Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Würde der Programmsatz 4.1 (5) als Ziel der Raumordnung gewertet werden, wäre die oben beschriebene maßvolle Siedlungsentwicklung zur Ausbildung eines Dorfkerns für die Gemeinde Roduchelstorf nicht mehr möglich. Eine Ausdifferenzierung der lokalen Begebenheiten im Hinblick auf mögliche Außenbereichsflächen ist für die weitere Erarbeitung des Konzeptes aus Sicht der Gemeinde Roduchelstorf zwingend zu beachten. Hierbei könnte es sich bspw. um eine Aufweichung für die Bewertung und Siedlungsaktivität im Außenbereich unter gewissen Kriterien handeln.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß PS 4.1 (4) ist der Entstehung neuer Splittersiedlungen sowie deren Verfestigung und Erweiterung entgegenzuwirken. Die Zielformulierung entspricht sowohl § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB als auch PS 4.1 (6) LEP M-V. Den Gemeinden steht mit der Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB ein Planungsinstrument zur maßvollen Lückenbebauung zur Verfügung.

I. Grobkonzept

Demnach sollte nicht die Verfestigung als Ziel (PS 4.1 (5)) angestrebt werden, sondern eine Ausdifferenzierung, um Siedlungsentwicklungen für Gemeinden nicht gänzlich zu limitieren.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß PS 4.1 (4) ist der Entstehung neuer Splittersiedlungen sowie deren Verfestigung und Erweiterung entgegenzuwirken. Die Zielformulierung entspricht sowohl § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB als auch PS 4.1 (6) LEP M-V. Den Gemeinden steht mit der Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB ein Planungsinstrument zur maßvollen Lückenbebauung zur Verfügung.

I. Grobkonzept

mit Schreiben vom 29.07.2021 wurde die Gemeinde Menzendorf über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der in ihren öffentlichen Belangen berührten öffentlichen Stellen im Rahmen der 1. Beteiligungsstufe für die Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Grobkonzept der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung informiert und beteiligt. Die Gemeinde Menzendorf besteht den Ortsteilen Menzendorf, Rottensdorf, Lübseerhagen und Lübsee und ist vornehmlich dörflich geprägt. Neben der Wohnnutzung befinden sich Landwirtschaftsbetriebe, Handwerkbetriebe sowie ein Kindergarten in der Gemeinde. Es handelt sich um eine nicht-zentralörtliche Gemeinde.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Im Zuge des Grobkonzeptes wird bestrebt, den Ansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung" durch raumordnerische Festsetzungen zu stärken. Seitens der Gemeinde Menzendorf wird diesbezüglich gefordert, dass die Betrachtung und Differenzierung des Außenbereiches individueller und auf die örtlichen Begebenheiten zugeschnitten erfolgen muss. Dies bezieht sich bspw. auf die Bewertung von Baulücken, die zurzeit als Außenbereich bewertet werden, im Siedlungskontext aber lediglich eine Spiegelung der bereits vorhandenen Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite darstellen. Damit würde die Siedlungstätigkeit innerhalb des Dorfkerns erfolgen und keine Splittersiedlungen entstehen oder begünstigt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird in den PS 4.1 (4) und 4.2 (5) aufgegriffen. Die abschließende Bewertung der Einstufung des Innen-/Außenbereichs obliegt jedoch der jeweiligen Genehmigungsbehörde.

I. Grobkonzept

Eine Berücksichtigung der vorgebrachten Belange der Gemeinde Menzendorf ist in der weiteren Erarbeitung und Planung zu beachten und berücksichtigen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Derzeit sind Flächenpotentiale, die planerisch bspw. als lnnenbereich im Außenbereich zu bewerten sind, in der Gemeinde jedoch vielfach nicht nutzbar, sodass die Entwicklung sehr eingeschränkt ist. Im Zuge des Grobkonzeptes wird bestrebt, den Ansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung" durchraumordnerische Festsetzungen zu stärken. Seitens der Gemeinde Siemz-Niendorf wird diesbezüglich gefordert, dass die Betrachtung und Differenzierung des Außenbereiches individueller und auf die örtlichen Begebenheiten zugeschnitten erfolgen muss.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird in den PS 4.1 (4) und 4.2 (5) aufgegriffen. Die abschließende Bewertung der Einstufung des Innen-/Außenbereichs obliegt jedoch der jeweiligen Genehmigungsbehörde.

