Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Stellungnahme der Gemeinde Vellahn im Rahmen der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung der Teilfortschreibung des RREP WM, Kap. 6.5 Energie Vellahn ist eine Gemeinde im südwestlichen Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Sie liegt in einer landschaftlich reizvollen Umgebung und grenzt an das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe sowie das Biosphärenreservat Schaalsee. Diese Schutzgebiete prägen das ökologische Umfeld der Gemeinde und bieten eine artenreiche Flora und Fauna. Die ländliche Struktur von Vellahn wird durch ausgedehnte Wälder, Wiesen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bestimmt. Die Gemeinde verfügt über eine gute Verkehrsanbindung und bietet durch das nahe Umfeld der Biosphärenreservate vielfältige Möglichkeiten für Naturerholung und umweltfreundlichen Tourismus. Historische Bauwerke sowie ein aktives Vereinsleben ergänzen das Ortsbild und die Lebensqualität in der Region. In den bisherigen Entwurfsfassungen wurden in der Gemeinde Vellahn bereits zwei Vorranggebiete ausgewiesen - die Vorranggebiete VR Wind 40/24 Vellahn und VR Wind 41/24 Kloddram. Allein mit diesen beiden Gebieten wurde die Gemeinde Vellahn bereits überproportional berücksichtigt. Bei insgesamt 572 ha entspricht dies 5,36 % der Gemeindefläche und somit mehr als dem doppelten Anteil des Ausbauziels der Bundesregierung. Es bestehen für die Gemeinde jedoch keine geeigneten Möglichkeiten hier entgegenzuwirken, sodass keine sachlichen Argumente gegen die Ausweisung dieser Vorranggebiete vorgetragen werden. Berücksichtigt wurde hierbei insbesondere, dass für das Gebiet VR 41/24 Kloddram bereits eine Genehmigung für die Errichtung von 9 Windkraftanlagen erteilt wurde.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz und zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes und der Schutz der Erholungsmöglichkeiten sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Um Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nähe touristischer Einrichtungen zu vermeiden, wird analog zu Wohnnutzungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ein 1.000 m Abstandspuffer festgelegt. Darüber hinaus sind Tourismusschwerpunkträume als Abwägungskriterium festgelegt. Zudem werden besonders für den Tourismus geeignete Landschafts- und Naturräume (z.B. Biosphärenreservate, Naturparks) von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. In Gebieten mit der intensivsten touristischen Nutzung soll damit eine Flächenkonkurrenz zwischen Tourismus und Windenergie vermieden werden, indem insbesondere die Voraussetzungen für die Erholung in Natur und Landschaft sowie der Erhalt eines unverbauten Landschaftserlebnisses gesichert werden. Die Belange des Tourismus sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion und zusammenhängende Waldgebiete mit einer Größe ab 500 ha, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstung“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 41/24 Kloddram wird im Süden von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 41/24 Kloddram stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 41/24 Kloddram bestätigt.

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Mit der 4. Entwurfsfassung wurde das Gebiet VR Wind 37/24 Bennin aufgenommen. Die Gemeinde Vellahn möchte hierzu vortragen, dass diese Entscheidung nicht wohlwollend unterstützt werden kann. Hierzu möchten wir wie folgt ausführen: • Das ausgewiesene Gebiet liegt als einziges der 73 ausgewiesenen Vorranggebieten inmitten eines unzerstörten Freiraums – ein Kriterium, welches bei der Ausweisung von Eignungsgebieten bis zuletzt Berücksichtigung fand. Mit der Auslegung des neuen Entwurfs wurde dieses Kriterium jedoch nicht mehr herangezogen und lediglich noch Tourismusschwerpunkträume berücksichtigt. • Mit der Ausweisung dieser weiteren 247 ha erhöht sich der Anteil der im Gemeindegebiet ausgewiesenen Vorranggebiete auf 7,68 % der Gemeindefläche – ein unhaltbarer Zustand, der den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zumutbar ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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In Bezug auf den Aspekt der bedrängenden Wirkung sowie der Umfassung von Ortschaften ist anzumerken, dass der Siedlungsschwerpunkt Vellahn bereits im Süden durch die Bundesstraße B5 begrenzt wird, im Osten durch die Landesstraße L 05 und im Nordosten zusätzlich durch die vorhandene Stallanlagen des örtlichen Landwirtes. Durch die geplante Ausweisung 40/24 im Norden und Nordwesten wird eine Umfassung des Siedlungsschwerpunktes Vellahn erreicht, wodurch eine Erweiterung nahezu unmöglich wird. Ein Ausweichen nach Bennin ist ebenfalls nicht möglich, da sich im Süden und Südosten ausgedehnte Waldflächen befinden und eine Erweiterung im Norden und Nordwesten durch die geplante Ausweisung 37/24 dieses nicht mehr erlaubt. Im genehmigten Bereich 41/24 in Kloddram trifft dies bereits jetzt zu. Auch in Bezug auf die Erholungsfunktion muss angemerkt werden, dass die geplanten Ausweisungen für die Ortslage Vellahn besonders drastisch ist. Bereits die Landes- und Bundesstraße haben hier einen starken Einfluss, welcher durch die Ausweisungen 40/24 und 41/24 noch mehr verstärkt werden. Auf die Ortslage Banzin könnte eine zukünftige Ausweisung von einer möglichen weiteren Windenergiepotentialfläche im Westen des Ortes drastisch auf die Lebensqualität Einfluss nehmen. Die Gemeinde Vellahn möchte unabhängig von den vorstehenden Ausführungen vortragen, dass es die schnelle abschließende Bearbeitung des Verfahrens fordert. Einen weiteren Wildwuchs von Windenergieanlagen gilt es zu unterbinden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

nicht zugeordnet

Wir befürworten grundsätzlich das Bestreben einen geordneten Ausbau der Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien durch ein Raumordnungsprogramm herzustellen, und damit einer Zersiedlung im Rahmen des privilegierten Baurechts entgegenzuwirken. Allerdings verlässt der Regionale Planungsverband mit den hier vorgelegten Planungen die Konzentrationsflächenplanung und geht bezüglich der Auswirkungen in eine Vollflächenplanung. Es würde kaum noch einen Ort im Planungsgebiet geben, von dem aus gesehen nicht mindestens ein Windkraftgebiet das Landschaftsbild prägt. Der Wegfall des Mindestabstandes zwischen Gebieten, der Mindestgröße (35 Hektar mit 3 Windkraftanlagen nur als Soll-Regelung), sowie die Anzahl, Größe und das Ausmaß der im Entwurf dargestellten Flächen Vorrang Wind bricht das Prinzip der Konzentration. Die Angabe, dass lediglich 2,1% ausgewiesen werden und damit 97,9% der Fläche frei bleiben, mag vielleicht für die unmittelbar bebaute Fläche zutreffen, die Auswirkungen und damit auch die eigentliche Beanspruchung der Fläche ist ein Vielfaches davon! Offiziell anerkannt sind ein negativer Effekt auf das Landschaftsbild von 11km Weite in alle Richtungen. Diese Angabe ist veraltet, denn sie beruht auf ca. 150m hohen Anlagen. Die heutigen Anlagen sind 290m hoch, demnächst weit über 300m, die Wirkradien liegen damit enorm viel höher. Auch die Auswirkungen durch Schattenschlag und Schall und auf die Menschen und Tierwelt bewegen sich auf einem völlig anderen Niveau als 2,1% Fläche suggerieren. Wir halten diese durch bundespolitischen Willen herbeigeführte Flächenstrategie für überdimensioniert und verfehlt. Andere sehr wichtige Belange finden damit zu wenig Berücksichtigung.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Ein Mindestabstand zwischen Vorranggebieten ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Dem neuen Planungskonzept wird typisierend eine Referenzanlage von 250 m Gesamthöhe zugrunde gelegt. Diese Gesamthöhe entspricht der gegenwärtig durchschnittlich beantragten und genehmigten Windenergieanlage in Westmecklenburg. Die Festlegung der Referenzanlage schränkt die Errichtung größerer oder kleinerer Windenergieanlagen nicht ein oder schließt sie gar aus. Es sind auch kleinere oder größere Windenergieanlagen grundsätzlich möglich. Eine Änderung der Höhe der Referenzanlage hat keine Auswirkungen auf die Siedlungsabstände. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

6.5 Energie

Wir bitten den Regionalen Planungsverband und die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg auf die Landesregierung und die Bundesregierung einzuwirken und eine Reduktion der geforderten Flächen einzufordern. Zwischenzeitlich sind schnellstmöglich Ziele in Aufstellung zu erzeugen, die minimale Neuausweisungen beinhalten. Immerhin sind bereits 0,8% der Fläche mit Windkraftanlagen bebaut, deren Energiepotentiale bei Weitem nicht ausgenutzt werden. Laut S. 5 Satz 2 stehen Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau Erneuerbarer Energien nebeneinander und laut Satz 1 soll der Ausbau wirtschaftlich, umwelt- und sozialverträglich und Satz 11 flächensparend erfolgen. Die hier vorgelegten umfangreichen Neuausweisungen entsprechen diesen Leitsätzen nicht. Stillstehende Windkraftanlagen bekommen Vergütungen, die alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren, Dörfer werden gespalten, der maßgebliche Gewinn landet bei den Großinvestoren. Die verwendeten Bestandteile der Anlagen stammen großenteils aus China (ein Land mit oft fragwürdigen Produktionsbedingungen) und den Tropen (Basalholz, oft keine nachhaltige Forstwirtschaft) mit langen Transportwegen und energieaufwendigen Prozessen und Lieferketten, das Verbundmaterial ist weder verrottbar noch recyclingfähig, es wird mit Schwefelhexachlorid SF6 weiterhin das stärkste bekannte Klimagas in Windkraftanlagen verbaut. Alles Gründe mit dem weiteren Ausbau auch regional vorsichtig umzugehen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung bundesgesetzlicher Regelungen. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. bis 2032 für die Windenergie ausweisen. Übergeordnete politische Fragen sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung in Westmecklenburg. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sowie zur Entsorgung im Zuge eines späteren Rückbaus von Windenergieanalgen sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. 

