Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011), seiner Begründung sowie des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichtes für die vierte Stufe des Beteiligungsverfahrens

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Zum anderen liegt in unmittelbarer Nähe das Kloster Gut Saunstorf – Ort der Stille – mit angeschlossenem Gesundheitszentrum. Jährlich werden dort ca. 11.000 Übernachtungen verzeichnet. Die Kloster- und Kurgäste suchen hier Stille und Heilung und nutzen den Weg zwischen Saunstorf und Rastorf gerne für stille Spaziergänge. Dieser in der Pflasterung teilweise noch erkennbare mittelalterliche Handelsweg (Alte Salzstraße) ist ein wegen seiner landschaftlichen Vielgestaltigkeit auch ein äußerst beliebter Spazierweg für Einheimische und zahlreiche Gäste in Grapen Stieten. Die Gemeindevertretung hat sehr viel Mühe aufgewandt, den Schutz und Erhalt der ursprünglichen Dorfverbindungswege zu gewährleisten und durch naturschützende Pflegemaßnahmen für alle Spaziergänger offen zu halten. Anmerken möchte ich noch, dass die Gut Saunstorf gGmbH mit über 50 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in der Region ist.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2. Demokratische Prozesse werden missachtet Dass private Investoren bereits in die Umsetzungsphase eintreten, bevor vorgelagerte öffentliche Prozesse abgeschlossen sind, hinterlässt den Beigeschmack, dass am Bürger vorbei eine (politische und / oder wirtschaftliche?) Agenda mit hoher Geschwindigkeit forciert werden soll. Begründung: Bis zum 15.09.2024 haben die Bürger die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Darüber werden die Bobitzer Bürger aber leider ganz offensichtlich nicht angemessen informiert. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass still und heimlich versucht wird, Fakten zu schaffen. Die BürgerInnen wissen von nichts, es kursieren bestenfalls vage Gerüchte und gleichzeitig erhalten EigentümerInnen der betreffenden Landflächen bereits im August diesen Jahres Angebote von der Firma Energiekontor, in denen ihnen jährliche Nutzungsentgelte in Höhe von 345.000 € angeboten werden. Wir reden hier von einem Planungsstand vom 29.07.2024! (Siehe Anlage 1) Das bedeutet aber, dass Energiekontor schon sehr viel länger die operative Umsetzung vorbereitet. Und gestern (14. September 2024, 21:20) antwortet auf meine Bitte vom 09.09.2024 „mir Informationen zum „Windparkprojekt Bobitz“ zukommen zu lassen.“ Frau Bürgermeisterin Kirsch aus Bobitz: „ich kann Ihnen diesbezüglich noch gar keine Informationen geben, denn es gibt noch nichts, was ich Ihnen berichten oder Zulassen kommen könnte. Auch würde ich es so nicht tun, denn wenn wird es für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde öffentlich bekanntgegeben bzw. Beraten werden.“ (Siehe Anlage 2) Bedeutet das, dass die Bürgermeisterin von den Planungen nichts weiß? Oder dass sie darüber nicht informieren will - oder darf? Diese Fragen werden zu beantworten sein. Fazit: Es ist zu prüfen, ob die Vorgaben für öffentliche Planungs- und Informationsprozesse sowie die in einer Demokratie angemessenen Anforderungen an Transparenz und Bürgerbeteiligung eingehalten wurden und werden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Die Stellungnahmen werden in die Abwägung eingestellt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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In Bayern sind Planungen wie die vorliegende also nach gegenwärtiger Rechtslage unzulässig. Zugleich soll der – jetzt schon vorhandene – Windstromüberschuss aus Norddeutschland in den Süden geleitet werden. Abgesehen davon, dass dafür nach wie vor ausreichende Durchleitungstrassen fehlen, ist das absurd: Wir sollen Windstrom für Süddeutschland produzieren unter für uns ungünstigen Bedingungen, die den Menschen in Bayern nicht zugemutet werden. Fazit: Es wird zu klären sein, ob die Energieleistung der in MV vorhandenen Windenergieanlagen überhaupt abgenommen, geschweige denn in Deutschland verwertet werden kann, und ein Bedarf an weiteren Plangebieten überhaupt tatsächlich vorliegt. Bitte informieren Sie mich über das weitere Verfahren. Anlage Schreiben Energiekontor Anlage Schreiben Bürgermeisterin

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. 2032 für die Windenergie ausweisen. Das Abwägungskriterium „Netzintegrationsfähigkeit“ soll die bekannte Problemlage bzgl. bestehender Netzkapazitäten zielorientierter steuern. Der Netzausbau an für sich liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des RPV WM. Im Übrigen sind im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie umfassende Ziele und Grundsätze der Raumordnung, etwa zu Energiespeicherungs- und Energieumwandlungsmöglichkeiten sowie zum Energiemix aus Trägern Erneuerbarer Energien, enthalten und begründet. Darüber hinaus gehende allgemeine Aussagen zur Energiepolitik sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung.

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Windenergie in der Griesen Gegend: Hier wird eine ganze Region zu Gunsten des Profitstrebens einiger weniger Leute unter dem Vorwand des Klimaschutzes zu Grunde gerichtet. Große Teile der Bewohner in den Gemeinden kennen die konkreten Planungen nicht. Das Beteiligungsverfahren war nicht bürgernah. Warum werden keine Werbetafeln mit konkreten Plänen in den Ortschaften wie bei anderen Bauvorhaben aufgestellt? Die Fläche der Windeignungsgebiete ist im Vergleich zu anderen Regionen viel zu groß geplant. Standorte für Windräder in einem Schwachwindgebiet sind unsinnig. Karte mit Kennzeichnung Windeignungsgebiete Die Frage ob mit Windkraft die Energieprobleme gelöst werden können stellt sich immer wieder neu, wenn man an vorhandenen Anlagen vorbeifährt und ein Großteil gar nicht genutzt wird. Warum drehen sich die Windräder bei genügend Wind nicht? Die Stromtrassen sind nicht ausreichend vorhanden. Erzeugter Strom kann nicht genutzt werden, kein Bedarf, nicht genügend Speichermöglichkeiten. Die Erzeugung von Wasserstoff mit Strom durch Windkraft steckt noch in der Entwicklungsphase. Trotzdem sollen immer noch mehr Windräder aufgestellt werden. Unglaublich! Zeitungsartikel: Ostseezeitung Aug./Sep. 24 „Mehr als 80 Prozent Ökostromanteil in MV“ Wenn schon Windräder, dann nur auf Flächen der Gemeinden und nicht auf Grundstücken von Unternehmen bzw. privaten Personen. (mit Geld für die Feuerwehr oder mal ein Grillfest, lassen wir uns unseren Lebensraum nicht zerstören).

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen im ROG und LPlG M-V. Dies schließt eine umfassende, mindestens zweistufige Beteiligung der Öffentlichkeit ein, in der Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie eingebracht werden können. Die Stellungnahmen werden in die Abwägung eingestellt. Die „Windhöffigkeit“ stellt kein gesondertes Kriterium dar. Moderne Anlagen können wegen ihrer großen Höhe den Wind viel besser ausnutzen als die früher üblichen kleineren Anlagen, so dass die örtlichen Windverhältnisse bei der Standortwahl heute nicht mehr so entscheidend sind. Die durchschnittliche Windgeschwindigkeit in 100 Metern Höhe beträgt in Westmecklenburg 6,8 m/s und macht mit modernen Anlagen eine wirtschaftliche Windenergienutzung in allen Teilen der Region möglich. Mit der Verabschiedung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und den Novellierungen bestehender Bundesgesetze (z.B. BauGB, EEG, BNatSchG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung grundlegend geändert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen erhalten die erneuerbaren Energien somit nunmehr eine hohe Priorität in allen Abwägungen – dazu dienen die Formulierungen „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG. Entsprechend den einschlägigen Regelungen muss Westmecklenburg 1,4 % bzw. 2,1 % der Regionsfläche bis 2027 bzw. 2032 für die Windenergie ausweisen. Das Abwägungskriterium „Netzintegrationsfähigkeit“ soll die bekannte Problemlage bzgl. bestehender Netzkapazitäten zielorientierter steuern. Der Netzausbau an für sich liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des RPV WM. Im Übrigen sind im Entwurf des Kapitels 6.5 Energie umfassende Ziele und Grundsätze der Raumordnung, etwa zu Energiespeicherungs- und Energieumwandlungsmöglichkeiten sowie zum Energiemix aus Trägern Erneuerbarer Energien, enthalten und begründet. Darüber hinaus gehende allgemeine Aussagen zur Energiepolitik sind nicht Regelungsgegenstand der Regionalplanung.

