Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

nicht zugeordnet

die JUWI GmbH begrüßt die Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), welche den planungsrechtlichen Rahmen für den Ausbau der Windenergie nach den Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) setzen soll. Die in diesem Rahmen auszuweisenden Vorranggebiete Windenergie können bei sorgfältiger Ermittlung und Abwägung einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten. Zu betonen ist allerdings, dass das WindBG lediglich Mindestflächenziele vorgibt, die planerisch bei entsprechenden Potenzialen auch erweitert werden können und sollten. Dies möchten wir in Anbetracht des fortschreitenden und immer deutlicher sichtbaren Klimawandels noch einmal hervorheben. Ein entscheidendes Jahrzehnt für die Einleitung entschiedener Klimaschutzmaßnahmen hat begonnen, dies wird auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz und die umfangreichen Gesetzespakete der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie an Land noch einmal verdeutlicht. Dieses Jahrzehnt entspricht dem Wirkzeitraum der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011). Die in diesem Wirkzeitraum zu erreichenden Ziele bilden daher den Maßstab. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung." Allgemeiner Teil Die Nutzung der Windenergie im Außenbereich ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Mit der geplanten Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung wird das Ziel verfolgt, den Flächenbeitragswert des WindBG schnellstmöglich umzusetzen. Mit ordnungsgemäßer Feststellung, dass das Flächenziel erreicht ist, entfällt für den übrigen Außenbereich außerhalb der ausgewiesenen Gebiete die Privilegierung der Windenergie. Umso wichtiger ist es, die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung entsprechend fachlicher und rechtlicher Vorgaben vorzunehmen und nur solche Flächen auszuweisen, auf denen Windenergieanlagen aller Vorrausicht nach tatsächlich realisierbar sind. Ist Letzteres bei den ins Auge gefassten Flächen nicht der Fall, droht ein vollständiger Entfall der Steuerungsmöglichkeit. Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass auch nach der nunmehr durch die Bundesgesetzgebung vorgesehene „Positivplanung“ für die Windenergie nichtsdestotrotz das Abwägungsgebot gilt. Gerade im Hinblick auf die insoweit weiterhin vorzunehmende Alternativenprüfung und die erheblichen Auswirkungen der Positivplanung auf das durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Eigentum durch die eintretende Entprivilegierung der Windenergie außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete, ist auch weiterhin ein strenger Maßstab an das der Regionalplanänderung zugrundeliegende Planungskonzept zu stellen. Daher haben wir uns im folgenden Teil der Stellungnahme mit dem allgemeinen Planungskonzept und den hierzu im Kontext stehenden Punkten befasst, beschränken uns jedoch auf die Punkte, die unseres Erachtens noch einmal geprüft werden sollten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

2. Ausschlusskriterien Die verwendeten Ausschlusskriterien inkl. der teilweise verwendeten Pufferzonen basieren auf dem Erlass des Landes M-V und sind nachvollziehbar angewendet und dokumentiert. Es sollten keine weiteren Aspekte auf dieser Maßstabsebene betrachtet werden, da diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden können. An den Kriterien sollte, wie im vorliegenden Entwurf, im weiteren Verfahren festgehalten werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

3. Weitere Abwägungskriterien Für die Anwendung der „Weiteren Abwägungskriterien“ weisen wir an dieser Stelle auf die Bedeutung des § 2 EEG („überragendes öffentliches Interesse an Erneuerbaren Energien“) hin, der bei Abwägungsentscheidungen unbedingt mit einzubeziehen ist. 3.1 Netzintegrationsfähigkeit Die Anwendung des Kriteriums „Netzintegrationsfähigkeit“ ist aktuell noch nicht vollständig nachvollziehbar. Fraglich ist beispielsweise die Festlegung der spezifischen Abstände zu den möglichen Netzverknüpfungspunkten, da die wirtschaftliche Betrachtung eines Netzanschlusses aufgrund der Länge der Kabeltrasse beim Vorhabenträger liegen sollte. Weiterhin sollte es durch die Ausweisung der Vorranggebiete einen Ausgangspunkt für die Planungen des Netzbetreibers geben, sein Netz entsprechend auszubauen. Dies sieht auch das EEG vor (vgl. § 12 Absatz 1 EEG), wobei der Netzausbau den Erneuerbaren Energien zu folgen hat und nicht die Entwicklung einschränken soll. Aufgrund der langen Projektlaufzeiten ist der Netzausbau zudem ohne größere zeitliche Differenzen parallel zur Windparkplanung möglich. Nur durch eine grundlegende Überarbeitung und Anwendung des Kriteriums ist eine gleichmäßigere Verteilung der Vorranggebiete und somit auch das Ziel der Vermeidung von teilregionalen Häufungen zu erreichen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Netzintegrationsfähigkeit“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Die Datengrundlage zu dem Kriterium basiert auf fachlichen Beurteilungen der zuständigen Netzbetreiber. Die Anwendung des Kriteriums erfolgt regionsweit einheitlich. Das Kriterium der Netzintegrationsfähigkeit dient dazu, die Infrastruktur für Erneuerbare Energien gesamtsystemisch und volkswirtschaftlich effizient auszubauen, um eine Integrierbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Energienetz zu ermöglichen sowie Redispatch-Maßnahmen, Abregelungskosten und somit finanzielle Belastungen für Stromkunden zu reduzieren. Die Netzausbaupflichten bei Netzengpässen durch die verantwortlichen Netzbetreiber bleiben davon unberührt.

