Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme im Namen unseres Mandanten (...) im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes. Wir hatten mit Schreiben vom 2. November 2021 bereits angezeigt, dass wir die rechtlichen Interessen von [Name anonymisiert] vertreten. Unser Mandant ist Eigentümer des Grundbesitzes [Adresse anonymisiert] in 19209 Lützow. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten geben wir folgende Stellungnahme zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) ab: Wir verweisen zunächst auf die Stellungnahmen unseres Mandanten vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021. Die nun vorgelegten Planungen verstärken die Befürchtungen unseres Mandanten, in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden. So sind negative Auswirkungen auf seine Grundstücke durch Schlagschatten, niederfrequenten Schall unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze (sogenannter Infraschall) und eine optisch bedrückende Wirkung der Windenergieanlagen zu erwarten. Der nun vorgelegte Entwurf sieht vor, in unmittelbarer Umgebung der im Eigentum unseres Mandanten stehenden denkmalgeschützten Schlossanlage in Lützow die Windeignungsgebiete 22/24, 23/24, 24/24, 25/24 und 26/24 festzulegen. Plan

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme im Namen unseres Mandanten (...) im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes. Wir hatten mit Schreiben vom 2. November 2021 bereits angezeigt, dass wir die rechtlichen Interessen von [Name anonymisiert] vertreten. Unser Mandant ist Eigentümer des Grundbesitzes [Adresse anonymisiert] in 19209 Lützow. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten geben wir folgende Stellungnahme zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) ab: Wir verweisen zunächst auf die Stellungnahmen unseres Mandanten vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021. Die nun vorgelegten Planungen verstärken die Befürchtungen unseres Mandanten, in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden. So sind negative Auswirkungen auf seine Grundstücke durch Schlagschatten, niederfrequenten Schall unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze (sogenannter Infraschall) und eine optisch bedrückende Wirkung der Windenergieanlagen zu erwarten. Der nun vorgelegte Entwurf sieht vor, in unmittelbarer Umgebung der im Eigentum unseres Mandanten stehenden denkmalgeschützten Schlossanlage in Lützow die Windeignungsgebiete 22/24, 23/24, 24/24, 25/24 und 26/24 festzulegen. Plan

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Im Rahmen der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens teilen wir ergänzen zu den bisherigen Stellungnahmen folgende Bedenken mit: I. Zeitraum der Beteiligung Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Kapitels 6.5 Energie, seine Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Beteiligungsstufe fand in dem Zeitraum vom 19. Juni 2024 bis zum 15. September 2024 und somit unmittelbar nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 statt. Hinzu kommt, dass vom 28. Juli bis 6. September 2024 Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern waren. Nach den Wahlen mussten sich zahlreiche Gemeindevertretungen und Gremien neu konstituieren. Es bestand daher nicht hinreichend Zeit für die neu gewählten Vertrete-rinnen und Vertreter, sich in den komplexen Sachverhalt der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms einzuarbeiten und im Sinne der durch diese ver-tretenen Bürgerinnern und Bürger Stellung zu nehmen. Der von Ihnen gewählte Zeitraum der Auslegung ist somit mindestens als unglücklich zu bewerten.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Beteiligungszeitraum betrug rund 3 Monate. Das ist deutlich länger als vom Gesetzgeber (vgl. § 9 Abs. 2 ROG) verlangt. Dementsprechend sind die vom Stellungnehmer beschriebenen zeitlichen Einschränkungen hinreichend kompensiert.

