abwägung für die Eignung als Potentialfläche die ggf. damit verbundenen Nutzungskonzepte (siehe auch Erläuterungen unter II.1.) einbezogen werden. Ggf. kann diesbezüglich auch ein weiteres (positives) Abwägungskriterium eingeführt werden. Eine derartige Betrachtungsweise führt dazu, dass Energieproduktion und –verbrauch aus ökologischer und ökonomischer Sicht entscheidend miteinander verknüpft werden. Dadurch wird die Nutzung erneuerbarer Energien optimal in vorhandene, aber auch noch geplante, Systeme integriert. Konzepte zur Sektorenkopplung, bei denen der erzeugte Strom nicht nur für die Stromversorgung, sondern auch zur Wärmeerzeugung oder in der Mobilität genutzt wird, sind wegweisend. Die Erzeugung von Strom allein reicht nicht aus, wenn dessen Potenzial zur Transformation unserer Energiesysteme nicht ausgeschöpft wird. Nur durch eine ganzheitliche Betrachtung der Nutzung können Solar- und Windparks langfristig zum Erfolg der Energiewende beitragen. Die direkte Versorgung von Industrie, Wärmenetzen und anderen regionalen Abnehmern spart Energieverluste und stärkt die regionale Wirtschaft. Darum beantragen wir die Kriterien zur Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie, um die Berücksichtigung bestehender Nutzungskonzepte zu erweitern. Gebiete mit klaren Konzepten zur Stromverwendung sollten bevorzugt betrachtet werden, um eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung sicherzustellen. (Quelle: Stellungnahme der NaturStromProjekte GmbH vom 13.09.2024)

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Unabhängig davon finden auch solche Gebiete prioritär Eingang in die Vorranggebietskulisse, deren Strom gut vor Ort nutzbar ist, indem sie bspw. eine räumliche Nähe zu potenziellen Großverbraucher-Standorten bzw. großen regionalen Abnehmern aufweisen.

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Bezug nehmend auf die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) möchte ich in der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens für das Gebiet 38/24 Gresse folgende Punkte vorbringen: Zum Schutzgut Mensch: Der Schutzgutaspekt (Bereich mit regionaler Bedeutung für die Sicherung der Erholungsfunktion der Landschaft incl. 500 m-Schutzabstand) wurde für das Gebiet nicht berücksichtigt. Jedoch befindet es sich in unmittelbarer Nähe zum Radweg Elbetal-Schaalsee-Rundweg, der durch den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. beworben wird. Bei dem durch das Gebiet führenden Landweg handelt es sich um einen im Sommer hoch frequentierten Radweg zwischen Langenlehsten und Lüttenmark bzw. dem Schaaleegebiet (DE 2531-303) und dem Landschaftsschutzgebiet Boize (L 133). Neben der intensiven Nutzung für Radtouren, handelt es sich um ein Gebiet mit Erholungsfunktion für Bewohner:innen der Ortschaften Langenlehsten, Greven, Lüttenmark, Leisterförde, Granzin und Gallin sowie weitere Ortschaften der Region. Zudem wird das Gebiet intensiv von Spaziergänger:innen der naheliegenden Metropolregion Hamburg frequentiert. Das Gebiet weist also durchaus eine regionale Bedeutung für die Sicherung der Erholungsfunktion für Anwohner:innen und Toruist:innen auf. Die Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft sowie des Erholungswertes kann durch den vorgesehenen Eingriff nicht gewährleistet werden. Das Gebiet ist nicht als Tourismusschwerpunktraum ausgewiesen, was den Kriterien entspricht. Es handelt sich jedoch um eine strukturschwache Region, in der selbst der wenige Tourismus einen wichtigen Beitrag zum Erwerb der Bevölkerung beiträgt. Die Zerstörung der bis dato intakten und reizvollen Landschaft mit Erholungsfunktion in der Region hat erwartungsgemäss einen drastischen Einfluss auf das Einkommen der Bevölkerung, da der Tourismus dann vollständig wegbricht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Windenergieanlagen können die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft beeinträchtigen. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Erholungsräume als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Tourismusschwerpunkträume", "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Der Schutz der Erholungsmöglichkeiten in Natur und Landschaft ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt.  Um Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nähe touristischer Einrichtungen zu vermeiden, wird analog zu Wohnnutzungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ein 1.000 m Abstandspuffer festgelegt. Darüber hinaus sind Tourismusschwerpunkträume als Abwägungskriterium festgelegt. Zudem werden besonders für den Tourismus geeignete Landschafts- und Naturräume (z.B. Biosphärenreservate, Naturparks) von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. In Gebieten mit der intensivsten touristischen Nutzung soll damit eine Flächenkonkurrenz zwischen Tourismus und Windenergie vermieden werden, indem insbesondere die Voraussetzungen für die Erholung in Natur und Landschaft sowie der Erhalt eines unverbauten Landschaftserlebnisses gesichert werden. Die Belange des Tourismus sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 38/24 Gresse stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 38/24 Gresse bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig, da die Datenbasis des LUNG MV unvollständig sind und nicht durch Daten der UNBs vervollständigt werden können. Gresse befindet sich in unmittelbarer Nähe zum grünen Band, welches einen Rückzugsraum für geschützte Tierarten darstellt. Um die Beeinträchtigung des Naturraums so gering wie möglich zu halten, ist der hier vorhandene Vogelzugkorridor Zone A konsequent von Windkraftanlagen freizuhalten. Zudem handelt es sich, wie im Umweltbericht festgehalten, um ein Gebiet, welches als Brut- und Rastplatz für eine Vielzahl von Vögeln dient. Dazu gehören Großvögel, wie Kraniche, Graugänse, arktische Wildgänse ,Saatgänse und Singschwäne. Im jetzigen Herbst sind große Kolonien von Kranichen auf genau der ausgewiesenen Fläche zu sichten. Im Gebiet werden zudem in regelmäßiger Frequenz die Vogelarten Wespenbussard, Schwazstorch, Rotmilan, Baumfalke, Rohrweihe, Raufußkauz Sumpfohreule, Wachtelkönig, Wiesenweihe und Ziegenmelker gesichtet. Zudem befinden sich im betroffenen Gebiet die Horste von Seeadlern, Rotmilan und Weißstörchen. Neben den im Gebiet Greven vorhandenen Brut- und Rastplätzen, findet im Umweltbericht keine Berücksichtigung des Vogelzugs (auf Grund von getrennten Schlafplätzen und Nahrungsaufnahmeplätzen) zwischen den benannten Biosphären Eingang in den Bericht. Ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko oder Störungen können nicht ausgeschlossen werden. Da die Datenlage des LUNG zu den im Gebiet vorkommenden Arten aus Sicht der Anwohner stark mangelhaft ist, sind hier umfassende Beobachtungen im Umfang von mindestens 5 Jahren und daran anschließend Neubewertungen notwendig.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das "Grüne Band" ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Die Flächen des Grünen Bandes sind allerdings größtenteils durch andere Kriterien überlagert (z.B. Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete). Insbesondere werden die Flächen des Nationalen Naturmonuments innerhalb des Grünen Bandes nicht vom Vorranggebiet 38/24 Gresse überlagert. Die Aufnahme des "Grünen Bandes " als zusätzliches Kriterium erfolgt daher nicht. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Die „Vogelzug Zone A“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023, noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Das OVG Greifswald hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 herausgestellt, dass die AAB-WEA (Teil Vögel) bzgl. der "Vogelzugzone A" nicht verbindlich ist. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des reg. Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Bezüglich der in der Stellungnahme genannten Überlagerung des Vorranggebiets 38/24 Gresse mit der Vogelzug Zone A kommt der Umweltbericht zu dem Ergebnis, dass die Vogelzug Zone A nicht betroffen ist. "Rastgebiete (Land) für Wat- und Wasservögel mit sehr hoher Bedeutung" sind bereits als Abwägungskriterium festgelegt. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 38/24 Gresse nicht betroffen sind. Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Wiesenweihe, Baumfalke und Wespenbussard liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Im Einzelfall liegen aber durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen werden die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen, da davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf diese drei genannten Arten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Sumpfohreule liegen keine landesweiten aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch sind keine Konflikte zu potenziellen Vorranggebieten ersichtlich, so dass es keiner einzelfallbezogenen Berücksichtigung bedarf. Etwaige Belange sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Ziegenmelker ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Ziegenmelkers gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 38/24 Gresse stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 38/24 Gresse bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Bereits jetzt wird durch die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen die Ausbreitung bedrohter Pflanzen, wie bspw. der Sand-Silberscharte, durch Unterpflügen und chemische Unkrautvernichtung, verhindert. Auch die Anforderung, dass die Zerschneidung und der Verbrauch von Landschaft so gering wie möglich zu halten ist (§ 1 BNatSchG, § 1 BWaldG und LWaldG M-V, Kap. 6.1 LEP M-V, Kap. III.2.1 GLP M-V, Kap. III.1.2.1 und III.1.2.5 GLRP WM), wird im vorliegenden Umweltbericht nicht ausreichend betrachtet und hiermit eine Nachbesserung gefordert. Der Schutz wild lebender Tiere, Pflanzen, ihrer Lebensstätten und Lebensräume und der biologischen Vielfalt können bei dem geplanten Eingriff der Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen nicht gewährleistet werden. In einer Reihe von Darstellungen im Umweltbericht werden Vogelschutz- und FFH-Gebieten „Bestandsbeschreibung und -bewertung in VR Wind nicht erforderlich“ bescheinigt, „da für VR Wind ausgeschlossen“. Ähnliches gilt für besonders geschützte Arten. Daher müsste das in der Karte ausgewiesene Windeignungsgebiet nordwestlich von Greven für den Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden, da es solche Schutzgebiete und Artenvorkommen enthält und erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind, wie im Umweltbericht mit Anlagen richtigerweise mehrfach vermerkt ist. Damit sollte das Gebiet 38/24 Gresse weder als Vorranggebiet Windenergie, noch als Gebiet zur Aufstellung von Solaranlagen geeignet sein.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Dem Artenschutz dienen außerdem indirekt eine Vielzahl weiterer Ausschluss- und Abwägungskriterien, indem naturnahe Landschaftsräume geschützt werden. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Europäische Vogelschutzgebiete sind als Ausschlusskriterium festgelegt. FFH-Gebiete sind im Rahmen des Regionalen Handlungsspielraums als Abwägungskriterien festgelegt. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der Natura 2000-Verträglichkeit im Rahmen der Umweltprüfung. Die Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung kommt für die im Umfeld des Vorranggebiets 38/24 Gresse gelegenen Natura 2000-Gebiete zu dem Ergebnis, dass bezüglich des Vorranggebiets 38/24 Gresse erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 38/24 Gresse stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 38/24 Gresse bestätigt und bleibt räumlich unverändert. Für Solaranlagen werden im RREP keine konkreten Gebiete festgelegt.

