Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Für die Erfüllung der Aufgaben innerhalb eines touristischen Schwerpunktraumes ist es für die Gemeinde Damshagen wichtig, sowohl im Ortsteil Damshagen und den durch die Fremdenverkehrseinrichtungen maßgeblich zu betrachtenden Ortsteile Stellshagen und Parin sowie in den übrigen Ortsteilen des Gemeindegebietes, attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sichern. Einer Verödung der ländlichen Ortsteile ist entgegenzuwirken. Die Gemeinde ist an der Verdichtung der ländlichen Ortsteile interessiert.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine Entwicklung von Ortsteilen ist nicht komplett ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen gemäß Kap. 4.1 erfüllt werden. Gemäß PS 4.1 (4) ist die Siedlungstätigkeit zu konzentrieren und die Entstehung von Siedlungsbändern ist zu vermeiden. Der Entstehung, Verfestigung und Erweiterung von Splittersiedlungen ist entgegenzuwirken. Gemäß PS 4.1 (5) ist der Siedlungsflächenbedarf vorrangig innerhalb bebauter Ortslagen abzudecken. Mit dem Freiraum ist schonend umzugehen. Gemäß PS 4.1 (6) soll bei der Siedlungsentwicklung auf die Nutzung des vorhandenen Bestandes geachtet werden.

I. Grobkonzept

Um diese maßgeblichen Funktionen und Aufgaben zu erhalten, ist eine entsprechende Entwicklung in der Gemeinde Damshagen und in ihren Hauptorten zu sichern. Insbesondere die Fremdenverkehrseinrichtungen in Stellshagen und Parin benötigen ein qualifiziertes Arbeitsplatzangebot, das auch gern den Arbeitsplatz in den Ortsteilen hat. Dies ist unbedingt neben dem Hauptort Damshagen in den Ortsteilen Stellshagen und Parin zu sichern.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine Entwicklung von Ortsteilen ist nicht komplett ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen gemäß Kap. 4.1 erfüllt werden. Gemäß PS 4.1 (4) ist die Siedlungstätigkeit zu konzentrieren und die Entstehung von Siedlungsbändern ist zu vermeiden. Der Entstehung, Verfestigung und Erweiterung von Splittersiedlungen ist entgegenzuwirken. Gemäß PS 4.1 (5) ist der Siedlungsflächenbedarf vorrangig innerhalb bebauter Ortslagen abzudecken. Mit dem Freiraum ist schonend umzugehen. Gemäß PS 4.1 (6) soll bei der Siedlungsentwicklung auf die Nutzung des vorhandenen Bestandes geachtet werden.

I. Grobkonzept

Um die vorhandenen vorgenannten qualitativen Merkmale zu erhalten und dauerhaft zu sichern, ist eine auf die fremdenverkehrliche Entwicklung orientierte Wohnbauflächenentwicklung aus Sicht der Gemeinde bedeutungsvoll. Die Gemeinde zielt auf die Sicherung des Wohnens als Erstwohnsitz.

Dem Hinweis wird gefolgt. Der Aspekt wird im PS 4.2 (8) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Dort sind auch rechtliche Instrumentarien benannt, die den Gemeinden zur Verfügung stehen.