Karte

5. Potenzialflächen der JUWI GmbH Im Folgenden möchten wir geeignete Potenzialflächen für die Windenergienutzung zur Aufnahme im weiteren Verfahren vorschlagen, bei denen ein hohes Maß an Planungssicherheit besteht, dass auf diesen Flächen Windenergieanlagen realisierbar sind. · Müsselmow (Ludwigslust-Parchim, Kuhlen-Wendorf) · Rastorf Süd (Nordwestmecklenburg, Bobitz/Bad Kleinen) · Zaschendorf (Ludwigslust-Parchim, Kuhlen-Wendorf) · Zickhusen Nord (Nordwestmecklenburg, Bad Kleinen) Wir empfehlen, die aufgeführten Potenzialflächen als Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen. Auf diese Weise kann die vorgesehene Planungskulisse zur Steuerung der Windenergie auf tatsächlich in der Praxis nutzbare Flächen erweitert und die Mindest-Zielvorgaben des WindBG erfüllt werden. 5.1 Potenzialgebiet Müsselmow Landkreis/e Ludwigslust-Parchim Gemeinde/n Kuhlen-Wendorf Flächengröße ca. 239 ha Potenzialfläche Windgeschwindigkeit in 140 m Höhe 6,5 m/s Pot. WEA-Anzahl / Parkertrag 12 WEA Gesamtleistung: 90 MW Jahresertrag: ca. 254.000 MWh/a Versorgte Zwei-Personen-Haushalte (Annahme 2.660 kWh/a) ca. 95.300 Haushalte Eingesparte CO2-Äquivalente (UBA 2022) ca. 192.150 t REP-Festlegung bisher (RREP 2011) VBG Landwirtschaft Tourismusraum/Tourismusentwicklungsraum FNP-Festlegung bisher Kein FNP vorhanden Bestandsbeschreibung (Realnutzung) Das Projektgebiet „Müsselmow“ befindet sich im Landkreis Ludwigslust-Parchim und gehört zur Gemeinde Kuhlen-Wendorf. Diese wird durch das Amt Sternberger Seenlandschaft fachplanerisch und aufsichtsrechtlich verwaltet. Die Regionalplanung erfolgt über den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg. Das Projektgebiet liegt umgeben von den Orten bzw. Ortsteilen Zaschendorf im Norden, Müsselmow im Nordosten, Wendorf im Osten, Weberin und Kritzow im Süden sowie Karnin im Westen. Die Geländehöhe liegt zwischen 25 m und 60 m über NN. Das Gebiet besteht aus Offenland, welches vornehmlich als Ackerfläche genutzt wird. Die Landstraße L09 verläuft östlich des Gebietes. Eine 110 kV Leitung führt nördlich in ca. 2,5 km Entfernung am Gebiet vorbei. Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit Das Projektgebiet ist entsprechend der Vorgaben für geschlossene Siedlungen und Außenbereich abgrenzt. Aufgrund der sonst drohenden Umfassung des Ortes Müsselmow werden lediglich der nördliche und der süd-westliche Teil des Gebietes beplant, so dass die Regelungen bezüglich der Umfassung von Ortschaften eingehalten werden. Eine interne Einschätzung zum Schall liegt vor. Die Immissionsorte wurden auf Basis der vorliegenden Bebauungspläne bzw. auf Basis der tatsächlichen Nutzung unter Hinzuziehung der entsprechenden Satzungen festgelegt. Im Tagbetrieb können die WEA im offenen Betriebsmodus betrieben werden. Für den Nachtbetrieb ergibt sich ein Drosselungskonzept für die 12 WEA, welches angewendet wird. Ein externes Schallgutachten liegt noch nicht vor. Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Es erfolgt keine Planung über Waldflächen. Die Abstandspuffer zum SPA Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ werden nicht berührt. Die Abstände zum FFH-Gebiet „Warnowtal mit kleinen Zuflüssen“ sowie zum Naturschutzgebiet „Warnowtal bei Karnin“ sind eingehalten. Die sieben südlichen Anlagen liegen außerhalb des LSG „Mittleres Warnowtal“. Der gesamte Park liegt innerhalb des Naturparks „Sternberger Seenland“. Durch die nachbarschaftliche Lage zur B104, zur L09 sowie zur 110 kV- und zur 20 kV-Leitung ist hier bereits eine Minderung der Naturparkfunktion gegeben. Im Juni 2024 wurde eine Großvogelkartierung, Horstkartierung sowie Potenzialabschätzung durch das Institut Biota im benachbarten Projektgebiet Zaschendorf abgeschlossen. Vorkommen von Seeadler, Rotmilan, Kranich, Kolkrabe und Rohrweihe konnten dort nachgewiesen werden. Es liegt ein Fledermauspotenzial vor. In Folge der Ergebnisse wird durch phänologiebedingte Abschaltungen und einen fledermausfreundlichen Betrieb mit pauschaler Abschaltung das Tötungsrisiko minimiert. Weitere Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen ergeben sich aus dem BImSchG-Verfahren. Schutzgut Boden, Wasser, Klima und Luft Das Projektgebiet befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet Schutzgut Landschaft, Kultur und Sachgüter Auf dem Projektgebiet befinden sich keine Kulturdenkmäler oder historische Kulturlandschaften. Infrastruktur & Luftfahrt Das Projektgebiet befindet sich in der Nähe zur Bundesstraße B104 und der Landstraße L09. Es besteht eine Vorbelastung durch die Hochspannungsleitung im Norden des Potenzialgebietes. Eine 20 kV Leitung verläuft im Nordosten des Potenzialgebietes. Einschränkungen durch die Lage im 50 km Pufferbereich des Luftverteidigungsradars Elmenhorst liegen vor, eine radargerechte Aufstellung ist daher notwendig. Das Projektgebiet liegt nur 2,5 km vom Pufferrand entfernt. Wendet man den reliefbezogenen Astro- und Geländehorizont an, fallen alle Anlagen des Projektgebietes aus dem Sichtbereich des Radars heraus. Es liegt keine Höhenbeschränkung vor. Projektkonstellation Eine vertragliche Sicherung der Standorte der WEA ist im Wesentlichen bereits erfolgt. Es fehlen geringe Anteile eines Gemeindesweges im Poolgebiet. Der Großteil der Eigentümer lebt in der Umgebung bzw. ist dort gewerblich aktiv. Projektrealisierung Aufgrund der Lage an der L09 ist eine eingriffsarme Erschließung der Fläche über die B321 oder die B104 möglich. Es wurden Netzverknüpfungspunktanfragen an die WEMAG sowie an 50 Hertz gestellt. Die WEMAG hat einen Netzverknüpfungspunkt zwischen Brahlstorf und Nutteln (ca. 4-5 km) in 5-8 Jahren in Aussicht gestellt. Bei 50 Hertz könnte ein Anschluss über das UW in Wessin/Barnin erfolgen. Ein Anschluss hier wäre technisch und finanziell möglich. In Verbindung mit unserem Potenzialgebiet Zaschendorf (siehe unten) ließen sich deutliche Synergieeffekte (Zuwegung, Netzanschluss etc.) erzielen. Zusammenfassende Bewertung Die Eigentümer der Flächen haben bereits Pachtverträge unterschrieben. Um die Akzeptanz vor Ort weiter zu steigern, werden Gemeindeflächen im Projektgebiet entsprechend der Konditionen dieser Pachtverträge vergütet. Gleichzeitig werden wir neben den 0,2 cent/kWh (§ 6 EEG) an die Gemeinden vor Ort, auch ein “Energiewendegeld“ an die betroffenen Anwohner zahlen. Wir stellen dafür je nach Anzahl der realisierten Anlagen ein bestimmtes Budget zur Verfügung, welches direkt über eine bestimmte Laufzeit an berechtigte Haushalte verteilt. Vorrausetzung dafür ist nur, dass die Haushalte in einem definierten Radius um den Windpark wohnhaft sind. Die Fläche ist infrastrukturell gut gelegen und die Vorbelastungen der B104, der L09 sowie der Hoch- und Mittelspannungsleitung entkräften den Vorbehalt einer Entwicklung im Naturpark. Eine Netzverknüpfung ist kurz, mittel und langfristig möglich. Zudem würde die Ausweisung dieses Gebiets als VRG für Windkraft eine gleichmäßigere Verteilung der VRG Windenergie in Westmecklenburg unterstützen. Derzeit liegen in einem Radius von 15-20 km keine anderen VRG Windenergie. Aufgrund aller aufgeführten Aspekte und der im Ergebnis sehr geringen Konfliktpotenziale bitten wir um Aufnahme des Potenzialgebietes als Vorranggebiet Windenergie.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche stehen die Abwägungskriterien "Netzintegrationsfähigkeit" und "Naturparke" entgegen, zusätzlich steht teilweise das Abwägungskriterium "Landschaftsschutzgebiete" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

Karte

Potenzialgebiet Zaschendorf Landkreis/e Ludwigslust-Parchim Gemeinde/n Kuhlen-Wendorf Flächengröße ca. 71 ha Windgeschwindigkeit in 140 m Höhe 6,73 m/s Pot. WEA-Anzahl / Parkertrag 5 WEA Gesamtleistung Park: 37,5 MW Jahresertrag: ca. 111.500 MWh/a Versorgte Zwei-Personen-Haushalte (Annahme 2.660 kWh/a) ca. 41.900 Haushalte Eingesparte CO2-Äquivalente (UBA 2022) ca. 84.500 t REP-Festlegung bisher (RREP 2011) VBG Landwirtschaft Tourismusraum/Tourismusentwicklungsraum FNP-Festlegung bisher Kein FNP vorhanden Bestandsbeschreibung (Realnutzung) Das Projektgebiet „Zaschendorf“ befindet sich im Landkreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) und gehört zur Gemeinde Kuhlen-Wendorf. Diese wird durch das Amt Sternberger Seenlandschaft fachplanerisch und aufsichtsrechtlich verwaltet. Die Regionalplanung erfolgt über den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg. Das Projektgebiet liegt umgeben von den Orten bzw. Ortsteilen Tessin im Norden, Kuhlen im Nordosten, Nutteln im Osten, Zaschendorf im Süden sowie Kleefeld, Brahlstorf im Westen und Liessow im Nordwesten. Die Geländehöhe liegt zwischen 35 m und 80 m über NN. Das Gebiet besteht vornehmlich aus Offenland, welches als Ackerfläche genutzt wird. Die Bundesstraße B 104 führt durch das Gebiet ebenso liegt eine 20 kV Leitung innerhalb des Gebietes. Eine 110 kV Leitung führt südlich am Gebiet vorbei. Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit Das Potenzialgebiet ist entsprechend der Vorgaben für geschlossene Siedlungen und Außenbereich abgrenzt. Eine interne Einschätzung zum Schall liegt vor. Die Immissionsorte wurden auf Basis der vorliegenden Bebauungspläne bzw. auf Basis der tatsächlichen Nutzung unter Hinzuziehung der entsprechenden Satzungen festgelegt. Im Tagbetrieb können die WEA im offenen Betriebsmodus betrieben werden. Für den Nachtbetrieb ergibt sich ein Drosselungskonzept für die 5 WEAs, welches angewendet wird. Ein externes Schallgutachten liegt noch nicht vor. Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Abstand zu Waldflächen, Abstandspuffern zu SPA Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“, LSG „Mittleres Warnowtal“ sowie zur 110 kV-Leitung (Puffer 130 m) als südliche Grenze. Die vier nördlichen Anlagen liegen außerhalb des Naturpark Sternberger Seenland. Die WEA 05 liegt an der nördlichen Grenze des Naturparks. Durch die unmittelbare nachbarschaftliche Lage zur B 104 sowie zur 110 kV Leitung ist hier eine Minderung der Naturparkfunktion gegeben. Im Juni 2024 wurde eine Großvogelkartierung, Horstkartierung sowie Potenzialabschätzung durch das Institut Biota abgeschlossen. Vorkommen von Seeadler, Rotmilan, Kranich, Kolkrabe und Rohrweihe konnten nachgewiesen werden. Es liegt ein Fledermauspotenzial vor. In Folge der Ergebnisse wurde von der Planung von 2 Windenergieanlagen im Nahbereich eines Rotmilanhorstes Abstand genommen. Zusätzlich wird durch phänologiebedingte Abschaltung und eines fledermausfreundlichen Betriebes mit pauschaler Abschaltung das Tötungsrisiko minimiert. Weitere Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen ergeben sich aus dem BImSchG-Verfahren. Schutzgut Boden, Wasser, Klima und Luft Das Potenzialgebiet befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet. Schutzgut Landschaft, Kultur und Sachgüter Auf dem Potenzialgebiet befinden sich keine Kulturdenkmäler oder historische Kulturlandschaften. Infrastruktur & Luftfahrt Das Potenzialgebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße B 104. Es besteht eine Vorbelastung durch die Hochspannungsleitung im Süden des Potenzialgebietes. Eine 20 kV Leitung führt durch das Potenzialgebiet. Einschränkungen durch die Lage im 50 km Pufferbereich des Luftverteidigungsradars Elmenhorst liegen vor, eine radargerechte Aufstellung ist notwendig. Das Projektgebiet liegt nur 4,5 km vom Pufferrand entfernt. Wendet man den reliefbezogenen Astro- und Geländehorizont an, fallen südliche Teile des Projektgebietes aus dem Sichtbereich des Radars heraus. Projektkonstellation Eine vertragliche Sicherung der Standorte der WEA ist bereits erfolgt, bzw. es fehlen geringe Anteile eines Gemeindeweges. Die Gemeinde wurde in einer öffentlichen Sitzung im Februar 2024 über das Vorhaben informiert. Alle Eigentümer sind aus der Gemeinde bzw. gewerblich in der Gemeinde aktiv. Projektrealisierung Aufgrund der Lage an der B 104 ist eine eingriffsarme Erschließung der Fläche möglich. Es wurden Netzverknüpfungspunktanfragen an die WEMAG sowie an 50 Hertz gestellt. Die WEMAG hat einen Netzverknüpfungspunkt zwischen Brahlstorf und Nutteln (ca. 4-5 km) in Aussicht gestellt, allerdings erst in 5-8 Jahren. Bei 50 Hertz könnte ein Anschluss über das UW in Wessin/Barnin erfolgen. Ein Anschluss hier wäre technisch und finanziell möglich. In Verbindung mit unserem Potenzialgebiet Müsselmow (siehe oben) ließen sich deutliche Synergieeffekte (Zuwegung, Netzanschluss etc.) erzielen. Zusammenfassende Bewertung Die Eigentümer der Flächen haben bereits Pachtverträge unterschrieben. Um die Akzeptanz vor zu Ort steigern, werden wir neben den 0,2 cent/kWh (§6 EEG) auch ein “Energiewendegeld“ an die betroffenen Haushalte zahlen. Wir stellen dafür ein Budget zur Verfügung, welches direkt über eine bestimmte Laufzeit an die Haushalte verteilt wird. Vorrausetzung dafür ist nur, dass die Haushalte in einem definierten Radius um den Windpark wohnhaft sind. Die Kommune ist über die Planung im Bilde, es gab auch schon einen Zeitungsartikel in der Schweriner Zeitung. Die Fläche ist infrastrukturell gut gelegen und die Vorbelastungen der B 104 sowie der Hochspannungsleitung entkräften den Vorbehalt einer Entwicklung im Naturpark. Eine Netzverknüpfung ist kurz, mittel und langfristig möglich. Zudem würde die Ausweisung dieses Gebiets als VRG für Windkraft eine gleichmäßigere Verteilung der VRG in Westmecklenburg unterstützen. Derzeit liegen in einem Radius von 15-20 km keine anderen VRG. Aufgrund des geringen Konfliktpotenzials, der bestehenden Vorbelastungen, sowie aller angeführten Aspekte bitten wir um Aufnahme des Gebietes als Vorranggebiet Windenergie.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" und auf Teilflächen das Abwägungskriterium "Naturpark" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