6.5 Energie

Zu S. 6 Punkt 8, S.15 Abb. 20 und 21: „Solarthermie- und Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf vorhandenen Gebäuden und baulichen Anlagen errichtet werden. Die Errichtung von raumbedeutsamen Freiflächensolarparks ist auf räumlich nicht geeigneten Standorten auszuschließen. Auf allen übrigen Standorten ist die Raumverträglichkeit zu prüfen. (Z) Auf eine vertiefte Prüfung kann verzichtet werden, wenn der Vorhabenstandort einem der Kriterien gemäß Abbildung 21 entspricht.“ Einwendung: Wir stimmen voll zu, dass PV-Anlagen auf Dächern errichtet werden. Das ist sozial viel gerechter als Freiflächen-PV, die Landschaft bleibt erhalten und eine lokale Wertschöpfung ist gesichert, Leitungsbauten entfallen. Es ist reichlich Flächenpotential auf Gebäuden vorhanden. Wir halten den Ausbau von Freiflächen-PV ganz überwiegend für unnötig. Insbesondere sind unzerschnittene Freiflächen und auch Moore auszuschließen. Der Verzicht auf die Prüfung der Raumverträglichkeit ist nicht zu verantworten, da z.B. auch magere Äcker wertvolle Lebensräume sein können.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die vorliegende Datengrundlage ist nicht geeignet, um einen pauschalen Ausschluss von unzerschnittenen Freiräumen zu begründen. Eine Prüfung der Betroffenheit muss in den nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren erfolgen. Moorflächen sind teilweise bereits über andere Kriterien gem. Abbildung 20 (insbesondere Vorranggebiete Natutrschutz und Landschaftspflege) geschützt. Die Errichtung von Solarparks auf wiedervernässten Mooren ist zukünftig ggf. Gegenstand der LEP-Fortschreibung. Ein pauschaler Ausschluss erfolgt daher im RREP nicht.

6.5 Energie

Zu S.7. Punkt 13: „(13) Zukünftige Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie und dem Ausbau der Leitungsnetze sollen möglichst im vom Eingriff betroffenen Raum umgesetzt werden.“ Einwendung: Zusätzlich ist festzulegen, dass die Kompensation zeitgleich mit oder vor dem Bau der WKA und anderen Anlagen stattzufinden hat. Eine Kompensation über Ökokonten ist abzulehnen. Eine Regelung ist zu schaffen, die für Flächen der Kompensation Pachtsummen oder Entschädigungen in gleicher Höhe, wie für die mit WKA bebauten Flächen sicherstellt.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die genannten Sachverhalte sind nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung.

Begründung

S. 15, Abb. 20 und 21: Standorte Solarparks/ Freiflächenphotovoltaik: Es ist widersinnig Gewerbestandorte selbst für Freiflächen-PV auszuschließen, die Umgebung in Anbindung an die Gewerbegebiete aber als Vorzugsstandort auszuweisen. Hier sind die großen Dach- und Fassadenflächen innerhalb der Gewerbegebiete zu nutzen, die in ihrem Ausmaß und Energiepotential Freiflächen entsprechen. Die Freigabe der Umgebung für Freiflächen-Solaranlagen ist zu streichen. Eine Bindung an die Bodenwertzahl ist zwar grundsätzlich landwirtschaftlich nachvollziehbar, dies ließe sich aber durch Agro-PV umgehen. Aus dem Blickwinkel des Naturschutzes sind es oft die mageren Standorte, die seltenen Arten als Lebensraum dienen, wegen des geringeren Ertrages eher für die Landwirtschaft verzichtbar sind, und deshalb besonders für Naturschutzmaßnahmen geeignet erscheinen. Wir stimmen zu, dass die Netzintegrationsfähigkeit beachtet werden sollte um den Bau von Stromtrassen zu vermindern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Zulässigkeit von Solaranlagen in Gewerbe- und Industriegebieten richtet sich nach § 30 bzw. 34 BauGB in Verbindung mit § 8 und 9 BauNVO. Demnach sind Solaranlagen in vielen Fällen innerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich planungsrechtlich zulässig. Im RREP sind lediglich "Gewerbe- und Industriegebiete mit landesweiter oder regionaler Bedeutung" als Ausschlusskriterium festgelegt, da diese Standorte der Schaffung attraktiver, großer und zusammenhängender Flächen für eine erfolgreiche Unternehmensansiedlung dienen. Der Vorrang der gewerblichen und industriellen Flächennutzung an den ausgewiesenen landesweit bedeutsamen Standorten stellt ein Ziel der Raumordnung gem. LEP MV dar. Soweit raumbedeutsame Planungen, Maßnahmen, Vorhaben, Funktionen und Nutzungen die Belange der gewerblichen und industriellen Nutzung beeinträchtigen, sind diese auszuschließen. Sofern die gewerbliche und industrielle Nutzung nicht beeinträchtigt ist, ist die Errichtung von Solaranlagen z.B. auf Dächern möglich. Im Übrigen sind Gewerbe- und Industriegebiete nicht als Ausschlusskriterien festgelegt. Flächen, die z. B. durch Industrie- oder Gewerbegebiete vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flächen bei der Auswahl konkurrierender Flächen höher gewichtet. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, Solaranlagen in der Nähe von regionalen (Groß-)Abnehmern zu errichten und damit sensible Landschaftsräume freizuhalten. Im Ergebnis einer umfassenden Prüfung wird angesichts der vorherrschenden Situation in Westmecklenburg ein Umwandlungsverbot ab Böden > 40 als angemessen erachtet, um wenig geeignete Flächen auszuschließen und gleichzeitig die Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Flächen noch zu ermöglichen. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass mit dem in der Fortschreibung befindlichen LEP M-V ebenfalls eine raumordnerische Steuerung über die Bodenwertzahlen vorgesehen ist. Sofern das LEP als Landesverordnung gilt, wird auch die regionale Steuerung darauf auszurichten sein. Das Kriterium zur "Netzintegrationsfähigkeit" wird in den Abbildungen 20 und 21 gestrichen, da es für Solarparks nicht ausreichend bestimmbar ist. Die Netzintegrationsfähigkeit soll aber weiterhin im Rahmen der nachfolgenden Planverfahren für Solarparks geprüft werden. Der PS 8 wird entsprechend ergänzt.

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Zu Tabellenteil S. 20, Vorranggebiete Wind 42/24 Moraas, 43/24 Warlow-Picher und 45/24 Alt Krenzlin: Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier keine Angaben zu entfallenden Festlegungen gemäß RREP WM 2011 angegeben werden. Diese Gebiete sind betroffen vom Wegfallen ehemaliger Ausschlusskriterien u.a. Wald jeder Größe mit 200-500m Schutzpuffer, unzerschnittene Freiräume Stufe 3/4, Vogelzug Zone A und Arten- und Lebensraumpotential (z.B. Schwarzstorch).

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 43/24 Warlow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Zu Anlage 1: Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg Abb.19 Die Ausschlusskriterien für Windenergieanlagen wurden drastisch reduziert, nur so wurden die politisch gewollten Neuausweisungen ermöglicht. Ausschlusskriterien: Wir fordern möglichst weitreichende Schutzpuffer zu Gebieten, die vom Windkraftausbau freigehalten werden. Hier sind zusätzlich -genauso, wie zur Wohnbebauung- Pufferbereiche bzw. Schutzstreifen auf raumordnerischer Ebene einzuplanen. Sonst können die Schutzzwecke nicht ausreichend berücksichtigt werden. Keinesfalls darf für Vorranggebiete Windenergie im Bereich der Ausschlussgebiete das „Rotor-außerhalb“-Prinzip angewendet werden. Damit würden große Bereiche des festgelegten Schutzes entfallen! Über §§4 und 5 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes kann der Regionale Planungsverband Westmecklenburg entsprechend differenziert beschließen und dies in den Planungsunterlagen darstellen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Abstandspuffer um Schutzgebiete sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von Schutzgebieten erfolgt im Umweltbericht. Die Festlegung von „Rotor-außerhalb-Flächen“ ist erforderlich, um eine vollständige Anrechenbarkeit der Flächen auf die Flächenbeitragswerte nach § 4 Absatz 3 WindBG sicherzustellen. Die Festlegung von „Rotor-außerhalb-Flächen“ ist daher im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 vorgeschrieben.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

