Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

I. Grobkonzept

Sachverhalt: Die Gemeinde wurde aufgefordert, eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg abzugeben. Die Frist zur Abgabe von Stellung-nahmen endet am 02.11.2021. Aus Fristgründen entscheide ich, dass folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die Gemeinde Kalkhorst begrüßt den vorgeschlagenen Flächen-Einwohner-Ansatz, insbesondere mit der qualitativen Steuerung.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes wird im PS 4.2 (5) aufgegriffen.

I. Grobkonzept

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens.Der Entwurf (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungprogramms Westmecklenburg (RREP 2011) für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung wurde durch die betroffenen Fachdienste der Kreisverwaltung geprüft.Durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim ergeht nachfolgende Stellungnahme:Gegenstand der Teilfortschreibung ist die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen im Bereich der Siedlungsentwicklung. Maßgeblich erfolgte eine Überprüfung der Regelungen zur Steuerung der wohnbaulichen Entwicklung in den nicht-zentralen Orten im Geltungsbereich des Planungsverbandes.Dabei wird der Grundsatz verfolgt, die Wohnbauflächenentwicklung auf den Eigenbedarf der ortsansässigen Wohnbevölkerung auszurichten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Die unter Punkt 3 genannten Allgemeinen Planungsabsichten sind ein erster Versuch die Kapitel 4.1 und 4.2 in Anlehnung an das Landesentwicklungsprogramm M-V 2016 neu zu strukturieren und zu qualifizieren. Hier muss es im weiteren Prozess der Fortschreibung eine Konkretisierung geben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Grobkonzept stellt die verfahrensbegleitende Unterlage im Zuge des ersten Teilfortschreibungsschrittes (Unterrichtung der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten) dar. Eine Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Grobkonzeptes erfolgt nicht. Stattdessen wird im Zuge der nachfolgenden Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der Kapitel 4.1 und 4.2 (einschließlich der Programmsätze und der Begründungen) als verfahrensbegleitende Unterlage ausgelegt.

I. Grobkonzept

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim wird sich in den weiteren Prozess der Fortschreibung aktiv, u.a. durch die Mitarbeit in den entsprechenden Gremien des Planungsverbandes, einbringen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Wegen der Bedeutung des Waldes für die Umwelt, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Biodiversität und die Erholung der Bevölkerung sollte vor allem verhindert werden, dass Waldflächen für die Siedlungsentwicklung in Anspruch genommen werden. Diesbezüglich möchte ich auch auf § 10 LWaldG verweisen, wonach die Träger öffentlicher Vorhaben die Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen haben. Waldflächen nach der Definition des § 2 LWaldG dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Planungen und Maßnahmen nicht auf anderen Flächen verwirklicht werden können und nicht Versagungsgründe nach § 15 Absatz 4 LWaldG vorliegen. Bei allen den Wald betreffenden Planungen und Maßnahmen ist die Forstbehörde frühzeitig zu beteiligen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Beschluss: Die Gemeindevertretung Bobitz nimmt zur o. g. Teilfortschreibung wie folgt Stellung: 1. Die Einschränkung der Siedlungstätigkeit und des Einwohnerwachstums auf 3 Prozent in den nichtzentralen Orten beschneidet in unzulässiger Weise die kommunale Selbstverwaltung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Festlegungen in Kapitel 4.2 stellen keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber die Beschränkung der Siedlungstätigkeit nicht zentraler Orte in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 ROG sowie ein flächen- und verkehrssparendes Bauen in §§ 1, 1a BauGB vorgegeben.

I. Grobkonzept

3. In der Infrastrukturausstattung sind die Kriterien der Sicherung des Brandschutzes und vorhandenen Naherholungspotenziale mit auszuweisen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die vom Stellungnehmer genannten Aspekte stellen nach Auffassung des Planungsverbandes keine geeigneten Kriterien für die Steuerung der Siedlungsentwicklung dar.