6.5 Energie

6. Nutzung der Sonnenenergie 6.1 Ausschlusskriterien für die Errichtung von Solarparks In Abbildung 20 des Entwurfsdokuments werden Ausschlusskriterien für die Errichtung von Solarparks genannt. Speziell das Kriterium „Flächen mit schlechter Netzintegrationsfähigkeit“ ist nicht hinreichend räumlich bestimmbar und durch den voranschreitenden Netzausbaus zeitlich sehr veränderlich. Das Kriterium sollte daher aus der genannten Aufzählung gestrichen werden und keine Anwendung finden. Zusammenfassung Wir bitten um die Beachtung sämtlicher obenstehender Belange im weiteren Raumordnungsverfahren und möchten im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) weiterhin beteiligt werden. Bei Bedarf können detailliertere Karten, Geodaten etc. zur Verfügung gestellt werden. Für ein Gespräch zu sämtlichen Ausführungen und angeführten Punkten stehen wir sehr gern zur Verfügung.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Das Kriterium zur "Netzintegrationsfähigkeit" wird in den Abbildungen 20 und 21 gestrichen, da es für Solarparks nicht ausreichend bestimmbar ist. Die Netzintegrationsfähigkeit soll aber weiterhin im Rahmen der nachfolgenden Planverfahren für Solarparks geprüft werden. Der PS 8 wird entsprechend ergänzt.

Karte

zu dem o.g. Verfahren nehme ich wie folgt Stellung: Umweltauswirkungen für das VR Wind 06/24 Groß Voigtshagen: Mit den Bauantrag (2014 - 2019 / 2021 /2023) der Alteric für 10 WKA „WKA Groß Voigtshagen II" in dem von Ihnen geplanten VR Wind 06/24 liegen dem Stalu / Planungsverband Westmecklenburg bereits aktuellere Bewertungsinformationen zum VR Wind 06/24 vor, die in dem ausgelegtem Umweltbericht im Rahmen der Teilfortschreibung in der vierten Beteiligungsstufe derzeit zu falschen Bewertungen führen bzw. gar keine Berücksichtigung finden. Vor dem Hintergrund der deutlichen Vergrößerung des VR Gebietes sind die Fehler und Tatsachen im vorliegenden Umweltbericht korrekt darzustellen, damit der Umweltbericht hier ordentlich bewertet werden kann. Begründungen: 1. Vorliegenden Schallgutachten für WKA Groß Voigsthagen II aus dem laufenden Genehmigungsantrag Der Betrieb der Windkraftanlagen bei Groß Voigtshagen ist nur mit nächtlicher Drosselung möglich und so beantragt, um die Schallemissionswerte für die Anwohner einzuhalten. Der nächtliche Betrieb auf „Tagleistung" ist nach den Bestimmungen des Emissionsschutzes nicht zulässig. Eine Vergrößerung des VR Gebietes 06/24 gemäß der aktuellen Teilfortschreibung in der Nähe von Wohngebieten der Stadt Dassow, Gemeinde Steppenitztal und Groß Voigtshagen führt zu massiven Konflikten mit dem Leitlinien zum „Schutzgut Mensch - Schall".

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

3. Biotope in dem VR Gebiet 06/24 In dem von Ihnen ausgewiesenen Gebiet befindet sich eine Feldhecke mit über 50m Länge, mit Grünland, angrenzendem Kleingewässer und Wald. Ab einer Länge von 50 m sind naturnahe Feldhecken gemäß S 20 Abs. 1 Nr. 4 des Naturschutzausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (NatSchAG MV) gesetzlich geschützte Biotope. Das heißt, bis auf die traditionelle Pflege, sind jegliche Eingriffe, die dieses Biotop schädigen, zerstören oder seinen Charakter verändern, verboten. Die deutliche Erweiterung des Vorranggebietes Groß Voigtshagen von 99 Hektar in der 3. Stufe auf jetzt 155 Hektar (ein Plus von 56%!) vergrößert das bereits mit der 3. Stufe erzeugte Konfliktpotenzial und verstößt gegen das o.g. NatSchAG MV und den S 30 Bundesnaturschutzgesetz. Es ist zu befürchten, dass die Feldhecke zerstört wird, so dass die Maßnahme nach S20 Abs. 1 NatSchAG MV unzulässig ist. S 30 Bundesnaturschutzgesetz regelt den gesetzlichen Biotopschutz als zentrales Instrument zur Sicherung der Artenvielfalt in Deutschland. Das Artensterben ist größtenteils das Ergebnis vieler kleiner, örtlich begrenzter Eingriffe, wie in diesem Fall die Errichtung und Betreibung von WKA's in unmittelbarer Nähe zu diesen Biotopen. Es ist auch nicht zulässig, selbst ausgelöste Schädigungen des Biotops durch die bisherige Ausweisung dazu zu nutzen, es durch weitere Maßnahmen gänzlich zu zerstören. Genau das ist aber durch die Erweiterung der Vorrangfläche auf das neu ausgewiesene Arial zu erwarten. Es besteht die Verpflichtung einer Alternativprüfung, welche nicht vorgenommen wurde, denn Alternativen zur Ausweisung der WKA's an anderen Stellen sind vorhanden. Auch kommt es hierbei nicht darauf an, ob es sich bei dem Vorhaben um ein privilegiertes Vorhaben handelt. Auch privilegierten Vorhaben stehen Belange des Naturund Landschaftsschutzes entgegen, wenn diese nach dem einschlägigen Fachrecht unzulässig sind. So liegt der Fall hier. Gleiches gilt für die Wiese/das Grünland, das größtenteils von der Flächenerweiterung betroffen ist. Sie wird größtenteils zerstört, beschädigt und der charakterliche Zustand verändert. Aber genau das ist gemäß NatSchAG M-V unzulässig. Die Erweiterungsfläche besteht fast ausschließlich aus einer Grünfläche/Wiese mit einem Klein- und Fließgewässernetz und wird mehrfach von dem Holmbach durchzogen. Sie wird zum Großteil nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Auf 20% dieser Fläche liegt ein Extensivierungsprogramm d.h. eine späte Mahd sorgt dafür, dass z.B. Pflanzen zum Blühen kommen. Ein geringer Teil wird zwar nach den herkömmlichen Standards bewirtschaftet, doch auch dort wird ein Altgrasstreifen nur einmal pro Jahr nach dem 01.09. gemäht. Zusätzlich ist seit bereits zwei Jahren eine Stauförderung beantragt worden. Bis zur Entscheidung bleibt das Stauwerk unten. Das heißt, dass schon seit zwei Jahren die Wiese/das Grünland geflutet wird. Es hat sich mittlerweile eine seggen- und binsenreiche Nasswiese entwickeln können, die lt. NatSchAG MV nicht mehr zerstört werden darf! Der Holmbach selbst ist ein Biotop und steht mit seinem Ufer- und Verlandungsbereich nach dem NatSchAG M-V unter Schutz. Angrenzend befindet sich der Holmer Wald. All die in diesem Absatz aufgeführten Komponenten bilden ein komplexes Ökosystem als Waldrand und Puffer zur angrenzenden intensiv genutzten Ackerfläche. Dieser Waldrand ist Heimat für viele bedrohte Pflanzen und Tiere. Ihre Kräuter, Büsche und kleine Bäume bilden einen existenziell wichtigen, strukturreichen Lebensraum. Er ist ein Trittstein für die Ausbreitung von Arten und trägt zur Biotopvernetzung bei. Durch die vorgenannten Maßnahmen sind hier diverse Insekten, Amphibien und Reptilien, Vögel, wie Rotmilan, Reiher, Schwarz- und Weißstorch, Seeadler, Wespenbussard, Mäusebussard, Falken und Bodenbrüter, wie Braunkehlchen, Weihe, Enten, Gänse sowie Säugetiere, wie Otter, Maulwurf und Igel vorhanden. Direkt an Wäldern anliegende Felder verschlechtern oft die Bodenqualität für den Wald. Windenergieanlagen im Waldrandgebiet wirken sich auch auf den Boden aus. Die Fundamente der Anlagen und die Forststraßen verdichten den Boden irreversibel bis in den Unterboden hinein. Der Boden wird verdichtet, für den Wassertransport wichtige Poren und haarfeine Röhren sind auf immer verdichtet. Der Boden transportiert und speichert dann weniger Wasser. Das bestehende Ökosystem aus Klein- und Fließgewässernetz, Holmbach und Wiese wird auf immer zerstört. Damit werden den hier heimischen Pflanzen und Tieren ihre Lebensstätten zerstört. Alle wildlebenden heimischen Tiere und Pflanzen, die bereits im vorherigen Absatz aufgezählt wurden, unterliegen dem gesetzlichen Schutz. Dieser sogenannte Allgemeine Artenschutz ist im S 39 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelt. Demnach ist es verboten: wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten, wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Es liegt hier kein vernünftiger Grund vor. Windkraftanlagen rechtfertigen nicht die vollständige Zerstörung eines komplexen Ökosystems, wie hier vorhanden. Es wurden keine Ausweichflächen geprüft, trotz der hochsensiblen örtlichen Gegebenheiten auf dem nun zusätzlich ausgewiesenen Areal.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