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Ich lehne Windkraftanlagen in der Umgebung meines Wohnortes ab, weil: unser Bereich ist ein unzerschnittener landwirtschaftlicher Freiraum der schützenswert ist. Wir liegen zwischen 2 Biosphärenreservaten, hier kommen Brutvogelarten wie, Rotmilan, Kranich, Rohrweihe,Schwarzstorch,Wanderfalke, Seeadler, Weisstorch,Wachteln vor. Fledermausarten wie z.b. die Bechsteinfledermaus sin vor Ort. Im Winter haben wir ein hohes Vorkommen an Singschwänen die hier auf Nahrungssuche gehen. Daher bitte ich um Aufschub der Genehmigung der Planfeststellung für das Windeignungsgebiet Bennin 37/24 - Greven 36/24. Die Zeit für die Festlegung der Größenordnung ist zu kurz.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 37/24 Bennin findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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Windkraft ja aber bitte in Regionen in denen es keinen Naturschutzgebiete gibt.! Wir leben hier sehr ländlich eine Splittersiedlung, hier darf nichts ohne Baugenehmigung errichtet werden. Unser Grundstück ist sehr groß könnten sogar Bauland verkaufen dürfen wir aber nicht! Nun Windräder wenn überhaupt 800 Meter von unserem eingefriedeten Grundstück entfernt. Ich führe nur einige Punkte auf die meiner Meinung nach zuberücksichtigen sind. 1. großer Bestand an Rotmilanen, streng geschützte Art laut § 7 Absatz 2 Nummer 13-14 streng geschützt 2. Brutvogelarten Kranich, Schwarzstorch, Rohrweihe, Turmfalke und Seeadler leben in unserer Region . Im Winter gibt es hier ein großes Vorkommen von Sing-und Zwergschwänen 3. Unsere Region ist ein unzerschnittener landwirtschaftlicher Freiraum der schützenswert ist. Zwischen den Naturschutzgebieten Biosphäre Schaalsee und Biosphäre Schaale/Elbe hier befinden sich Vogelrast und Vogelschlafplätze 4. Auch wir, die hier seit unserer Geburt hier leben, groß und aufgewachsen sind möchten wie die Natur mit seinen Tieren geschützt werden. Aus diesen genannten Gründen und um den Erhalt meiner gewohnten Heimat bitte ich um Aufschub der Genehmigung der Planfeststellung für das Windeignungsgebiet Bennin 37/24 - Greven 36/24 Die Zeit für die Festlegung der Größenordnung ist zu kurz.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Naturschutzgebiete sind als Ausschlusskriterien festgelegt. Die Auswirkungen auf Schutzgebiete sind zudem Gegenstand der Umweltprüfung. Der Schutz von Naturschutzgebieten ist damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg angemessen berücksichtigt. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Zur kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Seeadler sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser vier Art schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die in der Stellungnahme genannten sonstigen Arten sind gemäß den einschlägigen fachlichen und rechtlichen Regelungen und Empfehlungen nicht in besonderem Maße durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet. Eine Berücksichtigung ist daher auf Ebene der Raumordnung nicht möglich. Eine abschließende Bewertung ist erst auf Ebene der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. "Rastgebiete (Land) für Wat- und Wasservögel mit sehr hoher Bedeutung" sind bereits als Abwägungskriterium festgelegt. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Ich lehne Windkraftanlagen in der Umgebung meines Wohnortes ab , weil - es hier einen großen Bestand an Rotmilanen gibt - dieser ist laut § 7 Absatz 2 Nr. 13-14 BNat Schutz Gesetzt streng geschützt -außerdem sind Nester von Wanderfalken vorhanden - die Brutvogelarten Kranich, Schwarzstorch, Rohrweihe und Seeadler sind auch hier vor Ort/ im Winter gibt es hier ein großes Vorkommen an Sing- und Zwergschwäne - unser Bereich ist ein unzerschnittener landwirtschaftlicher Freiraum der schützenswert ist- grünes Band - diese Landschaft ist ein Vogel- und Schlafrastplatz zwischen den Naturschutzgebieten Biosphäre Schaalsee und Biosphäre Schaale und Elbe - nun zum Menschen- er sollte doch genau wie die Natur Tieren geschützt werden Daher bitte ich um Aufschub der Genehmigung der Planfeststellung für das Windeignungsgebiet Bennin 37/24 - und Greven 36/24 Die Zeit für die Festlegung der Größenordnung ist zu kurz.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Zur kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rotmilan liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zu den jeweiligen Nahbereichen auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Arten ubiquitär vorkommen, regelmäßig Windparks folgen und eine hohe Dynamik bei der Nutzung der Horststandorte aufweisen (Wechselhorste). Zudem gibt es wirksame Antikollisionssysteme (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 BNatSchG) und artenschutzrechtliche Ausnahmen können regelmäßig erteilt werden. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser Art sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler und Wanderfalke sind als Ausschlusskriterium festgelegt. Die zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen dieser genannten Arten schließen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein aus und sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwarzstorch ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG sondern nur in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Die in der AAB-WEA genannten Abstände gehen deutlich über das schützenswerte Maß der Arten in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG hinaus. Außerdem wurden bereits Genehmigungen innerhalb des Ausschlussbereiches gem. AAB-WEA erteilt. Im Ergebnis geht der Planungsverband davon aus, dass die Ausschlussbereiche des Schwarzstorchs gem. AAB-WEA der Windenergienutzung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Schwarzstorch wird daher im RREP nicht durch artenspezifische Ausschluss- oder Abwägungskriterien berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Schwarzstorch sind aber Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu der kollisionsgefährdeten Brutvogelart Rohrweihe liegen keine landesweiten, aktuellen Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vor. Daher erfolgt zum Nahbereich auf regionalplanerischer Ebene keine Festlegung als Ausschlusskriterium. Auch erfolgt darüber hinaus keine einzelfallbezogene Berücksichtigung. Grund dafür ist, dass diese Art nur eine geringe Flughöhe aufweist und die Flugaktivitäten hauptsächlich unterhalb der Rotorunterkante erfolgen. Die Nahbereiche, zentralen Prüfbereiche und erweiterten Prüfbereiche sowie Nahrungsflächen der Rohrweihe sind Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Kranich ist nicht in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt. Auch in der "Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen - Teil Vögel (AAB-WEA)" für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Ausschlussbereich, sondern lediglich ein Prüfbereich festgelegt. Prüfbereiche von bestätigten Vorkommen des Kranichs gem. AAB-WEA stehen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie auf Ebene der Raumordnung nicht entgegen, sind aber Gegenstand der Umweltprüfung. Darüber hinaus werden besonders bedeutende Rastgebiete des Kranichs durch das Abwägungskriterium „Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung“ berücksichtigt. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf Rastgebiete des Kranichs Gegenstand der Umweltprüfung und der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der „unzerschnittene landschaftliche Freiraum“ ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Eine obligatorische Prüfung der Betroffenheit von unzerschnittenen landschaftlichen Freiräumen erfolgt im Umweltbericht. "Rastgebiete (Land) für Wat- und Wasservögel mit sehr hoher Bedeutung" sind bereits als Abwägungskriterium festgelegt. Der Umweltbericht kommt bezüglich der Rastgebiete (Land) mit sehr hoher Bedeutung sowie der Schlafplätze/Ruhegewässer innerhalb von Rastgebieten der Kategorien A, B, C und D zu dem Ergebnis, dass diese vom Vorranggebiet 36/24 Greven nicht betroffen sind. Durch den Betrieb von Windenergieanlagen können insbesondere Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf und optische Bedrängung hervorgerufen werden. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 36/24 Greven stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 36/24 Greven bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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Einspruch geplante Windkraftanlage Gemarkung Rastorf als mittelständisches Unternehmen mit jährlich ca. 11.000 Übernachtungen und 50 geschaffenen Arbeitsplätzen sind wir ein wichtiger Faktor für die Region. Zahlreiche Zulieferer (Lebensmittel, Wäscherei, Handwerksbetriebe etc.) als auch der regionale Einzelhandel und Tourismusbranche leben und verdienen an unseren Gästen. Unser Denkmalgeschütztes Gutshaus ist ein Ort der Stille, an den sich Gäste zur Erholung, Regeneration und zum Rückzug aus dem Alltag in Klausurtagen, Schweigewochen, Meditationstagen oder als Einzelgäste einbuchen. Wir sind als ein Ort der Ruhe und Erholung überregional bekannt und beherbergen auch internationale Gäste. Dabei ist das Naherholungsgebiet für Radtouren und Spaziergänge von wesentlicher Bedeutung. Hier an einem der schönsten Gebiete im Umkreis einen Windpark errichten zu wollen, wäre ein grober Einschnitt in die Naturerholung unserer Gäste. Desweiteren haben wir im Januar 2024 ein großes Heilzentrum gegenüber dem Gutshaus mit zwei Ärzten und sieben Heilpraktikern bzw. Therapeuten eröffnet, indem wir Kuren und Heilbehandlungen anbieten. Diese Menschen suchen körperlich-seelische Gesundung und einen Ort, an dem sie ohne Laptop, Handy oder Fernsehen sein können. Ein Windpark in unmittelbarer Nähe wäre für viele unserer Gäste ein Affront und ein Grund nicht zu kommen! Es gibt zahlreiche, ernstzunehmende wissenschaftlichen Untersuchungen zu den gesundheitlichen Schädigungen und Erkrankungen durch Windkraftanlagen, wie Herz- und Gefäßerkrankungen, Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Atemnot, Depressionen, Tinnitus, Schwindel, Seh- und Hörstörungen und etliche andere...Einige Auszüge aus dem Ärzteblatt habe ich Ihnen angehängt. Dies ist für unsere Hotelgäste und besonders unsere Kurgäste, die Heilung und Naherholung suchen, nicht zumutbar. Da diese kritischen Stimmen und auch die wissenschaftlichen Untersuchungen in den Medien und im Internet bekannt sind und immer mehr Aufmerksamkeit bekommen, werden viele Gäste bei uns mit großer Wahrscheinlichkeit ausbleiben und sich einen anderen Kurort suchen. Unsere Googlebewertungen sind ein wesentlicher Faktor für unser Menschen zu uns zu kommen. Kritische Bewertungen im Internet mit der Information, dass in unmittelbarer Nähe des Heilzentrums ein Windpark steht, würde klare Auswirkungen auf die Buchungszahlen haben. Aus wirtschaftlichen Gründen sehen wir in der Planung des Windparks einen Einschnitt in der Qualität des Aufenthaltes und einen Rückgang der Gäste im Gutshaus als auch im Heilzentrum, was zu einer Gefährdung der bei uns bereits geschaffenen 50 Arbeitsplätzen führen könnte. Einspruch geplante Windkraftanlage Gemarkung Rastorf Anlage Deutsches Ärzteblatt 2019: 1 16(6): A-264 / B-219 / ca 19 . . . Infraschall erreicht das Innenohr, raubt kardialen Myozyten ihre Kraft und schlägt sich im Gehirnscan nieder. Nicht nur Windanlagen erzeugen Infraschall, sind aber eine höchst umstrittene Quelle dafür. Offenbar gerät das Phänomen auch deswegen aktuell in den Fokus der Wissenschaft.... Die Frequenzen von Infraschall liegen unterhalb von 20 Hertz, er ist normalerweise für das menschliche Ohr nicht zu hören. Was die Betroffenen beschreiben, ist ein Pulsieren oder ein Druckgefühl auf dem Trommelfell, auch auf der Brust. Die Wahrnehmung der tiefen Frequenzen geht offenbar vom Hören zum Fühlen über - perzipiert über Mechanorezeptoren. So spüren die Betroffenen auch Vibrationen, Erschütterungen oder ein Unsicherheitsgefühl. Ob nun hörbar oder nicht Anwohner in der Nähe von WEA machen Infraschall für zahlreiche gesundheitliche Probleme verantwortlich: Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemnot, Depressionen, Rhythmusstörungen, Übelkeit, Tinnitus, Schwindel, Ohrenschmerzen, Seh- und Hörstörungen und etliche andere. … Die Studien von Prof. Dr. Alec Salt von der Washington University School of Medicine in St. Louis zeigen, dass die äußeren Haarzellen der Cochlea direkt auf Veränderungen der Tektorialmembran im Innenohr reagieren, da sie mechanisch gekoppelt sind. Die äußeren Haarzellen können somit durch sehr tiefe Frequenzen angeregt werden. . . . . . . „Wind Turbine Syndrome"". Dieses ist durch Symptome wie Schwindel, Übelkeit und Nystagmus gekennzeichnet... Harrison erläutert, wie bei ansonsten symptomlosen Menschen Anomalien im Gleichgewichtsorgan, die sich als eine Dehiszenz im superioren (semizirkularen) Vestibularkanal im CT zeigen, Infraschall ebenfalls zu diesen Beschwerden führen könnte Nicht nur das Ohr könnte betroffen sein. Studien mit Ratten zeigten, dass eine Exposition von Infraschall (140 Dezibel und 8 Hertz) für 2 Stunden täglich über 3 Tage hinweg zu Schädigungen - im Sinne von vermehrten Zellapoptosen - im Hippocampus führte. Eine Erholung erfolgte jedoch prompt, wie sich etwa 48 Stunden nach Sistieren der Beschallung nachweisen ließ. „Ist das Gehirn in Ruhe, im sogenannten ,resting State', geht die Stimulation mit Infraschall nah an der Hörschwelle in mehreren Arealen mit Veränderungen der neuronalen Aktivität einher"", erklärt die Leiterin der Arbeitsgruppe Neuronale Plastizität in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE. Diese Veränderungen finden sich erstens im superioren temporalen Gyrus für die sekundäre Hörverarbeitung, zweitens im anterioren cingulären Kortex. Drittens ist auch die rechte Amygdala beteiligt, die für Stress- und Emotionsverarbeitung wichtig ist. Das gilt auch für die Beobachtungen am Herzen, die zum Beispiel die Arbeitsgruppe Infraschall an der Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsmedizin in Mainz untersucht. „Uns interessiert, was die mechanische Energie des Schalls mit den Herzmuskelzellen macht"", erklärt der Direktor der Klinik, Prof. Dr. med. Christian Vahl. „Unsere Experimente zeigten also, dass Infraschall eine Wirkung auf Myokardgewebe hat. Nicht mehr und nicht weniger"", so Vahl. Es gibt mehrere Arbeitshypothesen, wie Infraschall die Muskelkraft und damit die Pumpleistung des Ilerzens beeinträchtigen könnte, die man in Mainz in weiteren Tier- und Langzeitversuchen überprüfen will. So könnte die Vibration, also das Schallsignal selbst, die Interaktion der beiden kontraktilen Proteine Aktin und Myosin stören, aber auch auf die mechanosensitiven (Kalzium-)lonenkanäle in den Myozyten einwirken oder die Konformation etwa von kontraktilen Proteinen verändern. Andere Arbeitsgruppen konnten ebenfalls Effekte von Infraschall auf Ratten-Kardiomyozyten in Kultur nachweisen. offenbar geht Infraschall-Exposition mit erhöhtem oxidativen Stress einher. Weitere Tierexperimente zeigen, dass sich unter Infraschall die Kalziumströme in Kardiomyozytcn hin zur Depolarisation verändern, und bringen Infraschall mit der Entwicklung einer perivaskulären Fibrose am Herzen in Verbindung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 14/24 Bobitz findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