I. Grobkonzept

5. Bei der flächenmäßigen Ausdehnung (2.640 Einwohner und 6.540 ha) einer Gemeinde wie Bobitz ist das bei der Berechnung der Wohnraumbilanz mit zu berücksichtigen. Die Entwicklung sollte nicht allein im Hauptort erfolgen, sondern auch in den nächst größeren Siedlungszentren.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine Entwicklung von Ortsteilen ist nicht komplett ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen gemäß Kap. 4.1 erfüllt werden. Gemäß PS 4.1 (4) ist die Siedlungstätigkeit zu konzentrieren und die Entstehung von Siedlungsbändern ist zu vermeiden. Der Entstehung, Verfestigung und Erweiterung von Splittersiedlungen ist entgegenzuwirken. Gemäß PS 4.1 (5) ist der Siedlungsflächenbedarf vorrangig innerhalb bebauter Ortslagen abzudecken. Mit dem Freiraum ist schonend umzugehen. Gemäß PS 4.1 (6) soll bei der Siedlungsentwicklung auf die Nutzung des vorhandenen Bestandes geachtet werden.

I. Grobkonzept

Beschluss Sitzung der Gemeindevertretung Groß Stieten vom 20.10.2021Top 7.3Beratung zur Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

2. Bei der Verdichtung der Flächeninanspruchnahme sind bauliche MIssstände wie z.B. ehemalige Liegenschaften der LPG extra als zusätzliche Wohnbaupotenziale auch in den nicht zentralen Orten als Entwicklungsmöglichkeiten über 3 Prozent mit auszuweisen

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich im Rahmen der zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

4. Die Schaffung von altersgerchten Wohnungen ist in der Berechnung der Wohnraumbilanz von 3 Prozent nicht mit anzurechnen. Siehe Punkt 2.2.2 Nr. 3.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Dadurch haben die Gemeinden ausreichend Spielraum, auch altersgerechten Wohnraum, insbesondere verdichteten zu schaffen. Eine vorausschauende gemeindliche Planung verlangt zugleich nach Ansätzen für die Steuerung des Generationenwechsels im Einfamilienhaus (EFH)-Bestand. Dahingehend soll das Ineinandergreifen von entsprechenden Strategien zur Schaffung seniorengerechten Wohnraums und zur Nach- und Umnutzung (Generationenwechsel) im EFH-Bestand stärker forciert und die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum bei Neubauplanungen stärker berücksichtigt werden. Dabei kann es bei geschickter Planung zu einer „Win-win-Situation“ kommen (vgl. PS 4.2 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung).

I. Grobkonzept

Beschluss: Die Gemeindevertretung Lübow nimmt wie folgt Stellung:Bei der Steuerung der Siedlungsstruktur ist auf die besondere Stellung der Gemeinde Lübow als Umlandgemeinde des Mittelzentrums Wismar einzugehen. In diesem Zusammenhang wird auf die Stadt-Umland-Vereinbarung, welche im Zusammenhang mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg verwiesen. Die Fortschreibung des Teilkonzeptes der Wohnbauentwicklung bis 2030 ist als zwingender Bestandteil bei der Teilfortschreibung mit aufzunehmen und gesondert auszuweisen.

Dem Hinweis wird gefolgt. Für nicht-zentrale Orte in Stadt-Umland-Räumen (SUR) Schwerin und Wismar besteht gemäß PS 4.2 (3) LEP M-V die Möglichkeit, eine über den kommunalen Entwicklungsrahmen hinausgehende Wohnbauentwicklung umzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch jeweils ein interkommunal abgestimmtes Wohnbauentwicklungskonzept. Dieser Ansatz wird im Zuge der in Rede stehenden Teilfortschreibung mit PS 4.2 (7) aufgegriffen und konkretisiert.