5. Leitplanken und Regelung zur Aktualität von „Vertiefender Prüfung" im Rahmen von Genehmigung für WKA im Kontext der nachhaltigen Vorgaben aus dieser Teilfortschreibung vierte Stufe In nachstehenden Tabellen zu den Umweltauswirkungen hinsichtlich des Natura 2000 Gebietes sind die erhebliche Beeinträchtigung zu beachten und in einer weitergehenden Vertiefungen Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahren zu überprüfen. Mit dem Genehmigungsantrag für die WKA Groß Voigtshagen Il ist man dieser vertiefenden Prüfung gemäß der beabsichtigten Teilfortschreibung 4 Stufe vorgegangen allerdings kommt es hier durch veraltete Gutachten- und Beobachtungsunterlagen aus dem Zeitraum 2014 — 2019 zu einer unzureichenden und komplett falschem Bild bzw. Ergebnis. Es ist daher zwingend in der neuen Teilfortschreibung vierten Stufe für die vertiefenden Prüfung eine Definition bzw. Vorgabe zu erstellen, die eine zeitnahe Betrachtung der tatsächlichen Bedingungen in dem VR Gebiet vorschreibt, um die Rahmenbedingungen aus dieser Teilfortschreibung für Westmecklenburg nachhaltig nachzukommen. Natura 2000 Gebiet VR Wind Ergebnis der Natura 2000-Voruntersuchung VR Wind 36/24 Greven erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen VR Wind 38124 Cresse keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten SPA DE 2233-401 Stepenitz-Poischower Mühlenbach-Radegast-Maurine VR Wind 03/24 Schönberg keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten VR Wind 04/24 Menzendorf erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen VR Wind 05/24 Grieben Ost erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen VR Wind 06124 Groß Voigtshagen erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen 4.5 Zusammenfassende Darstellung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Programmsatzes 6.5 (7) Vorranggebiete Wind

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

7. Trinkwasserschutzgebiet Im LEP M-V, welches durch Landesverordnung am 27. Mai 2016 festgestellt wurde, sind durch die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten Trinkwassersicherung als Grundsatz der Raumordnung die planerischen Grundlagen zur weiteren Trinkwassersicherung gelegt worden. In Vorbehaltsgebieten Trinkwassersicherung soll dem Ressourcenschutz Trinkwasser ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Alle raumbedeutsamen Planungen, Maßnahmen, Vorhaben, Funktionen und Nutzungen sollen so abgestimmt werden, dass diese Gebiete in ihrer besonderen Bedeutung für die Trinkwassergewinnung nicht beeinträchtigt werden. Hinsichtlich der Verbote und Nutzungsbeschränkungen ist an der Musterwasserschutzgebietsverordnung zu orientieren. Ihre Prüfung, welchen Einfluss ein Windrad aufs Trinkwasser nehmen kann, ist unzureichend und verstößt gegen die o.g. Verordnung! Die jetzige Erweiterungsfläche für Windkraft ist fürs Trinkwasser ein idealer Mikroorganismus, der bei Starkregen als Filter dienen kann. Diese natürliche Reinigung fehlt auf einer verdichteten Fläche, sodass der Nitratgehalt steigt und es zur Verunreinigung des Trinkwassers kommen kann. Zudem könnten die Betonfundamente der Windräder den Grundwasserfluss stören. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Abrieb das Grundwasser vergiftet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

9. Gefahr Öl- und Chemieverschmutzung für Grundwasser Eine durchschnittliche Windindustrieanlage enthält im Maschinenhaus ca. 1200 Liter Getriebeöl, 600 Liter Kühlflüssigkeit und 250 Liter Hydrauliköl. Die Gefahrstoffe können bei einem Unfall oder einer Betriebsstörung auf den Boden kommen und ins Erdreich eindringen. Schwere Grundwasserverunreinigungen drohen. In der durch Sie zu Verfügung gestellten strategischen Umweltprüfung wird das Vorranggebiet Groß Voigtshagen / Dassow 06/24, auf Grund seiner teilweisen Lage im Wasserschutzgebiet, deshalb in Zusammenhang mit den Schutzgut Wasser als sehr konfliktbehaftet beschrieben. Trotz dieser Einschätzung ermöglicht die Einrichtung von Vorranggebieten die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen sensiblen Gebieten, die oben beschriebenen Gefahren werden nicht ausreichend berücksichtigt. Daher ist der Planentwurf unsachgemäß, unvollständig und somit als fehlerhaft zurückzuweisen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

11. Massive Belastungen durch das VR Wind Gebiet 06/24 auf das historisch gewachsene Landschaftsbild in der Kulturlandschaft Klützer Winkel. Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege - LAKD vom 14.08.2023 hält das Vorhaben des Windparks Groß Voigtshagen Il denkmalschutzrechtlich nicht vertretbar (UVP-Skala stufe 4), da sich erhebliche und hohe Beeinträchtigungen bei einer Mehrzahl betroffener Baudenkmäler ergeben. Nachweise / Gutachten liegen den Stalu Mecklenburg bereits vor. Die vorgesehene Erweiterung des Vorhabengebietes verstößt in einem erheblichen Maß gegen die Regelungen des Bundes- und Landesnaturschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung MV und gefährdet die Artenvielfalt, die Umwelt und Natur sowie die berufliche Existenz und die Gesundheit der Menschen Vorort und ist daher zu überarbeiten.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Perdöhl: · Keine Ausschlusskriterien · Die touristische Nutzung in diesem Gebiet ist unterdurchschnittlich · Keine erhebliche Beeinträchtigung durch Umfassung, da 180 Grad – geminderte Umfassungswirkung · Siedlungsabstand gewährleistet · Windenergiegebiet erfüllt mir 125 ha die Mindestgröße · Aktuelle Nutzung Acker · Keine Schutzgebiete in der Weißfläche · Vorbescheidsverfahren beim StALU WM kurz vor der Genehmigung – · Bezieht man die für 2030-2028 geplante Errichtung 110-kV-UW Mühlenbeck (Netzausbauplan Wemag Netz GmbH 04/2024) in die Planung ein, ergibt sich eine realistische Einspeisemöglichkeit Karte

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

Karte

VR 31/24 Plate: · Siedlungsabstand gewährleistet · Die touristische Nutzung in diesem Gebiet ist unterdurchschnittlich · Kein erhebliche Beieinträchtigung durch Umfassung, da der Ort Hasenhäge vom Wald umgeben ist und es daher zu keiner visuellen Beeinträchtigung kommt. Daher ist der blau markierte Teil als Windgebiet geeignet. Karte

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 31/24 Plate stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 31/24 Plate bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Karte

Die Nähe des geplanten Windparks zu den europäischen Naturschutzgebieten Dambecker Seen und Drispether Moor ist besonders kritisch. Diese Schutzgebiete bieten Lebensraum für zahlreiche seltene Vogelarten, darunter Fischadler, Rohrweihe und sogar der Seeadler. Der Bau der Windkraftanlagen gefährdet diese Arten, deren Erhalt uns allen am Herzen liegen sollte.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Darüber hinaus wird der Bau der Windräder den Tourismus, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region, schwer beeinträchtigen. Viele Ferienwohnungen und touristische Einrichtungen leben von der einzigartigen Natur und dem Gefühl der Abgeschiedenheit, die hier geboten werden. Windkraftanlagen, die Lärm verursachen und das Landschaftsbild durch Schlagschatten und blinkende Lichter stören, zerstören diese Atmosphäre unwiederbringlich. Dies wird unweigerlich zu sinkenden Gästezahlen und damit zu wirtschaftlichen Verlusten für viele Menschen führen, die vom Tourismus leben. Auch die Immobilienwerte in der Region werden erheblich sinken, wenn Windräder das Landschaftsbild dominieren und die Wohnqualität mindern.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Wir als Anwohner tragen eine Verantwortung für den Erhalt unserer einzigartigen Region, sowohl für uns selbst als auch für zukünftige Generationen. Die Errichtung von Windkraftanlagen in dieser empfindlichen Umgebung widerspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Schutz unserer Natur. Daher bitte ich Sie eindringlich, diese Pläne zu überdenken und die negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Tourismus und die Umwelt ernst zu nehmen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