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III. Fehlende Berücksichtigung des Umgebungsschutzes des denkmalgeschützten Schloss Lützow und der dazugehörigen Parkanlage Mit Verwunderung müssen wir feststellen, dass das denkmalgeschützte Schloss und die Parkanlage auf dem Grundstück unseres Mandanten weiterhin keine Beachtung bei den Planungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie finden, vgl. Kapitel 4.2.7 des Entwurfs des Umweltberichts. Bereits in den Stellungnahmen vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021 hatten wir auf die Betroffenheit der geschützten Denkmäler auf dem Grundstück unseres Mandan-ten verwiesen. Foto Schloss Gemäß MWITA M-V (2023) wird ein Prüfradius in einem Umfang von 5 km um ein landesweit relevantes Baudenkmal zu Grunde gelegt. Nach dem Konzept und der denk-malpflegerischen Zielstellung für den Schlosspark Lützow (dort S. 26) handelt es sich bei dem Schlosspark Lützow um ein bedeutendes Zeugnis der Gartengeschichte für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nach Auswertung des Entwurfs der Karten liegen die Eignungsgebiete 23/24, 24/24 und 25/24 in einem Abstand von weniger als 5 km zum geschützten Denkmal. Zugleich ist aufgrund der Fortschritte im Bereich des Baus von Windenergieanlagen damit zu rechnen, dass in den Eignungsgebieten Anlagen mit einer Höhe von mindestens 250 m errichtet werden. Anlagen der neusten Generation erreichen Höhen von bis zu 365 m, vgl. https://www.agrarheute.com/energie/xxl-windrad-hoechste-anlage-welt-entsteht-deutschland-620494. Es ist weiter zu beachten, dass die geplanten Größen der Eignungsgebiete Windpark 23/24 (Gadebusch Süd) auf 89 ha, Windpark 24/24 (Renzow West) auf 275 ha sowie Windpark 25/24 (Renzow Ost) auf 270 ha jeweils erheblich erhöht worden sind. Dabei ist weiter zu beachten, dass die geplanten Vorranggebiete Renzow Ost und Gadebusch Südliegen mit Geländehöhen von teilweise 65 m - 75 m ü.N.N. dazu beitragen, dass sich die Wirkung von entsprechend hohen Windenergieanlagen weiter verstärkt werden wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dabei bereits entschieden, dass schon Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 125 m, welche in 3,8 km Entfernung von geschützten Denkmal errichtet werden, den Umgebungsschutz des Denkmals infolge von Sichtbeziehungen beeinträchtigen können, vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Februar 2007 -12 A 136/06 -, Rn. 40, juris Für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 250 m und mehr ist somit davon auszugehen, dass der Umgebungsschutz auch dann berührt sein wird, wenn Wind-energieanlagen in einem Abstand von mehr als 3,8 km errichtet werden sollen. Diese Entwicklungen in der Höhe von Windenergieanlagen verdeutlichen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der Denkmäler auf den Grundstücken unseres Mandanten zu befürchten ist und näherer Betrachtung bedarf. Wie Ihnen spätestens aufgrund unserer Stellungnahmen bekannt ist, besteht für die Schlossanlage Lützow ein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigtes Denkmalschutzkonzept, welches die Freihaltung der Sichtachsen von und auf das Denkmal von einer einschränkenden Bebauung inkludiert. Durch das bisherige Ausbleiben entsprechender Untersuchungen liegt ein Verstoß gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot vor. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot ergibt sich daraus, dass Sie überhaupt nicht bewertet haben, ob bzw. in welchem Umfang der Denkmalwert des im Eigentum unseres Mandanten stehenden Schlosses durch die Planung beeinträchtigt wird. Sie haben zwar in dem Fachbeitrag Denkmalschutz die visuellen Auswirkungen auf denkmalpflegerisch bedeutsame Anlagen untersucht. Es fehlt allerdings im Rahmen dieses, Fachbeitrags Denkmalschutz weiterhin eine Erhebung zum Schloss Lützow. Sie haben damit nicht einmal erkannt, dass das Plangebiet das Denkmal unseres Mandanten erfasst. Es sind keine Ermittlungen zu einer Beeinträchtigung des Schlosses Lützow mit der denkmalgeschützten Parkanlage in den Aufstellungsvorgängen zu erkennen. Auch verkennen Sie, dass es während des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu technischen Entwicklungen im Bereich der Windenergieanlagen gekommen ist, welche eine angepasste Untersuchungen der betroffenen denkmalschutzrechtlichen Belange erfordern. Auf das Abwehrrecht unseres Mandanten gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch Vorhaben in seiner Umgebung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hatten wir bereits hingewiesen. Nach alldem ergibt sich, dass die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in abwägungsfehlerhafter Weise bestimmt wurden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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III. Fehlende Berücksichtigung des Umgebungsschutzes des denkmalgeschützten Schloss Lützow und der dazugehörigen Parkanlage Mit Verwunderung müssen wir feststellen, dass das denkmalgeschützte Schloss und die Parkanlage auf dem Grundstück unseres Mandanten weiterhin keine Beachtung bei den Planungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie finden, vgl. Kapitel 4.2.7 des Entwurfs des Umweltberichts. Bereits in den Stellungnahmen vom 30. Mai 2016 und 2. November 2021 hatten wir auf die Betroffenheit der geschützten Denkmäler auf dem Grundstück unseres Mandan-ten verwiesen. Foto Schloss Gemäß MWITA M-V (2023) wird ein Prüfradius in einem Umfang von 5 km um ein landesweit relevantes Baudenkmal zu Grunde gelegt. Nach dem Konzept und der denk-malpflegerischen Zielstellung für den Schlosspark Lützow (dort S. 26) handelt es sich bei dem Schlosspark Lützow um ein bedeutendes Zeugnis der Gartengeschichte für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nach Auswertung des Entwurfs der Karten liegen die Eignungsgebiete 23/24, 24/24 und 25/24 in einem Abstand von weniger als 5 km zum geschützten Denkmal. Zugleich ist aufgrund der Fortschritte im Bereich des Baus von Windenergieanlagen damit zu rechnen, dass in den Eignungsgebieten Anlagen mit einer Höhe von mindestens 250 m errichtet werden. Anlagen der neusten Generation erreichen Höhen von bis zu 365 m, vgl. https://www.agrarheute.com/energie/xxl-windrad-hoechste-anlage-welt-entsteht-deutschland-620494. Es ist weiter zu beachten, dass die geplanten Größen der Eignungsgebiete Windpark 23/24 (Gadebusch Süd) auf 89 ha, Windpark 24/24 (Renzow West) auf 275 ha sowie Windpark 25/24 (Renzow Ost) auf 270 ha jeweils erheblich erhöht worden sind. Dabei ist weiter zu beachten, dass die geplanten Vorranggebiete Renzow Ost und Gadebusch Südliegen mit Geländehöhen von teilweise 65 m - 75 m ü.N.N. dazu beitragen, dass sich die Wirkung von entsprechend hohen Windenergieanlagen weiter verstärkt werden wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dabei bereits entschieden, dass schon Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 125 m, welche in 3,8 km Entfernung von geschützten Denkmal errichtet werden, den Umgebungsschutz des Denkmals infolge von Sichtbeziehungen beeinträchtigen können, vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Februar 2007 -12 A 136/06 -, Rn. 40, juris Für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 250 m und mehr ist somit davon auszugehen, dass der Umgebungsschutz auch dann berührt sein wird, wenn Wind-energieanlagen in einem Abstand von mehr als 3,8 km errichtet werden sollen. Diese Entwicklungen in der Höhe von Windenergieanlagen verdeutlichen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der Denkmäler auf den Grundstücken unseres Mandanten zu befürchten ist und näherer Betrachtung bedarf. Wie Ihnen spätestens aufgrund unserer Stellungnahmen bekannt ist, besteht für die Schlossanlage Lützow ein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigtes Denkmalschutzkonzept, welches die Freihaltung der Sichtachsen von und auf das Denkmal von einer einschränkenden Bebauung inkludiert. Durch das bisherige Ausbleiben entsprechender Untersuchungen liegt ein Verstoß gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot vor. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot ergibt sich daraus, dass Sie überhaupt nicht bewertet haben, ob bzw. in welchem Umfang der Denkmalwert des im Eigentum unseres Mandanten stehenden Schlosses durch die Planung beeinträchtigt wird. Sie haben zwar in dem Fachbeitrag Denkmalschutz die visuellen Auswirkungen auf denkmalpflegerisch bedeutsame Anlagen untersucht. Es fehlt allerdings im Rahmen dieses, Fachbeitrags Denkmalschutz weiterhin eine Erhebung zum Schloss Lützow. Sie haben damit nicht einmal erkannt, dass das Plangebiet das Denkmal unseres Mandanten erfasst. Es sind keine Ermittlungen zu einer Beeinträchtigung des Schlosses Lützow mit der denkmalgeschützten Parkanlage in den Aufstellungsvorgängen zu erkennen. Auch verkennen Sie, dass es während des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu technischen Entwicklungen im Bereich der Windenergieanlagen gekommen ist, welche eine angepasste Untersuchungen der betroffenen denkmalschutzrechtlichen Belange erfordern. Auf das Abwehrrecht unseres Mandanten gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch Vorhaben in seiner Umgebung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hatten wir bereits hingewiesen. Nach alldem ergibt sich, dass die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in abwägungsfehlerhafter Weise bestimmt wurden.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Denkmalschutz wird durch ein entsprechendes Abwägungskriterium berücksichtigt. Dabei wird die mögliche Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen für die landesweit bedeutsamen Denkmäler bewertet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch das Vorranggebiet eine erhebliche Beeinträchtigung eines dieser Denkmäler nicht gegeben ist. In den umliegenden Ortschaften kommen außerdem häufiger Baudenkmale wie u.a. Gutsanlagen und Kirchen vor. Eine mögliche Beeinträchtigungen dieser Denkmäler ist im nachgeordneten Genehmigungsverfahren zu prüfen. Im Rahmen der Umweltprüfung (Umweltbericht) wird sich darüber hinaus gebietsbezogen mit dem Schutzgut „Kultur- und sonstige Sachgüter“ auseinandergesetzt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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hiermit möchten wir die Gelegenheit nutzen, unsere Anmerkungen und Anregungen zur Fortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg 2011 von Mai 2024, mit Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei Ihnen einzureichen. Wir beschränken uns dabei auf Anmerkungen zu von Ihnen vorgeschlagenen Windvorranggebieten sowie Neuvorschläge zur Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Flächenziels von 2,1 % bis spätestens Ende 2032. Zu weiterführenden Themen wie beispielsweise der schrittweisen Ausweisung von zunächst 1,4 % bis Ende 2027, Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten, Umfassung, Netzintegrationsfähigkeit von Windenergieanlagen oder Belangen der zivilen/militärischen Flugsicherheit schließen wir uns inhaltlich der Stellungnahme des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) und des Bundesverbands Windenergie (BWE) Mecklenburg-Vorpommern an.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden.