S.22, 1.1 und 1.2: Es ist kaum zu erwarten, dass durch Siedlungsabstände von 1000m Akzeptanz erzeugt werden wird. Auch wenn diese doppelt so hoch sind wie die vorgeschriebenen Abstände und die vorgeschriebenen Lärmpegel und Schlagschattenexpositionen eingehalten werden, kommt es zu optischen und akustischen Störungen. Weiterhin setzt sich immer mehr die Wertschätzung der weiten Landschaft und der Natur durch. Die Menschen möchten nicht nur sich selbst, sondern auch die umgebende Natur von den Belastungen durch Windkraftanlagen freihalten. Es ist nachgewiesen, dass der Feinstaubabrieb der Rotoren sich mindestens 3000m um die Anlagen verteilt. Dieser enthält PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, „Ewigkeitschemikalien“, krebserregend) und Mikroplastik, deren gesundheitliche Auswirkungen noch nicht einmal ansatzweise erforscht sind. Hörbarer Schall steigert den Stresspegel der Menschen. Ein gemütlicher Abend auf der Terrasse oder im Garten bietet mit den durch Windkraftanlagen verursachten Geräuschen, dem Schlagschatten, der industriellen Prägung und den Rotor-Bewegungen in der Landschaft drastisch verminderte Erholung. Geräusche als ständiger Begleiter sind Störfaktoren für Mensch und Tier. Z.B. lebenswichtiger Schlaf kann gestört werden. Die Europäische Union erarbeitet mit großem Aufwand Lärmaktionspläne, weil dieses Problem erkannt wurde. Die Gemeinden Redefin und Bresegard bei Picher wurden als komplette Gemeindegebiete als Ruhige Gebiete gemeldet. Der Gemeindevertretung Bresegard ist es ein großes Anliegen die Erholungsfunktion der Ruhe und Stille bestmöglich zu bewahren und zu entwickeln. Auch Infraschall ist ein ernstzunehmendes Thema. Nachgewiesenermaßen wirkt sich Infraschall ungünstig auf Herzmuskelzellen und Gehirnfunktionen aus. Die Forschung dazu steckt noch in den Anfängen. Windkraftanlagen erzeugen kontinuierlich unregelmäßigen rhythmischen Infraschall beachtlicher Reichweiten, anders als z.B. kurzzeitig vorbeifahrende Fahrzeuge oder selbst kontrollierbare Haushaltsgeräte oder auch gleichmäßige oder kurzfristige natürliche Quellen. Auch die von Windkraftanlagen erzeugten Schlagschatten wirken sich störend, stresserzeugend und damit gesundheitsschädigend aus. Die Einwirkung der Schlagschatten auf Wohnbauten sind deshalb gesetzlich auf tägliche und jährliche Höchstgrenzen limitiert. Im Rahmen der Bauanträge müssen deshalb Schattenschlag-Prognosen eingereicht werden. Auch hierbei ist es nicht wissenschaftlich belegt, dass unterhalb dieser Grenzen keine Gesundheitsschäden auftreten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich immer differenzierter mit verschiedensten Aspekten verschiedenster Themen auseinander, was u.a. durch das Internet ermöglicht wird. So bleiben die negativen Aspekte der Erneuerbaren Energien nicht verborgen, und es wird der Regierung und nachgeordneten Entscheidungsträgern stark angelastet, wenn sie die Menschen, für die sie Verantwortung tragen, nicht ausreichend davor schützen, sondern es sogar zulassen sie durch übermäßige Planungen unnötig zu exponieren.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Stoffeinträge in die Umwelt durch den Verschleiß von Windenergieanlagen im Betrieb finden nur in sehr geringem Umfang statt und sind gegenüber anderen Quellen für Stoffeinträge, wie zum Beispiel dem Straßenverkehr, deutlich untergeordnet. Grundsätzliche Bedenken aufgrund des Freisetzens von umweltgefährdenden Stoffen durch den Betrieb von Windenergieanlagen bestehen daher nicht. Vorgaben zu den verwendeten Bau- und Betriebsstoffen sind zudem nicht Regelungsgegenstand der Raumordnung. Windenergieanlagen können die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft beeinträchtigen. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Erholungsräume als Ausschluss- oder Abwägungskriterium festgelegt. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Tourismusschwerpunkträume", "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Der Schutz der Erholungsmöglichkeiten in Natur und Landschaft ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt.  Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

2.2: Biosphärenreservate: Das Freilassen aller Zonen der Biosphärenreservate ist zu begrüßen. Als Biosphärengemeinde identifizieren wir uns mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, die durch die Biosphärenreservate umgesetzt und verbreitet werden. Seit etlichen Jahren steht die Gemeinde Bresegard für eine enge Kooperation mit dem Biosphärenreservatsamt Flußlandschaft Elbe. Die Gemeindevertretung orientiert sich mit ihren Beschlussfassungen und Stellungnahmen an den Zielen einer sozial gerechten, naturverträglichen und ausgewogenen lokalen und regionalen Entwicklung. Durch den Ausschluss aller Zonen der Biosphärenreservate bleiben hier Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Biosphärenreservate. Aber auch die Umgebungen der Biosphärenreservate bilden wichtige Lebensräume. Schutzpuffer von 1000m (RREP WM 2011) sind unerlässlich um die Schutzzwecke zu gewährleisten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Abstandspuffer um Biosphärenreservate sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von Biosphärenreservaten erfolgt im Umweltbericht.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

S.24 2.4: Gesetzlich geschützte Biotope ab 5 ha: Biotope sind unabhängig von ihrer Größe in Abhängigkeit der dort vorkommenden durch den Bau oder den Betrieb von Windkraftanlagen gefährdeten Arten zu schützen. Die Festlegung einer Mindestgröße für die Berücksichtigung von Biotopen wird dem Schutzbedarf windkraftempfindlicher Arten nicht gerecht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. "Gesetzlich geschützte Biotope mit einer Größe ab 5 ha" werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Kleinere geschützte Biotope (< 5 ha) sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Für kleinere geschützte Biotope (< 5 ha), die nicht dem Schutz als Ausschlusskriterium unterliegen, muss darüber hinaus beachtet werden, dass diese entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der konkreten Standortwahl für die einzelnen Windenergieanlagen innerhalb eines Vorranggebiets vor unmittelbaren Einwirkungen ebenfalls grundsätzlich geschützt werden müssen. Dies ist im Wege der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung über eine entsprechende Standortwahl, Ausgleichsmaßnahen etc. sicherzustellen. Die Belange des Biotopschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

S.26 3: Artenschutz: der Bundesgesetzgeber hat 15 Vogelarten für schutzwürdig in Hinblick auf Windkraftanlagen eingestuft. Dabei wird allein das Tötungsrisiko durch Kollision betrachtet, nicht jedoch der Verlust an Lebensraum z.B. durch Scheuchwirkung. Der Schwarzstorch ist in der Liste nicht enthalten, was wohl dadurch bedingt ist, dass er durch seine Seltenheit im Vergleich zu anderen Vögeln seltener Schlagopfer wird. Leider ist er aber besonders durch die Scheuchwirkung betroffen. Welche Vögel Inhalt der Liste sind, ist auch politisch und nicht allein wissenschaftlich begründet. Die meisten Arten der Liste kommen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Für den Rotmilan trägt MV eine ganz besondere Verantwortung, denn ein großer Teil der Weltpopulation brütet hier. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat sich intensiv mit dem Rotmilan befasst. Bei einem konsequenten Schutz des Rotmilans erschien vielen das Ausbaupotential für Windkraft in der Region als zu gering. Immer wieder gab es Diskussionen, wie der Rotmilan in den Planungen Berücksichtigung finden sollte. Unter anderem wurde mit viel Aufwand und Kosten eine Übersicht für Rotmilan-Dichtezentren anhand von naturräumlichen Eigenschaften erstellt, um ca. 75% der Rotmilanhorste zu schützen und in den übrigen Gebieten den Bau von Windenergie-Anlagen zu ermöglichen. Aufgrund der umfangreichen Daten, die dem Planungsverband zur Verfügung stehen, sollte zumindest der Rotmilan als Horstschutz bei der Ausweisung der Vorranggebiete Wind Anwendung finden. Eine Betrachtung im Umweltbericht mit dem vielfachen Hinweis auf Konflikte wird dem Anspruch eines Raumordnungsprogrammes Gebiete auszuweisen, die dann auch tatsächlich bebaubar sind, nicht gerecht. Wir möchten die Argumentation des Stellungnahme-Entwurfes des Landkreises Ludwigslust-Parchim aufnehmen und sehen den Schutz des Schwarzstorches als unabdingbar an. Eine Verträglichkeitsprüfung ist möglich, da die Brutwälder bekannt sind. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass Deutschland mit dem eingeschränkten Schutz der Vogelwelt gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien teilweise gegen europäische Vorgaben verstößt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland wegen nicht erfüllter ökologischer Vorgaben hohe Strafen zahlen muss (u.a. Wasserrahmen-Richtlinie).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Rot- und Schwarzmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser beiden genannten Arten sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Umweltbericht

Zum Umweltbericht: Ein Ausgleich der hier drohenden Einschnitte in Landschaft und Natur ist nicht möglich und sollte nach dem Grundsatz der Vermeidung unterbleiben. Wenn der Regionale Planungsverband Westmecklenburg parallel zu den „Vorranggebieten Wind“ die „Vorranggebiete Wind-Kompensation“ ausweisen würde, würde das die Unmöglichkeit des Ausgleichs unmittelbar offenbaren.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Erstellung einer konkreten Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ist nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung. Die Ermittlung der erforderlichen Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft erfolgt in der nachfolgenden Genehmigungsebene auf Grundlagre der Hinweise zur Eingriffsregelung M-V (MLU M-V 2018) sowie des "Realkompensationserlass Landschaftsbild" MV (MKLLU M-V 2025). Der ermittelte Kompensationsbedarf für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie für Biotop- und Sonderfunktionen ist in den Nebenbestimmungen der Höhe nach vorzusehen.