nicht zugeordnet

Eine Berücksichtigung der vorgebrachten Belange der Gemeinde Siemz-Niendorf ist in der weiteren Erarbeitung und Planung zu beachten und berücksichtigen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Grundlage für die erste Erörterung bilden folgende Schwerpunkte: - Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb des Gemeindehauptortes sind für die Gemeinde zwingend erforderlich. - Berücksichtigung der Entwicklung an der Siedlungsachse Herrnburg-Lüdersdorf-Wahrsow ohne Entstehung einer bandartigen Entwicklung zwischen Herrnburg und Lüdersdorf. - Nutzung der Synergieeffekte aus der Lage im Stadt-Umland- Raum der Hansestadt Lübeck. - Nutzung der bestehenden guten verkehrlichen Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz ist im Bereich des ÖPNV und ebenso im Bereich der motorisierten Individualverkehre gegeben. - Innerörtliche Verdichtung und angemessene Entwicklung der ländlichen Ortsteile. - Beachtung der Zielsetzungen der Dorferneuerungspläne der Dörfer der Gemeinde Lüdersdorfund Zielsetzungen der Dorferneuerungsprogramme. Für die weiteren Planungsschritte gibt die Gemeinde folgende Entwicklungsabsichten bekannt:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Vorschläge zur zukünftigen Steuerung der Siedlungsentwicklung bewertet die Gemeinde Lüdersdorf wie folgt: Aus Sicht der Gemeinde Lüdersdorf kann in Wertung des Grobkonzeptes für die Teilfortschreibung derKapital 4.1 und 4.2 nicht allein eine rein quantitative Steuerung gemäß Berechnungsmethode im Grobkonzept für die zukünftige Entwicklungsstrategie zugrunde gelegt werden. Die quantitative Berechnung gemäß Grobkonzept dient sicherlich als Grundlage für die Grundsteuerung der Wohnbaukapazitäten. Die in den drei Varianten dargestellte quantitative Steuerung der Wohnbaukapazitäten kann die zukünftige Entwicklung des Grundzentrums Lüdersdorf mit dem Hauptort Herrnburg hinsichtlich der erforderlichen Bauflächenangebote und der infrastrukturellen Voraussetzungen nicht ausreichend repräsentieren.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass eine quantitative Beschränkung der Wohnbauflächenentwicklung in den Zentralen Orten ohnehin nicht vorgesehen ist (siehe PS 4.2 (2)).

I. Grobkonzept

Für die Gemeinde Lüdersdorf sind neben dem Hauptort Herrnburg Entwicklungen maßgeblich in den Ortsteilen Lüdersdorf und Wahrsow und auch in den angrenzenden zugehörigen Ortsteilen vorgesehen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.2 (4) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Lüdersdorf sieht folgende Punkte für ihre Entwicklung mit dem Hauptort Herrnburg als maßgeblich an: - In den ländlichen Ortsteilen soll eine ortsübliche Bebauung erfolgen und der Charakter in den Ortslagen soll bewahrt werden. Für die Dörfer ist eine innerörtliche Verdichtung weiterhin vorgesehen. Siehe hierzu die Dorferneuerungsplanung und deren Aktualisierung. Unter dem Gesichtspunkt „Außenbereich im Innenbereich" sind die Ortslagen auf Entwicklungsfähigkeit zu überprüfen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß in den PS 4.1 (9) und 4.2 (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen."

I. Grobkonzept

- In den Ortsteilen ist ein ortstypisches Wachstum in Art und Maß der Nutzung zu gewährleisten. Hier kommt es darauf an, dass der Charakter in diesen Ortsteilen gewahrt wird. Im Zusammenhang mit der Betrachtung sollen die Dorferneuerungspläne überprüft und in Bezugauf raumordnerische und planungsrechtliche Anforderungen angepasst werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß in den PS 4.1 (9) und (10) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen.

I. Grobkonzept

- Neben den Zielsetzungen zur wohnbaulichen Entwicklung und gewerblichen bzw. industriellen Entwicklungen ist auch die Entwicklung der sozialen und weiteren technischen lnfrastruktur erforderlich. - Das bedeutet, dass neben quantitativen Faktoren zur Einwohnerzahl und Entwicklung auch qualitative Faktoren anzuheben sind, wie die soziale lnfrastruktur und die technische lnfrastruktur. Einhergehend mit der Siedlungsentwicklung ist so auch die Schulentwicklungsplanung anzupassen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

- Das Potential der Ortsteile ist zu überprüfen und dann auszuschöpfen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.2 (4) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