6.5 Energie

1. Zielfestsetzung (11) — gemeinsame Erschließungsnutzung Nach dieser Zielfestsetzung sollen Zuwegungen, Leitungstrassen und Umspannwerke für den Netzanschluss durch den Vorhabenträger gemeinsam genutzt werden. Sofern eine solch gemeinsame Nutzung nicht erfolgt, sei dies glaubhaft zu begründen. Diese Zielfestsetzung widerspricht der verfassungsrechtlichen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen dem Recht der Raumordnung und dem Bodenrecht. So unterscheidet Art. 74 Abs. 1 GG in seinen Nummern 18 und 31 klar zwischen den einzelnen Materien Bodenrecht und Raumordnung. Bereits hieraus ergibt sich, dass von der Regelungsmaterie des Raumordnungsrechtes nicht solche Aspekte erfasst sind, welche dem Regelungsgehalt des Bodenrechtes und hier insbesondere derjenigen des BauGB unterworfen sind (vgl. Spannowsky/Runkel/Goppel/Runkel, 2. Auflage 2018, ROG 5 1 Rn. 67). Wie dem Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu entnehmen ist, erkennt auch der Plangeber, dass es sich bei der hier zu regelnden Materie offensichtlich um eine Materie handelt, welche dem Regelungsgehalt des BauGB unterworfen ist. Dies ergibt sich u. a. aus der Fußnote 11, welche ausdrücklich auf die Regelungen des § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB verweist. Gegen eine Kompetenz der Raumordnung in Bezug auf die Wege- und Leitungsführung spricht auch, dass es sich hierbei um Maßnahmen handelt, welche regelmäßig örtliche Maßnahmen sind, die nicht über den Bereich der Gemeinde hinaus raumbeeinflussend sind (vgl. Spannowsky a. a. O., 5 1 Rn. 72.). Zu bedenken ist darüber hinaus, dass eine solche Zielfestsetzung innerhalb eines Regionalplanes einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG sowie in den Grundsatz der Privatautonomie darstellt. Durch diese Festlegung wird für privatwirtschaftliche Unternehmen ein gesetzlich nicht vorgesehener Kontrahierungszwang normiert. Unternehmen werden im Zweifel gezwungen, gegen ihren Willen vertragliche Beziehungen mit anderen Unternehmen einzugehen. Ein solcher Zwang stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und ist unzulässig. Diese Unzulässigkeit erfährt auch durch den Umstand, dass im Regelfall eine entsprechende Kooperation erfolgen wird, keine Rechtfertigung. Die Praxis zeigt, dass im Rahmen paralleler Planungen regelmäßig eine Kooperation in Bezug auf Infrastruktureinrichtungen erfolgt. Hierbei handelt es sich jedoch um freie unternehmerische Entscheidungen. Als weiterer Aspekt ist zu benennen, dass insbesondere in Bezug auf die Leitungstrassen eine Bündelung regelmäßig bereits aus technischen Aspekten ausscheidet. So bedürfen elektrische Leitungen bereits aus technischen Gründen gewisse Abstände zueinander und können regelmäßig nicht innerhalb des gleichen Leitungsgrabens verlegt werden. Darüber hinaus fehlt es dieser Zielsetzung an einer klaren Aussage. Ausweislich dieser Zielsetzung ist es glaubhaft zu begründen, wenn eine gemeinsame Nutzung nicht möglich ist. Es ist bereits unklar, welche Anforderungen an eine glaubhafte Begründung gestellt werden.

Dem Hinweis wird teilweise gefolgt. Der PS 11 wird in einen Grundsatz der Raumordnung geändert, so dass dieser der planerischen Abwägung unterliegt. Die Festlegung dient insbesondere der Steuerung der räumlichen Erfordernisse für den umweltverträglichen Ausbau der Energienetze und der Minimierung der Flächeninanspruchnahme. Dies ist eine der Kernaufgaben der Raumordnung (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG und § 2 NR. 12 LPlG M-V). Dies schließt raumordnerische Festlegungen zum Verlauf von Trassenkorridoren überörtlicher Leitungstrassen unter Berücksichtigung der Maßstabsebene der Regionalplanung ein.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

3. Einzelne Kriterien a. Tiefgründige Moore mit einer Größe ab 5 ha Gebiete mit vorhandenen tiefgründigen Mooren mit einer Größe ab 5 ha gelten ausweislich der Abbildung 19 als Kriterium für einen Ausschluss von der Festsetzung als Vorranggebiet Wind. Ausweislich der Nummer 2.7 (Seite 25) des Entwurfes werden Moore mit einem Moorkörper ab einer Mächtigkeit von 1,20 m als tiefgründig bezeichnet. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich jedoch nicht die zu Grunde liegende Datenbasis für das jeweilige Vorhandensein entsprechender Moorgebiete ersehen. Auch verbleibt eine erhebliche Unschärfe hinsichtlich dieses Abgrenzungskriteriums zur Tiefe. So variiert die Mächtigkeit des Moorkörpers innerhalb eines zusammenhängenden Moores teilweise erheblich. Den Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, ob das gesamte Moorgebiet von mindestens 5 ha eine Mächtigkeit des Moorkörpers von 1,20 m aufweisen muss oder ob es im Rahmen der regionalplanerischen Betrachtung als ausreichend erachtet wird, wenn lediglich ein Teil des Moores eine solche Mächtigkeit erreicht und wenn ja, wie groß dieser Teil des Moores sein muss. Eine solche Klarstellung und insbesondere Darlegung der zu Grunde liegenden Datengrundlage ist jedoch für eine nachvollziehbare Planungstätigkeit und eine, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, Öffentlichkeitsbeteiligung unabdingbar.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. „Tiefgründige Moore mit einer Größe von 5ha“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Grundlage dafür sind die Daten der zuständigen Fachbehörde.

II Abwägungskriterien und Ausführungshinweise

c. Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen Ein weiteres Kriterium der Planung stellt die Vermeidung der erheblich beeinträchtigenden Umfassung von Siedlungen dar. Ausweislich des Punktes Il 1 1.1 ist eine solche Umfassung zu anzunehmen, wenn geplante und bestehende WEA, bezogen auf das menschliche horizontale Sichtfeld von 180 Grad in einer Blickrichtung in der Summe einen Umfassungswinkel von mehr als 120 Grad bilden. Bezugspunkt ist jeweils der Abstand von 2,5 km ausgehend vom Siedlungsrand. Sofern diese Schwelle überschritten wird, soll im Rahmen einer Einzelfallprüfung ermittelt werden, ob eine deutlich sichtbare und geschlossene, den Siedlungsbereich umgreifende Kulisse zu erwarten ist, die zu einer bedrohlichen und belästigenden Wirkung für die Bewohner führen kann. Sofern eine solche Umfassung anzunehmen ist, soll eine Beurteilung des Einzelfalls erfolgen. Grundlage dieser Beurteilung des Einzelfalls soll das Gutachten zur Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen (2021) des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern darstellen. Den weiteren Planunterlagen ist zu entnehmen, dass sich eine solche Umfassungswirkung häufig aus dem Zusammenspiel der geplanten Ausweisung zweier oder mehrerer Vorranggebiete ergeben kann. Die Auflösung einer möglichen Beeinträchtigungslage kann sich somit auf unterschiedlichen Wegen ergeben, so z. B. im Falle der Summationswirkung von Gebietsidee A und Gebietsidee B bestehen die Möglichkeiten, Gebietsidee A oder Gebietsidee B zu ändern oder auch eine teilweise Änderung bei beiden Gebietsideen vorzunehmen. Gerade in der derzeitigen planerischen Situation, in welchem sich sowohl Anzahl, Lage als auch Zuschnitt einzelner Gebietsideen noch erheblich verändern können, erscheint es nicht zielführend, auch das Umfassungskriterium bereits vollumfänglich zur Anwendung zu bringen. Vielmehr sollte in einem solchen Fall der weitere Planungsprozess abgewartet werden. Im Rahmen des weiteren Planungsprozesses ergibt sich dann der Zuschnitt der jeweils relevanten Gebietsideen unter Berücksichtigung der übrigen Kriterien, welcher dann nochmals unter dem Aspekt der Umfassung geprüft und bewertet werden kann. Somit kann vermieden werden, dass eigentlich geeignete Bereiche auf Grund einer Umfassungsbeeinträchtigung entfallen, obwohl im weiteren Verlauf durch anderweitige Änderungen der relevanten Gebiete diese Umfassungsthematik nicht mehr besteht.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die „Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“ wird durch die fachaufsichtliche Verfügung des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 als Abwägungskriterium vorgegeben. Das Kriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" wurde auf Grundlage eines Fachgutachtens zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ festgelegt, das die fachlichen und methodischen Grundlagen erarbeitet hat. Das Vorgehen bei der Anwendung des Kriteriums "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" ist in der Begründung zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie beschrieben. Bei der Auswahl konkurrierender Flächen werden die Flächen mit Anlagenbestand oder genehmigten Anlagen gegenüber neuen Gebieten bevorzugt ausgewiesen. Damit können möglichst viele gebaute und genehmigte Anlagen in die Flächenkulisse einbezogen werden. Die Prüfung der Umfassung erfolgt daher bereits auf Ebene der Raumordnung. Die Umfassungsprüfung ist dabei einer der letzten Schritte im Zuge der Generierung der Gebietskulisse.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

e. Berücksichtigung linearer und anderer Strukturen Der Dokumentation der Vorranggebiete für Windenergie ist zu entnehmen, dass Autobahnen nebst ihrer Anbauverbotszonen einerseits berücksichtigt worden sind (z. B. VR 34/24 Kogel) andererseits jedoch als verfügbare Fläche für die Windenergie behandelt wird (z. B. VR 33/24 Waschow). Diese Nichtberücksichtigung führt dazu, dass tatsächlich nicht verfügbare Flächen als für die Windkraft verfügbar berücksichtigt werden. Hierbei dürfte es sich um nicht unerhebliche Flächen handeln, da neben Autobahnen sowie ihrer beidseitigen Anbauverbotszone von 40 m auch Bundesstraßen sowie Landes- und Kreisstraßen mit jeweils 20 m beidseitigem Anbauverbot zu berücksichtigen sind (vgl. 5 9 FStrG, 5 31 Abs. 1 StrWG -MV). Dies bedeutet bereits unter der Minimalannahme einer Straßenbreite von lediglich 5 m, dass für jeden Kilometer Straßenverlauf innerhalb eines ausgewiesenen Gebietes 4,5 ha tatsächlich nicht verfügbarer Fläche als verfügbar berücksichtigt wird. Gleiches gilt auch hinsichtlich der, in Nr. III 2.1, benannten Strukturen. Auch diese werden, trotz tatsächlicher Nichtverfügbarkeit als für die Windkraft verfügbare Flächen berücksichtigt. Die Berücksichtigung dieser Strukturen dürfte einen erheblichen Flächenumfang als verfügbar darstellen, obwohl dieser tatsächlich für die Windkraft nicht zur Verfügung steht. Im Interesse eines effektiven Planverfahrens sollte somit ein Sicherheitspuffer zur Ausweisung gelangen, da die Herausrechnung dieser umfangreichen Strukturen einen wohl nicht zu rechtfertigenden Aufwand bedeuten dürfte.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Wie in den abwägungsleitenden Prämissen des Planungskonzeptes dargelegt, werden Flächen, durch die Linieninfrastrukturen wie Straßen, Bahnstrecken und Leitungstrassen verlaufen, als ein geschlossenes Gebiet dargestellt und festgelegt. Auch werden infrastrukturell vorbelastete Flächen gegenüber unbelasteten Flächen bei der Flächenauswahl höher gewichtet. Von Windenergieanlagen zu Straßen, Bahnstrecken, Leitungstrassen und anderen Linieninfrastrukturen sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die in unterschiedlichen Fachgesetzen und technischen Regelwerken festgelegt sind. Diese gesetzlich festgelegten Abstände wirken in der Regel nur sehr kleinräumig bzw. sind aufgrund der Maßstäblichkeit auf regionalplanerischer Ebene nicht berücksichtigungsfähig. Die notwendigen Sicherheitsabstände sind im nachfolgenden Genehmigungsverfahren konkret festzulegen.