Umweltbericht

- Gebiet 32/24 Hoort-Rastow weist Konflikte auf mit Vorrang Naturschutz und Landschaftspflege, Biotopverbund, Landschaftsschutzgebiet Mittlere Sude, GGB/FFH-Gebiet DE 2533-301 Sude mit Zuflüssen, unzerschnittener Freiraum Stufe 4, Vorbehaltsgeiet Kompensation und Entwicklung, Weißstorch und Horststandorten, soweit wir wissen u.a. 3x Rotmilan, 2x Seeadler. Innerhalb 5000m Vogelschutzgebiete Hagenower Heide DE 2533-401(930m), DE 2534-401 Feldmark Rastow-Kraak(920m), DE 2534-402 Feldmark Wöbbelin-Fahrbinde, DE 2733-401 Lübtheener Heide. Störung/ Tötung/ Kollision von Bachneunauge, Bauchige Windelschnecke, Biber, Bitterling, Fischotter, Gemeine Flussmuschel, Schmale Windelschnecke, Steinbeißer, Rohrweihe, Rotmilan, Seeadler, Weißstorch, Wespenbussard. Wir halten das Gebiet deshalb für nicht ausweisbar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden "Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege", "Landschaftsschutzgebiete", "Europäische Vogelschutzgebiete" und "FFH-Gebiete" als Ausschluss- bzw. Abwägungskriterien festgelegt. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird von den genannten Kriterien nicht überlagert.Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der Natura 2000-Verträglichkeit im Rahmen der Umweltprüfung. Der Schutz des Biotopverbundes wird durch die Festlegung verschiedener Schutzgebietskategorien (z.B. Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope), die auch einen erheblichen Teil des Biotopverbundes im engeren Sinne ausmachen, als Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“, "Biotopverbundsflächen" und "Vorbehaltsgeiete Kompensation und Entwicklung" sind weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit erfolgt im Umweltbericht. Die Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung kommt für die "VSG DE 2533-401 Hagenower Heide" und "VSG DE 2534-401 Feldmark Rastow-Kraak" zu dem Ergebnis, dass bezüglich des Vorranggebiets 32/24 Hoort erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets ausgeschlossen werden können. Die Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung kommt für das "GGB DE 2533-301 Sude mit Zuflüssen" zu dem Ergebnis, dass bezüglich des Vorranggebiets 32/24 Hoort keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgebietes zu erwarten sind. Von Windenergieanlagen können erhebliche Tötungsrisiken für geschützte Arten ausgehen und die Lebensräume geschützter Arten können erheblich beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie sind daher zahlreiche Ausschluss- und Abwägungskriterien festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Die Auswirkungen auf den Artenschutz sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Die Belange des Artenschutzes sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung angemessen berücksichtigt. Die konkreten Auswirkungen auf geschützte Arten können allerdings erst im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt werden. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Weißstorch sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser vier genannten Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Rot- und Schwarzmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser beiden genannten Arten sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird gemäß den von den Fachbehörden zur Verfügung gestellten Daten vom Nahbereich des Rotmilans überlagert. Die Nahbereiche des Rotmilans sind ggf. im Rahmen der konkreten Standortwahl von Windenergieanlagen freizuhalten. Aus den oben genannten Gründen erfolgt auf Ebene der Regionalplanung aber keine Reduzierung des Vorranggebietes 32/24 Hoort. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Wespenbussard liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Im Einzelfall liegen aber durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen werden die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen, da davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf diese Art Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Die Daten zum Ausschlusskriterium „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ wurden aktualisiert. Das Vorranggebiet 32/24 Hoort wird auf einer Teilfläche von diesem Ausschlusskriterium überlagert und entsprechend reduziert. Der reduzierten Fläche des Vorranggebiets 32/24 Hoort stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung des reduzierten Vorranggebiets entgegenstehen. Im Ergebnis der Abwägung wird das neu abgegrenzte Vorranggebiet 32/24 Hoort bestätigt.

Umweltbericht

- Gebiet 43/24 Warlow-Picher ist betroffen von Konflikten mit Biotopverbund, Moorflächen, nach unserem Kenntnisstand wurde das Gebiet langjährig ausgeschlossen aufgrund eines Schwarzstorchvorkommens. Innerhalb von 5000m Vogelschutzgebiete DE 2534-402 Feldmark Wöbbelin-Fahrbinde, DE 2633-401 Feldmark Strohkirchen, Störung/ Kollision Weißstorch. Brutvorkommen im Prüfbereich: 6x Rotmilan, 4x Seeadler, 3x Wanderfalke. Wir halten das Gebiet aufgrund dieser Konflikte für nicht ausweisbar.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 43/24 Warlow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Ausschluss des Gebietes Groß Krams-Redefin-Bresegard: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das immer wieder diskutierte Gebiet Groß Krams im vorliegenden Entwurf nicht als Vorranggebiet Wind erscheint. Neben den denkmalschützerischen Aspekten liegen hier auch weitreichende Konflikte bezüglich der Nutzung für Windkraftanlagen mit dem Natur- und Artenschutz vor. Denkmalschutz: Auf dem Gemeindegebiet Redefin befindet sich eine Konzentration von drei Denkmälern: Dorfkirche, Burg, Landgestüt. Alle Denkmale liegen ca. 2,5km entfernt von den ehemaligen Potentialsuchgebiet Groß Krams und damit voll in dessen optischer Wirkzone. Das ländlich-idyllische Ambiente des Gestüts-Anwesens und die Sichtachsen von dort in die Landschaft würden durch die industriellen und nahezu kontinuierlich in Bewegung befindlichen Windkraftanlagen stark beeinträchtigt. Die positiven Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der umfangreichen getätigten Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe würden so zu einem erheblichen Teil verloren werden. Ein Fundament der Wertschöpfung des Gestütes würde gefährdet, nämlich die Anziehungskraft der umgebenden Natur mit schönen Wegen, wie z.B. dem Gestütsweg und mit Fördermitteln erbauten und touristisch erschlossenen Fahrradwege (z.B. Hagenower Landpartie). Artenschutz: das gesamte Gebiet ist Lebensraum tausender Zugvögel. Für Gänse, Sing- und Zwergschwäne und Kraniche wurden zeitweise die besonders schützenswerten Flyway-Populationen festgestellt, dabei wurde auch die Annahme geäußert, dass die Gegend Bestandteil des Schwerpunktes der Vogelzugzone sei (s. u.a. Gutachten Dr. Feige). Zentral befindet sich ein Schlafplatz, der insbesondere von Kranichen, aber auch von Gänsen und Schwänen frequentiert wird. Mehrere kleinere Schlafplätze befinden sich ebenfalls in diesem Areal. Die Flug-Korridore zu den Schlafplätzen sind freizuhalten von störenden oder gefährdenden Bauwerken wie Windkraftanlagen. Zu Schlafplätzen sind Abstände von 3000m einzuhalten. Im Gemeindegebiet Bresegard bei Picher befindet sich ein Seeadlerhorst. Auch Rotmilane werden so konstant, häufig und in größerer Anzahl gesichtet, dass von Brutplätzen hier auszugehen ist. Im Gemeindegebiet Redefin befinden sich ein Rotmilanhorst, ein Weißstorchhorst und ein Schwarzstorchhorst. In Kuhstorf brütet regelmäßig ein Weißstorch. Zu finden sind unzerschnittene Freiräume bis Stufe 4 und teilweise Landschaftsbildpotential hoch. Zahlreiche Fledermausarten wurden festgestellt, darunter auch besonders schlaggefährdete. Wir möchten dabei auch auf unsere Ihnen vorliegenden Einwendungen früherer Beteiligungsverfahren verweisen. Redefin und Bresegard bei Picher sind zertifizierte Biosphärengemeinden, für sie nimmt die Bewahrung der Landschaft als Erholungsraum und der Natur und Artenvielfalt als Lebensgrundlage einen hohen Stellenwert ein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Zwischen Groß Krams, Redefin und Bresegard bei Picher ist kein Vorranggebiet für Windenergie im Entwurf des RREP ausgewiesen. Hinweise die sich auf mögliche Planungs- und Genehmigungsverfahren anderer Planungsträger außerhalb der festglegten Vorranggebiete beziehen, sind nicht Gegenstand der Abwägung zur Teilfortschreibung des RREP. Eine Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