I. Grobkonzept

Für die Gemeinde Damshagen ist die Konzentration der Entwicklungspotentiale auf den Hauptort Damshagen sicherlich wichtig; unabhängig davon sind Standbeine des Tourismus in Stellshagen und in Parin vorhanden, die der weiteren Entwicklung und Verfestigung bedürfen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine Entwicklung von Ortsteilen ist nicht komplett ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen gemäß Kap. 4.1 erfüllt werden. Gemäß PS 4.1 (4) ist die Siedlungstätigkeit zu konzentrieren und die Entstehung von Siedlungsbändern ist zu vermeiden. Der Entstehung, Verfestigung und Erweiterung von Splittersiedlungen ist entgegenzuwirken. Gemäß PS 4.1 (5) ist der Siedlungsflächenbedarf vorrangig innerhalb bebauter Ortslagen abzudecken. Mit dem Freiraum ist schonend umzugehen. Gemäß PS 4.1 (6) soll bei der Siedlungsentwicklung auf die Nutzung des vorhandenen Bestandes geachtet werden.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Damshagen ist an der weiteren Sicherung von Grundstücken für die Dauerwohnnutzung interessiert. Für die Gemeinde ist maßgeblich wichtig, dass die erfolgreiche Entwicklung und Stärkung des Hauptortes Damshagen auch fortgeführt werden kann. Erfolgreich ist die Besiedlung des B-Planes Nr. 8 im Ortszentrum nach erfolgreicher Nachnutzung der ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgt. Zusätzliche Wohnkapazitäten in Damshagen sind dringend notwendig. Neben dieser baulichen Entwicklung in Damshagen ist auch die Stärkung der übrigen Ortsteile insbesondere Stellshagen und Parin aber auch der anderen ländlichen Ortsteile notwendig; einer Verödung ist ausdrücklich entgegenzuwirken. Dies kann aus Sicht der Gemeinde nur erfolgen, wenn eine Verdichtung möglich ist. Die Gemeinde wird sich mit ihren räumlichen Kapazitäten in den Ortsteilen gesondert beschäftigen und behält sich einen Nachtrag der Stellungnahme in den weiteren Abstimmungen vor.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß in den PS 4.1 (9) und 4.2 (5) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Abteilung Geologie, Wasser und Boden Die Abteilung Geologie, Wasser und Boden; Bereich Wasser äußert sich wie folgt: Zum vorgelegten Grobkonzept für die Teilfortschreibung der raumordnerischen Festlegungen bezüglich der Siedlungsstruktur und Stadt-und Dorfentwicklung gibt es nachfolgende Hinweise: Im vorgelegten Entwurf des Grobkonzeptes, hier Kap. 3 Allgemeine Planungsabsichten werden die Programmsätze des RREP WM 2011 zitiert und Vorschläge formuliert, die der Entscheidung der Verbandsversammlung und des Vorstandes des Regionalen Planungsverbandes einer Überprüfung bedürfen. Es wird seitens des LUNG auf das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2016) verwiesen, siehe bspw. Grundsatz, LEP, S. 46: „(1) Die Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen soll landesweit reduziert werden. Dabei sollen die Anforderungen an eine ressourcenschonende und nachhaltige Siedlungsentwicklung, an den Umgang mit den Auswirkungen des demografischen Wandels sowie an Strategien zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung berücksichtigt werden. Bauflächen reduzieren. Insofern sollte ein Bezug zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und somit insgesamt zum Klimawandel in den neu zu formulierenden Grundsätzen und Zielen im fortzuschreibenden RREP WM (Kap. 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt-und Dorfentwicklung) hergestellt werden (Stichworte Prognose Meeresspiegelanstieg, Zunahme der Sturmhochwasserereignisse bzw. Sturmfluten seit den 1950er Jahren- Zunahme Sturmflutrisiko, Auftreten von Starkregenereignissen etc.).

Dem Hinweis wird gefolgt. Mit den PS 4.1 (7) und (8) werden Grundsätze zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz in der Siedlungsentwicklung festgelegt.

I. Grobkonzept

Der Grundsatz, Kap. 3 4.1 (6), RREP WM 2011) 4, für den die Empfehlung ausgesprochen wird (Formulierung als Ziel vorstellbar, inhaltliche Schärfung gemäß LEP) wird bzgl. der Freihaltung von Bebauung, hier Uferzonen von Gewässern, begrüßt. Hier seien die WRRL Planungen erwähnt (beachte: nachfolgende Ausführungen zur Umweltprüfung). Insbesondere sind die Gewässerentwicklungsräume von Interesse, die bei der Aufstellung des RREP zu beachten sind.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der PS 4.1 (4) zur Vermeidung von Zersiedlung wird als Ziel der Raumordnung formuliert. Eine beispielhafte Aufzählung, wie noch im PS 4.1 (6) RREP WM, erfolgt nicht mehr, da dies dem Zielcharakter des Programmsatzes zuwiderliefe.