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Vorschläge zur Neuaufnahme als Vorranggebiete für Windenergieanlagen Tönchow Das Gebiet Tönchow mit einer Gesamtgröße von bis zu 271 ha liegt vollständig in der Gemeinde Ganzlin östlich der Ortschaft Wendisch Priborn. Entsprechende Shape-Dateien fügen wir dieser Stellungnahme bei. Begrenzt wird das Gebiet wie folgt: - Westen: Abstände von 1.000 zu den Wohnhäusern von Wendisch Priborn bzw. 800 m zu den im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern von Liebhof und Flaut - Norden: Ausschlusskriterium „Europäisches Vogelschutzgebiet“ sowie die Abstände von 800 m zur Ortschaft Tönchow und Altenhof-Ausbau in der Mecklenburgischen Seenplatte. Außerdem befindet sich auf dem Gelände der Schweinemastanlage/Biogasanlage Altenhofer Weg 1, 19395 Wendisch Priborn, ein Wohnhaus, welches ebenfalls mit einem Puffer von 800 m bedacht werden muss - Osten: Landkreisgrenze zur Mecklenburgischen Seenplatte bzw. der Abstand von 1.000 m zu den Wohnhäusern von Dammwolde und 800 m zu den im Außenbereich liegenden Häusern von Marienhof. - Bundeslandgrenze zu Brandenburg Im Umweltbericht (Stand: April 2024) ist das Gebiet in der Karte in Abbildung 2 (Ausschluss von Planungsflächen mit fehlender Eignung für VRW gemäß landesweiter Ausschluss- bzw. Abwägungskriterien) auf der Seite 21 dargestellt und von ausschließlich landesweiten Abwägungskriterien überlagert (gelb markiert). Die Abwägungskriterien sind in Tabelle 2 auf der Seite 20 aufgelistet. Welche Kriterien im konkreten Fall die Fläche überlagern, wird allerdings nicht erwähnt. Unserer Recherche nach erfüllt das Gebiet Ganzlin-Tönchow auch alle Abwägungskriterien: - Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen: Nach Prüfung einer möglichen Umfassung aller Ortschaften (Innenbereich) innerhalb des Betrachtungsraums von 2.500 um das Plangebiet (Wendisch Priborn, Altenhof, Dammwolde, Jaebetz, Buddenhagen, Griffenhagen, Meyenburg) wird in allen Fällen ein Freihaltewinkel von mindestens 60°, gemessen ab dem jeweiligen Ortsmittelpunkt, eingehalten., - Landesweit und regional bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte einschließlich ihrer geplanten Erweiterungen: Dieses Kriterium trifft für das Plangebiet nicht zu. Es existiert zudem kein Flächennutzungs- und/oder Bebauungsplan, aus dem eine solche Nutzung hervorgeht - Netzintegrationsfähigkeit: Maßgeblich für die Netzintegrationsfähigkeit ist der Abstand von 12,5 km zu den geplanten Netzverknüpfungspunkten der WEMAG Netz GmbH bzw. 10 km zu Hochspannungsleitungen der E.DIS Netz GmbH (siehe Erläuterungen auf Seite 31 ff. im Textdokument zur vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens). Die weniger als 1.000 m östlich des Plangebiets verlaufende 380 kV-Trasse der 50Hertz (Güstrow-Putlitz Süd), welche problemlos den erzeugten Strom aus dem geplanten Windpark aufnehmen kann, wird für die Auslegung des Netzintegrationskriteriums hingegen überhaupt nicht betrachtet. Wir planen die Bündelung mehrerer Windparks (z. B. bei Massow und bei Fünfseen in der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte) und damit einhergehend auch einen Netzanschluss außerhalb des Hochspannungs-Netzgebiets der WEMAG Netz GmbH. Daher sollte das Abwägungskriterium der Netzintegrationsfähigkeit mit den Vorgaben des Regionalen Planungsverbands Westmecklenburg im konkreten Fall nicht angewendet werden. - Tourismusschwerpunkträume: Trifft auf das Plangebiet nicht zu. - Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar: Wird vom Plangebiet erfüllt - Denkmalschutz: Das nächstgelegene raumbedeutsame Denkmal (Schloss Mirow) ist über 27 km entfernt und liegt damit deutlich außerhalb der geforderten Schutzabstände zu raumbedeutsamen Denkmalen von 5 km. Im Zuge der Windparkplanung wurden im ersten Halbjahr 2024 bereits avifaunistische Kartierungen im Auftrag der wpd Windpark Nr. 839 GmbH & Co. KG durchgeführt. Die vorliegenden Ergebnisse belegen, dass keine kollisionsgefährdeten Brutvogelarten im Plangebiet bzw. im Nahbereich (gem. Anlage 1 zu § 45b Abs. 1-5 BNatSchG) vorkommen. Auf Wunsch lassen wir Ihnen die entsprechenden Nachweise gern zukommen. Wir bitten um Prüfung und Ausweisung des Gebiets Tönchow als Vorranggebiet Windenergie. Karte

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche steht teilweise das Ausschlusskriterium "1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion" entgegen. Dort ist die Ausweisung eines Vorranggebiets nicht möglich. Der verbleibenden Fläche steht das Abwägungskriterium "Netzintegrationsfähigkeit" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Diestelow Das Gebiet Diestelow mit einer Gesamtgröße von ca. 162 ha liegt vollständig in der Gemeinde Goldberg östlich der Ortschaft Diestelow. Entsprechende Shape-Dateien fügen wir dieser Stellungnahme bei. Begrenzt wird das Gebiet wie folgt: - Westen: Abstände von 1.000 m zu den Wohnhäusern von Diestelow bzw. 800 m zu den im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern von Neuhof bei Diestelow - Norden: Ausschlusskriterium „Europäisches Vogelschutzgebiet“ - Osten: Abstand von 1.000 m zu den Wohnhäusern von Woosten, 800 m zu den im Außenbereich liegenden Wohnhäusern von Neu Woosten bzw. dem Ausschlusskriterium „Tiefgründige Moore > 5ha“ - Süden: Wald mit Schutzfunktion Im Umweltbericht (Stand: April 2024) ist das Gebiet in der Karte in Abbildung 3 (Lage der ausgewiesenen 73 VRW sowie der zuvor ausgeschlossene Planungsflächen mit fehlender Eignung für VRW) auf der Seite 23 dargestellt und von ausschließlich regionalen Abwägungskriterien überlagert (grün markiert). Die regionalen Abwägungskriterien sind in Tabelle 3 auf der Seite 23 aufgelistet. Welche Kriterien im konkreten Fall die Fläche überlagern, wird allerdings nicht erwähnt. Unserer Recherche nach erfüllt das Gebiet Diestelow auch alle regionalen Abwägungskriterien: - FFH-Gebiete: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Naturparke: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Landschaftsschutzgebiete: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Zu sichernde Hochwassergefahrengebiete: Trifft auf das Plangebiet nicht zu - Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie: Eine konkrete Erläuterung der Anwendung des Kriteriums geht aus den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie nicht hervor. Im Rahmen der Verbandsversammlung vom 29.11.2023 wurde der Ansatz einer Unterteilung der Planungsregion in Messtischblattquadranten mit einer Größe von 5x5 km vorgestellt und in einer Art Heatmap die Verteilung von ausgewiesenen Windeignungsgebieten, beantragter bzw. bereits genehmigter WEA sowie der Potenzialflächenkulisse von 2,7 % dargestellt. Nach welchen Prämissen letztendlich Potenzialflächen ausgewählt wurden, bleibt offen. In einem von uns angenommenen Umkreis von 10 km um das Plangebiet befinden sich mit Granzin (teilweise), Sehlsdorf, Werder, Daschow und Plaurhagen (teilweise) lediglich fünf weitere vorgeschlagene Vorranggebiete, weshalb unserer Meinung nach nicht von einer regionalen Häufung ausgegangen werden kann. Wir bitten um Prüfung und Ausweisung des Plangebiets Diestelow als Vorranggebiet. Abbildung 4: Gebietsvorschlag Vorranggebiet Windenergie Diestelow

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der vorgeschlagenen Fläche stehen teilweise die Ausschlusskriterien "1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion" und "Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 ha" entgegen. Dort ist die Ausweisung eines Vorranggebiets nicht möglich. Der vorgeschlagenen Fläche steht zudem in Gänze das Abwägungskriterium "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" entgegen. Die vorgeschlagene Fläche wird daher nicht als Vorranggebiet festgelegt.