- lm Zusammenhang mit den Wohnentwicklungen in der Gemeinde ist die Verbesserung von Handel, Dienstleistung und Versorgung im Gleichklang erforderlich. Die Quantität bedingt wechselseitig mit der Qualität eine Erfüllung der gegenseitigen Anforderungen. - lnsbesondere im Zusammenhang mit dem Kreisverkehr in Lüdersdorf ist eine Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur gewünscht: auf der Achse Herrnburg Lüdersdorf Wahrsow. Die unterversorgten Bereiche in Lüdersdorf und Wahrsow sollen besser versorgt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Als Grundzentrum erfüllt Lüdersdorf vorrangig Versorgungsaufgaben zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung seines Nahbereiches. Gemäß PS 4.1 (2) soll die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte als regionale Entwicklungs-, Gewerbe- und Versorgungsstandorte gestärkt werden. Konkrete einzelhandelsbezogene Festlegungen sind hingegen nicht Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung. Hierzu sei auf die Kapitel 4.3 RREP WM und 4.3.2 LEP M-V verwiesen. Auf dieser Basis erfolgt die bauleitplanerische Umsetzung von Einzelvorhaben.

I. Grobkonzept

mit Schreiben vom 29. Juli 2021 beteiligten Sie mich an der öffentlichen Auslegung des Entwurfes (Grobkonzept) für die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung für die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens. Seitens der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange bestehen hierzu bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung nachfolgender Punkte keine Bedenken: Im Bereich des RREP WM befinden sich verschiedenste Liegenschaften der Bundeswehr, zum Teil mit angeordneten Schutzbereichen nach dem Schutzbereichgesetz, verschiedene militärische Funkstellen und Richtfunkstrecken sowie Tiefflugkorridore für Strahlenflugzeuge (ED-R 150), eine Absetzzone, Testtransponder-Strecke und der Militärflugplatz Laage, sowie die Flugbeschränkungsgebiete ED-R 15 und ED-R 22. Es ist zu beachten, dass Liegenschaften der Bundeswehr Sondergebiete sind, für die ein Planungsrichtpegel bis zu 65 dB(A) festgelegt ist. Bei allen Liegenschaften der Bundeswehr --- mit Ausnahme von Krankenhäusern --- ist unabhängig von der gegenwärtigen Nutzung und somit unabhängig von der derzeit von der Liegenschaft ausgehenden Immissionen ein Planungsricht-pegel von 65 dB(A) zu Grunde zu legen, da Nutzungsänderungen nicht auszuschließen sind. Einschränkungen der Nutzung der Übungsplätze und Liegenschaften der Bundeswehr sind nicht hinnehmbar. Ich bitte Sie, mich über den weiteren Ausgang des Verfahrens unter Angabe meines Zeichens I-341-21-ROG zu informieren.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Ausführungen zur quantitativen Steuerung von Ansiedlungen sollten ergänzt werden mit dem Zusatz, dass örtliche Besonderheiten / örtliche Gegebenheiten in den Kommunen einzeln zu beachten sind sowie auch mögliche gesellschaftliche Umstände und damit Ausnahmen zugelassen werden müssen. Konkreter Hinweis: In der aktuellen Bevölkerungsprognose wird der Stadt Neustadt-Glewe ein Bevölkerungszuwachs bescheinigt. Die Aufnahme für einer qualitativen Steuerung für die Siedlungsentwicklung wird positiv gesehen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass eine quantitative Beschränkung der Siedlungsentwicklung in Zentralen Orten ohnehin nicht vorgesehen ist.

I. Grobkonzept

4.1. (5) 1.Dieser Abschnitt mit der formulierten Aufgabe ein flächensparendes Bauen anzustreben und dem Entstehen neuer Splittersiedlungen entgegenzuwirken, sollte als Grundsatz, nicht als Ziel der Raumplanung formuliert werden.Splittersiedlungen sind im ländlichen Bereich historisch entstanden. Ein Zuzug in diesen Gebieten wird in der Regel durch Familienangehörige angestrebt. Damit sollte die Möglichkeit der Lückenschließung in bestehenden Splittersiedlung ermöglicht werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß PS 4.1 (4) ist der Entstehung neuer Splittersiedlungen sowie deren Verfestigung und Erweiterung entgegenzuwirken. Die Zielformulierung entspricht sowohl § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB als auch PS 4.1 (6) LEP M-V. Den Gemeinden steht mit der Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB ein Planungsinstrument zur maßvollen Lückenbebauung zur Verfügung.