I. Grobkonzept

Für die durchzuführende Umweltprüfung sind die aufgestellten Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne gemäß §§ 82 und 83 Wasserhaushaltsgesetz-WHG5 für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum(2016-2021) für die innerhalb der Planungsregion Westmecklenburg berührten Flussgebietseinheiten (FGE Warnow/Peene, FGE Elbe, FGE Schlei/Trave; Linkhttps://www.wrrl-mv.de/wrrl-dokumente/bmu/bwz2/) zu berücksichtigen. Die genannten Pläne stehen mit dem RREP in Verbindung (siehe § 40 Absatz 2 Nr. 1 UVPG 6) und finden für die innerhalb des Planungsbereiches des RREP berührten Flussgebietseinheiten Anwendung 7.Diese Pläne sind gemäß § 130a Abs. 4 S. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern-(LWaG) 8 für alle Behörden verbindlich. Des Weiteren sind für die Siedlungsentwicklung die Hochwasserrisikogebiete gemäß § 73 WHG sowie die nachrichtlichen Überflutungsgebiete zu beachten, siehe i. d. Zshg. Themenportal „Hochwasserrisikomanagemenf, Link:https://www. umweltkarten.mv-reqierunq.de/atlas/script/index.php?nutzer=p3HWRMRL. Informationen zu Hochwasserrisikomanagementplänen, Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sowie Überschwemmungsgebieten sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.lunq.mvreaierunq.de/insite/cms/umwelt/wasser/hochwasserrisikomanaqementrichtlinie.htm. In Bezug auf das Hochwasserrisikomanagement sowie die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen für die Siedlungsstruktur sei der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz erwähnt (per Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz-BRPHV seit 01.09.2021 in Kraft 9). Im Festlegungsteil B ist nachfolgendes raumordnerisches Ziel formuliert: „I. Allgemeine s1. Hochwasserrisikomanagement“ 1.1.1 (Z) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen einschließlich der Siedlungsentwicklung sind die Risiken von Hochwassern nach Maßgabe der bei öffentlichen Stellen verfügbaren Daten zu prüfen; dies betrifft neben der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und seinem räumlichen und zeitlichen Ausmaß auch die Wassertiefe und die Fließgeschwindigkeit. Ferner sind die unterschiedlichen Empfindlichkeiten und Schutzwürdigkeiten der einzelnen Raumnutzungen und Raumfunktionen in die Prüfung von Hochwasserrisiken einzubeziehen. "Im Raumordnungsplan des Bundes finden sich weitere Festlegungen, die die Siedlungsstruktur betreffen, auf die seitens des LUNG nicht näher eingegangen wird (bspw. Nr. II Schutz vor Hochwasser ausgenommenen Meeresüberflutungen, z.B. ergänzende Festlegungen zu Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 1 WHG, Nr. III Schutz vor Meeresüberflutungen).

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Vorschläge des Stellungnehmers finden Eingang in die Umweltprüfung, sofern sie aufgrund des Konkretisierungsgrades Regelungsgegenstand dieser Planungsebene (Regionalplanung) sind. Etwaige vorhabenbezogene Umweltauswirkungen sind auf den nachgelagerten Planungsebenen anhand konkreter Projekte, Vorhaben und Maßnahmen individuell zu prüfen bzw. zu ermitteln.

I. Grobkonzept

Abschließend weist das LUNG darauf hin, dass am 22.06.2021 die Anhörungsfrist für die Bewirtschaftungs-und Maßnahmenplänepläne des dritten Bewirtschaftungszeitraums (2021-2027) sowie die Hochwasserrisikomanagementpläne (zweiter Zyklus, 2021-2027) endete. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet und abgewogen. Die endgültig überarbeiteten Dokumente treten am 22.12.2021 in Kraft und werden vom LUNG bekanntgegeben. Detaillierte Inhalte aus den o. g. Fachplänen werden wegen der Abschichtung auf die nachfolgende Planungsebene (Bauleitplanung) zu verlagern sein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