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Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Entwurf des Kapitels 6.5 Energie Stellungnahme zur 4. Stufe des Beteiligungsverfahrens hier: Vorranggebiete Wind 24/24 Renzow West und 25/24 Renzow Ost als Bürgerinitiative der Gemeinden Renzow und Lützow erheben wir gegen die Ausweisung des Vorranggebietes 25/24 Renzow Ost und die Erweiterung des bestehenden Gebietes 24/24 Renzow West sowie gegen wesentliche Ansätze des Entwurfs des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg nachfolgende Einwendungen: 1. Zunächst nehmen wir Bezug auf unsere Stellungnahmen zur zweiten Beteiligungsstufe vom 6. Mai 2019 und dritten Beteiligungsstufe vom 29.10.2021 und verweisen darauf, dass die darin vorgetragenen umfangreichen Einwendungen gegen die Ausweisung der o.g. Eignungsgebiete nicht hinreichend in der Abwägung berücksichtigt und bewertet worden sind. Die Abwägungsdokumentation lässt eine Auseinandersetzung mit unseren detaillierten Argumenten vermissen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2. Darüber hinaus nehmen wir wie folgt Stellung: 2.1. Ausweisung Vorranggebiet 25/24 - Renzow Ost Die Planung erweitert das Windeignungsgebiet 25/24 Renzow Ost nunmehr auf eine Gesamtfläche von 270 ha. Zu Beginn des Planungsverfahrens war noch eine Fläche von 61 ha ausgewiesen. Die Erweiterung der Fläche um mehr als das Vierfache im Zuge des Planungsverfahrens ist absolut unverhältnismäßig und für uns nicht nachvollziehbar. Dies gilt ebenfalls für die geplante Erweiterung des vorhandenen Windparks 24/24 Renzow West mit gegenwärtig 14 Anlagen auf nunmehr 275 ha. Das bedeutet eine Konzentration von 545 ha Windenergienutzung östlich und westlich von Renzow. Damit tragen die Einwohner des Ortes Renzow, der nur eine Fläche von 922 ha umfasst, die Hauptlast. Hinzu kommen die in unmittelbarer Nähe vorgesehenen Vorranggebiete Windenergie 26/24 Groß Welzin mit 129 ha und Gadebusch Süd 23/24 mit 89 ha. Der Planentwurf sieht eine Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie vor. Ferner wird darauf verwiesen, dass möglichst auf eine annähernd anteilig gleiche Verteilung der Vorranggebiete auf die zur Planungsregion gehörenden Landkreise, prozentual nach ihrer jeweiligen teilregionalen Gesamtfläche, hingewirkt werden soll. Diese Kriterien wurden hier nicht beachtet. Eine Konzentration von vier Vorranggebieten in diesem kleinen regionalen Bereich mit insgesamt 763 ha ist eine für die hier lebenden Menschen unzumutbare regionale Häufung von Vorranggebieten. Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass dieses menschenverträglich sein soll.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

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2.2. Unzumutbare Beeinträchtigungen für die Einwohner - erhebliche beeinträchtigende Umfassung von Renzow Ein weiterer Windkraftpark mit 270 ha östlich von Renzow und die Erweiterung des Gebietes Renzow West auf 275 ha führen zu unzumutbaren Belastungen für die Einwohner von Renzow und Lützow durch Lärm, Schattenwurf, nächtliche Flugbefeuerung und durch eine ganz erheblich optisch bedrängende Wirkung. Eine erheblich beeinträchtigende Umfassung der Ortslage Renzow wäre die Folge. Das geplante Vorranggebiet Renzow Ost liegt teilweise 65 m — 75 m über dem Meeresspiegel, es ist ca. 25 m höher gelegen als die Ortslage. Eine optische Abschirmung besteht nicht. Ein Windpark auf 270 ha mit Anlagenhöhen von bis zu 250 m führt zu einer unzumutbaren optisch erdrückenden Wirkung. Die konkrete Situation vor Ort wird in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Beide Windparks, geprägt durch deren Lage, Größe und die Höhe der Anlagen, werden eine beherrschende Dominanz gegenüber der Ortslage Renzow und den angrenzenden Gemeinden Lützow, Gottesgabe und Badow einnehmen. Vor allem für Renzow wird es zu einer massiven Bedrängung und erdrückenden Wirkung kommen. Durch den Ort Renzow führt die Landesstraße L 05. Diese ist der Autobahnzubringer zur BAB 24 Richtung Hamburg und Berlin. Damit einher geht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen durch die Ortschaft mit den damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Einwohner. Die Wohnbebauung befindet sich straßenbegleitend östlich und westlich gelegen. Wird nun auch im Osten von Renzow ein Windpark errichtet, ist eine Erholung der Einwohner in einem siedlungsnahen Freiraum ausgeschlossen. Im Westen des Ortes ist ein Spaziergang in einem „siedlungsnahen Freiraum"" aufgrund des bereits bestehenden Windparks Renzow West nicht möglich. Im Osten wäre ein Aufhalten der Menschen ebenfalls nicht in einem „siedlungsnahen Freiraum"" durch den geplanten Windpark Renzow Ost ausgeschlossen. Es bliebe daher in dem sog. Freihaltewinkel nur ein Gang an der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt L 05 Richtung Norden oder Süden. Damit wird ein Gefühl des „Eingesperrtseins"" erzeugt. Bereits diese Situation wäre für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Hinzu kommt der enge Abstand der Vorranggebiete zu der Wohnbebauung von 800 bzw. 1000 m. Dabei ist im Planentwurf nun auch vorgesehen, dass die Rotorblätter der Windenergieanlagen auch Flächen außerhalb der Vorrangebiete Windenergie überstreichen können. Diese Vorranggebiete und Anlagen werden sich damit so dicht und präsent an die Wohnbebauung anschließen, so dass das Gefühl entstehen wird, in einem Windpark zu leben. Die Menschen werden „erdrückt"" von der massiven Präsenz der Anlagen. Dieser Aspekt wurde in der Abwägung fehlerhaft überhaupt nicht beachtet. Zudem ist ein Freihaltewinkel von 60 0 zu pauschal} viel zu gering bemessen und wird für den Ort Renzow offensichtlich nicht eingehalten. Hier ist eine Einzelfallprüfung anhand der konkreten Gegebenheiten vor Ort erforderlich. - erheblich beeinträchtigende Umfassung der Gemeinde Lützow Die geplante Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost und der Vorranggebiete Gottesgabe/Klein Welzin 26/24 und Gadebusch Süd 23/24 führt zudem zu einer erheblich beeinträchtigenden Umfassung der Gemeinde Lützow. Lützow wird von vier Windparks umgeben werden. Ein erträglicher Freihaltewinkel wird nicht mehr gegeben sein. Die Landschaft wird durch die o.g. Vorranggebiete in einem unzumutbaren Ausmaß mit Windkraftanlagen überprägt. Diese Konzentration von WEA wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen massiv beeinträchtigen sondern auch das Landschaftsbild zerstören. Von einer sozialverträglichen, umweltschonenden und menschenverträglichen Energieerzeugung kann hier keine Rede sein.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Schutz der Menschen vor erheblichen Beeinträchtigungen wird durch die Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten gewährleistet. Zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, wird ein Abstandspuffer von 800 m festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass damit eine Einhaltung der rechtlich verbindlichen Grenzwerte zum Immissionsschutz sichergestellt wird. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der Anlagenstandorte und der technischen und baulichen Details erfolgen. Dies erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zur Vermeidung einer optisch bedrängenden Wirkung bei. Diese Kriterien werden in Bezug auf das Vorranggebiet 24/24 Renzow West eingehalten. Das Abwägungskriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" muss nach objektiven Maßstäben angewendet werden. Das Kriterium wurde daher auf Grundlage eines Fachgutachtens zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ festgelegt, das die fachlichen und methodischen Grundlagen erarbeitet hat. Das Abwägungskriterium "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" bleibt daher unverändert. Um Beeinträchtigungen durch die Befeuerung von Windenergieanlagen zu verringern, ist die bedarfsgesteuerte Befeuerung von Windenergieanlagen, die nur bei der Annäherung eines Luftfahrzeugs aktiviert wird, bereits gesetzlich in § 9 Abs. 8 EEG, in § 46 Abs. 2 LBauO M-V und als Grundsatz der Raumordnung in Kapitel 5.3 Programmsatz 15 LEP M-V berücksichtigt. Eine zusätzliche Festlegung im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie ist nicht erforderlich. Die Errichtung von Windenergieanlagen hat Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft. Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie werden daher besonders sensible und naturnahe Landschaftsräume von der Errichtung von Windenergieanlagen freigehalten. Dazu sind insbesondere Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und besonders schutzbedürftige Waldgebiete als Ausschlusskriterien festgelegt. Naturparke und Landschaftsschutzgebiete sind als Abwägungskriterien im Rahmen der Flächenauswahl festgelegt. Auch die Abwägungskriterien "Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen" und "Vermeidung der weiteren teilregionalen Häufung von Vorranggebieten Windenergie" tragen zum Landschaftsschutz und zum Schutz der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft im Siedlungsumfeld bei. Die Belange des Landschaftsschutzes und der Schutz der Erholungsmöglichkeiten sind damit im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie angemessen berücksichtigt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