I. Grobkonzept

Kapitel 4.1. Siedlungsstruktur 4.2.(3) 1.Die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte muss bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich mehr unterstützt werden. Eine Wohnnutzung wird in den Innenstädten verstärkt nachgefragt. Eine Vielzahl von Gebäuden in den Innenstädten sind als denkmalgeschützt ausgewiesen. Um den Ansprüchen von seniorengerechtem und modernem Wohnen in den Innenstädten gerecht zu werden, sind mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden Kompromisslösungen im Rahmen der Modernisierungen und Sanierungen der Gebäude dringend zu finden. (gegenwärtig wird auf Grund der Forderungen von Denkmalschutzbehörden von Sanierungen und Modernisierungen von Gebäuden in der Innenstadt Abstand genommen. Von vielen Bauherren / Grundstückseigentümern wird darauf verweisen, dass Wohnraumnachfragen für die Innenstadt bei Gebäudeeigentümern durchaus vorliegen. Der finanzielle Mehraufwand für Auflagen von Denkmalschutzbehörden, gegebenenfalls erhebliche Kosten für Sperrmaßnahmen im Rahmen der Bauarbeiten, die mit den Forderungen des Denkmalschutzes einhergehen, können durch die Bauherren nicht abgedeckt werden.Spezieller Hinweis: Für die Stadt Neustadt-Glewe ist die Stadtsanierung abgeschlossen) Der Inhalt des Absatzes sollte dahingehend ergänzt werden, dass der Rückbau von leerstehender Bausubstanz mit Augenmaß erfolgen muss. Vorausschauend sind gesellschaftliche Entwicklungen zu bewerten, um möglicher entstehender Wohnungsknappheit entgegenzuwirken.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (9) i.V.m. mit der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Die in Rede stehende Teilfortschreibung ist jedoch nicht das geeignete Instrumentarium, um etwaige fachgesetzliche Änderungen hinsichtlich der fachbehördlichen Genehmigungspraxis anzustoßen.

I. Grobkonzept

4.2.(6) Der Inhalt dieses Abschnittes wird befürwortet und sollte dahingehend ergänzt werden, dass die Errichtung von altersgerechtem Wohnen / Wohnanlagen für betreutes Wohnen nicht auf der „grünen Wiese“ bzw. an örtlichen Randlagen erfolgt. Es muss das Ziel sein, diese Wohnanlagen in die bauliche jeweilige Örtlichkeit zu integrieren, um der älteren Generation eine aktive gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen / zu gewährleisten.

Dem Hinweis wird gefolgt. Auf ältere Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Wohnraumangebote sind in ländlichen, nicht zentralen Orten gegenwärtig unterrepräsentiert. Die prognostizierten Verschiebungen in der Altersstruktur erfordern es, dass auch in ländlichen, nicht-zentralen Orten Angebotsformen, die dem Bedarf der älteren ortsansässigen Bevölkerung gerecht werden, entwickelt bzw. neu geschaffen werden (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung). Dies sind i.d.R. verdichtete Wohnformen (Geschosswohnungsbau). Damit begünstigt der vorgeschlagene Flächen-Einwohner-Ansatz die nicht-zentralen Orte, die den Generationswechsel im Bestand voranbringen. Standorte für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrich-tungen sind hingegen die Zentralen Orte und die Siedlungsschwerpunkte und u.U. die infrastrukturell gut ausgestatteten Gemeinden in den Stadt-Umland-Räumen Schwerin und Wismar. Die Schaffung von (teil-)stationären Angeboten dient regelmäßig auch der Deckung des überörtlichen Bedarfs und erfordert die Einbettung in vorhandene, regional vernetzte Versorgungs- und Hilfestrukturen. Insofern muss eine gute infrastrukturelle Anbindung sowie die räumliche Nähe zu Ärzten, Pflegediensten, Apotheken und zu sonstigen Nahversorgungseinrichtun-gen gewährleistet sein (vgl. PS 4.2 (10) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

4.2(8) Der Inhalt des Abschnittes sollte ergänzt werden:Auch außerhalb von ausgewiesenen Tourismusräumen sind Entwicklungsmöglichkeiten zuzulassen für das Entstehen von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wochenendhäusern.Mecklenburg-Vorpommern wird als Urlaubsland, als Urlaubsregion beworben.Die Kommunen arbeiten mit Fördermitteln unterstützt daran, ihre örtlichen touristischen und für die Erholung vorhandenen Highlights auszubauen und zu entwickeln.Die Entwicklung von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wochenendhäusern ist der Entwicklung von Dauerwohnen nachzuordnen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit den PS 4.2 (8) und (9) im Zuge dieser Teilfortschreibung werden Aspekte des Konfliktausgleichs zwischen Ferien- und Dauerwohnen aufgegriffen. An dieser Stelle sei aber auf die Verantwortung der Gemeinden für die Lenkung ihrer Siedlungsentwicklung hingewiesen. Mit § 13a BauNVO wurde hier rechtliche Klarheit geschaffen. Mögliche gemeindliche Steuerungsinstrumente sind zudem in der Begründung zu PS 4.2 (8) benannt.