mit Schreiben vom 29.07.2021 wurde die Gemeinde Selmsdorf über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der in ihren öffentlichen Belangen berührten öffentlichen Ste llen im Rahmen der 1.Beteiligungsstufe für die Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Grobkonzept der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung informiert und beteiligt. Die Gemeinde Selmsdorf besteht aus dem Hauptort Selmsdorf sowie den Ortsteilen Hof Selmsdorf,Lauen, Sülsdorf, Teschow und Zarnewenz. Die Gemeinde Selmsdorf liegt ca. fünf Kilometer vom Lübecker Zentrum entfernt und gehört zur Metropolregion Hamburg. Durch das Gemeindegebiet verlaufen sowohl die Bundesstraße 104 (Lübeck — Schwerin — Stettin) als auch die Bundesstraße 105 (Selmsdorf — Wismar — Rostock — Stralsund), wodurch sich die Gemeinde Selmsdorf durch eine herausragende, überregionale verkehrliche lnfrastruktur und Anbindung auszeichnet. Auch die Autobahn A 20 findet sich in ca. 10 km Entfernung und ist in 10 min vom Hauptort Selmsdorf erreichbar. Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM 2011) im Rahmen des mecklenburgischen Teils des Stadt-Umland-Raums Lübecks als Ziel der Raumordnung (3.1.2 (7)) erfasst. Ferner findet sich die Erwähnung der Gemeinde Selmsdorf hinsichtlich der Ausweisung als Gemeinde im Grenzraum zur Metropolregion Hamburg und im Stadt-Umland-Raum- Lübeck (3.2.2 (3)). Die Gemeinde Selmsdorf ist die einzige Gemeinde ohne Ausweisung als Grundzentrum im Grenzraum und ist entsprechend als nicht-zentralörtliche Gemeinde festgesetzt (Abbildung 1). Die Gemeinde Selmsdorf ist derzeit nicht bestrebt, größere neue Wohnbaugebiete zu schaffen und zu erschließen. Grundlegend besteht das Entwicklungsziel darin, Flächen des Innenbereichs oder bestehende Baulücken als Entwicklungspotentiale zu nutzen und im Rahmen dessen eine maßvolle Entwicklung oder auch Verdichtung durchzuführen. Neben den Zielen für die Schaffung von Wohnbebauung ist die Gemeinde bestrebt, weitere kleinere Gewerbebetriebe und Versorgungsmärkten im Gemeindegebiet anzusiedeln, um der stetigen Nachfrage nachkommen zu können. Neben kleineren Gewerbebetrieben werden im Rahmen des aktuell laufenden Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbegebiet Kurzstucken" die planungsrechtlichen Grundlagen erarbeitet, da die Gemeinde Selmsdorf weitere Gewerbeflächen im Gemeindegebiet schaffen möchte. Weiterhin sollen mittels des Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 18 „Deponie auf dem Ihlenberg" sowohl die Entwicklung des Deponiegeländes im Hinblick auf das Gemeinwesen gesteuert werden als auch die Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Betriebe, die mit der Branche in Verbindung stehen, ansiedeln können.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Im Rahmen des RREP sowie dem hier vorliegenden Grobkonzept zur Teilfortschreibung werden die räumlichen Besonderheiten und die damit eingehende Bedeutung der Gemeinde Selmsdorf unzureichend beachtet und berücksichtigt. Zwar erfolgt eine Erfassung der Gemeinde im Rahmen des Stadt-Umland-Raums für die Hansestadt Lübeck sowie die Metropolregion Hamburg, jedoch werden die Gegebenheiten in dem vorliegenden Grobkonzept nicht erfasst, sodass eindeutige Entwicklungsmöglichkeiten nicht ableitbar sind. Zwar wird im Programmsatz 4.1 (10) darauf verwiesen, dass durch die Entwicklungsimpulse Hamburgs und Lübecks in zentralen Orten und Siedlungsschwerpunkten erforderliche Bauflächen und lnfrastrukturen geschaffen werden sollen. Dieser Programmsatz soll ents. Beibehalten werden. Aus dem aktuell verbindlichen RREP WM 2011 lässt sich aus der Begründung zum Programmsatz entnehmen, dass die Gemeinde Selmsdorf nicht namentlich als ein solcher Siedlungsschwerpunkt genannt und entsprechend berücksichtigt wird. Danach sollen die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Selmsdorf an den dargelegten Kriterien für nicht-zentralörtliche Gemeinde gemessen werden. Die Gemeinde Selmsdorf sieht dies als Herabstufung der Entwicklungsmöglichkeiten im Vergleich zu anderen angrenzenden Gemeinden, denen durch die Impulse Lübecks mehr Möglichkeiten zugesprochen werden. Seitens der Gemeinde Selmsdorf ist dies vor dem Hintergrund der räumlichen und infrastrukturellen Lage sowie den vorhandenen Impulsen, die auf die Gemeinde stetig einwirken, nicht nachvollziehbar. Das Grobkonzept berücksichtigt die Besonderheiten der Gemeinde Selmsdorf nicht und wird als Beschneidung in der Selbstentwicklung der Gemeinde gesehen. Es wird gefordert, die Gegebenheiten der Gemeinde Selmsdorf im Einflussbereich der Hansestadt Lübeck entsprechend in Programmsätzen zu berücksichtigen, sodass künftige Entwicklungen nicht an den Kriterien für nicht-zentralörtliche Gemeinde gemessen werden. Auch soll die Entwicklung weiterer Gewerbebetriebe und Versorgungsmärkte durch die Teilfortschreibung ermöglicht werden.