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Umweltauswirkungen im VR Wind 06/24 Groß Voigtshagen: Schallgutachten: Der Betrieb der Windkraftanlagen bei Groß Voigtshagen ist nur mit nächtlicher Drosselung möglich und so beantragt, um die Schallemissionswerte für die Anwohner einzuhalten. Der nächtliche Betrieb auf „Tagleistung“ ist nach den Bestimmungen des Emissionsschutzes nicht zulässig.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Biotope: In dem von Ihnen ausgewiesenen Gebiet befindet sich eine Feldhecke mit über 50m Länge, mit Grünland, angrenzendem Kleingewässer und Wald. Ab einer Länge von 50 m sind naturnahe Feldhecken gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Naturschutzausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (NatSchAG MV) gesetzlich geschützte Biotope. Das heißt, bis auf die traditionelle Pflege, sind jegliche Eingriffe, die dieses Biotop schädigen, zerstören oder seinen Charakter verändern, verboten. Die deutliche Erweiterung des Vorranggebietes Groß Voigtshagen von 99 Hektar in der 3. Stufe auf jetzt 155 Hektar (ein Plus von 56%!) vergrößert das bereits mit der 3. Stufe erzeugte Konfliktpotenzial und verstößt gegen das o.g. NatSchAG MV und den § 30 Bundesnaturschutzgesetz. Es ist zu befürchten, dass die Feldhecke zerstört wird, so dass die Maßnahme nach §20 Abs. 1 NatSchAG MV unzulässig ist. § 30 Bundesnaturschutzgesetz regelt den gesetzlichen Biotopschutz als zentrales Instrument zur Sicherung der Artenvielfalt in Deutschland. Das Artensterben ist größtenteils das Ergebnis vieler kleiner, örtlich begrenzter Eingriffe, wie in diesem Fall die Errichtung und Betreibung von WKA’s in unmittelbarer Nähe zu diesen Biotopen. Es ist auch nicht zulässig, selbst ausgelöste Schädigungen des Biotops durch die bisherige Ausweisung dazu zu nutzen, es durch weitere Maßnahmen gänzlich zu zerstören. Genau das ist aber durch die Erweiterung der Vorrangfläche auf das neu ausgewiesene Arial zu erwarten. Es besteht die Verpflichtung einer Alternativprüfung, welche nicht vorgenommen wurde, denn Alternativen zur Ausweisung der WKA’s an anderen Stellen sind vorhanden. Auch kommt es hierbei nicht darauf an, ob es sich bei dem Vorhaben um ein privilegiertes Vorhaben handelt. Auch privilegierten Vorhaben stehen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegen, wenn diese nach dem einschlägigen Fachrecht unzulässig sind. So liegt der Fall hier. Gleiches gilt für die Wiese/das Grünland, das größtenteils von der Flächenerweiterung betroffen ist. Sie wird größtenteils zerstört, beschädigt und der charakterliche Zustand verändert. Aber genau das ist gemäß NatSchAG M-V unzulässig. Die Erweiterungsfläche besteht fast ausschließlich aus einer Grünfläche/Wiese mit einem Klein- und Fließgewässernetz und wird mehrfach von dem Holmbach durchzogen. Sie wird zum Großteil nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet, mit einem zusätzlichen Extensivierungsprogramm. Dadurch werden 20% der Fläche erst mit der letzten Mahd im Jahr genutzt. So steht sie Bodenbrütern und Reptilien während der Vegetationszeit zur Verfügung. Ein geringer Teil wird zwar nach den herkömmlichen Standards bewirtschaftet, doch auch dort wird ein Altgrasstreifen nur einmal pro Jahr nach dem 01.09. gemäht. Zusätzlich ist seit bereits zwei Jahren eine Stauförderung beantragt worden. Bis zur Entscheidung bleibt das Stauwerk unten. Das heißt, dass schon seit zwei Jahren die Wiese/das Grünland teilweise geflutet wird. Es hat sich mittlerweile eine seggen- und binsenreiche Nasswiese entwickeln können, die lt. NatSchAG MV nicht mehr zerstört werden darf! Durch diese Maßnahmen hat sich der Wiesenkomplex zu einem Brut- und Nahrungshabitat entwickelt, zumal die angeschlossenen Abzugsgräben dadurch auch angestaut werden und einen weiteren Lebensraum bieten. Es sind diverse Amphibien und Reptilien (Eidechsen, Schlangen), Vögel, wie Feldlerche, Kiebitze, großer Brachvogel, Eisvogel und weitere unter Schutz stehende Vogelarten vorhanden. Mehrere Kranichbrutplätze in den angrenzenden Brüchen und Waldungen sind ebenfalls zu finden. Der Holmbach ist ein geschütztes EU-Fließgewässer und wurde teilweise bereits mit EU-Geldern renaturiert. Er ist ein Biotop und steht mit seinem Ufer- und Verlandungsbereich nach dem NatSchAG M-V unter Schutz. Angrenzend befindet sich der Holmer Wald.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Im Übrigen zeigen die Erkenntnisse aus der Drucksache WD Bundestag WD-8-077-20 des Bundestages, dass der mikroplastikhaltige Abrieb pro Anlage pro Jahr erheblich ist. Mit zunehmender Anzahl und Größe der Anlagen steigt auch die Menge an abgeriebenen Mikrofasern, die die Umwelt belasten. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Umwelt (Verschmutzung der Lebensräume) dar. Das steht u.a. im großen Widerspruch zu Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL, wonach die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um Verschmutzungen oder Beeinträchtigungen der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel zu vermeiden. Zwar liegt das ausgewiesene Gebiet nicht unmittelbar in einem Vogelschutzgebiet, maßgeblich ist jedoch, dass die Vogelschutz-Richtlinie auch ohne Ausweisung von Schutzgebieten eine unmittelbar rechtliche Verpflichtung zum Erhalt der Arten ist. Überragende Gemeinwohlbelange liegen nicht vor.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Weitere kritische Hinweise: • Installation und Inbetriebnahme der Schattenwurf-Abschaltung ist nur optional vorgesehen und nicht beantragt. Gemäß vorliegenden Gutachten sind mehr als 250 Häuser /Haushalte massiv vom Schattenwurf betroffen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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• Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege – LAKD vom 14.08.2023 hält das Vorhaben des Windparks Groß Voigtshagen denkmalschutzrechtlich nicht vertretbar (UVP-Skala stufe 4), da sich erhebliche und hohe Beeinträchtigungen bei einer Mehrzahl betroffener Baudenkmäler ergeben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 06/24 Gross Voigtshagen findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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als interessierte Privatpersonen nehmen wir die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Beteiligung zur beabsichtigten Fortschreibung Stellung zu nehmen. Aufnahme der Potenzialfläche Broock Nördlich von Broock befindet sich eine für die Windenergie attraktive Potenzialfläche mit einer Größe von 72 ha, welche allen Ausweiskriterien entspricht. Das Gebiet wird daher gem. der beigefügten Karte zur Ausweisung vorgeschlagen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Erweiterung steht bisher teilweise das Ausschlusskriterium "800 m Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuches)" entgegen. Die verbleibende Restfläche ist kleiner als 35 ha und steht damit dem Abwägungskriterium "Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar" entgegen. Nach vorläufiger Prüfung der zugrundeliegenden Daten für die Einzelhäuser und Splittersiedlungen ist ggf. eine Korrektur der Daten erforderlich. Eine Ausweisung als Vorranggebiet ist für das Erreichen des Flächenbeitragswerts von 1,4 % aber nicht erforderlich. Im Rahmen des nachfolgenden Planverfahrens zum Erreichen des Flächenbeitragswerts vom 2,1% ist die vorgeschlagene Fläche unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich errichteten oder genehmigten Windenergieanlagen erneut zu prüfen.