nicht zugeordnet

Forderungen: 1. Bereits beantragte oder genehmigte Windenergieanlagen, Anzeigen von Gemeinden bei der unteren Landesplanungsbehörde über eine beabsichtigte Aufstellung eines Bauleitplanes zur Errichtung von Windenergieanlagen, bestehende Altanlagen oder gebiete und rechtskräftige Bauleitplanungen für Windenergiegebiete sollen bei der Ausweisung vorrangig einbezogen werden, auch wenn sie nicht alle Ausschluss- und Abwägungskriterien des Bundes und Landes aus dem Kriterienkatalog zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergie für eine Regionalplanung in der vorgelegten Form erfüllen, jedoch als Altanlagen zum Teil unter Nutzung des Repowering-Verfahrens gemäß § 245 e Abs. 3 oder § 249 Abs. 3 BauGB fortbestehen werden oder aber im Rahmen einer Inanspruchnahme von Möglichkeiten nach der Beschleunigungsgesetzgebung des Bundes für den Ausbau erneuerbarer Energien, zB. Anlagen und Gebiete nach der Gemeindeöffnungsklausel gemäß § 245 e Abs. 5 BauGB, die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtskräftig ausgewiesen werden. Der regionale Planungsverband möge beim Bundes- und Landesgesetzgeber das Etablieren entsprechender Rechtsgrundlagen einfordern, die es ermöglichen, ihren entsprechenden Flächenanteil auf den Flächenbeitragswert des jeweiligen Landes und der jeweiligen Planungsregion vollständig anzurechnen. > Anrechnungsmöglichkeiten von bestehenden und geplanten Anlagen und Gebieten erweitern Insbesondere bei Inanspruchnahme folgender Möglichkeiten nach der Beschleunigungsgesetzgebung des Bundes für den Ausbau erneuerbarer Energien: > Gemeindeöffnungsklausel (§ 245 e Abs. 5 BauGB > Vereinfachung für das Repowering (§ 245 e Abs. 3, § 249. Abs. 3 BauGB) > Windenergieanlagen als zulässige Nutzungen in Gewerbe- und Industriegebieten (§§ 8, 9 BauNVO) > Zielabweichungsverfahren (§ 6 Abs. 2 ROG / § 5 Abs. 1 neu LPlG) > Windenergieanlagen als untergeordnete Nebenanlagen im Außenbereich privilegierter Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB)

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden außerdem die Flächen mit Anlagenbestand gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele Bestandsanalgen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Ein Teil der Altanlagen befindet sich allerdings auf Fläche, die von Ausschluss- oder Abwägungskriterien überlagert werden und daher nicht als Vorranggebiete Windenergie festgelegt werden können. Der Regionale Planungsverband hat keine Regelungskompetenz zur Änderung bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen. Die Anrechnung von Flächen mit Altanlagen zuzüglich dem Radius von einer Rotorblattlänge gem. § 4 Abs. 1 S. 2 WindBG kann nur für den abschließenden Flächenbeitragswert von 2,1% erfolgen. Im laufenden Verfahren ist die Anrechnung von Flächen mit Altanlagen auf den Flächenbeitragswert daher noch nicht relevant. Im Übrigen erfolgt die Meldung der Flächenbeitragswerte durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und ist nicht Aufgabe des Regionalen Planungsverbandes.