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Wie können Sie in einem Naturschutzgebiet Windräder bauen. Der Rotmilan ist ja nun nicht mehr wichtig genug für Sie. Was ist mit den Eulen die hier brüten? Desweiteren ziehen hier die Vogelschwärme wie Gänse und Kraniche durch. Was ist mit der Bodenverdichtung die nicht mehr sein soll. Die Boize fließt hier lang. Was geschieht mit dem Wasser wenn es nicht mehr versichern kann? Wird die Straße zum Schiefen Stiefel jedesmal überspült. Es soll kein Feinplastik in die Umwelt. Was ist mit dem Abrieb bei den Flügeln der Windräder. Soll MV genauso aussehen,wie Sachsen Anhalt. Wenn man da lang fährt sieht man keine schönen Wälder mehr, sondern nur Windräder. Photovoltaikanlagen wären noch in Ordnung. Da können das Niederwild, Insekten und Bodenbrüter gut überleben. Wieviele Insekten sterben eigentlich durch die Windräder? Es werden Wälder zerstört,die wichtig sind für den CO2 Abbau. Boden verdichtet obwohl es öfter zu Überschwemmungen kommt und trotzdem wird so weiter gemacht. Mittlerweile glaube ich das es nur noch um die Gewinne geht,für die Windradbetreiber und nicht mehr um die Umwelt

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Naturschutzgebiete sind als Ausschlusskriterien festgelegt. Die Auswirkungen auf Schutzgebiete sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Der Schutz von Naturschutzgebieten ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg angemessen berücksichtigt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB sind Vorhaben in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Bezüglich des Schutzgutes Boden kommt es zu Bodenabtrag und -verdichtungen, Nutzungsänderungen und Flächenversiegelungen insbesondere im Bereich der Fundamente der Windenergieanlagen und der Zuwegungen sowie bei erforderlicher Kabelverlegung. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen ist dabei u.a. abhängig von der Größe der jeweiligen Windenergieanlagen und vom Anlagentyp. Gemessen an der Größe eines Windparks ist der Anteil der versiegelten Fläche jedoch vergleichsweise gering, so dass erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzguts Boden nicht zu erwarten sind. Mit der Berücksichtigung und Einhaltung von Vermeidungs-, Minderungs- und Schutzmaßnahmen kann erheblichen und nachteiligen baubedingten Umweltauswirkungen durch das Vorhaben begegnet werden. Um dem Ansatz der flächensparenden Erschließung noch besser Rechnung tragen zu können, wurde zudem der PS (11) hinzugefügt. Der Schutz besonders wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen ist außerdem mit dem Ziel der Raumordnung zur Sicherung bedeutsamer Böden in 4.5 (2) LEP M-V bereits angemessen berücksichtigt. Im LEP M-V sind dabei ausdrücklich Windenergiegebiete als Ausnahme vom Verbot der Inanspruchnahme wertvoller Böden festgelegt. Gemäß § 35 Abs. 5 BauGB ist eine Rückbauverpflichtung Zulassungsvoraussetzung für die nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und 8 b, 9 BauGB geregelten Vorhaben. Damit sind die Belange des Bodenschutzes bei der Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Stoffeinträge in die Umwelt durch den Verschleiß von Windenergieanlagen im Betrieb finden nur in sehr geringem Umfang statt und sind gegenüber anderen Quellen für Stoffeinträge, wie zum Beispiel dem Straßenverkehr, deutlich untergeordnet. Grundsätzliche Bedenken aufgrund des Freisetzens von umweltgefährdenden Stoffen durch den Betrieb von Windenergieanlagen bestehen daher nicht. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sind zudem nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ist davon auszugehen, dass Windenergieanlagen keinen signifikanten Anteil am Insektensterben haben. Die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Insektenpopulation können zudem auf Ebene der Regionalplanung nicht bewertet werden und sind daher nicht Gegenstand der Teilfortschreibung.