nicht zugeordnet

Der Entwurf leidet an einigen Mängeln, die (u.a.) zur Rechtswidrigkeit der darin vorgesehenen Ausweisung des Vorranggebiets Windenergie Nr. 37/24 bei Bennin führen. Von dieser rechtswidrigen Gebietsausweisung werden unsere Mandanten als Anwohner betroffen. I. Fehlerhafte Rechtslage zugrunde gelegt Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg (nachfolgend: Plangeber) ist bei der Erstellung des hier angegriffenen Entwurfs in mehrfacher Hinsicht von einer fehlerhaften Rechtslage ausgegangen: Zunächst hat er unzutreffend angenommen, dass die bundesrechtlichen Verpflichtungen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vom Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzt und konkretisiert worden seien (dazu 1.). Ferner hat der Plangeber bei Erstellung des Entwurfs nicht die aktuell gültigen gesetzlichen Anforderungen für den Ausbau der Windenergie an Land eingehalten, sondern ist von einer veralteten Rechtslage ausgegangen (dazu 2.). 1. Keine landesrechtlich abweichende Festsetzung des Stichtages Auf Seite 2 des Entwurfs der Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5 Energie führt der Plangeber aus, die bundesgesetzlichen Vorgaben zur raumordnerischen Windenergieplanung seien durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzt und konkretisiert worden. Das Land habe für die Region Westmecklenburg festgelegt, dass bis 2027 insgesamt 2,1 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen müssten. Diese Annahme ist unzutreffend. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern wurde vorn Bundesgesetzgeber gern. § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 WindBG die Verpflichtung auferlegt, bis zum 31. Dezember 2027 einen Anteil von 1,4 % der Landesfläche und erst bis zum 31. Dezember 2032 einen Anteil von 2,1 % der Landesfläche als Flächen für die Windenergie auszuweisen (sog. Flächenbeitragswert). Diese Pflicht nach Absatz 1 erfüllen die Länder gern. § 3 Abs. 2 Satz 1 WindBG, indem sie entweder selbst die Flächen ausweisen (Nr. 1) oder sicherstellen, dass ein anderer Planungsträger die Ausweisung vornimmt (Nr. 2). Das können vom Land abweichende regionale oder kommunale Planungsträger sein. Wenn das Land nach Nummer 2 vorgeht hat es durch ein Landesgesetz oder als Ziele der Raumordnung regionale oder kommunale Teilflächenziele verbindlich festzulegen, die in Summe den Flächenbeitragswert erreichen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. HS. WindBG). Die Länder können zudem gern. § 3 Abs. 4, 2. HS. WindBG durch Landesrecht die in Absatz 1 Satz 2 erster Teilsatz sowie in der Anlage genannten Stichtage jeweils auf einen früheren Zeitpunkt vorziehen. Das Land hat in § 9a Abs. 1 Landesplanungsgesetzes (LPIG) die Aufgabe der Ausweisung der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte nach § 3 WindBG auf die regionalen Planungsverbände übertragen, was eine wirksame Übertragung der Verantwortung auf vom Land abwäichende regionale Planungsträger nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WindBG darstellt. Allerdings hat das Land — anders als der Regionale Planungsverband Westmecklenburg (Plangeber) in seinem Entwurf auf Seite 2 annimmt — gerade keine abweichenden Stichtage nach § 3 Abs. 4, 2. HS. WindBG festgelegt. Vielmehr regelt § 9a Abs. 2 Satz 1 LPIG: „In jeder Planungsregion nach § 12 Absatz 1 sind spätestens bis zum 31. Dezember 2027 1,4 Prozent der Regionsfläche und spätestens bis zum 31. Dezember 2032 2,1 Prozent der Regionsfläche als Windenergiegebiete auszuweisen (regionale Teilflächenziele)." Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gern. § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 4 LPIG den „Planungserlass Wind-an-Land" vom 7. Februar 2023 (AmtsBl. M-V 2023 Seite 97), in Kraft getreten am 8. Februar 2023, veröffentlicht. Darin wird in Teil 1, Randnummer 7 festgelegt, dass alle vier Regionalen Planungsverbände — also vom Land abweichende regionale Planungsträger i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WindBG - jeweils einen gleich hohen Flächenbeitrag zur Erreichung des Gesamtziels von 2,1 % leisten sollen.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie wurde dementsprechend für die 4. Stufe der Beteiligung überarbeitet. Das modifizierte Planungskonzept mit den Ausschluss- und Abwägungskriterien basiert im Wesentlichen auf dem Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 sowie den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Die Behauptung, im Entwurf zur 4. Beteiligung sei formuliert worden „Das Land habe für die Region Westmecklenburg festgelegt, dass bis 2027 insgesamt 2,1 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen müssten.“ ist falsch. Vielmehr ist dargelegt worden, dass es sich hierbei um einen Beschluss der Verbandsversammlung handelt. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung im Textdokument auf Basis des neuerlichen Beschlusses VV-03/25. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

II. Fehlerhafter Kriterienkatalog zur Gebietsausweisung („Planungskonzept") Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern hat im o.g. Planungserlass vom 7. Februar 2023 sowie in einer fachaufsichtlichen Verfügung vom 12. April 20233 ein von den Regionalen Planungsverbänden landesweit anzuwendendes Planungskonzept zur Ausweisung von Windenergiegebieten an Land erstellt. Dieses Planungskonzept stellt einen Kriterienkatalog für die Ausweisung der Windenergiegebiete auf, wonach die Ausweisung in drei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt werden anhand zwingender „Ausschlusskriterien" Flächen im Plangebiet von der Ausweisung ausgenommen (sog. Ausschlussgebiete). Die danach übriggebliebenen Flächen kommen grundsätzlich für die Ausweisung in Betracht. Auf welchen dieser Flächen Windenergiegebiete ausgewiesen werden, hat der jeweilige Plangeber im zweiten Schritt anhand von landesweit einheitlichen „Abwägungskriterien" nach seinem Ermessen zu entscheiden. Im dritten Schritt dürfen die Regionalen Planungsverbände, wenn die bislang ausgewiesenen Gebieten in der Summe mehr als 2,1 % des Planungsraums einnehmen, nach ihrem Ermessen eine finale Flächenauswahl treffen. Dabei dürfen sie anhand von „Weiteren Abwägungskriterien" Aspekte ökonomischer, ökologischer und sozialer Art berücksichtigen. Bei dem Planungserlass und der fachaufsichtlichen Verfügung handelt sich weder um ein Landesgesetz noch um einen landesweiten Raumordnungsplan nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG i.V.m. § 4 Abs. 1 LPIG. Deren Rechtsnatur ist stattdessen die einer Verwaltungsvorschrift bzw. nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 4 LPIG einer „Weisung [...] hinsichtlich der Beachtung der Richtlinien nach § 9 Abs. 2". Verwaltungsvorschriften sind innerdienstliche Richtlinien und deshalb mangels verbindlicher Außenwirkung keine Rechtsnormen (vgl. Schoch/Schneider/Buchheister, 45. EL Januar 2024, VwGO § 137 Rn. 22). Die vom Landesministerium aufgestellten Ausweisungskriterien lassen sich auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als wirksame Ziele der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ansehen. Danach ist für die Zielqualität einer Festsetzung und damit für ihren Charakter als Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht die Rechtsform des diese enthaltenen Plans maßgeblich. Entscheidend ist allein das in Bezug auf die einzelne Festsetzung bei der Planaufstellung angewandte Verfahren, also u.a. die Durchführung notwendiger Beteiligungen und die Einhaltung des materiell-rechtlichen Abwägungsgebots. (vgl. BVerwG, NVwZ 2014, 614 (616)) Hinsichtlich des Planungserlasses und der fachaufsichtlichen Verfügung fehlte es aber an einer Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 ROG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPIG. Auch ist nicht ersichtlich, dass das Landesministerium das Abwägungsgebot nach § 7 Abs. 2 ROG bzw. § 3, 2. HS. LPIG gewahrt hat. Hätte das Landesministerium die Ausweisungskriterien nicht bloß in den Verwaltungsvorschriften, sondern in einem Landesraumentwicklungsprogramm festgesetzt, dann hätten dafür die gesetzlichen Vorgaben nach § 2 und § 7 ROG sowie §§ 2, 3 LPIG gegolten. Für die nachfolgenden Regionalpläne hätten das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 LPIG und die Bindungswirkungen der jeweiligen Festsetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG gegolten. Für die Aufstellung dieses landesweiten Raumordnungsplans hätte gern. § 9 ROG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPIG eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Dass das Landesministerium stattdessen Verwaltungsvorschriften gern. § 9 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 4 LPIG aufgestellt hat, darf nicht zu einem Unterlaufen der für die Aufstellung verbindlicher Vorgaben für Regionalpläne geltenden Anforderungen nach § 2 und § 7 ROG sowie §§ 2, 3 LPIG führen. Vielmehr sind die vom Landesministerium aufgestellten Kriterien in den Verwaltungsvorschriften i.R.d. Regionalpläne inzident anhand der genannten Vorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist hier problemlos möglich, da das oben skizzierte Planungskonzept des Landesministeriums vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg (Plangeber) in Anlage 1 ab Seite 22 des Entwurfs nahezu vollständig wörtlich übernommen wurde. Einige der Ausschluss- und Abwägungskriterien im Planungskonzept des Landesministeriums leiden an rechtlichen Fehlern, sodass deren Übernahme im RREP WM sich als rechtswidrige Festsetzungen erweisen, wie im Folgenden gezeigt wird. 3 Nicht veröffentlicht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Planungserlass vom 07.02.2023 und die fachaufsichtlichen Verfügungen vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 stellen gem. § 9 Abs. 2 LPlG M-V und § 12 Abs. 4 LPlG M-V Weisungen an die regionalen Planungsverbände dar, die durch die Planungsverbände zu beachten sind. Der Planungsträger macht sich die im Planungserlass und in den Verfügungen definierten Ausschluss- und Abwägungskriterium über das regionalen Planungskonzept zu eigen. Bezüglich der rechtlichen Bedenken zu konkreten Kriterien wird auf die Abwägung zu den entsprechenden Ausführungen in der Stellungnahme verwiesen.