nicht zugeordnet

Teil 2: Nachfolgend nehmen wir weiterhin zu folgenden Punkten und Themen Stellung: · zum gesamten Planungsprozess · zur Festlegung der regionalen Abwägungskriterien · zur Anwendung des Artenschutzes · zu Folgen der Änderung des ROG Mit dem vorliegenden Entwurf der Teilfortschreibung des RREP WM, Kapitel 6.5 Energie wird den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass die bisherige, seit über 10 Jahren laufende Teilfortschreibung, weitergeführt werden kann, obwohl zwischenzeitlich eine neue Bundesgesetzgebung erfolgte, deren wesentlicher Bestandteil die Änderung der Planungssystematik darstellt. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch, die am 1. Februar 2023 in Kraft getreten sind, hat der Bundesgesetzgeber eine neue Planungssystematik zur Steuerung der Windenergie eingeführt. Die bisherige Konzentrationszonenplanung mit ihrer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf eine klassische Positivplanung umgestellt. Mit der Umstellung auf eine Positivplanung ist im Sinne der Vorschrift bei der Ausweisung von Windenergiegebieten somit auch kein gesamträumliches Planungskonzept mehr erforderlich, denn die Anforderung des „substanziell Raum Verschaffens“ wurde nunmehr durch die gesetzlich festgelegten Flächenziele konkretisiert.1 1 Vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355, S. 24, 33. In der Gesetzesbegründung wird dazu u. a. Folgendes ausgeführt: „Dadurch wird auch ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner bisherigen Form, mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, künftig nicht mehr erforderlich sein.“ (Vgl. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/2355 vom 21.06.2022, S.33) Das wird seitens des Verbandsvorsitzenden offensichtlich anders gesehen, denn 5 Monate nach der Gesetzesbegründung heißt es im Beschluss VV-08/22 der 68. Verbandsversammlung am 30. November 2022 unter PKT. 3: „Das gesamträumlich-schlüssige Planungskonzept wird dergestalt modifiziert, dass der o.g. Flächenbeitragswert realisiert werden kann.“ Die o. a. Gesetzesvorlage mit Begründung lag seit Juni 2022 vor (siehe Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/2355 vom 21.06.2022,) Sie wurde so im Bundestag beschlossen und erlangte am 04.Januar 2023 Rechtskraft. Also ca. einen Monat nach der 68. Verbandsversammlung des RPV WM. Nun kann man sich zwar darauf zurückziehen und behaupten, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beschlusses VV-08/22 die Änderung im BauGB noch nicht rechtskräftig war. Dann muss man aber auch gleichzeitig erklären, warum in der 71. VV der Beschluss VV-01/24 zur Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen wurde, welcher im Wesentlichen auf den § 9a des Landesplanungsgesetzes (LPIG MV) beruht. Dieses Gesetz hatte aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtskraft, weil es noch nicht veröffentlich war. Da in der Regel jeder einzelne Planungsschritt mit der Rechts- und Fachaufsicht vorher abgestimmt wurde, ist es offensichtlich, dass auch bei der Rechts- und Fachaufsicht noch eine sehr große Unsicherheit bei der Anwendung der neuen Rechtslage bestand und tlw. noch besteht. Diese Auffassung wird nochmals bestätigt mit einem Schreiben der Rechts-und Fachaufsicht vom 29.11.2022, worin Folgendes ausgesagt wird: „Es ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeitachse nicht realistisch, das vom RPV Westmecklenburg bisher angewandte bestehende Kriterienset entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen und auf dieser Basis die Fortschreibung rechtswirksam abzuschließen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die vom RPV Westmecklenburg bisher gewählten Ausschlusskriterien nicht mehr der Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen, da der Bundesgesetzgeber für mehrere Arten neue bundesweit verbindliche Vorgaben zur Kollisionsgefährdung vorgegeben hat. Dies betrifft vor allem die Kriterien der sogenannten Rotmilan-Aktionsräume sowie die Ausschlussbereiche für den nicht mehr als kollisionsgefährdet angesehenen Schwarzstorch. Insofern müsste der Planungsverband ein neues Kriterienset beschließen und auf dieser Basis eine neue Kulisse aufstellen.“ Dem entgegen, damit deutlich abweichend, aber rechtlich sauber begründet, stehen die Aussagen in der Publikation Windenergieplanung auf kommunaler Ebene Was bedeutet die neue Gesetzgebung zur Ausweisung von Windenergiegebieten für Kommunen? Herausgegeben von der Fachagentur Windenergie an Land e. V2. 2 Die Fachagentur Wind- und Solarenergie (FA Wind und Solar) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der 2013 auf Initiative des Bundes gegründet wurde. Unsere Mitglieder sind der Bund, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschafts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen. Vereinsziel ist es, die natur- und umweltverträgliche Nutzung dieser Energieformen zu unterstützen, wobei sich unsere Arbeit auf fundierte Fakten, Rechtsprechung und wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Unsere Aktivitäten richten sich nach dem Klimaziel der Europäischen Union. Im Pkt. 6.1 – Umgang mit einer bereits begonnenen Planung -, auf der Seite 24 wird Folgendes ausgesagt: „Zudem besteht die Möglichkeit, bereits begonnene Planungen bis zum 1. Februar 2024 fertigzustellen (245e Abs. 1 Satz 1 BauGB). Insoweit dürften vollumfänglich die Planungskriterien gelten, die vor dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes zugrundegelegt wurden. Der Abschluss einer bereits begonnenen Planung ist aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Flächenausweisung im Rahmen der bisher praktizierten Konzentrationszonenplanung nur dann sinnvoll, wenn eine vollständige Neuplanung einen wesentlich höheren Planungsaufwand bedeuten würde. Dies dürfte etwa für Planungen gelten, die kurz vor dem Abschluss stehen. Durch eine zeitnah abgeschlossene Planung können Kommunen als zuständige Planungsträger dem Ziel der Planungsbeschleunigung Rechnung tragen und kurzfristig Flächen für die Windenergie bereitstellen, die zum Erreichen des Zwischenziels zum 31. Dezember 2027 beitragen.“ Von dieser rechtlich gegebenen Möglichkeit wurde leider kein Gebrauch gemacht, obwohl es mehrere Anträge von Verbandsvertretern gab, die bisherige Planung ordnungsgemäß in der vorgegebenen Frist zu beenden. Gestützt wurde sich dabei immer auf die rechtlich nicht korrekte Aussage der Rechts- und Fachaufsicht. Da die begonnene Planung nicht fristgemäß auf der Grundlage des § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB beendet wurde, blieb nur der Weg einer Neuplanung übrig. Eine Mischform zwischen alter und neuer Planung, wo · zwei öffentliche Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden, das · dritte Beteiligungsverfahren aber abgebrochen wurde, indem keine Abwägung der Einwendungen mehr erfolgte und nun ein · „viertes“ Beteiligungsverfahren durchgeführt wird und zwar unter den Bedingungen eines völlig anderen Planungssystems, ist nach unserer Rechtsauffassung bei der derzeitigen Gesetzeslage so nicht möglich. Die gesamte Planung wäre somit rechtlich angreifbar und würde mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Es wurden auch mehrere Anträge von Verbandsvertretern abgelehnt, die gefordert haben, zu einzelnen Punkten ein unabhängiges Rechtsgutachten, also z. B. von nicht weisungsgebundenen Rechtsanwälten einzuholen. Dazu äußerte sich der Vorsitzende in der 70. Verbandsversammlung wie folgt: „Herr Beyer entgegnet, dass sich der Verband Rechtsauskünfte bisher und zukünftig von seiner zuständigen Fach- und Rechtsaufsicht, dem Wirtschaftsministerium, einholt und ein separates Rechtsgutachten deshalb zu Verzögerungen führt.“ (Vgl. Protokoll der 70.VV) Dass es auch die Möglichkeit einer sauberen, rechtssicheren und transparenten Planung gibt, zeigt uns die Teilfortschreibung des RREP Mecklenburgische Seenplatte (MS). In der Begründung zum Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung des RPV MS am 27.11.2023 steht u. a.: „Die neue Rechtslage3 mit dem Strategiewechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung bedeutet für die Teilfortschreibung die vollständige Überarbeitung des bisherigen Entwurfs. Um hierfür weitere Informationen zu erhalten, macht die Geschäftsstelle von § 9 Absatz 1 ROG4 Gebrauch. Diese Informationen sollen dazu dienen, den Vorentwurf der Teilfortschreibung (....) als Entwurf inklusive des Entwurfs des Umweltberichts für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Absatz 2 ROG mit einem Flächenbeitragswert von höchstens 2,1 % der Planungsregionsfläche zu überarbeiten.“ 3 § 2 EEG,Wind-an-Land-Gesetz, 4. BNatSchGÄndG, Erlass zur Festlegung landesweit ein-heitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land als Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V. 4§ 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind“ Diesem hier beschriebenen Schritt schließt sich dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung für jedermann an. Damit beschreitet der RPV MS einen Planungsweg, der deutlich transparenter und auch rechtssicherer ist. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass beide Planungsverbände der gleichen Rechts-und Fachaufsicht unterstellt sind. Abschließend möchten wir noch die Problematik der auszuweisenden Flächenbeiträge in zwei Planungsschritten ansprechen, weil sehr übereilt ein Verbandsbeschluss herbeigeführt wurde, die Planung in nur einem Schritt auf 2,1% der Flächenausweisung durchzuführen. Der Bundesgesetzgeber hat nicht ohne Grund die Möglichkeit, die Planung in zwei Schritten vorzunehmen, gesetzlich so festgelegt. Die Planungsverfahren werden im Gegensatz zu vorherigen Standards erheblich reduziert. Mit dieser Reduzierung der Verfahrenszeit muss es unweigerlich auch zu Fehleinschätzungen kommen. Die mehrstufige Planung ermöglicht es, konfliktträchtige Potentialflächen längerfristig zu betrachten und zu planen, ggf. auch nachzusteuern. Auf veränderte Rahmenbedingungen, gemachte Erfahrungen und neue Erkenntnisse kann in der zweiten Stufe besser eingegangen werden. Das würde insbesondere die Planungssicherheit erhöhen. Ansonsten sind auch keine weiteren Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Im Rahmen der Anhörung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes MV äußerte sich die Fachagentur „Wind an Land“ zu dieser Thematik wie folgt: „Eine Planung in zwei Planungsschritten kann anstelle einer Planung in einem einzelnen Planungsschritt für Regionen sinnvoll sein, die mit ihrer Planung bereits weit fortgeschritten sind und deshalb das regionale Teilflächenziel zum ersten Stichtag zeitnah erreichen können. Dies gilt insbesondere für Regionen, in denen derzeit kein wirksamer Plan existiert. Denn mit Feststellung über das Erreichen des regionalen Teilflächenziels wird die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB ausgelöst. Außerhalb der Windenergiegebiete richtet sich die Zulässigkeit von Windenergievorhaben dann nach § 35 Abs. 2 BauGB. Durch eine rechtswirksame Planung kann also eine planerische Steuerung für die Windenergienutzung ermöglicht werden.“5 5 Vgl. Stellungnahme der Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land e. V. zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 22. Februar 2024 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) - Drucksache 8/3387 Forderung: Wir fordern den Planungsprozess so durchzuführen, wie es vom Bundesgesetzgeber vorgesehen ist, also in zwei Planungsschritten.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die Anwendbarkeit der Überleitungsvorschrift, wonach das Planverfahren mit den früheren Planungskriterien hätte fristgerecht bis zum 01.02.2024 beendet werden müssen, war aufgrund des nicht vorhandenen verfestigten Planungsstandes in Westmecklenburg nicht gegeben (vgl. Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022). Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