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2. Gesundheitsgefährdung durch Schallwellen - Solange es nicht bewiesen ist, dass Windenergieanlagen in einem so dichtem Bereich ( 800 m ) nicht gesundheitsgefährdend für Bewohner sind, dürfen keine Windanlagen gebaut werden. - Experten schätzen das bis zu 30% der Bevölkerung auf Infraschall reagieren und Symtome entwickeln können. Wissenschaftler der Uni Mainz haben herausgefunden, dass Infraschall die Pumpleistung des Herzenz um bis zu 20% reduzieren kann. Es läuft seit dem 25.02.2016 eine Verfassungsklage gegen die BRD wegen körperlicher Schädigung. Solange diese nicht abgeschlossen ist, ist es unverantwortlich die Windanlagen unter 5 km zu genehmigen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

Umweltbericht

2) Massive Einschränkung bzw. Unterbrechung des Vogelzugkorridors, der sich nördlich von Boizenburg einengt und über dem Boizetal verlaufend eine Verbindung von der Elbe bis zur Ostsee herstellt; keine anderen Gebiete im Planungsgebiet greifen so massiv in den Vogelzug ein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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das o.a. Gebiet 37/24 zählt zu den von Ihnen ausgewiesenen sog. "Vorranggebieten Windenergie". Gegen seine Eignung wird hiermit Widerspruch eingelegt, weil: - ein massive Einschränkung bzw. Unterbrechung des Vogelzugkorridors zu befürchten ist, der sich nördlich von Boizenburg einengt und über dem Boizetal verlaufend eine Verbindung von der Elbe bis zur Ostsee herstellt; keine anderen Gebiete im Planungsgebiet greifen so massiv in den Vogelzug ein. - mehrere nicht berücksichtigte aktive Horste von Großvögeln im Bereich nachgewiesen werden können (Schwarzstorch, Seaadler, Rotmilan) - die Datenbasis zur Beurteilung der natürlichen Ausstattung mangelhaft, veraltet und lückenhaft ist, nur für sechs der dreizehn kollisionsgefährdeten Brutvogelarten liegen Daten vor.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Betreff: Ablehnung der Aufstellung von Windkraftanlagen in der Region Boizenburg/Elbe als engagierter Umweltaktivist und besorgter Bürger der Region Boizenburg/Elbe möchte ich meine klare Ablehnung gegen die geplante Aufstellung von Windkraftanlagen im Rahmen des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) zum Ausdruck bringen. Diese Entscheidung birgt erhebliche Risiken für unsere geschützten Tierarten, schützenswerten Pflanzen und die Gesundheit der Anwohner. 1. Schutz der Tierarten: In den Gemeinden Greven, Gresse, Galli und Boizenburg leben zahlreiche geschützte Tierarten, darunter verschiedene Vogelarten, die durch Windkraftanlagen ernsthaft gefährdet werden. Studien zeigen, dass Windkraftanlagen eine hohe Kollisionsgefahr für Vögel darstellen, insbesondere für Greifvögel und Zugvögel, die in dieser Region häufig anzutreffen sind. Der Verlust von Lebensräumen und Brutplätzen durch die Errichtung von Windkraftanlagen könnte zu einem Rückgang dieser Arten führen und somit die Biodiversität in unserer Region gefährden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden.

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3. Negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit: Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Windkraftanlagen negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben können. Dazu gehören Lärmbelästigung, Schattenwurf und Infraschall, die zu Schlafstörungen, Stress und anderen gesundheitlichen Problemen führen können. Die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Gemeinden darf nicht durch die Errichtung von Windkraftanlagen gefährdet werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