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1.1.2 In der Folge rechtswidrige Festsetzung des Windenergiegebiets Nr. 37/24 Das fehlerhafte Ausschlusskriterium (siehe 1.1.1) führt in der Folge zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Windenergiegebiets Nr. 37/24 („VR Wind 37/24 Bennin"). Die Grundlage für die Planung bildet das „Biotopverzeichnis M-V", schreibt der Plangeber im Entwurf auf Seite 24. Die folgenden Abbildungen (Kartenauszug aus dem Biotopverzeichnis des Landes links, Kartierung des „VR Wind 37/24", Abb. 37 aus Anlage 1 zum Umweltbericht rechts) zeigen, dass sich im Gebiet Nr. Nr. 37/24 mehrere Biotope befinden, die kleinflächiger als fünf Hektar sind: 2 Karten 4 Nach den obigen Ausführungen steht also der Ausweisung des Gebiets Nr. 37/24 das gesetzliche Verbot aus § 30 Abs. 2 BNatSchG auf den jeweiligen Flächen der Kleinbiotope entgegen. 1.1.3 Veraltete Daten zu Biotopen Ferner ist zu kritisieren, dass die Biotopkartierung, die der Plangeber für seine Gebietsausweisung angewendet hat, auf dem Stand von 2011 und damit veraltet ist. Innerhalb der letzten 13 Jahre können landesweit neue Biotope, auch in einer Größe von über fünf Hektar, entstanden sein, die vom Plangeber unberücksichtigt geblieben sind. Dies gilt insbesondere für das Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin. 4 Biotopverzeichnis: umweltkarten.mv-rectierunq.de/script/

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

2. Fehlerhafte Abwägungskriterien Auch die im zweiten und dritten Schritt der Gebietsausweisung anzuwendenden Abwägungskriterien sind teilweise fehlerhaft. 2.1. „Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar" Auf Seite 33 des Entwurfs wird als Abwägungskriterium festgelegt, dass Windenergiegebiete in der Regel eine Mindestgröße von 35 Hektar aufweisen sollen. Damit werde die Konzentration der Anlagenstandorte beabsichtigt. Auf einem Gebiet dieser Größe könne die Errichtung von mindestens drei Windenergieanlagen erfolgen. Der Plangeber begründet dieses Ziel wie folgt: „Die Bündelung der Anlagen dient der für die Energiewende unerlässlichen Akzeptanz, die darunter leiden könnte, wenn zu viele vereinzelte Anlagen im ländlichen Raum entstehen. Dies wird regelmäßig auch in der Abwägung gegenüber dem herausragenden öffentlichen Interesse am Windenergieausbau als vorrangig einzustellen sein, da es gerade diesem zu dienen bestimmt ist." Dabei hätte er in seiner nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG bzw. § 3, 2. HS. LPIG erforderliche (wenn auch nicht abschließende) Abwägung aber außerdem die Konsequenz dieses Kriteriums ermitteln und berücksichtigen müssen. Die praktische Folge dieses Kriteriums ist nämlich, dass Windenergiegebiete, um die Mindestgröße von 35 Hektar aufweisen zu können, im Ergebnis auf ökologisch wertvolleren, von Infrastruktur und Siedlung bisher verschonten Flächen ausgewiesen werden. Viel sinnvoller und damit auch zuträglicher, um die öffentliche Akzeptanz des Ausbaus zu steigern, wäre es, etwas kleinere Windenergiegebiete auf ökologisch bereits „verlorenen" Flächen auszuweisen, wie beispielsweise in schmalen Korridoren rund um vorhandene Eisenbahn- oder Autobahntrassen. Dafür spräche außerdem der praktische Vorteil, dass diese Flächen infrastrukturell bereits besser erschlossen sind als beispielsweise das Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin. Im Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin wäre nämlich für die Errichtung von Windenergieanlagen zunächst der Bau einer Zufahrtstraße erforderlich, um den Transport der Bauteile mit Lastkraftwagen überhaupt zu ermöglichen. Bei dem Gebiet Nr. 37/24 handelt es sich um eine 247 ha große Fläche, davon 2 % Grünland und 6 % Wald. Diese befindet sich inmitten von Schutzgebieten sowie den UNESCO-Biosphärenreservaten „Schaalsee" im Norden und „Flusslandschaft Elbe" im Süden. Im Steckbrief zum „VR Wind 37/24 Bennin" in Anlage 1 zum Umweltbericht wird auf Seite 234 explizit darauf hingewiesen, dass die Gebietsausweisung erhebliche Umweltauswirkungen auf den dort vorhandenen „unzerschnittene[n] landschaftliche[n] Freiraum mit sehr hoher Schutzwürdigkeit (> 2.400 ha)" hat. Dass diese Gebietsausweisung in der Bevölkerung auf Unverständnis und fehlende Akzeptanz stößt, verwundert nicht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Mindestgröße von 35 ha wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