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2.2. Unzumutbare Beeinträchtigungen für die Einwohner - erhebliche beeinträchtigende Umfassung von Renzow Ein weiterer Windkraftpark mit 270 ha östlich von Renzow und die Erweiterung des Gebietes Renzow West auf 275 ha führen zu unzumutbaren Belastungen für die Einwohner von Renzow und Lützow durch Lärm, Schattenwurf, nächtliche Flugbefeuerung und durch eine ganz erheblich optisch bedrängende Wirkung. Eine erheblich beeinträchtigende Umfassung der Ortslage Renzow wäre die Folge. Das geplante Vorranggebiet Renzow Ost liegt teilweise 65 m — 75 m über dem Meeresspiegel, es ist ca. 25 m höher gelegen als die Ortslage. Eine optische Abschirmung besteht nicht. Ein Windpark auf 270 ha mit Anlagenhöhen von bis zu 250 m führt zu einer unzumutbaren optisch erdrückenden Wirkung. Die konkrete Situation vor Ort wird in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Beide Windparks, geprägt durch deren Lage, Größe und die Höhe der Anlagen, werden eine beherrschende Dominanz gegenüber der Ortslage Renzow und den angrenzenden Gemeinden Lützow, Gottesgabe und Badow einnehmen. Vor allem für Renzow wird es zu einer massiven Bedrängung und erdrückenden Wirkung kommen. Durch den Ort Renzow führt die Landesstraße L 05. Diese ist der Autobahnzubringer zur BAB 24 Richtung Hamburg und Berlin. Damit einher geht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen durch die Ortschaft mit den damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Einwohner. Die Wohnbebauung befindet sich straßenbegleitend östlich und westlich gelegen. Wird nun auch im Osten von Renzow ein Windpark errichtet, ist eine Erholung der Einwohner in einem siedlungsnahen Freiraum ausgeschlossen. Im Westen des Ortes ist ein Spaziergang in einem „siedlungsnahen Freiraum"" aufgrund des bereits bestehenden Windparks Renzow West nicht möglich. Im Osten wäre ein Aufhalten der Menschen ebenfalls nicht in einem „siedlungsnahen Freiraum"" durch den geplanten Windpark Renzow Ost ausgeschlossen. Es bliebe daher in dem sog. Freihaltewinkel nur ein Gang an der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt L 05 Richtung Norden oder Süden. Damit wird ein Gefühl des „Eingesperrtseins"" erzeugt. Bereits diese Situation wäre für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Hinzu kommt der enge Abstand der Vorranggebiete zu der Wohnbebauung von 800 bzw. 1000 m. Dabei ist im Planentwurf nun auch vorgesehen, dass die Rotorblätter der Windenergieanlagen auch Flächen außerhalb der Vorrangebiete Windenergie überstreichen können. Diese Vorranggebiete und Anlagen werden sich damit so dicht und präsent an die Wohnbebauung anschließen, so dass das Gefühl entstehen wird, in einem Windpark zu leben. Die Menschen werden „erdrückt" von der massiven Präsenz der Anlagen. Dieser Aspekt wurde in der Abwägung fehlerhaft überhaupt nicht beachtet. Zudem ist ein Freihaltewinkel von 60°zu pauschal / viel zu gering bemessen und wird für den Ort Renzow offensichtlich nicht eingehalten. Hier ist eine Einzelfallprüfung anhand der konkreten Gegebenheiten vor Ort erforderlich. - erheblich beeinträchtigende Umfassung der Gemeinde Lützow Die geplante Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost und der Vorranggebiete Gottesgabe/Klein Welzin 26/24 und Gadebusch Süd 23/24 führt zudem zu einer erheblich beeinträchtigenden Umfassung der Gemeinde Lützow. Lützow wird von vier Windparks umgeben werden. Ein erträglicher Freihaltewinkel wird nicht mehr gegeben sein. Die Landschaft wird durch die o.g. Vorranggebiete in einem unzumutbaren Ausmaß mit Windkraftanlagen überprägt. Diese Konzentration von WEA wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen massiv beeinträchtigen sondern auch das Landschaftsbild zerstören. Von einer sozialverträglichen, umweltschonenden und menschenverträglichen Energieerzeugung kann hier keine Rede sein.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 23/24 Gadebusch Süd findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

b. Fledermausfauna Das Vorranggebiet Renzow Ost weist ein hohes Konfliktpotenzial in Bezug auf die Fledermausfauna auf. Dazu verweisen wir auf das dem Planungsverband bereits vorliegende Artenschutzfachliche Gutachten zur Erfassung der Fledermäuse in dem Vorranggebiet Renzow Ost der Dipl.-Biol. Nora Wuttke. Die abwechslungsreichen, störungsarmen Waldgebiete am Windeignungsgebiet bieten ein sehr großes Angebot an Quartierstrukturen für Fledermäuse. Dies gilt auch für die nördlich und nordwestlich angrenzenden Alleen (K 47, Perliner Straße, K 47 Renzower Straße, Welziner Weg) und Hecken. Zudem sind die Waldränder, die angrenzenden Wiesen und Ackerflächen, insbesondere die zahlreichen Kleingewässer (Tümpel, Senken, Gräben) optimale Jagdhabitate für viele Fledermausarten. Bereits bei stichprobenhaften Erfassungen in zwei Nächten durch Fledermausdetektoren und Horchboxen wurden mindestens 10 Fledermausarten für das Waldgebiet Rettich und das angrenzende Offenland - also auf der Fläche des Vorranggebietes - ermittelt. Hervorzuheben sind insbesondere das Vorkommen von sechs Arten – Großer Abendsegler, Kleinabendsegler, Breitflügelfledermaus, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus und Mückenfledermaus. Deren Bestand ist bei Errichtung eines Windparks erheblich gefährdet. Dabei hat die Gutachterin eine sehr hohe Fledermausaktivität im Waldgebiet Rettich und im direkten Windeignungsgebiet - insbesondere entlang der Waldkanten, Feldwege und Alleen — festgestellt. Sie geht daher davon aus, dass das Gebiet sehr stark durch Fledermäuse frequentiert ist und weist darauf hin, dass die Lebensraumqualität mit Quartieren und Jagdgebieten zum Schutz von Fledermäusen in diesem Gebiet unbedingt zu erhalten ist. Die Gutachterin führt dazu weiter aus: „Der Rettich bietet ein äußerst hohes Quartierangebot für unterschiedliche Fledermausarten, worunter sich sowohl typische Waldfledermäuse als auch Arten befinden, die bevorzugt im Offenlandjagen. Hervorzuheben ist hier auch das Vorhandensein möglicher Quartierstrukturen für die durch Windkraft stark gefährdeten Arten Großer Abendsegler, Kleinabendsegler und Rauhauffledermaus. Diese drei Arten jagen überwiegend im Offenland, bewohnen aber fast ausschließlich Baumquartiere. Tümpel, Gräben und Lichtungen innerhalb des Waldgebietes stellen wichtige und damit schützenswerte Jagdhabitate für alle Fledermausarten dar. Im Offenland werden Hecken, baumbestandene Feldwege, Alleen, Waldränder sowie Kleingewässer mit Gebüschen als Jagdhabitat genutzt. Es ist davon auszugehen, dass es durch die Errichtung der Windenergieanlagen zu einer erheblichen Verschlechterung der Habitatqualität kommen kann. Vorhandene Jagdgebiete werden möglicherweise zerschnitten oder es kann zu Meideverhalten des gesamten Gebietes und damit zu einem Verlust wichtiger Lebensräume kommen. Eine besonders große Gefahr besteht vor allem durch das Kollisionsrisiko der Fledermäuse mit den Windenergieanalagen. .. .Dem Bericht liegt nur eine stichprobenhafte Erfassung durch zwei Erfassungsnächte zu Grunde. Im Falle konkreter Planungen zur Errichtung der Windenergieanalagen ist aus artenschutzfachlicher Sicht eine vollständige Erfassung der Fledermausfauna im Gebiet notwendig. "" Aufgrund dieser konkreten Feststellungen ist es erforderlich, vor weitere Planungen die Fledermausfauna in dem geplanten Vorranggebiet 25124 vollständig zu erfassen. Nur eine vollständige Datenbasis kann die Grundlage für eine fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens sein. Im Ergebnis wird davon auszugehen sein, dass die hohe Dichte und Vielfalt der Fledermausfauna in diesem Bereich der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen werden. Es ist unverständlich und abwägungsfehlerhaft, warum diese konkreten tatsächlichen Feststellungen zu dem Vorkommen dieser geschützten Arten nicht berücksichtigt wurden. Im 3. Beteiligungsverfahren wurde im Umweltbericht (S. 197) auf eine notwendige flächendeckende Biotopkartierung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren verwiesen, um die Eingriffe genauer beurteilen zu können. Es ist erforderlich, diese Kartierung bereits m Planungsverfahren vorzunehmen- Ohne diese Kartierung ist die Datengrundlage unvollständig, die darauf gestützte Abwägung ist fehlerhaft. Zudem haben wir die Feststellungen der Gutachterin zum Fledermausvorkommen dem LUNG für die dortige Datenbank zur Verfügung gestellt. Von dort wurde uns am 23.02.2020 bestätigt, dass die Daten dort übernommen worden sind.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Umweltbericht

d. Schutzgut Boden Im Umweltbericht zur zweiten Stufe des Beteiligungsverfahrens (S. 197) wurde noch davon ausgegangen, dass im Gebiet Renzow Ost die Schutzwürdigkeit der Böden im Windeignungsgebiet überwieqend mit hoch bis sehr hoch zu bewerten sind. Im Umweltbericht zur dritten Stufe des Beteiligungsverfahrens findet sich dann die Bewertung „erhöhte Schutzwürdigkeit (74 %) und hohe Schutzwürdigkeit (24 %). Im aktuellen Umweltbericht heißt es nun zum Gebiet Renzow Ost - Böden hoher Schutzwürdigkeit 33%, Böden höchster Schutzwürdigkeit 2%. Diese teils abweichenden Darstellungen sind nicht plausibel. Auch hier ist die pauschale Einschätzung im Umweltbericht, es seien keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten, nicht nachvollziehbar. Es wird in keiner Weise berücksichtigt, dass die Errichtung von Windkraftanlagen von bis zu 250 m Höhe auf einer Fläche von 270 ha — durch die Ausmaße der Fundamente und die Versiegelung der Zuwegungen - erhebliche Eingriffe in die Bodenstruktur und einen erheblichen Verlust von wertvollem Boden bedeuten. Damit setzt sich der Umweltbericht nicht ansatzweise auseinander. Es handelt sich hier um qualitativ hochwertiges Ackerland mit einer Ackerzahl von über 50, teilweise bis zu 60. Diese hochwertigen Flächen müssen von einer Bebauung mit Windkraftanlagen frei bleiben.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

2.4. Widerspruch zum planerischen Willen der Gemeinde Schildetal Die Gemeinde Schildetal hat in dem Flächennutzungsplan vom 25.03.2014 ein Sondergebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt. Dieses Gebiet betrifft die Gemeindefläche des Windeignungsgebietes Renzow West, auf der bereits 14 Windenergieanlagen errichtet worden sind. Die Mehrheit der Einwohner hat seinerzeit diese Ausweisung mitgetragen. Mit dieser gebietsbezogenen Festlegung und planerischen Entscheidung hat die Gemeinde Schildetal der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum gegeben und zugleich die Errichtung an anderer Stelle ausgeschlossen. Dazu wird auf die weiteren planerischen Entscheidungen der Gemeinde hingewiesen. Die Gemeinde hatte bereits in dem Flächennutzungsplan vom 17.02.1993 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgelegt. Diese Fläche betrifft auch den Bereich des geplanten Windeignungsgebietes Renzow Ost. In dem Flächennutzungsplan vom 25.03.2014 wurden darüber hinaus weitere Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen. Der Entwurf setzt sich mit diesem planerischen Willen der Gemeinde nicht ansatzweise auseinander. Es ist für uns unverständlich, dass hier der kommunale Wille nicht beachtet wird, zumal kommunale Planungen bei der Aufstellung von Regionalplänen zu berücksichtigen sind, (Gegenstromprinzip, S 1 Absatz 3 ROG). Ist die Gemeinde für die Windkraftnutzung, zählt ihr planerischer Wille. Hat die Gemeinde Einwände, wird ihr planerischer Wille nicht beachtet.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 25/24 Renzow Ost findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