nicht zugeordnet

3. Die Fortschreibung soll in einem zweigestuften Verfahren erfolgen. Bis 2027 sollen zunächst lediglich maximal 1,5 Prozent der Regionsfläche ausgewiesen werden. Weitere 0,7% sollen bis 2032 in Anlehnung der Ausweisung von Vorbehaltsgebieten mit einer Sperrwirkung versehen werden. > Zweistufiges Verfahren verbindlich festlegen Die Forderungen dienen dazu, den regionalen Planungsverbänden einerseits die erforderliche Flexibilität bei der Flächenausweisung zur Erreichung der durch die bundesgesetzliche Vorgabe festgelegten Mindestflächenziele einzuräumen, andererseits jedoch durch die Festlegung eines zwingenden zweitstufigen Verfahrens und der Einführung von Höchstgrenzen eine übermäßige Flächenausweisung insgesamt zu verhindern, mit der Möglichkeit, darüber hinaus sich etwaig ändernde politische Planvorgaben berücksichtigen zu können. Dadurch wird sichergestellt, dass die einzelnen Planungsverbände nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, womit eine Überbelastung bestimmter Regionen verhindert werden soll. Die Forderung präzisiert zudem, dass die Flächenziele auch für die Teilgebiete innerhalb einer Planungsregion erfüllt werden sollen, basierend auf der Verfügbarkeit geeigneter Flächen. Dadurch soll eine Ausgewogenheit bei der Planung und Ausweisung von Windenergiegebieten gewährleistet werden. Begründend verweisen die Verfasser auf § 2 EEG. Hier heißt es: Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Mithin ist die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb auch von allen Teilen der Bevölkerung mitzutragen und zwar gleichermaßen und nicht über das notwendige Maß hinaus. So sollte sich jede Gebietskörperschaft hier gleichermaßen auch verpflichtet fühlen, ihren Beitrag entsprechend zu leisten, ohne dass es einer Aufforderung bedarf. Anderenfalls würde dieses Argument ad absurdum geführt. Durch die Vorgabe, bei der Ausweisung bereits beantragte oder genehmigte Anlagen sowie bestehende Bauleitplanungen prioritär zu berücksichtigen, soll eine effizientere Nutzung der vorhandenen Potenziale für den Ausbau der Windenergie ermöglicht werden. Somit trägt diese Änderung zu einer zielgerichteten und effizienten Steuerung der räumlichen Entwicklung der Windenergienutzung bei, ohne die planerische Flexibilität der regionalen Planungsverbände unnötig einzuschränken. Sehr übereilt wurde ein Verbandsbeschluss herbeigeführt, wonach die Planung in nur einem Schritt durchgeführt werden soll. Der Bundesgesetzgeber hat nicht ohne Grund die Möglichkeit, die Planung in zwei Schritten vorzunehmen, gesetzlich so festgelegt. Die Planungsverfahren werden im Gegensatz zu vorherigen Standards erheblich reduziert. Mit dieser Reduzierung der Verfahrenszeit muss es unweigerlich auch zu Fehleinschätzungen kommen. Die mehrstufige Planung ermöglicht es, konfliktträchtige Potentialflächen längerfristig zu betrachten und zu überplanen bzw. gegebenenfalls auch planerisch nachzusteuern. Auf veränderte Rahmenbedingungen, gemachte Erfahrungen und neue Erkenntnisse kann in der zweiten Stufe besser eingegangen werden. Das würde insbesondere die Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus sind außerdem keine weiteren Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Im Rahmen der Anhörung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes M-V äußerte sich die Fachagentur „Wind an Land“ zu dieser Thematik wie folgt: „Eine Planung in zwei Planungsschritten kann anstelle einer Planung in einem einzelnen Planungsschritt für Regionen sinnvoll sein, die mit ihrer Planung bereits weit fortgeschritten sind und deshalb das regionale Teilflächenziel zum ersten Stichtag zeitnah erreichen können. Dies gilt insbesondere für Regionen, in denen derzeit kein wirksamer Plan existiert. Denn mit Feststellung über das Erreichen des regionalen Teilflächenziels wird die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB ausgelöst. Außerhalb der Windenergiegebiete richtet sich die Zulässigkeit von Windenergievorhaben dann nach § 35 Abs. 2 BauGB. Durch eine rechtswirksame Planung kann also eine planerische Steuerung für die Windenergienutzung ermöglicht werden.“3 3 Vgl. Stellungnahme der Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land e. V. zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 22. Februar 2024 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) - Drucksache 8/3387 - Der eingeleitete Planungsprozess und der hier vorgelegte Planentwurf suggerieren Verbandsvertretern und betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Westmecklenburg ferner, dass die bisherige, seit über 10 Jahren laufende Teilfortschreibung, weitergeführt werden kann, obwohl zwischenzeitlich eine neue Bundesgesetzgebung erfolgte, deren wesentlicher Bestandteil die Änderung der Planungssystematik darstellt. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch, die am 1. Februar 2023 in Kraft getreten sind, hat der Bundesgesetzgeber eine neue Planungssystematik zur Steuerung der Windenergie eingeführt. Die bisherige Konzentrationszonenplanung mit ihrer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf eine klassische Positivplanung umgestellt. Mit der Umstellung auf eine Positivplanung ist im Sinne der Vorschrift bei der Ausweisung von Windenergiegebieten somit auch kein gesamträumliches Planungskonzept mehr erforderlich, denn die Anforderung des „substanziell Raum Verschaffens“ wurde nunmehr durch die gesetzlich festgelegten Flächenziele konkretisiert. 4 In der Gesetzesbegründung wird dazu u. a. Folgendes ausgeführt: „Dadurch wird auch ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner bisherigen Form, mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, künftig nicht mehr erforderlich sein.“ 5 4 Vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355 vom 21.06.2022, S. 24, 33 5 Vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355 vom 21.06.2022, S.33 Das wird seitens des Verbandsvorsitzenden offensichtlich anders gesehen, denn 5 Monate nach der Gesetzesbegründung heißt es im Beschluss VV-08/22 der 68. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg vom 30. November 2022 unter PKT. 3: „Das gesamträumlich-schlüssige Planungskonzept wird dergestalt modifiziert, dass der o.g. Flächenbeitragswert realisiert werden kann.“ Die o. a. Gesetzesvorlage mit Begründung lag seit Juni 2022 vor. Sie wurde so im Bundestag beschlossen und erlangte am 04. Januar 2023, etwa einen Monat nach der 68. Verbandsversammlung Rechtskraft. Nun könnte sich der Verbandsvorsitzende zwar darauf zurückziehen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beschlusses VV-08/22 die Änderung im BauGB noch nicht rechtskräftig war. Jedoch müsste dann gleichermaßen erklärt werden, warum in der 71. Verbandsversammlung der Beschluss VV-01/24 zur Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen wurde, der im Wesentlichen auf § 9a des Landesplanungsgesetzes (LPIG M-V) beruht. Wie oben ausgeführt, hatte das Gesetz zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine Rechtskraft, weil es noch nicht verkündet war. Da in der Regel jeder einzelne Planungsschritt mit der Rechts- und Fachaufsicht im Vorwege abgestimmt wurde, ist es offensichtlich, dass auch bei der Rechts- und Fachaufsicht noch eine sehr große Unsicherheit bei der Anwendung der neuen Rechtslage bestand bzw. besteht. Diese Auffassung wird bekräftigt durch ein Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022, worin Folgendes ausgesagt wird: „Es ist im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeitachse nicht realistisch, das vom RPV Westmecklenburg bisher angewandte bestehende Kriterienset entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen und auf dieser Basis die Fortschreibung rechtswirksam abzuschließen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die vom RPV Westmecklenburg bisher gewählten Ausschlusskriterien nicht mehr der Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen, da der Bundesgesetzgeber für mehrere Arten neue bundesweit verbindliche Vorgaben zur Kollisionsgefährdung vorgegeben hat. Dies betrifft vor allem die Kriterien der sogenannten RotmilanAktionsräume sowie die Ausschlussbereiche für den nicht mehr als kollisionsgefährdet angesehenen Schwarzstorch. Insofern müsste der Planungsverband ein neues Kriterienset beschließen und auf dieser Basis eine neue Kulisse aufstellen.“ Dem entgegen, damit deutlich abweichend, aber rechtlich sauber begründet, stehen die Aussagen in der Publikation Windenergieplanung auf kommunaler Ebene Was bedeutet die neue Gesetzgebung zur Ausweisung von Windenergiegebieten für Kommunen? herausgegeben von der Fachagentur Windenergie an Land e.V.6 6 Die Fachagentur Wind- und Solarenergie (FA Wind und Solar) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der 2013 auf Initiative des Bundes gegründet wurde. Unsere Mitglieder sind der Bund, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschafts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen. Vereinsziel ist es, die natur- und umweltverträgliche Nutzung dieser Energieformen zu unterstützen, wobei sich unsere Arbeit auf fundierte Fakten, Rechtsprechung und wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Unsere Aktivitäten richten sich nach dem Klimaziel der Europäischen Union. Im Pkt. 6.1 – Umgang mit einer bereits begonnenen Planung (Seite 24 ) wird Folgendes ausgesagt: „Zudem besteht die Möglichkeit, bereits begonnene Planungen bis zum 1. Februar 2024 fertigzustellen (245e Abs. 1 Satz 1 BauGB). Insoweit dürften vollumfänglich die Planungskriterien gelten, die vor dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes zugrunde gelegt wurden. Der Abschluss einer bereits begonnenen Planung ist aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Flächenausweisung im Rahmen der bisher praktizierten Konzentrationszonenplanung nur dann sinnvoll, wenn eine vollständige Neuplanung einen wesentlich höheren Planungsaufwand bedeuten würde. Dies dürfte etwa für Planungen gelten, die kurz vor dem Abschluss stehen. Durch eine zeitnah abgeschlossene Planung können Kommunen als zuständige Planungsträger dem Ziel der Planungsbeschleunigung Rechnung tragen und kurzfristig Flächen für die Windenergie bereitstellen, die zum Erreichen des Zwischenziels zum 31. Dezember 2027 beitragen.“ Von dieser rechtlich gegebenen Möglichkeit wurde nach dem Willen des Verbandsvorsitzenden leider kein Gebrauch gemacht, obwohl mehrere Anträge von Verbandsvertretern im zurückliegenden Planprozess gefordert haben, die alte Planung ordnungsgemäß in der vorgegebenen Frist zu beenden. Gestützt wurde sich dabei immer auf die rechtlich nicht korrekte Aussage der Rechts- und Fachaufsicht. Da die begonnene Planung nicht fristgemäß auf der Grundlage des § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB beendet wurde, blieb nach dem Systemwechsel von einer Ausschluss- hin zu einer Positivplanung nur der Weg einer Neuplanung. Anstatt jedoch zügig eine vollständige Neuplanung einzuleiten, wurde stattdessen ein Weg gewählt, der das alte Verfahren mit neuen Verfahrensbausteinen vermischt: • das erste und zweite öffentliche Beteiligungsverfahren nach altem Planungsrecht ordnungsgemäß durchgeführt • das dritte Beteiligungsverfahren und wurde durch Beschluss der Verbandsversammlung abgebrochen. Statt einer Abwägungsdokumentation und -beschluss wurde eine Beteiligungsdokumentation erarbeitet, welche die überschlägige fachliche Bewertung der Stellungnahmen beinhaltet • und nun unter den Bedingungen eines völlig anderen Planungssystems ein „viertes“ Beteiligungsverfahren durchgeführt wird Ein solches Verfahren aus alter und neuer Planung ist nach der Rechtsauffassung der Verfasser bei der derzeitigen Gesetzeslage so nicht möglich. Die gesamte Planung wäre somit rechtlich angreifbar und würde mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Mehrere Anträge von Verbandsvertretern wurden abgelehnt, die gefordert haben, zu einzelnen strittigen Verfahrenspunkten, wie diesem, ein unabhängiges Rechtsgutachten, also z. B. von nicht weisungsgebundenen Rechtsanwälten einzuholen. Dieser Forderung begegnete der Vorsitzende in der 70. Verbandsversammlung ablehnend wie folgt: „Herr Beyer entgegnet, dass sich der Verband Rechtsauskünfte bisher und zukünftig von seiner zuständigen Fach- und Rechtsaufsicht, dem Wirtschaftsministerium, einholt und ein separates Rechtsgutachten deshalb zu Verzögerungen führt.“ (Vgl. Protokoll der 70.VV) Mit dieser Meinungsäußerung hat der Verbandsvorsitzende ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihm allein auf eine schnelle Beendigung der Planung ankommt und eine rechtssichere Planung eine untergeordnete Bedeutung für ihn hat. Dass es auch die Möglichkeit einer sauberen, rechtssicheren und transparenten Planung gibt, zeigt uns die Teilfortschreibung des RREP Mecklenburgische Seenplatte. In der Begründung zum Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 27.11.2023 steht u. a.: „Die neue Rechtslage mit dem Strategiewechsel von der Ausschlussplanung zur Positivplanung bedeutet für die Teilfortschreibung die vollständige Überarbeitung des bisherigen Entwurfs. Um hierfür weitere Informationen zu erhalten, macht die Geschäftsstelle von § 9 Absatz 1 ROG 8 Gebrauch. Diese Informationen sollen dazu dienen, den Vorentwurf der Teilfortschreibung (….) als Entwurf inklusive des Entwurfs des Umweltberichts für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Absatz 2 ROG mit einem Flächenbeitragswert von höchstens 2,1 % der Planungsregionsfläche zu überarbeiten.“ 8 § 2 EEG, Wind-an-Land-Gesetz, 4. BNatSchGÄndG, Erlass zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land als Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V. 8§ 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind“ Diesem hier beschriebenen Schritt schließt sich dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung für jedermann an. Damit beschreitet der RPV Mecklenburgische Seenplatte einen Planungsweg, der deutlich transparenter und auch rechtssicherer ist. An dieser Stelle sei erwähnt, dass beide Planungsverbände der gleichen Rechts- und Fachaufsicht unterstellt sind.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die Anwendbarkeit der Überleitungsvorschrift, wonach das Planverfahren mit den früheren Planungskriterien hätte fristgerecht bis zum 01.02.2024 beendet werden müssen, war aufgrund des nicht vorhandenen verfestigten Planungsstandes in Westmecklenburg nicht gegeben (vgl. Schreiben der Rechts- und Fachaufsicht vom 29.11.2022). Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können.

6.5 Energie

PS (7) Hier wird auf die Ausführungen zur Festlegung der Teilflächenziele und Erreichung verwiesen. Ergänzend zu den Ausführungen des erheblichen Flächenbeitrags des Landkreises zum Flächenbeitrag der Planungsregion ist festzustellen, dass für einige Gebiete eine Vervielfachung der bisher geplanten Flächengröße erfolgt, was der Aussage im Planungskonzept, dass bereits vorgeprägte Räume behutsamverdichtet werden sollen, entgegen. Forderung: Eine unverhältnismäßig hohe Verdichtung der Gebietskulisse und damit einhergehend eine regionale Überbelastung deutlich über den angestrebten Flächenbeitragswert von 2,1 % hinaus sind zu vermeiden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Die "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" ist als Abwägungskriterium festgelegt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Eine Ausweisung zusätzlicher Flächenanteile in der Planungsregion, die signifikant über den gesetzlich geforderten Flächenbeitragswerten liegen, ist nicht vorgesehen.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

• zu ausgewählten Kriterien für Ausschlussgebiete, hier insbesondere Siedlungsabstand (1000 m Abstand zu Bereichen mit Wohnfunktion) und Artenschutz zu 1.1. Siedlungsabstand (1000 m Abstand zu Bereichen mit Wohnfunktion) Entgegen der ursprünglich geforderten aber seinerzeit nicht mehrheitsfähigen 10H-Regelung scheint der hier festgelegte 1000 m Abstand zu Bereichen mit Wohnfunktion zu einem Maximalkompromiss geworden zu sein. Und das, obwohl neueste Anlagen mittlerweile eine Nabenhöhe von 200 m und eine Gesamthöhe von 290 m aufweisen. Da die Infraschallimmissionen der Windkraftanlagen weit in den Kilometerbereich reichen und die Reichweite wesentlich durch die Höhe der WKA bestimmt wird, fordern die Ärzte zum Schutz exponierter Menschen nach wie vor einen Mindestabstand von WKA zur Wohnbebauung in der 10fachen Anlagenhöhe. Forderung: Neuste Erkenntnisse die Infraschallimmissionen von Windkraftanlagen sollen während des gesamten Planungsprozesse regelmäßig betrachtet werden und gegebenenfalls eine Neufestlegung dieses Mindestabstandes herbeigeführt werden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.  Eine höhenbezogene Abstandsregelung stellt eine pauschale Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen innerhalb der festgelegten Vorranggebiete dar. Nach den einschlägigen Gesetzen und der ständigen Rechtsprechung obliegt es der Regionalplanung nicht, eine pauschale Höhenbegrenzung festzulegen. Die Festlegung der Anlagenhöhen ist daher Gegenstand des nachgelagerten Genehmigungsverfahrens.