I. Grobkonzept

Insbesondere bei der Gemeinde Wittendörp hat sich bereits gezeigt und wird sich auch weiterhin fortführen, dass bestimmte Gemeinden im Nahbereich eines zentralen Ortes nicht nur ausschließlich auf ihren Eigenbedarf begrenzt werden sollten. Die hohe Nachfrage an Wohnbauland kann nicht mehr allein durch die zentralen Orte gedeckt werden, so dass eine Vielzahl der Interessenten bereits ihren Fokus auf die Gemeinden im Nahbereich der zentralen Orte gelegt haben. Diese Entwicklung wird für die Gemeinde Wittendörp durch die Ausweitung der Gewerbeansiedlung in der Stadt Wittenburg sowie durch das Projekt „Wittenburg Village“ nochmals verstärkt.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich. Nicht auf den kommunalen Entwicklungsrahmen angerechnet werden dabei Flächen innerhalb von Ortslagen, die insbesondere der Nachverdichtung, der Lückenbebauung und der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Flächen dienen (vgl. Abbildung 1).

I. Grobkonzept

Im Rahmen der Modifikation der Programmansätze sollte jedoch ein ausgewogenes Maß gefunden werden, d.h. bspw., dass es sinnvoll ist die zentralen Orte in die Pflicht zu nehmen sich zu entwickeln, um auch den nicht zentralörtlichen Gemeinden gerecht zu werden, jedoch ist diese Entwicklung auch nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der zentralen Orte umsetzbar. Dies sollte als ein Kriterium im weiteren Prozess einfließen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird in den PS 4.2 (2) – (4) i.V.m. den dazugehörigen Begründungen aufgegriffen. Darüber hinaus gehende Bestimmungen zur finanziellen Ausstattung der Zentralen Orte sind jedoch weder Regelungsgegenstand dieser Teilfortschreibung, noch liegen sie in der Regelungskompetenz des Regionalen Planungsverbandes.

I. Grobkonzept

Bezüglich der Fragestellung „Was kann die Raumordnung tun, um die ZO zu unterstützen?“ kann seitens der Gemeinde Wittendörp festgestellt werden, dass es wünschenswert wäre, wenn der Änderung bzw. Ausweitung der Abrundungssatzungen für die Bereiche Wohnbebauung oder Gewerbeansiedlung problemlos befürwortet werden würden, um eine Hürde im langen Planungsprozess zu erleichtern bzw. zu verringern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Forderung widerspräche einem ordnungsgemäßen staatlichen Handeln. Zuständig für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen ist weder der Regionale Planungsverband (RPV), noch das Amt für Raumordnung und Landesplanung (AfRL), sondern gemäß § 6 Abs. 1 BauGB die höhere Verwaltungsbehörde. Das AfRL hat als untere Landesplanungsbehörde die Aufgabe, im Rahmen der Behördenbeteiligung eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufstellung eines Bauleitplanes (BLP) abzugeben und zu prüfen, ob der BLP den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung entspricht (vgl. § 17 Abs. 1 LPlG M-V).

I. Grobkonzept

die Stadtvertretung der Stadt Wittenburg hat auf ihrer Sitzung am 27.10.2021 zum o.g. Beteiligungsver-fahren nach Beratung nachfolgende Beschlussfassung getroffen: Die Stadt Wittenburg spricht sich für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (RREP) aus. Sie begrüßt die Empfehlung der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverban-des Westmecklenburg zu Punkt 3 „Allgemeine Planungsabsichten“.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Weiterhin hält es die Stadt Wittenburg nicht für sinnvoll die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (I-SEK) zu erweitern und Nachbargemeinden oder Gemeinden des Nahbereiches mit ein zu beziehen. Das ISEK der Stadt Wittenburg ist für sich genommen schon sehr komplex, so dass eine Ausweitung dieses nicht mehr den Zweck erfüllen würde. Sinnvoll wäre eine solche Ausweitung bspw. bezogen auf be-stimmte Bereiche, wie den Tourismus oder der interregionalen Zusammenarbeit in weiteren Bereichen. Hier sollten dann jedoch einzelne Konzepte angestrebt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der Aspekt wird sinngemäß im PS 4.1 (11) i.V.m. der dazugehörigen Begründung aufgegriffen.