III. Verstöße gegen das besondere Artenschutzrecht (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) Auf Seite 84 des Umweltberichts schreibt der Plangeber: „Die Regionalplanung kann zwar nicht selbst gegen die Verbotstatbestände verstoßen, jedoch ist auf dieser Ebene zu prüfen, ob das jeweilige VR Wind wegen entgegenstehender artenschutzrechtlicher Vorgaben nicht umsetzbar ist." Somit geht der Plangeber selbst zutreffend davon aus, dass die Windenergiegebiete (im Entwurf als „VR Wind" bezeichnet) auch tatsächlich für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet sein müssen, um für die Erreichung des Flächenbeitragswerts anrechenbar zu sein. Dies lässt sich mittelbar § 4 Abs. 3 WindBG entnehmen, wonach von den ausgewiesenen Flächen nur solche in vollem Umfang auf den Flächenbeitragswert anrechenbar sind, bei denen die Windenergieanlagen auf 100 % der Fläche, also bis an den Gebietsrand errichtet werden dürfen. Sog. Rotor-innerhalb-Flächen (legaldefiniert in § 2 Nr. 2 WindBG) sind hingegen nur anteilig anrechenbar, § 4 Abs. 3 Satz 2 WindBG. Bedauerlicherweise hat der Plangeber trotz dieser Erkenntnis nicht vollständig geprüft, ob der Umsetzbarkeit seiner Gebietsausweisungen artenschutzrechtliche Vorgaben entgegenstehen. Vielmehr führt er anschließend auf Seite 84 des Umweltberichts aus, dass im Regionalplanverfahren ausschließlich' eine Artenschutzprüfung für die windkraftsensiblen Vogelarten und Fledermäuse erfolgt. Eine Artenschutzprüfung für gegebenenfalls betroffene Tier- und/oder Pflanzenarten seien erst auf nachgeordneter Ebene abzuprüfen. Die gleiche Aussage trifft der Plangeber auch auf Seite 11 des Entwurfs der Teilfortschreibung: „Eine abschließende Beurteilung natur- und artenschutzrechtlicher Belange erfolgt in den gesondert durchzuführenden Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens auf Basis der dann bekannten Anlagenhöhen und Anlagenkonfiguration (Abschichtung). Auf Seite 84 ff. des Umweltberichts stellt der Plangeber das Ergebnis seiner Artenschutzprüfung für sieben der besonders kollisionsgefährdeten Brutvogelarten nach § 45b i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 zum BNatSchG eine Prüfung dar (vgl. Tabelle 22 auf Seite 85). Zu den übrigen potenziell im Planungsraum vorkommenden kollisionsgefährdeten Brutvogelarten nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG, Korn- und Rohrweihe, Schwarzmilan, Baumfalke, Wespenbussard, Sumpfohreule und Uhu lägen keine flächendeckenden Daten vor. Entsprechend könnten auf der regionalplanerischen Ebene keine Aussagen zur möglichen signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos von Brutvorkommen dieser genannten Arten durch die Ausweisung der „VR Wind" getroffen werden. (vgl. Seite 86 des Umweltberichts) Als Fazit hält der Plangeber auf Seite 87 des Umweltberichts fest, dass eine abschließende Prüfung des Tötungs- und Verletzungsrisikos der genannten Brutvogelarten erst im nachgelagerten Genehmigungsverfahren möglich sei. Hinsichtlich der auf Seite 84 des Umweltberichts angekündigten Artenschutzprüfung bezüglich der kollisionsgefährdeten Fledermäuse wird auf Seite 89 des Umweltberichts ausgeführt, dass Mecklenburg-Vorpommern mitten in einem breiten Zugkorridor wandernder Fledermausarten liegt und deshalb für keines der ausgewiesenen „VR Wind" Migrationsereignisse von vornherein ausgeschlossen werden könnten. Dann heißt es aber „Das konkrete Gefährdungsrisiko der windkraftsensiblen Fledermausarten kann durch gezielte Untersuchungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ermittelt werden. Das Kollisionsrisiko von Fledermäusen kann durch pauschale Abschaltzeiten in definierten Zeiträumen gem. LUNG 2018 gemindert werden. Fledermausvorkommen stehen somit einer Ausweisung eines VR Wind nicht von vornherein entgegen. Eine vertiefende Prüfung auf regionalplanerischer Ebene ist nicht möglich und nicht erforderlich." Damit wird also im Entwurf des RREP WM keinerlei Artenschutzprüfung bezüglich Fledermäusen — noch nicht einmal eine Bestandserfassung — durchgeführt. Die Annahme, die Artenschutzprüfungen würden später auf Genehmigungsebene erfolgen, ist falsch. Nach alter Rechtslage wäre diese Annahme zutreffend gewesen, da danach ein vertikaler Konflikttransfer der Artenschutzprobleme von der Planungs- auf die Genehmigungsebene Zulässig war. Hiervon ist der Gesetzgeber aber durch die aufgrund von Art. 6 der Dringlichkeitsverordnung (Verordnung (EU) 2022/2577) getroffene Regelung in § 6 Abs. 1 WindBG abgekehrt. § 6 Abs. 1 WindBG sieht eine Verfahrenserleichterungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Windenergiegebieten vor. Danach ist im Genehmigungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchzuführen, wenn erstens bei Ausweisung des Windenergiegebietes eine Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes oder § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt wurde und zweitens, soweit das Windenergiegebiet nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt (vgl. Satz 2). Diese Regelung dient der Umsetzung von Art. 6 der Dringlichkeitsverordnung (Verordnung (EU) 2022/2577), der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmen für Erneuerbare Energien-Projekte von den Vorschriften der UVP-Richtlinie (2011/92/EU), der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutz-Richtlinie (2009/147/EG) zu machen. Nach Art. 6 Satz 2 der Dringlichkeitsverordnung hat die zuständige Behörde in diesem Fall sicherzustellen, dass auf der Grundlage geeigneter und verhältnismäßiger Daten Mindestmaßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Art. 12 Abs. 1 FFH-RL und Art. 5 Vogelschutz-RL sicherzustellen. Falls solche Maßnahmen nicht verfügbar sind, hat der Betreiber einen finanziellen Ausgleich zu zahlen (vgl. Satz 3). Dies wurde in § 6 Abs. 1 Satz 3 WindBG — nach hiesiger Auffassung aufgrund der zusätzlich enthaltenen 5-Jahres-Grenze unionsrechtswidrig — umgesetzt. Das heißt, dass dann, wenn bis zum 30. Juni 2025 ein Genehmigungsantrag für die Errichtung einer Windenergieanlage in einem durch den gegenständlichen Entwurf künftig ausgewiesenen Windenergiegebiet, wie z.B. Gebiet Nr. 37/24 bei Bennin, gestellt wird, die Verfahrenserleichterungen nach § 6 Abs. 1 WindBG gelten. Denn bei der Ausweisung des Gebiets Nr. 37/24 durch den hiesigen RREP WM wurde eine strategische Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt (vgl. Seite 11 des Umweltberichts) und das Gebiet Nr. 37/24 liegt auch nicht in einem der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WindBG genannten Gebiete. Es steht also fest, dass gern. § 6 Abs. 1 WindBG in den künftigen Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen innerhalb der durch den gegenständlichen Entwurf ausgewiesenen Windenergiegebiete (mit Ausnahme des „VR Wind 10/24 Groß Hundorf", das innerhalb eines Natura 2000-Gebiets liegt) keine Umweltverträglichkeits- und keine Artenschutzprüfung durchgeführt werden wird. Dann aber darf der Plangeber, wenn er bereits weiß, dass z.B. Fledermäuse als „streng geschützte Arten" i.S.d. Anhang IV Buchstabe a) der FFH-RL bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG vorhanden sind und ein mit § 44 Abs. 1 BNatSchG unvereinbares Kollisionsrisiko besteht (Seite 89 des Umweltberichts), nicht die Fledermäuse ignorieren und die Gebiete trotzdem ausweisen. Denn er weiß genau, dass die Genehmigungsbehörden wegen § 6 Abs. 1 WindBG gerade keine UVP und keine Artenschutzprüfung durchführen werden. Die Ausrede, auf der der Plangeber sich u.a. auf Seite 89 des Umweltberichts ausruht, dass im Genehmigungsverfahren gezielte Untersuchungen des konkreten Gefährdungspotenzials für Fledermäuse stattfinden werden, trägt nach 'neuer Rechtslage nicht mehr. Es findet, anders als der Plangeber ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 11 des Entwurfs selbst annimmt, gerade keine sog. Abschichtung der Artenschutzprobleme mehr statt. Diesen vertikalen Konflikttransfer von der Planungs- auf die Genehmigungsebene hat der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 1 WindBG abgeschafft. D.h. die Gebietsausweisungen im RREP WM führen dazu, dass in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windenergieanlagen in ebendiesen Gebieten die Genehmigungen erteilt werden, ohne dass eine UVP oder Artenschutzprüfung nach § 44 BNatSchG erfolgen wird, § 6 Abs. 1 WindBG. Somit ist schon jetzt erkennbar, dass es durch die Errichtung der Windenergieanlagen zu Verstößen gegen die Tötungs- und Störungsverbote nach § 44 BNatSchG bzw. Art. 12 Abs. 1 FFH-Richtlinie, z.B. zu Lasten von Fledermäusen, kommen wird. Um diese Artenschutzverstöße zu verhindern, sollen zwar nach der gesetzgeberischen Konzeption die Genehmigungsbehörden nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WindBG Minderungsmaßnahmen anordnen (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drs. 20/5830, S. 48 f.). Diese Anordnung setzt aber denklogisch voraus, dass die Genehmigungsbehörde die Bestände der geschützten Arten und die Auswirkungen der Windenergieanlage auf diese kennt und zutreffend bewertet, was sie nicht tun wird, da sie nach § 6 Abs. 1 WindBG ja gerade keine UVP und Artenschutzprüfung durchführt. Dies hätte der Plangeber erkennen müssen und deshalb gerade nicht von einer Abschichtung der Artenschutzprüfung ausgehen dürfen. Damit dem Plangeber und damit letztlich dem Land Mecklenburg-Vorpommern die rechtzeitige, wirksame Erfüllung der Pflichten nach § 3 Abs. 1 WindBG gelingt und es nicht zur Anwendung der Sanktionsvorschrift des § 249 Abs. 7 BauGB kommt, hat der Plangeber den Entwurf in Bezug auf den Artenschutz zu korrigieren. Dazu ist zunächst verlangt, dass er im Rahmen der SUP für sämtliche durch die Windenergie gefährdeten Arten, gerade für die übrigen Vogelarten nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG sowie Fledermausarten eine Bestandserfassung durchführt. Wenn es an entsprechenden Daten fehlt, sind diese zu ermitteln. Das stellt denknotwendig die Grundvoraussetzung für die Prüfung dar, ob der Umsetzung der ausgewiesenen Gebiete § 44 BNatSchG entgegensteht. Zudem können etwaige Minderungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WindBG von den Genehmigungsbehörden nur festgesetzt werden, wenn genügend Daten vorliegen und überhaupt aufgrund des Umweltberichts zur SUP bekannt ist, welche Verstöße gegen Art. 12 Abs. 1 FFH-Richtlinie oder Art. 5 Vogelschutz-RL (vgl. Art. 6 der Dringlichkeits-VO) zu verhindern sind. Da § 6 WindBG nach hiesiger Auffassung eine unionsrechtswidrige Umsetzung des Art. 6 der Dringlichkeits-VO darstellt, empfehlen wir darüber hinaus sogar, dass bereits im Regionalplan Regeln für Minderungsmaßnahmen in den jeweiligen Gebieten beschrieben werden sollten, um den nachfolgenden Genehmigungsbehörden die entsprechende Festsetzung überhaupt zu ermöglichen. Denn ohne Durchführung einer UVP oder Artenschutzprüfung (§ 6 Abs. 1 WindBG) wird es den Genehmigungsbehörden voraussichtlich schwerfallen, zu erkennen, welche Minderungsmaßnahmen überhaupt nötig sind. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit Art. 15c Abs. 1 lit. b) RED III, der — anders als der insoweit missverständliche Art. 6 der Dringlichkeits-VO — explizit vorsieht, dass bei Ausweisung der Beschleunigungsgebiete vom Plangeber „Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen" festzulegen sind.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung der bundesgesetzlichen Regelungen im WindBG. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie erfolgt anhand der Ausschluss- und Abwägungskriterien. Zugleich wird eine Umweltprüfung erstellt, mit der die Auswirkungen der Vorranggebiete auf Natur und Umwelt bewertet werden. Die Kriterien und die Umweltprüfung können die abwägungsrelevanten Belange nur insoweit berücksichtigen und bewerten, wie auf der Maßstabs- und Regelungsebene der Raumordnung geeignete Fachdaten zur Verfügung stehen oder ermittelt werden können. Für eine vertiefte Betrachtung sind in vielen Fällen weitergehende Informationen zu den geplanten Windenergieanlagen erforderlich, die auf Ebene der Regionalplanung nicht vorliegen. Dazu zählen insbesondere die genauen Standorte und technischen Parameter der geplanten Anlagen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Windenergienutzung in den jeweiligen Vorranggebieten ist daher in vielen Fällen erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. In 2025 wurden ergänzende Daten zu Horsten von Großvögeln sowohl durch das LUNG als auch durch das StALU WM geliefert. Diese Daten bilden eine ausreichende Grundlage für die Auswirkungsbeurteilung auf raumordnerischer Ebene. Gem §45b BNatSchG können auf der Genehmigungsebene durch die Behörde fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Diese basieren i.d.R. entweder auf den in den Fachbehörden bekannten Horsten horsttreuer Großvögel oder werden vorhabenbezogen erhoben. Der Horstschutz der weniger horsttreuen Großvögel endet zumeist nach 1-3 Jahren, entsprechend wäre auch der Schutz aktuell erhobener, jedoch im Anschluss wieder aufgegebener Horste in ca. 3 Jahren erloschen, eine deutlich kürzere Spanne als der Planungszeitraum des Regionalplans. Die Regelungen zu Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren gem. § 6 WindBG stehen nicht im Widerspruch zu Umfang und Methodik der Umweltprüfung der RREP-Teilfortschreibung.