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Die Planung von mehr als 20 Windkraftanlagen im Umkreis von 2 km um mein Haus wirft mehrere Bedenken auf. Hier sind einige Punkte, die Sie vielleicht in Betracht ziehen sollten: 1. Gesundheitliche Bedenken - **Lärm- und Schattenschlag**: Windkraftanlagen erzeugen Lärm, der je nach Wetterbedingungen und Windrichtung als störend empfunden werden. Allein die Anlagen, die sich bereits jetzt östlich von Rüting befinden, erzeugen Töne, die gespürt und für unwohlsein sorgen. Auch der Schattenschlag und der Infraschall der (bis zu 23?!) neu hinzukommenden WK-Anlagen wird ebenfalls zu gesundheitlichen Problemen wie Schlafstörungen oder Stress führen. - **Langzeitwirkungen:** Obwohl einige Studien die gesundheitlichen Auswirkungen noch diskutieren, gibt es Berichte über gesundheitliche Beschwerden, die mit der Nähe zu Windkraftanlagen in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten. Auswirkungen von Infraschall auf Menschen: ### Spezielle Auswirkungen, die mich als herzkranker und operierter Menschen betreffen: 1. **Herz-Kreislauf-Reaktionen**: Bei Personen mit bestehenden Herzkrankheiten könnten Infraschalleffekte wie erhöhte Herzfrequenz oder Blutdruckanstiege im Zusammenhang mit Stress oder Angst auftreten. Ärzte empfehlen oft, Stressfaktoren zu minimieren. 2. **Rehabilitationseffekte**: Operierte Patienten müssen oft in einem ruhigen Umfeld genesen. Infraschall kann potenziell die Genesung beeinträchtigen, indem er das Stressniveau erhöht und den Schlaf stört. 3. **Element der Gesundheit**: Für herzkranke Menschen könnte die Exposition gegenüber Infraschall zusätzlich belastend sein. Stress und Unruhe können sich negativ auf den Heilungsprozess auswirken. ### Fazit: Die genauen Auswirkungen von Infraschall auf Menschen, insbesondere auf solche mit Herzkrankheiten, sind zwar noch nicht abschließend geklärt. Die Auswirkungen von Infraschall, der von Windkraftanlagen erzeugt wird, sind ein kontroverses Thema und werden in der wissenschaftlichen Gemeinschaft intensiv untersucht. Bei einer maximalen Höhe von 265 m können Windkraftanlagen signifikante Geräuschpegel erzeugen, darunter auch Infraschall, der als Schall mit Frequenzen unterhalb von 20 Hz definiert wird. Eine derart hohe Schallquellen, wie es die geplanten Windkraftanlage sind, kommen die Schallwellen bei 700 Metern erst richtig auf dem Boden an und gehen dann teilweise zwei, drei Kilometer. Bei Messungen einer Einzelanlage war noch in zehn Kilometer Infraschall zu Messen. Ich jedenfalls kann bei Ostwind den Infraschall der Rotorbewegung spüren und habe bereits folgende Symtome: 1. **Schlafstörungen**: Chronischer Schlafmangel beeinträchtigt bereits meine allgemeine Lebensqualität und Gesundheit. 2. **Stress und Unwohlsein**: Chronischer Stress kann zu einer Vielzahl von gesundheitlichen Probleme führen, z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Erhöhter Stress und Schlafstörungen führen zu unvorhersehbaren Schwankungen im Blutdruck und Herzrhythmus führen. Diese Effekte könnten das Risiko für Komplikationen wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle erhöhen. 3. **Konzentrations- und Leistungsfähigkeit**: Das hat Auswirkungen auf mein Arbeitsfähigkeit und die alltägliche Aufgaben. 4. **Subjektive Beschwerden**: Diese Beschwerden sind schwer zu quantifizieren beeinträchtigen aber schon jetzt meine Lebensqualität.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.  Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 12/24 Rüting stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 12/24 Rüting bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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### 3. Lebenswertes Umfeld - **Ästhetische Beeinträchtigung:** Die Sicht auf eine große Anzahl von Windkraftanlagen verändert das Landschaftsbild erheblich und mindert den Wohnwert erheblich. Allein durch diesen Planungsentwurf ersichtliche Anreihung der Windkraftanlagen ist, von meinem Haus aus, eine Sicht auf auf eine freien Horizont, nur noch in Richtung Norden möglich. Alle anderen Himmelsrichtungen sind dann dur Windkraftanlagen von weniger als 2 km verdeckt! - **Beeinträchtigung der Freizeitgestaltung:** Windkraftanlagen könnten Outdoor-Aktivitäten beeinträchtigen, wie z.B. Wandern oder Radfahren, da sie oft großen Geräuschkulissen und Sichtbehinderungen im Gelände mit sich bringen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz und zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes und der Schutz der Erholungsmöglichkeiten sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 12/24 Rüting stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 12/24 Rüting bestätigt und bleibt räumlich unverändert.