5. Mindestabstand zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten Es fehlt ein Kriterium zum Mindestabstand von Windeignungsgebieten. Bei den heutigen Dimensionen der Windkraftanlagen mit 250 m bis zu 300 m Bauhöhe ist es erforderlich, einen Abstand von mind. 5.000 m vorzusehen, um Beeinträchtigungen durch gesundheitsschädliche Immissionen (u.a. Infraschall) zu verringern.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Ein Mindestabstand zwischen Vorranggebieten ist weder im Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 noch in den beiden fachaufsichtlichen Verfügungen des Wirtschaftsministeriums vom 12.04.2023 und vom 27.06.2023 als Ausschluss- oder Abwägungskriterium vorgesehen. Der Planungsträger hat sich in der Nutzung des regionalen Handlungsspielraums mit der Anwendung der verschiedenen Kriterien auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass andere Abwägungskriterien hinsichtlich der Erreichung des Flächenbeitragswertes zunächst besser geeignet sind. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

nicht zugeordnet

7. Gesundheitliche Beeinträchtigungen Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den von Windkraftanlagen ausgehenden tieffrequenten Schall und Infraschall ist sehr hoch. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien, die belegen, dass vom tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen Gefahren für unsere Gesundheit, ausgehen, insbesondere für das Herz-Kreislaufsystem und das Gehirn. So belegt z.B. eine im Januar 2018 veröffentliche Studie der Universität Mainz, dass eine Einwirkung von Infraschall den Herzmuskel schädigt und zu einer deutlichen Störung der Herzfrequenz führt. Darüber hinaus werden unmittelbare Auswirkungen von Infraschall auf das Gehirn belegt durch eine weitere Studie von Markus Weichenberger an der Charité in Berlin. Ergänzend verweisen wir auf einen zusammenfassenden Artikel über Gesundheitsrisiken durch Infraschall im Ärzteblatt Nr. 6/2019 „Windenergieanlagen und Infraschall: Der Schall, den man nicht hört"". Darüber hinaus hat das Umweltbundesamt bereits im Jahr 2016 angemerkt, dass Langzeitstudien fehlen, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten. Nicht umsonst haben gerade die Staaten mit vermehrter infraschallbezogener Forschung dem Bau von Windkraftanlagen größere Auflagen erteilt (Portugal, Österreich, Polen) oder Baustopps verfügt, um Forschungsergebnissen nicht vorzugreifen, wie Dänemark, Australien, Kanada. Warum sich der Planentwurf mit diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht auseinandersetzt, ist für uns unverständlich. Wir bitten erneut dringend, die Sorgen der Bürger um ihre Gesundheit — das höchste Gut, das wir haben - ernst zu nehmen. Wir fordern deshalb, zum Schutz der Bürger vor Immissionen, die Planungen zum Ausbau der Windenergie bis zum Vorliegen wissenschaftlich belastbarer Ergebnisse auszusetzen.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Infraschall ist tieffrequenter Luftschall unterhalb des vom Menschen auditiv wahrnehmbaren Frequenzbereiches, also unterhalb von 20 Hertz (Hz). Er kommt überall in der Umgebung vor und kann sowohl natürliche (z.B. Meeresrauschen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Gewitter, starker Wind) als auch künstliche Quellen haben (z.B. Sprengungen, Wärmepumpen, Kraftfahrzeuge oder Windenergieanlagen). Im Nahbereich von Windenergieanlagen können Infraschallpegel, die sich vom Hintergrundgeräusch abheben, nachgewiesen werden. Allerdings wird der Infraschall bereits in wenigen hundert Metern Entfernung von den natürlichen Geräuschen überdeckt, er liegt i.d.R. unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze. Bisher gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unterhalb dieser Wahrnehmungsschwelle. Mit der Festlegung eines Abstandspuffers von 1.000 m zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten bzw. eines Abstandspuffers von 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird auch die zukünftige technische Entwicklung der anlagentypabhängigen technischen Faktoren ausreichend berücksichtigt. Ferner wird dadurch dem Schutz der Menschen vor erheblichen Belastungen durch Schallimmissionen Rechnung getragen. Die konkrete Prüfung der Immissionswerte und ggf. die Festlegung spezifischer Minderungsmaßnahmen kann erst bei Kenntnis der konkreten Anlagenstandorte und der Anlagentypen sowie der technisch-baulichen Details erfolgen. Dies ist Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

nicht zugeordnet

8. Im Ergebnis sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Ausweisung weiterer Vorranggebiete Windenergie in der Region Schildetal und Lützow, insbesondere gegen die Ausweisung des Vorranggebietes Renzow Ost und die Erweiterung des Gebietes Renzow West aus.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 24/24 Renzow West stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 24/24 Renzow West bestätigt und bleibt räumlich unverändert.

Karte

Beteiligung zur 4. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Kapitel 6,5 Energie des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg hier VR 34/24 Kogel wir sind ein Unternehmen, das sich mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) befasst. Neben unserem Hauptsitz im brandenburgischen Potsdam unterhalten wir auch Büros in Schwerin und Rostock. Gern nehmen wir zu dem aktuellen Vorentwurf Stellung und hoffen, sie hiermit in ihrer weiteren Planungstätigkeit unterstützen zu können. Wir beantragen hiermit, dass zur Ausweisung vorgesehene Vorranggebiet 34/24 ""Kogel"" inklusive der in der Anlage dargestellten Erweiterung als Vorranggebiet auszuweisen. Begründung: Wir begrüßen die geplante Ausweisung des Vorranggebietes 34/24 Kogel. Wir möchten hierbei jedoch auf das dargestellte Erweiterungspotential von ca. 116 ha aufmerksam machen. Die Darstellung der Abgrenzungen des Gebietes ergibt sich aus den nachfolgend benannten Kriterien: A. 1.000 m Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn, Erholungs-, Tourismus- und der Gesundheitsfunktion (Kriterium I. 1.) B. 800 m zu Abstand Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuches) (Kriterium I. 1.) C. Klassifizierte Straßen nebst der jeweiligen Anbauverbotszonen (40 m bzw. 20 m) D. querende 380 kV-FreiIeitung zzgl. 30 m Schutzstreifen E. Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) gem. Abwägungskriterium F. Europäisches Vogelschutzgebiet gem. Ausschlusskriterium I. 2. G. Vermeidung erheblich beeinträchtigender Umfassung der Ortslage Dodow (1200 Bereich) gem. Abwägungskriterium II. 1. Die unsererseits identifizierte Fläche, welche zur Ausweisung kommen sollte, gliedert sich in 3 Teilgebiete, welche sich aus der querenden Autobahn BAB 24 sowie der querenden 380 kV-Freileitungstrasse ergeben. Das nördliche Teilgebiet wird im Süden durch den Verlauf, der von Ost nach West verlaufenden 380 kV-Freileitung begrenzt. Die weiteren Abgrenzungen ergeben sich aus dem Ausschlusskriterium l. 1. von sowohl 1.000 m zu Bereichen gem. §§ 30, 34 BauGB als auch 800 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich. Der südliche Teilbereich erstreckt sich südlich der Bundesautobahn BAB 24. Der Ausdehnungsbereich dieses Teilgebietes entspricht überwiegend dem des Regionalplanentwurfes. Insofern erübrigt sich hier eine nähere Erläuterung hinsichtlich der dargestellten Grenzen. Es wird lediglich im nordöstlichen Bereich vorgeschlagen, den auszuweisenden Bereich entsprechend zu erweitern. Im Entwurf erfolgte an dieser Stelle eine Aussparung. Bei dem ausgesparten Gebiet handelt es sich um erheblich geschädigte Waldflächen, welche bei objektiver Betrachtung nicht mehr als gesicherte Waldkulturen angesehen werden können. Gerade solch geschädigte Gebiete sollten einer Nutzung durch Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Durch eine Nutzung solch geschädigter Gebiete besteht eine nicht unerhebliche Einnahmemöglichkeit für Waldbesitzer. Diese Gelder können einen wesentlichen Beitrag zur Wiederaufforstung sowie dem klimatisch erforderlichen Waldumbau leisten. Gleichzeitig werden Flächen zur Erzeugung umweltfreundlicher Energie und für den erforderlichen Umbau der heimischen Energieversorgung zur Verfügung gestellt, ohne wertvolle Wald- oder Landwirtschaftsflächen in Anspruch zu nehmen. Der mittlere Teilbereich ist zwischen der 380 kV-FreiIeitung und der BAB 24 gelegen. Er wird durch diese Infrastruktureinrichtungen nebst ihrer entsprechenden Bauschutz-, bzw. Bauverbotszonen in der Nord-Süd-Ausdehnung bestimmt. Die westliche Gebietsausdehnung resultiert aus dem Abstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und Gesundheitsfunktion. Maßgeblich ist hier der Ortsteil Kölzin der Gemeinde Kogel. Im Osten ergibt sich die Abgrenzung aus dem Abwägungskriterium II. 1. Unter Berücksichtigung der östlichen Ausdehnung des südlichen Teilgebietes befindet sich die vorgeschlagene Erweiterungsfläche innerhalb des 1200 Winkels entsprechend des Abwägungskriteriums. Auch bei diesen vorgeschlagenen Erweiterungsflächen handelt es sich um Waldflächen. Diese Fläche ist jedoch nach hiesiger Kenntnis in einem erheblichen Maße geschädigt. So besteht der überwiegende Teil des Gebietes aus Brach- bzw. Kalamitätsflächen. Eine, auch nur ansatzweise, flächendeckende Baumbestockung ist nicht gegeben, ganz zu schweigen vom Vorhandensein einer gesicherten Waldkultur. Ausweislich aktueller Luftbilder ist zu erkennen, dass der ehemals vorhandene Waldbestand großflächig nicht mehr vorhanden ist. Solche Flächen im Nahbereich eines Gebietes für die Nutzung durch Windenergie sind ebenfalls geradezu prädestiniert für eine Ausweisung als Gebiet zur Nutzung durch Windenergie. Durch die enormen Schäden am Baumbestand stehen Waldeigentümer und -bewirtschafter vor erheblichen Herausforderungen, einerseits das jeweilige Gebiet zu sichern und zu beräumen sowie andererseits die erforderlichen Investitionen und Arbeiten zur Aufforstung durchzuführen. Auch ist davon auszugehen, dass der teilweise noch vorhandene Baumbestand infolge des erforderlichen Waldumbaus ebenfalls nicht erhalten werden kann. Es ist bekannt, dass Waldeigentümer und -bewirtschafter sich derzeit enormen Herausforderungen gegenübersehen. So beträgt in Mecklenburg-Vorpommern der Anteil ungeschädigter Bäume lediglich 17% ( Mecklenburg-Vorpommern Produktivität: für Klima Abruf 13.08.2024). Durch eine planvolle Öffnung solcher hochgradig geschädigten Waldflächen können betroffene Waldeigentümer und -bewirtschafter erheblich entlastet werden. Einerseits erhalten sie Unterstützung bei der Sicherung und Beräumung der betroffenen Flächen. Andererseits können sie hierdurch Einnahmen generieren, welche sie im Rahmen der erforderlichen Umbau- bzw. Wiederaufforstungsmaßnahmen finanziell entlasten können, zumal infolge der schädigenden Ereignisse der letzten Jahre (Trockenheit, Schädlingsbefall, Unwetter usw.) auch ein Großteil der Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung und Holzverwertung nicht erwirtschaftet werden kann. Das Öffnen solcher hochgradig geschädigter Waldflächen für die Windenergie führt in der Regel auch nicht zum Verlust von Waldflächen, da im Rahmen des Einzelgenehmigungsverfahrens für Flächen, welche der Waldbewirtschaftung entzogen werden, an anderer Stelle entsprechender Ausgleich geschaffen wird. Wir bitten im Rahmen der weiteren Planung auch unsere sowie die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer gem. 57 Abs. 2 ROG angemessen zu berücksichtigen. Im Rahmen zivilrechtlicher Nutzungsverträge erhielten wir den Auftrag, die Planung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet vorzunehmen. An der weiteren Entwicklung des Gebietes zur Erschließung für eine windenergetische Nutzung besteht sowohl von unserer Seite als auch durch die betroffenen Eigentümer ein erhebliches Interesse. Diese Interessen gehören ebenfalls zum notwendigen Abwägungsmaterial. Auch das Bekenntnis der Eigentümer für den Ausbau erneuerbarer Energien und die hiermit gezeigte Akzeptanz, welche durch die vertraglichen Vereinbarungen offenkundig sind, sollten zu Zeiten, in denen seitens der politischen Akteure vermehrt Anstrengungen zur Akzeptanzförderung erwogen und umgesetzt werden, besonders berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung solcher Flächen, bei denen sich die betroffenen Eigentümer für die Windkraft aussprechen, bezeugt die planerische Intention einen Ausbau weitestgehend im Einklang mit den Interessen der Bürger vor Ort umzusetzen. Anlage: Gebietsvorschlag