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Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Windanlage in der Gemeinde Bobitz/ Rastorf. Ich sehe darin einen Angriff auf unsere Landschaft, unseren Lebensraum und unsere Gesundheit. Obendrein ist die Sinnhaftigkeit angesichts fehlender Stromtransportkapazität nicht gegeben. Nach den verheerenden Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre für die deutsche Wirtschaft und unser Land sind ein Stopp und eine Neuausrichtung dringend geboten, anstatt einfach weiter zu machen ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Kukuk ist Trinkwasserschutzgebiet, Wasseradern speisen am südlichen Uferbereich den Kleinpritzer See, welcher dann in die Mildenitzgewässer und bis zur Ostsee weiter fließt. Pro Anlage werden ca. 800 qm versiegelte Fundamentfläche benötigt, darauf lagern weit über 150 Tonnen Gewicht. Die durch den Betrieb herbeigeführte Vibration führt unweigerlich zu einer massiven Bodenverdichtung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die klimatischen Veränderungen im unmittelbaren Nahbereich von Windparks (Bodenerwärmung und Niederschlagsverringerung durch Luftmassenaustausch) sind noch nicht ausreichend bekannt. Dazu kommen Schattenschlag, Infraschall, Geräuschentwicklung und Blinken. „Der Leiter der Arbeitsgruppe Infraschall und Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz, Prof. Dr. Christian-Friedrich Vahl, meinte vor kurzem, ´Nach der BGR-Korrektur... werden die Beschwerden der Betroffenen nicht mehr im Bereich von mehr als 90 Dezibel geäußert, sondern bereits im Bereich zwischen 60 und 70 Dezibel...´ Weil, so der Experte, der tatsächliche Infraschalldruck gleichbliebe, täten die möglichen Gesundheitsschäden dies ebenso, nur eben bei einem geringeren Messwert. Außerdem seien die Anlagen der Windindustrie viel größer als vor 20 Jahren, deswegen müssten dringend neue Untersuchungen über die größeren Auswirkungen dieser Windräder gemacht werden. Diese erzeugten deutlich höhere Infraschalldrücke mit wahrscheinlich höherem Gesundheitsrisiko.“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/115/2011580.pdf)

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Planungen stehen im Widerspruch zu europäischer Gesetzgebung. Wir verweisen auf das Rechtsgutachten des NABU und den Brief an die Europäischen Kommission bezüglich des Verstoßes gegen geltendes EU-Recht (https://www.nabu.de/news/2023/04/33245.html ). Im Umweltbericht zum RREP, Teilfortschreibung Kapitel 6.5.Energie werden erhebliche Beeinträchtigungen der Tierwelt „nicht von vornherein ausgeschlossen“ und eine vertiefte Prüfung für erforderlich gehalten. Am 18. August 2024 ist das EU-Renaturierungsgesetz in Kraft getreten, welches für Wiederherstellung von Ökosystemen spricht. Diese Windkraftplanung schadet jedoch dem Lebensraum vieler Arten und steht im direkten Widerspruch zu oben genannter Gesetzgebung.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Zusätzlich fürchten wir eine massive Wertminderung der Immobilien.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Die Gemeinde Hohen Pritz verfügt bereits über einen Bestandswindpark mit 14 WKA´s von ca. 125m Höhe. Viele der unmittelbar angrenzenden Bürger beklagen bereits jetzt erhebliche Einbußen ihrer Lebensqualität durch die bekannten Emissionen. Der Bestandswindpark steht aktuell noch außerhalb des Verbindungskorridors in vornehmlich landwirtschaftlich geprägtem Landschaftsbild. Das jetzt geplante Eignungsgebiet befindet sich in seiner östlichen Ausdehnung im Verbindungskorridor und unmittelbarer Angrenzung an Vogel- und Landschaftsschutzgebiete sowie in Räumen mit sehr hohem Landschaftsbildpotential und stellt somit eine nicht zu rechtfertigende Zerschneidung und Beeinträchtigung dar. Zusätzlich werden aktuell doppelt so hohe WKA´s verbaut und es muss zwingend davon ausgegangen werden, dass deren Emissionen (Lärm, Schall, Schattenschlag, Blinken, Luftmassenaustausch etc.) weit in die zu schützenden Gebiete hineinwirken. „Räume mit sehr hohem Landschaftsbildpotential im VRW... betroffen: Beeinträchtigungen von Eigenart und Schönheit eines Raumes mit sehr hohem Landschaftsbildpotential z.T. adäquate Vorbelastung durch Bestands-Windpark in einem Teilbereiches des VRW“ „LSG außerhalb der VRW bis zu 500 m Abstand zum VRW... L 112 Niederungs- und Grundmoränenlandschaft bei Groß Niendorf, unmittelbar angrenzend L 48b Dobbertiner Seenlandschaft und mittleres Mildenitztal in mind. ca. 280 m Abstand... anlagen- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen von Eigenart und Schönheit der Landschaft“ (Anlage 1: Steckbriefe zu den Vorranggebieten Wind, Seite 450ff) Foto: Ufer- und Quellgebiet zwischen Kukuk und Klein Pritz auf Höhe der geplanten WKA´s Es gibt nach unserem Dafürhalten in Mecklenburg-Vorpommern genügend weniger sensible Bereiche für die Erzeugung von Windenergie. Ein größerer Abstand zu den Schutzgebieten ist dringend ratsam. Wir bitten Sie eindringlich, diese Planung zu überdenken und laden Sie herzlich ein, sich selbst vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 73/24 Hohen Pritz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.