Dem Hinweis wird gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Gemeinden, die bspw. lagebezogen prädestiniert sind, erfüllen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Entwicklungsoptionen.

I. Grobkonzept

Der Programmsatz 4.1 (5) beschäftigt sich zum einen mit der Konzentration von Siedlungstätigkeit auf die Hauptorte und zum anderen mit den Splittersiedlungen. Es wurde dargelegt, dass eine Formulierung als Ziel der Raumordnung vorstellbar wäre. Hierzu hat die Gemeinde Selmsdorf folgende Anmerkungen: Grundlegend verfolgt die Gemeinde ebenfalls, dass sich Siedlungstätigkeiten auf den Hauptort der Gemeinde konzentrieren. Es sollte jedoch offengehalten bzw. ausdifferenziert werden, dass ebenfalls eine maßvolle Entwicklung in Ortschaften möglich ist. Seitens der Gemeinde Selmsdorf bestehen Bestrebungen, die Ortschaften maßvoll zu entwickeln. Dies würde durch den Programmsatz nicht mehr möglich sein, was den Entwicklungsabsichten der Gemeinde Selmsdorf eindeutig entgegensteht.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine Entwicklung von Ortsteilen ist nicht komplett ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen gemäß Kap. 4.1 erfüllt werden. Gemäß PS 4.1 (4) ist die Siedlungstätigkeit zu konzentrieren und die Entstehung von Siedlungsbändern ist zu vermeiden. Der Entstehung, Verfestigung und Erweiterung von Splittersiedlungen ist entgegenzuwirken. Gemäß PS 4.1 (5) ist der Siedlungsflächenbedarf vorrangig innerhalb bebauter Ortslagen abzudecken. Mit dem Freiraum ist schonend umzugehen. Gemäß PS 4.1 (6) soll bei der Siedlungsentwicklung auf die Nutzung des vorhandenen Bestandes geachtet werden.

nicht zugeordnet

Eine Berücksichtigung der vorgebrachten Belange und angestrebten Entwicklungen der Gemeinde Selmsdorf sind in der weiteren Erarbeitung und Planung zu beachten und berücksichtigen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

2. Die mit der Fortschreibung beabsichtigte Stärkung der Zentralen Orte wird unterstützt. Hinweise, was auf Ebene der Raumordnung planerisch getan werden kann, um dies mit dem künftigen RREP wirksam zu steuern, sind möglichst konkret zu auszuführen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

4. Der im Entwurf gesetzte Fokus auf die lnnenentwicklung von Orten und Ortsteilen wird von der Stadt Dassow unterstützt.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