I. Grobkonzept

Stellungnahme der Gemeinden Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm und Zapel sowie der Stadt Crivitz zur ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung im RREP WM Sehr geehrte Damen und Herren, der Amtsausschuss des Amtes Crivitz hat im Rahmen der ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg am 27.10.2021 beschlossen, für die amtsangehörigen Gemeinden die folgende Stellungnahme abzugeben:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Der im Grobkonzept zur Teilfortschreibung auf Seite 9 beschriebene Flächen-Einwohner-Ansatz ist für eine angepasste, zielorientierte Entwicklung nicht sinnvoll. Aus Sicht einer nachfrageorientierten Ortsentwicklung, die sich in den Ortscharakter einfügt, werden hier unnötige Erschwernisse herbeigeführt. Der Ansatz würde im Wesentlichen die ländlich geprägten Gemeinden benachteiligen, da besonders hier größere Grundstücke nachgefragt sind. Hier kann mit dem rein prozentualen Ansatz, der Anerkennung der Infrastruktur und der planerischen Bewertung der Gemeinden, welche den Bedarf in den jeweiligen Ortschaften im Blick haben, deutlich angemessener und besser gesteuert werden. Unter der jetzigen Erläuterung der Ansätze wird der Eindruck vermittelt, dass mit dem WE-Ansatz Einwohnerzahl zu Basisjahr und dem Flächen-Einwohner Ansatz für die Gemeinden die meisten WE- Anzahlen (Wohnbaukontingente) erreicht werden können.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes gemäß PS 4.2 (5) ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Mit dem Flächen-Einwohner-Ansatz wird für die Bebauungsdichte keine Vorgabe gemacht. Über die Art der Bebauung entscheidet die Gemeinde, wobei dem historischen Ortsbild hinreichend Rechnung zu tragen ist (siehe hierzu PS 4.1 (9) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Bei der Ausweisung von neuen Baulandflächen kann im Amtsgebiet in keinem Fall von einer ausufernden und unnötigen Flächeninanspruchnahme in Ortsrandlage, bei gleichzeitigen Leerständen im Ortskern gesprochen werden. Hier scheint es um besondere, spezielle stadtplanerische Herausforderungen in Gemeinden zu gehen, zur deren Klärung andere Mittel erforderlich sind, als die reine Begrenzung von Baulandausweisungen am Ortsrand. Zudem kann der Regionale Planungsverband WM die bestehenden Programmsätze dahingehend überarbeiten, dass im Rahmen von Baulandausweisungen bspw. belastbare Alternativprüfungen durch diese Gemeinden vorgenommen werden müssen oder durch die Kommunen Rahmenplanungen und Entwicklungskonzepte zur konkreten Untersuchung und Klärung dieser Problematiken veranlasst werden, wie im Programmsatz 4.2 benannt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1). Zudem sei darauf verwiesen, dass, sofern ein Zugriff auf innerörtliche Flächen nachweislich nicht möglich ist, neue Siedlungsflächen an die bebaute Ortslage anzulehnen sind (vgl. PS 4.1 (5)).

I. Grobkonzept

- Endfassung vom 02.11.2021 - Vorwort Die Planungsregion Westmecklenburg nimmt ca. 31% der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns ein und ist eine der am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Sie besteht aus 236 Städten und Gemeinden, von denen 28 als Ober-, Mittel- oder Grundzentrum definiert sind und 208 als nicht zentrale Orte. Obwohl rund 89% der Gemeinden dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, beträgt ihr Einwohneranteil an der gesamten Planungsregion nur 38%. Dem entgegengesetzt beträgt der Bevölkerungsanteil im städtischen Raum 62% und verteilt sich auf nur rund 11% aller Gemeinden1. Damit ist festzustellen, dass die Planungsregion Westmecklenburg insgesamt durch heterogene Siedlungsstrukturen geprägt ist. Während ein Großteil der Bevölkerung sich in wenigen Zentralorten konzentriert, ist der Großteil des Planungsraumes den ländlichen Gemeinden zuzuordnen. Eine nachhaltige Regionalplanung steht damit vor der Herausforderung, die Gegensätze der Planungsregion auszugleichen und sowohl in den Teilräumen als auch in der gesamten Planregion die Herstellung ausgeglichener Lebensverhältnisse zu fördern. Das Ziel muss sein, die Daseinsfürsorge dauerhaft sicherzustellen und Entwicklungspotentiale sowie Wirtschaftswachstum zu ermöglichen2.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.