Anwendung des Artenschutzes Aktuelle Situation bei der Planung. Im Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg wird unter Pkt. 3 – Artenschutz – mit der Regionalplanerischen Präzisierung Folgendes festgelegt: „Für die folgenden kollisionsgefährdeten Brutvogelarten liegen bislang landesweite aktuelle Daten vor. Bei der Planung der Vorranggebiete Windenergie wird der jeweilige 500 Meter Nahbereich gemäß Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG ausgeschlossen: - Seeadler - Fischadler - Wanderfalke - Weißstorch Die weiteren in Anlage 1 aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten werden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht.“ Generelle Bemerkungen zur Gesetzesänderung Der Deutsche Bundestag hat mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Insbesondere bei zentralen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurden durch das vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes grundlegende und weit reichende Änderungen vorgenommen.6 In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass die neuen Regelungen zur Signifikanz in § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG lediglich kollisionsgefährdete Brutvogelarten im Sinne dieser Vorschrift betreffen. Die in Abschnitt 1 der neuen Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene Tabelle ist daher als abschließende Aufzählung zu verstehen.7 8Die Auflistung umfasst lediglich 15 Brutvogelarten, so dass allen übrigen Brutvogelarten der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots entzogen wird, auch dann, wenn sie zu den häufigen Opfern des Betriebs von WEA zählen und selbst dann, wenn vom Aussterben bedrohte Vogelarten betroffen sind, die nach den Erkenntnissen der ornithologischen Fachwissenschaft gleichfalls als kollisionsempfindlich anerkannt sind. 6 Siehe https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620 7 Gesetzesbegründung, Drucksache 20/2354, S. 25 („mit einer abschließenden Auflistung kollisionsgefährdeter und daher insoweit prüfungsrelevanter Brutvogelarten“) sowie S. 31 („bundeseinheitlicher Rahmen, von dem die Länder nicht abweichen können“); siehe auch Heß, a.a.O., S. 8 8 Gellermann, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354), Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022, https://www.bundestag.de/resource/ blob/901652/a20ea8cc1a3ebd8a10ce875d24c2bb86/20-16-66_Gellermann-Stellungnahme-data.pdf S. 4.; vgl. auch Gellermann, Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land – Das Eckpunktepapier des BMUV und BMWK vom 4. April 2022 –, https://mgellermann.de/Prtx67TzaAh6544x/Beschleunigung_des_naturvertr%C3%A4glichen_Ausbaus_%20der_Windenergie_ an_Land.pdf S. 10: „Stattdessen ist es von einer einseitigen Bevorzugung der Windkraftinteressen geprägt, denen um den Preis eines Abbaus naturschutzrechtlicher Standards zur Durchsetzung verholfen werden soll.“ Ein Beispiel ist der Schwarzstorch, der in der Anlage 1 zum BNatSchG enthaltenen Tabelle nicht aufgenommen wurde, aber im Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie eine der europäischen Vogelarten ist, für deren Schutz besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Unionsrecht, konkret Art. 5 Buchst. a V-RL, zielt auf den Schutz sämtlicher wildlebender europäischer Vogelarten (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 V-RL), die nur ausnahmsweise, also unter Einhaltung der strengen Ausnahmevorschriften des Unionsrechts, getötet oder verletzt werden dürfen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Vogelarten sieht die Vogelschutzrichtlinie nicht vor. Wenn zahlreichen Vogelarten, die nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft kollisionsempfindlich sind, der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots durch § 45b Abs. 1 BNatSchG kurzerhand entzogen wird, dann verstößt dies gegen Art. 5 Buchst. a V-RL und damit gegen höherrangiges– sämtliche Mitgliedstaaten gleichermaßen bindendes – Recht.9 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere in der im letzten Jahr getroffenen Entscheidung10 klargestellt, dass es Mitgliedstaaten untersagt ist, eigenmächtig den Anwendungsbereich des Tötungs- und Verletzungsverbots zu reduzieren, da so die strenge Ausnahmeprüfung umgangen wird; vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2021 – C-473/19, C- 474/19 9 Gellermann, 4. Juli 2022, a.a.O., S. 4; vgl. VwGO § 1 Rn. 48 zur Einschränkung die Bindung des Richters an nationales Recht durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. 10 Zu diesem Urteil etwa Fellenberg, NVwZ 2021, 943, „Die ausgefallene Revolution im Artenschutzrecht – das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen“, Gellermann, NuR, 2021, 182, „Schützt den Wald! - Das Verfahren "Skydda Skogen" und seine artenschutzrechtlichen Folgen“, Faller, „EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter: Urteil vom 4. März 2021 – C-473/19, C-474/19“, https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/ karlsruhe/eugh-entwickelt-umweltrecht-konsequent-weiter-urteil-vom-4-maerz-2021-c-473-19-c-474-19/. Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Es ist festzustellen und an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der EuGH bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, dass der Maßstab der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur im Habitatschutzrecht, sondern auch im Artenschutzrecht Geltung beansprucht; EuGH Urt. v. 11.6.2020 – C-88/19, Aus den vorliegenden Unterlagen ist erkennbar, dass die Gesetzesbegründung nicht einmal den Versuch unternimmt, sich mit dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass die Begrenzung dann nicht aufrechterhalten werden könnte.11 Wenn es der Gesetzgeber trotzdem für angemessen hält, derartiges im Rahmen eines formellen Gesetzes zu regeln, so wäre erforderlich gewesen, insbesondere auf die Empfehlungen im „Helgoländer Papier“ der LAG VSW (2015) abzustellen. Denn diese geben den wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder und umfassen mehr als 30 Brutvogelarten, wobei dies keineswegs abschließend zu verstehen ist. Auf die Wertigkeit dieser Empfehlungen weist auch das Bundesamt für Naturschutz (BFN) in einer Arbeit aus dem Jahr 2021 hin.12 Darin heißt es u. a. 11 Zwar wird auf S. 31 der Gesetzesbegründung auf ein von der Umweltministerkonferenz am 11. Dezember 2020 (vor der Skydda-Skogen-Entscheidung des EuGH v. 4.3.2021 – C-473/19, C-474/19, BeckRS 2021, 3244, beck online) erstelltes Signifikanzpapier verwiesen, welches die „von allen Bundesländern gemeinsam als besonders planungsrelevant eingestuften Brutvogelarten“ enthalten soll (https://www.umweltministerkonferenz. de/documents/vollzugshilfe_signifikanzrahmen_11-12-2020_1608198177.pdf ,S.4). Es handelt sich dabei allerdings um ein von politischen Gremien erstelltes Papier, das auch gar nicht den Anspruch erhebt, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzubilden. 12 Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) (Hrsg.), Fachliche Empfehlungen für avifaunistische Erfassung und Bewertung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren Brutvögel, 2021, S. 5 und 7,https://www.bfn.de/sites/default/files/2021-07/Skript602_0.pdf. „Zu den wichtigsten Fachstandards dieser Art gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) – auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder.“ Und weiter: „Grundsätzlich fallen alle besonders und streng geschützten Vogelarten unter die artenschutzrechtliche Prüfung. Dabei kommt Vogelarten eine besondere Bedeutung zu, die durch den Betrieb der Anlagen einem erhöhten Kollisionsrisiko unterliegen (Vogelschlag) oder mit einem Meideverhalten reagieren (Scheuchwirkung). Alle diese Arten werden als „WEA-sensibel“ bezeichnet. Zu ihnen gehören alle Brutvogelarten, für die entsprechende Hinweise in der zentralen Dokumentation „Vögel und Windkraft“ vorliegen, die das LfU Brandenburg (2020) im Auftrag der Bundesländer führt.“ Wenn der Gesetzgeber all dies unberücksichtigt lässt, kann die Anforderung, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen, nicht eingehalten werden. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten genau das unternimmt, was nach der Rechtsprechung des EuGH unzulässig ist und was beispielsweise auch das OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.9.2021 – 12 ME 45/21, beanstandet hat: „Vorgaben des Leifadens [für Vorgaben in § 45b BNatSchG kann nichts anderes gelten], die nicht naturschutzfachlich gerechtfertigt, sondern energiepolitisch motiviert den verbreitet vorkommenden Vögeln generell die Eignung absprächen, durch den Betrieb von Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt zu sein, fänden jedenfalls in der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats weder Stütze noch Zustimmung.“ Die brutplatzbezogenen Abstandsvorgaben, die zwischen einem Nahbereich im direkten Umfeld des Brutplatzes, einem zentralen Prüfbereich und einem erweiterten Prüfbereich unterscheiden, sind in den einschlägigen Fachbeiträgen nicht zu finden. Darin liegt ein weiterer Verstoß gegen die Vorgaben des EuGH, wonach den besten einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen sowie den Umständen des jeweiligen konkreten Falls Rechnung getragen werden muss. Denn die vorgesehenen Festlegungen zum Nahbereich und zum erweiterten Prüfbereich sehen deutlich kleinere Prüfradien vor als die von der obergerichtlichen Rechtsprechung als maßgeblich erachteten Fachkonventionen wie bspw. im Rahmen des „Helgoländer Papiers“ der LAG VSW (2015). Verweisen lässt sich auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel, der im Zusammenhang mit einem von der Landespolitik favorisierten Leitfaden festgestellt hat, dass dieser – anders als das „Helgoländer Papier“ – nicht die aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisse beinhaltet: „Nach Auffassung des beschließenden Senats sind die Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers 2015 daher grundsätzlich weiterhin anzuwenden [...] Dagegen stellt der von der Beklagten zugrunde gelegte Leitfaden „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen“ vom 29. November 2012 insoweit nicht die aktuell beste wissenschaftliche Erkenntnis dar.“ Vgl. VGH Kassel Beschl. v. 14.1.2021 – 9 B 2223/20. Und weiter: „Nach Art. 19 EUV ist es Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, wobei der EuGH die ausschließliche Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts hat. Hierzu ist in dem durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystem insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV vorgesehen (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] v. 18.12.2014, EuGH, ECLI:EU:C:2014:2454 = NZKart 2015, 190 Rn. 174–176 und 246).“ Die konsequente Bindung an die EuGH-Rechtsprechung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt. Das ergibt sich beispielsweise aus dem EZB-Urteil vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 – und dort insbesondere aus den Ausführungen zur Intregrationsverantwortung (Rn. 111, 112, 118): „Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet.“ Zusammenfassung · Die Änderungen im BNatSchG sind nicht europarechtskonform und verstoßen somit gegen höheres Recht. · Die Beschränkungen auf den Schutz von nur 15 Vogelarten erfolgte willkürlich durch politischen Willen und stimmt nicht mit den diesbezüglichen europäischen Regelungen überein. · Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. · Zu den wichtigsten Fachstandards gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) – auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder. · Die Regelungen im BNatSchG wurden in das Landesrecht übernommen. · Mit der Regionalplanerischen Präzisierung innerhalb des Planungskonzeptes wurde nach dem Willen des Vorsitzenden des RPV WM die schon sehr geringe Zahl von 15 Vogelarten nochmals auf nur noch 4 Vogelarten reduziert. Begründet wurde es damit, dass für alle anderen Vogelarten keine landesweiten Kartierungen vorliegen würden. Forderung Da kein gesamtschlüssiges Planungskonzept mehr notwendig ist, ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass landesweite Kartierungen zu den jeweiligen Vogelarten vorliegen müssen. Bekanntermaßen liegen zum Rotmilan für einen großen Teil der Planungsregion Kartierungen vor. Für Arten, für die keine Kartierungen vorliegen, sind andere Möglichkeiten zu nutzen, um entsprechende Vorkommen zu berücksichtigen. (siehe folgende Ausführungen zur Änderung des ROG). Wir fordern, dass zumindest alle die Vogelarten, die im Anhang des BNatSchG aufgeführt wurden, bei der Planung so berücksichtigt werden, wie es das Bundesgesetz vorsieht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung bundesgesetzlicher Regelungen. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine Übernahme der Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erfolgt daher nicht.