6. Für die drei Ansätze zur quantitativen Steuerung der Siedlungsentwicklung in nicht zentralenOrten (Grobkonzept, Kap. 2.2.1) wird der dritte Ansatz („Flächen-Einwohner-Ansatz") als der am ehesten geeignete quantitative Ansatz angesehen, da er ein transparentes und objektiv gleichwertiges Vergleichsmaß für die Entwicklung bietet. Noch sinnvoller erachtet die Stadt Dassow allerdings einen rein flächenbezogenen Ansatz.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass eine quantitative Beschränkung der Wohnbauflächenentwicklung in den Zentralen Orten ohnehin nicht vorgesehen ist (siehe PS 4.2 (2).

I. Grobkonzept

8. ln den Vorbehaltsgebieten „Tourismus" des RREP fehlt bisher ein geeigneter Lenkungs-Mechanismus für die Siedlungsentwicklung, damit dort weder außerhalb der Urlaubssaison leer stehende Siedlungen entstehen, noch Konflikte zwischen Wohnen und Tourismus zu stark werden. Ein ausgewogenes Verhältnis von Wohnen und Tourismus ist dort planerisch anzustreben.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit den PS 4.2 (8) und (9) im Zuge dieser Teilfortschreibung werden Aspekte des Konfliktausgleichs zwischen Ferien- und Dauerwohnen aufgegriffen. An dieser Stelle sei aber auf die Verantwortung der Gemeinden für die Lenkung ihrer Siedlungsentwicklung hingewiesen. Mit § 13a BauNVO wurde hier rechtliche Klarheit geschaffen. Mögliche gemeindliche Steuerungsinstrumente sind zudem in der Begründung zu PS 4.2 (8) benannt.

I. Grobkonzept

10. Für die qualitative Steuerung in Kapitel 2.2.2 des Grobkonzepts reicht eine Auflistung, was thematisch alles dazu gehört, nicht aus. Es sind auch entsprechende Steuerungs-Möglichkeiten für die Planungsebene zu schaffen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

12. Für Zentrale Orte müssen bei berechtigtem Siedlungs-Entwicklungsbedarf gemäß den Zielen von Kapiteln 4.1 und 4.2 des RREP entgegenstehende Hemmnisse überwunden werden. Zum Beispiel sollten Bodenpunkte als zu berücksichtigendes Kriterium herausgenommen werden, wenn eine nach RREP gewünschte Entwicklung der Zentralen Orte sonst nicht möglich ist bzw. beeinträchtigt wird.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das LEP regelt abschließend das Ziel zum Schutz wertvoller, landwirtschaftlich genutzter Böden (vgl. PS 4.5 (2) LEP M-V). Der PS enthält eine Reihe von Ausnahmen, die insbesondere die Siedlungsentwicklung berücksichtigen (vgl. Abbildung 22 LEP M-V).

I. Grobkonzept

14. Gehölzflächen größer 0,2 ha im Innenbereich von Zentralen Orten sind nicht pauschal als Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes (LWaldG) zu definieren, da mit dieser Bewertung wegen der in § 20 LWaldG vorgegebenen 30 Meter Abstand von baulichen Anlagen zu Wald die lnnenentwicklung von zentralen Orten unangemessen eingeschränkt wird. Hier ist eine angemessenere Regelung erforderlich.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die genannten Aspekte sind Gegenstand der nachfolgenden Planungsebene. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige Änderungen des Landeswaldgesetzes (LWaldG) oder seiner Auslegung durch die jeweils zuständigen Behörden anzustoßen.