Umweltbericht

• zu Folgen der Änderung des ROG (ROGÄndG) Mit dem „Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)“ vom 22. März 2023 hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetzesnovellierungen, welche auch entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz WindBG) vornimmt, beschlossen, um für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu sorgen. Die Novellierungen zielen nicht nur, aber auch auf die Umsetzung der EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ab . Beschleunigt werden soll mit EU-Notfallverordnung und dem ROGÄndG insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land. Zentraler Bestandteil der Regelungen in § 6 WindBG ist, dass in ausgewiesenen Windenergiegebieten nach § 2 Nr. 1 WindBG, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen ist, sofern diese Gebiete bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So regelt § 6 Abs. 1 WindBG Folgendes: „(1) Wird die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nummer 1 beantragt, ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. Satz 1 ist nur anzuwenden, 1. wenn bei Ausweisung des Windenergiegebietes eine Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes oder § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt wurde und 2. soweit das Windenergiegebiet nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt. Die zuständige Behörde hat auf Grundlage vorhandener Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen in den Windenergiegebieten anzuordnen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten, sofern die Daten eine ausreichende räumliche Genauigkeit aufweisen und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag nicht älter als fünf Jahre sind. Das bedeutet, dass artenschutzrechtliche Belange bereits auf der vorgelagerten Planungsebene berücksichtigt werden müssen. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Arten nach Anhang IV FFH-RL sowie nach Art. 1 VS-RL sämtliche Vogelarten zu betrachten. 16 „Abgeordnete beschließen mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energie“: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-raumordnungsgesetz-936012 17 Siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2577&from=DE. Anders als sonst bei EU-Verordnungen bedarf es hier eines Umsetzungsaktes der jeweiligen Mitgliedstaaten (wie bei EU-Richtlinien), da Art. 6 EU-Notfallverordnung als „kann“-Vorschrift formuliert ist. Die Europäische Union überlässt es somit den Mitgliedstaaten, ob und wenn ja, in welchem Umfang von den Möglichkeiten, die die Verordnung bietet, Gebrauch gemacht werden soll. 18Siehe BT-Drucksache 20/4823, S. 1, https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004823. Es sollte grundsätzlich vorausgesetzt werden, dass bereits bei der Festlegung der Windenergiegebiete der Anspruch besteht, unter Berücksichtigung umwelt- und naturschutzfachlicher Belange möglichst konfliktarme Bereiche auszuweisen. Die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene kann sinnvoll nur über zeitlich und räumlich beständigere Datengrundlagen erfolgen, welche die Ermittlung artenschutzrechtlich möglichst konfliktarmer Standorte ermöglichen. Liegen entsprechende Datengrundlagen nicht vollständig vor, dann sollte man auf folgende Unterlagen zurückgreifen: • Bereits vorliegenden Fachbeiträge zur Abgrenzung von Dichtezentren, Schwerpunktvorkommen, Brut-, Rastgebieten oder Kolonien sind eine wertvolle Ausgangslage für die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene. • Der nationale FFH-Bericht und der Nationale Vogelschutzbericht, die alle sechs Jahre gemäß Art. 17 FFH-RL Absatz 1 aktualisiert werden, stellen z.B. eine zeitlich und räumlich beständige und aktuelle Datengrundlage dar und genügen den Anforderungen des § 6 WindBG an die Datenaktualität. Nur Arten mit bekannten Vorkommen in Windvorranggebieten sind im Weiteren in den einzelnen Windvorranggebieten zu betrachten. • Weiterhin bietet es sich an, auf die ständig aktualisierte Artenliste von Langgemach & Dürr zu störungsempfindlichen Vogelarten und zu Rastvögeln zurückzugreifen, die auf der Internetseite der staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg zu finden ist. • Für die auf der Ebene der Regionalplanung zu betrachtenden Arten bietet es sich an, Dichtezentren oder Schwerpunktvorkommen zu berücksichtigen, um möglichst konfliktarme Windenergiegebiete herausfiltern zu können. (Dichtezentren sind Gebiete, in denen Arten eine hohe Siedlungsdichte aufweisen. Sie haben den Vorteil, dass sie räumlich und zeitlich stabiler sind als Einzelvorkommen und somit über längere Zeiträume Gültigkeit besitzen. Des Weiteren sind sie großräumiger als Einzelvorkommen abgegrenzt und berücksichtigen daher auch das Ausbreitungspotenzial der Arten). • In fast allen Bundesländern liegen Sammlungen von Zufallsdaten (bspw. Fundortkataster, Daten der Naturschutzverbände usw.) vor. Diese sind in der Regel zunächst artspezifisch hinsichtlich der Geeignetheit zu überprüfen bzw. zu validieren und können dann für die Regionalplanung genutzt werden. Diese Empfehlungen sind auf den Internetseiten des Bundesamtes für Naturschutz nachzulesen. Im Entwurf der Teilfortschreibung des RREP MS ist bezüglich des Umgangs mit dem Artenschutz in der Regionalplanung Folgendes nachzulesen: „Da vertiefte artenschutzrechtliche Prüfungen bei Planungen in Vorranggebieten für Windenergieanlagen künftig entfallen, sind Hinweise zu Konflikten auf der Ebene der Regionalplanung von besonderer Bedeutung, um konfliktreiche Flächen bereits auf dieser Planungsebene zu identifizieren und nach Möglichkeit nicht zur Ausweisung zu bringen.“ Im Gegensatz dazu sind derartige Schritte im vorliegenden Planungsprozess nicht erkennbar. Hier steht allein nur die Aussage, dass „Die weiteren in Anlage 1 aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht.“ Welche Konsequenzen sich aus der Untersuchung ergeben und welche Auswirkungen das Untersuchungsergebnis auf die Ausweisung der Flächen haben, wurde nicht weiter erwähnt. Vermutlich keine, denn die Flächen sind ja bereits Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass im Entwurf des Textteils zur Teilfortschreibung in der Begründung zum Pkt. 6.5 (7) auf der Seite 11 folgende Aussage steht: „Eine abschließende Beurteilung natur- und artenschutzrechtlicher Belange erfolgt in den gesondert durchzuführenden Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens auf Basis der dann be-kannten Anlagenhöhen und Anlagenkonfiguration (Abschichtung).“ Im § 6 Abs. 1 des WindBG wurde Folgendes gesetzlich festgelegt: „…., ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. …“ Die Neufassung des § 49 UVPG sieht im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung nur noch eine überschlägige Umweltprüfung vor. Das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Umfang der Vorgaben des UVPG entfällt. Wie bereits oben erwähnt, vertritt auch der RPV MS folgende Auffassung: „Da vertiefte artenschutzrechtliche Prüfungen bei Planungen in Vorranggebieten für Windenergieanlagen künftig entfallen, sind Hinweise zu Konflikten auf der Ebene der Regionalplanung von besonderer Bedeutung, um konfliktreiche Flächen bereits auf dieser Planungsebene zu identifizieren und nach Möglichkeit nicht zur Ausweisung zu bringen.“ Damit wird allein seitens des Vorsitzenden die Auffassung vertreten, dass eine vertiefte artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren durchgeführt wird und die Berücksichtigung des Artenschutzes im Planungsverfahren eine eher untergeordnete Rolle spielt, denn es werden ja nur die o. a. vier Vogelarten berücksichtigt. Forderung: Der Artenschutz ist auch auf der Planungsebene zu berücksichtigen und zwar im vollen Umfang, also mit allen im BNatSchG aufgeführten Vogelarten. Bei eventuell unvollständigen Datengrundlagen für einige Vogelarten sind die o. a. Hinweise des Bundesamtes für Naturschutz zu berücksichtigen. > vertiefte, vollumfängliche artenschutzrechtliche Prüfung bereits im Planverfahren

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans. Die Regelungen zu Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren gem. § 6 WindBG stehen nicht im Widerspruch zu Umfang und Methodik der Umweltprüfung der RREP-Teilfortschreibung.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