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die 74. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 09.04.2025 beschlossen, die Kulisse der Vorranggebiete Windenergie auf einen Flächenbeitragswert von mindestens 1,4% auszurichten, der bis spätestens 31.12.2027 zu erreichen ist. Damit sollen möglichst zügig Ziele der Raumordnung bzw. zumindest Ziele in Aufstellung vorliegen. Die Ausweisung der übrigen Vorranggebietsfläche in Höhe von 0,7%, mit dem der bis spätestens 31.12.2032 zu realisierende Gesamtflächenbeitragswert von mindestens 2,1% zu erreichen ist, erfolgt über ein neuerliches Planverfahren. In dem Rahmen sollen möglichst die zwischenzeitlich genehmigten Windenergieanlagen einbezogen werden. Aufgrund dieses Beschlusses erfolgt eine Reduzierung der im 4. Entwurf enthaltenen Vorranggebietskulisse. Das Vorranggebiet 34/24 Kogel findet keinen Eingang in die Kulisse, mit der der Flächenbeitragswert von 1,4% bis 2027 erreicht wird. Grund dafür ist, dass das Gebiet keinen relevanten Anlagenbestand bzw. Anlagengenehmigungen aufweist, nicht durch eine kommunale Bauleitplanung untersetzt ist oder keine Nähe zu Vorranggebieten Gewerbe und Industrie bzw. zu zeitnah errichteten Netzverknüpfungspunkten aufweist. Eine darüber hinausgehende Prüfung der in der Stellungnahme genannten Sachverhalte ist daher nicht erforderlich.

Karte

Beteiligung zur 4. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg hier vr 71/24 Runow und vr 72/24 Groß Niendorf wir sind ein Unternehmen, das sich mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) befasst. Neben unserem Hauptsitz im brandenburgischen Potsdam unterhalten wir auch Büros in Schwerin und Rostock. Gern nehmen wir zu dem aktuellen Vorentwurf Stellung und hoffen, Sie hiermit in Ihrer weiteren Planungstätigkeit unterstützen zu können. Wir beantragen hiermit, dass zur Ausweisung vorgesehene Vorranggebiet 71/24 ""Runow"" entsprechend der Darstellung in der Anlage zu verkleinern sowie das zur Ausweisung vorgesehene Vorranggebiet 72/24 ""Groß Niendorf' wie dargestellt zu erweitern. Begründung: Wir begrüßen die geplante Ausweisung der beiden benannten Vorranggebiete. Wir möchten hierbei jedoch auf bestehendes Optimierungspotential hinweisen. Das Entwurfsgebiet 71/24 sollte nach hiesigem Dafürhalten im Osten an der Kreisstraße K115 enden. Die K115 fungiert in der Örtlichkeit bereits als visueller Bezugspunkt und optische Gebietsabgrenzung. Eine Begrenzung des Vorranggebietes an dieser Stelle dürfte vom subjektiven Empfinden dazu führen, dass das Vorranggebiet 71/24 als weniger präsent empfunden wird. Im weiteren Verlauf entspricht das durch uns identifizierte Potentialgebiet westlich der K115 demjenigen, welches im Rahmen des Entwurfs dargestellt ist. Von daher erübrigen sich hier weitere Ausführungen. Für das Vorranggebiet 72/24 Groß Niendorf wird vorgeschlagen und beantragt, dieses Gebiet, wie aus der Anlage ersichtlich, südlich zu erweitern. Diese Erweiterung erscheint als Grundvoraussetzung um das Gebiet, welches südlich der hier verlaufenden Straße ausgewiesen ist, auch tatsächlich einer windenergetischen Nutzung zuzuführen. Nach dem derzeitigen Zuschnitt der Kulisse ist der bisherige Bereich südlich der zwischen Groß Niendorf und Mestlin verlaufenden Straße, in Folge des kleinen Flächenzuschnitts tatsächlich nicht für WEA der modernen Generation geeignet. Die westliche Ausdehnung der vorgeschlagenen Gebietserweiterung resultiert aus dem, sich gem. Abwägungskriterium Il. 1., ergebenden Freihaltekorridor von 600 zwischen den einzelnen Gebietsausweisungen. Im Süden sowie Osten erfolgt die Abgrenzung auf der Grundlage des Abwägungskriteriums III. 1, In diesen Bereichen befindet sich als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung das FFHGebiet DE 2437-301 sowie das SPA-Gebiet SPA DE 2437-401. Die vorgeschlagene Änderung stellt der Windkraft darüber hinaus auch in tatsächlicher Hinsicht mehr nutzbare Flächen zur Verfügung. Der derzeitige Entwurf des Vorranggebietes 71/24 wird durch die Kreisstraße K115 durchkreuzt. Ausweislich des 5 31 Abs. 1 LStrWG dürfen in einem beidseitigen Abstand von 20 m entlang von Kreisstraßen keine baulichen Anlagen errichtet werden. Dies schließt auch die Errichtung von WEA sowie das Überstreichen des Bereiches durch den Rotor aus. Somit ist eine Schneise mit einer Breite von ca. 50 m (10 m Straßenbreite zzgl. beidseitig 20 m) tatsächlich nicht nutzbar. Unabhängig davon wird angeregt zu überprüfen, ob eine Erweiterung in östlicher Richtung in Betracht kommt. Nach den hier vorliegenden Unterlagen handelt es sich bei dem Gebiet südlich der Straße zwischen Groß Niendorf und Mestlin zwar um Waldflächen. Diese sind jedoch nach hiesigem Kenntnisstand erheblich geschädigt, sodass von einem vorhandenen Wald nicht mehr gesprochen werden kann. Gerade solch geschädigte Gebiete sollten einer Nutzung durch Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung solch geschädigter Gebiete eröffnet eine nicht unerhebliche Einnahmemöglichkeit für Waldbesitzer. Diese Gelder können einen wesentlichen Beitrag zur Wiederaufforstung sowie dem klimatisch erforderlichen Waldumbau leisten. Durch die enormen Schäden am Baumbestand stehen Waldeigentümer und -bewirtschafter vor erheblichen Herausforderungen, einerseits das jeweilige Gebiet zu sichern und zu beräumen sowie andererseits die erforderlichen Investitionen und Arbeiten zur Aufforstung durchzuführen. Gleichzeitig werden Flächen zur Erzeugung umweltfreundlicher Energie und für den erforderlichen Umbau der heimischen Energieversorgung zur Verfügung gestellt, ohne wertvolle Wald- oder Landwirtschaftsflächen in Anspruch zu nehmen. Wir bitten im Rahmen der weiteren Planung auch unsere sowie die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer gem. 5 7 Abs. 2 ROG angemessen zu berücksichtigen. Im Rahmen zivilrechtlicher Nutzungsverträge erhielten wir den Auftrag die Planung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet vorzunehmen. An der weiteren Entwicklung des Gebietes zur Erschließung für eine windenergetische Nutzung besteht sowohl von unserer Seite als auch durch die betroffenen Eigentümer ein erhebliches Interesse. Diese Interessen gehören ebenfalls zum notwendigen Abwägungsmaterial. Auch das Bekenntnis der Eigentümer für den Ausbau erneuerbarer Energien und die hiermit gezeigte Akzeptanz, welche durch die vertraglichen Vereinbarungen offenkundig sind, sollten zu Zeiten, in denen seitens der politischen Akteure vermehrt Anstrengungen zur Akzeptanzförderung erwogen und umgesetzt werden, besonders berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung solcher Flächen, bei denen sich die betroffenen Eigentümer für die Windkraft aussprechen, bezeugt die planerische Intention einen Ausbau weitestgehend im Einklang mit den Interessen der Bürger vor Ort umzusetzen. Anlage: Gebietsvorschlag

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlunmg, in der laufenden Teilfortschreibung zunächst nur den Flächenbeitragswert von 1,4 % zu erreichen, entfällt das Vorranggebiet 71/24 Runow. Eine Erweiterung des Vorranggebiets 72/24 Groß Niendorf nach Süden erfolgt trotzdem nicht, da das Ausschlusskriterium "Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten" der Erweiterung nach Süden entgegensteht. Im Rahmen der Umweltprüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einer Festlegung als Vorranggebiet entgegenstehen. Der Fläche des Vorranggebiets 72/24 Groß Niendorf stehen keine Ausschluss- oder Abwägungskriterien entgegen. Im Ergebnis der Abwägung wird das Vorranggebiet 72/24 Groß Niendorf bestätigt und bleibt räumlich unverändert

I Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

im Rahmen der sogenannten „4". Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen wir zum Artenschutz Stellung: Anwendung des Artenschutzes Aktuelle Situation bei der Planung. Im Planungskonzept für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg wird unter Pkt. 3 — Artenschutz — mit der Regionalplanerischen Präzisierung Folgendes festgelegt: „Für die folgenden kollisionsgefährdeten Brutvogelarten liegen bislang landesweite aktuelle Daten vor. Bei der Planung der Vorranggebiete Windenergie wird der jeweilige 500 Meter Nahbereich gemäß Anlage 1 zu § 45b Abs. bis 5 BNatSchG ausgeschlossen: - Seeadler - Fischadler - Wanderfalke - Weißstorch Die weiteren in Anlage 1 aufgeführten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten werden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (Umweltbericht) hinsichtlich ihrer Betroffenheit untersucht. " Generelle Bemerkungen zur Gesetzesänderung Der Deutsche Bundestag hat mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Insbesondere bei zentralen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurden durch das vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes grundlegende und weit reichende Änderungen vorgenommen. 1 In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass die neuen Regelungen zur Signifikanz in S 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG lediglich kollisionsgefährdete Brutvogelarten im Sinne dieser Vorschrift betreffen. Die in Abschnitt 1 der neuen Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene Tabelle ist daher als abschließende Aufzählung zu verstehen.2 3 Die Auflistung umfasst lediglich 15 Brutvogelarten, so dass allen übrigen Brutvogelarten der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots entzogen wird, auch dann, wenn sie zu den häufigen Opfern des Betriebs von WEA zählen und selbst dann, wenn vom Aussterben bedrohte Vogelarten betroffen sind, die nach den Erkenntnissen der ornithologischen Fachwissenschaft gleichfalls als kollisionsempfindlich anerkannt sind. Ein Beispiel ist der Schwarzstorch, der in der Anlage 1 zum BNatSchG enthaltenen Tabelle nicht aufgenommen wurde, aber im Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie eine der europäischen Vogelarten ist, für deren Schutz besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Unionsrecht, konkret Art. 5 Buchst. a V-RL, zielt auf den Schutz sämtlicher wildlebender europäischer Vogelarten (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 V-RL), die nur ausnahmsweise, also unter Einhaltung der strengen Ausnahmevorschriften des Unionsrechts, getötet oder verletzt werden dürfen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Vogelarten sieht die Vogelschutzrichtlinie nicht vor. Wenn zahlreichen Vogelarten, die nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft kollisionsempfindlich sind, der Schutz des Tötungs- und Verletzungsverbots durch § 45b Abs. 1 BNatSchG kurzerhand entzogen wird, dann verstößt dies gegen Art. 5 Buchst. a V-RL und damit gegen höherrangiges— sämtliche Mitgliedstaaten gleichermaßen bindendes - Recht.4 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere in der im letzten Jahr getroffenen Entscheidung 5 klargestellt, dass es Mitgliedstaaten untersagt ist, eigenmächtig den Anwendungsbereich des Tötungs- und Verletzungsverbots zu reduzieren, da so die strenge Ausnahmeprüfung umgangen wird; vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2021 — C473/19, c- 474/19. Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Es ist festzustellen und an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der EuGH bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, dass der Maßstab der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur im Habitat Schutzrecht, sondern auch im Artenschutzrecht Geltung beansprucht; EuGH Urt. v. 11.6.2020 — c-88/19, Aus den vorliegenden Unterlagen ist erkennbar, dass die Gesetzesbegründung nicht einmal den Versuch unternimmt, sich mit dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass die Begrenzung dann nicht aufrechterhalten werden könnte.6 Wenn es der Gesetzgeber trotzdem für angemessen hält, derartiges im Rahmen eines formellen Gesetzes zu regeln, so wäre erforderlich gewesen, insbesondere auf die Empfehlungen im „Helgoländer Papier' der LAG VSW (2015) abzustellen. Denn diese geben den wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder und umfassen mehr als 30 Brutvogelartent wobei dies keineswegs abschließend zu verstehen ist. Auf die Wertigkeit dieser Empfehlungen weist auch das Bundesamt für Naturschutz (BFN) in einer Arbeit aus dem Jahr 2021 hin. 7 Darin heißt es u. a. „Zu den wichtigsten Fachstandards dieser Art gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder. Und weiter: „Grundsätzlich fallen alle besonders und streng geschützten Vogelarten unter die artenschutzrechtliche Prüfung. Dabei kommt Vogelarten eine besondere Bedeutung zu, die durch den Betrieb der Anlagen einem erhöhten Kollisionsrisiko unterliegen (Vogelschlag) oder mit einem Meideverhalten reagieren (Scheuchwirkung). Alle diese Arten werden als „WEA-sensibelt' bezeichnet. Zu ihnen gehören alle Brutvogelarten, für die entsprechende Hinweise in der zentralen Dokumentation „Vögel und Windkraft« vorliegen, die das LfU Brandenburg (2020) im Auftrag der Bundesländer führt. " Wenn der Gesetzgeber all dies unberücksichtigt lässt, kann die Anforderung, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen, nicht eingehalten werden. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten genau das unternimmt, was nach der Rechtsprechung des EuGH unzulässig ist und was beispielsweise auch das OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.9.2021 -12 ME 45/21 , beanstandet hat: „Vorgaben des Leifadens [für Vorgaben in § 45b BNatSchG kann nichts anderes gelten], die nicht naturschutzfachlich gerechtfertigt, sondern energiepolitisch motiviert den verbreitet vorkommenden Vögeln generell die Eignung absprächen, durch den Betrieb von Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt zu sein, fänden jedenfalls in der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats weder Stütze noch Zustimmung. " Die brutplatzbezogenen Abstandsvorgaben, die zwischen einem Nahbereich im direkten Umfeld des Brutplatzes, einem zentralen Prüfbereich und einem erweiterten Prüfbereich unterscheiden, sind in den einschlägigen Fachbeiträgen nicht zu finden. Darin liegt ein weiterer Verstoß gegen die Vorgaben des EuGH, wonach den besten einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen sowie den Umständen des jeweiligen konkreten Falls Rechnung getragen werden muss. Denn die vorgesehenen Festlegungen zum Nahbereich und zum erweiterten Prüfbereich sehen deutlich kleinere Prüfradien vor als die von der obergerichtlichen Rechtsprechung als maßgeblich erachteten Fachkonventionen wie bspw. im Rahmen des „Helgoländer Papiers" der LAG VSW (2015). Venveisen lässt sich auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel, der im Zusammenhang mit einem von der Landespolitik favorisierten Leitfaden festgestellt hat, dass dieser — anders als das „Helgoländer Papier" — nicht die aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisse beinhaltet: „Nach Auffassung des beschließenden Senats sind die Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers 2015 daher grundsätzlich weiterhin anzuwenden J Dagegen stellt der von der Beklagten zugrunde gelegte Leitfaden „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen" vom 29. November 2012 insoweit nicht die aktuell beste wissenschaftliche Erkenntnis dar." Vgl. VGH Kassel Beschl. v. 14.1.2021 — 9 B 2223/20. Und weiter: „Nach Art. 19 EUV ist es Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, wobei der EuGH die ausschließliche Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts hat. Hierzu ist in dem durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystem insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV vorgesehen (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] v. 18.12.2014, EuGH, = NZKan 2015, 190 Rn. 174-176 und 246). " Die konsequente Bindung an die EuGH-Rechtsprechung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt. Das ergibt sich beispielsweise aus dem EZB-Urteil vom 5. Mai 2020 — 2 BvR 859/15 — und dort insbesondere aus den Ausführungen zur Intregrationsveranuortung (Rn. 111, 112, 118): „ Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. " Zusammenfassung - Die Änderungen im BNatSchG sind nicht europarechtskonform und verstoßen somit gegen höheres Recht. - Die Beschränkungen auf den Schutz von nur 15 Vogelarten erfolgte willkürlich und stimmt nicht mit den diesbezüglichen europäischen Regelungen überein. Mit der Begrenzung auf 15 Brutvogelarten befindet sich das deutsche Recht auch nicht auf der Höhe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. - Zu den wichtigsten Fachstandards gehören die Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten LAG VSW (2015) — auch Helgoländer Papier genannt. Sie geben einen anerkannten Stand der Wissenschaft wieder. - Die Regelungen im BNatSchG wurden in das Landesrecht übernommen. - Mit der Regionalplanerischen Präzisierung innerhalb des Planungskonzeptes wurde nach dem Willen des Vorsitzenden des RPV WM die schon sehr geringe Zahl von 15 Vogelarten nochmals auf nur noch 4 Vogelarten reduziert. Begründet wurde es damit, dass für alle anderen Vogelarten keine landesweiten Kartierungen vorliegen würden. Forderung Da kein gesamtschlüssiges Planungskonzept mehr notwendig ist, ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass landesweite Kartierungen zu den jeweiligen Vogelarten vorliegen müssen. Bekanntermaßen liegen zum Rotmilan für einen großen Teil der Planungsregion Kartierungen vor. Für Arten, für die keine Kartierungen vorliegen, sind andere Möglichkeiten zu nutzen, um entsprechende Vorkommen zu berücksichtigen. (siehe folgende Ausführungen zur Änderung des ROG). Wir fordern, dass zumindest alle die Vogelarten, die im Anhang des BNatSchG aufgeführt wurden, bei der Planung so berücksichtigt werden, wie es das Bundesgesetz vorsieht. 1 vgl. hierzu BT-Drs. 20/2355, S. 24, 33. 2 Gesetzesbegründung, Drucksache 20/2354, S. 25 („mit einer abschließenden Auflistung kollisionsgefährdeter und daher insoweit prüfungsrelevanter Brutvogelarten") sowie S. 31 („bundeseinheitlicher Rahmen, von dem die Länder nicht abweichen können"); siehe auch Heß. a.a.O., S. 8 3 Gellermann, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354), Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022, https://www.bundestaq.de/resource/ blob/901652/a20ea8cc1 a3ebd8a10ce875d24c2bb86/20-1& 66_GeIlermann-Stellungnahme-data.pdf S. 4.; vgl. auch Geltermann, Beschleunigung des naturvertråglichen Ausbaus der Windenergie an Land - Das Eckpunktepapier des BMUV und BMWK vom 4. April 2022 https://mgelIermann.de/Prtx67TzaAh6544WBeschleunigung_des_naturvertr%C3%A4glichen_Ausbaus_%20der_Windenergie_ an_Land.pdf S. 10: „Stattdessen ist es von einer einseitigen Bevorzugung der Windkraftinteressen geprägt, denen um den Preis eines Abbaus naturschutzrechtlicher Standards zur Durchsetzung verholfen werden soll." 4 Gellermann, 4. Juli 2022, a.a.O., S, 4; vgl. VwGO S 1 Rn. 48 zur Einschränkung die Bindung des Richters an nationales Recht durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. 5 Zu diesem Urteil etwa Fellenbergt NVwZ 2021, 943, Die ausgefallene Revolution im Artenschutzrecht - das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen", Gellermann, NuR, 2021, 182, „Schützt den Wald! - Das Verfahren "Skydda Skogen" und seine artenschutzrechtlichen Folgen", Faller, „EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter: Urteil vom 4. März 2021 — C-473/19, C-474/19", https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikqtiooen/ Karlsruhe/eugh.entwickelt-umweltrechtkonsequent-weiter-urteil-vom.4-maerz-2021-c-473-19+474-191. 6 Zwar wird auf S. 31 der Gesetzesbegründung auf ein von der Umweltministerkonferenz am 11. Dezember 2020 (vor der Skydda-Skogen-Entscheidung des EuGH v. 4.3.2021 v- c-473/i9i C-474/19, BeckRS 2021. 3244, beck online) erstelltes Signifikanzpapier verwiesen, welches die „von allen Bundesländern gemeinsam als besonders planungsrelevant eingestuften Brutvogelarten" enthalten soll (https:/hmvw.umweltministerkonferenz. ,S.4). Es handelt sich dabei allerdings um ein von politischen Gremien erstelltes Papier, das auch gar nicht den Anspruch erhebt, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzubilden. 7 Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) (Hrsg.). Fachliche Empfehlungen für avifaunistische Erfassung und Bewertung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren Brutvögel, 2021 , S. 5 und 7, https://www.bfn.de/sites/default/files/202i-07/Skfipt602-O.pdf.

Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Der Regionale Planungsverband hat keine Kompetenz zur Verwerfung bundesgesetzlicher Regelungen. „Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ werden durch den Planungserlass des Landes M-V vom 07.02.2023 als Ausschlusskriterium vorgegeben. Für die Berücksichtigung von Schutzabständen zu Brutstätten von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten sind die gesetzlichen Vorgaben in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG maßgeblich. Soweit für die in Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG aufgeführten Arten landesweite, aktuelle Angaben aus behördlichen Katastern und Datenbanken vorliegen, werden die Nahbereiche als Ausschlusskriterium berücksichtigt. Dies betrifft die kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Seeadler, Fischadler, Wanderfalke und Weißstorch. Im Einzelfall liegen aber auch für andere Vogelarten durch die Fachbehörde bestätigte Horststandorte vor. In diesen Fällen können die Nahbereiche der Horststandorte im Ergebnis der Abwägung und der Umweltprüfung von der Festlegung als Vorranggebiet ausgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass hier das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist und somit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelhaft keine Ausnahmen erteilt werden können. Im Übrigen sind die Auswirkungen auf kollisionsgefährdeten Brutvogelarten Gegenstand der Umweltprüfung bzw. der nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine Übernahme der Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erfolgt daher nicht.