I. Grobkonzept

mit Schreiben vom 29.07.2021 wurde die Gemeinde Grieben über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der in ihren öffentlichen Belangen berührten öffentlichen Stellen im Rahmen der 1.Beteiligungsstufe für die Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Grobkonzept der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung informiert und beteiligt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grieben hat im Rahmen der 1. Beteiligungsstufe zum Entwurfdes RREP keine weiteren Hinweise und Anregungen vorzubringen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Seitens der Stadt Schönberg ist aus dem vorliegenden Grobkonzept nicht zu entnehmen, wie sich der Bedarf für Zentrale Orte darstellt und welche Bedeutung die Terminologie „bedarfsgerecht" nach sich zieht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Begriff „bedarfsgerecht“ wird nicht im Rahmen der Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 verwendet. Was die Siedlungsentwicklung in nicht-zentralen Orten angeht, ist ihr Entwicklungsrahmen im Kapitelentwurf klar definiert.

I. Grobkonzept

Das Grobkonzept zielt darauf ab, zentrale Orte zu stärken und die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen. Seitens der Stadt Schönberg stellt sich der folgende Sachverhalt als nicht schlüssig im Grobkonzept dar: Wenn bereits jegliche Potentiale auf Flächen des Innenbereichs erschöpft sind, ist eine Entwicklung auf Außenbereichsfläche von Nöten. Die Siedlungsentwicklung im Außenbereich soll durch das Konzept künftig stärker limitiert werden. Dies führt dazu, dass sich zentrale Orte nur noch begrenzt entwickeln und ihren zugeschriebenen Daseingrundfunktionen nachkommen können. Im Zuge des Programmsatzes 4.1. (3) Z gibt es zwar eine grobe Regelung für den Umgang mit der Neuausweisung von Flächen. Eine genaue Aufschlüsselung, unter welchen genauen Anforderungen diese lnanspruchnahme erfolgen kann bzw. ob dies flächenmäßig begrenzt ist, ist dem Konzept nicht zu entnehmen. Hier stellt sich die Frage, ob dieser beschriebene Sachverhalt nicht gegenden Grundsatz der Stärkung von Zentralen Orten spricht.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Vorrang der Innenentwicklung wird im PS 4.1 (5) aufgegriffen und als Ziel der Raumordnung festgelegt. Dort ist auch geregelt, dass, sofern ein Zugriff auf innerörtliche Flächen nachweislich nicht möglich ist, neue Siedlungsflächen an die bebaute Ortslage anzulehnen sind. In den Zentralen Orten hat die Entwicklung neuer Wohngebiete an städtebaulich integrierten Standorten mit guter Verkehrsanbindung und günstiger räumlicher Zuordnung zu städtischen Grundfunktionen zu erfolgen. Sofern Standortalternativen im Gemeindehauptort fehlen, ist eine Entwicklung in den Ortsteilen möglich (vgl. PS 4.2 (4)). Eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit Zentraler Orte ist damit nicht gegeben.

I. Grobkonzept

Die Bereitstellung von Wohnraum in allen Segmenten als Verpflichtung für zentrale Orte zu formulieren sieht die Stadt Schönberg kritisch. Hier sollte stattdessen die Terminologie „Bemühung zur Bereitstellung" gewählt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Bereitstellung von Wohnraum in allen Segmenten wird im PS 4.2 (3) i.V.m. der dazugehörigen Begründung nur als Grundsatz formuliert.

I. Grobkonzept

mit Schreiben vom 29.07.2021 wurde die Gemeinde Roduchelstorf über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der in ihren öffentlichen Belangen berührten öffentlichen SteIlen im Rahmen der 1.Beteiligungsstufe für die Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Grobkonzept der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung informiert und beteiligt. Die Gemeinde Roduchelstorf besteht aus den Dörfern Roduchelstorf, Rabensdorf und Cordhagen und ist vornehmlich dörflich geprägt. Es handelt sich laut RREP um eine nicht-zentralörtliche Gemeinde. Die Gemeinde Roduchelstorf befürwortet den Ansatz der Nachverdichtung und der Vermeidung von Zersiedlung der Landschaft. Eine Siedlungsentwicklung wird durch die Gemeinde im Bereich des Gutshauses (Straße Am Sportplatz) sowie im Bereich des östlichen Ortsteingangs an der B104 bestrebt, um einen Dorfkern und eine Dorfmitte auszubilden und das Miteinander zu stärken. Derzeit verfügt die Gemeinde über keinen baulichen Dorfkern.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.