• II.3. Sonstiges Tourismusschwerpunkträume Geplante Vorranggebiete in der Region um Wittenburg und auch befinden sich laut dem regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM ) 2011 in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem Räumen soll der Zielsetzung folgend, der Eignung, Sicherung und Funktion für Tourismus und Erholung besonderes Gewicht beigemessen werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche touristische Angebote geschaffen werden. Bereits im Jahr 2017 hat sich beispielsweise die Stadt Wittenburg federführend und gemeinsam mit dem Amt Stralendorf, Amt Hagenow-Land, Amt Zarrentin, der Gemeinde Wittendörp und den Städten Boizenburg, Lübtheen, Ludwigslust, Schwerin, dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee- Elbe, dem Tourismusverband MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg und der Wittenburg Village GmbH das interregionale Tourismuskonzept „S³ - Se(h)en-Shop- ping-Spaß“ erstellt. Das 2018 fertiggestellte Konzept wird seit 2019 über das Regionalma- nagement des Landkreises Ludwigslust-Parchim umgesetzt. Im Gleichschritt hat die Stadt Wittenburg mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 28 der Stadt Wittenburg „Wittenburg Village“ die bauplanungsrechtliche Vorausset- zung zur Umsetzung des einzigarten Vorhabens „Wittenburg Village“ geschaffen. Sowohl das S³-Konzept als auch das Wittenburg Village stellen einzigartige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern dar die im Einklang mit der Landestourismuskonzeption entwi- ckelt werden. Durch die räumliche Nähe der Vorranggebiete und erstmalig auch die direkte Betroffenheit des Amtes Wittenburg mit einem wird die Realisierung des interkommunalen Tourismuskonzeptes in seinen Potenzialen und Multiplikatoren sehr stark beeinträchtigt und die regionale touristische Entwicklung stark gefährdet. Dies begründet sich allein schon durch die Tatsache, dass das Tourismuskonzept S³ besonderes Augen- merk auf das Leitthema „NaturGenuss“ legt. Hierunter fallen die Leitprodukte Rad/E-Bike, Natur und Umwelt sowie Hofkultur. Eben dieses Leitziel, von insgesamt drei Leitzielen, wird durch die geplanten Vorranggebiete nur noch schwerlich umsetzbar sein. Aus dem Planungskonzept Nummer 3.1 Tourismusschwerpunkträume wird die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. Diese Räume sollen durch den Programmsatz 4.6 (6) Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) 2016 nicht durch andere Nutzungen beeinträchtigt werden. Die Auffassung, dass Windenergie und Tourismus sich nicht gegenseitig ausschließen, teilen wir nicht. Insbesondere in Bezug auf den Teil III unter Absatz f vermerkten Hinweis, dass der Flächenbeitragswert derzeit bei 2,8% liegt und damit über dem Ziel von 2,1% ist die Inanspruchnahme unseres Tourismusraumes für ein Vorranggebiet nicht nachvollziehbar. Die Analyse im Rahmen der Erstellung des Tourismuskonzeptes S³ hat klar gezeigt, dass in dem Gebiet und auch darüber hinaus in den anderen beteiligten Ämtern des S³-Konzeptes ein großes Potenzial steckt, wenn besonderes Augenmerk auf die Natur und das Erlebnis in der Natur gelegt wird. In der Abwägung zur dritten Beteiligungsstufe werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft ebenfalls bestätigt. Forderung: Regionale Tourismuskonzepte müssen als sog. Tourismusschwerpunkte mit in die Abwägung aufgenommen werden oder aber eine Anpassung des Kriteriums erfolgen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Tourismusschwerpunkträume“ sind durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Grundlage für das Kriterium ist die Ausweisung der Tourismusschwerpunkträume im RREP 2011. Die Anpassung der Gebietskulisse der Tourismusschwerpunkträume ist Gegenstand der anstehenden Gesamtfortschreibung des RREP.

III Flächenauswahl

• zur Anwendung der regionalen Abwägungskriterien (Flächenauswahl) hier der Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie Einige Gemeinden im Landkreis empfinden durch die Ausweisung großer oder mehrerer Vorrangflächen eine besonders starke Belastung. Durch die hohe Fernwirkung der i.d.R. 250 m hohen Anlagen, führt dies zu einer Einkesselungs- und Umfassungswirkung, auch wenn die 2,5 km Mindestabstände eingehalten werden. Es gilt zu wiederholen, die Bedrängungswirkung ist in vielen Orten erheblich. Diese Gemeinden und auch der Verfasser erwartet eine deutliche Verringerung/ Rückführung der neuen Vorrangflächen, die mit einer teilweise quasi Verdoppelung der Vorrangfläche Windenergie von 2,1 % auf 3,99 % sehr erheblich ist.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Das Kriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" wurde auf Grundlage eines Fachgutachtens zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ festgelegt, das die fachlichen und methodischen Grundlagen erarbeitet hat. Das Vorgehen bei der Anwendung des Kriteriums "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" ist in der Begründung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie beschrieben. Eine Ausweitung des Kriteriums auf Vorranggebiete mit mehr als 2,5 km Abstand zu den Ortslagen erfolgt daher nicht. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

nicht zugeordnet

• Unverhältnismäßige Festsetzung des Flächenbeitragswertes Ein ganz entscheidender rechtlicher Einwand liegt darin, dass Untersuchungen ergeben haben, dass eine Gebietskulisse von 2,1 % der Landesfläche für die Versorgung mit Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern weit über das notwendige Maß hinausgeht. Realistische Einschätzungen gehen von einem maximalen Bedarf von 1,2 % der Landesfläche aus. Selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Reserve wäre eine Flächenausweisung von 1,4 % ausreichend, um die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob ein zu erbringender Flächenbeitragswert von 2,1% der Gesamtfläche für Mecklenburg-Vorpommern und der Planungsregion Westmecklenburg überhaupt von der Regelung des § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023), hier Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien, gedeckt ist, wenn die öffentliche Versorgungssicherheit hier bereits mit einem Flächenbeitragswert von 1,4% im maximum gesichert ist. Danach liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. 27 Wie beispielsweise bei den touristischen Schwerpunkträumen im Falle von Gägelow, s. Teilfortschreibung, S. 32 Die Schaffung eines derartigen, gegenüber dem tatsächlichen Bedarf unverhältnismäßigen Überangebotes, wie in der Planungsregion Westmecklenburg, was im Ergebnis auch für viele andere Planungsregionen und Länder anzunehmen ist, scheint sozioökonomisch nicht gerechtfertigt. Staatliche Planungen basierend auf fehlerhaften Bedarfsanalysen berühren zahlreiche privatrechtliche sowie kommunalrechtliche Haftungsfragen. Oft führen sie zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte Dritter. Mögliche Ansprüche könnten auf verfassungsrechtlicher Basis (Eingriff in Eigentumsrechte, Verhältnismäßigkeit), verwaltungsrechtlicher Basis (Abwägungsfehler, Staatshaftung) oder zivilrechtlicher Basis (enteignungsgleicher Eingriff) geltend gemacht werden. Bezogen auf privatrechtliche Ansprüche sind dies insbesondere • Amtshaftung bei fehlerhafter Planung und unzureichender Abwägung • Verletzung von Eigentumsrechten durch unverhältnismäßige Eingriffe • Enteignungsgleicher Eingriff bei deutlichen Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung oder -wertminderung • Verwaltungsrechtliche Anfechtbarkeit der Flächenausweisung insbesondere bei Abwägungsfehlern und in der Folge Verstößen gegen Kriterien Zahlreiche Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim rügen bereits konkrete mit der Ausweisung der Vorranggebiete Windenergie (Tabellenteil/ Tabelle 1) verbundene Eingriffe in bestehende regionale Planungen oder auf der Grundlage von vorangegangenen Planungen (Landesraumentwicklungsprogrammen und Regionalen Raumentwicklungsprogrammen) gezielt geschaffene Strukturen. Forderungen: Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg wird aufgefordert an den Landes- und Bundesgesetzgeber heranzutreten und auf eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zum beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen an Land auf allen Ebenen und der zu diesem Zweck erarbeiteten Wind-an-Land-Strategie des Bundes als Rechtsgrundlage für den Ausbau der Windenergie an Land zu fordern, mit dem Ziel, die bis 2032 laufenden Planungsprozesse rechtssicher und bedarfsgerecht zu gestalten. > Rechtssichere und bedarfsgerechte Planungsprozesse müssen Vorrang vor einer Beschleunigung haben Gleichermaßen wird der Regionale Planungsverband mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen in dieser Stellungnahme aufgefordert, ein Umdenken den eigenen Planungsprozess betreffend einzuleiten. Bislang war es das ganz offensichtliche Ziel des Verbandsvorsitzenden gemeinsam mit dem Leiter der Geschäftsstelle, die Planung so schnell wie nur möglich durchzuziehen. Ob die einzelnen Verfahrensschritte mit dem geltenden Bundes- und europäischen Recht übereinstimmen, war dabei von untergeordneter Bedeutung. Zum anderen scheut man die Auseinandersetzung mit den Gemeinden und betroffenen Bürgern und deren tatsächlichen Belangen, Zielen und Einwänden. Das unterstreicht u.a. die Aussage des Geschäftsstellenleiters zu der Problematik des im Bundesgesetz vorgesehen zweistufigen Planungsverfahrens, im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes: „Ein Prozess, der sich bis 2032 hinzieht, bedeutet 10 weitere Jahre Diskussionen und Unsicherheit. Schließlich hält ein derartiger Prozess den Planungsverband von seinen anderen Aufgaben ab.“ Welche Aufgaben können aktuell wichtiger sein, als die Planung von Windenergievorhaben. Sie ist in der Regel umfassend und komplex. Bereits im Planungsprozess werden wichtige Weichen für den Ausbau der Windenergie gestellt. Auf Planungsebene müssen dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen miteinander in Ausgleich gebracht werden. Warum sonst wählt der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte den sauberen Weg und macht von der Anwendung des § 9 Abs 1 ROG28 gebrauch? Oder legt es der Planungsverband Westmecklenburg ganz bewusst und offensichtlich auf eine gerichtliche Überprüfung an und nimmt die Gefahr, dass diese ebenso wie das Regionale Raumentwicklungsprogramm Kapitel 6.5 Energie aus dem Jahre 2011 einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält und mit ihr entsprechende zu erwartende Konsequenzen, wie das weitere Andauern der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich, sog. Wildwuchs, gelassen hin? 28§ 9 Absatz 1 ROG: „Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.“

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Planungsverbandes, eigene Bedarfsanalysen vorzunehmen. Bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte im WindBG wurde durch den Gesetzgeber bereits eine Nicht-Nutzbarkeit der Windenergieflächen von ca. 30% durch verschiedene Restriktionen angenommen. Insofern geht der Planungsträger davon aus, dass mit dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Beitragswerte dem Gesetzesauftrag entsprochen wird. Im Übrigen sind Flächen, auf denen bereits jetzt ersichtlich ist, dass sie der Windenergienutzung faktisch nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, ausgeschlossen worden, so dass eine Alibiplanung ausgeschlossen werden kann.