I. Grobkonzept

Bezüglich der Fragestellung „Was kann die Raumordnung tun, um die ZO zu unterstützen?“ kann seitens der Stadt Wittenburg festgestellt werden, dass es wünschenswert wäre, wenn der Änderung bzw. Aus-weitung der Flächennutzungspläne für die Bereiche Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung problemlos befürwortet werden würden, um eine Hürde im langen Planungsprozess zu erleichtern bzw. zu verringern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Forderung widerspräche einem ordnungsgemäßen staatlichen Handeln. Zuständig für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen ist weder der Regionale Planungsverband (RPV), noch das Amt für Raumordnung und Landesplanung (AfRL), sondern gemäß § 6 Abs. 1 BauGB die höhere Verwaltungsbehörde. Das AfRL hat als untere Landesplanungsbehörde die Aufgabe, im Rahmen der Behördenbeteiligung eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufstellung eines Bauleitplanes (BLP) abzugeben und zu prüfen, ob der BLP den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung entspricht (vgl. § 17 Abs. 1 LPlG M-V).

I. Grobkonzept

nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen (Grobkonzept) zu o.g. Vorhaben nehme ich für das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) als obere Fischereibehörde Mecklenburg-Vorpommerns wie folgt Stellung: Stellungnahme Da keine direkten bzw. indirekten Eingriffe in Küsten- bzw. Binnengewässer vorgenommen werden noch geplant sind, liegen aus fischereilicher und fischereirechtlicher Sicht gegen das o.g. Vorhaben keine Einwände vor. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I. Grobkonzept

Baudenkmale:Vorschlag für den UntersuchungsrahmenDenkmale sind nicht nur hinsichtlich ihrer Substanz, sondern auch in Bezug aufihre Ausstrahlungswirkung in die Umgebung vor erheblicher Beeinträchtigung durchdas geplante Vorhaben zu bewahren. Daher besteht die Notwendigkeit, alleVeränderungen in ihrer Umgebung entsprechend § 7 DSchG M-V zu prüfen.Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss eine qualifizierte Aussage über diesubstantielle, funktionalen, visuellen und räumlichen Auswirkungen des VorhabensSeite 2 von 3auf die Baudenkmale im Untersuchungsraum ermöglichen. Für die Ermittlung undBewertung der Auswirkungen wird deshalb gemäß § 6 (3) Nr. 2 - 4 UVPG zusätzlichfolgender Untersuchungsrahmen vorgeschlagen:1. Grundlagenermittlung" Kartierung bzw. Übernahme der Baudenkmäler im Untersuchungsgebiet" Ermittlung der funktionalen und räumlichen Fern- undUmgebungsbeziehungen durch Auswertung historischer Karten, Pläne und ggfs.Schriftquellen" ggfs. Auswertung von Luftbildern im Hinblick auf die Ermittlung bzw.Konkretisierung historischer Anlagen" Kartographische Darstellung der erhobenen Daten auf einerKartengrundlage mit Darstellung der geplanten vorhabensbedingten Eingriffe2. Geländebegehung" Überprüfung bzw. Konkretisierung der Ergebnisse derGrundlagenermittlung, soweit sie für die Bewertung der Planung in Bezug auf dieKulturgutbelange von Bedeutung sind" Ermittlung der Vorbelastungen in der Umgebung der Denkmale3. Ermittlung der Sichtbeziehungen und der räumlichen Fernbeziehungen" Ermittlung der Sichtbeziehungen (z.B. angrenzende Kulturlandschaft)" Bestimmung der räumlichen Wirkung und der zum Erhalt der räumlichenWirkung erforderlichen Umgebung. Dazu gehören die unmittelbarer Objektumgebungsowie die Landschaftswirkung.4. Ermittlung der AuswirkungenHier ist zu untersuchen:" Welche Veränderungen treten ein, die die Substanz der Denkmalebeeinträchtigen bzw. die räumliche Wirkung schmälern?Neben Eingriffen in die Umgebung und die Wirkungsräume der Baudenkmale sindebenfalls Auswirkungen auf Sichtbeziehungen zu beachten." Welche Veränderung treten ein, die die Erlebbarkeit der Baudenkmaleeinschränken?Die Erlebbarkeit ist, ebenso wie die Zugänglichkeit und die Nutzung, wesentlichfür den Erhalt eines Kulturgutes.5. Darstellung und Bewertung der Auswirkungen" Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens" Vorschlag geeigneter Vermeidungs- und MinderungsmaßnahmenDie Untersuchungen müssen von in der Denkmalpflege bzw.Kulturlandschaftserfassung qualifizierten Fachkräften vorgenommen werden. AlsOrientierung für die Untersuchung wird folgende Handreichung empfohlen:Kulturgüter in der Planung. Handreichung zur Berücksichtigung des KulturellenErbes bei Umweltprüfungen UVP, hrsg. Von UVP-Gesellschaft e.V. u.a.,Landschaftsverband Rheinland, überarb. Aufl., Köln 2014.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Vorschläge des Stellungnehmers sind aufgrund des Konkretisierungsgrades nicht Regelungsgegenstand dieser Planungsebene (Regionalplanung). Etwaige vorhabenbezogene Umweltauswirkungen sind auf den nachgelagerten Planungsebenen anhand konkreter Projekte, Vorhaben und Maßnahmen individuell zu prüfen bzw. zu ermitteln.

I. Grobkonzept

1. Anlass Seite 3 / 1. Absatz / letzter Satz In der Broschüre Seite 1 / 1. Absatz / letzter Satz „Als Ankerpunkte im ländlichen Raum übernehmen letztere (die Zentralen Orte) jedoch gleichzeitig eine entscheidende Aufgabe bei der Daseinsvorsorge, so dass der Erhaltung ihrer Trag- und Funktionsfähigkeit eine wichtige Rolle zukommt. “Welche Aufgabe übernimmt der übrige ländliche Raum, sind sie weniger wichtig?

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Dem ländlichen Raum werden insbesondere Funktionen für die land- und forstwirtschaftliche Produktion, für die Gewinnung von Rohstoffen und Energie, für Freizeit und Erholung sowie für die langfristige Sicherung natürlicher Ressourcen zugeschrieben. Die in Rede stehende Teilfortschreibung zielt nicht auf ein konfligierendes Verhältnis zwischen Zentralen Orte und ländlichen Gemeinden ab. Vielmehr soll mit der Teilfortschreibung eine angemessene raumordnerische Siedlungsentwicklung, die den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht wird, gesteuert werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)).

I. Grobkonzept

Die geplanten Einschnitte für mehr als 200 Gemeinden, garantieren die einwohnerbezogenen Einnahmen der Kommunen, nur zu Gunsten der zentralen Orte. Unter Anderem werden auch die Baulandpreise durch Lenkung und der künstlichen Verknappung, für bauwillige Interessenten, auf einem hohen Niveau gehalten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. Eine differenzierte Ausgestaltung der Steuerung erfordert zum einen, dass Zentrale Orte ein ausreichendes wohnbauliches Angebot anbieten. Zum anderen soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird (siehe PS 4.2 (6)). Die Anwendung des Flächen-Einwohner-Ansatzes, der im PS 4.2 (5) aufgegriffen wird, ermöglicht es zum einen, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme gezielter in den Blick zu nehmen, und zum anderen den nicht-zentralen Orten eine hohe Flexibilität zuzugestehen. Danach ist die Entwicklung nicht-zentraler Gemeinden durch Planungen im Innenbereich sowie zusätzlich innerhalb des kommunalen Entwicklungsrahmens mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar (brutto) / 500 Einwohner möglich.

I. Grobkonzept

Es ist dringend zu empfehlen, den Sprachgebrauch zu ändern um die Planungsvorhaben ehrlicher und verständlicher für alle Beteiligten darzustellen. Die, als Eigenentwicklungsgemeinden betitelten, werden ausschließlich ehrenamtlich geführt. In „Eigenentwicklungsgemeinden“ gibt es keine Entwicklung. Durch einige Faktoren wie Überalterung und stagnierende Einnahmen der betroffenen Gemeinden, wird nicht einmal der Status Quo gehalten. Viele der ca. 200 Gemeinden werden in einem schleichenden Niedergang enden. Wenn man dann bedenkt, dass nicht nur 1/3 der Bevölkerung betroffen sind, sondern auch ca. 2/3 der Fläche des Planungsgebietes, kann man weder von einem Raumentwicklungsprogramm noch von einer Siedlungsentwicklung für Westmecklenburg reden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Eine angemessene raumordnerische Steuerung der Siedlungsentwicklung muss den unterschiedlichen teilräumlichen Anforderungen und den heterogenen Gegebenheiten Westmecklenburgs gerecht werden. Gleichzeitig ist eine Konzentration der Wohnbauentwicklung unter Nachhaltigkeitsaspekten und im Sinne der Ausnutzung vorhandener Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur erforderlich. So soll in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden, wobei prädestinierten Gemeinden im Ausnahmefall die Möglichkeit zusätzlicher Entwicklungsoptionen bei vorliegenden Voraussetzungen zugestanden wird. Der kommunale Entwicklungsrahmen bemisst sich als Bauflächenbedarf der ortsansässigen Bevölkerung und kann nur in Abhängigkeit der lokalen und regionalen Rahmenbedingungen quantifiziert werden (vgl. Begründung zu PS 4.2 (5)). Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird dadurch jedoch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt.

I. Grobkonzept

Seite 3 letzter Absatz „Der Fortschreibungsprozess erfolgt in enger fachlicher Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Siedlungsentwicklung, in der regionale Akteure (u. a. Bauamtsleiter der Verwaltungsämter) vertreten sind. Ferner wurde durch Beschluss der Verbandsversammlung am 16.02.2021 (Beschluss VV-07-21) ein regionaler Planungsbeirat „Siedlungsentwicklung“ gebildet, der sich aus Verbandsvertretern zusammensetzt und den Teilfortschreibungsprozess begleitet. “Stellen sie sich vor, sie sind Bürgermeister einer Gemeinde und wollen eine Gemeindevertretersitzung durchführen. Der Amtsleiter beruft die Sitzung ein und sie als Bürgermeister und ihre Gemeindevertreter können an der Versammlung teilnehmen, sie begleiten. Sie können ihre Meinung sagen, aber die Beschlüsse sind inhaltlich von den Mitarbeitern des Amtes schon vorbereitet worden. Dieses Gefühl habe ich, wenn ich den Absatz lese. Findet in der Arbeitsgruppe noch eine „enge fachliche Abstimmung“ der „regionalen Akteure“ statt, dürfen die gewählten Vertreter der Verbandsversammlung die Fortschreibung der Siedlungsentwicklung nur begleiten und ihre Meinung sagen. An der direkten Erarbeitung der Beschlüsse sind sie nur ungenügend beteiligt, sie sind Zuschauer mit Rederecht. Aus kommunalpolitischer Sicht müsste es doch umgedreht sein. In „enger fachlicher Abstimmung“ müssten die „regionalen Akteure“ (u. a. Bauamtsleiter der Verwaltungsämter) einen Planungsausschuss beraten. Der Planungsbeirat muss in einem Planungsausschuss zur Siedlungsentwicklung umgewandelt und die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse müssen dann der Verbandsversammlung vorgelegt werden. Nicht anders läuft es in den Kreistagen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Vor Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung erfolgt ein enger fachlicher Austausch der Gremien des Regionalen Planungsverbandes (Vorstand, Planungsbeirat, Facharbeitsgruppe). Das Teilfortschreibungsverfahren und die Beschlussfassungen entsprechen vollumfänglich den rechtlichen Anforderungen gemäß KV M-V, ROG, LPlG M-V, RL-RREP sowie den Regelungen der Verbandssatzung. Beanstandungen der Rechtsaufsicht liegen nicht vor. Im Übrigen sind im Planungsbeirat ausschließlich Mitglieder der Verbandsversammlung vertreten, das Gremium entspricht in seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise ziemlich genau einem Ausschuss auf Ebene des Kreistages.