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Zusammenfassend kann man sagen, dass ganz offensichtlich das Ziel des Vorsitzenden gemeinsam mit dem Geschäftsstellenleiter ist, die Planung so schnell wie nur möglich durchzuziehen. Ob die einzelnen Verfahrensschritte mit dem geltenden Bundes- und europäischen Recht übereinstimmen, ist dabei von untergeordneter Bedeutung. Zum anderen scheut man die Auseinandersetzung mit den Gemeinden und betroffenen Bürgern. Das beweist u.a. die Aussage des Geschäftsstellenleiters zu der Problematik eines zweistufigen Planungsverfahrens, so wie es im betreffenden Bundesgesetz vorgesehen ist, das er im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes wie folgt gesagt hat: „Ein Prozess, der sich bis 2032 hinzieht, bedeutet 10 weitere Jahre Diskussionen und Unsicherheit. Schließlich hält ein derartiger Prozess den Planungsverband von seinen anderen Aufgaben ab.“ Diese Äußerungen sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden. Offen bleibt jedoch die Frage, Warum wählen wir nicht den sauberen Weg, wie ihn auch der RPV MS geht und machen von der Anwendung des § 9 Abs 1 ROG16 gebrauch, oder legen wir es mit der ganzen Planung hier in Westmecklenburg darauf an, dass ein Gericht sie wieder einkassiert? 16§ 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.“

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Dazu wurden sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen fristgerecht veröffentlicht.

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Bei der Planung sollte von Beginn an die Entsorgung nach ca. 20 bis 30 Jahren gedacht werden. Die Windkraftanlagen sollten dann zeitnah zurückgebaut und entsorgt werden. Der Ursprungszustand muss dann innerhalb kurzer Zeit wieder hergestellt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist eine Rückbauverpflichtung Zulassungsvoraussetzung für die nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und 8 b, 9 BauGB geregelten Vorhaben. Eine zusätzliche Festlegung im RREP ist nicht erforderlich. Eine pauschale zeitliche Begrenzung der Laufzeit von Windenergieanlagen im RREP ist nicht zulässig.

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im Auftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Picher ergeht nachfolgende Stellungnahme zu dem 4. Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel 6.5 Energie. Die Gemeinde Picher begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Windvorranggebietes VR 43/24 Warlow in den aktuellen Entwurf. Während des gesamten Fortschreibungsprozesses hat sich die Gemeindevertretung dauerhaft zur Etablierung eines Windeignungsgebietes Picher/Warlow eingesetzt. Am 06.09.2023 fand in diesem Zusammenhang ein Planungsgespräch im Amt für Raumordnung statt, an dem einige Gemeinden aus dem Amtsbereich Hagenow-Land, u.a. die Gemeinde Picher, teilgenommen und den Willen zur Zulassung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet bekräftigt haben. Wir als Gemeinde nehmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine überragende Kernfunktion ein, denn gerade die Dezentralisierung der Energieversorgung schafft für unseren ländlichen Raum eine zusätzliche wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit. Wir können durch die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken Pachteinnahmen erzielen, Gewerbesteuerzahlungen einnehmen, als Gesellschafter entsprechend des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes agieren und über die Zuwendungen gem. § 6 EEG an den Erträgen eines Windparks profitieren. Im Verhältnis zu Freiflächenphotovoltaikanlagen erreichen Windkraftanlagen eine höhere Wertschöpfung. Abschließend hierzu lässt sich noch mitteilen, dass eine Teilhabe an den Erträgen aus erneuerbaren Energien, so auch möglicher Windkraftanlagen im Vorranggebiet „Warlow"", ein wesentlicher Schritt bei der Erhöhung der Akzeptanz der Energiewende vor Ort ist. Wir blicken dabei auf die Gemeinde Hood, die erfolgreich in ein Windparkvorhaben auf ihrem Gemeindegebiet investiert hat und mit den Ausschüttungen nunmehr Veränderungen an ihrem Eigentum umsetzt, wie z.B. der Erwerb des Hoorter Kruges und dessen Sanierung sowie Zuschlag eines Wohnhauses mit landwirtschaftlichen Flächen aus einer Versteigerung. Die Gemeinde ist fast vollständig alleinige Eigentümerin der Grundstücke in der Gemarkung Picher, die in dem Windvorranggebiet (Nr. 43/24) liegen, und somit unmittelbar von den Planungen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie betroffen. Der Gemeinde liegen bereits verschiedene Angebote von Windparkprojektierern vor und sie beabsichtigt in den nächsten Monaten einen entsprechenden Nutzungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen auf eigenem Grundbesitz abzuschließen. Als Grundstückseigentümer haben wir bei der Festsetzung der Vorranggebiete für die Windkraftnutzung im Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie einen Anspruch auf Berücksichtigung und sachgerechte Abwägung öffentlicher Interessen. Die rechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung bei der Regionalplanung ergeben sich aus § 7 Abs. 2 ROG: Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung der Raumordnungspläne die öffentlichen und auch die privaten Belange, soweit sie in der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Diese gesetzlichen Anforderungen hat die aktuelle bundes- und oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiter konkretisiert: „Danach ist das Abwägungsgebot (erst) dann verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.” (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.09.2010, vom 21.09.2007 sowie vom 24.02.2011 zum vergleichbaren Maßstab bei der Ausweisung von Teilflächennutzungsplänen). Eine fehlerfreie Abwägung setzt hierbei voraus, dass die tatsächlichen Annahmen betreffend die eingestellten Belange zutreffend sind, die gewürdigten Belange sachgerecht und die der Nutzung der Flächen zur Windenergiegewinnung entgegengehaltenen Belange von einem solchen Gewicht sind, dass ihr Vorzug gegenüber dem Interesse an der Windkraftnutzung nicht außer Verhältnis steht (OVG Bautzen, U. v. 07.04.2005, SächsVBl 2005, 225 ff.). Das bedeutet, dass bei der Festsetzung von Vorranggebieten den schutzwürdigen privaten Belangen derjenigen, die ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes Außenbereichsvorhaben verwirklichen wollen, sei es, dass sie etwa hierfür ihr Grundstück zur Verfügung stellen, sei es, dass sie Grundstücke Dritter mit WEA bebauen wollen, Rechnung getragen werden. Daher sind die Interessen von Grundstückseigentümern, wie auch die von Dritten, die — wie wir — vom Grundeigentümer mit den Nutzungsrechten versehen und zur Realisierung des Baues berechtigt sind und damit ein besonderes Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen deutlich machen, im Rahmen der Abwägung in einem höheren Maße zu berücksichtigen, als dies üblicherweise im Rahmen der Raumordnungsplanung in Betracht kommt, denn: „Die ordnungsgemäße Abwägung der privaten Belange erhält im Zusammenhang mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen dadurch besonderes Gewicht, dass die Ziele der Raumordnung hier - anders als die Zielfestlegung der Raumordnung im Regelfall - durch die vom Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 Satz 3 getroffene Regelung den privaten Grundstückseigentümer unmittelbar binden, er seine privaten Belange in keinem der Raumordnung nachfolgenden Planungsschritt mehr in eine Abwägung einbringen kann. Macht die Raumordnungsplanung wie die Flächennutzungsplanung von der positiven Standortzuweisung bei gleichzeitiger Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen Gebrauch, so dienen entsprechende Zielfestlegungen nicht mehr nur der Steuerung nachfolgender Planungen, sondern erlangen über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unmittelbare Außenwirkungen."" (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.02.2003 — 1 A 11406/01). Einer antragsgemäßen Festsetzung stehen keine sachlichen Gründe, insbesondere keine der landeseinheitlichen Kriterien wie auch den abwägungsleitenden Prämissen der Regionalplanung entgegen. Für die beantragte Ausweisung des Vorranggebiets „Warlow"" (Nr. 43/24) spricht, dass die landesweit einheitlichen Ausschlusskriterien für das Gebiet nicht zur Anwendung gelangen. Als Abwägungskriterium wird der Denkmalschutz genannt, im speziellen die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin ca. 4,5 km östlich des Vorranggebiets (Nr. 43/24). Die Abwägung seitens der Regionalplanung Westmecklenburg kommt zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf dieses kulturelle Erbe keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten sind. Dies ist folgerichtig, da zum einen auf der Gemarkung Wöbbelin durch die NaturStromVersorgung Wöbbelin GmbH & Co. KG drei Windkraftanlagen errichtet und betrieben werden können und dadurch eine Vorbelastung gegeben ist, zum anderen muss im Sinne des § 2 EEG der Denkmalschutz im Einzelnen hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen zurücktreten. Auch die Angabe im Umweltbericht zu kollisionsgefährdeten Vogelarten gemäß BNatSchG, hier ein Vorkommen des Wanderfalken, kann nicht zu einem Ausschluss des Gebiets führen, denn ein mögliches signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kann durch eine Auswahl des Standorts der Windkraftanlage reduziert werden, ebenso wie auf den Wanderfalken speziell ausgerichtete Vermeidungsmaßnahmen. Verluste von geschützten Biotopen können, wie vorstehend auch durch eine optimierte Standortplanung verringert, bestenfalls sogar vermieden werden. Gleiches gilt für den Verlust von Waldflächen. Eine untergeordnete Rolle muss auch die Überlagerung mit weniger als 1% des Freiraumverbundes spielen, denn auch hierauf kann ein Vorhabenträger durch eine gezielte Standortplanung Rücksicht nehmen. Der Vorteil unsererseits in Bezug auf Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen besteht noch darin, dass wir Ausgleichsmaßnahmen unmittelbar auf dem Gemeindegebiet verwirklichen können. Aufgrund der Konfliktarmut mit umweltrelevanten Schutzgütern einerseits und die bestehende technische Vorbelastung durch die Bahnstrecke zwischen Ludwigslust und Hagenow andererseits ist das Gebiet prädestiniert für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen. Es sollte bedacht werden, dass die Gemeinde Picher Grundstückseigentümerin ist und für eine Ausweisung als Vorranggebiet stimmt. Eine Streichung des Gebiets gemäß der avisierten Reduzierung des Flächenbeitragswertes von 2,1% auf 1,4% bis zum Jahr 2027 würde einen Widerspruch zu den dargestellten, und für das Gebiet „Warlow"" erfüllten, Kriterien bedeuten und die wirtschaftlichen Interessen konterkarieren. Wir beantragen daher: das Windvorranggebiet Warlow (Nr. 43/24), wie in der Dokumentation der Vorranggebiete für Windenergie dargestellten Ausformung (S. 46), in der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel 6.5 Energie auszuweisen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 43/24 Warlow findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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wir bedanken uns für die Einbeziehung des Landes Brandenburg in die öffentliche Auslegung und Beteiligung zur Teilfortschreibung des RREP WM 2011 für das Kapitel 6.5 Energie sowie des dazugehörigen Entwurfs des Umweltberichts nach § 9 Absatz 2 des ROG. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg koordiniert als oberste Raumordnungsbehörde die Abstimmung von Landes- und Regionalplänen der benachbarten Bundesländer und Planungsregionen mit den Fachressorts im Land Brandenburg. Im Rahmen der Beteiligung bündelt die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken für das Land Brandenburg. Aus Sicht des Landes Brandenburg ergeben sich folgende Hinweise: Im Entwurf der Teilfortschreibung des RREP WM 2011 für das Kapitel 6.5 Energie befinden sich einige Vorranggebiete Windenergie an oder in Nähe der Grenze zum Land Brandenburg: · Nr. 49/24 Stessow, · Nr. 58/24 Suckow-Redlin, · Nr. 50/24 Milow, · Nr. 59/24 Kreien, · Nr. 51/24 Grabow, · Nr. 60/24 Vietlübbe und · Nr. 53/24 Balow, · Nr. 61/24 Wendisch Priborn. · Nr. 54/24 Brunow, Der am 19. Juli 2019 in Kraft getretene Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) bildet mit seinen Festlegungen die Grundlage für die raumordnerische Prüfung möglicher grenzüber-schreitender Wirkungen auf das Land Brandenburg. Die brandenburgische Rechtsverordnung über den LEP HR ist unter https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8141 aufrufbar und steht zum Download einschließlich der Festlegungskarte bereit. Wir weisen auf die im LEP HR enthaltene Zielfestlegung „Z 6.2 Freiraumverbund“ hin. Im Planverfahren zur Aufstellung des LEP HR wurde der Freiraumverbund mit dem damaligen für Raumordnung zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Der Freiraumverbund wirkt als ein länderübergreifendes Raumordnungsgebiet für den multifunktionalen Freiraumschutz und berücksichtigt in seiner Abgrenzung eine länderübergreifende Verbundwirkung. Mit dem Freiraumverbund werden besonders hochwertige Freiraumfunktionen großräumig in einem Verbund untereinander vernetzt und vor Neuinanspruchnahme gesichert.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

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Seitens der Verkehrsabteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung wird nachfolgend auf eine Untersuchung zum Bahnnetz Südmecklenburg – Prignitz und auf Detailabstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg hingewiesen. · Gemeinsame Untersuchung zum Bahnnetz Südmecklenburg – Prignitz Die Stärkung der Verkehre im ländlichen Raum ist ein gemeinsames Ziel der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Darunter fallen auch die Verkehre in der Region Prignitz und Südmecklenburg. Die Prignitz sowie das südliche Mecklenburg sind zwei ähnlich geprägte Räume zwischen den Großräumen Berlin und Hamburg sowie Rostock. Umfasst sind die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, und der Landkreis Rostock, welche im Rahmen der Untersuchung angemessen zu beteiligen sind. Der Entwurf zum Landesnahverkehrsplan 2023-2027 des Landes Brandenburg sieht eine Untersuchung zur Zukunft der Infrastruktur und der Linien im Netz Prignitz vor. Der Koalitionsvertrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Legislaturperiode 2021-2026 sieht eine ähnliche Untersuchung zum Netz Südmecklenburg vor. Beide Netze sind über die Schieneninfrastruktur der RegioInfra Nordost miteinander verbunden und bilden einen gemeinsamen Verkehrsraum. Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigen daher, gemeinsam eine zweistufige Untersuchung zum Potenzial und volkswirtschaftlichen Nutzen der Personenverkehre durchzuführen. Dabei sind auch die Potenziale für den Schienengüterverkehr zu betrachten. Die Untersuchung erfolgt dabei zunächst verkehrsträgeroffen mit Fokus auf den Schienenverkehr. Ziel ist es, für die gegebenenfalls in der Untersuchung identifizierten infrastrukturellen Sanierungs- und Ausbaubedarfe eine Förderreife innerhalb des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erreichen, wozu mindestens ein positiver Nutzen-Kosten-Indikator aus einer standardisierten Bewertung erforderlich ist. In einem ersten Schritt wird eine Potenzial- und Infrastrukturanalyse erfolgen. Hierauf aufbauend wird dann in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung des iterativ abgeleiteten Angebotes und der identifizierten infrastrukturellen Sanierungs- und Ausbaubedarfe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgen. Der Kernraum für die Untersuchung soll dabei die folgenden Strecken, inklusive deren Einzugsgebiete, um-fassen: - Güstrow – Krakow am See – Karow (Meckl) – Plau am See – Meyenburg – Pritzwalk – Kyritz – Neustadt (Dosse), - Parchim – Lübz – Karow (Meckl) – Malchow – Waren (Müritz) und - Pritzwalk – Pritzwalk West. Im erweiterten Untersuchungsraum sollen für den Kernraum relevante Verkehre zwischen den Räumen um Rostock (auch Seehafen), Neustrelitz, Berlin (auch Güterbahnhof Seddin), Magdeburg und Hamburg be-trachtet werden. Mit der fachlichen Begleitung der Untersuchung wurden seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV mbH) und von Seiten des Landes Brandenburg die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB GmbH) beauftragt. Die Durchführung des Vergabever-fahrens für den mit der Untersuchung zu beauftragenden Gutachter erfolgt durch die VBB GmbH. Es wird angestrebt, die Untersuchung bis zum Ende des Jahres 2024 abzuschließen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen.